Aktuelle Situation in Mali und die geplante EU-Ausbildungsmission malischer Streitkräfte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11542 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Niema Movassat, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11284 – Aktuelle Situation in Mali und die geplante EU-Ausbildungsmission malischer Streitkräfte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi in Libyen sind Teile des dortigen hoch modernen Waffenarsenals durch vormalige in Libyen dienende Tuareg-Soldaten nach Mali transferiert worden und haben das dortige Machtgefüge nachhaltig verschoben. Im März 2012 gelang der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) hierdurch die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kidal. Dies hatte einen Putsch in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2012 durch Angehörige der malischen Armee zur Folge, aus deren Sicht die malische Regierung im Kampf um den Norden Malis versagt habe. Nach dem Putsch der Regierung gelang es der MNLA, wichtige Städte des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen und diese in Kooperation mit islamischen Fundamentalisten (Ansar Dine und Mujao) und Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) auf weite Teile des Nordens auszuweiten. Seither ist Mali faktisch geteilt. Die MNLA, deren Hauptanliegen auf säkulare Autonomie ausgerichtet ist, proklamierte am 6. April 2012 die international von keinem Staat anerkannte Unabhängigkeit des „Azawad“, unmittelbar nachdem sie die Kontrolle über den Großteil von Nordmali errang. Sie wurde jedoch kurz darauf von den fundamentalistischen Kräften von Ansar Dine, Mujao und AQMI vertrieben. Unter der jetzigen Herrschaft dieser islamistischen Kräfte, die eine radikale Form der Sharia eingeführt haben, leidet die ohnehin von Dürre und Nahrungsmittelknappheit stark betroffene Bevölkerung unter schwersten Menschenrechtsverletzungen, zu denen neben Amputationen und Steinigungen auch die Rekrutierung von Kindersoldaten zählen soll. Die Versorgungssituation hat sich seit Beginn der Kämpfe drastisch verschlechtert, mehr als 500 000 Menschen sind auf der Flucht. Die jetzige Krise ist nur mittelbar auf die Kämpfe in Nordmali und den darauf folgenden Putsch zurückzuführen. Die Krise hat ihren Ursprung in seit Langem bestehender Verteilungsungerechtigkeit, vor allem gegenüber den Bevölkerungsgruppen im strukturschwachen Norden, mangelnder demokratischer Teilhabe, aber auch in den Folgen des Klimawandels, von dem die gesamte Sahelzone stark betroffen ist. Die Sahelregion und insbesondere Nordmali Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11542 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedient schon seit Längerem als Umschlagplatz für Schmugglernetzwerke. Zudem verfügt Nordmali über größtenteils noch unerschlossene Rohstoffreserven (insbesondere Gold-, Uran- und Erdölvorkommen), um die internationale Akteure konkurrieren, unter ihnen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Am 12. Oktober 2012 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die nun den Weg für einen internationalen Militäreinsatz in Mali ebnet. Zentrale Elemente der Resolution sind die Aufforderung an die Afrikanische Union (AU) und die ECOWAS (Economic Community Of West African States), innerhalb von maximal 45 Tagen ein Konzept für ein militärisches Eingreifen vorzulegen sowie die Aufforderung an alle Mitgliedstaaten sowie die Afrikanische und die Europäische Union, die malische Übergangsregierung im „Kampf gegen Terroristen“ zu unterstützen, u. a. mit der Ausbildung und Ausstattung der malischen Streitkräfte. Die EU-Außenminister kündigten daraufhin an, eine EU- Militärausbildungsmission für Mali einzurichten und ein entsprechendes Konzept bis zum 19. November 2012 zu erarbeiten. Planungen für eine EU- Ausbildungsmission in Mali und den Nachbarstaaten laufen offenbar bereits seit spätestens 2010, als die EU hierfür eine Erkundungsmission nach Mali, Mauretanien und Niger entsandt hatte, deren Beobachtungen in die im Jahr 2011 verabschiedete EU-Sahel-Strategie einflossen. Am 16. Juli 2012 beschloss der Rat der EU mit EUCAP Niger (European Union Capacity Building Mission in Niger) die Entsendung einer als zivil deklarierten 50- köpfigen Expertenmission nach Niger mit Verbindungsbüros in