Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11774 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11487 – Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. Oktober 2012 hat Amnesty International (AI) den Bericht „Europe: Policing demonstrations in the European Union“ zu Polizeigewalt in Spanien, Griechenland und Rumänien vorgelegt. Deutlich wird, wie das austeritäre Europa eine autoritäre Formierung seiner Polizeibehörden befördert. Die Organisation stellt eine signifikante Zunahme des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen fest. Ein weiterer Bericht von AI zur Repression der griechischen Regierung unter dem Titel „Police violence in Greece – Not just ‚ isolated incidents‘“ weist systematische Misshandlungen durch die Polizei nach und kritisiert die Straflosigkeit. Die Gewalt der Behörden sei demnach „exzessiv“, Festnahmen erfolgten „willkürlich“. Auch ein Mitarbeiter von AI wurde derart auf eine Wache verschleppt und misshandelt. Die Polizeigewalt richtet sich nicht nur gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen von der „Troika“ diktierte „Austeritätspolitik“ auf die Straße gehen. Vor allem Migrantinnen und Migranten werden durch die Regierung mit landesweiten Razzien drangsaliert. Die am 4. August 2012, dem Jahrestag des Metaxas-Regimes in Athen und der Evros-Region begonnene „Operation Xenios Zeus“ (Gott der Gastfreundschaft) ist bis zum Jahresende verlängert worden. Allein in der ersten Woche wurden 1 500 Unerwünschte inhaftiert, neuere Zahlen sprechen von insgesamt 48 402 Aufgegriffenen, 3 668 Verhafteten und 383 Hausdurchsuchungen (www.ekathimerini.com, 6. November 2012). 1 311 Frauen wurden unter dem Vorwurf der Prostitution festgenommen, obwohl viele von ihnen Papiere nachweisen konnten. Die Polizei geht dabei nach rassistischen Kriterien vor. Vermeintliche Ausländerinnen und Ausländer werden nach ihrem äußeren Erscheinungsbild angehalten. Die meisten Inhaftierten wurden in einem der vier provisorisch eröffneten Flüchtlingshaftlager Amygdaleza, Komotini, Xanthi, Kornithos und Drama eingesperrt. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Druck der EU auf Griechenland, die irreguläre Migration zu bekämpfen. Hierzu hatten die deutsche und französische Regierung mehrere Initiativen gestartet, um das Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11774 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchengen-Regelwerk neu zu gestalten. Mit anderen Innenministern veröffentlichten beide Länder „Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten“. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen ihren „Haushalt ordentlich führen“ müssten. Ansonsten dürfen andere Länder mit der Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen reagieren. Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs schrieben an den dänischen EU-Ratsvorsitz, um ihre Forderung nach einer möglichen temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens zu untermauern. Die Regierung in Kopenhagen veröffentlichte daraufhin das Papier „EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“. Die deutsch-französischen Initiativen befördern einen wachsenden Rassismus, der von der Partei „Goldene Morgenröte“ in regelrechte Pogrome kanalisiert wird. Videos zeigen, wie Migrantinnen und Migranten von Faschisten ebenso wie von der Polizei schikaniert, verprügelt und verletzt werden. Das Projekt „Welcome to EU“ berichtet im Internet täglich über ähnliche Vorfälle. Elf im Gefängnis Igoumenitsa inhaftierte Migrantinnen bzw. Migranten mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie von Beamtinnen bzw. Beamten mehrfach gegen die Gitterstäbe gestoßen wurden (http://infomobile.w2eu.net, 24. Oktober 2012). Das „Racist Violence Recording Network“ hat deshalb das zuständige Ministerium für Öffentliche Ordnung aufgerufen, die Attacken zu verurteilen und zu verfolgen. Dem Netzwerk gehört AI ebenso an wie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Human Rights League und Ärzte ohne Grenzen. Andere Dienste der Vereinten Nationen bestätigen die rassistischen Misshandlungen ausländisch aussehender Einwohnerinnen und Einwohner Griechenlands durch Polizisten und Mitglieder der „Goldenen Morgendämmerung“ (www.irinnews.org/Report/96518/MIGRATION-Fear- andloathing-on-the-streets-of-Athens). AI kritisiert die Unwilligkeit der Polizei, rassistische Attacken zu verfolgen. Stattdessen werden die Opfer eingeschüchtert und Anzeigen verschleppt. In einem Fall befahl ein Polizist einem Migranten im Gewahrsam, drei Mitgefangene zu verprügeln. AI nimmt auch Bezug auf folterähnliche Misshandlungen von linken Demonstranteninnen und Demonstranten auf Polizeistationen. Polizisten hätten sie geschlagen, nackt gefilmt und ihre Haut verbrannt. Der Bericht wird von der britischen Tageszeitung „Guardian“ und anderen Medien bestätigt (Guardian, 9. Oktober 2012). Gleichlautende Vorwürfe erheben Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen den Bau einer Goldmine bei Chalkidiki protestierten. Die Rede ist von einer neuen Dimension von Polizeigewalt. Wie in Diktaturen werden Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder ohne Grund auf Polizeiwachen verschleppt und dort mehrere Stunden gedemütigt, bedroht und misshandelt. Mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen haben laut der Tageszeitung „To Vima“ im Mai 2012 die Partei „Goldene Morgenröte“ gewählt, die Zahlen bei Angehörigen von Spezialeinheiten seien sogar noch höher (ANSAmed, 12. Mai 2012). Dem „Guardian“ erklärt ein Polizeioffizier, dass die Partei „Goldene Morgenröte“ die Sicherheitsbehörden regelrecht „unterwandert“ hätte und dies dem Verfassungsschutz bekannt sei, dieser aber nichts unternehme, da die rechten Schläger womöglich gegen linke Demonstranten nützlich sein könnten (Guardian, 26. Oktober 2012). In mehreren Fällen wurden überdies Personen, die wegen Beschwerden gegenüber Migrantinnen und Migranten bei der Polizei vorstellig wurden, von dieser an die Partei „Goldene Morgenröte“ verwiesen, damit diese sich ihrer Probleme annehmen können (Guardian, 28. September 2012). Der Rat der Europäischen Union macht die Bekämpfung unerwünschter Migration in Griechenland zur Chefsache. Zum deshalb erstarkenden