Verkauf von Bundesimmobilien in Heiligendamm
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund hat in den 90er-Jahren entweder selbst oder durch eine von ihm beauftragte Institution Grundstücke mit aufstehenden Immobilien in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) an eine oder mehrere Gesellschaften veräußert, die sich heute im Besitz der Jagdfeld-Unternehmensgruppe befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen Immobilienbestand bekam der Bund mit dem Einigungsvertrag in Heiligendamm insgesamt zugeordnet (bitte alle Grundstücke nach Fluren, Flurstücken aufführen, und deren Größe für jedes Grundstück angeben)?
Wann wurden welche Grundstücke mit welchen aufstehenden Immobilien (nach Flurstücken bezeichnet) an wen verkauft (bitte auch den oder die Verkäufer, die im Auftrag der Bundesregierung handelten, nennen)?
Gibt es Grundstücke und aufstehende Gebäude in Heiligendamm, die sich heute noch im Besitz des Bundes befinden (wenn ja, bitte nach Flurstücken und aufstehenden Gebäuden benennen)?
Welche Auflagen und Bedingungen wurden für die verkauften Grundstücke und Immobilien in den jeweiligen Kaufverträgen vereinbart (bitte diese Auflagen und Bedingungen geordnet nach Flurstücken mit der Bezeichnung der aufstehenden Gebäude aus den Kaufverträgen aufführen und als Liste darstellen)?
Welche Vertragsstrafen oder Rückfallklauseln wurden für die Grundstücke und aufstehenden Gebäude vereinbart, und hat der Bund jeweils davon Gebrauch machen müssen (bitte wie in Frage 4 als Liste sortiert nach Flurstücken und aufstehenden Gebäuden aufführen)?