Ressourceneffizienz steigern - Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12345 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Dr. Hermann E. Ott, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12011 – Ressourceneffizienz steigern – Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Weltweit steigt der Abbau und Verbrauch von Rohstoffen von Jahr zu Jahr. Mit jährlich 70 Milliarden Tonnen werden weltweit heute zwei Drittel mehr Rohstoffe verbraucht, als noch im Jahr 1990. Der Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch in den Industrieländern liegt derzeit etwa viermal höher als in weniger entwickelten Ländern. Deutschland wird sich als rohstoffarmes Land in Zukunft vermehrt mit den Fragen, die mit den Importen und der Verwendung von Rohstoffen einhergehen, auseinandersetzen müssen. Die Anpassung der Wirtschaft an den Klimawandel und die damit einhergehenden technologischen Herausforderungen sind ohne strategisch wichtige High-Tech-Metalle, aber auch ohne importierte „Massenrohstoffe“ wie Kupfer, undenkbar. Die Folgen des kurzfristig auf Profit orientierten Rohstoffabbaus und des damit verbundenen Rohstoffhandels sind für rohstoffreiche Länder heute häufig verheerend. Die Gewinnung und Weiterverarbeitung der Rohstoffe geht oft mit schweren sozialen Verwerfungen, Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in Natur und Landschaft, Flächenbedarf, Material- und Energieverbrauch sowie Emissionen in Boden, Wasser und Luft einher. Neben den Problemen der Beschaffung, des Abbaus und der Aufbereitung von Rohstoffen sind Fragen zu Produktion und Konsum von zentraler Bedeutung. Ressourceneffizienzziele können nur erreicht und die rohstoffpolitischen Fragestellungen nur erfolgreich angegangen werden, wenn Produktions- und Geschäftsprozesse gezielt umgestaltet, wenn neue Geschäftsmodelle eingeführt werden, die schnelle Erneuerungen von Produkten mit Langlebigkeit und Wiedernutzbarkeit verbinden, und wenn sich das Konsumverhalten stärker als bisher auf Qualität, Robustheit und Langlebigkeit von Produkten ausrichtet. Ein entscheidender Hebel zur Verringerung der Naturbelastung und Begrenzung der Probleme aus der Rohstoffbeschaffung sind die Wiederverwendung von Produktkomponenten, die Wiederverwertung von Wertstoffen und Ver- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 14. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12345 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemeidung von Abfällen. Nicht erneuerbare Rohstoffe müssen künftig deutlich effizienter eingesetzt, in weitgehend geschlossene Kreisläufe geführt und, wenn möglich, durch erneuerbare Rohstoffe substituiert werden. Im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) hat die Bundesregierung am 29. Februar 2012 die Ziele und die damit verbundenen Aufgaben für eine Steigerung der Ressourceneffizienz und für die Schonung natürlicher Ressourcen benannt. Die allgemeinen Zielsetzungen in diesem Programm und die zahlreich enthaltenen Prüfaufträge müssen jetzt mit Maßnahmen und Aktivitäten konkret untersetzt werden, um den Ressourcenverbrauch tatsächlich zu verringern. Weiter stellt sich die Frage, wie die vielen in ProgRess enthaltenen Prüfaufträge umgesetzt werden sollen, bzw. wie die bisherigen Zwischenergebnisse ausfallen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Steigerung der Ressourceneffizienz schon sehr früh erkannt. Seit langem ist bekannt, dass die Nutzung von natürlichen Ressourcen die Regenerationsfähigkeit der Erde deutlich übersteigt. Deshalb ist ein schonender und gleichzeitig effizienter wie effektiver Umgang mit natürlichen Ressourcen eine Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz begrenzt die Umweltbelastungen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und schafft neue, sichere Arbeitsplätze. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am 29. Februar 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) verabschiedet. Die Bundesregierung ist damit ihrem Beschluss in der Rohstoffstrategie vom 20. Oktober 2010 nachgekommen, ein nationales Ressourceneffizienzprogramm zu entwickeln. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat sich mit seinem Beschluss vom 8. Oktober 2012 mit der Umsetzung von ProgRess befasst und weitere Maßnahmen festgelegt. ProgRess wird nicht das Ende, sondern den Anfang eines Prozesses in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung darstellen. Die Umsetzung der im ProgRess angesprochenen Maßnahmen erfordert ein hohes Maß eigeninitiativer Aktivitäten zahlreicher gesellschaftlicher Akteure, eine enge Kooperation von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und letztlich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das Programm soll für alle Akteure einen fundierten und langfristigen Orientierungsrahmen bieten. Seine Umsetzung wird zum Erhalt der ökologischen Lebensgrundlagen, zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und nachhaltiger Beschäftigung beitragen und die Perspektiven künftiger Generationen auf Wohlstand erhalten. 1. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Verabschiedung des Ressourceneffizienzprogramms konkret ergriffen, um das Ziel einer Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1994 zu erreichen, welches bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 festgelegt wurde und das bei einer Fortschreibung des bisherigen Trends deutlich verfehlt werden würde? Wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung gegenwärtig die Rohstoffproduktivität gegenüber dem Jahr 1994? Um den Fortschritt und Erfolg des nationalen Ressourceneffizienzprogramms sicherzustellen, wird eine regelmäßige Evaluierung und Aktualisierung stattfinden. Das Statistische Bundesamt stellt jährlich die Entwicklung der Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie dar. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland berichten, die Fortschritte bewerten und das Programm fortentwickeln. Ein externes Monitoring ist nicht vorgesehen. Soweit erforderlich, fin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12345den zur Umsetzung von ProgRess laufend Abstimmungen zwischen den Bundesressorts und halbjährlich mit den Ländern statt. Die Nachhaltigkeitsstrategie formuliert konkrete Ziele für eine nachhaltige Ressourcennutzung, insbesondere eine Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis 2020 gemessen am Wert von 1994. Bis 2010 wurden 47,5 Prozent Steigerung erreicht. Insgesamt entwickelte sich der Indikator also in die angestrebte Richtung. Zusätzliche Anstrengungen aller Akteure sind erforderlich, um das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Zur Unterstützung der Ressourceneffizienzziele der Bundesregierung ist in wesentlichen Förderbereichen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) die Verbesserung der Ressourceneffizienz – insbesondere bezüglich Wasser und/oder Energie – als Fördervoraussetzung beschlossen worden. 2. Was hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des EU-„Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa“ in Deutschland unternommen? Was ist auf europäischer Ebene bisher zur Umsetzung geschehen, und wie hat sich die Bundesregierung dabei positioniert? Mit der Verabschiedung des nationalen Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess“ ist Deutschland der Aufforderung der Europäischen Kommission an die EU-Mitgliedstaaten gefolgt, eigene nationale Programme aufzulegen. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet in der Europäischen Ressourceneffizienzplattform (EREP) an konkreten Umsetzungsempfehlungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz mit. Im Rahmen der Diskussionen auf EU-Ebene kommt es aus deutscher Sicht darauf an, die in ProgRess verankerten Grundsätze aktiv einzubringen: • Zielvorgaben erfordern geeignete Indikatoren, die Mitgliedstaaten mit industrieller Produktion (Grundstoffindustrie in Deutschland) nicht benachteiligen sollten. • Bei der Inanspruchnahme von Ressourcen wird die Verringerung von Verschwendung durch die Steigerung der Ressourceneffizienz angestrebt. • Anreizen und freiwilligen Maßnahmen soll der Vorzug vor staatlichen Regulierungen gegeben werden. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission sich bei der Entwicklung von Indikatoren und Zielen zur Ressourceneffizienz an der deutschen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie orientiert. Vor diesem Hintergrund haben das VDI Zentrum Ressourceneffizienz (VDI ZRE) und sein britischer Counterpart WRAP UK gemeinsam die Gründung eines europäischen Netzwerks von Ressourceneffizienz-Agenturen initiiert. 3. In welchen Programmen, Rechtssetzungsvorhaben und anderen Aktivitäten hat die Bundesregierung das Ressourceneffizienzprogramm seit seiner Verabschiedung wie berücksichtigt? Was ergab die vom Deutschen Bundestag in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) geforderte Prüfung von Ansatzpunkten, um Ressourceneffizienzaspekte in den verschiedenen sektoralen Rechtsbereichen zu stärken? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 17/12345 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche konkreten Aktivitäten und Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms zu ergreifen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung bisher eingesetzt, um das Ressourceneffizienzprogramm umzusetzen, und welche Mittel sind weiterhin hierfür vorgesehen? Handelt es sich um zusätzliche Mittel oder vor der Erarbeitung von ProgRess bereits veranschlagte Mittel? Das Programm wird innerhalb des beschlossenen Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung finanziert. Da die Belange der Ressourceneffizienz in zahlreichen Aktivitäten der Bundesressorts integriert sind, ist eine gesonderte Ausweisung der Mittel nicht möglich. Über die Maßnahmen der Bundesregierung wird in ProgRess ausführlich berichtet. 6. Wie wird die Bundesregierung den Fortschritt des Ressourceneffizienzprogramms, insbesondere die Zielerreichung zu mehr Ressourceneffizienz, zukünftig überprüfen? Ist ein externes Monitoring vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Welche Vorarbeiten für die Erstellung des vom Deutschen Bundestag in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) geforderten vierjährlichen Berichts zur Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms wurden bereits geleistet, und wie ist die weitere Planung für die Erstellung des Berichts? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 8. Plant die Bundesregierung, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zukünftig über Metalle und Mineralien hinaus auch auf die Ressourcen Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe und Biodiversität/ Ökosystemdienstleistungen zu erweitern? Wenn ja, wann wird eine solche Erweiterung vorgenommen? Aspekte der stofflichen Nutzung biotischer Rohstoffe sind in ProgRess bereits berücksichtigt. Zur Einbeziehung weiterer Ressourcen erfolgt die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung rechtzeitig vor dem Beschluss über den ersten Fortschrittsbericht zu ProgRess. 