Faschismus haben sich der Rat oder die Kommission bislang mit keinem Wort geäußert. Auch zu den rassistischen Übergriffen von Polizisten schweigt die EU. Stattdessen erklärt der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die Entscheidung ob eine Partei als „Neonazi-Partei“ eingestuft würde, müsse jeweils auf nationaler Ebene getroffen werden (http://euobserver.com/ tickers/116177). So wird die EU nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fra- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11774gesteller zum Komplizen der erstarkenden faschistischen „Goldene Morgenröte“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung unterstützt die griechische Regierung auf ihrem Reformkurs und begrüßt die Maßnahmen, die die Hellenische Republik im Rahmen des Anpassungsprogramms auf den Weg gebracht hat. Dass die griechische Bevölkerung große Opfer für diese notwendigen Sparmaßnahmen erbringt, erkennt die Bundesregierung an und hat dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die Meinungen der Fragesteller zu den Ursächlichkeiten und Schlussfolgerungen der geschilderten Prozesse teilt die Bundesregierung nicht. Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Reformprozesses und der in der Vorbemerkung der Fragesteller unterstellten „autoritären Formierung“ der griechischen Polizei. Die Bundesregierung nimmt Berichte, die in diese Richtung weisen, zur Kenntnis. Zu dem durch die Fragesteller suggerierten kollusiven Vorgehen der griechischen Polizei und fremdenfeindlicher Gewalttäter liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung hat allerdings zur Kenntnis genommen, dass sich die Hinweise auf eine Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt in Griechenland verdichten. Die griechische Polizei erfasst ausländerfeindliche Straftaten jedoch nicht statistisch. Die Bundesregierung beobachtet die innenpolitische Lage in Griechenland sehr sorgfältig. Dazu gehört auch die Beobachtung von Polizeiarbeit und fremdenfeindlichen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, die politisch im Aufstieg der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ Ausdruck findet. Die Prävention und Bestrafung rechtsextremistischer Straftaten ist Sache der griechischen Behörden. Die griechische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie die rechtsextremistische Szene beobachtet und Übergriffe verfolgt. Medienberichte und Berichte von Nichtregierungsorganisationen zum Vorgehen griechischer Behörden nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, kommentiert sie jedoch nicht im Einzelnen. Die Bundesregierung vertraut auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland durch die griechische Regierung. 1. Welchen Hintergrund hatte die Initiative der Bundesregierung sowie Österreichs, Belgiens, Frankreichs, der Niederlanden, Schwedens und Großbritanniens zur Postulierung der „Gemeinsame[n] Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten“ bezüglich Griechenland? Hintergrund der Initiative waren Aktivitäten der damaligen polnischen EU- Ratspräsidentschaft zur Dimension und den Herausforderungen der unerlaubten Zuwanderung. Das Ratsdokument 18302/11 MIGR 211 vom 9. Dezember 2011 enthält einen zusammenfassenden Vermerk der Ratspräsidentschaft hierzu und liegt dem Deutschen Bundestag vor. a) Inwieweit sollte der Brief der Innenminister Deutschlands und Frankreichs an den dänischen EU-Ratsvorsitz diesbezüglich den Druck auf die griechische Regierung erhöhen? Das gemeinsame Ministerschreiben vom April 2012 war ein Appell, die Verhandlungen zu den von der Europäischen Kommission im Herbst 2011 vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schengensystems („Schengen Governance“) rasch voran zu bringen. Drucksache 17/11774 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern war die Bundesregierung zuvor über die Veröffentlichung der „EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“ durch die dänische Regierung informiert? Das Ratsdokument 18302/12 MIGR 211, das dem Rat zu seiner Sitzung am 13./14. Dezember 2011 vorlag, enthält am Ende bereits einen Hinweis darauf, dass die dänische Ratspräsidentschaft beabsichtigte, einen Fahrplan mit Antworten der EU auf den wachsenden Migrationsdruck vorzulegen. Der angekündigte Fahrplan wurde in Form eines „Aktionsplans“ von der dänischen Ratspräsidentschaft initiiert und vom Rat bei seiner Tagung am 26. April 2012 angenommen. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten waren an den vorbereitenden Beratungen in den Gremien des Rates beteiligt. c) Ist die Bundesregierung wie die Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass die beschriebenen, auf Ebene der EU lancierten Maßnahmen geeignet sind, die rassistische Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten in Griechenland zu schüren und damit letztlich das Erstarken der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ gefördert zu haben? Die Bundesregierung ist nicht dieser Ansicht. 2. Inwieweit war der Bundesregierung die „Operation Xenios Zeus“ vor deren Beginn bekannt? Die Europäische Union hat Griechenland mehrfach gebeten, die nationale Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze einschließlich der Bekämpfung der illegalen Migration unter Beachtung europäischer Standards wahrzunehmen. Dies wurde von griechischer Seite auch zugesagt. Über die Informationen aus der Pressekonferenz des griechischen Ministers für Bürgerschutz und öffentliche Ordnung am 30. Juli 2012 hinaus waren der Bundesregierung keine Einzelheiten zur operativen Umsetzung bekannt. a) Inwieweit steht die „Operation Xenios Zeus“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lageberichten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), wonach im Sommer 2012 immer mehr Migrantinnen und Migranten in das Land eingereist seien (www.frontex.europa.eu/news/ situational-update-migratory-situation-at-the-greek-turkish-border-HATx N9)? Welche Informationen die griechischen Behörden in ihre Beurteilung der Lage und Entschlussfassung einbezogen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Lage- und Analyseprodukte der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) sind jedoch regelmäßig Elemente zur Beurteilung der nationalen Sicherheitslage und bilden in der Regel eine von zahlreichen Grundlagen zur Planung operativer Maßnahmen. b) Wo werden die Festgenommenen der „Operation Xenios Zeus“ nach Kenntnis der Bundesregierung inhaftiert, und was ist der Bundesregierung, etwa aus den Berichten der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström oder Berichten von Angehörigen nationaler Parlamente, über die Haftbedingungen sowie den Zugang zum Asylverfahren in den Anstalten bekannt? Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse über die Unterbringung aller im Rahmen der Operation „Xenios Zeus“ in Gewahrsam Genommenen vor. Inhaftierte sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter ande- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11774rem untergebracht in den Aufnahmelagern Korinth und Amygdaleza. Informationen und Einschätzungen der EU-Kommission zu den Aufnahmebedingungen in den Haftanstalten für Migranten, einschließlich Asylbewerbern, in der Evros-Region und auf den ägäischen Inseln sowie zum Zugang zum Asylsystem sind dem Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012 zu entnehmen. c) Ist dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen bzw. der Bundesregierung bekannt, wie viele der 3 668 Migrantinnen und Migranten, die im Rahmen der „Operation Xenios Zeus“ in Abschiebehaftanstalten verbracht wurden, nach den Grundsätzen der Genfer Konvention nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Ländern, in denen Krieg geführt wird (z. B. Afghanistan), oder weil sie aus Staaten mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie Somalia oder dem Sudan stammen bzw. sie aus Ländern kommen, die keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufnehmen (z. B. dem Irak)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse in der Sache bzw. zu Erkenntnissen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vor. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Razzien im Kontext des griechischen „Nationalen Aktionsplan[s] zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ hinsichtlich einer verschärften Bekämpfung nicht erwünschter Migration? Der Nationale Aktionsplan, den die griechische Regierung 2010 vorgelegt hat, dient der Reform des Asylsystems und Migrationsmanagements, z. B. durch den Aufbau von Asylbehörden und der Errichtung von Screening- Einrichtungen, adäquaten Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sowie Abschiebehaftzentren in Griechenland. Bei seiner Umsetzung wird Griechenland durch die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützt. Die umfassenden Kontrollen, die die griechischen Behörden seit August dieses Jahres durchführen, dienen dazu, Personen ohne gültige Aufenthaltstitel festzunehmen. Darüber hinaus dienen die Kontrollen der allgemeinen Bekämpfung von Straftaten (z. B. illegaler Besitz von Drogen, Glücksspiel, Menschenhandel, Waffenbesitz). 3. Auf welche Art und Weise war die Bundesregierung über das Zustandekommen des griechischen „Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ informiert? a) Inwieweit hat die Bundesregierung hierzu gegenüber der Regierung in Athen oder in Arbeitsgruppen auf EU-Ebene Stellungnahmen abgegeben oder sich anderweitig positioniert? Im Jahr 2010 hat die griechische Regierung allgemein über beabsichtigte Reformen im Bereich des Asylverfahrens sowie des Grenzschutzes informiert. Über die Art und Weise des Zustandekommens des vom griechischen Ministerium für Bürgerschutz im August 2010 der Europäischen Kommission vorgelegten Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zum Migrationsmanagement wurde die Bundesregierung nicht informiert. b) Wie hat die Bundesregierung die Aufstellung des „Nationalen Aktionsplans“ sowie dessen Umsetzung bei den Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union und in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen kommentiert? Drucksache 17/11774 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Aufstellung des Aktionsplans zur Lösung der Probleme des griechischen Asylsystems wurde durch die Bundesregierung begrüßt und es wurde Unterstützung bei der Umsetzung angeboten. Die seitens der griechischen Behörden im Asylverfahren erzielten Fortschritte, wie z. B. die Steigerung der Bearbeitungszahlen, wurden anerkannt. Gleichzeitig wurde wiederholt auf die fortbestehende Besorgnis über eine mangelnde Bereitstellung adäquater Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in den Aufnahmelagern an der griechischtürkischen Grenze sowie den unzureichenden Zugang zum Asylverfahren hingewiesen. 4. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur jüngsten Stellungnahme Griechenlands, der Kommission, FRONTEX und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zur Umsetzung des „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ (Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012)? Die im Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012 dargelegten Anstrengungen Griechenlands zur Verbesserung der Grenzüberwachung, insbesondere entlang der türkischen Landgrenze im Evros-Gebiet, werden anerkannt. Unabhängig davon muss die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans intensiv weiterverfolgt werden. Die hierzu anlässlich des Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen für die nächsten Schritte werden von der Bundesregierung begrüßt. a) Welchen weiteren „Reformbedarf“ sieht die Bundesregierung im „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ bei der Wirksamkeit von Grenzkontrollen, einer anderen „Rückführungspolitik“ und der schnelleren Abschiebung von Migrantinnen und Migranten? Die Überarbeitung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und zum Migrationsmanagement ist Aufgabe der griechischen Regierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Nach Auskunft der Europäischen Kommission soll der Plan Ende dieses Jahres überarbeitet werden. Neben einer aktuellen Bestandsaufnahme ist danach auch die Festlegung objektiver und nachvollziehbarer Maßstäbe beabsichtigt, um einen schnellen Fortschritt sicherzustellen und ein konkretes Bild über den Grad der Umsetzung zu ermöglichen. b) Welchem Zweck soll die Einrichtung eines „National Coordination Centre“ dienen, und inwiefern ist dessen spätere Einbindung