Mali und Mauretanien. Seither ist die EU vornehmlich mit militärischem Personal im Rahmen von EUCAP Niger in der Region präsent. Die explizite Verknüpfung der Krisenbewältigung in Mali mit dem Antiterrorkampf in der VN-Resolution lässt befürchten, dass das zukünftige internationale Engagement weniger auf eine Beendigung der Gewalt und die Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen der malischen Bevölkerung ausgerichtet sein wird, als auf die militärische Bekämpfung vermeintlicher Terroristen. Über die konkreten Ziele der geplanten EU-Ausbildungsmission, deren operative Umsetzung und deren Umfang hat die Bundesregierung bislang ebensowenig informiert, wie über ihre politische Strategie zum Umgang mit der Krise in Mali und der Region. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige politische und humanitäre Lage im Norden und Süden Malis? Die Bundesregierung betrachtet die politische Lage im Norden Malis mit Sorge. Die malische Regierung ist nicht mehr in der Lage, ihre Staatsgewalt im Norden Malis auszuüben. Es besteht die Gefahr, dass sich terroristische und islamistische Gruppierungen und Strukturen im Norden Malis weiter vergrößern und verfestigen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass davon destabilisierende Wirkungen auf ganz Mali, die Sahel-Region sowie darüber hinaus ausgehen. Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich die politische Lage im Süden Malis seit der Bildung der „Regierung der nationalen Einheit“ am 22. August 2012 konsolidiert. Nach Einschätzung der Bundesregierung verfügt die „Regierung der nationalen Einheit“ über Akzeptanz in der malischen Bevölkerung. Darüber hinaus wird sie international als Akteur akzeptiert, um die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu organisieren. Sie strebt eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern an. Allerdings sind seit dem Putsch nach wie vor große Teile der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere deren regierungsnahe Umsetzung, suspendiert. Die humanitäre Lage ist in ganz Mali prekär. Hauptursache hierfür sind wetterbedingte Ernteausfälle, insbesondere durch massive Überschwemmungen im Süden des Landes im August und September 2012. Die politische und Sicherheitslage im Norden des Landes haben die humanitäre Lage in diesem Teil des Landes verschärft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/115422. Welche internationalen und deutschen Hilfsorganisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Zugang zum Norden Malis zur humanitären Notversorgung der dort lebenden Bevölkerung, wo sind sie jeweils mit wie vielen Kräften, welchen und wie vielen Hilfsgütern präsent? Infolge des begrenzten humanitären Zugangs zum Norden Malis können humanitäre Organisationen nur in eingeschränktem Maß Hilfsleistungen erbringen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen im Norden Malis aktiv. Im Rahmen ihres humanitären Engagements fördert die Bundesregierung Aktivitäten des IKRK, des VN-Welternährungsprogramms (WEP) sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das IKRK ist in allen drei Regionen im Norden Malis (Timbuktu, Gao und Kidal) tätig mit den Schwerpunkten Wasserversorgung, Notunterkünfte, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheitsversorgung. Über das WEP wird die Verteilung von Nahrungsmitteln in den besonders von Ernährungsunsicherheit betroffenen Regionen Malis, auch im Norden, unterstützt. Im Rahmen eines GIZ-Projekts wird Reis an rund 10 000 Familien in den Regionen Timbuktu und Mopti verteilt. 3. Wie viele der ca. 500 000 Flüchtlinge werden nach Kenntnis der Bundesregierung von internationalen Organisationen an welchen Orten versorgt (bitte unter Angabe der jeweiligen Organisation und der Region/Land)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es über 400 000 Flüchtlinge aus dem Norden Malis. Über 200 000 sind in den Süden Malis geflüchtet, weitere 200 000 in die Nachbarländer Malis. In Mauretanien halten sich über 100 000 malische Flüchtlinge auf. Das VN- Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) leitet das Camp in Mbera. Darüber hinaus sind das VN-Kinderhilfswerk (UNICEF) und VN- Welternährungsprogramm (WEP) aktiv. In Burkina Faso halten sich über 35 000 malische Flüchtlinge auf. Das VN- Flüchtlingshilfswerk leitet die Camps Mentao, Damba, Ferrerio, Gandafabou, Goudebo, Sanioniongo, Somgande und Bobo Dioulasso. Darüber hinaus sind das WEP, der VN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), UNICEF und das IKRK aktiv. In Niger halten sich über 60 000 malische Flüchtlinge auf. Das UNHCR leitet die Camps in Tabareybarey, Mangaize, Abala, Agando and Chinwaren. Darüber hinaus sind das IKRK, UNICEF und das WEP humanitär aktiv. Die Zahl der Binnenvertriebenen beläuft sich auf über 200 000. Die Mehrheit hält sich in der Region Mopti auf, wo das UNHCR eine offizielle Siedlung für Binnenvertriebene leitet. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNICEF leisten ebenfalls Hilfe für die Binnenvertriebenen. 4. Welche Strategie verfolgen die Bundesregierung und die EU, um eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung in allen Teilen Malis zu gewährleisten, und wurden hierfür auch Gespräche mit den bewaffneten Gruppen geführt, die derzeit den Norden Malis kontrollieren, und wenn nicht, warum nicht? Oberstes Ziel der Hilfe der Bundesregierung und der EU zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Mali ist es, die Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern, um die Zeit bis zur nächsten Ernte zu überbrücken. Dies erfolgt primär durch Soforthilfe und lebensrettende Maßnahmen, insbesondere für die am Drucksache 17/11542 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemeisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen (mangelernährte Kinder, schwangere und stillende Frauen). Die humanitäre Hilfe wird bedarfsgerecht nach humanitären Prinzipien geleistet. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werden dort, wo es die Sicherheitssituation erlaubt, Maßnahmen zur Bewässerung, landwirtschaftlichen Produktion und kleinstädtischen Wasserversorgung, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, fortgesetzt. Neben der humanitären Soforthilfe in Mali unterstützen sowohl die Bundesregierung als auch die EU in den Nachbarländern Malis Projekte zur Bekämpfung der strukturellen Nahrungsmittelunsicherheit, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und der landwirtschaftlichen Produktion. 5. Inwiefern passt die Bundesregierung ihre Ziele, Schwerpunkte und Planungen im Bereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Mali an die derzeitige Krise an, welche Änderungen hat dies im Einzelnen zur Folge, und welchen Stellenwert nimmt hierbei die Förderung der ländlichen Entwicklung ein (bitte unter Angabe der einzelnen Projekte, des Planungsstands, der Einsatzgebiete und des finanziellen Umfangs)? Als Reaktion auf den Putsch vom 22. März 2012 hat Deutschland die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit suspendiert. Unmittelbar hiervon betroffen ist die Beratung der Ministerien für Inneres, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen sowie der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden. Ausgesetzt wurden ebenfalls die Zahlungen in den Nationalen Fonds zur Finanzierung der Gebietskörperschaften. Ausgenommen von der Suspendierung sind bevölkerungsnahe und regierungsferne Projekte sowie solche Vorhaben, die unmittelbar der Ernährungssicherung der Bevölkerung dienen. Damit trägt die Bundesregierung den strukturellen Ursachen der angespannten Ernährungslage in Mali Rechnung. Der Bereich ländliche Entwicklung hat in der deutsch-malischen Entwicklungszusammenarbeit traditionell eine hohe Priorität. So wurden seit 1961 im Bereich ländliche Entwicklung insgesamt 338,5 Mio. Euro für Technische (TZ) und Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) zugesagt (bei einer Gesamtzusage von 1 048,9 Mio. Euro). Derzeit ist die Zusammenarbeit im Bereich ländliche Entwicklung im Schwerpunkt der produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft gebündelt. Das EZ-Programm in diesem Schwerpunkt umfasst FZ- und TZ- Module für Kleinbewässerung sowie FZ-Module im Gebiet „Office du Niger“. Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden derzeit in den Regionen Mopti, Koulikouro, Sikasso, Ségou und Kayes sowie in der Hauptstadt Bamako durchgeführt. Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage sowie in Folge der Suspendierung der EZ ist die Zahl der entsandten deutschen EZ- Mitarbeiter derzeit stark reduziert und ihr Aufenthalt auf Bamako begrenzt. Für eine schrittweise Wiederaufnahme der EZ mit Mali gibt es klare Kriterien: Die Vorlage einer substantiierten Roadmap durch die malische Regierung für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung sowie die glaubwürdige Umsetzung darin formulierter Zwischenschritte sind Voraussetzung für erste Lockerungen der Suspendierung der EZ in geringem Umfang. Die Vorlage einer derartigen Roadmap durch die malische Regierung steht noch aus. Die volle Wiederaufnahme der deutsch-malischen EZ kann nur nach Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mali erfolgen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/115426. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die verschiedenen bewaffneten Gruppen, die derzeit in Mali und der Region mit welchen Zielen operieren (bitte einzeln auflisten)? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Größe, Bewaffnung und Vernetzung der Gruppen, die gegen die malische Armee kämpfen, und wie bewertet sie das derzeitige Kräfteverhältnis zwischen malischer Armee und den bewaffneten Gruppen, die den Norden des Landes kontrollieren? 8. Woher bezogen und beziehen derzeit die bewaffneten Gruppen in Nordmali nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Waffen, und was ist der Bundesregierung bekannt über a) ehemalige Waffenbestände aus Libyen in den Händen bewaffneter Gruppen in Nordmali sowie den angrenzenden Staaten Algerien, Niger und Mauretanien und b) eine Beteiligung Saudi Arabiens, Katars und anderer arabischer Staaten an der Aufrüstung dieser Gruppen? Die Fragen 6 bis 8 werden wie folgt gemeinsam beantwortet. In die Antwort sind Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes eingeflossen. Die Antwort kann nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen ziehen und so eine erfolgreiche Arbeit der Behörde beeinträchtigen könnten. Das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 9. Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtlichen Status der nach dem Putsch gebildeten Übergangsregierung, und wie schätzt sie deren Akzeptanz in der malischen Bevölkerung ein? Die Bundesrepublik Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten an, keine Regierungen. Die diplomatischen Beziehungen zu Mali bestehen fort. Die neue „Regierung der nationalen Einheit“, die am 22. August 2012 ihre Arbeit aufnahm, ging nicht aus dem Putsch hervor, sondern löste die nach dem Putsch gebildete „Übergangsregierung“ ab. Die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ war von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gefordert worden, um angesichts der objektiven Unmöglichkeit, zum damaligen Zeitpunkt Wahlen abzuhalten, ein Mindestmaß an Legitimität und staatlicher Autorität zu gewährleisten. Die „Regierung der nationalen Einheit“ hat inzwischen ein klares Bekenntnis zur Abhaltung von Wahlen im Frühjahr 2013 abgegeben. Nach Einschätzung der Bundesregierung verfügt die „Regierung der nationalen Einheit“ über eine größere Akzeptanz in der malischen Bevölkerung als die nach dem Putsch eingesetzte „Übergangsregierung“. Die „Regierung der nationalen Einheit“ wird international als Akteur akzeptiert, um die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung zu organisieren. Alle relevanten internationalen und regionalen Organisationen sowie eine Reihe von Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, arbeiten mit ihr zusammen im Hinblick auf eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, die Lösung der Konflikte im Drucksache 17/11542 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLande und zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung. Allerdings sind seit dem Putsch nach wie vor große Teile der internationalen EZ, insbesondere der regierungsnahen, suspendiert. 10. Welche Staaten haben die derzeitige Übergangsregierung in Mali als legitime Vertretung der Bevölkerung anerkannt, gehört die Bundesregierung dazu, und was bedeutet dies für die Anfrage der malischen Übergangsregierung nach militärischer Unterstützung und die Anfrage der ECOWAS beim VN-Sicherheitsrat zur Autorisierung eines internationalen Militäreinsatzes aus völkerrechtlicher Sicht? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussmöglichkeiten der ECOWAS und der Afrikanischen Union auf die Krise in Mali, und inwiefern kann und sollte die ECOWAS nach Auffassung der Bundesregierung eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und der Wiederherstellung der territorialen Souveränität/Integrität Malis spielen? ECOWAS und die AU sind die beiden zuständigen Regionalorganisationen. Die Bundesregierung betont regelmäßig die Führungsrolle dieser beiden Organisationen bei der Lösung der Mali-Krise. Beide Organisationen sind aktiv in dieser Frage tätig. ECOWAS ist von Anfang an mit Verhandlungsbemühungen, Mediation sowie den Planungen zur Bereitstellung afrikanischer Streitkräfte befasst gewesen. Die AU ist über ihren Friedens- und Sicherheitsrat ebenfalls aktiv mit der Mali-Krise befasst. Sie hat am 24. Oktober 2012 die bis dahin gegen das Land verhängten Sanktionen wieder aufgehoben. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle des Nachbarlands Burkina Faso und insbesondere ihres Präsidenten Blaise Compaoré ein, der derzeit als Mediator der ECOWAS im Mali-Konflikt fungiert, insbesondere vor dem Hintergrund des Vorwurfs aus der dortigen Opposition, er unterstütze bewaffnete Gruppen im Norden Malis (mit Waffenlieferungen, Rückzugsräumen in Burkina Faso etc.)? Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen von ECOWAS und des ECOWAS-Vermittlers Präsident Blaise Compaoré zur Lösung der Krise in Mali. Belastbare Hinweise auf angebliche burkinische Unterstützungsleistungen für bewaffnete Gruppen im Norden Malis liegen der Bundesregierung nicht vor. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle des Nachbarlandes Côte d’Ivoire und ihres Präsidenten Allassane Ouattara, der zugleich neuer ECOWAS-Präsident ist, in dem Konflikt ein, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Regierung plant, ehemalige Rebellen aus dem eigenen Land in den geplanten Militäreinsatz der ECOWAS in Nordmali zu entsenden? Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen von ECOWAS und des Präsidenten von ECOWAS zur Lösung der Krise in Mali. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung hat Präsident Allassane Ouattara eine militärische Beteiligung von Côte d’Ivoire an einer Mali-Mission ausgeschlossen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1154214. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Nachbarstaaten Algerien und Mauretanien, die nicht Mitglied der ECOWAS sind, in das internationale Engagement für eine Beendigung der Gewalt in Mali einbezogen werden, und wie schätzt die Bundesregierung deren regionale Rolle ein? Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Einbindung von Algerien und Mauretanien unerlässlich, nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Grenzen mit Mali. Mauretanien ist außerdem durch Flüchtlinge aus dem Norden Malis von der Krise direkt betroffen. Lange Zeit nutzte die heute hauptsächlich in Mali aktive „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM) vorwiegend abgelegenen Gebiete in Algerien als Operationsbasen. Algerien setzt vor allem auf eine politische Lösung und einen Verhandlungsprozess. Die Einbeziehung Algeriens und Mauretaniens in die Konfliktlösungsbemühungen erfolgt sowohl bilateral durch Mali als auch im multilateralen Rahmen. Dies gilt für die Initiativen seitens der Afrikanischen Union sowie der europäischen und VN-Initiativen. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche ehemalige und aktuelle Verbindungen zwischen Rebellengruppen in Nordmali und algerischen Sicherheits- und Geheimdienstorganen? In die Antwort sind Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes eingeflossen. Die Antwort kann nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen ziehen und so eine erfolgreiche Arbeit der Behörde beeinträchtigen könnten. Das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 16. Welche Anstrengungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts, beispielsweise durch Verhandlungen, wurden seit dem Putsch im März 2012 und der Unabhängigkeitserklärung des „Azawad“ durch die MNLA im April 2012 seitens der VN, AU, ECOWAS, EU nach Kenntnis der Bundesregierung anderer internationaler Vermittler, Frankreichs, der USA und der Bundesregierung selber unternommen, und mit welchem jeweiligen Ergebnis? Federführend in der Vermittlung ist die ECOWAS. Sie vermittelte die Übergabe der Macht sowohl von der Militärjunta an die „Übergangsregierung“ als auch von der Übergangsregierung an die „Regierung der nationalen Einheit“. Die VN und die EU haben in den jeweiligen Gremien zu einer politischen Lösung des Konflikts aufgerufen, so zuletzt in der VN-Sicherheitsratsresolution 2071 (2012) und den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 15. Oktober 2012. Drucksache 17/11542 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle möglichen diplomatischen Anstrengungen und Verhandlungsbemühungen unternommen wurden, um den Konflikt friedlich zu lösen und dass diese gescheitert seien? Wenn ja, welche waren dies im Einzelnen, und woran macht die Bundesregierung das Scheitern fest? Wenn nein, warum beteiligt sich die Bundesregierung nun an der Vorbereitung einer militärischen Lösung? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass alle diplomatischen Lösungsansätze ausgeschöpft sind und hat daher ihre Unterstützung der malischen Regierung zur Entwicklung eines innermalischen Dialogprozesses angeboten. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Malis und der Schutz der Menschen vor Terroristen und Extremisten verlangen auch den Wiederaufbau malischer Streit- und Sicherheitskräfte. 18. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass sich der Konflikt in Mali – auch durch einen internationalen Militäreinsatz – zu einem Flächenbrand in der gesamten Region entwickeln und sich auch auf Niger, Mauretanien, Algerien und Tschad ausweiten könnte, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken? Die Bundesregierung schätzt die Gefahr negativer Auswirkungen auf den gesamten Sahelraum durch Krise in Mali hoch ein, insbesondere für den Fall, dass keine Anstrengungen unternommen werden, bewaffnete und terroristische Gruppen zu stoppen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Welche Maßnahmen wurden seit Verabschiedung der EU-Sahel-Strategie 2011 in Bezug auf Mali wann in welchen EU-Gremien beraten und entschieden, wie war die Bundesregierung in diesen Beratungen vertreten, und welche Initiativen hat die Bundesregierung jeweils eingebracht? Die Umsetzung der EU-Sahel-Strategie obliegt der EU-Kommission. Die Bundesregierung war an der Entwicklung der Strategie intensiv beteiligt. 20. Welche Vorschläge für Mali hat die Bundesregierung in die EU-Sahel- Strategie eingebracht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zu deren Umsetzung vorgeschlagen? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass in der EU-Sahel-Strategie die Führungsrolle der afrikanischen Regionalorganisationen und der betroffenen Länder im Vordergrund steht. 21. Welche Maßnahmen bzw. Programme in den Bereichen Ausbildung und Ausstattung von malischen Polizei- und Armeekräften wurden in den letzten fünf Jahren durch die Bundesregierung, die EU und nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Staaten durchgeführt, und welche sind in Planung (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen, ihrer Laufzeit und dem finanziellen Umfang)? Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte wurden im Zeitraum 2008 bis 2011 insgesamt 23 LKW (davon neun mit Ladekran), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1154234 LKW-Anhänger, eine Wasseraufbereitungsanlage, drei gebrauchte Baumaschinen, 20 Zelte, zehn kleine Motorboote, ein Einspritzpumpenprüfstand sowie 200 Schwimmbrückenelemente geliefert. Zehn LKW, die kurz nach dem Putsch in Mali eintrafen, wurden bislang noch nicht offiziell an die malischen Streitkräfte übergeben. Es wurden keine Waffen, Munition oder Maschinen zu deren Herstellung geliefert. Es wurden Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Pionier- und Pioniermaschinenausbildung (u. a. für die Bereiche Straßenbau, Gewässerüberquerung, Wasseraufbereitung, Feldlagerbau, Minenräumung) sowie Berufsausbildung für Bauhauptberufe und Kfz-Wesen erbracht. Die für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms erforderlichen Regierungsverhandlungen und Planungen mit Mali über die weitere, konkrete Ausgestaltung des Ausstattungshilfeprogramms können aufgrund der Umstände zurzeit nicht geführt werden. Im Rahmen des humanitären Minenräumens wurden 2008 20 Sätze Schutzbekleidung und Zubehör an die malischen Streitkräfte geliefert, um die Räumung von im Nordosten von Mali verlegten Antipersonenminen zu unterstützen. Die Bundesregierung plante 2012 die Unterstützung einer