Aktuelle Situation in Mali und die geplante EU-Ausbildungsmission malischer Streitkräfte
der Abgeordneten Jan van Aken, Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Harald Koch, Stefan Liebich, Paul Schäfer (Köln), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi in Libyen sind Teile des dortigen hoch modernen Waffenarsenals durch vormalige in Libyen dienende Tuareg-Soldaten nach Mali transferiert worden und haben das dortige Machtgefüge nachhaltig verschoben. Im März 2012 gelang der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) hierdurch die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kidal. Dies hatte einen Putsch in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2012 durch Angehörige der malischen Armee zur Folge, aus deren Sicht die malische Regierung im Kampf um den Norden Malis versagt habe. Nach dem Putsch der Regierung gelang es der MNLA, wichtige Städte des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen und diese in Kooperation mit islamischen Fundamentalisten (Ansar Dine und Mujao) und Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) auf weite Teile des Nordens auszuweiten. Seither ist Mali faktisch geteilt.
Die MNLA, deren Hauptanliegen auf säkulare Autonomie ausgerichtet ist, proklamierte am 6. April 2012 die international von keinem Staat anerkannte Unabhängigkeit des „Azawad“, unmittelbar nachdem sie die Kontrolle über den Großteil von Nordmali errang. Sie wurde jedoch kurz darauf von den fundamentalistischen Kräften von Ansar Dine, Mujao und AQMI vertrieben. Unter der jetzigen Herrschaft dieser islamistischen Kräfte, die eine radikale Form der Sharia eingeführt haben, leidet die ohnehin von Dürre und Nahrungsmittelknappheit stark betroffene Bevölkerung unter schwersten Menschenrechtsverletzungen, zu denen neben Amputationen und Steinigungen auch die Rekrutierung von Kindersoldaten zählen soll. Die Versorgungssituation hat sich seit Beginn der Kämpfe drastisch verschlechtert, mehr als 500 000 Menschen sind auf der Flucht.
Die jetzige Krise ist nur mittelbar auf die Kämpfe in Nordmali und den darauf folgenden Putsch zurückzuführen. Die Krise hat ihren Ursprung in seit Langem bestehender Verteilungsungerechtigkeit, vor allem gegenüber den Bevölkerungsgruppen im strukturschwachen Norden, mangelnder demokratischer Teilhabe, aber auch in den Folgen des Klimawandels, von dem die gesamte Sahelzone stark betroffen ist. Die Sahelregion und insbesondere Nordmali dient schon seit Längerem als Umschlagplatz für Schmuggernetzwerke. Zudem verfügt Nordmali über größtenteils noch unerschlossene Rohstoffreserven (insbesondere Gold-, Uran- und Erdölvorkommen), um die internationale Akteure konkurrieren, unter ihnen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich.
Am 12. Oktober 2012 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die nun den Weg für einen internationalen Militäreinsatz in Mali ebnet. Zentrale Elemente der Resolution sind die Aufforderung an die Afrikanische Union (AU) und die ECOWAS (Economic Community Of West African States), innerhalb von maximal 45 Tagen ein Konzept für ein militärisches Eingreifen vorzulegen sowie die Aufforderung an alle Mitgliedstaaten sowie die Afrikanische und die Europäische Union, die malische Übergangsregierung im „Kampf gegen Terroristen“ zu unterstützen, u. a. mit der Ausbildung und Ausstattung der malischen Streitkräfte. Die EU-Außenminister kündigten daraufhin an, eine EU-Militärausbildungsmission für Mali einzurichten und ein entsprechendes Konzept bis zum 19. November 2012 zu erarbeiten. Planungen für eine EU-Ausbildungsmission in Mali und den Nachbarstaaten laufen offenbar bereits seit spätestens 2010, als die EU hierfür eine Erkundungsmission nach Mali, Mauretanien und Niger entsandt hatte, deren Beobachtungen in die im Jahr 2011 verabschiedete EU-Sahel-Strategie einflossen. Am 16. Juli 2012 beschloss der Rat der EU mit EUCAP Niger (European Union Capacity Building Mission in Niger) die Entsendung einer als zivil deklarierten 50-köpfigen Expertenmission nach Niger mit Verbindungsbüros in Mali und Mauretanien. Seither ist die EU vornehmlich mit militärischem Personal im Rahmen von EUCAP Niger in der Region präsent.
