Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11857 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11623 – Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat am 15. November 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und damit ein weiteres gemeinsames Zentrum von Polizei- und Geheimdienstbehörden eingerichtet. Eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages ist seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) bis zum Zeitpunkt des Einreichens dieser Kleinen Anfrage ausgeblieben. Das bisherige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/ Rechtsterrorismus (GAR) verliert mit dem neuen Zentrum seine Eigenständigkeit und wird „um die Bereiche Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spionage/Proliferation erweitert“, wie es in einer Presseinformation des BMI vom 15. November 2012 heißt. Am neuen Zentrum sollen sich der Verfassungsschutz aus Bund und Ländern, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beteiligen, wie es in einer (undatierten) Presseinformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Themen/Sicherheit/Extremismus/getz. pdf?__blob=publicationFile) heißt. Dort wird weiter angekündigt, es sollen neben bereits bestehenden nachrichtendienstlichen und polizeilichen Informations- und Analysestellen zu Rechtsextremismus „weitere phänomenbezogene Stellen dieser Art eingerichtet werden“. Das bereits im Jahr 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, gegen „islamistischen“ Terrorismus) in Berlin-Treptow soll unabhängig vom neuen Zentrum bestehen bleiben. Der Bundesminister des Innern hatte zwar in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, er wolle nach dem GTAZ und dem GAR auch ein Zentrum zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus einrichten, von der kurzfristig angekündigten Einrichtung des neuen Zentrums zeigten sich aber mehrere Länderregierungen überrascht. Derzeit beteiligen sich lediglich zehn Länder am GETZ (vgl. DIE WELT, „Neues Sicherheitszentrum GETZ in Köln eröffnet“ vom 15. November 2012). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11857 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit der Gründung des GETZ geht die faktische Auflösung des Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus einher. Statt spezialisierter Bekämpfung gewaltbereiter Neonazis wird nunmehr allgemein „Extremismus“ bekämpft, so dass sich der thematische Zuschnitt des GETZ als unscharf darstellt. Aus Sicht der Fragesteller wird damit der gleiche Fehler begangen, wie im Jahr 2002, als der Verfassungsschutz seine Abteilung gegen Rechtsextremismus als eigenständige Abteilung aufgelöst und mit der Abteilung „Linksextremismus/ Linksterrorismus“ zusammengeführt hatte – ein Schritt, den das Amt nach Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wieder revidierte. Die Gründung des GETZ wirft nicht nur die Frage danach auf, wie ein „Dachzentrum“ für eine Vielzahl völlig unterschiedlicher Phänomenbereiche fachlich begründet wird. An einer Evaluation des GAR mangelt es bisher. Aus Sicht der Fragesteller sind die Begriffe „Linksextremismus“ und „Ausländerextremismus“ ohnehin politische „Kampfbegriffe“, denen es an jeglicher Legaldefinition fehlt. Von einem „Linksterrorismus“, den es zu bekämpfen gälte, hat bislang keine Bundessicherheitsbehörde gesprochen. Inwiefern Spionage einen „extremistischen“ Charakter hat, wurde bislang ebenfalls nicht dargelegt. Zu den fachlichen kommen verfassungsrechtliche Bedenken in Hinblick auf die Aushöhlung des Trennungsgebotes durch immer intensivere Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der Aufnahme des Wirkbetriebs des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) am 15. November 2012 wurde neben dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eine weitere behördenübergreifende Kommunikationsplattform für die Phänomenbereiche Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus, Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus und Spionage/Proliferation geschaffen. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) ist Bestandteil des GETZ, es setzt seine Arbeit im Rahmen des GETZ unverändert fort. Das GETZ soll insbesondere folgende Behörden umfassen: Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), alle 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei (BPol), den Generalbundesanwalt (GBA) und das Zollkriminalamt (ZKA). Die Federführung obliegt BfV und BKA gemeinsam, es wurde eine gemeinsame Geschäftsführung eingerichtet. Sitz des GETZ sind die Standorte von BfV und BKA in Köln und Meckenheim. Das GETZ erlaubt es den Fachexperten der beteiligten Behörden von Bund und Ländern, sich vor Ort in phänomenbezogenen Arbeitsgruppen in Echtzeit auszutauschen. Zur Strukturierung der engeren Zusammenarbeit bilden die polizeilichen Behörden sowie der GBA für jeden Phänomenbereich die Polizeiliche Informations- und Analysestelle (PIAS), die nachrichtendienstlichen Behörden bilden die Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle (NIAS). NIAS und PIAS werden durch die auf Seiten des Verfassungsschutzes und der Polizei bestehenden Kooperationsformen „Informationsverbund Verfassungsschutz“ (IVV) und die „Polizeiliche Bund-Länder-Zusammenarbeit“ flankiert. Das GETZ wird dadurch nicht nur inhaltlich und thematisch gespeist, sondern spiegelt auch die Ergebnisse und den daraus ggf. erforderlichen Handlungsbedarf zurück in die bestehenden Kooperationsformen von Polizeien und Verfassungsschutz. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11857Die informationelle Verzahnung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Elemente NIAS und PIAS im GETZ erfolgt für jeden Phänomenbereich in Arbeitsgruppen. Regelmäßig: – AG Lage: Austausch aktueller Lageerkenntnisse (im Phänomenbereich Rechtsextremismus/-terrorismus zwei Mal wöchentlich). Erkenntnisse aus der AG Lage können in den anderen Arbeitsgruppen aufgegriffen und vertieft werden. Anlassbezogen beispielsweise: – AG Personenpotenzial: Sammlung, Analyse und Darstellung von Erkenntnissen zu Personen und Gruppierungen. – AG Operativer Informationsaustausch: Gegenseitiger Austausch über operative Vorgänge und Gefährdungssachverhalte. – AG Gefährdungsbewertung: Bewertung gefährdungsrelevanter Aspekte im Zusammenhang mit Einzelsachverhalten und Veranstaltungen, Erstellung und Fortschreibung von Gefährdungslagebildern. – AG Fallanalyse: Erörterung fallbezogener Einzelfragen. – AG Organisationsverbote: Zusammenführung von Erkenntnissen, die der Vorbereitung und Durchführung von Verbotsverfahren dienen. – AG Analyse: Im Rahmen von Workshops werden phänomenbezogene Ausarbeitungen erstellt, z. B. zu Aktionsfeldern von Extremisten. 1. Wie soll das GETZ strukturell und organisatorisch aufgebaut sein? 2. Wie soll dabei die Arbeit hinsichtlich der verschiedenen Phänomenbereiche organisiert werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 3. Welche Veränderungen bringt die Gründung des GETZ für die Arbeit des bisherigen GAR mit sich? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung, das GAR ist Bestandteil des GETZ und setzt seine Arbeit in diesem Rahmen unverändert fort. 4. Wird das GETZ die gleichen Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften wie das GAR nutzen? Sitz des GETZ sind ebenso wie zuvor des GAR die Standorte von BfV und BKA in Köln bzw. Meckenheim. Drucksache 17/11857 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welchen zeitlichen Verlauf hatte die Entscheidungsfindung zur Gründung des neuen Zentrums im BMI? a) Wann hat der Bundesminister des Innern die feste Entscheidung zur Gründung dieses Zentrums getroffen? Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das BKA und das BfV am 7. September 2012 beauftragt, eine umsetzungsreife Konzeption zur Gründung eines Gemeinsamen Extremismus- und Abwehrzentrums zu erstellen. b) Welche – konzeptionellen, – logistischen, – materiellen, – personellen und – organisatorisch/strukturellen Vorbereitungsmaßnahmen zur Gründung des Zentrums sind zu jeweils welchem Zeitpunkt getroffen worden, und wer hat die jeweilige Vorbereitung hierzu geleistet? Die konzeptionellen, logistischen, materiellen, personellen und organisatorisch/ strukturellen Vorbereitungsmaßnahmen sind von BKA und BfV in dem Zeitraum vom 7. September 2012 bis zur Aufnahme des Wirkbetriebs am 15. November 2012 getroffen worden. Dabei konnte umfassend auf die Erfahrungen des GTAZ sowie des GAR Bezug genommen werden. 