Perspektiven der Offshore-Windenergiebranche in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11982 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Rolf Hempelmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11733 – Perspektiven der Offshore-Windenergiebranche in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Netzanbindung der Offshore-Windparks stellt eine zentrale Herausforderung bei der Nutzung dieser neuen Technologie dar. Ein wesentliches Problem besteht darin, dass die TenneT TSO GmbH (TenneT) als der für die Anbindung der deutschen Offshore-Windparks zuständige Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland nach eigener Aussage nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügt, um die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Erneuerbare-Energien- Gesetz zu erfüllen. Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dem Unternehmen die Zertifizierung zu verweigern, zeigt sich, dass wesentliche Voraussetzungen fehlen, um die von der Bundesregierung aufgestellten Ausbauziele für die Offshore-Windenergie von 10 Gigawatt installierter Leistung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Hinzu kommt, dass nach derzeitiger Rechtslage auch die Haftung für die durch die Verzögerungen entstehenden Mehrkosten und Ertragsausfälle bislang nicht klar geregelt ist. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Bereitschaft von Windparkbetreibern, Banken und Investoren, weiter in dieses Segment zu investieren, wie die jüngsten Ankündigungen von EnBW Energie Baden-Württemberg AG, RWE AG und dem dänischen Energieversorger DONG Energy zeigen, ihre Offshore-Projekte vorerst zu stoppen. Das Haftungsproblem des seeseitigen Netzanschlusses ist bezeichnend für die derzeit insgesamt unsicheren Rahmenbedingungen im Offshore-Bereich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf diese Entwicklung zu reagieren, kommt doch der Offshore-Windenergie bei der Umsetzung der Energiewende eine wesentliche Bedeutung zu. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 20. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11982 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur, der TenneT TSO GmbH die Zertifizierung zu verweigern, nach Einschätzung der Bundesregierung auf deren zukünftige Rolle als einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und auf die Realisierung der Netzanbindungen von Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee? Im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens wird nach § 4a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt, ob ein Transportnetzbetreiber entsprechend der Vorgaben der §§ 8 oder 9 EnWG oder der §§ 10 bis 10e EnWG organisiert ist und diese erfüllt. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur dokumentiert, dass die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Voraussetzungen für eine positive Zertifizierung nachweisen konnte. Auswirkungen auf die Berechtigung zur Betriebsführung sind mit der Versagung der Zertifizierung nicht verbunden. Die Versagung der Zertifizierung hat auch keine Auswirkungen auf die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen der TenneT TSO GmbH. 2. Welche Schlüsse wird die Bundesregierung aus der Entscheidung der Bundesnetzagentur ziehen, wenn es darum geht, eine Lösung für die zur Erreichung der Energiewende-Ziele entscheidende Frage einer ausreichenden Finanzausstattung der Übertragungsnetzbetreiber zu finden? Grundsätzlich ist es Aufgabe der Anteilseigner eines Übertragungsnetzbetreibers, diesem die notwendige Finanzausstattung für die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Verfügung zu stellen oder gegebenenfalls Änderungen in der Eigentümerstruktur herbeizuführen. Der Deutsche Bundestag hat am 29. November 2012 eine Novelle des EnWG zur Regelung der Haftung bei der Herstellung und dem Betrieb der Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks und einen Systemwechsel durch Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplans beschlossen. Damit wird mehr Planbarkeit und somit Verlässlichkeit beim Ausbau des Offshore-Netzes geschaffen und bestimmte Investitionshemmnisse werden abgebaut. