Kasachstan-Politik der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11930 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11763 – Kasachstan-Politik der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan 1992 hat sich ein vergleichsweise enges Netz wirtschaftlicher, kultureller und politischer Beziehungen zwischen Deutschland und dem nach Fläche und Wirtschaftskraft bedeutendsten Land Zentralasiens entwickelt. Zu historischen Gründen dafür – wie der einst großen deutschen Minderheit in Kasachstan – kommen der Rohstoffreichtum Kasachstans, die strategische Lage und die selbsterklärte „multivektorale“ Außenpolitik mit der Bereitschaft, Führungsverantwortung z. B. in der internationalen nuklearen Abrüstungspolitik und in multilateralen Organisationen zu übernehmen. Während Kasachstans OSZE-Präsidentschaft (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 2010 stattete die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dem Land gleich zwei Besuche ab. Allerdings haben sich die Hoffnungen auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklung Kasachstans im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte nicht erfüllt. Seit 20 Jahren wird das Land von Präsident Nursultan Nasarbajew autoritär geführt. Im letzten Jahr haben insbesondere zwei Ereignisse in Kasachstan für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Zum einen das gewaltsame Vorgehen kasachischer Sicherheitskräfte gegen einen monatelang friedlichen Ölarbeiterstreik in der Stadt Shanaosen, bei dem am 16. Dezember 2011 mindestens 17 Menschen ums Leben kamen. Zum anderen die vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar 2012, die laut OSZE erneut von demokratischen Standards weit entfernt waren. Kurz nach diesen beiden Ereignissen lud die Bundesregierung Präsident Nursultan Nasarbajew am 8. Februar 2012 zur Unterzeichnung eines Abkommens über eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft ein. Damit setzte sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, wirtschaftliche Interessen über eine wertegeleitete Außenpolitik zu stellen. Zuletzt wurde dieser Eindruck bestärkt durch einen öffentlichen Auftritt des deutschen Botschafters in Kasachstan an der Europauniversität in Frankfurt (Oder), über den die „Märkische Oderzeitung“ unter dem Titel „Unerwartetes Loblied auf Kasachstan – Deutsch- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11930 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelands Botschafter schwärmt vom autokratischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew“ berichtete (vgl. Märkische Oderzeitung vom 17./18. November 2012). 1. Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die Menschenrechtslage in Kasachstan? Die Menschenrechtssituation in der Republik Kasachstan bleibt weiter hinter internationalen Standards zurück. Im regionalen Vergleich hebt sich die Menschenrechtslage jedoch positiv ab. Besondere Defizite bestehen nach wie vor im Bereich der Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Im Übrigen wird auf den 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. 2. In Form welcher Dialog- und Konsultationsprozesse befindet sich die Bundesregierung in einem regelmäßigen Austausch über Menschenrechtsfragen mit Kasachstan? Wie und über welche Zeiträume werden die Ergebnisse evaluiert? Die Bundesregierung nutzt ihre zahlreichen Kontakte (Gespräche von Regierungsvertretern, Kontakte der Deutschen Botschaft mit der kasachischen Regierung, Kontakte der Kasachischen Botschaft mit der Bundesregierung), um Menschenrechtsfragen anzusprechen. Die Ergebnisse werden fortlaufend evaluiert. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage seit dem Ende des OSZE-Vorsitzes Kasachstans, insbesondere hinsichtlich der im Vorfeld der Übernahme des Vorsitzes gemachten Zusagen bei der Umsetzung von Verpflichtungen aus der menschlichen Dimension der OSZE? Durch den Vorsitz Kasachstans in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2010 hat sich die dortige Menschenrechtslage nicht merklich verbessert. Viele der von der kasachischen Regierung bei der OSZE-Konferenz in Madrid 2007 angekündigten Reformen blieben deutlich hinter den erklärten Zielen zurück. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige politische und strafrechtliche Aufarbeitung der tödlichen Schüsse auf die streikenden Ölarbeiter am 16. Dezember 2011 in Shanaosen durch die kasachischen Autoritäten, insbesondere a) den bisherigen Verlauf des Strafprozesses gegen den am 8. Oktober 2012 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Vladimir Koslov und die Aussichten auf ein rechtsstaatlichen Standards genügendes Berufungs- bzw. Revisionsverfahren, Der Strafprozess gegen Wladimir Koslow entsprach nicht den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Dies haben unabhängige Prozessbeobachter übereinstimmend festgestellt. Die Berufung Koslows wurde am 19. November 2012 durch das Berufungsgericht zurückgewiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11930b) das Strafverfahren gegen den Theaterregisseur und diesjährigen Träger der Goethe-Medaille Bolat Atabajew und Berichte über die Wiederaufnahme des Verfahrens, Gegen Bolat Atabajew wurde im Januar 2012 ein Ermittlungsverfahren wegen „Aufstachelung zum sozialen Unfrieden“ eingeleitet. Bolat Atabajew wurde nach Unterschrift einer Verpflichtung, bei Vorladungen zur Vernehmung zu erscheinen, zunächst nicht in Untersuchungshaft genommen. Er kam folgenden Vorladungen nicht