6. Bei welchen Gelegenheiten (bitte mit Zeitpunkt angeben) hat der Bundesminister des Innern gegenüber den Regierungen der Länder die Gründung des neuen Zentrums angekündigt? Im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 28. August 2012 wurde ein entsprechendes Sicherheitszentrum gefordert. Die Länder wurden anlässlich einer Telefonschaltkonferenz der Amtsleitertagung (ALT) im Oktober 2012 über das Vorhaben informiert, des Weiteren wurde die Gründung des GETZ im Rahmen der Sitzungen der Arbeitskreise AK II (Innere Sicherheit) und AK IV (Verfassungsschutz) im Oktober 2012 angesprochen. a) Wann hat der Bundesminister des Innern gegenüber den Regierungen welcher Länder einen konkreten Termin für die Einrichtung des Zentrums genannt? Den Ländern wurde über die Verteiler von AK II und AK IV am 7. November 2012 die Konzeption für das GETZ übersandt und sie wurden eingeladen, Vertreter aus den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz zur Auftaktveranstaltung am 15. November 2012 zu entsenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11857b) Hat der Bundesminister des Innern die Länder in die Entscheidungsfindung über Struktur, Themensetzung und Arbeitsweise des neuen Zentrums eingebunden, und wenn ja, bei welchen Gelegenheiten (Besprechungen usw. bitte nach Zeitpunkt und Zusammensetzung des Gesprächskreises aufführen)? Vergleiche Antwort zu Frage 6a. Darüber hinaus wurde die Diskussion zur Ausgestaltung dieser besonderen Form der Zusammenarbeit insbesondere bei der Errichtung des GTAZ geführt, schon beim GAR war eine Abstimmung nur noch in geringerem Umfang nötig. Die weitere Ausgestaltung des Austauschs wird zwischen Bund und Ländern fortlaufend abgestimmt. c) Inwiefern ist dabei den Ländern die Möglichkeit gegeben worden, auf Zielsetzung, Struktur und Organisation des GETZ Einfluss zu nehmen? Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. d) Welche Rückmeldungen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die Zusammenführung verschiedener Phänomenbereiche in einem Gemeinsamen Zentrum in den Ländern bewertet wird? Im Rahmen der Vorbereitungen für die Innenministerkonferenz im Dezember 2012 haben die Länder (über AK II und AK IV) festgestellt, dass der Informationsaustausch in allen Phänomenbereichen in einem gemeinsamen Zentrum, in dem Informationen aus Bund und Ländern zusammengeführt werden und über polizeiliche und nachrichtendienstliche Maßnahmen berichtet wird, erforderlich ist. e) Inwiefern haben die Länder Bedenken hinsichtlich des GETZ bzw. ihrer Fähigkeit, das GETZ bzw. dessen Arbeitsgruppen personell zu besetzen, geäußert? Die Länder werden teils durch feste Verbindungsbeamte, teils durch Spezialisten in einzelnen Phänomenbereichen präsent sein. 7. Mit welchen Vertretern welcher Bundesbehörden hat welche Ebene des BMI zu welchem Zeitpunkt über Konzeption und Zeitplan der Einrichtung des GETZ verhandelt, und welche Entscheidungsgrundlagen lagen dem Bundesminister des Innern zur Entscheidung über Zeitpunkt und Konzeption zu jeweils welchem Zeitpunkt vor? Vergleiche Antwort zu Frage 6b. Darüber hinaus wurde die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit bei einem Treffen des BMI mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt (BKAmt) am 30. November 2012 erörtert. Diese Gespräche mit den Ressorts werden fortgesetzt. 8. Ist die in der Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) genannte Auflistung der Phänomenbereiche, die im GETZ behandelt werden sollen, vollständig (wenn nicht, bitte erläutern)? Die Presseinformation des BfV vom 15. November 2012 benennt die Phänomenbereiche Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation. Die Auflistung ist vollständig. Drucksache 17/11857 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie begründet die Bundesregierung die Auflösung des GAR als eigenständiges Zentrum und seine Überführung in das GETZ, dessen sonstige Themenbereiche keine Berührungspunkte mit denjenigen des GAR aufweisen? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. Es ist nicht zutreffend, dass das GAR aufgelöst wird. Das GAR hat sich bewährt und bleibt als solches erhalten, die Arbeit des GAR wird im Rahmen des GETZ fortgeführt. b) Welche gemeinsamen Schnittmengen weisen beispielsweise die Phänomenbereiche „Linksextremismus“ und „Proliferation“ auf? Ziel des GETZ ist es, einen verstärkten Informationsaustausch der beteiligten Behörden zu ermöglichen. Dies setzt nicht voraus, dass inhaltliche Schnittmengen zwischen allen vertretenen Phänomenbereichen bestehen. c) Wie begründet die Bundesregierung allgemein, warum völlig verschiedene Phänomenbereiche im Rahmen eines Gemeinsamen Zentrums behandelt werden sollen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität vergleichbare Radikalisierungsprozesse stattfinden können, die bis hin zur Verübung schwerster Straftaten eskalieren können. Zudem haben die Erfahrungen mit GAR und GTAZ verdeutlicht, dass entsprechende Kooperationsformen die Information und Kommunikation und damit den Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten deutlich erhöhen. d) Wie begründet die Bundesregierung die Zusammenführung gerade der von ihr ausgewählten Phänomenbereiche in einem Gemeinsamen Abwehrzentrum? e) Auf welche kriminologischen oder sicherheitspolitischen Prämissen beruht diese Entscheidung? Auf die Antwort zu Frage 8c wird verwiesen. f) Inwiefern ist vorgesehen, im GETZ auch die Bekämpfung weiterer Phänomenbereiche (als Beispiele etwa Organisierte Kriminalität, Scientology) anzusiedeln? Es ist derzeit nicht geplant, weitere Phänomenbereiche einzubeziehen. 9. Welche tiefgehenden Entwicklungen haben sich seit dem 31. August 2012, als die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage erklärte, „valide Erkenntnisse für die zukünftige Aufstellung und Weiterentwicklung des GAR [seien] allerdings erst nach einer längeren Wirkphase des GAR und seiner Foren von etwa zwei Jahren zu erwarten“ (Bundestagsdrucksache 17/10585), vollzogen, so dass die Gründung eines neuen, erweiterten Zentrums und die damit verbundene Auflösung als eigenständiges Zentrum bzw. Überführung des GAR schon jetzt und nicht erst nach einer längeren Wirkphase sinnvoll möglich erscheint? Warum hat die Bundesregierung mit der Gründung des GETZ nicht gewartet, bis das GAR valide Erkenntnisse geliefert hat? Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10585 gilt unverändert fort, das GAR nimmt seine Aufgaben im Rahmen des GETZ weiterhin wahr. Hinsichtlich seiner möglichen Weiterentwicklung bleiben zunächst die Ergebnisse einer längeren Wirkphase abzuwarten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1185710. Wie sollen das neue Zentrum bzw. die neuen Zentren zusammengesetzt sein (bitte Anzahl der bisherigen und ggf. weiterer zur Teilnahme eingeladener Behörden angeben, jeweils mit Anzahl der maximal eingeladenen Behördenvertreter; bitte auch differenzieren, wenn nicht alle Behörden zu jedem Phänomenbereich arbeiten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a) Ist es beabsichtigt, dass die teilnehmenden Behörden des Bundes und der Länder in der Regel die selben Mitarbeiter zur Teilnahme an den Besprechungen entsenden, und in welchem Umfang wird es nach Einschätzung der Bundesregierung zu gewährleisten sein, dass jeweils die in den Entsendebehörden mit dem jeweiligen Phänomenbereich betrauten Fachleute in die zugehörigen Arbeitsgruppen entsandt werden, bzw. in welchem Umfang werden „Allrounder“ entsandt? Über die Frage, ob Verbindungsbeamte oder Phänomenspezialisten entsandt werden, entscheiden die betroffenen Bundes- und Landesbehörden anlassbezogen. b) Welche Bundesbehörden sind im Zentrum vertreten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. c) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsenden diese jeweils? Dies wird situations- und anlassbezogen unter Berücksichtigung der thematischen Betroffenheit der jeweiligen Behörde zu entscheiden sein. d) Inwiefern sollen BND und MAD in das Zentrum integriert werden? BND und MAD werden anlass- bzw. fallbezogen – analog zur bisherigen Praxis im GAR eingebunden. Der Informationsaustausch erfolgt unter Beachtung des Trennungsgebotes und der gültigen Gesetzeslage. e) Inwiefern sollen Europol und ggf. weitere internationale oder ausländische Sicherheitsbehörden/-institutionen (bitte auflisten) in das Zentrum integriert werden, bzw. welche Schnittstellen soll es zu diesen geben? Europol wird in Fortführung der bisherigen Praxis des GAR in die Arbeiten des GAR eingebunden. Darüber hinausgehend ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Einbindung weiterer internationaler oder ausländischer Sicherheitsbehörden vorgesehen. 