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass durch diese Regelungen die Investorensuche erleichtert wird und insofern möglichen Finanzierungsproblemen entgegengewirkt werden kann. 3. Welche der bislang geplanten Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell gefährdet, und in welchen Fällen ist dies auf Probleme bei der Netzanbindung zurückzuführen? Der Bau eines Offshore-Windparks ist eine unternehmerische Entscheidung, die auf der Grundlage einer Vielzahl einzelner Faktoren getroffen wird. Dabei spielt beispielsweise die erwartete Rendite eines Offshore-Windparks im Vergleich zu Investitionen in anderen Geschäftsfeldern eine Rolle. Die Bundesregierung verfügt nicht über die unternehmensinternen Informationen um zu beurteilen, welche Gründe zu Investitionen oder zum Unterlassen von Investitionen führen bzw. geführt haben. Mit den jüngsten Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Regelung der Offshore-Haftungsfrage und zu dem Systemwechsel im Regime der Offshore-Netzanbindung werden die Bedingungen für den Bau von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee noch einmal deutlich verbessert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/119824. Welches Volumen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die bereits getätigten bzw. die für die noch geplanten Offshore-Windparks weiterhin erforderlichen Investitionen von Betreiberfirmen bzw. Genehmigungsinhabern? Nach Kenntnis der Bundesregierung belaufen sich die Investitionen für einen Offshore-Windpark mit 80 Windenergieanlagen derzeit auf rund 1,5 Mrd. Euro. Über die einzelnen Projektstände und jeweiligen Investitionen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Welche Mehrkosten sind durch die bisherigen Verzögerungen bei der Netzanbindung nach Kenntnis der Bundesregierung für die Betreiber bzw. die Genehmigungsinhaber von bestehenden und geplanten Offshore- Windparks bisher entstanden (bitte nach Windparks aufschlüsseln)? Eine genaue und belastbare Aussage über die Kosten bzw. Mehrkosten ist nur auf der Grundlage der jeweiligen projektspezifischen Kalkulationen und Verträge möglich. Diese Informationen sind Interna der Unternehmen und der Bundesregierung nicht zugänglich. 6. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Projektstatus für die genehmigten Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee dar? 7. Welche dieser Offshore-Anlagen werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zeitlich verzögern, und bis wann ist in diesen Fällen derzeit mit einer Fertigstellung zu rechnen? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die genauen Termine für die Fertigstellung der Offshore-Windparks lassen sich nur anhand unternehmensinterner Daten festlegen, zu denen der Bundesregierung keine zuverlässigen Informationen vorliegen. Derzeit befinden sich fünf Offshore-Windparks im Bau. Zahlreiche Offshore- Windparks befinden sich in mehr oder weniger fortgeschrittener Bauvorbereitung. Die Offshore-Windparks und ihr Projektstatus sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Offshore-Windparks in AWZ Genehmigte Windparks (Projektbezeichnung: Hauptbetreiber in der AWZ) Projektstatus Alpha ventus EWE Im Probebetrieb Bard Offshore 1 Bard Im Bau Borkum West II Trianel Im Bau Meerwind Süd/Ost Blackstone Im Bau Nordsee Ost RWE Im Bau Drucksache 17/11982 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGlobalTech I Stadtwerke München u. a. Im Bau Albatros / FiT Strabag Bauvorbereitung Amrumbank West EON Bauvorbereitung fortgeschritten Borkum Riffgrund 1 DONG Bauvorbereitung fortgeschritten Borkum Riffgrund 2 DONG Bauvorbereitung fortgeschritten Borkum Riffgrund West DONG Bauvorbereitung Gode Wind 2 DONG Bauvorbereitung fortgeschritten Dan Tysk Vattenfall Bauvorbereitung fortgeschritten Delta Nordsee 1 EON Bauvorbereitung Delta Nordsee 2 EON Bauvorbereitung Deutsche Bucht Windreich Bauvorbereitung fortgeschritten EnBW He dreiht EnBW Bauvorbereitung EnBW Hohe See EnBW Bauvorbereitung Butendiek WPD Bauvorbereitung Gode Wind 1 DONG Bauvorbereitung Innogy Nordsee 1 RWE Bauvorbereitung MEG Offshore I Windreich Bauvorbereitung Nördlicher Grund Blackstone Bauvorbereitung Sandbank 24 Vattenfall Bauvorbereitung Veja Mate Bard Bauvorbereitung EnBW Windpark Baltic 2 Bauvorbereitung fortgeschritten Arkona Becken Südost EON Bauvorbereitung Wikinger Bauvorbereitung Genehmigte Windparks (Projektbezeichnung: Hauptbetreiber in der AWZ) Projektstatus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11982Offshore-Windparks im Küstenmeer 8. In welchen Fällen ist ein Stopp bereits laufender Planungen für Offshore- Windparks nach Kenntnis der Bundesregierung auf fehlende Zusagen für einen Netzanschluss oder ungeklärte rechtliche Fragen zurückzuführen? Die Gründe, warum ein Unternehmen