in das Grenzüberwachungssystem EUROSUR geplant? Gemäß Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012 soll die Einrichtung eines „National Coordination Centre“ einer besseren Koordination der verschiedenen Maßnahmen an den griechischen Außengrenzen dienen. Der Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems/Eurosur (Ratsdokument 18666/11 vom 15. Dezember 2011) sieht ebenfalls die Einrichtung nationaler Koordinierungszentren vor. Diese sollen im Rahmen von Eurosur den Informationsaustausch zwischen allen Behörden mit Zuständigkeiten für die Außengrenzenüberwachung auf nationaler Ebene, mit anderen Mitgliedstaaten und mit FRONTEX koordinieren. Ob Griechenland beabsichtigt, das „National Coordination Centre“ im Sinne der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und Migrationskontrolle auch im Rahmen von Eurosur zu nutzen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/117745. Wie hat die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ auf der letzten Sitzung der EU- Innenminister am 25. Oktober 2012 in Luxemburg kommentiert? Was war der inhaltliche Kern des Vortrags und eine etwaige Kritik der EU- Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström über ihren Besuch griechischer Haftanstalten am 8. Oktober 2012? Die Bundesregierung hat die griechischen Anstrengungen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans begrüßt, machte aber deutlich, dass unverändert Reformbedarf bestehe. Kommissarin Cecilia Malmström berichtete über ihren Besuch in Athen und verwies auf feststellbare Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans. Sie äußerte u. a. Kritik am Zugang zum Asylverfahren. 6. Mit welchem Hintergrund wird Griechenland dazu aufgerufen, verstärkt Finanzierungshilfen der EU zu den Themen Migration und Asyl abzufordern (EU-Kommission, MEMO/12/807)? Gemäß dem Annex zum Ratsdokument 15358/12 vom 23. Oktober 2012 sollen die Verwaltungsbestimmungen und die Verwaltungspraxis in Griechenland reformiert werden, um eine optimale Ausschöpfung der von der EU im Bereich Migration, Asyl und Grenzen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zu gewährleisten. Insbesondere bei der Umsetzung von Schlüsselprojekten im Bereich des EU-Außengrenzenfonds seien interne Arbeitsabläufe zur Vorbereitung von Ausschreibungen sowie die mehrjährige Planung von Beschaffungsvorhaben zu vereinfachen. a) Welcher Verwendungszweck ist nach Ansicht der Bundesregierung für den Bereich Asyl verstärkt nachzufragen? b) Welcher Verwendungszweck ist nach Ansicht der Bundesregierung für den Bereich Migration verstärkt nachzufragen? Die Griechenland aus verschiedenen Fonds im Bereich Migration, Asyl und Grenzen zur Verfügung stehenden EU-Mittel werden durch die Europäische Kommission verwaltet. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Empfehlungen zur Verwendung dieser Mittel auszusprechen. 7. Inwieweit soll Griechenland nach Ansicht der Bundesregierung weiter angehalten werden, seine Grenzüberwachung auszubauen? Griechenland unterliegt insbesondere an seinen Landes- und Seeaußengrenzen zur Republik Türkei hohem Migrationsdruck. Daher ist es im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten wichtig, dass die europäischen Standards zur Überwachung der Grenzen eingehalten werden. Zur Einhaltung dieser Standards ist momentan eine personelle und materielle Unterstützung anderer EU- Mitgliedstaaten unter Koordination der EU-Agentur FRONTEX notwendig. Mittelfristig sollte die nationale Verantwortung eigenständig wahrgenommen werden können. Hierfür ist eine Optimierung der Grenzüberwachung durch die griechischen Behörden angezeigt. a) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung hierzu für geeignet? Die griechischen Behörden werden derzeit durch die EU-Agentur FRONTEX und die Task-Force der Europäischen Kommission dabei unterstützt, Optimierungspotential zu identifizieren und geeignete Maßnahmen – gegebenenfalls Drucksache 17/11774 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauch unter Inanspruchnahme einschlägiger EU-Fonds – zu entwickeln. Die Ergebnisse dieses Prozesses bleiben abzuwarten. b) Gehören der Bau eines Grenzzauns zur Türkei (tinyurl.com/bg9wmro) und die Errichtung einer als „Panzergrabens“ deklarierten Sperre durch das Militär (http://tinyurl.com/as5jdfj) zu den von der Bundesregierung als geeignet angesehene Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Mit dem Grenzzaun verfolgen die griechischen Behörden die Intention, die Grenzüberwachung materiell zu unterstützen. Der Schutz der EU- Außengrenzen liegt in der Verantwortung und Souveränität Griechenlands. Grundsätzlich erfordert der Schutz der EU-Außengrenzen umfassende Konzepte, die im Einklang mit internationalem Recht und EU-Recht stehen. Ein europaweit anerkanntes Konzept ist das des „Integrierten Grenzmanagements“, wonach professionelle, respektvolle und verhältnismäßige Maßnahmen zur Grenzüberwachung vorgesehen sind, die einen Teil des Gesamtansatzes verkörpern. Materielle Hindernisse stehen nicht per se im Widerspruch zu dem Konzept. Der genannte „Graben“ hingegen steht nach Kenntnis der Bundesregierung in keinem Zusammenhang mit (grenz-)polizeilichen Aufgaben. 8. Inwieweit beobachtet die Bundesregierung die Aktivitäten der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“? Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitische Entwicklung in Griechenland umfassend und unterrichtet sich in diesem Rahmen auch über die Partei „Goldene Morgenröte“. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung dieser Partei mit Besorgnis. a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über homophobe und antisemitische Tendenzen und Vorfälle, wie sie etwa das Magazin „Searchlight“ auf seiner Webseite berichtet (1. November 2012) und zugleich Gegenmaßnahmen von in Griechenland lebenden Jüdinnen und Juden aufzählt? Der Bundesregierung sind Medienberichte über derartige Vorfälle bekannt. Eigene Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. b) Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Partei „Goldene Morgenröte“ Kontakte zu deutschen oder sonstigen ausländischen faschistischen Gruppen unterhält oder diese sucht? c) Von welchen Treffen, Konferenzen oder gemeinsamen Aktivitäten hat die Bundesregierung Kenntnis, und welche anderen Teilnehmenden sind ihr bekannt? Zu den Fragen 8b und 8c liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Inwieweit wurden die Aktivitäten griechischer Neonazis nach Kenntnis der Bundesregierung auf Ebene der EU und ihrer Institutionen thematisiert? a) Teilt die Bundesregierung die Einordnung der Partei „Goldene Morgenröte“ durch die Fragestellerinnen und Fragesteller als faschistische „Neonazi-Partei“? Wenn nein, wie würde sie diese dann klassifizieren? b) Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um faschistischen Parteien auf EU-Ebene zu begegnen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11774c) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Forderung des Kommissionspräsidenten, eine Einstufung als „Neonazi-Partei“ müsse auf nationaler Ebene erfolgen? Die Einschätzung der Partei „Goldene Morgenröte“ als faschistisch, neonazistisch und rechtsextremistisch ist aus Sicht der Bundesregierung zutreffend. Eine formelle Klassifizierung ausländischer Parteien unternimmt die Bundesregierung jedoch nicht. Eine solche Klassifizierung könnte der komplexen Parteienlandschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gerecht werden. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, inwieweit die Aktivitäten griechischer Neonazis auf Ebene der EU und ihrer Institutionen im Einzelnen thematisiert worden sind. Hinsichtlich einzelner Initiativen zur Bewertung faschistischer Parteien ist anzumerken, dass die Bundesregierung sich in ihrem gesamten Handeln, auch auf EU-Ebene, für die Wahrung und Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundwerte einsetzt und bestrebt ist, dem Entstehen fremdenfeindlicher Tendenzen in Europa beständig entgegenzuwirken. 10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ihre gemeinsam mit Frankreich über die EU initiierte Politik gegenüber Griechenland im Bereich Migration und Austerität das Erstarken faschistischer Tendenzen in dem Sinne mindestens begünstigt, wenn nicht sogar hervorruft, wie es der Wirtschaftsredakteur Paul Mason auf „BBC News“ als „Griechische Parallele zu Weimar“ beschreibt (26. Oktober 2012)? Bei den Ausführungen handelt es sich um die Meinung eines Wirtschaftsredakteurs, die die Bundesregierung nicht teilt. 11. Wie hat die Bundesregierung die Äußerung des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras aufgenommen oder gegenüber der griechischen Regierung kommentiert, „der Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen faschistischen, Neonazi-Partei“ erinnere an die Weimarer Republik (Handelsblatt Online, 5. Oktober 2012)? Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in dem angeführten Interview einen Vergleich angestellt, der die derzeitige soziale Lage in Griechenland – insbesondere den Zusammenhalt der Gesellschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Polarisierung der Parteienlandschaft auf dem rechten, wie auch auf dem linken Spektrum – in ihrer Tendenz mit der Situation am Ende der Weimarer Republik in Deutschland vergleicht. Die Bundesregierung kommentiert derartige Vergleiche nicht. a) Wie kommentiert die Bundesregierung in dieser Hinsicht, dass mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen laut der Tageszeitung „To Vima“ im Mai 2012 die Partei „Goldene Morgenröte“ gewählt haben, und die Zahlen bei Angehörigen von Spezialeinheiten sogar noch höher liegen (ANSAmed, 12. Mai 2012)? Der Bundesregierung liegen Berichte vor, denen zufolge die Partei „Goldene Morgenröte“ zahlreiche Anhänger auch unter den Sicherheitskräften haben soll. Offizielle Daten liegen der Bundesregierung hierzu jedoch nicht vor. Drucksache 17/11774 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem darüber hinausgehenden Bericht des „Guardian“, wonach ein Polizeioffizier angibt, dass die Partei „Goldene Morgenröte“ die Sicherheitsbehörden regelrecht „unterwandert“ hätte und dies dem Verfassungsschutz bekannt sei, dieser aber nichts unternehme, da die rechten Schläger womöglich gegen linke Demonstranten nützlich sein könnten (Guardian, 26. Oktober 2012)? c) Inwieweit haben sich Institutionen der Bundesrepublik Deutschland mit Berichten befasst, wonach in mehreren Fällen Personen, die wegen Beschwerden gegenüber Migrantinnen und Migranten bei der griechischen Polizei vorstellig wurden, von dieser an die Partei „Goldene Morgenröte“ verwiesen wurden, damit diese sich ihrer Probleme annehmen können (Guardian, 28. September 2012)? Die Bundesregierung hat die Berichte mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und bemüht sich um Verifizierung. Sollten die Berichte zutreffen, wäre dies inakzeptabel. d) Inwieweit sind die Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten, der Zeitung „To Vima“ sowie des „Guardian“ geeignet, die Zusammenarbeit Deutschlands mit der griechischen Polizei grundsätzlich zu überdenken und einzustellen? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Zusammenarbeit mit Griechenland im Sicherheitsbereich grundsätzlich zu ändern oder gar einzustellen. 12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis der Berichte „Europe: Policing demonstrations in the European Union“ und „POLICE VIOLENCE IN GREECE – Not just ‘isolated incidents’“ von AI? a) Teilt die Bundesregierung die darin geäußerte Besorgnis bezüglich brutaler und unverhältnismäßiger Polizeiübergriffe gegenüber Migrantinnen und Migranten, Journalistinnen und Journalisten sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten? b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht von AI, wonach die Straffreiheit nach Polizeiübergriffen besorgniserregend ist? c) Inwieweit ist die Bundesregierung über die von AI zitierte Aussage eines Opfers der DELTA-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Versammlungen besorgt, der die Straflosigkeit von Vergehen seiner Kollegen bestätigt („I would like to see the police officers responsible for the attack punished even though I do not believe that justice will be done“; Angeliki Koutsoubou, protester injured by a DELTA force officer in December 2009)? d) Inwieweit ist die Bundesregierung über Berichte zunehmender Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten in Gefängnissen, Abschiebelagern oder bei polizeilichen Razzien besorgt? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 13. Auf welche Weise und mit welchen Maßnahmen arbeitet die Bundesregierung auf bilateraler Ebene mit Griechenland in den letzten fünf Jahren im Bereich Justiz und Inneres zusammen? Die Bundesregierung arbeitet mit den griechischen Behörden seit einigen Jahren insbesondere im Bereich Zivilschutz, Migration, Asyl und Grenzsicherung auf bilateraler Ebene zusammen. Auf europäischer Ebene findet die Zusammenarbeit im Rahmen von FRONTEX, EASO und in der Task-Force Griechen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11774land statt. Mit der griechischen Regierung finden anlassbezogen, mitunter auch am Rande des Rates Justiz und Inneres, bilaterale Gespräche statt. Bilaterale Abkommen im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit bestehen mit Griechenland nicht. 14. Inwieweit haben sich die deutsche Botschaft oder andere diplomatische Stellen der Bundesregierung mit den von AI beschriebenen Phänomenen befasst, und welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen? Die deutsche Botschaft in Athen beobachtet die Menschenrechtslage in Griechenland und ist in regelmäßigem Austausch mit nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. In diesem Zuge sind ihr auch Medienberichte über die in Frage 12 genannten Entwicklungen sowie der dort genannte Bericht von Amnesty International zur Kenntnis gelangt. Die deutsche Botschaft in Athen hat dazu Erkundigungen bei der griechischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen angestellt. Gleichwohl hat sie keine eigenen Erkenntnisse, die diese Berichte objektiv belegen würden. a) Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihren Beobachtungen das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlung in Griechenland beeinträchtigt? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse, wonach das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlung in Griechenland beeinträchtigt wäre. Verbreitete Proteste und Demonstrationen in Griechenland gerade in den vergangenen Wochen und Monaten belegen vielmehr aus Sicht der Bundesregierung, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Griechenland grundsätzlich gewährleistet sind. b) Inwieweit bestätigen die Beobachtungen der Bundesregierung die von AI dokumentierte Zunahme willkürlicher Verhaftungen, die Verbringung auf Polizeidienststellen und dortige Misshandlung von Betroffenen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 15. Inwieweit hält es die Bundesregierung hinsichtlich ihrer weiteren Zusammenarbeit mit griechischen Polizeibehörden für ausreichend, wenn die griechische Regierung zur Verhinderung der oben beschriebenen Vorfälle eine Anlaufstelle gegen Diskriminierung einrichtet? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Ausrüstung der griechischen Polizei? Die Bundesregierung hat keine detaillierte Kenntnis über die Ausrüstung der griechischen Polizei. a) Inwieweit teilt die Bundesregierung eine Einschätzung von AI, wonach es sich bei Wasserwerfern, Gummigeschossen, Gaskartuschen und Pfefferspray nicht um „nicht tödliche“, sondern vielmehr um „weniger tödliche“ Waffen handelt? Diese Auffassung von Amnesty International (AI) wird seitens der Bundesregierung nicht geteilt. Drucksache 17/11774 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern teilt die Bunderegierung die Forderung von AI an Regierungen, einen Monitoring-Mechanismus einzusetzen, der überprüft, ob diese Kampfstoffe einer zuvor zu erlassenden Richtlinie für ihre Verwendung genügen? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Forderungen von AI an ausländische Regierungen. 17. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die (Neu-)Strukturierung der griechischen Polizei, ihrer Einheiten, Spezialeinheiten und Grenzschutztruppen (bitte die Einheiten stichwortartig auflisten)? Die griechische Polizei ist nach Kenntnis des Bundesregierung für alle polizeilichen Aufgaben in Griechenland zuständig und gliedert sich im Wesentlichen in • das Hauptquartier der griechischen Polizei, • die dem Hauptquartier unmittelbar unterstellten spezialpolizeilichen Einheiten, • die Generaldivision Attika mit zwölf nachgeordneten Polizeidirektionen sowie • 13 regional zuständige, dem Hauptquartier unterstellte Generaldivisionen mit 61 nachgeordneten Polizeidirektionen. a) Wem unterstehen die Polizeikräfte nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die griechische Polizei dem griechischen Ministerium für Bürgerschutz und öffentliche Ordnung unterstellt. b) Inwieweit ist die Bundesregierung über den Aufbau der Spezialeinheiten YAT und DELTA informiert, und welchem Zweck dienen diese demnach? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde die Polizeieinheit „DELTA“ im Jahr 2009 aufgestellt, um mittels Motorradstreifen die ansteigende Kriminalität im Zentrum Athens zu bekämpfen. Sie ist der Generaldivision Attika unterstellt. Bei der Einheit „YAT“ handelt es sich um die griechische Bereitschaftspolizei. c) Inwiefern hat die Bundesregierung in der Vergangenheit mit der Bereitschaftspolizei MAT zusammengearbeitet? Zur griechischen Bereitschaftspolizei MAT (die griechische Bereitschaftspolizei wird entweder als YAT oder MAT bezeichnet) hatte die Bundespolizei in den vergangenen Jahren folgende Kontakte: • Februar 2010: Hospitation von zwei leitenden Beamten der griechischen Bereitschaftspolizei bei der Bundespolizei. • Oktober 2012: Einweisung bei der MAT von Studierenden des Laufbahnlehrgangs der Bundespolizei für den gehobenen Dienst im Rahmen einer Projektwoche der Fachhochschule des Bundes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1177418. Inwieweit und mit welchem Inhalt stand oder steht die Bundesregierung hinsichtlich der Zuspitzung polizeilicher Auseinandersetzungen in Griechenland im Zuge der „Austeritätspolitik“ mit welchen griechischen Behörden seit 2008 in Kontakt? Weder stand noch steht die Bundesregierung hinsichtlich der Zuspitzung polizeilicher Auseinandersetzungen in Griechenland im Zuge der „Austeritätspolitik“ mit griechischen Behörden in Kontakt. a) Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit griechische Behörden hierzu auf europäischer Ebene um