9. Plant die Bundesregierung, neben dem Ziel der Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 weitere Zielmarken für die Jahre 2030, 2040 und 2050 zu setzen? Im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Fortschrittberichtes zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Diskussion über weitere Ressourcenindikatoren und über Zielmarken vorgesehen, die über das Jahr 2020 hinausgehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1234510. Plant die Bundesregierung zusätzlich auch die Aufnahme von Zieldefinitionen mit Blick auf die absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs in den entsprechenden Zeithorizonten, da die jetzigen Rohstoffproduktivitätsziele oft nur zu relativen Entkopplungen und nicht zu absoluter Senkung führen? Ziel der Bundesregierung ist es, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine möglichst weitgehende Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourceneinsatz zu erreichen. 11. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um weitere Indikatoren für Ressourceneffizienz zu entwickeln, und was plant sie hierzu in Zukunft zu unternehmen? Der Indikator der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zur Rohstoffproduktivität berücksichtigt nicht alle relevanten Aspekte der Ressourceneffizienz. Für die Ermittlung und Bewertung der Steigerung der Ressourceneffizienz werden weitere geeigneten Indikatoren benötigt, die eine praxisrelevante und widerspruchsfreie Abbildung ermöglichen. Die Bundesregierung unterstützt daher, wie in ProgRess dargestellt, die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Beobachtung von Indikatoren, um Veränderungen bei der Ressourceneffizienz aussagekräftig abbilden und mittel- und langfristige Ziele entwickeln zu können. Hierzu wurden mehrere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beauftragt. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Statistischen Amt der Europäischen Union entwickelten Indikator „Raw Material Consumption“ (RMC) als Rohstoffindikator für die europäische Ressourcenstrategie und für das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm? Dem Indikator „Raw Material Consumption“ (RMC) entspricht der inländische Materialverbrauch in Rohstoffäquivalenten (Domestic Material ConsumptionRME = DMCRME). Eine Berechnung des DMCRME pro Kopf steht für Deutschland für die Jahre 2000 bis 2009 zur Verfügung und wird auch in ProgRess dargestellt. Für die EU 27 wird die Berechnung von EuroStat gegenwärtig umgesetzt, aufbauend auf der Vorarbeit des Statistischen Bundesamtes. Der DMCRME (bzw. RMC) kann aus Sicht der Bundesregierung sowohl für ProgRess als auch für den Europäischen Ressourcenfahrplan wesentlicher Bestandteil eines Indikatorensatzes sein, da er im Sinne der Verursachergerechtigkeit den Rohstoffaufwand in den Gewinnungsländern den importierenden Ländern zuordnet, somit den internationalen Produktionsmustern gerecht wird und Pro-Kopf-Vergleiche des Rohmaterialverbrauchs ermöglicht. Als Summenindikator ist jedoch sein Aussagegehalt für die Beurteilung der Rohstoffproduktivität ebenfalls begrenzt, da Ursache- und Wirkungsbeziehung nicht abgebildet werden, die für die Ableitung von konkreten Maßnahmen erforderlich sind. 13. Wird die Bundesregierung ProgRess um den Aspekt Rebound-Effekte erweitern, die oftmals Effizienzsteigerungsmaßnahmen konterkarieren, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diese Effekte einzudämmen? Mögliche Rebound-Effekte müssen konzeptionell wie bereichsspezifisch bei der Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzpolitik in Betracht gezogen werden. Diese Thematik war – unter anderem – Gegenstand von Beratungen der Enquetekommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages, deren Ergebnisse die Bundesregierung bei der Fortentwicklung von ProgRess berücksichtigen wird. Drucksache 17/12345 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Anwendung der europäischen Ökodesign-Richtlinie über Energieeffizienz hinaus zukünftig auch auf Ressourceneffizienz auszuweiten, und damit die Entwicklung ressourceneffizienter und recycelbarer Produkte zu unterstützen? Mit der Ökodesign-Richtlinie setzt die Europäische Union (EU) seit 2005 den Rahmen für die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Richtlinie 2009/125/EG). Die Bundesregierung setzt sich bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie stets für angemessene, technologieneutrale Produktanforderungen ein, die technisch machbar, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar sind. Dazu können grundsätzlich auch Anforderungen an die Ressourceneffizienz zählen. Für spezifische Produktanforderungen an die Ressourceneffizienz mangelt es noch an aussagekräftigen Indikatoren. Die Bundesregierung begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, im Rahmen von Studien angemessene Parameter und Indikatoren zu entwickeln, und beteiligt sich an den hierzu stattfindenden Arbeiten. 15. Welche Produktgruppen sollten in der europäischen Ökodesign-Richtlinie angefasst werden, und was unternimmt die Bundesregierung, um konkrete Vorschläge für diese Produktgruppen zu erarbeiten? Die unter der Ökodesign-Richtlinie behandelten Produktgruppen ergeben sich aus dem jeweiligen Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG erstellt. Die Bundesregierung beteiligt sich unter Einbeziehung der betroffenen Kreise intensiv an den Konsultations- und Regelungsprozessen. 16. Wie werden Ressourceneffizienzaspekte in den bereits geschlossenen und weiterhin geplanten bilateralen Rohstoffabkommen berücksichtigt? In den beiden bestehenden Rohstoffabkommen mit der Mongolei und Kasachstan ist von den Vertragsparteien die Verbesserung der Rohstoff- und Ressourceneffizienz als ein Schwerpunkt für eine nachhaltige Rohstoffpartnerschaft festgehalten. Dies ist auch für weitere Partnerschaften entsprechend vorgesehen. 17. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Produktionsprozesse zukünftig ressourceneffizienter zu gestalten? In zahlreichen Bundesressorts werden seit langem Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz ergriffen. Die konkreten Maßnahmen sind ausführlich in ProgRess dargestellt. Schwerpunkte liegen dabei auf dem Erfahrungsaustausch, der Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Marktanreizen und Beratungsangeboten. Beispielsweise können kleine und mittlere Unternehmen KMU Innovationsgutscheine (go-Inno) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zum Modul Rohstoff- und Materialeffizienz einsetzen, um eine Steigerung der Rohstoff- und Materialeffizienz zu erzielen oder die Beratungsangebote der demea und des VDI ZRE nutzen. Zudem nutzen die Unternehmen für ihre Projekte zur ressourceneffizienteren Produktion in erheblichem Maß auch die technologieoffenen Forschungs- und Entwicklungsprogramme des BMWi Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12345wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder die Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF). 18. Wie entwickelte sich bisher die finanzielle und personelle Ausstattung der Deutsche Materialeffizienzagentur (demea), gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und der Deutschen Rohstoffagentur (DERA)? Wie entwickelte sich die finanzielle und personelle Ausstattung des VDI Zentrums Ressourceneffizienz GmbH (VDI-ZRE), gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? Für die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde erstmals im Haushaltsjahr 2011 im Kapitel 09 09 (ab 2012 Kapitel 09 15) der BGR eine neue Titelgruppe 06 ausgebracht. Die Titelgruppe wurde in Summe finanziell wie folgt ausgestattet: * Zum Haushaltsjahr 2013 wurden 217 T€ in das Kapitel 09 11 verlagert (zentrale Veranschlagung der Titel 542 01 „Öffentlichkeitsarbeit“ (100 T€), Titel 545 01 „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ (100 T€), Titel 643 03 „Zuweisungen zum Versorgungsfonds“ (17 T€)). Im Haushaltsplan 2011 waren keine Plan-/Stellen in der Titelgruppe 06 ausgebracht. Seit dem Haushaltsjahr 2012 sind insgesamt fünfPlan-/Stellen in der Titelgruppe 06 veranschlagt (1× A14; 2× E14, 1× E10, 1× E6). Drei Stellen hiervon (1× A14 sowie 1× E10 und 1× E6) dürfen gemäß Haushaltsvermerk nur mit Überhangpersonal besetzt werden. Die VDI/VDE-IT GmbH wird nicht vom BMWi gefördert, sondern erhält im Rahmen eines Vertragsverhältnisses für die Übernahme und Durchführung der Projektträgerschaft als Deutsche Materialeffizienzagentur (demea) für das Modul „Rohstoff- und Materialeffizienz“ im BMWi-Förderprogramm „BMWi- Innovationsgutscheine“ (go-Inno) die vertraglich vereinbarte Vergütung von rund 340 000 Euro pro Jahr. Der Personalbestand beträgt fünf Personen. Das VDI ZRE ist Auftragnehmer des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Es ist mit insgesamt rd. 2,25 Mio. Euro pro Jahr netto ausgestattet. Der Personalbestand beträgt 15 Personen. 19. Wie ist und wie entwickeln sich der Aufgabenbestand und die Aufgabenteilung zwischen demea, DERA und VDI-ZRE? Die DERA leistet einen Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht und bewertet die Verfügbarkeit von Energie- und mineralischen Rohstoffen unter besonderer Berücksichtigung rohstoffwirtschaftlicher, markttechnischer und geopolitischer Aspekte. Dabei stehen die Rohstoff-Versorgungsrisiken (insbesondere Preis- und Lieferrisiken) sowie Beschaffungs- und Absicherungsstrategien im Fokus der Tätigkeit. Die DERA berät und unterstützt Unternehmen darin, ihre Beschaffungsstrategien langfristig auf die sich verändernden Marktentwicklungen hin anzupassen und ihre Lieferquellen zu diversifizieren. 2011 2012 2013 Finanzplanung 2014 bis 2016 2 000 T€ 2 500 T€ 2 828 T€ (3 045 T€*) 2 828 T€ (3 045 T€*) Drucksache 17/12345 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Aufgabe des VDI ZRE ist die Vermittlung von Fachwissen und Informationen zur Steigerung der Ressourceneffizienz vor allem bei KMU. Die Beauftragung des VDI ZRE wurde im Jahr 2012 erweitert und beinhaltet zusätzlich zu den bis dahin bereits bestehenden Instrumenten für KMU insbesondere ein regelmäßiges Technologiemonitoring, die Koordination des Netzwerks Ressourceneffizienz und die Entwicklung von Beiträgen zur Aus- und Weiterbildung. Das VDI ZRE bietet Qualifizierungsmaßnahmen an, die u. a. von Beratern genutzt werden, die im Beraterpool der demea autorisiert sind und deren Einsatz bei kleinen und mittleren Unternehmen durch BMWi-Innovationsgutscheine im Rahmen des Moduls „go-effizient: Beratung zur Steigerung der Rohstoff- und Materialeffizienz in Ihrem Unternehmen“ gefördert wird. Auf die konkreten Beratungs- und Förderangebote der demea wird auf der Webseite, in Publikationen und bei vielen Vorträgen des VDI ZRE sowie im Rahmen der Informationskampagne „Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz“ hingewiesen. Die Unterstützungsangebote der DERA werden nach deren Gründung nunmehr ebenfalls sukzessive in die Informationsangebote des VDI ZRE und der Kampagne integriert. Die Abstimmung mit der demea erfolgt im Rahmen des Kompetenzpools Ressourceneffizienz (www.kompetenzpool-re.de) und des Netzwerks Ressourceneffizienz (www.neress.de). 