ein Investitionsprojekt nicht weiter verfolgt, können vielfältige sein. Belastbare Aussagen dazu wären nur auf der Basis unternehmensinterner Kalkulationen möglich, die der Bundesregierung nicht vorliegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Netzanschlusszusage für die Vorhabenträger und mögliche Investoren von essentieller Bedeutung ist. 9. Welche Offshore-Projekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Problemen bei der Netzanbindung mit verminderter Leistung ans Netz gehen, und in welchen Fällen sollen für die Stromeinspeisung Netzkapazitäten genutzt werden, die zunächst für jetzt verzögerte Vorhaben vorgesehen waren? Ob und welche Offshore-Windparks möglicherweise nur mit verminderter Leistung ans Netz gehen können, ist von einer Vielzahl unvorhersehbarer Faktoren abhängig und auch nur anhand interner Daten beschreibbar, zu denen der Bundesregierung keine Informationen vorliegen. Die Entscheidung über die Nutzung von Netzkapazitäten, die zunächst für jetzt verzögerte Vorhaben vorgesehen waren oder so genannte Interimsverbindungen, kann von den Betroffenen nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten getroffen werden. Planungen zu so genannten Interimsanbindungen, bei denen aufgrund von Bauverzögerungen bei einem Offshore-Windpark die zunächst nicht in Anspruch genommene Anschlusskapazität einem anderen Offshore- Windpark interimsweise zur Verfügung gestellt wird, sind der Bundesregierung in zwei Fällen bekannt. Hierbei handelt es sich um den interimsweisen Anschluss der Offshore-Windparks Global Tech 1 an BorWin 1 und den interimsweisen Anschluss des Offshore-Windparks Deutsche Bucht an BorWin 2. 10. Welche der beantragten Offshore-Projekte, für die eine Errichtungsgenehmigung besteht, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich geplant, und in welchen Fällen ruht die Planung? Auch der Fortgang des Planungsprozesses ist nur anhand von internen Daten im Detail zu beurteilen, die der Bundesregierung nicht vorliegen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft den Fortgang der Planungen über so genannte Meilensteine ab. Bezüglich des Projektstatus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Genehmigte Windparks (Projektbezeichnung: Hauptbetreiber im Küstenmeer) Projektstatus Riffgatt EWE Im Bau Baltic 1 EnBW In Betrieb Nordergründe Bauvorbereitung Drucksache 17/11982 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Gibt es Fälle, in denen die Genehmigung für Offshore-Windparks zurückgegeben wurde, und wenn ja, wie wurde dies jeweils von den Antragstellern begründet? Es gibt keine Fälle, in denen eine Genehmigung für Offshore-Windparks zurückgegeben wurde. 12. Welche der bereits genehmigten See- und Landkabel zur Netzanbindung der Offshore-Windparks wurden bislang nicht oder mit Verzögerung realisiert, und welche Gründe gibt es dafür nach Informationen der Bundesregierung? 13. Welche Windpark-Projekte auf See sind davon betroffen, und welche Leitungskapazität haben diese? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit sind lediglich die Netzanbindungsleitung des Offshore-Windparks alpha ventus und die Clusteranbindung BorWin 1 in Betrieb. Die Realisierung weiterer Netzanbindungsleitungen bis Ende 2012 ist nicht vorgesehen. Für einige derzeit geplante oder im Bau befindliche Anbindungsleitungen hat TenneT voraussichtliche Verzögerungen um einige wenige Monate bis zu 24 Monaten gemeldet. Ursache für die Verspätungen sind unter anderem Probleme der Generalunternehmer des Netzbetreibers TenneT hinsichtlich Design und Fertigung der Plattformen für die Netzanbindungssysteme. Derzeit ist jedoch keine Aussage möglich, inwieweit diese Verzögerungen zu Entschädigungszahlungen an Offshore-Windparks führen werden. Dies liegt unter anderem daran, dass auch Investoren von Offshore-Windparks Bauverzögerungen angekündigt haben. Stand der Offshore-Netzanschlüsse und angebundene Offshore-Windparks Offshore-Netzanschluss Offshore-Windpark Projekt (Kapazität in MW) Geplante Inbetriebnahme Verzögerungen zu befürchten Projekt (Kapazität in MW) BorWin2 (800) Q1/2015 Ja Global Tech (400) Veja Mate (400) DolWin1 (800) Q1/2014 Ja Borkum West 2 (400) MEG Offshore (400) DolWin2 (900) Q1/2015 im Zeitplan Godewind 1 (332) Godewind 2 (252) Innogy Nordsee 1 (332) HelWin1 (576) Q4/2014 Ja Nordsee Ost (288) Meerwind Süd/Ost (288) HelWin2 (690) Q1/2015 im Zeitplan Amrumbank West (288) SylWin1 (864) Q3/2014 Ja Dan Tysk (288) Butendiek (288) Sandbank (288) Riffgat (108) Q1/2013 Ja Riffgat Nordergründe (111) 2014 im Zeitplan Nordergründe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1198214. Welche Unternehmen liefern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die für den Netzanschluss notwendigen Komponenten wie HGÜ-Kabel (HGÜ: Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) und Umspannstationen, und welche Entwicklung erwartet sie in dem Marktsegment der Zulieferer? Derzeit errichten ABB und Siemens als Generalunternehmer Offshore-HGÜ- Netzanbindungssysteme. Der ABB-Konzern stellt neben den Konvertern auch die HGÜ-Kabel selbst her; Siemens bezieht die erforderlichen HGÜ-Kabel von Prysmian. Aktuell wird mit Alstom der Eintritt eines dritten Anbieters in den Markt für HGÜ-Anbindungssysteme erwartet; der Alstom-Konzern besitzt wie Siemens keine eigene Produktion von HGÜ-Kabeln. Über die drei genannten Hersteller von Konvertern hinaus sind nach derzeitigem Kenntnisstand keine weiteren Anbieter in Sicht. Bei HGÜ-Kabeln ist das Hinzutreten von ein bis zwei weiteren Anbietern in naher Zukunft absehbar. 15. Wie stellt sich nach Informationen der Bundesregierung das Investitionsvolumen der Kabelhersteller sowie der Zulieferbetriebe bei der Umsetzung der Netzanbindung von Offshore-Windparks dar, und welche Kenntnis hat sie hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Verzögerungen bei der Netzanbindung für diese Unternehmen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Markteintritt weiterer Hersteller von HGÜ-Kabeln mit nicht unerheblichen Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeit verbunden ist. Das tatsächliche Investitionsvolumen der bestehenden Kabelhersteller sowie der Zulieferbetriebe ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist derzeit nicht bekannt, dass sich die Verzögerungen der Netzanbindungen negativ auf die Hersteller von HGÜ-Kabeln auswirken. Als ein Engpass bei den HGÜ-Offshore-Anbindungssystemen stellen sich derzeit die Konverterplattformen auf See heraus. 16. Wie stellt sich nach Informationen der Bundesregierung das Investitionsvolumen der Hersteller bzw. Zulieferer von Offshore-Umspannstationen sowie Landstationen bei der Umsetzung der Netzanbindung von Offshore-Windparks dar, und welche Kenntnis hat sie hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Verzögerungen bei der Netzanbindung für diese Unternehmen? Die bei den HGÜ-Offshore-Netzanbindungen zur Anwendung kommende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Technik (VSC-HVDC) ist mit erheblichen Forschungs- und Entwicklungskosten verbunden, was insbesondere den Markteintritt neuer Anbieter erheblich erschwert. Die Hersteller von Konvertern führen die bisher vom Übertragungsnetzbetreiber beauftragten Netzanbindungen als Generalunternehmer aus. Sich gegebenenfalls ergebende Verzögerungen führen zu Vertragsstrafen des Generalunternehmers. Drucksache 17/11982 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie begründet die Bundesregierung die in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) formulierte Bedingung, wonach der Nachweis der Betriebsbereitschaft eines Umspannwerkes von Offshore-Windparks die Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen (§ 17e Absatz 2 EnWG) darstellt, obwohl ein solches Umspannwerk über die gesamte Dauer bis zur Netzanbindung mittels Dieselgeneratoren mit Strom versorgt werden muss und dies aus ökonomischen und ökologischen Erwägungen problematisch ist, und mit welchen Aufwendungen für die Offshore- Windparkbetreiber rechnet sie (bitte nach Anzahl der Parks, durchschnittlichem Dieselverbrauch pro Monat und Park, geschätztem CO2-Ausstoß der Dieselgeneratoren pro Monat und Park aufschlüsseln)? Grundsätzlich kann ein Offshore-Windpark eine Einspeisevergütung nur erhalten, wenn er selbst auch betriebsbereit und in Betrieb genommen ist. In dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ist davon abgesehen worden, dass der Windpark – bei absehbarer Verzögerung des Netzanschlusses – vollständig errichtet sein muss, um entschädigungsberechtigt zu sein. Damit sollen unnötige Unterhaltungskosten bei den Windenergieanlagen für die Betreiber von Offshore-Windparks vermieden werden. Um Missbrauch zu vermeiden, musste gleichwohl gesetzgeberisch Vorsorge getroffen werden, dass mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Windpark überhaupt errichtet wird und dass er zu dem Zeitpunkt, für den er eine Netzanbindungszusage erhalten hatte, auch einspeisebereit