11. Welche Arbeitsweise ist für das neue Zentrum vorgesehen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a) Inwiefern wird die Arbeit hinsichtlich der unterschiedlichen Phänomenbereiche getrennt bzw. gemeinsam gestaltet? Auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8b wird verwiesen. Drucksache 17/11857 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Ist vorgesehen, dass es Gesamtplenarsitzungen aller mit unterschiedlichen Phänomenbereichen befassten Behörden bzw. Behördenvertretern gibt, und wenn ja, welchem Zweck dient dies und in welchem Rhythmus sollen diese erfolgen? Ein derartiger Austausch kann anlassbezogen erfolgen. c) Welche Möglichkeiten des Austausches zwischen den unterschiedlichen Phänomenbereichen sind vorgesehen, und welchem Zweck dient dies? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. d) Wie wird die Arbeit des Zentrums außerhalb dieser gemeinsamen Sitzungen organisiert? Zur Arbeitsweise des GETZ siehe Vorbemerkung der Bundesregierung. e) Welche Bundesbehörden werden, mit wie vielen Vertretern, dauerhaft im Zentrum arbeiten, welche nur an bestimmten Tagen bzw. zu bestimmten Gelegenheiten (bitte jeweils nennen und ggf. phänomenbezogen differenzieren)? Eine abschließende Antwort hinsichtlich der Personalausstattung ist derzeit noch nicht möglich. Grundsätzlich entspricht es nicht der Zielsetzung des GETZ, dass Vertreter dauerhaft dort arbeiten. Vielmehr handelt es sich um Beschäftigte aus den Fachbereichen ihrer Behörden, die dort auch weiterhin ihre Arbeit wahrnehmen sollen. f) Werden die Bundessicherheitsbehörden Vertreter in das Zentrum entsenden, die dort ihren Hauptberuf ausüben und dementsprechend an ihren bisherigen Arbeitsplätzen fehlen oder ist vielmehr ein „Pendeln“ beabsichtigt, wie (bisher) beim GAR? Auf die Antwort zu Frage 11e wird verwiesen. 12. Welche Themen hat das Zentrum auf seinen bisherigen Sitzungen behandelt (bitte Tagesordnungen angeben und etwaige Berichte oder Stellungnahmen zusammenfassen)? Im GETZ wurden bisher der Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus behandelt. 13. Welche Arbeitsgruppen sind mittlerweile eingerichtet bzw. welche sind vorgeschlagen oder sollen noch vorgeschlagen werden (bitte Namen der Arbeitsgruppen sowie inhaltlichen bzw. thematischen Schwerpunkt sowie Zusammensetzung angeben), und welche Themen haben diese bisher behandelt (bitte Tagesordnungen angeben und etwaige Berichte oder Stellungnahmen zusammenfassen)? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 12. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1185714. Welche Kosten entstehen durch das Zentrum (bitte Ersteinrichtung und laufende Kosten darstellen), und aus welchem Etat werden diese bestritten? Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung den teilnehmenden Ländern? Die genaue Höhe der zu erwartenden Personal- und Raumkosten ist ebenso wie die ansonsten zu erwartenden Reisekosten noch nicht abschließend zu beziffern. 15. Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung für die Gründung eines Zentrums, das sich (unter anderem) der Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus und Linksterrorismus widmet? Auf die Antwort zu Frage 8c wird verwiesen. a) Welche Defizite hat es aus Sicht der Bundesregierung in der Vergangenheit bei der Bekämpfung politisch links motivierter Straftaten bei der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden gegeben, die durch das GETZ überwunden werden sollen? Das GETZ soll – auf der Basis der Erfahrungen im GTAZ und im GAR – auch im Hinblick auf die Bekämpfung politisch links motivierter Straftaten einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ermöglichen und durch diese behördenübergreifende Zusammenarbeitsform einen Mehrwert für die tägliche Arbeit generieren. Dies betrifft neben der Bündelung von Phänomenexpertise auch eine Stärkung der Analysekompetenz sowie der Früherkennung möglicher Bedrohungen. Im Übrigen wird von der ganzheitlichen Ausrichtung des GETZ ein Zugewinn für alle Phänomenbereiche erwartet. Inwieweit sich dieser Mehrwert für alle Phänomenbereiche realisiert, wird zu evaluieren sein. b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass es eine konkrete Gefährdung von Staat und Gesellschaft durch politisch links motivierte Straftaten gibt, die auch nur annähernd mit der