20. Hält die Bundesregierung die derzeitige finanzielle und personelle Ausstattung der drei Initiativen (bitte einzeln für demea, DERA und VDI-ZRE aufschlüsseln) für ausreichend, um im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 17/8875 und den Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 8. Oktober 2012, die Ressourceneffizienzziele umzusetzen? Die Bundesregierung hält die derzeitige finanzielle Ausstattung der DERA, der demea und des VDI ZRE für angemessen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 21. Wie wird sich nach Planung der Bundesregierung die Rolle und die Ausstattung der drei Initiativen (bitte einzeln für demea, DERA und VDI-ZRE aufschlüsseln) zukünftig entwickeln? Deutschland ist als Technologiestandort, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von High-Tech- Technologien, kurz-, mittel- und langfristig von einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung abhängig. Dementsprechend werden die Kernaufgaben der DERA weiterentwickelt und vertieft. Die Bundesregierung prüft derzeit, durch welche Maßnahmen (Neustrukturierung, Stellenausbringung) die DERA personell verstärkt werden kann. Die bisherige Aufgabenentwicklung der DERA, die Qualität der Arbeit der DERA und der Bedarf der Wirtschaft an der Beratung zu Rohstoffversorgungsrisiken und zu Diversifizierungsstrategien unter Berücksichtigung von geostrategischen Sicherheitsfragen und Umweltaspekten zeigen, dass eine angemessene Personalausstattung gerechtfertigt ist. Die Förderrichtlinie zu den BMWi-Innovationsgutscheinen (go-Inno) läuft bis zum 8. August 2016. Über die verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet jährlich neu der Deutsche Bundestag. Der derzeitige Auftrag des VDI ZRE läuft über drei Jahre noch bis zum 31. März 2015. Die Finanzierung erfolgt aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU. Die Bundesregierung strebt eine weitere Fortentwicklung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12345der sehr erfolgreich geleisteten Arbeit des VDI ZRE an. Darüber wird rechtzeitig vor Auslaufen der Vertragslaufzeit entschieden. 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit der VDI-ZRE-Kampagne „Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz“, und in welchem Umfang wird diese Kampagne in Zukunft fortgeführt werden? Die Kampagne „Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz“ informiert seit November 2011 Unternehmen in Deutschland, wie sie durch effizienteren Umgang mit Ressourcen Produktionskosten senken und sich Wettbewerbsvorteile sichern können. Die Kampagne wird als eigenständiges Projekt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU finanziert. Die Koordination und Steuerung der Kampagne liegt beim VDI ZRE und ist Teil dessen gegenwärtigen Auftrags (siehe Antworten zu den Fragen 20 und 21). Das Ziel der für zwei Jahre konzipierten Informationskampagne ist, Schlüsselakteure im Mittelstand für den effizienteren Umgang mit Ressourcen zu sensibilisieren und zu informieren, wie sie durch mehr Ressourceneffizienz Kosten einsparen können. Die Ansprache erfolgt auf der ökonomischen Ebene, d. h. der finanzielle Nutzen durch die Umsetzung von Ressourceneffizienz wird in den Fokus gerückt. Bei vielen der umgesetzten Maßnahmen wurden Multiplikatoren sowie ausgewählte Mitglieder der Zielgruppe, insbesondere Unternehmensvertreter aus KMU, mit in die Entwicklung der Produkte einbezogen, um Zielgruppenadäquatheit sicherzustellen. Praxisnahe Informationsangebote werden regelmäßig und zunehmend von der Zielgruppe angefragt und genutzt. Dass die Vorgehensweise der Kampagne Unternehmer überzeugt, zeigt die große Bereitschaft, die Kampagne zu unterstützen bzw. sich mit ihr zu präsentieren (www.das-zahlt-sich-aus.de). Die Kampagne wird regelmäßig evaluiert. Nach bisherigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass sie erfolgreich die vorgegeben Ziele erreicht. Über ein eventuelles Follow-up zu der Kampagne wird zu gegebener Zeit entschieden. 23. Welche Forschungsprogramme wurden für die Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms bisher neu aufgelegt, und welche bestehenden Programme wurden auf ressourceneffiziente Produktions- und Verarbeitungsprozesse ausgerichtet, wie im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) gefordert? Wie ist das jeweilige Budget für diese Programme? Fördermaßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz durch technologische Innovationen sind ein wichtiger Schwerpunkt im Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Weitere Rahmenprogramme, z. B. der Werkstoffforschung und der Produktionsforschung, haben auch thematische Schwerpunkte zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Insbesondere das im Oktober 2012 veröffentlichte F&E-Programm des BMBF „Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für den Hightech-Standort Deutschland“ trägt zur Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms bei. Das BMBF stellt hierfür bis zu 200 Mio. Euro für die Forschung und Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette nichtenergetischer mineralischer Rohstoffe in den nächsten fünf bis zehn Jahren bereit. Drucksache 17/12345 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFolgende bestehende Fördermaßnahmen des BMBF unterstützen die Ziele des Ressourceneffizienzprogramms: • „r2 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Rohstoffintensive Produktionsprozesse“ (38 Mio. Euro, 2009 bis 2013), • „r3 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Strategische Metalle und Mineralien“ (ca. 30 Mio. Euro, 2012 bis 2016), • „Materialien für eine ressourceneffiziente Industrie und Gesellschaft – MatRessource“ (ca. 50 Mio. Euro, 2011 bis 2017), • „Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu nachhaltigen Rohstofftechnologien“ (geplant ca. 10 Mio. Euro, 2013 bis 2017), • „Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und Dienstleistungen – CLIENT“ (geplant ca. 60 Mio. Euro) sowie • KMU-innovativ im Themenschwerpunkt Ressourceneffizienz (ca. 6 Mio. Euro pro Jahr). Ferner befasst sich das im Jahr 2011 mit Unterstützung des BMBF gegründete Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie (HIF) im Grundlagenbereich mit der Entwicklung effizienter Ressourcentechnologien. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) trägt zur Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms mit dem Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ bei. Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben in diesem Bereich wurden allein im Jahr 2012 im Umfang von 52,3 Mio. Euro gefördert. Darüber hinaus ist Ressourceneffizienz Gegenstand zahlreicher Forschungsvorhaben im Rahmen der laufenden Programme der Ressortforschung, insbesondere bei BMU, BMWi und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). 24. Durch welches Konzept und durch welche Wege wird die Verbreitung der Forschungsergebnisse jeweils erfolgen? Die Verwertung und Verbreitung der Forschungsergebnisse obliegt in erster Linie den geförderten Projektpartnern. Die Integration von Industriepartnern und Anwendern sowie ein konkreter Plan zur Ergebnisverbreitung sind Voraussetzung für die BMBF-Förderung. Darüber hinaus wird die Ergebnisverbreitung auf Programmebene durch die Implementierung von sogenannten Integrations- und Transferprojekten als Bestandteil von Fördermaßnahmen unterstützt. Diese Projekte haben u. a. die Aufgabe, die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit für die Fördermaßnahme und den Ergebnistransfer in die Praxis zu unterstützen. 25. Was plant die Bundesregierung über die unter Frage 21 genannten Forschungsprogramme hinaus zu unternehmen, um die Forschungsförderung zur Minimierung der Materialverluste und Umweltbelastungen bei Gewinnung, Verarbeitung, Nutzung und Wiedergewinnung seltener Metalle auszuweiten, wie im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess vorgesehen? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1234526. Welche Maßnahmen werden derzeit von der Bundesregierung durchgeführt oder befinden sich in Planung, um die angestrebte stärkere Beteiligung von Unternehmen an Umweltmanagementsystemen (insbesondere EMAS – Eco-Management and Audit Scheme) zu erreichen, wie im Ressourceneffizienzprogramm enthalten? Im Rahmen des vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Dezember 2010 beschlossenen Programms „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ wird ein Pilotvorhaben zur Einführung von EMAS in Bundesbehörden durchgeführt (siehe auch die Antwort zu Frage 27). Darüber hinaus führt das BMU regelmäßig Konferenzen, Fachgespräche und Workshops im Zusammenhang mit EMAS und unter Beteiligung von Unternehmen durch. Aktuell wird sich eine EMAS-Konferenz des BMU gemeinsam mit anderen Veranstaltern und unter Beteiligung der Europäischen Kommission für den 15. April 2013 vorbereitet. 27. Wie viel Prozent der öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder nehmen am Umweltmanagementsystem EMAS derzeit teil? Welche prozentuale Beteiligung wird von der Bundesregierung angestrebt? Welche Ressorts der Bundesregierung haben EMAS für sich selbst eingeführt, und bei welchen besteht die Absicht, dies zu tun? Eine prozentuale Betrachtung liegt der Bundesregierung nicht vor. Von Bedeutung ist jedoch, dass Einrichtungen mit einer gewissen Außenwirksamkeit verstärkt EMAS einführen, um den Bekanntheitsgrad des Systems zu steigern. Das BMU hat EMAS eingeführt. Das Umweltbundesamt führt an zwölf Standorten EMAS durch. Beabsichtigt ist, EMAS im gesamten Geschäftsbereich des BMU zu verankern. Die Kulturstiftung des Bundes hat EMAS an ihren drei Standorten in Halle/ Saale und Berlin 2011 eingeführt. Die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB, mit den vier Standorten Berliner Festspiele, Martin- Gropius-Bau, Haus der Kulturen der Welt und Internationale Filmfestspiele Berlin) haben die EMAS-Einführung gerade abgeschlossen. Weitere Teilnehmer an dem Pilotvorhaben (siehe Antwort zu Frage 26) sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie das BMELV. Auf Länderebene haben einige Umweltministerien und deren nachgeordneten Bereiche EMAS eingeführt. Auf kommunaler Ebene gibt es zurzeit etwa 70 EMAS-Teilnehmer. 28. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Reparaturfähigkeit von Produkten zu fördern und somit ihre Langlebigkeit zu unterstützen? Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen zu Durchführungsmaßnahmen der EG-Ökodesign-Richtlinie (Richtlinie 2009/125/EG) dafür ein, dass auch Aspekte der Reparaturfähigkeit von Produkten und Lieferbarkeit von Ersatzteilen einbezogen werden. Die spezifischen Anforderungen und Eigenschaften der Produktgruppe sind dabei zu berücksichtigen. Für etwaige Produktanforderungen müssen aussagekräftige Indikatoren und Bewertungsmaßstäbe entwickelt werden. Die Überprüfbarkeit durch die Marktüberwachungsbehörden ist sicherzustellen. Drucksache 17/12345 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wie wird die Bundesregierung gegen die sogenannte geplante oder fahrlässige Obsoleszenz von Produkten vorgehen? Welche Maßnahmen sind hierzu geplant, um eine hohe Qualität und lange Haltbarkeit von Produkten sicherzustellen? Der Bundesregierung liegen bislang keine ausreichenden systematischen Daten darüber vor, ob eine sogenannte geplante Obsoleszenz bei Produkten vorkommt und inwieweit sie gegebenenfalls zu einer unnötig verkürzten Lebensdauer von Produkten führen kann. Das Umweltbundesamt hat ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das der Schaffung einer Datengrundlage und, darauf aufbauend, einer fundierten Beschreibung und Beurteilung des Phänomens Obsoleszenz dienen soll. 30. Plant die Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen dafür zu verbessern, so dass Batterien in Elektronikgeräten zukünftig entnehmbar und somit von Kundinnen und Kunden austauschbar sein müssen? Wenn nein, warum nicht? Auf nationaler Ebene sind derzeit keine entsprechenden Maßnahmen geplant, denn Anforderungen an das Produktdesign sind aus binnenmarktrechtlichen Gründen nur EU-weit möglich. Die Bundesregierung hat sich im Konsultationsprozess zum neuen Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie dafür ausgesprochen, dass Anforderungen an Batterien und Akkumulatoren im Rahmen einer Studie untersucht werden. Die Europäische Kommission kam dieser Forderung bislang nicht nach. 31. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die direkte und indirekte Landnutzung und ihrer Umweltauswirkungen fortlaufend besser in ihre Entscheidungsfindung zu integrieren und Landnahme und Bodenversiegelung so weit wie möglich zu begrenzen, wie im EU- Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgesehen? Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen einen höheren Schutzstatus erhalten, um die Inanspruchnahme für nichtlandwirtschaftliche Zwecke zu begrenzen. Darüber hinaus ist es Ziel der Bundesregierung, soviel land- und forstwirtschaftliche Flächen wie möglich für die Produktion zu erhalten. Besonders geeignete Böden müssen künftig der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung vorbehalten sein. Hierzu wurde unter der Federführung des BMELV eine Flächenplattform ins Leben gerufen, gemeinsam mit Bundesressorts, Länderministerien, Kommunen und Verbänden ein Maßnahmenkatalog entwickelt und am 5. November 2012 beschlossen. Dieser sieht eine Reihe von konkreten Vorschlägen vor, um der außerlandwirtschaftlichen Flächeninanspruchnahme wirksam zu begegnen. Kernelemente sind Vorschläge zur verbindlichen Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bundeskompensationsverordnung und im Baugesetzbuch; die Novellierung des Baugesetzbuchs befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen (Bundestagsdrucksache 17/11468). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12345In den Rahmenplan ab 2013 der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist u. a. aufgenommen worden, dass sparsamer Umgang mit der Inanspruchnahme von Flächen bei Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE, Teil A) künftig maßgeblich zu berücksichtigen ist. Zu den weiteren Maßnahmen gehören bessere Informationen über Möglichkeiten der Innenentwicklung, also Übersichten zu Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten, aber auch erweiterte Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen. Zur Unterstützung des 30-Hektar-Ziels soll zudem im Rahmen der sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Novellierung des Baugesetzbuchs (Bundestagsdrucksache 17/11468) ausdrücklich geregelt werden, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll. Des Weiteren soll künftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen begründet werden. Die Probleme der direkten Flächeninanspruchnahme lassen sich allerdings nicht allein auf Bundesebene lösen, da für viele Entscheidungen die kommunale Ebene rechtlich zuständig ist. Konkrete Handlungsoptionen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme müssen generell auch mit anderen Zielen der Bundesregierung (z. B. Sicherung von Wachstum, Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen, Sicherung von Mobilität, bezahlbare Mieten durch Wohnungsneubau) in Einklang gebracht werden. 32. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung durchgeführt oder sind in Planung, um bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen die direkt und indirekt verbundenen negativen Umweltauswirkungen zu reduzieren, wie im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess festgehalten? Die Bundesressorts haben bereits verschiedene Internetplattformen mit Informationen zur nachhaltigen Beschaffung entwickelt. Dazu gehört die vom Umweltbundesamt betriebene Datenbank „www.beschaffung-info.de der Informationsdienst für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“. Dabei steht als klares Erkennungszeichen für entsprechende Produkte der Blaue Engel im Vordergrund. Die Seiten umfassen u. a. konkrete Ausschreibungsempfehlungen für Waren und Dienstleistungen, vergaberechtliche Aspekte und Veranstaltungshinweise. Im Auftrag des BMVBS stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mit der Ökobau.dat (www.nachhaltigesbauen.de), einer deutschen Baustoffdatenbank für die Bestimmung globaler ökologischer Wirkungen, allen Akteuren eine vereinheitlichte Datenbasis für ökologische Bewertungen von Bauwerken zur Verfügung. Auch die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe bietet im Rahmen ihrer öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zu diesem Thema zwei Portale an: www.natur-baustoffe.info und www.nawaro-kommunal.de. Die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung des Bundesministeriums des Innern (BMI) baut gegenwärtig eine neue, übergreifend angelegte Plattform auf, die das vorhandene Know-how und die vorhandenen Regelwerke insbesondere den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen aktuell und nutzerfreundlich zugänglich machen soll. Der Staatssekretärsauschuss für nachhaltige Entwicklung hat am 8. Oktober 2012 die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im Beschaffungsamt Drucksache 17/12345 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes Bundesministeriums des Innern gebeten, im Rahmen ihrer Ressourcen unter Einbeziehung der fachlichen Kompetenz der Bundesressorts praxistaugliche Arbeitshilfen für die Vergabestellen der öffentlichen Hand zur verstärkten Berücksichtigung von Ressourceneffizienzaspekten zu entwickeln. Daher wurde am 23. Januar 2013 innerhalb der „Allianz für Nachhaltige Beschaffung“ die Expertengruppe „Ressourceneffizienz“ unter Leitung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung gegründet, die zur gemeinsamen Sitzung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Herbst 2013 über ihren Arbeitsfortschritt berichten wird. 33. Welche Ressourcen wurden bisher dafür eingesetzt, dass die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern praxistaugliche Arbeitshilfen für die Vergabestellen der öffentlichen Hand erstellt, um Ressourceneffizienz verstärkt zu berücksichtigen, wie im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 8. Oktober 2012 beschlossen und im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. März 2012 verankert? Haben die Arbeiten hierfür begonnen, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. 