gewesen wäre. Diese Sicherheiten sind vor allem deshalb notwendig, weil die Stromkunden über die Offshore-Umlage die Entschädigungszahlungen finanzieren. Da die parkinterne Verkabelung, einschließlich der parkseitigen Umspannanlage, einen Engpass bei der Errichtung von Windparks darstellt (z. B. Verfügbarkeit von Errichterschiffen) und zudem – beispielsweise im Vergleich zu den Windturbinen – relativ wenig wartungsintensiv ist, wurde von einer Entlastung der Offshore-Windparkbetreiber von der Verpflichtung zur Errichtung der parkinternen Umspannanlage abgesehen. Es steht dem Offshore-Windparkbetreiber jedoch frei, eventuelle Wartungskosten gegebenenfalls durch Anpassung beziehungsweise Verschiebung des eigenen Bauplans zu vermeiden. In welchem Umfang den Offshore- Windparkbetreibern tatsächlich Kosten für Wartungsaufwendungen entstehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Dieselverbrauch und der CO2-Ausstoß der Dieselgeneratoren pro Monat und Park werden von den zum Einsatz kommenden Dieselaggregaten abhängen und können von der Bundesregierung nicht beurteilt werden. 18. In welchem Umfang geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Netzanschlussproblematik von einem Verlust von Arbeitsplätzen bzw. einem nicht ausgeschöpften Arbeitsplatzpotenzial aus, und wie stellen sich dabei die regionalen und sektoralen Effekte dar? Durch das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften werden Investitionshindernisse abgebaut und mehr Planbarkeit beim Offshore- Ausbau gewährleistet. Auf diese Weise wird auch eine gegebenenfalls drohende Gefährdung von Arbeitsplätzen aufgrund von Verzögerungen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks vermieden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1198219. Inwieweit wird die Bundesregierung den in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages von den geladenen Sachverständigen geäußerten technischen und rechtlichen Problemen, die sich aus den geänderten Haftungsregelungen ergeben, Rechnung tragen? Den Stellungnahmen der Sachverständigen aus der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages wurde im parlamentarischen Verfahren so weit wie möglich Rechnung getragen. 20. Wie errechnet sich die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 42 des Abgeordneten Hans-Josef Fell auf Bundestagsdrucksache 17/10737 genannte Summe von rund 1 Mrd. Euro, die nach dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund verspäteter Netzanbindungen an Entschädigungszahlungen für die Betreiber von Offshore-Windparks zu erwarten sind? Die Bundesregierung kann den genauen Umfang der zu erwartenden Entschädigungszahlungen derzeit nicht beziffern, da dieser im Wesentlichen davon abhängt, in welchem Umfang auch Bauverzögerungen bei der Errichtung von Offshore-Windparks auftreten, ob Offshore-Windparkbetreiber tatsächlich die Entschädigung in Anspruch nehmen und ob mögliche Kosten durch Schadensminderungsmaßnahmen abgewendet oder reduziert werden können. Die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung genannte Summe von rund 1 Mrd. Euro beruht auf Kostenschätzungen der Branche. 21. Mit welchen zusätzlichen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland rechnet die Bundesregierung, wenn der Selbstbehalt der Übertragungsnetzbetreiber nach dem Willen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP künftig nur noch bei 20 Mio. Euro statt der bisher geplanten 100 Mio. Euro liegen soll und die Differenz künftig über die Netzentgelte umgelegt werden kann? Die höchstmögliche jährliche Zusatzbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher beträgt 82,5 Mio. Euro, wenn man bei einfacher Fahrlässigkeit statt der 100 Mio. Euro des Kabinettsentwurf die Haftungsgrenze der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 17,5 Mio. Euro je Schadensereignis nach § 17e EnWG in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zugrunde legt. Ob diese Mehrbelastung tatsächlich eintritt, hängt von der Anzahl der jährlichen Schadensereignisse ab. Je nach Schadenshäufigkeit kann gegenüber dem Kabinettsentwurf auch eine Minderbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen, da der maximale jährliche Eigenanteil des Übertragungsnetzbetreibers nach § 17e EnWG in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung auf 110 Mio. Euro erhöht wurde. 