Die explizite Verknüpfung der Krisenbewältigung in Mali mit dem Antiterrorkampf in der VN-Resolution lässt befürchten, dass das zukünftige internationale Engagement weniger auf eine Beendigung der Gewalt und die Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der malischen Bevölkerung ausgerichtet sein wird, als auf die militärische Bekämpfung vermeintlicher Terroristen. Über die konkreten Ziele der geplanten EU-Ausbildungsmission, deren operative Umsetzung und deren Umfang hat die Bundesregierung bislang ebensowenig informiert, wie über ihre politische Strategie zum Umgang mit der Krise in Mali und der Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige politische und humanitäre Lage im Norden und Süden Malis?
Welche internationalen und deutschen Hilfsorganisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Zugang zum Norden Malis zur humanitären Notversorgung der dort lebenden Bevölkerung, wo sind sie jeweils mit wie vielen Kräften, welchen und wie vielen Hilfsgütern präsent?
Wie viele der ca. 500 000 Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung von internationalen Organisationen an welchen Orten versorgt (bitte unter Angabe der jeweiligen Organisation und der Region/Land)?
Welche Strategie verfolgen die Bundesregierung und die EU, um eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung in allen Teilen Malis zu gewährleisten, und wurden hierfür auch Gespräche mit den bewaffneten Gruppen geführt, die derzeit den Norden Malis kontrollieren, und wenn nicht, warum nicht?
Inwiefern passt die Bundesregierung ihre Ziele, Schwerpunkte und Planungen im Bereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Mali an die derzeitige Krise an, welche Änderungen hat dies im Einzelnen zur Folge, und welchen Stellenwert nimmt hierbei die Förderung der ländlichen Entwicklung ein (bitte unter Angabe der einzelnen Projekte, des Planungsstands, der Einsatzgebiete und des finanziellen Umfangs)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die verschiedenen bewaffneten Gruppen, die derzeit in Mali und der Region mit welchen Zielen operieren (bitte einzeln auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Größe, Bewaffnung und Vernetzung der Gruppen, die gegen die malische Armee kämpfen, und wie bewertet sie das derzeitige Kräfteverhältnis zwischen malischer Armee und den bewaffneten Gruppen, die den Norden des Landes kontrollieren?
Woher bezogen und beziehen derzeit die bewaffneten Gruppen in Nordmali nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Waffen, und was ist der Bundesregierung bekannt über
a) ehemalige Waffenbestände aus Libyen in den Händen bewaffneter Gruppen in Nordmali sowie den angrenzenden Staaten Algerien, Niger und Mauretanien und
b) eine Beteiligung Saudi Arabiens, Katars und anderer arabischer Staaten an der Aufrüstung dieser Gruppen?
Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtlichen Status der nach dem Putsch gebildeten Übergangsregierung, und wie schätzt sie deren Akzeptanz in der malischen Bevölkerung ein?
Welche Staaten haben die derzeitige Übergangsregierung in Mali als legitime Vertretung der Bevölkerung anerkannt, gehört die Bundesregierung dazu, und was bedeutet dies für die Anfrage der malischen Übergangsregierung nach militärischer Unterstützung und die Anfrage der ECOWAS beim VN-Sicherheitsrat zur Autorisierung eines internationalen Militäreinsatzes aus völkerrechtlicher Sicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussmöglichkeiten der ECOWAS und der Afrikanischen Union auf die Krise in Mali, und inwiefern kann und sollte die ECOWAS nach Auffassung der Bundesregierung eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und der Wiederherstellung der territorialen Souveränität/Integrität Malis spielen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle des Nachbarlands Burkina Faso und insbesondere ihres Präsidenten Blaise Compaoré ein, der derzeit als Mediator der ECOWAS im Mali-Konflikt fungiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Vorwurfs aus der dortigen Opposition, er unterstütze bewaffnete Gruppen im Norden Malis (mit Waffenlieferungen, Rückzugsräumen in Burkina Faso etc.)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle des Nachbarlandes Côte d’Ivoire und ihres Präsidenten Allassane Ouattara, der zugleich neuer ECOWAS-Präsident ist, in dem Konflikt ein, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Regierung plant, ehemalige Rebellen aus dem eigenen Land in den geplanten Militäreinsatz der ECOWAS in Nordmali zu entsenden?
Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien, die nicht Mitglied der ECOWAS sind, in das internationale Engagement für eine Beendigung der Gewalt in Mali einbezogen werden, und wie schätzt die Bundesregierung deren regionale Rolle ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche ehemalige und aktuelle Verbindungen zwischen Rebellengruppen in Nordmali und algerischen Sicherheits- und Geheimdienstorganen?
