Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion der DIE LINKE.
Vorbemerkung
2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, das unter anderem auch für mehr Engagement von Seiten der Seniorinnen und Senioren werben möchte. Mit dem Sechsten Altenbericht und dem Achten Familienbericht werden der Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, mit denen das bürgerschaftliche Engagement von Seniorinnen und Senioren weiter ausgebaut werden könnte und wie man Seniorinnen und Senioren für bürgerschaftliches Engagement gewinnen könnte. Zudem ist nun der Erste Engagementbericht der Bundesregierung veröffentlicht worden (Bundestagsdrucksache 17/10580), der sich ab Seite 14 auch mit dem Engagement älterer Menschen beschäftigt.
In den letzten Jahren haben sich viele neue Engagementmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren entwickelt, diese reichen von Au-pair-Strukturen bis zu ehrenamtlichen Pflegetätigkeiten.
Auch der Bundesfreiwilligendienst gehört dazu. Er wurde als Ersatz für den Zivildienst geschaffen, welcher nach der Aussetzung der Wehrpflicht als primärer Ersatzdienst wegfiel, und ist auch für Menschen über 27 Jahre geöffnet worden. Mit dieser Altersöffnung wird eine Möglichkeit geschaffen, dass ältere Menschen ihre Minirenten und Erwerbslose die zu geringen Sozialleistungen mit einem Freiwilligendienst aufbessern können. Der Bundesfreiwilligendienst hat sich von einem Ersatzdienst zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf freiwilliger Basis entwickelt. Durch die Schaffung dieses Dienstes soll das Loch im sozialen System schnell und möglichst kostenneutral gestopft werden.1
Inzwischen liegt auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat vor, der den bereits ausgelaufenen Freiwilligendienst aller Generationen als weitere Säule in den Bundesfreiwilligendienst aufnehmen möchte, um somit noch mehr Seniorinnen und Senioren für das Ehrenamt bzw. den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen. Ebenso sollen familiäre Hilfsleistungen, z. B. Kinderbetreuung, weiter in den Engagementbereich überführt werden, anstatt die öffentliche Infrastruktur zu stärken und auszubauen.
Die „Bundesseniorenministerin“ Dr. Kristina Schröder selbst spricht von einem „Schatz“, der gehoben werden muss, um den demografischen Wandel abzufedern.2 Tatsächlich betreibt die Bundesregierung aber Sozialabbau und zieht damit den Staat aus dem Sozialbereich zurück.3
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „aktives Altern“, und wie möchte sie es fördern und unterstützen?
Erhebt die Bundesregierung eine Statistik darüber, wie viele Seniorinnen und Senioren sich ehrenamtlich engagieren?
Falls nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Statistik angedacht?
In welchen Bereichen engagieren sich Seniorinnen und Senioren nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte in absoluten Zahlen, nach Altersgruppen [ab 55. Lebensjahr], Geschlecht, Ort, Art der Tätigkeit, Name des Verbandes/des Trägers etc. aufschlüsseln)?
Wie viele Seniorinnen und Senioren machen einen Freiwilligendienst (bitte nach Dienst, Alter, Geschlecht, Ort und Tätigkeitsbereich aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Freiwilligen arbeiten jeweils in den verschiedenen Vereinen, Verbänden und Organisationen (u. a. AWO, Deutsches Rotes Kreuz e. V., Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., Deutscher Caritasverband e. V., die einzelnen Mitgliedsorganisationen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V.)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Bildungsabschlüsse, über die Einkommenssituationen und den Erwerbsstatus (arbeitslos, selbstständig usw.) der Menschen ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren (bitte in Altersgruppen ab 55 Jahren aufschlüsseln)?
Seit wann erhebt die Bundesregierung die Daten über den Erwerbsstatus der ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Menschen, bzw. wann plant die Bundesregierung, diese Daten zu erheben (bitte begründen)?
Wie viele Stunden engagieren sich Menschen ab 55 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bürgerschaftlich und ehrenamtlich pro Jahr (bitte nach Altersgruppen ab 55 Jahren, Ort, Geschlecht, Art der Tätigkeit, insgesamt und im Durchschnitt aufschlüsseln)?
Wie sehen bezüglich der investierten Stunden nach Kenntnis der Bundesregierung die Veränderungen (mehr oder weniger Stunden) zu den vergangenen Jahrzehnten (bis 1990) aus (bitte in Fünfjahresschritten aufschlüsseln)?
Welche Veränderungen sind seit dem Jahr 2000 feststellbar (bitte begründen)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die beobachteten Entwicklungen, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Beitrag (in Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts/Bruttosozialprodukts) des bürgerschaftlichen Engagements und speziell der Beitrag von Menschen ab 55 Jahren?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen ab 55 Jahren an der Gesamtarbeitszeit in Bezug auf die Gesamtarbeitszeit der Gesamtbevölkerung und der Gesamtarbeitszeit der Bevölkerung ab 55 Jahren (bitte für Gesamtdeutschland und die einzelnen Bundesländer, absolut und prozentual sowie ab dem Jahr 2000 pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich das bürgerschaftliche Engagement von über 55-Jährigen (Ehrenamt und Freiwilligendienste bitte einzeln aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 sowohl in Arbeitsstunden, der Art der Tätigkeit und in der Anzahl der Aktiven entwickelt (bitte nach Jahren in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Wie gestaltet sich die Altersstruktur im Bundesfreiwilligendienst ab 55 Jahren (bitte jedes Lebensjahr einzeln ausführen)?
