Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11956 17. Wahlperiode 20. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11769 – Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Abrüstungspolitik gehört zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zur nuklearen Abrüstung bekannt und erklärt, dass sie sich für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzten will. In ihrem Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale zum Jahr 2011 setzte sich die Bundesregierung für dieses Jahr wichtige abrüstungspolitische Ziele und skizzierte hierzu Perspektiven. Weder bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der North Atlantic Treaty Organization (NATO) in Lissabon 2010 noch beim Gipfel in Chicago in diesem Jahr ist es jedoch gelungen, den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzuleiten. Auch bezüglich der Umsetzung des Verbots von Landminen und Streumunition besteht weiter Handlungsbedarf. Deutsche Banken und Versicherer investieren trotz der internationalen Ächtung in die Herstellung dieser völkerrechtswidrigen Waffen. Weitere Fragen bezüglich des Engagements der Bundesregierung im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle stellen sich durch die Pläne der Bundeswehr zur Beschaffung bewaffneter bzw. waffenfähiger Drohnen. Im Rahmen der Chemiewaffenkonvention ist das Ziel, innerhalb von 15 Jahren sämtliche Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten, nicht erreicht worden. 44 Prozent der weltweiten Chemiewaffenbestände sind noch nicht zerstört. Syrien, das dem Chemiewaffenübereinkommen noch nicht beigetreten ist, hat jüngst den Besitz chemischer Waffen zugegeben. Die Biowaffen-Konvention verfügt immer noch nicht über ein entsprechendes Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrags. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf andere Bereiche des internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregimes besteht dringender Handlungsbedarf. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11956 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Anpassungen sind bei den für die nukleare Teilhabe in der NATO von der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Trägersystemen vor dem Hintergrund der Modernisierung der in Deutschland stationierten US- Atomwaffen (Life Extension Program – LEP) erforderlich? Das Programm zur Nutzungsdauerverlängerung (Life Extension Programme – LEP) ist ein nationales Programm der Vereinigten Staaten von Amerika, über welches bisher nicht endgültig entschieden ist und das Entscheidungen des Bündnisses zur Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe nicht vorgreift. Gemäß eigener Aussagen wird die US-Administration sicherstellen, dass lebensdauerverlängerte B61-12 mit den verschiedenen Trägermitteln der Mitgliedstaaten der Allianz, die zur nuklearen Teilhabe beitragen, kompatibel sind. Aufgrund der frühen Programm- und Planungsphase des LEP können über den Umfang der in diesem Rahmen gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der von der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Trägersysteme zurzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Im Vordergrund steht jedoch insgesamt die Anpassung der lebensdauerverlängerten B61-12 an das Trägersystem. 2. Welche Trägersysteme sind nach den Kenntnissen der Bundesregierung in der Lage, neue US-Atomwaffen vom Typ B61-12 einzusetzen? Welche Kosten fallen nach Berechnung der Bundesregierung an, um diese Systeme an die neuen Atomwaffensysteme anzupassen? Zu den Details der Planungen der betreffenden Bündnispartner, einschließlich der eventuell anfallenden Kosten, kann die Bundesregierung keine belastbaren Aussagen treffen, da es sich hierbei um nationale Planungen handelt, die keinem Konsultationserfordernis unterliegen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die nukleare Teilhabe der NATO Deutschland die Mitsprache in Bezug auf die Ausgestaltung der Nuklearpolitik der NATO, einschließlich Fragen der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, sichert? a) Wenn ja, sollten dann nach ihrer Auffassung die Pläne zur Stationierung von Atomwaffen des Typs B61-12 Gegenstand politischer Beratungen in der NATO sein? b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in der Frage der Stationierung der Atomwaffen des Typs B61-12? Die Beratungen in den einschlägigen Bündnisgremien sichern die Mitsprache an der Ausgestaltung der Nuklearpolitik der NATO. Die Ausgestaltung des LEP B-61 fällt in das Prärogativ der USA als Nuklearmacht. Dies ist eine nationale Entscheidung der USA und unabhängig von der Frage der Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO zu sehen. Die USA haben in ihrer „Nuclear Posture Review“ von 2010 explizit darauf verwiesen, dass das LEP zukünftigen Entscheidungen innerhalb des Bündnisses zur nuklearen Abschreckung und zur nuklearen Teilhabe nicht vorgreift. Die NATO hat in ihrem Neuen Strategischen Konzept sowie im Bericht zur Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (NATO „Deterrence and Defense Posture Review“ – DDPR) ihr Bekenntnis zum Erhalt einer glaubwürdigen Nuklearkomponente mit der Bereitschaft verbunden, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11956eigene Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte mit der Russischen Föderation einzubeziehen. 