Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 25. Oktober 2012 hat Amnesty International (AI) den Bericht „Europe: Policing demonstrations in the European Union“ zu Polizeigewalt in Spanien, Griechenland und Rumänien vorgelegt. Deutlich wird, wie das austeritäre Europa eine autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Die Organisation stellt eine signifikante Zunahme des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen fest. Ein weiterer Bericht von AI zur Repression der griechischen Regierung unter dem Titel „Police violence in Greece – Not just ‚isolated incidents‘“ weist systematische Misshandlungen durch die Polizei nach und kritisiert die Straflosigkeit. Die Gewalt der Behörden sei demnach „exzessiv“, Festnahmen erfolgten „willkürlich“. Auch ein Mitarbeiter von AI wurde derart auf eine Wache verschleppt und misshandelt.
Die Polizeigewalt richtet sich nicht nur gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen von der „Troika“ diktierte „Austeritätspolitik“ auf die Straße gehen. Vor allem Migrantinnen und Migranten werden durch die Regierung mit landesweiten Razzien drangsaliert. Die am 4. August 2012, dem Jahrestag des Metaxas-Regimes in Athen und der Evros-Region begonnene „Operation Xenios Zeus“ (Gott der Gastfreundschaft) ist bis zum Jahresende verlängert worden. Allein in der ersten Woche wurden 1 500 Unerwünschte inhaftiert, neuere Zahlen sprechen von insgesamt 48 402 Aufgegriffenen, 3 668 Verhafteten und 383 Hausdurchsuchungen (www.ekathimerini.com, 6. November 2012). 1 311 Frauen wurden unter dem Vorwurf der Prostitution festgenommen, obwohl viele von ihnen Papiere nachweisen konnten. Die Polizei geht dabei nach rassistischen Kriterien vor. Vermeintliche Ausländerinnen und Ausländer werden nach ihrem äußeren Erscheinungsbild angehalten. Die meisten Inhaftierten wurden in einem der vier provisorisch eröffneten Flüchtlingshaftlager Amygdaleza, Komotini, Xanthi, Kornithos und Drama eingesperrt.
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Druck der EU auf Griechenland, die irreguläre Migration zu bekämpfen. Hierzu hatten die deutsche und französische Regierung mehrere Initiativen gestartet, um das Schengen-Regelwerk neu zu gestalten. Mit anderen Innenministern veröffentlichten beide Länder „Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten“. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen ihren „Haushalt ordentlich führen“ müssten. Andernfalls dürfen andere Länder mit der Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen reagieren. Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs schrieben an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um ihre Forderung nach einer möglichen temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern. Die Regierung in Kopenhagen veröffentlichte daraufhin das Papier „EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“. Die deutsch-französischen Initiativen befördern einen wachsenden Rassismus, der von der Partei „Goldene Morgenröte“ in regelrechte Pogrome kanalisiert wird. Videos zeigen, wie Migranteninnen und Migranten von Faschisten ebenso wie von der Polizei schikaniert, verprügelt und verletzt werden. Das Projekt „Welcome to EU“ berichtet im Internet täglich über ähnliche Vorfälle. Elf im Gefängnis Igoumenitsa inhaftierte Migrantinnen bzw. Migranten mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie von Beamtinnen bzw. Beamten mehrfach gegen die Gitterstäbe gestoßen wurden (http://infomobile.w2eu.net, 24. Oktober 2012). Das „Racist Violence Recording Network“ hat deshalb das zuständige Ministerium für Öffentliche Ordnung aufgerufen, die Attacken zu verurteilen und zu verfolgen. Dem Netzwerk gehört AI ebenso an wie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Human Rights League und Ärzte ohne Grenzen. Andere Dienste der Vereinten Nationen bestätigen die rassistischen Misshandlungen ausländisch aussehender Einwohnerinnen und Einwohner Griechenlands durch Polizisten und Mitglieder der „Goldenen Morgendämmerung“ (www.irinnews.org/Report/96518/MIGRATION-Fear-and-loathing-on-the-streets-of-Athens).
