Maritime Territorialkonflikte in (Süd-)Ostasien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11659 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Johannes Pflug, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11436 – Maritime Territorialkonflikte in (Süd-)Ostasien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die seit längerem bestehenden Territorialkonflikte im Chinesischen Meer haben in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten zwischen den Anrainern und weiteren Interessenparteien geführt. Sie blieben jedoch begrenzt und fanden nur geringe internationale Aufmerksamkeit. Seit 2011 mehren sich jedoch die maritimen Zwischenfälle in der süd- und ostchinesischen See. Momentan ist eine zunehmende Internationalisierung des Konfliktes zu verzeichnen. Die territorialen Grenzen zwischen den Anrainern sind in vielen Fällen nicht international geklärt und die Anrainer erheben sich teilweise widersprechende territoriale Ansprüche auf Seegebiete und Inseln in der Region. Bei den Ansprüchen spielen wirtschaftliche Faktoren eine zentrale Rolle. So bergen insbesondere dort vermutete Ressourcen wie Öl, Gas und große Fischbestände ein enormes Konfliktpotenzial. Auch ist die strategische Lage der Inseln für die Kontrolle wichtiger Transport- und Verkehrswege von herausragender Bedeutung. So laufen die wichtigen Energietransporte für Korea, Japan, Taiwan und China über diese Routen, die den Indischen Ozean mit dem Westpazifik verbinden. Sie sind damit die Lebensader der ostasiatischen Wirtschaftssysteme. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Weltwirtschaft. Die damit verknüpften Machtinteressen der Staaten in den umstrittenen Gebieten führen zur Verschärfung der Auseinandersetzungen. Japan und China entzweit ein Territorialstreit um die Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Das Vorhaben einer gemeinsamen Erkundung der Ressourcen am Meeresgrund zwischen China und Japan wird immer wieder durch Zwischenfälle in Frage gestellt. Unter den hunderten von kleinen Inseln im Südchinesischen Meer bilden die Paracel- und die Spratly-Inseln die wichtigsten umstrittenen Inselgruppen. Um die Paracel-Inseln streiten sich China, Vietnam und Taiwan, die Spratly-Inseln werden ebenfalls von mehreren Staaten beansprucht. Neben China und Vietnam, reklamieren Malaysia, Indonesien, Brunei und die Philippinen zu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11659 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemindest Teile des Archipels. Auch Taiwan erhebt Anspruch auf die Inselgruppe. Allerdings haben sich die betreffenden Staaten im Jahr 2002 darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen. Mit vielen beteiligten Parteien und der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine Situation entstanden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Gegenseitige Provokationen und direkte Auseinandersetzungen nehmen an Zahl und Intensität zu. Vorhandene Möglichkeiten, den Konflikt einer friedlichen Verregelung zuzuführen, z. B. über die Vereinigung südostasiatischer Nationen – ASEAN, werden nicht genutzt. Bisherige Versuche, eine legale Basis für die Behandlung territorialer Konflikte zur See zu schaffen, sind gescheitert. Unter dem Vorwand, der stärker werdenden chinesischen Marine etwas entgegenzusetzen, versuchen fast alle Anrainer, ihre maritimen Fähigkeiten auszubauen und Bündnispartner zur Durchsetzung eigener Interessen zu gewinnen. Der Konflikt um die Inseln hat auch durch seine Implikationen für die Aufrüstungsbemühungen der Anrainer eine weit über die Region hinausgehende Bedeutung erreicht. Das Risiko der Zunahme bewaffneter Zwischenfälle birgt die Möglichkeit der militärischen Eskalation der Territorialkonflikte in sich. Ein militärischer Konflikt im Chinesischen Meer hätte Auswirkungen auch auf die ökonomischen Interessen der Europäischen Union (EU) und Deutschlands, da der Welthandel ohne den ungehinderten Zugang zu den Weltmeeren nicht möglich ist. Auch die Sicherheitsinteressen der EU und Deutschlands wären berührt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die jüngste Eskalation der Spannungen aufgrund gegensätzlicher Ansprüche einer Reihe von Küstenstaaten, darunter der Volksrepublik China, könnte potenziell erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Stabilität der Region haben und sich generell auch auf die Freiheit der Schifffahrt und des Handels auswirken. Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen hinsichtlich der verschiedenen Ansprüche eine neutrale Haltung ein. Im Sinne des Interesses an Frieden und Stabilität in der Region appelliert die Bundesregierung nachdrücklich an die besondere Verantwortung der beteiligten Staaten, bilaterale und regionale Territorialstreitigkeiten friedlich und nachhaltig sowie auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts (insbesondere des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen) zu lösen. Konfliktspezifische Fragen A. Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer 1. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die japanische Regierung, mit dem Kauf von drei der umstrittenen Inseln eine so genannte Verstaatlichung der Inseln zu befördern? Im April 2012 verkündete der Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, die Absicht der Präfektur Tokio, die drei Inseln vom bisherigen Privatbesitzer käuflich zu erwerben. Unter anderem plante er die Einrichtung eines Schutzhafens für japanische Fischer. Am 11. September 2012 gab die japanische Regierung daher bekannt, dass sie ihrerseits mit den privaten Besitzern über einen Kauf der bisher gepachteten Inseln für 2 Mrd. Yen (19,6 Mio. Euro) einig geworden sei. Man wolle die Inseln baldmöglichst übernehmen und „auf eine friedliche und stabile Weise“, die man durch einen Kauf durch die Tokioter Präfekturregierung nicht gewährleistet sah, kontrollieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/116592. Was spricht nach Kenntnis der Bundesregierung dagegen, die Ressourcen in den umstrittenen Meeresgebieten gemeinsam zu erschließen, wie dies bereits mehrfach in der Vergangenheit sowohl von chinesischer als auch von japanischer Seite vorgeschlagen wurde? Die Bundesregierung unterstützt alle Schritte, die zur Deeskalation beitragen. Derartige Schritte können auch die gemeinsame Erschließung und Nutzung von Ressourcen beinhalten. Voraussetzung dafür ist die Einigung der beteiligten Länder. 3. Welche Ressorts sind nach Kenntnis der Bundesregierung die maßgeblichen Akteure auf chinesischer und japanischer Seite im Konflikt im Ostchinesischen Meer? Der Territorialkonflikt ist für beide Regierungen von zentraler politischer Bedeutung und wird auf höchster Regierungsebene behandelt, so auch am 27. September 2012 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen und am 6. November 2012 beim 9. Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) in Vientiane. 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine einheitliche Linie der beteiligten Ressorts auf chinesischer und japanischer Seite? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Erstreckt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitsgarantie der USA für Japan auch auf die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer? Ja. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Hillary Clinton, und kürzlich auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta haben beide klargestellt, dass aus Sicht der USA die zwischen China und Japan umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln in den Geltungsbereich des US-japanischen Sicherheitsvertrags fallen. 6. Welche Implikationen hätte eine solche Sicherheitsgarantie seitens der Vereinigten Staaten von Amerika auf europäische Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland? Eine solche bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen den USA und Japan hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Staaten. Ein (NATO-) Bündnisfall würde nicht ausgelöst. 7. Welche Implikationen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung Taiwans am Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer? Die Territorialansprüche Taiwans im Ost- und im Südchinesischen Meer decken sich mit denen der Volksrepublik China. Wie sich gezeigt hat, können Aktionen wie das Vordringen von taiwanischen Fischerbooten in die umstrittenen Gewässer ebenfalls zur Eskalation der Situation beitragen. Die Bundesregierung hat daher auch an die taiwanische Seite appelliert, zur Deeskalation beizutragen. Drucksache 17/11659 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass sich als Folge des Territorialkonflikts die wirtschaftlichen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Japan ausweiten und diese die regionale sowie die Weltwirtschaft beeinträchtigen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In der Erklärung der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, wird ausdrücklich auf die bedeutenden Interessen der EU in der Region Bezug genommen. Die Bundesregierung und auch die EU haben bei all ihren Gesprächen an die beteiligten Parteien appelliert, Streitigkeiten friedlich zu lösen und die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Aufgrund der hohen Integration Chinas und Japans in die Weltwirtschaft können beide Seiten kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage haben. B. Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer 9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass durch den Territorialkonflikt die durch das Südchinesische Meer verlaufenden offenen Schifffahrts- und damit für Europa wichtigen Handelsrouten beeinträchtigt werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. In den vom Rat der Europäischen Union am 15. Juni 2012 aktualisierten Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien wird das Interesse der EU an der Sicherheit und Stabilität der Region unterstrichen. Dabei ist die Freiheit der Schifffahrt und der Seewege im Südchinesischen Meer von besonderer Bedeutung für die Weltwirtschaft. Die beteiligten Parteien China, die Sozialistische Republik Vietnam und die Republik der Philippinen verfügen über stark exportorientierte Volkswirtschaften und haben daher selbst ein hohes Interesse an offenen Handelsrouten. Auch untereinander sind sie mit einem Freihandelsabkommen verbunden. Eine Beeinträchtigung der Freiheit der Seewege hätte wahrscheinlich gravierende wirtschaftliche Folgen, woran niemand Interesse haben kann. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die signifikante Aufrüstung der chinesischen Marine – insbesondere der für das Südchinesische Meer zuständigen Südflotte – ein? Die chinesischen Streitkräfte und insbesondere die Seestreitkräfte befinden sich in einer langfristig angelegten Transformation, die nach derzeitigen Planungen bis zum Jahr 2050 abgeschlossen sein soll. Bisherige Modernisierungen sind als Maßnahmen innerhalb dieser strategischen Ausrichtung zu sehen. Zudem hat der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas den intensivierten Aufbau maritimer Fähigkeiten betont. Aus Sicht der Bundesregierung und der EU sollten alle Maßnahmen transparent gestaltet werden. Die Nachbarn Chinas beobachten den militärischen Aufwuchs der Volksrepublik jedoch mit Sorge und reagieren ihrerseits mit verstärkten Rüstungsanstrengungen. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung aufmerksam und mit dem Ziel, China wie auch andere Staaten der Region in internationale Abrüstungsinitiativen einzubeziehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1165911. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Nutzung und strategischen Bedeutung der von der Volksrepublik China errichteten U-Boot-Basis auf der Insel Hainan im Südchinesischen Meer? Die U-Boot-Basis auf Hainan wurde innerhalb der letzten Dekade im Rahmen der Transformation der Streitkräfte ausgebaut. Die Basis dient den strategischen U-Booten als Heimatstandort. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Teilt die Bundesregierung den Vorwurf der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Volksrepublik China, eine „anti-access/area-denial“- Strategie im Südchinesischen Meer voranzutreiben? Die Absicherung von nationalem Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität ist bestimmendes Element der Politik der Volksrepublik China. Der friedliche und stabilitätsorientierte Charakter der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik wird hierbei durch die dortige Regierung stets betont. Chinas militärische Fähigkeiten werden entsprechend seinem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht derzeit erheblich modernisiert und ausgebaut. Das chinesische Militär ist ein wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik Chinas. Die Volksrepublik verfügt im globalen Vergleich über den zweithöchsten Rüstungsetat, das größte Wachstum der Rüstungsausgaben sowie ein zunehmendes militärisches Offensivpotential (u. a. Flugzeugträger, Weltraumprojekte, Stealth-Kampfflugzeuge, Raketen, Marschflugkörper). Das Militär hat den klar formulierten Auftrag, territoriale Ansprüche des Landes auch gegen die Ansprüche Dritter zu schützen und die Versorgungslinien der chinesischen Wirtschaft zu sichern. China ist zudem Nuklearmacht, hat einen nuklearen Ersteinsatz jedoch ausgeschlossen. Die seit 1985 gültige Strategie der chinesischen Seestreitkräfte ist die „Active Offshore Defense“. Die Bezeichnung „Offshore“ begrenzt den Operationsbereich der chinesischen Seestreitkräfte nicht auf küstennahe Seegebiete Chinas. Der zunehmende militärische Aufwuchs Chinas wird insbesondere von vielen Nachbarn und den USA mit Sorge verfolgt. Es ist daher an China, diese aus der Modernisierung und dem Ausbau seiner Streitkräfte erwachsenden Besorgnisse mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu zerstreuen. Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen, ungeklärter regionaler Territorialfragen, nationalistischer Tendenzen in China sowie der oben ausgeführten militärischen Entwicklungen ist die friedliche regionale und überregionale Kooperation dabei von großer Bedeutung. Der Volksrepublik China kommt hierbei eine besondere Verantwortung für die Stabilität in der Region zu. Die Bundesregierung und die Europäische Union thematisieren in ihren Gesprächen mit allen Ländern der Region, in ihren Kontakten zu Regionalorganisationen wie ASEAN sowie in Foren wie ASEM und dem ASEAN- Regionalforum (ARF) regelmäßig die Notwendigkeit militärischer Transparenz, des Dialogs und der Vertrauensbildung. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika als Vermittler zwischen den Konfliktparteien ein? Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen keine Vermittlerrolle in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer ein. Eine solche Rolle wurde von ihnen seitens der Konfliktparteien bisher auch nicht erwartet. Trotzdem kann der Dialog zwischen den USA und China einerseits sowie den USA und anderen Anrainerstaaten andererseits einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation Drucksache 17/11659 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeleisten. Im Übrigen haben die USA an die Länder der Region appelliert, Konflikte friedlich und auf der Basis des Völkerrechts zu lösen. 14. Aus welchen Gründen konnte nach Einschätzung der Bundesregierung die Einhaltung der im Rahmen von ASEAN + 3 erarbeiteten „Codes of Conducts“ bislang nicht realisiert werden? Im Jahr 2002 haben die ASEAN-Mitgliedstaaten und die Volksrepublik China eine Verhaltenserklärung („Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“, DoC) verabschiedet, für die unter indonesischem ASEAN-Vorsitz Im Jahr 2011 Implementierungsrichtlinien erarbeitet und angenommen wurden („Guidelines for the Implementation of the DoC“). Eckpunkte eines verbindlichen Verhaltenskodex („Code of Conduct“, CoC) werden zwischen den Parteien des Konflikts im Südchinesischen Meer bilateral wie im ASEAN-Kontext seit geraumer Zeit verhandelt. Die Schwierigkeiten liegen unter anderem an der sich im Grundsatz zwischen ASEAN und der Volksrepublik China unterscheidenden Interpretation der rechtlichen Situation und damit der Gesprächsbasis für einen solchen Verhaltenskodex. Nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft an der Entwicklung sind sich die betroffenen Parteien der Tatsache bewusst, dass man sich um Entspannung bemühen und der internationalen Gemeinschaft ein Signal der Beruhigung geben muss. Aktuelle diplomatische Bemühungen in der Region zielen auf die baldige Vorlage eines ersten Entwurfs eines solchen CoC. 15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den unterschiedlichen Auslegungen der Regelungen bezüglich der Durchfahrtsrechte in der „Exclusive Economic Zone“ (Ausschließliche Wirtschaftszone) im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen? Nach dem Seerechtsübereinkommen genießen alle Staaten in ausschließlichen Wirtschaftszonen die Freiheit der Schifffahrt. Sie wird ausgeübt, indem alle Staaten dort Schiffe unter ihren Flaggen fahren lassen dürfen. Dabei haben sie die im Seerechtsübereinkommen beschriebenen Rechte und Pflichten des Küstenstaats gebührend zu berücksichtigen und die von diesem in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen und den sonstigen Regeln des Völkerrechts erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu beachten. Der Küstenstaat wiederum hat in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Seerechtsübereinkommen gebührend die Rechte und Pflichten anderer Staaten zu berücksichtigen, darunter die Freiheit der Schifffahrt. Besondere Bestimmungen gelten für Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen. 16. Welche Initiativen hat die Bundesregierung auf internationaler Ebene gemeinsam mit den Partnern der EU unternommen, um eine Schlichtung des Territorialstreits durch den Internationalen Seegerichtshof zu unterstützen? Die Bundesregierung hat in ihren jüngsten bilateralen Begegnungen alle Konfliktparteien aufgefordert, bei der Lösung auch internationale Streitschlichtungsmechanismen in Betracht zu ziehen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch an der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union mitgewirkt. Sie hat sich zu den in der Antwort zu Frage 9 erwähnten Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien eingebracht, die für weitere EU-Maßnahmen einen klaren Rahmen setzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11659Soweit die Streitigkeiten die Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen betreffen, wirbt auch die Bundesregierung dafür, sie dem Internationalen Seegerichtshof zu unterbreiten. Dessen Möglichkeiten werden etwa anhand der Schlichtung zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Republik der Union Myanmar aufgezeigt. 