nach und wurde daraufhin in Untersuchungshaft genommen. Die Freilassung Atabajews und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn erfolgten aufgrund der Vorschrift des kasachischen Strafgesetzbuches über die „Freistellung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit wegen tätiger Reue“. Gegenwärtig gibt es keine Hinweise, dass ein erneuter Haftbefehl gegen Bolat Atabajew vorliegt oder dass das Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden soll. c) den Tod des inhaftierten Barzabai Kenzebaev im Dezember 2011, die in dem Prozess gegen Streikteilnehmer im März 2012 von den Angeklagten erhobenen Vorwürfe von Folter sowie die Weigerung der kasachischen Autoritäten, in beiden Fällen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, Barzabai Kenzhebajew wurde nach den Ausschreitungen von Shanaosen verhaftet. Kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis verstarb er. In dem anschließenden Prozess am 17. Mai 2012 wurde der Direktor des Gefängnisses, Zhenisbek Temirow, wegen Amtsmissbrauchs und Tötung durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Schmerzensgeldzahlung an die Angehörigen von Barzabai Kenzhebajew verurteilt. Das Gericht befand den Direktor des Gefängnisses für schuldig, dem Inhaftierten nicht rechtzeitig medizinische Hilfe verschafft und damit dessen Tod verursacht zu haben. Das Gericht beauftragte die Ermittlungsbehörden, die Foltervorwürfe zu untersuchen. d) den mit Bezug auf die Ereignisse in Shanaosen begründeten Verbotsantrag des kasachischen Generalstaatsanwalts vom 21. November 2012 gegen die Oppositionsgruppen Algha und Khalyk Maidany und eine ganze Reihe von Medien, darunter die Zeitungen „Vzglyad“ und „Respublika“ und die Auslandssender „K+“ und „Stan.tv“? Der Verbotsantrag des kasachischen Generalstaatsanwalts richtete sich gegen „Respublika“ als einheitliches Medienunternehmen mit den genannten Publikationen. Das zuständige Gericht untersagte die Publikationen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bis zum Abschluss des Verfahrens. Ungeachtet dessen erscheint die Zeitung Respublika weiterhin. Der Verbotsantrag gründet unter anderem auf einem Aufruf von Mukhtar Abljasow, zum „Kampf gegen das Regime“ und zum „Sturz der Regierung“. Die Hauptverhandlung steht aus. „Algha!“ ist die Nachfolgeorganisation der in Kasachstan seit 2001 verbotenen Partei „Demokratische Wahl Kasachstan“ (DWK). 5. In welcher Form und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in den in Frage 4 genannten Fällen gegenüber der kasachischen Regierung jeweils ihre Besorgnis mitgeteilt (bitte einzeln ausführen)? Im Februar 2012 haben mehrere Mitglieder der Bundesregierung die Menschenrechtslage allgemein und in konkreten Fällen gegenüber Präsident Nursultan Nasarbajew in persönlichen Gesprächen thematisiert. Auch davor und danach wurden die Fälle von Vertretern der Bundesregierung gegenüber kasachischen Delegationen und der Kasachischen Botschaft wiederholt ange- Drucksache 17/11930 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesprochen. Bei hochrangigen Kontakten mit der kasachischen Führung hat der Deutsche Botschafter den Fall Bolat Atabajew mehrfach angesprochen und sich für dessen Freilassung eingesetzt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat den Prozess gegen Wladimir Koslow in Aktau besucht und sich mit Angehörigen von Verurteilten sowie mit Opfern der Ausschreitungen von Shanaosen getroffen. Er hat nach dem Urteilsspruch gegen Wladimir Koslow Präsident Nursultan Nasarbajew aufgefordert, Wladimir Koslow unverzüglich im Gnadenwege auf freien Fuß zu setzen und sich für die Aufhebung des Urteils auszusprechen. Er hat sich darüber hinaus sehr beunruhigt über das Verbot der Zeitung Respublika geäußert und seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die kasachischen Behörden weitere unabhängige Medien schließen wollen. 6. Unterstützt die Bundesregierung nach entsprechenden Äußerungen ihres Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Markus Löning (siehe die tageszeitung vom 10. September 2012, „Das Blutbad aufklären“) die Empfehlung der VN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, eine internationale Untersuchungskommission für die Ereignisse in Shanaosen einzusetzen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, mit welcher Begründung? In Kasachstan wird sowohl eine strafrechtliche als auch eine politische Aufarbeitung der Ereignisse von Shanaosen vom 16. Dezember 2011 betrieben. Die kasachische Regierung hat zwei Strafverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer von Shanaosen und Sicherheitskräfte geführt. Der Strafprozess gegen 37 mutmaßliche Organisatoren (davon 18 vormalige Ölarbeiter) der Ausschreitungen von Shanaosen fand vom 27. März bis 4. Juni 2012 in Aktau statt. Insgesamt wurden 34 Angeklagte schuldig gesprochen. Hiervon wurden 13 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren, 16 zu Haftstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung und fünf zu Haftstrafen mit unmittelbar anschließender Amnestie verurteilt. In einem anderen Verfahren waren im Mai 2012 sechs Angehörige der Ordnungskräfte wegen Amtsmissbrauchs zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt worden. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, hat das Vorgehen der kasachischen Regierung in ihrem Bericht vom 12. Juli 2012 auch gewürdigt. Die menschenrechtliche Seite der Aufarbeitung spricht die Bundesregierung in ihren Dialogtreffen mit der kasachischen Regierung an. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung gegenwärtig kein Erfordernis, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand des „Aufstachelns zum sozialen Unfrieden“ durch Verleumdungsklagen gegen Journalistinnen und Journalisten wie u. a. Lukpan Akhmedyarov und das Blockieren von Internetseiten wie u. a. dem Bloggerforum LiveJournal? Journalisten drohen bei Verstößen gegen straf- und ordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere bei Straftatbeständen von Verleumdung und Beleidigung, Haft- oder Geldstrafen in unverhältnismäßiger, existenzbedrohender Höhe. Regelmäßig kommt es zu Verurteilungen von Journalisten zu Gefängnis- und Geldstrafen. Der Straftatbestand der „Aufstachelung zum sozialen Unfrieden“ wird missbräuchlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11930Internetseiten können ohne vorherige Anhörung zeitweise blockiert werden, die Entscheidung hierüber trifft die Generalstaatsanwaltschaft. Eine gerichtliche Überprüfung der Generalstaatsanwaltschaft ist innerhalb von drei Tagen möglich. Der Zugang zu einigen kritischen Seiten ist dauerhaft blockiert. Der Zugang zur Webseite www.livejournal.com wurde Ende 2010 wieder freigegeben, kurz nachdem der Betreiber die Mitgliedsseite des ehemaligen Präsidentenschwiegersohns Rakhat Alijew wegen „Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen“ gesperrt hatte. 8. Wie bewertet die Bundesregierung das neue Religionsgesetz Kasachstans von 2011, in dessen Folge viele kleinere religiöse Gemeinschaften ihren legalen Status verloren haben? Die staatliche Kontrolle der Religionsgemeinschaften ist durch das neue Religionsgesetz verschärft worden. Das Gesetz unterscheidet sich vor allem in drei Punkten von den bisherigen Regelungen: 1. Der Mindestanzahl von 50 Personen, um als religiöse Gruppe registriert zu werden, 2. der Pflicht zur „religionswissenschaftlichen Überprüfung“ religiöser Literatur auf extremistisches Gedankengut durch staatliche Behörden vor Veröffentlichung sowie 3. erhöhte Registrierungsvoraussetzungen für Ausländer und Missionare, die in Kasachstan tätig werden wollen. Zudem wurden Orte, an denen Glaubensgemeinschaften praktizieren dürfen, auf speziell dafür vorgesehene Gebäude, Friedhöfe, Krematorien und Privatwohnungen beschränkt. Zielrichtung des neuen Religionsgesetzes ist der Kampf gegen Extremismus. In der Praxis sind neben extremistisch- islamistischen Gruppen auch andere kleinere Religionsgruppen betroffen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeitsgesetzgebung Kasachstans, die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen in vielen Fällen u. a. das Streik- und Vereinigungsrecht untersagt? Das Streikrecht ist in Artikel 24 der kasachischen Verfassung festgeschrieben. Das kasachische Recht knüpft das Streikrecht in „strategischen Industriezweigen“ an besondere Voraussetzungen. Danach muss zunächst eine Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen, dann eine gerichtlich begleitete Schlichtung, anschließend entscheidet ein Gericht über die Zulässigkeit eines Streiks. Bis zu dieser Entscheidung herrschen Friedenspflichten. Das Verfahren gilt unter anderem in der Ölindustrie. Kasachstan hat unter anderem die folgenden Resolutionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, die Kernarbeitsnormen betreffen: • Übereinkommen 87 – Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, sowie • Übereinkommen 98 – Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen. Bei der Internationalen Arbeitskonferenz im Mai und Juni 2012 stand Kasachstan nicht auf der Eventualliste der Länder, die möglicherweise wegen Normverletzungen angesprochen worden wären. Drucksache 17/11930 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. In welcher Form und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in den in den Fragen 7 bis 9 genannten Fällen gegenüber der kasachischen Regierung ihre Besorgnis mitgeteilt? Im fortlaufenden Dialog mit Kasachstan fordert die Bundesregierung die Umsetzung der Bekenntnisse Kasachstans zu Rechtsstaatlichkeit und zur Durchsetzung der Menschenrechte ein. Dabei werden auch die in den Antworten zu den Fragen 7 bis 9 genannten Aspekte angesprochen. 11. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil der OSZE-Wahlbeobachtungsmission über die vorgezogenen kasachischen Parlamentswahlen im Januar 2012, in dem das Fehlen grundlegender Voraussetzungen demokratischer Wahlen bemängelt wird? Die Bundesregierung misst den Urteilen der OSZE/ODIHR- Wahlbeobachtungsmission große Bedeutung bei. Sie nutzt sowohl bilaterale Gespräche als auch Treffen im Rahmen der EU und der OSZE dazu, die kasachische Regierung aufzufordern, die im Rahmen dieser Wahlbeobachtung abgegebenen Empfehlungen konstruktiv umzusetzen. Die Bundesregierung ist bereit, Kasachstan hierbei zu unterstützen. 12. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung für eine dauerhafte politische Stabilität in Kasachstan? Fortschritte bei der Umsetzung der Bekenntnisse Kasachstans zu Rechtsstaatlichkeit und zur Durchsetzung der Menschenrechte sind wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Stabilität. 13. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die politischen und ökonomischen Aktivitäten der beiden ehemaligen kasachischen Spitzenfunktionäre Mukhtar Ablyazov und Rakhat Alijev, die sich in Staaten der Europäische Union (EU) aufhalten? Wie bewertet sie die gegen sie jeweils laufenden Strafverfahren innerhalb der EU, und welche Ermittlungen der deutschen Justiz und Steuerfahndung gibt es gegen Rakhat Alijew? In die Beantwortung dieser Frage sind Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes eingeflossen. Die Antwort kann nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen ziehen und so eine erfolgreiche Arbeit der Behörde beeinträchtigen könnten. Das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Zu laufenden Ermittlungsverfahren der deutschen Justiz nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Zu in anderen EU-Staaten möglicherweise laufenden Strafverfahren gegen Mukhtar Ablyazow und Rakhat Alijew liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1193014. Wie bewertet die Bundesregierung das Problem der Korruption im kasachischen Staatsapparat und der kasachischen Wirtschaft im Allgemeinen sowie im kasachischen Rohstoffsektor im Speziellen? Kasachstan stand zuletzt auf Platz 120 von 186 des von „Transparency International“ jährlich veröffentlichten „Corruption Perception Index“. Dies ist ein Indikator dafür, dass Korruption im kasachischen Staatsapparat und der kasachischen Wirtschaft eine große Rolle spielt. Es liegen der Bundesregierung keine Hinweise darauf vor, dass der kasachische Rohstoffsektor mehr als andere Sektoren korruptionsanfällig ist. Die kasachische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie die Eindämmung der Korruption als wichtiges politisches Ziel ansieht. 15. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den Ermittlungen der schweizer und der italienischen Justiz in Bezug auf Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche, in deren Zentrum jeweils der kasachische Spitzenfunktionär und Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibayev, steht, der einer der reichsten Männer Kasachstans und kasachischer Verhandlungsführer bei internationalen Wirtschaftsabkommen ist? Welche Konsequenzen zieht sie aus den entsprechenden Ermittlungen? An welchen bilateralen Gesprächen und Verhandlungen war Timur Kulibajev seit 2009 persönlich beteiligt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Ermittlungen der schweizerischen und italienischen Justiz zu Timur Kulibajew vor. Timur Kulibayev war Mitglied der Delegation von Präsident Nursultan Nasarbajew bei seinem Besuch in Deutschland am 8. Februar 2012. Er bekleidet seit dessen Gründung im Jahr 2010 die Funktion des Ko-Vorsitzenden des deutsch-kasachischen Wirtschaftsrates für strategische Zusammenarbeit. 16. Welche Position bezieht die Bundesregierung bezüglich Hermesbürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen in Kasachstan insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ausfälle durch den Zusammenbruch der Bank Astana Finance und der von kasachischer Seite in diesem Zusammenhang behaupteten Selbstbereicherung von Mukthar Ablyazov? Im April 2009 hatte der Interministerielle Ausschuss (IMA) für Exportkreditgarantien die generelle Anerkennung von kasachischen Banken für Neugeschäft aufgehoben, nachdem drei Kreditinstitute ihre Zahlungen ganz oder teilweise eingestellt hatten. Bis auf weiteres übernimmt der Bund somit keine Hermesdeckungen mehr für Geschäfte, die durch die BTA Bank, die Astana Finance Bank oder die Alliance Bank besichert sind. Für neue Geschäfte kommen seitdem nur noch Banken in Betracht, die mehrheitlich in ausländischem Besitz stehen. Zusammengefasst stellt sich die aktuelle Beschlusslage damit wie folgt dar: Es bestehen Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten bis zu zwölf Monaten, wobei für öffentliche Besteller keine Sicherheiten gefordert werden. Bei privaten Abnehmern sind hingegen Sicherheiten von Banken oder Staatsgarantien zu stellen. Auf die Besicherung kann nur dann verzichtet werden, wenn über den Schuldner aussagefähiges Auskunftsmaterial vorliegt, das bei Anlegung strenger Maßstäbe die Deckungsübernahme auf Basis der Bestellerbonität rechtfertigt. Exportgeschäfte mit über zwölf Monate hinausgehenden Kreditlaufzeiten können von Fall zu Fall mit Exportkreditgarantien abgesichert werden. Dabei erfordern Geschäfte mit öffentlichen Bestellern grundsätzlich Garantien des Finanzministeriums oder der Zentralbank. Handelt es sich um Drucksache 17/11930 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbnehmer des privaten Sektors oder privatrechtlich organisierte öffentliche Besteller, sind grundsätzlich Sicherheiten von mehrheitlich im Auslandsbesitz befindlichen Banken oder aber Staatsgarantien zu stellen. Zudem werden Sicherheiten der Development Bank of Kasakhstan akzeptiert, wenn eine zusätzliche Garantie der Eurasian Development Bank vorliegt. Auf Sicherheiten kann nur verzichtet werden, wenn nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellte und testierte Jahresabschlüsse und aktuelle Zwischenzahlen dies rechtfertigen. 17. Inwiefern berücksichtigt das Abkommen über die bilaterale deutschkasachische Rohstoffpartnerschaft vom Februar 2012 aus Sicht der Bundesregierung Transparenzbelange, und wie bewertet die Bundesregierung diese vor dem Hintergrund der Anforderungen der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) sowie der in den USA bereits beschlossenen und den auf EU-Ebene aktuell verhandelten verbindlichen Offenlegungspflichten auf Projektebene? Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich soll zu einer gesicherten Rohstoffversorgung und einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beider Länder beitragen. In Artikel 1 des Abkommens verpflichten sich beide Seiten unter anderem, für Nachhaltigkeit und Transparenz im nationalen und internationalen Rohstoffsektor einzutreten. Dies beschränkt sich nicht auf einzelne Transparenzinitiativen. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich international abgestimmte Transparenzinitiativen im Rohstoffbereich und hat dies bereits in der 2010 verabschiedeten Rohstoffstrategie zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen engagieren sich sowohl die Bundesregierung als Unterstützer als auch die kasachische Regierung als Kandidatenland bereits in der EITI, bei der es um die Transparenz von Geldflüssen in der Rohstoffindustrie geht. Kasachstan hat im Mai 2011 erstmals über die Zahlungen von Rohstoffunternehmen aus dem Öl-, Gas- und Bergbausektor an staatliche Stellen im Fiskaljahr 2009 berichtet. Der nächste EITI-Bericht ist zum 31. Dezember 2012 fällig. In der anschließenden Validierung wird entschieden, ob Kasachstan alle EITI-Regeln erfüllt und somit den Status EITI-Konform („compliant“) erhält. Deutsche Unternehmen, die in Kasachstan im Rohstoffbereich tätig werden wollen, sind gemäß des kasachischen „Law on Subsoil and Subsoil Use No. 291-IV“ vom 24. Juni 2010, Artikel 76 (§ 6 und § 22) verpflichtet, ihre Zahlungen an kasachische Regierungsstellen an das nationale EITI-Sekretariat zu melden. Ausnahmen von dieser Regelung sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Durch welche Vorkehrungen im Rohstoffabkommen bzw. durch welche Implementierungsmaßnahmen werden aus Sicht der Bundesregierung Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung, eine ökologische Rohstoffbewirtschaftung sowie an Unternehmensverantwortung berücksichtigt? Die Fragen 18 und 20 werden wie folgt zusammen beantwortet. Die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung gehört zu den Schwerpunkten für eine nachhaltige Zusammenarbeit im Rahmen des genannten Abkommens. Die Bundesregierung verpflichtet sich, dazu entsprechende Beratung zu leisten. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen wird im Einvernehmen zwischen den Partnern geregelt. Das Abkommen bildet einen Rahmen, in dem Unternehmen in eigener Verant- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11930wortung Verträge abschließen können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Unternehmen im eigenen Interesse grundsätzlich einschlägige internationale Verhaltenskodizes sowie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Dies ist auch Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung zur Unterstützung einzelner Projekte. Die Information bzw. Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in Kasachstan ist eine innerstaatliche Angelegenheit und daher Sache der kasachischen Regierung. Auf lokaler Ebene werden im Rahmen eines Regionalvorhabens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) staatliche Institutionen dabei unterstützt, im Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor nationale Entwicklungsstrategien zu operationalisieren und umzusetzen. Siehe hierzu Antwort zu Frage 21b. 19. Inwiefern profitiert die kasachische Bevölkerung aus Sicht der Bundesregierung vom Rohstoffabkommen, und inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass die Rohstoffeinnahmen der kasachischen Bevölkerung zugutekommen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Inwiefern wird das Rohstoffabkommen den relevanten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards, ILO-Konventionen (ILO = International Labour Organization), Transparenzinitiativen etc. gerecht? a) Wie begegnet die Bundesregierung der Gefahr, dass diese internationalen Abkommen bei Projekten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft unterlaufen werden? b) Inwiefern wird im Rahmen des Rohstoffabkommens und in der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft das Recht auf freie, frühe und informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung gewährleistet? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 21. Durch welche Maßnahmen, Vorhaben und Vertragsabschlüsse wurde die im Februar 2012 mit Kasachstan abgeschlossene Rohstoffpartnerschaft bisher umgesetzt? Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung, und welche weiteren Umsetzungsschritte sind in Planung? a) Mit welchen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung und in welchem Umfang fand seit Abschluss des Rohstoffabkommens eine Unterstützung deutscher Unternehmen und Investitionen im Rohstoffsektor Kasachstans statt? Im Bereich Exportkreditgarantien bestehen zurzeit drei Grundsatzzusagen in Höhe von rund 91 Mio. Euro, die den Kohleabbau bzw. deren Förderung und Lagerung betreffen. Seit Abschluss des Rohstoffabkommens mit Kasachstan wurden keine Exportkreditgarantien und keine Investitionsgarantien, die den Rohstoffsektor Kasachstans betreffen, übernommen. Drucksache 17/11930 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen hat Kasachstan im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft bislang erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Wie wird insbesondere der Transfer von Wissen und Technologie gewährleistet? Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) unterstützt die kasachische geologische Behörde bei der Bewertung von Lagerstätten und Vorkommen in Kasachstan. Ferner hat im November 2012 eine Gruppe von Fach- und Führungsnachwuchskräften der kasachischen Rohstoffwirtschaft an einer Managementfortbildung in Deutschland teilgenommen. Es wird erwartet, dass beide Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur praktischen Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft leisten. c) Durch welche entwicklungspolitischen Maßnahmen wird die Rohstoffpartnerschaft begleitet, und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das länderübergreifende Vorhaben der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Mineralische Rohstoffe für Entwicklung in Zentralasien“? Kasachstan ist kein bilaterales Kooperationsland des BMZ mehr, wird jedoch in Regionalvorhaben mit zentralasiatischen Ländern einbezogen. Das vom BMZ geförderte Regionalvorhaben „Mineralische Rohstoffe für Entwicklung“ unterstützt Kirgisistan, Tadschikistan und Kasachstan dabei, das Potential der vorhandenen Rohstoffe für eine nachhaltige und breitenwirksame Wirtschaftsentwicklung im eigenen Land zu erhöhen. In Kasachstan werden die relevanten Institutionen dabei beraten, die Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene für internationale Investoren im Bergbausektor zu verbessern. Auf lokaler Ebene werden in der Pilotregion Ust-Kamenogorsk die entsprechenden staatlichen Institutionen dabei unterstützt, im Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor nationale Entwicklungsstrategien zu operationalisieren und umzusetzen. Darüber hinaus wird Kasachstan bei der pilothaften Einführung der dualen Berufsausbildung im Rohstoffsektor sowie seinen vor- und nachgelagerten Subsektoren unter breiter Einbeziehung der Wirtschaft unterstützt. d) In welcher Form wird die kasachische und deutsche Zivilgesellschaft sowie die von Rohstoffprojekten betroffene lokale Bevölkerung bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft beteiligt? Über die Beteiligung der betroffenen lokalen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Rohstoffprojekten wird in Verantwortung der Behörden des Gastlandes und unter Beteiligung der betroffenen Unternehmen im Einzelfall und entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entschieden. 22. Welche sicherheits- und proliferationspolitischen und welche weiteren Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für Kasachstan als Standort der internationalen Uranbrennstoffbank der International Atomic Energy Agency (IAEA), für die die EU bereits 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat und weitere 5 Mio. Euro aus Mitteln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zugesagt hat? a) Sieht sie sicherheitspolitische Risiken angesichts regionaler Konfliktkonstellationen, Korruption und möglicher politischer Instabilität des autoritären politischen Systems? b) Mit welchen Ländern ist die IAEA im Gespräch über die Nutzung der geplanten internationalen Brennstoffbank in Kasachstan unter Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11930zicht einer eigenen Anreicherung bzw. Entwicklung einer Anreicherungstechnologie? Hinsichtlich der sicherheits- und nichtverbreitungspolitischen Gründe für die Einrichtung der Brennstoffbank durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. September 2012 auf die Schriftliche Frage 1 der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel auf Bundestagsdrucksache 17/10696 verwiesen. Der Brennstoff befindet sich hierbei im Eigentum der IAEO, Kasachstan wird nicht Eigentümer des Brennstoffs. Das in Verhandlung befindliche Sitzstaatabkommen zwischen der IAEO und der kasachischen Regierung wird auch die Bedingungen für die Sicherung und den physischen Schutz des Materials umfassen. Die Bewertung, ob und wann die erforderlichen Voraussetzungen im Sinne der Frage 22a vorliegen, obliegt der IAEO als Eigentümerin der Bank. Die IAEO-Brennstoffbank ist eine zusätzliche Absicherung für die Kernenergie nutzende Staaten, dass sie auch im Falle eines unwahrscheinlichen Lieferengpasses auf dem internationalen Brennstoffmarkt Zugang zu Kernbrennstoffen haben werden und nicht auf nationale Urananreicherung angewiesen sind. Eine Nutzung der Bank zur regelmäßigen Brennstoffversorgung im Sinne der Frage 22b ist weder umsetzbar noch beabsichtigt. 23. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Aarhus-Konvention in Bezug auf Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten in Umweltangelegenheiten insbesondere in Bezug auf Projekte im Rahmen der bilateralen Rohstoffpartnerschaft und der IAEO-Brennstoffbank bei? Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) ist für die Bundesregierung ein wichtiges Instrument, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für den Umweltschutz zu fördern und zu erleichtern. Dieser völkerrechtliche Vertrag, dem auch die Republik Kasachstan beigetreten ist, setzt Mindeststandards für eine transparente Verwaltung und kann durch die zugesicherten Teilhabemöglichkeiten behördlichen Entscheidungen mit Umweltauswirkungen Legitimation und Akzeptanz verschaffen. Der in der Aarhus-Konvention eingeräumte Zugang zu Gerichten dient sowohl der wirksamen Durchsetzung der Informations- und Beteiligungsrechte als auch dem besseren Vollzug von Umweltrecht. a) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den von kasachischen Umweltverbänden im Überprüfungsverfahren vorgebrachten Beschwerden und dem vom VN-Untergeneralsekretär Sven Alkalaj in einem Brief vom 9. Oktober 2012 der kasachischen Regierung mitgeteilte Zwischenurteil? Die Bundesregierung hat die Beschwerden der kasachischen Umweltverbände sowie das Ergebnis der Zwischenprüfung des Überprüfungsausschusses der Aarhus-Konvention zur