AI kritisiert die Unwilligkeit der Polizei, rassistische Attacken zu verfolgen. Stattdessen werden die Opfer eingeschüchtert und Anzeigen verschleppt. In einem Fall befahl ein Polizist einem Migranten im Gewahrsam, drei Mitgefangene zu verprügeln. AI nimmt auch Bezug auf folterähnliche Misshandlungen von linken Demonstrantinnen und Demonstranten auf Polizeistationen. Polizisten hätten sie geschlagen, nackt gefilmt und ihre Haut verbrannt. Der Bericht wird von der britischen Tageszeitung „Guardian“ und anderen Medien bestätigt (Guardian, 9. Oktober 2012). Gleichlautende Vorwürfe erheben Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen den Bau einer Goldmine bei Chalkidiki protestierten. Die Rede ist von einer neuen Dimension von Polizeigewalt. Wie in Diktaturen werden Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder ohne Grund auf Polizeiwachen verschleppt und dort mehrere Stunden gedemütigt, bedroht und misshandelt.
Mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen haben laut der Tageszeitung „To Vima“ im Mai 2012 die Partei „Goldene Morgenröte“ gewählt, die Zahlen bei Angehörigen von Spezialeinheiten seien sogar noch höher (ANSAmed, 12. Mai 2012). Dem „Guardian“ erklärt ein Polizeioffizier, dass die Partei „Goldene Morgenröte“ die Sicherheitsbehörden regelrecht „unterwandert“ hätte und dies dem Verfassungsschutz bekannt sei, dieser aber nichts unternehme, da die rechten Schläger womöglich gegen linke Demonstranten nützlich sein könnten (Guardian, 26. Oktober 2012). In mehreren Fällen wurden überdies Personen, die wegen Beschwerden gegenüber Migrantinnen und Migranten bei der Polizei vorstellig wurden, von dieser an die Partei „Goldene Morgenröte“ verwiesen, damit diese sich ihrer Probleme annehmen können (Guardian, 28. September 2012).
Der Rat der Europäischen Union macht die Bekämpfung unerwünschter Migration in Griechenland zur Chefsache. Zum deshalb erstarkenden Faschismus haben sich der Rat oder die Kommission bislang mit keinem Wort geäußert. Auch zu den rassistischen Übergriffen von Polizisten schweigt die EU. Stattdessen erklärt der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die Entscheidung ob eine Partei als „Neonazi-Partei“ eingestuft würde, müsse jeweils auf nationaler Ebene getroffen werden (http://euobserver.com/tickers/116177). So wird die EU nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zum Komplizen der erstarkenden faschistischen „Goldene Morgenröte“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welchen Hintergrund hatte die Initiative der Bundesregierung sowie Österreichs, Belgiens, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und Großbritanniens zur Postulierung der „Gemeinsame[n] Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten“ bezüglich Griechenland?
a) Inwieweit sollte der Brief der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an den dänischen EU-Ratsvorsitz diesbezüglich den Druck auf die griechische Regierung erhöhen?
b) Inwiefern war die Bundesregierung zuvor über die Veröffentlichung der „EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“ durch die dänische Regierung informiert?
c) Ist die Bundesregierung wie die Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass die beschriebenen, auf Ebene der EU lancierten Maßnahmen geeignet sind, die rassistische Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten in Griechenland zu schüren und damit letztlich das Erstarken der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ gefördert zu haben?
Inwieweit war der Bundesregierung die „Operation Xenios Zeus“ vor deren Beginn bekannt?
a) Inwieweit steht die „Operation Xenios Zeus“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lageberichten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), wonach im Sommer 2012 immer mehr Migrantinnen und Migranten in das Land eingereist seien (www.frontex.europa.eu/news/situational-updatemigratory-situation-at-the-greek-turkish-border-HATxN9)?
b) Wo werden die Festgenommenen der „Operation Xenios Zeus“ nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, und was ist der Bundesregierung, etwa aus den Berichten der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström oder Berichten von Angehörigen nationaler Parlamente, über die Haftbedingungen sowie den Zugang zum Asylverfahren in den Anstalten bekannt?
c) Ist dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen bzw. der Bundesregierung bekannt, wie viele der 3 668 Migrantinnen und Migranten, die im Rahmen der „Operation Xenios Zeus“ in Abschiebehaftanstalten verbracht wurden, nach den Grundsätzen der Genfer Konvention nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Ländern, in denen Krieg geführt wird (z. B. Afghanistan), oder weil sie aus Staaten mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie Somalia oder dem Sudan stammen bzw. sie aus Ländern kommen, die keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufnehmen (z. B. dem Irak)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Razzien im Kontext des griechischen „Nationalen Aktionsplan[s] zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ hinsichtlich einer verschärften Bekämpfung nicht erwünschter Migration?