Gefährdung durch rechtsterroristische Netzwerke wie dem NSU oder der potentiellen Gefährdung durch Rechtspopulisten und Islamophobe vergleichbar ist (bitte ggf. begründen)? Im Jahr 2011 wurde – bei heterogener Entwicklung der Fallzahlen in den Ländern – mit 8 687 registrierten Straftaten die Vorjahreszahl im Bereich PMK – links – um 25,9 Prozent (2010: 6 898) deutlich übertroffen und näherte sich wieder dem bisherigen Höchststand im Jahr 2009 mit 9 375 Straftaten an. Bei den Gewaltdelikten im Bereich PMK – links – wurde 2011 mit 1 809 registrierten Straftaten das Niveau von 2009 mit 1 822 Delikten nahezu erreicht. Damit ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2010: 1 377) um 31,4 Prozent zu konstatieren. Bereits angesichts dieser Entwicklungen empfiehlt sich aus Sicht der Bundesregierung eine intensivierte und koordinierte Beobachtung bzw. Verfolgung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Darüber hinaus kann die Möglichkeit linksterroristischer Bestrebungen nicht von vorne herein ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als schwere Straftaten und Gewalt gegen Personen zumindest in Teilen der linksextremistischen Szene billigend in Kauf genommen werden. Gewalt gegen politische Gegner aus dem rechten Bereich und gegen Repräsentanten staatlicher Organe wird inzwischen teilweise wieder als legitim angesehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass diese Ent- Drucksache 17/11857 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewicklungen besonderes aufmerksam verfolgt werden müssen, zumal in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität vergleichbare Radikalisierungsprozesse stattfinden können, die bis hin zur Verübung schwerster Straftaten eskalieren können. c) Was genau hat sich seit August 2011, als die Bundesregierung die Neuausrichtung des GTAZ mit der Begründung abgelehnt hatte, es gäbe „derzeit keine Personen(gruppen), die terroristische Ziele in Deutschland aktiv vertreten und verfolgen“ (Bundestagsdrucksache 17/6812) so geändert, und welche Erkenntnisse kamen hinzu, dass jetzt sogar ein eigenes, neues Zentrum für die Bekämpfung eines angeblichen Linksterrorismus gegründet wurde? Die Erkenntnisse zum NSU im November 2011 waren Anlass für die Gründung des GAR, sie ließen aber auch deutlich werden, dass auch in anderen Phänomenbereichen ein intensiver Austausch erforderlich ist. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15b verwiesen. d) Welche gegenwärtig aktiven „linksterroristischen“ Bestrebungen in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf bestehende linksterroristische Strukturen in Deutschland vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15b verwiesen. e) Inwiefern droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Entstehung „linksterroristischer“ Bestrebungen (bitte ggf. die konkreten Erkenntnisse mitteilen)? Auf die Antwort zu Frage 15b wird verwiesen. f) Inwiefern soll sich das Zentrum bei seiner Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus auch auf nicht gewaltförmige Erscheinungsformen linker Politikansätze beziehen (ggf. angeben, welche Politikansätze konkret gemeint sind)? Im Fokus des GETZ stehen strafrechtlich relevante Erscheinungsformen. 16. Inwiefern ist beabsichtigt, das GETZ perspektivisch nicht beim Bundeskriminalamt, sondern direkt beim BMI anzubinden? Das GETZ ist keine eigenständige Behörde, sondern eine behördenübergreifende Kommunikationsplattform zum Informationsaustausch. Die Geschäftsführung obliegt BfV und BKA gemeinsam. 17. Inwieweit ist in der Gründung des GETZ eine Umsetzung bereits diskutierter Pläne zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes (Werthebach-Kommission usw.) zu sehen, und inwieweit bedeutet die Gründung des GETZ eine Absage an die Vorschläge der Werthebach- Kommission? Die Gründung des GETZ steht in keinem Zusammenhang mit den Vorschlägen der sog. Werthebach-Kommission. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1185718. Inwieweit ist eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Arbeit des GTAZ, des GAR sowie des GETZ beabsichtigt, um insbesondere deren Effektivität sowie die Auswirkungen der verstetigten, ausgeweiteten und intensivierten Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Geheimdienstbehörden, insbesondere auf ihr jeweiliges Selbstverständnis, den Datenschutz und das Trennungsgebot zu erfassen und auszuwerten? Es ist vorgesehen, das GETZ ein Jahr nach Aufnahme des Wirkbetriebs zu evaluieren. Über die Maßstäbe der Evaluation wird zu gegebener Zeit entschieden. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum GAR vom 31. August 2012 ausgeführt (Bundestagsdrucksache 17/10585), bleibt die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bestrebt, die Effektivität des GAR bei der Bekämpfung der PMK- rechts bzw. des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus kontinuierlich zu überprüfen und zu optimieren. Entsprechend dem IMK-Beschluss vom 31. Mai/ 1. Juni 2012 haben die für Polizei und Verfassungsschutz zuständigen Arbeitskreise der IMK zu ihrer Herbstsitzung einen abgestimmten Sachstandsbericht zum GAR vorgelegt, der wichtige Anhaltspunkte für die zukünftige Aufstellung und Weiterentwicklung des GAR im Rahmen des GETZ liefert. Valide Erkenntnisse sind diesbezüglich jedoch erst nach einer längeren Wirkphase des GAR und seiner Foren von etwa zwei Jahren zu erwarten. Eine Evaluierung des GTAZ ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Fähigkeit der Länder, Ressourcen, insbesondere Personal, für das GETZ bzw. dessen verschiedene Gremien und Arbeitsgruppen aufzuwenden? Auf die Antwort zu Frage 6e wird verwiesen. 20. Wie ordnet sich die Gründung des GETZ insgesamt in die strategische, langfristige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland ein? Das GETZ ist als auf Dauer angelegte behördenübergreifende Informationsplattform ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. 21. Welche Prinzipien sollen hinsichtlich der im GETZ zu behandelnden Phänomenbereiche für den Austausch von Informationen zwischen Polizeibehörden, Geheimdiensten sowie weiteren beteiligten Stellen gelten (sowohl innerhalb eines Phänomenbereiches als auch zwischen verschiedenen Phänomenbereichen), und wie wird dafür Sorge getragen, dass insbesondere personengebundene Daten nicht solchen Behörden(vertretern) zur Kenntnis gelangen, die dazu nach geltendem Recht nicht befugt sind bzw. mit anderen Phänomenbereichen befasst sind? Der Austausch von Erkenntnissen im GETZ zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Übermittlung von Informationen zwischen diesen Behörden. Insofern gelten für das GETZ dieselben Prinzipien wie für die etablierten Zentren GTAZ und GAR. Drucksache 17/11857 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche infrastrukturellen und technischen Voraussetzungen sind im GETZ geschaffen worden bzw. sollen noch geschaffen werden? Für die Ländervertreter werden Büroräume mit entsprechender technischer Ausstattung zur Verfügung gestellt. 23. Welche Entscheidungen über die Anlage eigener Datenbanken und die Ausstattung mit welchen Computerprogrammen durch das GETZ sind getroffen worden? Diesbezügliche Entscheidungen wurden bisher nicht getroffen. 24. Über welche Datenbanken bzw. Dateien verfügen die im GETZ zusammengeschlossenen Bundes- und Landesbehörden, in denen Informationen über die einzelnen Phänomenbereiche enthalten sind (bitte für jede Behörde vollständig auflisten)? Die Behörden nutzen die auch bislang genutzten Datenbanken im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. 25. Wie und von wem, wird die Arbeit des GETZ sowie die Arbeit der teilnehmenden Behörden(vertreter) kontrolliert (bitte insbesondere in Hinblick auf Datenschutz und Einhaltung der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen für die einzelnen teilnehmenden Behörden ausführen)? Über die Arbeit der am GETZ beteiligten Bundesbehörden führen das BKAmt und die Bundesministerien des Innern, der Finanzen, der Verteidigung, der Justiz und für Wirtschaft und Technologie als jeweils vorgesetzte oberste Bundesbehörde die Fachaufsicht. Die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Verarbeitung personenbezogener Daten im GETZ durch die beteiligten Bundesbehörden obliegt im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Für die beteiligten Landesbehörden gilt das gleiche sinngemäß für die Fachaufsicht durch die Innenministerien und -senatsverwaltungen der Länder und die Datenschutzaufsicht durch die Landesbeauftragten für den Datenschutz.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]