Auskünfte, Treffen oder sonstige über die reguläre polizeiliche Zusammenarbeit hinausgehende Aktivitäten nachgesucht hat? b) Inwieweit spielte diesbezüglich auch die Tötung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten eine Rolle (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9756)? Auf europäischer Ebene gibt es eine Vielzahl von Gesprächsforen, die sich mit der Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden befassen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass griechische Behörden auf dieser Ebene zu dem genannten Zweck oder vor dem genannten Hintergrund aktiv geworden sind. 19. An welchen gemeinsamen Übungen auf Ebene der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten hat Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren teilgenommen (auch von Spezialeinheiten, wie ATLAS)? Inwieweit und mit welchen konkreten Einheiten war Griechenland an den „Krisensimulationsübungen“ „European Union Police Services Training“ bzw. „European Union Police Force Training“ und, soweit der Bundesregierung bekannt, ähnlichen Maßnahmen beteiligt? An dem 2010 in Lehnin/Deutschland durchgeführten „European Union Police Force Training“ (EUPFT) war Griechenland nicht beteiligt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen über die Teilnahme Griechenlands an weiteren Übungen auf Ebene der EU vor. 20. Welchen neuen Stand kann die Bundesregierung zu Verhandlungen zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei über die Einrichtung einer „trilateralen Kontaktdienststelle im bulgarisch-griechisch-türkischen Grenzraum“ mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/9678)? a) Inwieweit hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung den Entwurf eines Abkommens bereits kommentiert? b) Ist der Bundesregierung aus den zuständigen Ratsarbeitsgruppen mittlerweile bekannt, inwieweit die Agenturen FRONTEX oder Europol daran beteiligt werden sollen, oder ob es mit diesen entsprechende Gespräche gegeben hat? Die Republik Bulgarien hat den Entwurf für ein dreiseitiges Abkommen über ein Gemeinsames Kontaktzentrum für die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden erstellt und dieses im April 2011 an die türkische und griechische Seite offiziell übergeben und um Aufnahme der Vertragsverhandlungen gebeten. Diese Bitte wurde nach Bildung der neuen türkischen Regierung im Juni/ Juli 2011 durch den bulgarischen Innenminister erneuert. Im August und Okto- Drucksache 17/11774 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeber 2011 fanden Expertengespräche zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Grenzgebiet in Svilengrad (Bulgarien) und Ankara (Türkei) statt. Hierbei erläuterte die bulgarische Seite die Vorteile eines Gemeinsamen Kontaktzentrums. Im Dezember 2011 teilte die türkische Seite der bulgarischen Seite mit, die Prüfung des Vertragsentwurfs dauere an. Die bulgarische Regierung bat die Türkei im Rahmen von Regierungskonsultationen am 19./20. April 2012 sowie erneut im April und im August 2012 um Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Über die Beteiligung von FRONTEX oder Europol ist der Bundesregierung nichts bekannt. 21. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesrepublik Deutschland dafür eintreten, dass, wie auch von AI gefordert, die griechische Polizei bzw. der griechische Grenzschutz a) alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen durch Polizeiangehörige bei Razzien gegen Migrantinnen und Migranten, Demonstrationen oder allgemeinen Festnahmen ergreifen, b) alle ratifizierten Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte sowie Richtlinien zur Polizeiarbeit einhalten, insbesondere den „Code of Conduct for Law Enforcement Officials“ und die „Basic Principles on the Use of Force and Firearms“ der Vereinten Nationen, c) sicherstellen, dass jede Anwendung exzessiver Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sofort, gründlich, objektiv und wirkungsvoll untersucht werden, d) dafür Sorge tragen, dass jene Polizisten, die unverhältnismäßige Gewalt einsetzten, disziplinarisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, e) Betroffene polizeilicher Misshandlungen entschädigen, f) die Ausbildung ihrer Angehörigen derart überprüfen, dass diese zur Einhaltung der oben genannten Grundsätze angehalten werden? Grenzpolizeilich wird Griechenland im Rahmen europäischer Solidarität insbesondere durch FRONTEX-koordinierte Einsatzoperationen unterstützt. Dabei kommt der Beachtung der Grund- und Menschenrechte eine herausragende Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aktiv an der Entwicklung eines diesbezüglichen Maßnahmenpaketes beteiligt: Im Jahr 2010 hat der Rat der Europäischen Union Leitlinien für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen von FRONTEX-koordinierten Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt. Im selben Jahr entwickelte die Agentur eine sogenannte Grundrechtestrategie, einen sich darauf beziehenden Aktionsplan sowie einen bindenden Verhaltenskodex für Einsatzkräfte in FRONTEX-koordinierten Operationen. Seit Ende 2011 ist die weiterentwickelte sog. FRONTEX- Verordnung in Kraft. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die neu geschaffene Funktion eines unabhängigen „Fundamental Rights Officers“ und eines beratenden Konsultativforums (bestehend aus Menschenrechtsorganisationen und -institutionen) zu nennen. Darüber hinaus schreibt die weiterentwickelte sogenannte FRONTEX- Verordnung dem Exekutivdirektor der Agentur vor, Operationen bei Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte auszusetzen oder zu beenden. Um entsprechende Feststellungen zu gewährleisten, wurde seitens der Agentur ein Beobachtungs- bzw. Evaluierungsmechanismus geschaffen. Die zur Unterstützung der griechischen Polizei entsandten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind angewiesen, sich eindeutig von grenzpolizeilichen Maßnahmen, die nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind, zu distanzieren und sofort entsprechend nach Deutschland zu berichten. Das weisungskonforme, aufmerksame und vorbildliche Verhalten der entsand- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/11774ten „Gastbeamten“ hat sich zurückliegend spürbar positiv auf die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung der griechischen Einsatzkräfte ausgewirkt. Über im Einzelfall vorliegende Verstöße von griechischen Behörden liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Ahndung möglicher Verstöße läge in der Souveränität des griechischen Staates bzw. seines Rechtssystems. 