Auf welche Art und Weise war die Bundesregierung über das Zustandekommen des griechischen „Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ informiert?
a) Inwieweit hat die Bundesregierung hierzu gegenüber der Regierung in Athen oder in Arbeitsgruppen auf EU-Ebene Stellungnahmen abgegeben oder sich anderweitig positioniert?
b) Wie hat die Bundesregierung die Aufstellung des „Nationalen Aktionsplans“ sowie dessen Umsetzung bei den Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union und in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen kommentiert?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur jüngsten Stellungnahme Griechenlands, der Kommission, FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ (Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012)?
a) Welchen weiteren „Reformbedarf“ sieht die Bundesregierung im „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ bei der Wirksamkeit von Grenzkontrollen, einer anderen „Rückführungspolitik“ und der schnelleren Abschiebung von Migrantinnen und Migranten?
b) Welchem Zweck soll die Einrichtung eines „National Coordination Centre“ dienen, und inwiefern ist dessen spätere Einbindung in das Grenzüberwachungssystem EUROSUR geplant?
Wie hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ auf der letzten Sitzung der EU-Innenminister am 25. Oktober 2012 in Luxemburg kommentiert? Was war der inhaltliche Kern des Vortrags und eine etwaige Kritik der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström über ihren Besuch griechischer Haftanstalten am 8. Oktober 2012?
Mit welchem Hintergrund wird Griechenland dazu aufgerufen, verstärkt Finanzierungshilfen der EU zu den Themen Migration und Asyl abzufordern (EU-Kommission, MEMO/12/807)?
a) Welcher Verwendungszweck ist nach Ansicht der Bundesregierung für den Bereich Asyl verstärkt nachzufragen?
b) Welcher Verwendungszweck ist nach Ansicht der Bundesregierung für den Bereich Migration verstärkt nachzufragen?
Inwieweit soll Griechenland nach Ansicht der Bundesregierung weiter angehalten werden, seine Grenzüberwachung auszubauen?
a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung hierzu für geeignet?
b) Gehören der Bau eines Grenzzauns zur Türkei (tinyurl.com/bg9wmro) und die Errichtung einer als „Panzergrabens“ deklarierten Sperre durch das Militär (http://tinyurl.com/as5jdfj) zu den von der Bundesregierung als geeignet angesehene Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit beobachtet die Bundesregierung die Aktivitäten der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über homophobe und antisemitische Tendenzen und Vorfälle, wie sie etwa das Magazin „Searchlight“ auf seiner Webseite berichtet (1. November 2012) und zugleich Gegenmaßnahmen von in Griechenland lebenden Jüdinnen und Juden aufzählt?
b) Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Partei „Goldene Morgenröte“ Kontakte zu deutschen oder sonstigen ausländischen faschistischen Gruppen unterhält oder diese sucht?
c) Von welchen Treffen, Konferenzen oder gemeinsamen Aktivitäten hat die Bundesregierung Kenntnis, und welche anderen Teilnehmenden sind ihr bekannt?
Inwieweit wurden die Aktivitäten griechischer Neonazis nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU und ihrer Institutionen thematisiert?
a) Teilt die Bundesregierung die Einordnung der Partei „Goldene Morgenröte“ durch die Fragestellerinnen und Fragesteller als faschistische „Neonazi-Partei“? Wenn nein, wie würde sie diese dann klassifizieren?
b) Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um faschistischen Parteien auf EU-Ebene zu begegnen?
c) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Forderung des Kommissionspräsidenten, eine Einstufung als „Neonazi-Partei“ müsse auf nationaler Ebene erfolgen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ihre gemeinsam mit Frankreich über die EU initiierte Politik gegenüber Griechenland im Bereich Migration und Austerität das Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Sinne mindestens begünstigt, wenn nicht sogar hervorruft, wie es der Wirtschaftsredakteur Paul Mason auf „BBC News“ als „Griechische Parallele zu Weimar“ beschreibt (26. Oktober 2012)?
Wie hat die Bundesregierung die Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgenommen oder gegenüber der griechischen Regierung kommentiert, „der Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen faschistischen, Neonazi-Partei“ erinnere an die Weimarer Republik (Handelsblatt Online, 5. Oktober 2012)?
a) Wie kommentiert die Bundesregierung in dieser Hinsicht, dass mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen laut der Tageszeitung „To Vima“ im Mai 2012 die Partei „Goldene Morgenröte“ gewählt haben, und die Zahlen bei Angehörigen von Spezialeinheiten sogar noch höher liegen (ANSAmed, 12. Mai 2012)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem darüber hinausgehenden Bericht des „Guardian“, wonach ein Polizeioffizier angibt, dass die Partei „Goldene Morgenröte“ die Sicherheitsbehörden regelrecht „unterwandert“ hätte und dies dem Verfassungsschutz bekannt sei, dieser aber nichts unternehme, da die rechten Schläger womöglich gegen linke Demonstranten nützlich sein könnten (Guardian, 26. Oktober 2012)?