Einhaltung der Bestimmungen der Aarhus-Konvention durch Kasachstan vom 9. Oktober 2012 zur Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung über die Einhaltung der Bestimmungen der Aarhus- Konvention durch Kasachstan wird unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Überprüfungsausschusses der Aarhus-Konvention von der Vertragsstaatenkonferenz auf ihrer nächsten Sitzung im Juni 2014 getroffen werden. Drucksache 17/11930 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Kasachstan bei der Schaffung gesetzlicher und institutioneller Voraussetzungen zur Einhaltung von Bestimmungen der Aarhus-Konvention zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Aarhus-Sekretariats durch einen freiwilligen Beitrag in Höhe von jährlich 60 000 US-Dollar. Diese Finanzmittel sollen insbesondere als Unterstützung für Sitzungen der Arbeitsgruppe der Vertragsstaaten, der Expertengruppe über Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des Überprüfungsausschusses der Aarhus-Konvention und für sonstige Aktivitäten des Arbeitsprogramms der Konvention verwendet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kasachstan projektbezogen bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention zu unterstützen. 24. Wie gestaltet sich die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus folgenden widersprüchlichen Signalen aus Kasachstan: a) den diskutierten Wiedereinstieg Kasachstans in die Energiegewinnung durch Atomkraft, Die Wahl des Energiemixes liegt in der nationalen Souveränität eines jeden Staates. Der Bundesregierung sind keine konkreten Absichten Kasachstans zum Einstieg in die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung bekannt. b) die ausstehende Ratifizierung von Kasachstans Mitgliedschaft bei der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, Kasachstan strebt weiterhin die Mitgliedschaft in der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) an. Die Bundesregierung unterstützt die Mitgliedschaft Kasachstans in der IRENA. c) die auf dem Kazenergy Eurasian Forum am 2. Oktober 2012 in Astana von dem kasachischen Spitzenfunktionär und Schwiegersohn des Präsidenten Nursultan Nasarbajews Timur Kulibayev geäußerte vorläufige Absage an erneuerbare Energietechnologien aus Kostengründen, Nach Informationen der Bundesregierung strebt Kasachstan die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitskriterien in den kommenden Jahren an. Dies wird durch den thematischen Schwerpunkt der kleinen Expo 2017 in Astana, „Energie der Zukunft“, unterstrichen. d) den geplanten Schwerpunkt erneuerbare Technologien bei der kleinen Expo 2017, Die Bundesregierung begrüßt, dass Kasachstan einen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet alternativer Energien anlässlich der Ausrichtung der Expo 2017 in Astana fördern will. e) der Arbeit der Regierung Kasachstans an einem dem Erneuerbare- Energien-Gesetz ähnlichen Gesetz für erneuerbare Energien? Ist die Bundesregierung hier beratend tätig, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Inhalt und die Zeitplanung der Verabschiedung? Seit Frühjahr 2012 passt die kasachische Regierung die Gesetzgebung zum Einsatz Erneuerbarer Energien durch eine Novelle entsprechend an. Diese liegt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/11930derzeit im Parlament zur weiteren Beratung. Mit ihrer Verabschiedung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Ziel der Novelle ist unter anderem die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für feste Einspeisungstarife für Erneuerbare Energien. Die Bundesregierung hat die Beratung zu Einzelfragen in Vorbereitung der Gesetzentwürfe unterstützt. 25. Plant die Bundesregierung, Kasachstan Anreize für eine tiefergehende Kooperation im Bereich erneuerbarer Energien zu bieten und dadurch die ökologisch nachhaltige Modernisierung des Landes gezielt zu fördern? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form? Die Frage des Energiemixes obliegt der nationalen Entscheidung Kasachstans. Die Bundesregierung ist bereit, die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich der erneuerbaren Energien auch zukünftig in geeigneter Weise und bedarfsorientiert zu fördern. Sie hat dies auch durch Zeichnung eines Memorandums über gegenseitiges Einvernehmen auf dem Gebiet der Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen am 8. Februar 2012 anlässlich des Besuches des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zum Ausdruck gebracht. 26. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der weiteren kultur- und bildungspolitischen Kooperation, und vor welchen Herausforderungen bzw. Weiterentwicklungen steht insbesondere die Deutsch- Kasachische Universität in Almaty in diesem Zusammenhang? Über die deutsche Botschaft in Astana und das Generalkonsulat in Almaty sowie insgesamt 15 Mittlerorganisationen werden in Kasachstan sowohl allgemeine Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als auch gezielt Maßnahmen der bildungspolitischen Zusammenarbeit durchgeführt. Zu den wichtigsten allgemeinen AKBP-Maßnahmen gehörten in jüngster Vergangenheit das 2010 durchgeführte sehr erfolgreiche Deutschlandjahr in Kasachstan mit mehr als hundert Einzelveranstaltungen als auch eine 2011 organisierte, sehr erfolgreiche Wanderausstellung „Modernes Deutschland“. Maßnahmen der bildungspolitischen Zusammenarbeit umfassen sowohl den schulischen Bereich als auch den Bereich Hochschulen und Universitäten: So werden elf Schulen