Einsatzhundertschaft (Formed Police Unit, FPU) der malischen Polizei, die für den Einsatz im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH in Haiti vorgesehen war, mit Ausrüstungsgegenständen (Fahrzeuge, Generatoren, Wasseraufbereitungsanlage, Sanitärcontainer). Das Projekt (Volumen: ca. 1 Mio. Euro) konnte nicht abgeschlossen werden, da der Einsatz der malischen FPU nach dem Putsch im März 2012 nicht zustande kam. Das Bundeskriminalamt (BKA) führte in den letzten fünf Jahren keine Ausbildungs- oder Ausstattungshilfemaßnahmen für malische Polizei- und Armeekräfte durch. Ein Angehöriger einer malischen Polizeibehörde nahm an einem multinationalen Lehrgang des BKA zum Thema „International Police Cooperation in the Field of International Terrorism and Counter-Terrorism by Analyzing the Internet“ teil. In der Zeit vom 28. Oktober bis 16. Dezember 2011 unterstützten drei deutsche Polizeiangehörige (zwei Bundespolizei, ein Nordrhein- Westfalen) das „Bureau of International Narcotics and Law Enforcement“ (INL) des US-Außenministeriums bei der Ausbildung einer malischen FPU, die für den Einsatz im Rahmen der VN-Mission MINUSTAH vorgesehen war (siehe oben). Für das Jahr 2013 ist die Planung zur (grenz-)polizeilichen Aufbauhilfe noch nicht abgeschlossen. Aussagen hierzu sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Bundesregierung hat keine detaillierte Kenntnis über erfolgte oder konkret geplante Maßnahmen bzw. Programme in den Bereichen Ausbildung und Ausstattung von malischen Polizei- und Armeekräften durch die EU bzw. EU- Mitgliedstaaten. 22. Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung konkret an der EU-Mission EUCAP Niger? Die Bundesregierung beteiligt sich bislang nicht an der GSVP-Mission EUCAP Sahel Niger. Drucksache 17/11542 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Aus welchen Gründen wurde für die als „zivil“ deklarierte EUCAP-Niger- Mission größtenteils militärisches Personal rekrutiert, und warum soll dieses Personal Uniformen mitführen, um sie im Bedarfsfall zu tragen? EUCAP Sahel Niger wird aus dem GASP-Haushalt der Europäischen Union finanziert und ist demzufolge eine zivile Mission. Im Sinne des „umfassenden Ansatzes“ (comprehensive approach), der sich durch die Verwendung von sowohl zivilen als auch militärischen Fähigkeiten im jeweils erforderlichen Verhältnis auszeichnet, ist es zivilen Missionen möglich, militärisches Personal zu führen. Das Personal von EUCAP Sahel Niger soll die nigrischen Sicherheitskräfte ausbilden. Uniformen gehören zur Berufskleidung der in Niamey eingesetzten Soldaten. 24. Wie ist der derzeitige Sachstand der Implementierung der EUCAP-Niger- Mission, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von Verbindungsbüros in Bamako und Nouakschot und deren personelle Ausstattung? Der spanische Missionsleiter und ein Kernteam der Mission befinden sich seit Anfang August 2012 vor Ort. Derzeit hat die Mission eine Stärke von 22 Personen, darunter je ein Verbindungsbeamter in Bamako und einer in Nouakchott. Die Missionsmitglieder sollen in diesen Tagen (Anfang November 2012) die Örtlichkeiten in Niamey beziehen können. Erste Ausbildungsaktivitäten wurden gemeinsam mit den lokalen Behörden geplant und im November beginnen. 25. Welchen Auftrag haben die Verbindungsbüros, mit wem stehen sie in Kontakt, und welche Ziele werden verfolgt? Die Verbindungsbüros sollen die Lage in den Gastländern analysieren, damit bei der Arbeit der Mission die Situation in der Sahel-Region berücksichtigt werden kann. 26. In welcher Form ist EUCAP Niger an der Vorbereitung eines künftigen Militäreinsatzes in Nordmali beteiligt, und wie soll EUCAP Niger die malischen Streitkräfte bei militärischen Offensiven zur Rückeroberung der Gebiete im Norden Malis unterstützen? EUCAP Sahel Niger ist nicht an derartigen Vorbereitungen beteiligt. Derartige Unterstützungsleistungen sind nicht vorgesehen. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Defizite bei den malischen Streitkräften in Bezug auf Bewaffnung, Organisation und Ausbildung, und auf welchen Informationen beruhen diese Kenntnisse? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die malischen Streitkräfte hinsichtlich Bewaffnung, Organisation und Ausbildungsgrad reformbedürftig sind. Diese Einschätzung beruht auf den der Bundesregierung vorliegenden Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Einschätzungen ebenso wie Erläuterungen der malischen Behörden selbst. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1154228. Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung demnach zur Stärkung der malischen Streitkräfte nötig, welche konkreten Elemente soll die Ausbildung malischer Streitkräfte beinhalten, und wo soll die Ausbildung nach derzeitigem Planungsstand durchgeführt werden? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die malischen Streitkräfte insbesondere von Ausbildungsmaßnahmen profitieren würden. Die Planungen der EU sind noch nicht abgeschlossen. So liegen bislang weder ein Krisenmanagementkonzept, ein Operationskonzept noch ein Operationsplan vor, auf deren Basis Aussagen zu konkreten Anforderungen getroffen werden können. 29. Ist im Rahmen der Ausbildungsmission auch Ausstattungshilfe vorgesehen, und wenn ja, um welche konkreten Ausstattungselemente handelt es sich? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 30. Welche Form der Kooperation und Kommunikation wird zwischen der EU-Ausbildungsmission und dem geplanten internationalen Militäreinsatz von Afrikanischer Union und ECOWAS angestrebt, und in welcher Form plant die EU, sich an diesem Militäreinsatz zu beteiligen? Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Koordinierung zwischen einer GSVP- Mission/GSVP-Operation und anderen vor Ort aktiven, internationalen Akteuren grundsätzlich wünschenswert und sinnvoll. Die Aktivitäten einer möglichen GSVP-Mission in Mali und eines möglichen Einsatzes der AU bzw. der ECOWAS müssen sich als Teile einer kohärenten Antwort der internationalen Gemeinschaft ergänzen. Erst nach Vorlage des mit VN-Sicherheitsratsresolution 2071 (2012) geforderten Berichts des VN-Generalsekretärs Ende November werden sich konkrete Aussagen zu einem möglichen internationalen Militäreinsatz treffen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 31. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie sich über eine reine Ausbildungsmission hinaus an einem etwaigen internationalen Militäreinsatz beteiligen wird, und welche Schlussfolgerungen zieht sie in diesem Zusammenhang aus den Warnungen des Deutschen Bundeswehr- Verbandes e. V. vor einer direkten Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen? Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie lediglich eine Beteiligung Deutschlands an einer EU-Ausbildungsmission für malische Streitkräfte erwägt, nicht aber an einem internationalen Militäreinsatz. Die Aussagen des Bundeswehrverbandes nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. 32. Was ist der Bundesregierung über die Rolle und die Interessen Frankreichs und der USA in Mali und der umliegenden Region bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesen? Die USA und Frankreich beobachten die Lage in Mali mit Sorge und befürchten das Entstehen von Rückzugs- und Operationsräumen für terroristische Gruppierungen, von denen destabilisierende Wirkungen auf die gesamte Sahel-Region und darüber hinaus ausgehen könnten. Die Bundesregierung teilt die Sorge der USA und Frankreichs hinsichtlich der Situation in Mali und steht mit beiden Ländern in engem Kontakt im Hinblick auf eine Lösung der Krise. Drucksache 17/11542 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über derzeit in Mali präsente französische und US-amerikanische Truppen, und gegebenenfalls auf welcher Grundlage sind diese dort stationiert? Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Informationen darüber vor, ob sich derzeit US-amerikanische und französische Truppen in Mali aufhalten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA die militärische Zusammenarbeit mit Mali nach dem Putsch suspendiert und US-Militärberater abgezogen haben. 34. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von den USA angekündigten militärischen Unterstützung bei der Bekämpfung von terroristischen Gruppen, die in Mali operieren? Der Bundesregierung ist keine derartige Ankündigung der USA bekannt. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische Operationen durch die Operation Enduring Freedom (OEF) in Mali? Über militärische Aktivitäten im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) in Mali liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]