4. Welche Initiativen unternimmt bzw. plant die Bundesregierung, um die Einbeziehung substrategischer Atomwaffen in die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über weitere nukleare Abrüstungsschritte zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der substrategischen Nuklearwaffen in einen New START-Nachfolgeprozess zwischen den USA und Russland, indem sie in bilateralen Gesprächen mit beiden Seiten kontinuierlich und nachdrücklich auf diese Notwendigkeit hinweist. Daneben setzt sich die Bundesregierung im NATO-Rahmen sowie im Kontext des Nichtverbreitungsvertrags für die Einbeziehung der substrategischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess ein. Das auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012 vereinbarte Angebot der NATO an Russland zu reziproken Transparenzmaßnamen bei substrategischen Nuklearwaffen kann nach Auffassung der Bundesregierung die Einbeziehung der substrategischen Nuklearwaffen in künftige US-russische Abrüstungsschritte unterstützen und flankieren. Das Transparenzangebot ist auf eine von Deutschland gemeinsam mit dem Königreich Norwegen, der Republik Polen und dem Königreich der Niederlande beim Treffen der NATO- Außenminister in Berlin 2011 angestoßene Initiative zurückzuführen. Die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) hat bei ihrem letzten Ministertreffen in New York im September 2012 auf gemeinsame Initiative der Bundesregierung und Polens ein Positionspapier zu substrategischen Nuklearwaffen konsentiert, das die Verankerung des Themas auch im Überprüfungsprozess des Nichtverbreitungsvertrags sicherstellen soll. Ergänzend unterstützt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen wissenschaftlicher Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die das Ziel haben, den Dialog zwischen den USA und Russland auf dem Gebiet der substrategischen Nuklearwaffen zu fördern. 5. Setzt die Bundesregierung auch nach dem NATO-Gipfel in Chicago ihre Bemühungen um den Abzug der in Deutschland stationierten US- Atomwaffen fort? Die Bundesregierung hat sich bei der Erarbeitung des Strategischen Konzepts und der Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Allianz für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgelegte Ziel stark eingesetzt. Sie wird ihre Bemühungen auch im Prozess nach dem NATO-Gipfel im Einvernehmen mit den Verbündeten in Zukunft fortsetzen. a) Wenn ja, in welchen Gremien und im Austausch mit welchen Partnern? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. b) Warum hat der auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbarte neue Rüstungskontrollausschuss der NATO seine Arbeit noch nicht aufgenommen? Gemäß der beim NATO-Gipfel in Chicago indossierten Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (DDPR) soll der NATO-Rat das Mandat des neuen Abrüstungs- und Rüstungskontrollausschusses festlegen. Die Verhandlungen hierzu dauern an. Drucksache 17/11956 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Themen sollen nach Auffassung der Bundesregierung Gegenstand der Beratungen im Rüstungskontrollausschuss sein? Der neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollausschuss soll zunächst transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen bei nichtstrategischen Nuklearwaffen gegenüber Russland ausarbeiten und damit mögliche US-russische Abrüstungsschritte unterstützen und flankieren. Generell soll der Ausschuss aus Sicht der Bundesregierung die abrüstungs-, rüstungskontroll- und nichtverbreitungspolitischen Anstrengungen der Allianz, wie sie auch im Neuen Strategischen Konzept festgelegt sind, unterstützen und voranbringen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen? Das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von 2010 stellt fest: „Die Konferenz drückt ihre große Besorgnis über die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines jeglichen Nuklearwaffeneinsatzes aus und betont erneut die Notwendigkeit für alle Staaten, jederzeit die einschlägigen Völkerrechtsnormen, einschließlich der des humanitären Völkerrechts, einzuhalten.“ Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung. Als aktiven Beitrag zur Diskussion um die humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes haben die Außenminister der Abrüstungs- und Nichtverbreitungsinitiative (NPDI) bei ihrem letzten Treffen in New York ein auf Initiative der Bundesregierung entstandenes Optionenpapier zur „Reduzierten Rolle von Nuklearwaffen“ indossiert, das in den weiteren Überprüfungsprozess des Nichtverbreitungsvertrags einfließen soll. Die Bundesregierung setzt sich sowohl national als auch mit ihren Partnern in der EU und NPDI nachdrücklich für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein. 7. Wann sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine Konferenz über die Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten stattfinden, und welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um diesen Prozess zu unterstützen? Die Konferenz zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten sollte baldmöglichst im kommenden Jahr nachgeholt werden. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin nachdrücklich die Arbeit des finnischen Fazilitators, Jaako Laajava. Die Bundesregierung wirbt bei Gesprächen mit den Staaten der Region für eine breite Teilnahme an der Konferenz und eine entsprechende Kompromissbereitschaft der Staaten. Auf Initiative der Bundesregierung hat die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Verschiebung bedauert und die Staaten der Region zu konstruktivem Engagement auffordert. Gleichzeitig erinnert NPDI auch daran, dass die Arbeit an der Umsetzung des 2010 verabschiedeten Aktionsplans der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags ungeachtet der Verschiebung konsequent fortgesetzt werden muss. Die Bundesregierung unterstützt und begleitet weitere Unterstützungsschritte der EU, wie zuletzt das Seminar des EU-Nichtverbreitungskonsortiums am 5./6. November 2012 in Brüssel. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/119568. Befürwortet Deutschland direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine Lösung des Nuklearkonflikts? Die E3+3-Außenminister verständigten sich am 27. September 2012 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) in New York auf die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses mit Iran im E3+3-Rahmen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu direkten Gesprächen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran zur Lösung des Nuklearkonflikts vor. 9. Wurde deutschen Truppen im Auslandseinsatz bisher durch den Einsatz bewaffneter Drohnen von Verbündeten Unterstützung geleistet? Wenn ja, in welchen Fällen (Einsatzort und Anlass), durch welche Verbündete, und mit welchen Konsequenzen (Schäden, Verletzte, Tote, zivile Opfer)? Unbemannte Luftfahrzeuge mit Bewaffnung werden im Rahmen der Operationsführung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) regelmäßig zu Zwecken der Aufklärung und Überwachung eingesetzt. Der Bundesregierung liegen Informationen über zwei Fälle vor, in denen deutsche Truppen im ISAF-Einsatz in Afghanistan bei Aufklärungstätigkeiten durch die Waffenwirkung von Drohnen verbündeter Streitkräfte unterstützt worden sind. Am 8. Juni 2009 wurde auf Anforderung deutscher ISAF-Kräfte durch Waffeneinsatz eines unbemannten US-Luftfahrzeugs eine behelfsmäßige Sprengvorrichtung (Improvised Explosive Device, IED), deren Ausbringen durch eine Gruppe Aufständischer an einer Versorgungsstraße im Distrikt Chahar Darrah zuvor beobachtet worden war, zerstört. Personenschäden konnten bei diesem Einsatz nicht festgestellt werden. Am 11. November 2010 erfolgte auf Anforderung deutscher ISAF-Kräfte der Waffeneinsatz eines unbemannten US-Luftfahrzeugs gegen eine Gruppe Aufständischer, die zweifelsfrei beim Ausbringen einer behelfsmäßigen Sprengvorrichtung (IED) an einer Versorgungsstraße im Distrikt Chahar Darrah beobachtet worden waren. Dabei wurden vermutlich vier Aufständische getötet. Zivile Opfer wurden nicht festgestellt. Zu diesem Vorgang hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Deutschen Bundestag noch am Tag des Ereignisses durch den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr schriftlich sowie am 17. Dezember 2010 im Rahmen einer vertraulichen Sitzung mündlich im Detail unterrichtet. 10. Welche Szenarien zum Einsatz bewaffneter Drohnen unter deutschem Kommando werden im Zuge der Debatte über die Beschaffung waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr seitens der Bundesregierung diskutiert? Unter welchen Umständen darf die Bundeswehr nach Auffassung der Bundesregierung bewaffnete unbemannte Flugkörper zur gezielten Tötung von Individuen einsetzen? Grundsätzlich können bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Einsatzszenarien und sicherheitspolitisches Umfeld lassen sich nicht verlässlich vorhersagen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt der Einsatz militärischer Gewalt auf Grundlage des entsprechenden völker- und verfassungsrechtlichen Rahmens. Drucksache 17/11956 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Berichts des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme“, nach welchem der Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt in Konflikten senken kann? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für eine etwaige Beschaffung seitens der Bundeswehr? Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für eine der Fragestellung entsprechende Einschätzung. 12. Welche sicherheitspolitische Begründung liegen der Erwägung des Bundesministers der Verteidigung (DIE WELT vom 3. August 2012) und des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner (tagesschau.de vom 30. August 2012), zugrunde, bewaffnete Drohnen zu beschaffen? Welche Einsatzszenarien liegen diesen Erwägungen konkret zugrunde? Neuartige militärische Fähigkeiten wie bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge sind in erster Linie Ausdruck eines technologischen Vorsprungs. Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen Auftrags eingesetzt. 13. Aus welchen Gründen ist der Rückgriff auf bemannte Plattformen und Systeme im Verbund mit unbemannten Aufklärungssystemen aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) nicht ausreichend? Im Gegensatz zu bemannten Luftfahrzeugen können unbemannte Luftfahrzeuge aufgrund ihrer technischen Eigenschaften besonders lange Stehzeiten über einem Einsatzgebiet erreichen. Sie werden zudem von der gegnerischen Aufklärung in der Regel nicht erfasst. Dadurch kann schon im Vorfeld einer Operation ein besonders hochwertiges Lagebild erstellt werden, ohne eigenes Personal zu gefährden. Schwer zu erkennende Bedrohungen eigener Kräfte am Boden, wie z. B. das Anbringen improvisierter Sprengfallen, können frühzeitig erfasst werden, wodurch ein erhöhter Schutz der Soldatinnen und Soldaten am Boden erreicht werden kann. 14. Welchen rüstungskontroll- und rüstungsexportpolitischen Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung in Bezug auf bewaffnete unbemannte Systeme, und welche Initiativen hat sie in dieser Hinsicht unternommen bzw. sind geplant? Die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, kontinuierlich und umfassend die technologische Entwicklung militärisch relevanter Systeme auf nationaler und internationaler Ebene zu beobachten und die angemessenen rüstungskontrollpolitischen Schlüsse daraus zu ziehen. Dies gilt auch im Hinblick auf bewaffnete und unbewaffnete unbemannte Systeme. Dabei ist auch das Ziel, frühzeitig mögliche Risiken zu identifizieren und nach Möglichkeiten zu suchen, derartige Risiken so weit als möglich – etwa durch internationale Vereinbarungen, aber auch durch Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen – zu minimieren. Das humanitäre Völkerrecht sowie eine Reihe von rüstungskontrollpolitischen Instrumenten, wie das Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993 (CWÜ) oder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11956das Übereinkommen über das Verbot biologischer und Toxin-Waffen von 1972 (BWÜ) unterscheiden nicht zwischen bemannten und unbemannten Systemen. Die dort enthaltenen Regelungen und Verbote betreffen daher bemannte und unbemannte Systeme gleichermaßen. Zusätzlicher Regelungsbedarf ergibt sich daher aus Sicht der Bundesregierung nicht. Infolge der Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland seit Dezember 2007 ist eine gemeinsame Haltung der KSE-Vertragsstaaten über die Berücksichtigung unbemannter Waffensysteme nicht zu erwarten. Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, militärische Fähigkeiten und moderne Waffensysteme in künftige Verhandlungen zu einem modernisierten konventionellen Rüstungskontrollregime einzubeziehen. Mit Blick auf die internationalen Transparenzinstrumente, die der Rüstungskontrolle zuzuordnen sind, gilt ebenfalls, dass für unbemannte Systeme bisher keine eigenen Kategorien existieren. Auf die Antwort zu den Fragen 16 und 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. März 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/9316 wird verwiesen. 15. Inwiefern besteht ein Zusammenhang zwischen der Einigung zur Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze (NATO-Rat am 20. November 2012) mit der Ankündigung Deutschlands (NATO-Gipfel in Chicago am 21. Mai 2012), Patriot-Raketen als einen möglichen deutschen Beitrag zur territorialen Raketenabwehr einzubringen? Ist die vereinbarte Bereitstellung der Patriot-Raketen an der türkischsyrischen Grenze im Zusammenhang mit einer Einplanung in das NATO- Raketenabwehrsystem bei krisenhaften Entwicklungen zu sehen (siehe Antwort der Bundesregierung vom 21. März 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ausgestaltung des Raketenabwehrsystems der NATO auf Bundestagsdrucksache 17/9044, zu Frage 25)? Die vorgesehene Stationierung von PATRIOT-Systemen erfolgt auf Bitte der Republik Türkei und ausschließlich zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets und nicht im Rahmen der NATO-Raketenabwehr. Daher besteht kein Zusammenhang zwischen der Stationierung von PATRIOT- Systemen zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei und der erklärten Bereitschaft Deutschlands, PATRIOT-Systeme als deutschen Beitrag zur territorialen Raketenabwehr der NATO beizustellen. 16. Für welche konkreten Szenarien und an welchen Standorten plant das BMVg, die deutschen Patriot-Raketen in das Raketenabwehrsystem der NATO zu integrieren? In Umsetzung des Stehenden Verteidigungsplans (Standing Defence Plan – SDP) für die NATO-Raketenabwehr hat die NATO auf der Ebene des Strategischen Kommandos für Operationen (Allied Command Operations – Mons) am 30. Mai 2012 die Bereitschaft der Nationen zu spezifischen Beiträgen abgefragt. In das zugehörige Kräftedispositiv (Combined Joint Statement of Requirement – CJSOR) hat Deutschland ein Einsatzkontingent PATRIOT mit zwei bis drei Feuereinheiten als möglichen Beitrag zum Schutz des NATO AN/ TPY 2-Radars in der Türkei mit einer Verlegebereitschaft (notice to move) von 30 Tagen eingemeldet. Eine konkrete und bindende Verpflichtung ergibt sich Drucksache 17/11956 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedaraus noch nicht. Zur Aktivierung der in den CJSOR eingemeldeten Beiträge der Nationen ist in jedem Fall ein Beschluss des Nordatlantikrats erforderlich. Eine nationale Zuordnung der Kräfte an die NATO könnte frühestens zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Die nationalen Verfahren zur Entscheidung einer Entsendung bleiben davon unberührt. 