17. Inwiefern wurden die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer im Rahmen der EU-China-Gipfel thematisiert? Auf dem EU-China-Gipfel wurden maritime Konflikte von EU-Seite aktiv angesprochen. Die EU plädierte insbesondere dafür, Spannungen abzubauen und multilaterale Verhandlungslösungen zu suchen. Die chinesische Seite machte erneut deutlich, dass sie eine Multilateralisierung dieser Thematik ablehnt. Sie verwies stattdessen auf ihre bilateralen Bemühungen. Allgemein zu maritimen Territorialstreitigkeiten in Ostasien 18. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr eines (maritimen) Wettrüstens in Ostasien? Nicht nur China, sondern auch andere ost- und südostasiatische Staaten haben in letzter Zeit ihre Rüstungsanstrengungen deutlich gesteigert. Auf der anderen Seite kann keiner der beteiligten Staaten ein Interesse an einem Rüstungswettlauf im Raum Asien/Pazifik haben. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der betroffenen Staaten wäre ein solcher Rüstungswettlauf kontraproduktiv für die Stabilität und die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. 19. Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union im Hinblick auf die sich verschärfenden Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer, kurzfristig zu ergreifen, um zu einer diplomatischen und vertrauensschaffenden sowie für die Konfliktparteien akzeptablen Lösungen beizutragen? Die Bundesregierung unterstützt ein verstärktes Engagement der EU und fordert und fördert eine Intensivierung des Dialogs mit den Konfliktparteien sowie eine Zusammenarbeit in internationalen und regionalen Foren. Die EU hat in ihren am 15. Juni 2012 aktualisierten Leitlinien des Rates der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien sowie in der am 12. Juli 2012 verabschiedeten EU-/US-Erklärung zur Region Asien/Pazifik (unterzeichnet von US-Außenministerin Hillary Clinton und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton) alle Parteien zu einer friedlichen Lösung der maritimen Konflikte aufgerufen. Catherine Ashton hat zudem am 25. September 2012 in einer öffentlichen Erklärung einen Appell der EU an alle Parteien der Konflikte gerichtet, den Weg der friedlichen und nachhaltigen Streitbeilegung (insbesondere unter Beachtung der VN-Seerechtsübereinkommens UNCLOS) zu suchen. In der EU werden zurzeit weitergehende Optionen für die Politik der EU mit Blick auf diesen Themenkomplex erörtert. Dabei spielen mögliche Beiträge im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF) eine Rolle. Deutschland und die EU setzen besonders darauf, Erfahrungen Europas mit Konfliktvermeidung und -bewältigung sowie mit Vertrauensbildung – u. a. im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – und dem Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen zur Verfügung zu stellen. Drucksache 17/11659 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Aus welchen Gründen ist es der Bundesregierung im Rahmen des Rats der Europäischen Union bisher nicht gelungen, einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union entsprechend Artikel 25 Absatz b Doppelbuchstabe ii des Vertrags über die Europäische Union bezüglich der sich verschärfenden Konflikte herbeizuführen? Aufgrund der Neutralität der EU und ihrer Mitgliedstaaten in dieser Frage bedarf es keines Gemeinsamen Standpunktes bezüglich der Territorialkonflikte. Es gibt jedoch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in dieser Frage, an der die Bundesregierung erfolgreich mitgewirkt hat. Diese ist auch reflektiert in der Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton (siehe Antwort zu Frage 19). Ferner hat sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, auf dem ASEM-Gipfel am 6. November 2012 im Namen der EU zu diesem Thema geäußert und an die beteiligten Parteien appelliert, die Konflikte friedlich und auf der Basis des Völkerrechts zu lösen. Zu den Leitlinien des Rates der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien wird im Übrigen auf die Antworten zu den Fragen 9 und 19 verwiesen. 21. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung, den regionalen sicherheitspolitischen Integrationsprozess sowie die Ratifizierung von „Codes of Conduct“/Verhaltensregeln im Rahmen der ASEAN + 3 bzw. des ASEAN Regional Forum (ARF) gemeinsam mit den EU-Partnern zu unterstützen, um ein effizientes System kooperativer Sicherheit, unter Einbezug von festen Regeln und Prozeduren zur friedlichen Beilegung von Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer, zu bilden? Zum Verhandlungsstand bezüglich eines sogenannten Code of Conduct wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Die maritimen Konflikte in Asien sind aus Sicht der Bundesregierung durch Diplomatie und mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage des Völkerrechts zu lösen. Dazu können die bestehenden Mechanismen und neue Strukturen beitragen. Mittelbar betreffen mögliche Auswirkungen der Konflikte die außenpolitischen Interessen Europas (freie Schifffahrt, Handel, Wirtschaft, Stabilität der Region). Es besteht daher ein legitimes Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten an der friedlichen und nachhaltigen Lösung der Konflikte, die im Idealfall auch zum Aufbau einer kooperativen Sicherheitsarchitektur im asiatisch-pazifischen Raum führen könnte. Die Bundesregierung vertritt, zusammen mit ihren Partnern in der EU, die legitimen Interessen Europas gegenüber den Konfliktparteien und unterstützt Initiativen zum Auf- und Ausbau einer kooperativen Sicherheitsarchitektur. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 22. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern zu ergreifen, um die Konfliktparteien zu einer völkerrechtlichen Schlichtung des Streits im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu bewegen? Die Bundesregierung und ihre EU-Partner weisen in Kontakten mit den Konfliktparteien regelmäßig auf die Geltung internationalen Rechts einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen hin, dem die Konfliktparteien beigetreten sind. Sie betonen die völkerrechtliche Verpflichtung zu einer friedlichen Streitbeilegung, auch in regionalen Foren sowie in Fachkonferenzen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1165923. Aus welchen Gründen hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, eine Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit den sich verschärfenden Territorialkonflikte im Ost-und Südchinesischen Meer sowie die Aufstellung einer Enquete-Kommission der Vereinten Nationen nicht vorangetrieben, obwohl Deutschland in diesem Zeitraum den Vorsitz des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen innehatte? Die Bundesregierung appelliert in diesem Konflikt an alle Parteien, existierende Streitigkeiten friedlich und nachhaltig zu lösen. Bisher ist keine der Parteien mit der Bitte einer Sicherheitsratsbefassung an Deutschland herangetreten, auch nicht während der Zeit der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Befassung des Sicherheitsrates nicht in jedem Fall geeignet, eine einvernehmliche und nachhaltige Lösung historischer Territorialstreitigkeiten zu befördern. 24. In welchem Maße ist die Bundesregierung gemeinsam mit den EU- Partnern dazu bereit, der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine völkerrechtlich bindende internationale Vereinbarung zur Regelung der gemeinsamen Ausbeutung von Rohstoffen in konfliktträchtigen Gebieten vorzuschlagen sowie einen entsprechenden Entwurf vorzutragen? Die Bundesregierung plant derzeit keine konkrete Initiative im Südchinesischen Meer. Entsprechende Vorschläge vonseiten der EU-Partner sind der Bundesregierung bislang ebenfalls nicht bekannt. Die Bundesregierung setzt sich für einen nachhaltigen und fairen Abbau und Handel mit Rohstoffen sowie für multilaterale Governance-Ansätze ein. Dies gilt auch für den Abbau von Rohstoffen in konfliktträchtigen Gebieten. 25. Nach welchen Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die umstrittenen Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg/Pazifikkrieg von den USA zur Verwaltung an die jetzigen Verwalterstaaten übergeben? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Kriterien für die Beurteilung der heutigen Konflikte? Nach dem Zweiten Weltkrieg verwalteten die USA die Senkaku/Diaoyu-Inseln als Teil der Nachkriegsbesetzung von Okinawa, die 1951 im Friedensvertrag (Treaty of Peace with Japan) zwischen den USA und Japan vereinbart wurde. Im Jahr 1971 unterzeichneten die USA und Japan den „Okinawa Reversion Treaty“, mit dem Japan die Kontrolle über Okinawa zurückgegeben wurde. Dies schloss die Senkaku/Diaoyu-Inseln ein. Die Kriterien für diese historischen Entscheidungen sind ebenso wie deren Bewertung Teil dieser komplexen Territorialstreitigkeiten. Für die Beurteilung bzw. Lösung der heutigen Konflikte wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 8, 9, 13, 19, 20, 21 und 22 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]