im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ gefördert, von denen sieben das deutsche Sprachdiplom anbieten. Daneben sind Berater des Goethe-Instituts und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen im Bereich Unterricht, ein Informationszentrum des Pädagogischen Austauschdienstes in Almaty sowie verschiedene Netzwerke für Lehrerfortbildung in Kasachstan tätig. Die Zusammenarbeit im Bereich Hochschulwesen wird im Wesentlichen vom Deutschen Akademischen Austauschdienst entwickelt, der in einem Informationszentrum in Almaty über Stipendien sowie über Studienmöglichkeiten in Deutschland informiert. Das Institut für Auslandsbeziehungen konzentriert sich auf die Zusammenarbeit im Bereich Medien und entsendet jährlich einen Redakteur zur Deutschen Allgemeinen Zeitung, der Wochenzeitung der deutschen Minderheit in der Republik Kasachstan. Die Deutsch- Kasachische Universität möchte sich als private Hochschule mit einem an Deutschland orientierten Studienangebot in der kasachischen Bildungslandschaft positionieren. Die Bundesregierung unterstützt sie beim Ausbau ihrer akademischen Qualität und zukunftsorientierter Studiengänge. Richtungsweisend sind dabei die Ausrichtung auf den Bologna-Prozess und der Curricula-Transfer, der Drucksache 17/11930 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedurch die Zusammenarbeit mit den deutschen Partnerhochschulen geleistet wird. 27. Welche Formen der sicherheitspolitischen Kooperation bestehen mit der kasachischen Regierung bezüglich des ISAF-Einsatzes (ISAF = International Security Assistance Force) in Afghanistan und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser Kooperation bei? Die Bundesregierung hat 2007 ein Abkommen mit der Republik Kasachstan über den Transit von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet Kasachstans abgeschlossen, welches den Eisenbahn- und den Lufttransit durch kasachisches Hoheitsgebiet regelt. Das Abkommen kommt regelmäßig im Rahmen des Personalaustausches (Lufttransit) sowie der Folgeversorgung (Eisenbahntransit) des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) zur Anwendung und ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Abwicklung der materiellen Rückverlegung des deutschen ISAF-Kontingents. Ferner spielt Kasachstan eine Rolle in Regionalprozessen zur Förderung der Stabilität Afghanistans und seiner Nachbarn, insbesondere im regionalen „Heart of Asia“-Prozess, dessen nächstes Außenministertreffen im April 2013 in Astana stattfinden wird. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatsinitiative und die Lösung regionaler Konflikte um Energie und Wasser? Kasachstan ist ein wichtiger Partner der EU in Zentralasien. Kasachstan engagiert sich aktiv im Rahmen der EU-Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien. Am 2./3. November 2012 wurde auf Einladung des kasachischen Justizministers ein Expertenseminar zum Verwaltungsrecht in Astana durchgeführt. Seit 2010 wird das EU-Projekt „Förderung der Justiz- und Rechtsreformen in der Republik Kasachstan“ umgesetzt, das sich wesentlich auf die Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung und der Förderung der Unabhängigkeit der Justiz konzentriert. Kasachstan steht der regionalen Zusammenarbeit im Wasser- und Energiebereich aufgeschlossen gegenüber. Es ist Gründungsmitglied des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees (IFAS) und hat von 2009 bis 2012 den Vorsitz des Exekutivkomitees dieser regionalen internationalen Organisation inne. 29. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Abschluss eines neuen erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens der EU mit Kasachstan bei? Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen zum erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das der Umsetzung der EU- Zentralasienstrategie dient und die Ausrichtung der Republik Kasachstan nach Europa fördert. Verhandlungen sollen Kasachstans Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte voranbringen. Ferner wird eine weitere Stärkung der Zivilgesellschaft sowie verstärkte Kooperation im Bereich Bildung erwartet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/11930a) Für wann rechnet sie mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, und wieso laufen die Verhandlungen langsamer als erwartet? Ein konkreter Zeitrahmen für den Abschluss der Verhandlungen ist nicht vorgesehen. Wie auch bei den Verhandlungen über erweiterte PKA mit anderen Staaten gilt der Grundsatz der Konditionalität der Verhandlungsfortschritte, abhängig von Reformfortschritten. b) Sieht sie Anzeichen dafür, dass die kasachische Regierung die Verhandlungen trotz offiziell anderslautender Verlautbarungen verzögert, weil sie bilaterale Abkommen wie die Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland – möglicherweise wegen deren geringerer menschenrechtlicher Anforderungen – bevorzugt? Die Bundesregierung stellt keine Verknüpfung zwischen den Verhandlungen zum erweiterten PKA und dem bilateralen Abkommen über die Rohstoffpartnerschaft fest. c) Ist die Frage von Visaerleichterungen für kasachische Staatsbürger Teil der Verhandlungen, und für welche Form der Visaerleichterung setzt sie sich in den Verhandlungen ein? Visaerleichterungen sind nicht Teil der Vertragsverhandlungen zum vertieften PKA. Erleichterungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden EU-Visakodex werden weitgehend genutzt und fortlaufend überprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]