Bedeutung der Erdgasversorgung für die Energiewende
der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Februar 2012 kam es zu einem Engpass in der Gasversorgung in Süddeutschland, welcher die Abschaltung mehrerer Kraftwerke zur Folge hatte. Diese Unterbrechung des Gaszustroms war unter anderem die Folge einer reduzierten Einspeisung am deutsch-tschechischen Grenzübergangspunkt Waidhaus (Bayern) sowie der anhaltend hohen Nachfrage infolge sehr niedriger Temperaturen in ganz Europa. Zudem gab es eine hohe Prognoseabweichung, welche zu einer Ausreizung der Regelenergiereserve geführt hat. Die Bundesregierung versucht mit der Reform des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften daher auch der Versorgungssicherheit im Gasnetz Rechnung zu tragen. Allerdings ist fraglich, ob die Verpflichtung auf einen Brennstoffwechsel oder das Kontrahieren fester Kapazitäten dafür ausreichend sind.
Zugleich erstellt die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeinsam mit den Fernleitungsbetreibern einen Netzentwicklungsplan-Gas (Gas-NEP), dessen Szenariorahmen einen sinkenden Gasbedarf in Deutschland prognostiziert. Folglich stehen im „Leitszenario“ (Szenario II) des Gas-NEP auch nur 357 Megawatt neuer Verdichterleistung bei 738 Kilometer neuer Leitung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Ab wann werden nach Planung der Bundesregierung die in § 13c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) getroffenen Maßnahmen wirksam werden, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Maßnahmen ausreichen, um einen erneuten Versorgungsengpass, wie im Februar 2012 aufgetreten, auszuschließen?
Erwartet die Bundesregierung für den Winter 2013 bei ähnlichen Rahmenbedingungen wie im Winter 2012 (hohe Nachfrage aufgrund niedriger Temperaturen) einen erneuten Versorgungsengpass im Gasnetz?
Welche bereits im Winter 2013 greifenden Maßnahmen werden bzw. wurden von der Bundesregierung umgesetzt, um einen erneuten Versorgungsengpass zu vermeiden?
Welche weiteren Maßnahmen werden von der Bundesregierung umgesetzt, um einen erneuten Versorgungsengpass im Winter 2014 zu vermeiden?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die deutschen Erdgasimporte weiter zu diversifizieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit aller Gasabnehmer im Fall eines Lieferengpasses wie im Januar 2009 (sog. Ukraine-Krise) bei gleichzeitigen tiefen Temperaturen (unter minus 10 Grad Celsius)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit aller Gasabnehmer in einem solchen Szenario zu gewährleisten?
Hält die Bundesregierung die im Gas-NEP geplanten zusätzlichen Verdichter für ausreichend, und wenn nein, warum nicht?
Sind in Deutschland derzeit genug Verdichterstationen in Betrieb, um die Gasversorgung an allen Verbrauchsstellen auch in Zeiten eines Versorgungsengpasses zu sichern, und wenn nein, warum nicht?
Wo ist in Deutschland nach Informationen der Bundesregierung der Neubau von Verdicherstationen geplant, und wie ist der aktuelle Planungsstand dieser Projekte?
Hält die Bundesregierung die im Gas-NEP geplanten zusätzlichen Leitungen für ausreichend?
Falls nein, warum nicht?
Wie spiegelt sich die Engpasssituation vom Februar 2012 in der Planung für einen Gas-Notfallplan, wie er durch die Verordnung (EU) Nr. 994/2012 gefordert wird, wider?
Welche Gaskraftwerke können nach Kenntnis der Bundesregierung nicht auf feste Buchungen umgestellt werden und können ebenfalls nicht den Brennstoff wechseln?
Können diese Kraftwerke dennoch als „systemrelevant“ ausgewiesen werden, und wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Abgeordneten der Regierungskoalition (z. B. Arnold Vaatz am 17. Oktober 2012 bei n-tv), nach der zur Sicherstellung der Stromversorgung in Süddeutschland eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erforderlich sein könnte, und wenn ja, warum?
Plant die Bundesregierung die Anregung von Investitionen in neue Gaskraftwerke in Süddeutschland, und wenn ja, durch welche Mechanismen (etwa durch Kapazitätsmärkte) soll dies geschehen?
Welche Kosten wären mit diesen Maßnahmen verbunden?
Wären nach Kenntnis der Bundesregierung diese Maßnahmen zur Anregung zusätzlich benötigter Kapazitäten auch zusätzlich zu einer „Strategischen Reserve“ denkbar?
Plant die Bundesregierung Anreize für Investitionen in neue Erdgasspeicher in Süddeutschland einzuführen, und wenn ja, durch welche Mechanismen soll dies geschehen?
Welche Mittel plant die Bundesregierung für diese Maßnahmen aufzuwenden?
Anhand welche Kriterien sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Übertragungsnetzbetreiber bei gleichzeitigen Versorgungsengpässen im Strom- und Gasnetz im Rahmen einer systemübergreifenden Folgenabschätzung aufgrund der nachrangigen Einschränkbarkeit systemrelevanter Gaskraftwerke (nach § 16 Absatz 2a EnWG laut Formulierungshilfe, Ausschussdrucksache 17(9)970) entscheiden, welche anderen Gasabnehmer eingeschränkt versorgt werden?
Werden diese Kriterien in einem Gesetz oder einer Verordnung von der Bundesregierung festgelegt, und wenn nein, warum nicht?
Gab es bereits Gespräche mit einzelnen Gasabnehmern oder Branchenverbänden bezüglich einer Regelung über eine freiwillige Unterbrechung der Gaslieferung, und welches Ergebnis hatten diese Gespräche?
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Betrachtungen von Power-to-Gas im Gas-NEP 2012, und plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Förderung von Power-to-Gas?
Welche Kapazitäten an durch die Power-to-Gas-Technologie gewonnenes Erdgas könnte allein das Erdgasnetz aufnehmen?
Welche weiteren Kapazitäten ständen in den deutschen Erdgasspeichern zur Verfügung?
Welche weiteren Ertüchtigungen am Gasnetz (inkl. Verdichter) sind nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um eine systemrelevante Gaseinspeisung aus Power-to-Gas zu ermöglichen, und wie unterstützt die Bundesregierung diese Maßnahmen?