17. Gab es seitens der NATO, der USA oder anderer NATO-Partner eine Anfrage bezüglich der Integration der deutschen Patriot-Raketen in das NATO-Raketenabwehrsystem, und inwiefern wurde abgestimmt, wie Letztere sich in das Gesamtsystem funktional integrieren? Das Waffensystem PATRIOT ist als möglicher Beitrag zum Schutz des NATO AN/TPY 2-Radars in der Türkei angezeigt und ist somit eine Schutzkomponente für den im Aufbau befindlichen Raketenabwehrschirm der NATO. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche weiteren technischen und finanziellen Beiträge plant die Bundesregierung für den Aufbau des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa zu leisten? a) Welche Kosten fallen durch die national beizustellenden Sensoren und Effektoren an? b) Welche Kosten fallen durch den Aufbau und den Betrieb des gemeinsam finanzierten Führungssystems an? c) Welche weiteren Kosten kommen auf die Bundesrepublik Deutschland zu? d) Gibt es Pläne zur Umrüstung der Fregatten? Wenn ja, welche technischen Anpassungen sind hierbei erforderlich, und wie hoch sind die zu erwartenden Kosten? Die Identifikation des Systembedarfs für die NATO-Raketenabwehr soll entsprechend dem „Missile Defence Action Plan“ der NATO bis Ende 2012 erfolgen. Zugleich haben im Bündnis die Beratungen zur Definition der Erreichung der vorläufigen Befähigung (Initial Operating Capability – IOC) und der vollumfänglichen Befähigung (Full Operational Capability – FOC) zur Abwehr ballistischer Raketen erst begonnen. Über einen nationalen deutschen Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, der über die bereits angezeigten PATRIOT-Systeme hinausgeht, wird daher frühestens 2013 zu entscheiden sein. Optionen dazu werden derzeit identifiziert und untersucht. Die zukünftige NATO „Ballistic Missile Defence“-Architektur wird im Wesentlichen aus einem gemeinsam durch alle 28 Mitgliedstaaten finanzierten Führungssystem sowie aus national beizustellenden Sensoren und Effektoren bestehen. Die Kosten für die gemeinsam zu finanzierende, zusätzlich durchzuführende Anpassung des bereits seit 2005 laufenden ALTBMD-Programms (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence) auf eine Missile-Defence- Führungsfähigkeit werden sich nach einer Schätzung des NATO- Generalsekretärs auf ca. 200 Mio. Euro belaufen und sind noch zu konkretisieren. Der durch Deutschland zu leistende Beitrag zu diesen gemeinschaftlich zu finanzierenden Kosten wird sich am NATO-Kostenteilungsschlüssel für das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm (NSIP) bemessen. Dieser Anteil von derzeit rund 14,9 Prozent entspräche einem deutschen Beitrag von rund 29,8 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11956Zusätzliche Kosten, die sich aus einem weiterreichenden deutschen Beitrag für die NATO-Raketenabwehr ergeben könnten, müssten im Zuge einer entsprechenden konkreten Entscheidung ermittelt werden. 19. Inwiefern sieht die Bundesregierung ihre Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen zum Einsatz, zur Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie zum Import und Export von Streumunition (Oslo-Übereinkommen) im Einklang mit der Lagerung von Streumunition anderer Staaten auf deren Militärstützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland und im Einklang mit dem Transport von Streumunition über deutschem Hoheitsgebiet? 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Lagerung amerikanischer Streumunition an US-Stützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland und über deren Transport? a) Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung bezüglich der Lagerung von Streumunition an US-Stützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland und deren Transport über deutschem Hoheitsgebiet mit der US-amerikanischen Administration getroffen? b) Sieht die Bundesregierung ihre Bemühungen, Länder, die nicht Vertragsstaaten sind, vom Beitritt zur Oslo-Konvention zu überzeugen, durch das Gestatten der Lagerung und des Transports von Streumunition anderer Staaten auf und über deutschem Hoheitsgebiet beeinträchtigt? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung hat weder Anlass zur Vermutung noch liegen Erkenntnisse darüber vor, dass andere Staaten Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet lagern oder über dieses transportieren. Sie hat Staaten, die über militärische Anlagen in Deutschland verfügen, auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen, die sich für Deutschland aus seiner Mitgliedschaft im Oslo-Übereinkommen ergeben. Deutschland hat keine Vereinbarungen über mögliche Lagerung oder Transport von Streumunition auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten geschlossen. Im Hinblick auf Streumunition von fremden Stationierungsstreitkräften wären die Lagerung und der Transport nur dann verboten, wenn Deutschland über diese die Hoheitsgewalt und Kontrolle ausübt. Dies ist nicht der Fall. Nach Artikel 21 Absatz 3 dieses Übereinkommens ist die Bundesregierung unbeschadet seines Artikels 1 und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – einschließlich der völkerrechtlichen Verträge über kollektive Sicherheit, deren Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland ist – zur militärischen Zusammenarbeit und zu militärischen Einsätzen mit Staaten berechtigt, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und die möglicherweise Tätigkeiten vornehmen, deren Ausübung der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht möglich ist. Im Übrigen fordert die Bundesregierung ihre Verbündeten und Gesprächspartner, die nicht Vertragsparteien des Oslo-Übereinkommens sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf, dem Übereinkommen beizutreten. Weiterhin sieht die Bundesregierung in der Unterstützung andere Nationen bei der fach- und umweltgerechten Vernichtung von Streumunition durch deutsche Fachfirmen einen wertvollen Beitrag, Länder, welche nicht Vertragsstaaten sind, vom Beitritt zur Oslo-Konvention zu überzeugen. Dies erfordert natur- Drucksache 17/11956 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegemäß die Lagerung und den Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet durch Fachfirmen mit dem Ziel der Vernichtung in Demunitionierungsbetrieben. 21. Welche Initiative unternimmt oder plant die Bundesregierung, um die Verbote von Streumunition und Landminen gemäß ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen umfassend umzusetzen und die von deutschen Banken und Versicherungen getätigten Investitionen in die Herstellung und Entwicklung dieser Waffen sowie die einkommensteuerliche Förderung solcher Investitionen zu unterbinden? Die Bundesregierung setzt die Übereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen und Streumunition umfassend um. Gemäß Artikel 1 Absatz 1c des Übereinkommens über Streumunition gilt das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstellung und Weitergabe von Streumunition für alle Tätigkeiten, „die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind“. Das Übereinkommen enthält kein ausdrückliches Verbot der Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln. Ob eine Investition in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln, unter das Verbot der Unterstützung des Einsatzes, der Herstellung und Entwicklung von Streumunition nach dem o. g. Übereinkommen fallen könnte, kann nur im Einzelfall entschieden werden. 22. Welche Projekte im Bereich Minenaktionen einschließlich Opferhilfe plant die Bundesregierung mit jeweils welchem finanziellen Umfang und durch jeweils welche Ressorts im Jahr 2013 zu unterstützen? Die Bundesregierung plant, im Jahr 2013 19,9 Mio. Euro für den Bereich der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wird damit ihren finanziellen Beitrag für den Bereich des humanitären Minen und Kampfmittelräumens 2013 um 1,6 Mio. Euro erhöhen. 2013 sollen voraussichtlich 44 Projekte zur humanitären Minen- und Kampfmittelräumung in Zusammenarbeit mit 28 Staaten finanziell gefördert werden. Darüber hinaus sollen Projekte zur Verbesserung des Minen- und Kampfmittelräummanagements der durch Deutschland geförderten Hilfsorganisationen und nationalen Minenräumbehörden, technische Weiterentwicklungen und die Etablierung nationaler Gesetzgebung gefördert werden. Die Bundesregierung wird 2013 die Opferfürsorge aus den Mitteln des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens auf bis zu 1,1 Mio. Euro erhöhen. Dabei sollen Vorhaben in Eritrea, Uganda, Kolumbien, Afghanistan, Laos, Myanmar, Sri Lanka, Vietnam und Syrien gefördert werden. Darüber hinaus ist die Europäische Kommission in einem Großteil der von Landminen betroffenen Staaten engagiert. Dazu gehören Angola, Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Irak und Laos. Die EU hat in den Jahren 2007 bis 2011 mehr als 140 Mio. Euro für Minenräumprojekte ausgegeben und liegt damit unter den Gebern weltweit an vierter Stelle. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 19,2 Prozent. Die Bundesregierung fördert die Erstellung des jährlich erscheinenden „Landmine Monitor Report“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1195623. Wie bewertet die Bundesregierung die in der von ihr im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützten Resolution Effects of the Use of Armaments and Ammunitions Containing Depleted Uranium der Non- Aligned-Movement-Staaten vorgenommene Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip (precautionary approach) zum Gebrauch von angereichertem Uran? Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr selbst keine Munition mit angereichertem Uran (DU-Munition) vorhält, bereit, sich auf Grundlage des precautionary approach für ein Moratorium für den Einsatz von DU-Munition einzusetzen? Deutschland hat im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung dem betreffenden Resolutionsentwurf zugestimmt. Dabei wies die deutsche Delegation in einer Stimmerklärung ergänzend darauf hin, dass § 7 der Präambel der Resolution eine selektive und somit unvollständige Interpretation des darin zitierten UNEP-Berichts enthält. Die Bundesregierung hält ein Moratorium für den Einsatz von DU-Munition für nicht erforderlich. Ein wissenschaftlicher Nachweis, der eine entsprechende Maßnahme notwendig erscheinen lässt, liegt nicht vor. 24. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung für die dritte Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens, die vom 8. bis 19. April 2013 in Den Haag stattfinden wird? Die Bundesregierung wird dafür eintreten, dass die Vernichtung sämtlicher chemischer Waffen unverändert das Hauptziel der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bleibt. Sie wird darauf hinwirken, dass neben der Vernichtung noch bestehender chemischer Waffen folgende Ziele des CWÜ auch zu den zukünftigen Schwerpunkten der Arbeit der OVCW gehören: Universalisierung, vollständige nationale Implementierung und effektive Verifizierung des CWÜ. Dies ist notwendig, um zukünftig chemische Waffen und ihre Proliferation insbesondere auch an nichtstaatliche Akteure zu terroristischen Zwecken zu verhindern. 25. Bis wann werden die gegenwärtigen Chemiewaffen-Besitzerstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vernichtung ihrer Chemiewaffen- Bestände abgeschlossen haben? Welche bilateralen Gespräche führt die Bundesregierung diesbezüglich mit Staaten wie z. B. Russland, die noch über 50 Prozent ihrer Bestände verfügen? Nach Mitteilung der OVCW wurden insgesamt 78 Prozent der an die OVCW gemeldeten chemischen Waffen unter Aufsicht des Technischen Sekretariats vernichtet. Nach eigenen Angaben wollen die USA die Vernichtung ihrer CW-Bestände bis September 2023 endgültig abgeschlossen haben. Die USA haben fast 90 Prozent ihrer gemeldeten CW-Bestände vernichtet. Für die restlichen 10 Prozent müssen noch zwei neue Vernichtungsanlagen errichtet werden, die im Jahr 2015 bzw. 2020 ihren Betrieb aufnehmen können. Russland beabsichtigt nach eigenen Angaben, die Vernichtung seiner restlichen CW bis Dezember 2015 abzuschließen. Russland hat bisher fast 70 Prozent seiner gemeldeten CW vernichtet. In Russland wird 2013 eine weitere noch im Bau befindliche Vernichtungsanlage ihren Betrieb aufnehmen. Drucksache 17/11956 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLibyen hat bisher über 51 Prozent seiner 2010 gemeldeten CW bis Februar 2011 vernichtet. Aus technischen Gründen musste die Vernichtung unterbrochen werden und konnte bisher noch nicht wieder aufgenommen werden. Im November 2011 und Februar 2012 meldete die neue libysche Führung weitere (insgesamt geringe) CW-Bestände an die OVCW, die vorher nicht deklariert worden waren. Die Vernichtung aller libyschen CW ist bis Dezember 2013 geplant. Die dafür erforderlichen Vernichtungsanlagen können aber erst gebaut werden, wenn ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Irak besitzt chemische Waffen, die aus technischen Gründen noch nicht verifiziert werden konnten. Bei der Verifizierung und bezüglich geeigneter Methoden der Entsorgung dieser CW arbeitet die irakische Regierung mit der OVCW und einigen Vertragsstaaten zusammen. Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit Chemiewaffen- Besitzerstaaten regelmäßig die Verpflichtung an, die noch vorhandenen CW gemäß den Bestimmungen des CWÜ vollständig zu vernichten. Die Bundesregierung hat Russland darüber hinaus beim Bau von vier CW-Vernichtungsanlagen unterstützt. Zu den russischen Chemiewaffenbeständen wird auf die erste Teilantwort zu Frage 25 verwiesen. 26. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der zivilen Krisenprävention zur Abrüstung von Chemiewaffen in Krisenregionen und Postkonfliktregionen? Die Bundesregierung verfügt über ausreichend Expertise zur ABC-Abwehr und ist mit internationalen Partnern und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen über eventuelle Maßnahmen in Krisenregionen im Gespräch. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Chemiewaffen- Bestände Syriens und anderer Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens? a) Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen dafür ein, dass einer möglichen syrischen Nachfolgeregierung ein Angebot zur Entsorgung der Chemiewaffen-Bestände unterbreitet wird? Die Bundesregierung setzt sich in Zusammenarbeit mit der OVCW und internationalen Partnern dafür ein, dass die seit Juli 2012 offiziell bestätigten syrischen Chemiewaffen bald möglich gesichert und vernichtet werden. Auch ein möglichst baldiger Beitritt Syriens zum CWÜ wird angestrebt. So erfolgte erst kürzlich im Zuge der 17. Vertragsstaatenkonferenz durch die EU/WEOG der erneute Appell an Syrien und andere Nichtvertragsstaaten, dem CWÜ beizutreten. Die Bundesregierung hat auch Vertreter der syrischen Opposition für den Fall der Übernahme der Regierungsverantwortung auf dieses Ziel angesprochen und einen raschen Beitritt zum Abkommen angemahnt. b) Welche Rolle sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) bei Sicherung und Vernichtung möglicher syrischer