22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die Pressefreiheit in Griechenland zunehmend Einschränkungen unterliegt, wie es die britische Tageszeitung „Guardian“ berichtete (29. Oktober 2012) und „Reporter ohne Grenzen“ unter dem Titel „Media Freedom in the European Union“ am 6. November 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vortrug? a) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus Berichten, und welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich ergriffen bzw. wird sie ergreifen? b) Inwieweit verfolgen Institutionen der Bundesregierung die Suspendierung der Moderatorin Marilena Katsimi und des Moderators Kostas Arvanitis durch das griechische Staatsfernsehen, nachdem diese im Zusammenhang mit Berichten über Polizeifolter an Antifaschistinnen und Antifaschisten die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Bürgerschutzministers gestellt hatten (eurotopics, 30. Oktober 2012), ob schon die Strafbarkeit der Misshandlungen durch den Untersuchungsrichter K. Protonotarios in einem Bericht vom 17. Oktober 2012 (Protokoll- Nr. 2182) bestätigt wird (Griechenland-Blog, 31. Oktober 2012)? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller nicht. Soweit in den genannten Berichten der Fall der Fernsehjournalisten Marilena Katsimi und Kostas Arvanitis genannt wird, hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Hintergründe, die zu ihrer Entlassung führten. Soweit in den Berichten der Fall des Journalisten Kostas Vaxevanis geschildert wird, kann die Bundesregierung laufende Strafverfahren nicht kommentieren. Das gleiche gilt für laufende staatsanwaltliche Ermittlungen in einem strafrechtlichen Untersuchungsverfahren. 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Griechenland nach Kenntnis der Fragesteller jenen Flüchtlingen, die einen Asylantrag stellen konnten, nach der Genfer Konvention vorgesehene Hilfen (z. B. Wohnung und Verpflegung) verwehrt? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, wonach der faktische Zwang zum Leben auf der Straße bzw. der Ghettoisierung das Entstehen der „Goldenen Morgenröte“ begünstigt hat? Griechenland hat bei der Unterbringung von Migranten und Ausländern, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland aufhalten, zwar Fortschritte erzielt, die Unterbringung bleibt aber insgesamt weiterhin nicht zufriedenstellend. Die mangelnde Unterbringung leistet Spannungen in der Gesellschaft Vorschub, von denen letztlich Parteien an den extremen Rändern profitieren können. Es ist daher eine der vordringlichsten Aufgaben der griechischen Regierung, mehr Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Bedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaftanstalten zu verbessern. Die Schaffung neuer Erstaufnahmezentren ist Bestandteil des griechischen Aktionsplans zur Asylreform, der derzeit aus Mangel an Infrastruktur und Personal jedoch nur schleppend vorankommt. Drucksache 17/11774 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie beurteilt die Bundesregierung den Zugang von Flüchtlingen zum Asylsystem vor allem unter dem Aspekt, dass ihnen nach Kenntnis der Fragesteller der Zutritt zur Antragsstelle in der Petrou-Ralli-Straße in Athen praktisch verwehrt ist, da nur wenige Personen täglich Zutritt erhalten? Der Zugang von Flüchtlingen zum Asylsystem in Griechenland ist insgesamt nicht zufriedenstellend. Die griechischen Behörden sind derzeit nicht in der Lage, alle Anträge auf Asyl zeitnah und adäquat zu bearbeiten und haben daher entsprechende Maßnahmen für die Bearbeitung dieser Anträge ergriffen. Dazu gehört auch die Beschränkung des Zugangs zur Antragstelle. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans bemühen sich die griechischen Behörden u. a. um eine Verbesserung des Zugangs zum Asylsystem. c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Gewährung von Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Somalia bzw. dessen Verletzung, und wie beurteilt sie deren Situation in Griechenland? Zur Zahl der in Griechenland gestellten Asylanträge afghanischer, irakischer und somalischer Staatsangehöriger und zum Inhalt der insoweit getroffenen Entscheidungen wird auf die von der EU-Kommission (EUROSTAT) veröffentlichten Daten verwiesen (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/ portal/page/portal/ statistics/search_database). 24. Inwiefern ist das aus Sicht der Fragesteller marode Asylsystem in Griechenland geeignet, die Dublin-II-Regelung grundsätzlich zu überdenken und sich stattdessen für eine Verteilungsregelung wie zwischen den deutschen Bundesländern einzusetzen? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Dublin-II-Regelung grundsätzlich zu überdenken und sich stattdessen für eine Verteilungsregelung, wie zwischen den Bundesländern, einzusetzen. Die Neufassung der Dublin- Verordnung, die die sogenannte Dublin-II-Verordnung ersetzt, wird voraussichtlich Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. a) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über den Hintergrund der Änderung bezüglich der Haftzeiten für abzuschiebende Migrantinnen und Migranten ohne Papiere, die jetzt auf eineinhalb Jahre verlängert wurde? Nach Kenntnis der Bundesregierung können Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel außerhalb eines laufenden Asylverfahrens unter bestimmten Bedingungen sechs Monate (bei Verlängerung bis zu zwölf Monate) lang zur Vorbereitung der Abschiebung festgehalten werden. Soweit bis dahin keine Abschiebung erfolgt, werden sie entlassen. b) Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Stopp von Abschiebung nach Griechenland für das kommende Jahr zu verlängern? Über eine Verlängerung der derzeit bis zum 12. Januar 2013 befristeten Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland wird der Bundesminister des Innern rechtzeitig entscheiden und dies bekanntgeben.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]