22. Geht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund davon aus, dass die bisherige Offshore-Haftungsumlage für Stromkunden in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde ausreichend ist, und welche Daten liegen dieser Annahme zugrunde? Derzeit kann die Bundesregierung keine Aussage treffen, in welchem Umfang Entschädigungszahlungen tatsächlich anfallen werden. Die Bemessung der Entschädigungsumlage orientiert sich an der Umlage nach § 9 des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes. Vor dem Hintergrund, dass bei einer Umlage gemäß § 9 des Drucksache 17/11982 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKraft-Wärme-Koppelungsgesetzes in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde für Letztverbraucher mit einer jährlichen Stromabnahme bis zu 100 000 Kilowattstunden das Gesamtaufkommen circa 650 Mio. Euro beträgt, geht die Bundesregierung davon aus, dass bei einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde für Letztverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch bis 1 Mio. Kilowattstunden das Gesamtaufkommen aus der Entschädigungsumlage deutlich mehr als 650 Mio. Euro beträgt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich durch den Systemwechsel von der bisherigen individuellen Netzanbindungszusage zum Offshore- Netzentwicklungsplan Schadenseintritte aufgrund von Verzögerungen der Netzanbindung zukünftig reduzieren werden. Gleichermaßen werden Erfahrungen mit der neuen Technologie zunehmen, so dass aufgrund einer Lernkurve voraussichtlich auch mögliche Störungen der Netzanbindungsleitung abnehmen werden und zunehmend durch Versicherungen abgedeckt werden können. 23. Mit welchen Konsequenzen für die weitere Entwicklung der Netzanbindung von Offshore-Windparks in Deutschland rechnet die Bundesregierung bei einer weiteren Absenkung der Grenze, bis zu der die Übertragungsnetzbetreiber haften, und geht sie davon aus, dass die bisher kalkulierte Haftungssumme in Höhe von rund 1 Mrd. Euro ausreichend ist? Die Absenkung des Eigenbehalts der Übertragungsnetzbetreiber bei Schadensfällen reduziert das unternehmerische Risiko bei der Errichtung und den Betrieb von Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks und verbessert somit die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Die Begrenzung des Eigenanteils der Übertragungsnetzbetreiber hat keine Auswirkungen auf die nach dem Gesetzesentwurf zu leistenden Entschädigungen an Offshore-Windparks. Die Bundesregierung kann derzeit keine Aussage treffen, in welchem Umfang Entschädigungszahlungen tatsächlich anfallen werden. 24. Wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer zusätzlichen Belastung der Stromkunden in Deutschland führen, und wie begründet sie ihre Haltung? Hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen zum Belastungsausgleich wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 25. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das im Energiewirtschaftsgesetz neu geregelte Netzanschlussregime einschließlich der Erstellung eines Offshore-Netzentwicklungsplans nach Informationen der Fragesteller dazu führt, dass viele Betreiber von Offshore-Windparks aufgrund der zeitlichen Verzögerungen nicht mehr unter die Regeln des bis Ende 2017 befristeten sogenannten Stauchungsmodells nach § 31 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallen, und wenn ja, plant sie Änderungen beim „Stauchungsmodell“? Derzeit sind keine kurzfristigen Änderungen geplant. Mögliche Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien und des EEG-Dialogs diskutiert. Auf dieser Grundlage und auf Grundlage der Ergebnisse und Empfehlungen des EEG- Erfahrungsberichts wird das EEG reformiert. Der EEG-Erfahrungsbericht wird dem Deutschen Bundestag nach § 65 EEG bis zum 31. Dezember 2014 vorgelegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1198226. Welche Folgen haben die Verzögerungen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks für die von der Bundesregierung bei der Formulierung ihrer Energiewende-Ziele zugrunde gelegten Annahmen? 27. Wird die Bundesregierung an dem Ausbauziel von 10 Gigawatt installierter Leistung bis zum Jahr 2020 festhalten, und wie begründet sie ihre Haltung? Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis spätestens zum Jahre 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen, wie es in § 1 Absatz 2 EEG vorgesehen ist. Die Bundesregierung hält an ihren Offshore-Zielen fest, wie sie im Energiekonzept vom 28. September 2010 vereinbart wurden, und verfolgt diese grundsätzlich weiter. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]