Welche Anstrengungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts, beispielsweise durch Verhandlungen, wurden seit dem Putsch im März 2012 und der Unabhängigkeitserklärung des „Azawad“ durch die MNLA im April 2012 seitens der VN, AU, ECOWAS, EU nach Kenntnis der Bundesregierung anderer internationaler Vermittler, Frankreichs, der USA und der Bundesregierung selber unternommen, und mit welchem jeweiligen Ergebnis?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle möglichen diplomatischen Anstrengungen und Verhandlungsbemühungen unternommen wurden, um den Konflikt friedlich zu lösen und dass diese gescheitert seien? Wenn ja, welche waren dies im Einzelnen, und woran macht die Bundesregierung das Scheitern fest? Wenn nein, warum beteiligt sich die Bundesregierung nun an der Vorbereitung einer militärischen Lösung?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass sich der Konflikt in Mali – auch durch einen internationalen Militäreinsatz – zu einem Flächenbrand in der gesamten Region entwickeln und sich auch auf Niger, Mauretanien, Algerien und Tschad ausweiten könnte, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen wurden seit Verabschiedung der EU-Sahel-Strategie 2011 in Bezug auf Mali wann in welchen EU-Gremien beraten und entschieden, wie war die Bundesregierung in diesen Beratungen vertreten, und welche Initiativen hat die Bundesregierung jeweils eingebracht?
Welche Vorschläge für Mali hat die Bundesregierung in die EU-Sahel-Strategie eingebracht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zu deren Umsetzung vorgeschlagen?
Welche Maßnahmen bzw. Programme in den Bereichen Ausbildung und Ausstattung von malischen Polizei- und Armeekräften wurden in den letzten fünf Jahren durch die Bundesregierung, die EU und nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Staaten durchgeführt, und welche sind in Planung (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, ihrer Laufzeit und dem finanziellen Umfang)?
Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung konkret an der EU-Mission EUCAP Niger?
Aus welchen Gründen wurde für die als „zivil“ deklarierte EUCAP-Niger-Mission größtenteils militärisches Personal rekrutiert, und warum soll dieses Personal Uniformen mitführen, um sie im Bedarfsfall zu tragen?
Wie ist der derzeitige Sachstand der Implementierung der EUCAP-Niger-Mission, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Verbindungsbüros in Bamako und Nouakschot und deren personelle Ausstattung?
Welchen Auftrag haben die Verbindungsbüros, mit wem stehen sie in Kontakt, und welche Ziele werden verfolgt?
In welcher Form ist EUCAP Niger an der Vorbereitung eines künftigen Militäreinsatzes in Nordmali beteiligt, und wie soll EUCAP Niger die malischen Streitkräfte bei militärischen Offensiven zur Rückeroberung der Gebiete im Norden Malis unterstützen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Defizite bei den malischen Streitkräften in Bezug auf Bewaffnung, Organisation und Ausbildung, und auf welchen Informationen beruhen diese Kenntnisse?
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung demnach zur Stärkung der malischen Streitkräfte nötig, welche konkreten Elemente soll die Ausbildung malischer Streitkräfte beinhalten, und wo soll die Ausbildung nach derzeitigem Planungsstand durchgeführt werden?
Ist im Rahmen der Ausbildungsmission auch Ausstattungshilfe vorgesehen, und wenn ja, um welche konkreten Ausstattungselemente handelt es sich?
Welche Form der Kooperation und Kommunikation wird zwischen der EU-Ausbildungsmission und dem geplanten internationalen Militäreinsatz von Afrikanischer Union und ECOWAS angestrebt, und in welcher Form plant die EU, sich an diesem Militäreinsatz zu beteiligen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie sich über eine reine Ausbildungsmission hinaus an einem etwaigen internationalen Militäreinsatz beteiligen wird, und welche Schlussfolgerungen zieht sie in diesem Zusammenhang aus den Warnungen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes e. V. vor einer direkten Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen?
Was ist der Bundesregierung über die Rolle und die Interessen Frankreichs und der USA in Mali und der umliegenden Region bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über derzeit in Mali präsente französische und US-amerikanische Truppen, und gegebenenfalls auf welcher Grundlage sind diese dort stationiert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von den USA angekündigten militärischen Unterstützung bei der Bekämpfung von terroristischen Gruppen, die in Mali operieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische Operationen durch die Operation Enduring Freedom (OEF) in Mali?