Chemiewaffen-Bestände spielen? Die OVCW selbst kann nicht unmittelbar aufgrund des CWÜ in Syrien tätig werden, da Syrien nicht Vertragsstaat des CWÜ ist. Die OVCW ist jedoch verpflichtet, in einem solchen Fall auf Ersuchen des VN-Generalsekretärs ihre Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1195628. In welcher Form wird sich die Bundesregierung für das Ziel eines internationalen Verifikationsregimes für das Biowaffenübereinkommen einsetzen? a) Welche konkreten Aktivitäten plant die Bundesregierung, um während des Intersessional Process 2012 bis 2015 das Thema Verifikation und Compliance voranzubringen? Die Bundesregierung wird sich bei den Expertentreffen sowie den Vertragsstaatenkonferenzen weiter für die Implementierung des Biowaffenübereinkommens einsetzen. Sie wird ihre Überzeugung klarmachen, dass dieses eine Aufgabe der einzelnen Vertragsstaaten ist, bei der die Bundesregierung beispielhaft vorangeht. Auch die Aktivitäten zur intensiveren Beteiligung an und Nutzung von Vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) wird die Bundesregierung fortsetzen (vgl. Antwort zu Frage 29). Die Bundesregierung wird diese Themen auch in bilateralen Gesprächen aufnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. b) Wie hat sich die Bundesregierung in den letzten Jahren konkret an der Weiterentwicklung des sogenannten Generalsekretärsmechanismus zur Überprüfung von Einsätzen biologischer oder chemischer Waffen beteiligt? Die Bundesregierung unternimmt seit 2006 Meldungen an UNODA (VN-Büro für Abrüstung) über deutsche Experten und Laboratorien für den Generalsekretärsmechanismus. An den bisher stattgefundenen Übungen von UNODA im Königreich Schweden und der Französischen Republik hat sich die Bundesregierung mit einem deutschen Experten erfolgreich beteiligt. Zudem plant die Bundesregierung ab 2013, im Rahmen ihrer Biosicherheitsprojekte (vgl. Antwort zu Frage 30) in Deutschland Veranstaltungen zum Generalsekretärsmechanismus durchzuführen. 29. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung in den Diskussionen im Intersessional Process 2012 und 2013 zu den Vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) unter dem Biowaffenübereinkommen? a) Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die Zahl derjenigen Staaten, die an den VBM teilnehmen, erhöht werden? Wesentliches Argument für die Beteiligung an Vertrauensbildenden Maßnahmen ist ihre Bedeutung für „Verifikation und Compliance“. Die Bundesregierung nimmt deswegen diesen Punkt regelmäßig im multilateralen Kontext sowie bei bilateralen Gesprächen auf. Sie hat sich auch im Rahmen der EU- Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an der Gemeinsamen Aktion (GA) zur Unterstützung der Erstellung vertrauensbildender Meldungen zum BWÜ beteiligt. b) Welche Möglichkeiten der Nutzung der erhobenen Daten (zentrale Auswertung, statistische Erhebungen, Bewertung der Datenqualität, inhaltliche Bewertung etc.) präferiert die Bundesregierung, und wie will sie diese implementieren? Die Vertrauensbildenden Maßnahmen sind das wesentliche Transparenzinstrument des Biowaffenübereinkommens. Um den Transparenzcharakter noch deutlicher zu machen, wirbt die Bundesregierung seit Längerem dafür, die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und macht dieses selbst. Inzwischen beteiligen sich 21 weitere Staaten an dieser Veröffentlichung. Drucksache 17/11956 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Vertrauensbildenden Maßnahmen dienen dadurch dem Ziel der Abrüstung und der Rüstungskontrolle im Bereich biologischer Waffen. Die Erkenntnisse der Vertrauensbildenden Maßnahmen werden dazu verwendet, konkrete Ergebnisse bilateral aufzunehmen und gezielte Fragen an Regierungen erstellen zu können. 30. Welche konkreten Vorschläge plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Umsetzung von Artikel X des Biowaffenübereinkommens über die Verbesserung der internationalen Kooperation bei der friedlichen Nutzung von Biotechnologie (bitte nach Förderung von technologischer Zusammenarbeit – Artikel X Absatz 1 – und Verhinderung der Behinderung technologischer Entwicklung – Artikel X Absatz 2 – aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat bei der internationalen Kooperation zur friedlichen Nutzung von Biotechnologie zahlreiche Aktivitäten realisiert. Diese reichen von verschiedenen Universitätskooperationen bis hin zur Zusammenarbeit im Forschungsbereich, die bilateral oder über die EU unterstützt werden. Auch im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wird die Kooperation bei der friedlichen Nutzung von Biotechnologie gefördert. Die Bundesregierung unterstützt auch die Ausbildung von akademischem Personal im Bereich der Biotechnologie. Zudem ist zu erwähnen, dass die Bundesregierung, die sich seit der Gründung der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien im Bereich atomarer und chemischer Abrüstung betätigt hat, ab 2013 verschiedene Maßnahmen zur Biosicherheit in verschiedenen Ländern finanzieren wird, die damit auch der mit Artikel X des BWÜ angestrebten Zusammenarbeit dienen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]