Ortsumgehung Bundesstraße 252-neu für Ernsthausen bei Frankenberg/Eder
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Schon seit langer Zeit wird eine Ortsumgehungsstraße im Zuge der Bundesstraße 252 für 35099 Ernsthausen, Ortsteil von Burgwald bei Frankenberg/Eder, von den zuständigen Verkehrsämtern geplant. Im Jahr 2002 wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt, die eine völlig neue Trassenführung ergab. Danach soll die Umgehungsstraße äußerst nah an Ernsthausen verlaufen. Anschließend soll sie – dem Verlauf der K 117 folgend – ebenfalls sehr dicht an den Ortsteilen Wiesenfeld und Burgwald vorbeiführen.
Die geschilderte Trassenführung wurde vom Gemeindeparlament der Großgemeinde Burgwald mit der Begründung abgelehnt, dass diese lediglich eine Verlagerung der Verkehrsbelastung auf andere Einwohner und Ortsteile der Gemeinde Burgwald bedeute und somit keine Entlastung für alle Einwohner der jetzt betroffenen Gemeindeteile brächte.
Auf diese Ablehnung hin wurde der Untersuchungskorridor für eine erneute Umweltverträglichkeitsstudie erweitert. Deren Ergebnis lieferte jedoch aus Sicht der betroffenen Bürger keinerlei Verbesserungen gegenüber der vom Gemeindeparlament abgelehnten Trassenführung.
Parallel fordern unter anderem die Industrie- und Handelskammern (IHK) der Städte Kassel, Gießen und Dillenburg einen A-4-Lückenschluss zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck. Die Realisierung dieses Lückenschlusses hätte eventuell Auswirkungen auf die Planungen längs der B-252- und B-236-Korridore.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Mit welcher Realisierungszeit müsste die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen Arolsen vorgeschlagene Trasse rechnen?
Wie wird das Planungsverfahren zur Vervollständigung der Linienführung des B-252-Verkehrskorridors zwischen Diemelstadt und Cölbe weitergeführt, wenn die vorgeschlagene Trasse vom Burgwalder Gemeindeparlament erneut abgelehnt wird?
Welche Gründe aus naturschutzfachlicher und aus verkehrsplanerischer Sicht sprechen gegen eine großräumige Umfahrung von Burgwald mit Ernsthausen über die bald fertige Südumgehung Frankenbergs, die B 253 bis Battenberg und anschließend über die B 236 bis Münchhausen als Lösung?
Mit welcher Realisierungszeit wäre bei der Version Südumgehung Frankenberg–B 253–B 236 zu rechnen, wenn im Bereich der bestehenden Bundesstraßen lediglich zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder Kurvenbegradigungen vorgenommen würden?
Welche Trassenplanungen fanden oder finden derzeit statt zur Verbesserung der Verkehrssituation längs der B 236 zwischen Battenberg und Winterberg beziehungsweise zwischen Battenberg und Olsberg an der B 480 beziehungsweise A 445?
Inwieweit wäre die Problemlösung für Ernsthausen via B 253/B 236 vorteilhaft für diese B-236-Planungen?
Welche Bedeutung beziehungsweise Folgen hätte die Realisierung der Forderung der IHK Kassel und anderer nach einem A-4-Lückenschluss (Olpe–Hattenbacher Dreieck) für die Planungen längs der B-252- und B-236-Korridore?