c) Inwieweit haben sich Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Berichten befasst, wonach in mehreren Fällen Personen, die wegen Beschwerden gegenüber Migrantinnen und Migranten bei der griechischen Polizei vorstellig wurden, von dieser an die Partei „Goldene Morgenröte“ verwiesen wurden, damit diese sich ihrer Probleme annehmen können (Guardian, 28. September 2012)?
d) Inwieweit sind die Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten, der Zeitung „To Vima“ sowie des „Guardian“ geeignet, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der griechischen Polizei grundsätzlich zu überdenken und einzustellen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis der Berichte „Europe: Policing demonstrations in the European Union“ und „POLICE VIOLENCE IN GREECE – Not just ‘isolated incidents’“ von AI?
a) Teilt die Bundesregierung die darin geäußerte Besorgnis bezüglich brutaler und unverhältnismäßiger Polizeiübergriffe gegenüber Migrantinnen und Migranten, Journalistinnen und Journalisten sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht von AI, wonach die Straffreiheit nach Polizeiübergriffen besorgniserregend ist?
c) Inwieweit ist die Bundesregierung über die von AI zitierte Aussage eines Opfers der DELTA-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Versammlungen besorgt, der die Straflosigkeit von Vergehen seiner Kollegen bestätigt („I would like to see the police officers responsible for the attack punished even though I do not believe that justice will be done“; Angeliki Koutsoubou, protester injured by a DELTA force officer in December 2009)?
d) Inwieweit ist die Bundesregierung über Berichte zunehmender Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten in Gefängnissen, Abschiebelagern oder bei polizeilichen Razzien besorgt?
Auf welche Weise und mit welchen Maßnahmen arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler Ebene mit Griechenland in den letzten fünf Jahren im Bereich Justiz und Inneres zusammen?
Inwieweit haben sich die deutsche Botschaft oder andere diplomatische Stellen der Bundesregierung mit den von AI beschriebenen Phänomenen befasst, und welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen?
a) Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihren Beobachtungen das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlung in Griechenland beeinträchtigt?
b) Inwieweit bestätigen die Beobachtungen der Bundesregierung die von AI dokumentierte Zunahme willkürlicher Verhaftungen, die Verbringung auf Polizeidienststellen und dortige Misshandlung von Betroffenen?
Inwieweit hält es die Bundesregierung hinsichtlich ihrer weiteren Zusammenarbeit mit griechischen Polizeibehörden für ausreichend, wenn die griechische Regierung zur Verhinderung der oben beschriebenen Vorfälle eine Anlaufstelle gegen Diskriminierung einrichtet?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Ausrüstung der griechischen Polizei?
a) Inwieweit teilt die Bundesregierung eine Einschätzung von AI, wonach es sich bei Wasserwerfern, Gummigeschossen, Gaskartuschen und Pfefferspray nicht um „nicht tödliche“, sondern vielmehr um „weniger tödliche“ Waffen handelt?
b) Inwiefern teilt die Bunderegierung die Forderung von AI an Regierungen, einen Monitoring-Mechanismus einzusetzen, der überprüft, ob diese Kampfstoffe einer zuvor zu erlassenden Richtlinie für ihre Verwendung genügen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die (Neu-)Strukturierung der griechischen Polizei, ihrer Einheiten, Spezialeinheiten und Grenzschutztruppen (bitte die Einheiten stichwortartig auflisten)?
a) Wem unterstehen die Polizeikräfte nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils?
b) Inwieweit ist die Bundesregierung über den Aufbau der Spezialeinheiten YAT und DELTA informiert, und welchem Zweck dienen diese demnach?
c) Inwiefern hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit der Bereitschaftspolizei MAT zusammengearbeitet?
Inwieweit und mit welchem Inhalt stand oder steht die Bundesregierung hinsichtlich der Zuspitzung polizeilicher Auseinandersetzungen in Griechenland im Zuge der „Austeritätspolitik“ mit welchen griechischen Behörden seit 2008 in Kontakt?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit griechische Behörden hierzu auf europäischer Ebene um Auskünfte, Treffen oder sonstige über die reguläre polizeiliche Zusammenarbeit hinausgehende Aktivitäten nachgesucht hat?
b) Inwieweit spielte diesbezüglich auch die Tötung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten eine Rolle (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9756)?