Wie gestaltet sich die Bildungsstruktur im Bundesfreiwilligendienst ab 55 Jahren?
Wie viele ältere Menschen nehmen wo, über welchen Zeitraum, an welchen Bildungsveranstaltungen teil?
Wie wird sich die Zahl der sich engagierenden Bundesfreiwilligendienstleistenden ab 55 Jahren, nach Annahme der Bundesregierung, weiter entwickeln?
Welche Entwicklung strebt die Bundesregierung an, und welche Maßnahmen unternimmt sie in diesem Sinne?
In welchen Bereichen sind die Bundesfreiwilligendienstleistenden von 55 Jahren bis 65 Jahren eingesetzt (bitte nach absoluten und relativen Zahlen, Orten – in Städten über und unter 100 000 Einwohnern, Geschlecht, Alter, Einsatzbereichen in der sozialen Arbeit wie Altenpflege, Unterstützung der Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendhilfe etc. aufschlüsseln)?
In welchen Bereichen sind die Bundesfreiwilligendienstleistenden ab 65 Jahren eingesetzt (bitte in absoluten Zahlen, Art der Tätigkeit, Name des Verbandes/des Trägers etc. aufschlüsseln)?
Aus welcher Erwerbssituation haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesfreiwilligendienstleistenden ab 55 Jahren angemeldet?
Wie wird diese ermittelt, oder warum erhebt die Bundesregierung diese Daten nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Motivation der Bundesfreiwilligendienstleistenden ab 55 Jahren, sich im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die indirekte Vermittlung von Bundesfreiwilligendienststellen über die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter?
Wie reagiert die Bundesregierung auf Schilderungen nach einem „sanften Druck“, dass Erwerbslose und gerade Ältere einen solchen Dienst aufnehmen sollen?
In welcher Form sieht die Bundesregierung das Freiwilligenprinzip verletzt (bitte begründen)?
Tragen der Bundesfreiwilligendienst und auch generelles bürgerschaftliches Engagement älterer Menschen dazu bei, dass diese – sofern gewünscht – den „Sprung“ auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen?
Wie viele ältere Menschen schaffen diesen Sprung, in welchen Bereichen arbeiten sie dann, und eignen sich Bundesfreiwilligendienst oder eine sonstige freiwillige Tätigkeit am ehesten (welche?), diesen Sprung zu schaffen (bitte begründen und aufschlüsseln)?
Welche Meinung hat die Bundesregierung zu dem neuen Engagementsektor von Leihgroßeltern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der Arbeit der dort engagierten Seniorinnen und Senioren?
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu den Au-pair-Dienstleistern für ältere Au-pairs, z. B. „Granny Au-pair“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang und die Art der Arbeit der dort engagierten Seniorinnen und Senioren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Stunden in der Kinderbetreuung durch Leihomas und -opas eingespart werden, und wie hoch der finanzielle Effekt dieser Einsparung ist?
Strebt die Bundesregierung eine Ausweitung an?
Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung (bitte jeweils begründen)?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der wirtschaftliche Wert der Kinderbetreuung durch die Großeltern?
Wie viele Stunden betreuen Großeltern ihre Enkel nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt, und wie viele Stunden sind es insgesamt?
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der wirtschaftliche Wert der Kinderbetreuung durch Leihomas und -opas (bitte begründen)?
Wie viele Stunden werden Kleinkinder nach Kenntnis der Bundesregierung von Leihomas und -opas betreut (bitte nach Geschlecht, Bundesland etc. aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Seniorinnen und Senioren sich in nachbarschaftlichen Vereinen engagieren und welche Aufgaben diese Seniorinnen und Senioren übernehmen?
Wenn ja, welche konkret?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Seniorinnen und Senioren sich in der Pflege engagieren und warum sie sich dort engagieren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie groß der Anteil der bürgerschaftlich engagierten älteren Migrantinnen und Migranten ab 55 Jahren ist?
In welchen Bereichen engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung Migrantinnen und Migranten ab 55 Jahren (bitte genau aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung vor, das Engagement von Migrantinnen und Migranten ab 55 Jahren besonders zu fördern, und wenn ja, wie und warum?
Welche Zielvorstellung hat die Bundesregierung diesbezüglich in fünf Jahren?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, ein Seniorenmitwirkungsgesetz zu verabschieden, und wenn ja, mit welchen Inhalten?
Sieht die Bundesregierung ein solches Gesetz als sinnvoll an (bitte begründen), um darin neben der Mitwirkung von Senioren beim bürgerschaftlichen Engagement auch konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten z. B. im Gesetzgebungsprozess im Bund oder bei kommunalen und länderspezifischen Entscheidungen festzuschreiben?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung z. B. aus dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, und sieht sie darin Regelungen, die auf Bundesebene übernommen werden sollen?
Sieht die Bundesregierung ein solches Gesetz als gute Ergänzung zu Regelungen, die das bürgerschaftliche Engagement von Senioren stärken sollen, an (bitte begründen)?