An welchen gemeinsamen Übungen auf Ebene der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten hat Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren teilgenommen (auch von Spezialeinheiten, wie ATLAS)? Inwieweit und mit welchen konkreten Einheiten war Griechenland an den „Krisensimulationsübungen“ „European Union Police Services Training“ bzw. „European Union Police Force Training“ und, soweit der Bundesregierung bekannt, ähnlichen Maßnahmen beteiligt?
Welchen neuen Stand kann die Bundesregierung zu Verhandlungen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei über die Einrichtung einer „trilateralen Kontaktdienststelle im bulgarisch-griechisch-türkischen Grenzraum“ mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/9678)?
a) Inwieweit hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung den Entwurf eines Abkommens bereits kommentiert?
b) Ist der Bundesregierung aus den zuständigen Ratsarbeitsgruppen mittlerweile bekannt, inwieweit die Agenturen FRONTEX oder Europol daran beteiligt werden sollen, oder ob es mit diesen entsprechende Gespräche gegeben hat?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesrepublik Deutschland dafür eintreten, dass, wie auch von AI gefordert, die griechische Polizei bzw. der griechische Grenzschutz:
a) alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiangehörige bei Razzien gegen Migrantinnen und Migranten, Demonstrationen oder allgemeinen Festnahmen ergreifen,
b) alle ratifizierten Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte sowie Richtlinien zur Polizeiarbeit einhalten, insbesondere den „Code of Conduct for Law Enforcement Officials“ und die „Basic Principles on the Use of Force and Firearms“ der Vereinten Nationen,
c) sicherstellen, dass jede Anwendung exzessiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sofort, gründlich, objektiv und wirkungsvoll untersucht werden,
d) dafür Sorge tragen, dass jene Polizisten, die unverhältnismäßige Gewalt einsetzten, disziplinarisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden,
e) Betroffene polizeilicher Misshandlungen entschädigen,
f) die Ausbildung ihrer Angehörigen derart überprüfen, dass diese zur Einhaltung der oben genannten Grundsätze angehalten werden?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Pressefreiheit in Griechenland zunehmend Einschränkungen unterliegt, wie es die britische Tageszeitung „Guardian“ berichtete (29. Oktober 2012) und „Reporter ohne Grenzen“ unter dem Titel „Media Freedom in the European Union“ am 6. November 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vortrug?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus Berichten, und welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich ergriffen bzw. wird sie ergreifen?
b) Inwieweit verfolgen Institutionen der Bundesregierung die Suspendierung der Moderatorin Marilena Katsimi und des Moderators Kostas Arvanitis durch das griechische Staatsfernsehen, nachdem diese im Zusammenhang mit Berichten über Polizeifolter an Antifaschistinnen und Antifaschisten die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Bürgerschutzministers gestellt hatten (eurotopics, 30. Oktober 2012), ob schon die Strafbarkeit der Misshandlungen durch den Untersuchungsrichter K. Protonotarios in einem Bericht vom 17. Oktober 2012 (Protokoll-Nr. 2182) bestätigt wird (Griechenland-Blog, 31. Oktober 2012)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Griechenland nach Kenntnis der Fragesteller jenen Flüchtlingen, die einen Asylantrag stellen konnten, nach der Genfer Konvention vorgesehene Hilfen (z. B. Wohnung und Verpflegung) verwehrt?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, wonach der faktische Zwang zum Leben auf der Straße bzw. der Ghettoisierung das Entstehen der „Goldenen Morgenröte“ begünstigt hat?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung den Zugang von Flüchtlingen zum Asylsystem vor allem unter dem Aspekt, dass ihnen nach Kenntnis der Fragesteller der Zutritt zur Antragsstelle in der Petrou-Ralli-Straße in Athen praktisch verwehrt ist, da nur wenige Personen täglich Zutritt erhalten?
c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gewährung von Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Somalia bzw. dessen Verletzung, und wie beurteilt sie deren Situation in Griechenland?
Inwiefern ist das aus Sicht der Fragesteller marode Asylsystem in Griechenland geeignet, die Dublin-II-Regelung grundsätzlich zu überdenken und sich stattdessen für eine Verteilungsregelung wie zwischen den deutschen Bundesländern einzusetzen?
a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über den Hintergrund der Änderung bezüglich der Haftzeiten für abzuschiebende Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, die jetzt auf eineinhalb Jahre verlängert wurde?
b) Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Stopp von Abschiebung nach Griechenland für das kommende Jahr zu verlängern?