34. Durch welche Projekte und in welchem Umfang wurde die finanzielle Förderung von Aktivitäten zum Thema Ressourcenschutz/ Ressourcennutzung von Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen seit Beschluss des Ressourceneffizienzprogramms ausgebaut? Seit Beschluss von ProgRess wurden im Rahmen der BMU-Verbändeförderung sieben Nichtregierungsorganisationen für neun Projekte zum Thema Ressourceneffizienz insgesamt 618 399 Euro zur Verfügung gestellt. 35. Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der Forderung im EU- Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, Steuern verstärkt vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltbelastung zu verlagern? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Steuersystem so zu gestalten, dass Steuern das Wirtschaftswachstum nicht behindern und die Wohlfahrt gesteigert wird. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, der zwingend auch umweltpolitische Überlegungen permanent mit einbezieht. Die Maßnahmen der Bundesregierung und Beispiele zur Steigerung der Ressourceneffizienz sind im ProgRess beschrieben. Vorschläge im steuerlichen Bereich sind hier nicht vorgesehen. Die Europäischen Kommission hat im Bereich Steuern keine eigene Kompetenz oder ein Initiativrecht. Die im EU-Fahrplan aufgezeigten steuerlichen Empfehlungen bedürfen daher keiner zwingenden Umsetzung. 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Einführung einer Primärbaustoffsteuer in anderen europäischen Ländern wie z. B. in Großbritannien und Schweden, um Ressourceneffizienz zu fördern? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse hinsichtlich der Erreichung der beabsichtigten Lenkungswirkung vor. Generell ist festzustellen, dass notwendige Baumaßnahmen, insbesondere zur Entlastung der Wohnungsmärkte und zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12345bezahlbar bleiben müssen. Die Einführung einer Steuer auf Primärbaustoffe ist nicht geplant. 37. Wie beurteilt die Bundesregierung unter Wettbewerbsaspekten die Tatsache, dass in manchen Bundesländern, wie zum Beispiel Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg, eine Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes auf Primärbaustoffe wie zum Beispiel Kies erhoben wird, in anderen Bundesländern jedoch nicht? Die unterschiedliche Handhabung der Bundesländer im Bezug auf eine Förderabgabe von Primärbaustoffen resultiert aus dem Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 602). Die Gewinnung von Primärbaustoffen ist in den neuen Bundesländern nur dann förderabgabepflichtig, wenn es sich um Bodenschätze handelt, auf die sich eine nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. April 1996 bestandsgeschützte Bergbauberechtigung im Sinne von §§ 8 und 9 des Bundesberggesetzes (BBergG) bezieht. Von der Regelung werden Bewilligungen und Bergwerkseigentum zur Aufsuchung und Gewinnung von Kiesen und Kiessanden sowie von Quarz- und Spezialsanden im Sinne der Bodenschatzziffern 9.23 und 9.26 der Anlage zu der Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 (GBl. der DDR I Nr. 53 S. 1071) erfasst. Die Anzahl der förderabgabepflichtigen Betriebe ist seit 1996 zunehmend rückläufig, da ein Großteil der Bergbauberechtigungen, auf die sich der Bestandsschutz des Vereinheitlichungsgesetzes zunächst erstreckte, zwischenzeitlich durch Fristablauf erloschen ist oder widerrufen bzw. aufgehoben wurde. Der überwiegende Anteil der in den neuen Bundesländern gewonnenen Primärbaustoffe unterliegt heute nicht mehr der Förderabgabepflicht nach § 31 BBergG. 38. Welche Erfahrungen liegen bisher mit dem am 1. Januar 2012 eingeführten Fördertatbestand „Ressourceneffizienz“ im Umweltprogramm der KfW Bankengruppe vor, und wie soll dieser zukünftig weiterentwickelt werden? Die Zusagen für den am 1. Januar 2012 eingeführten Fördertatbestand „Ressourceneffizienz“ haben bereits zu dessen Beginn 2012 einen Anteil von rund 28 Prozent am Gesamtvolumen des Umweltprogramms der KfW Bankengruppe erreicht. Ob sich diese erfreuliche Entwicklung fortsetzt, bleibt zunächst abzuwarten. Forcierender Maßnahmen bedarf es derzeit nicht. 39. Was hat die Bundesregierung unternommen, damit in der nationalen, europäischen und internationalen Normung Ressourcenaspekte verstärkt berücksichtigt werden, wie im Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 17/8875 gefordert? In der Normung sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten entwickelt worden, um Ressourcenaspekte stärker zu berücksichtigen. Auf internationaler Ebene seien z. B. die Normungsvorhaben zur Ermittlung und Kommunikation von produkt- und unternehmensbezogenem Carbon Footprint sowie zum Water Footprint genannt. Beim europäischen Normungsinstitut (CEN) wurde am 13. Dezember 2011 ein Workshop zur Ressourceneffizienz durchgeführt (www.cen.eu/cen/News/Events/ Pages/ResourceEfficiency.aspx), und im Oktober 2012 beschloss das Strategic Drucksache 17/12345 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAdvisory Body on Environment (SABE) des CEN ein Projekt zur Ermittlung des Normungsbedarfs im Bereich Ressourceneffizienz. Auf nationaler Ebene hat die im DIN angesiedelte und von der Bundesregierung finanzierte Koordinierungsstelle Umweltschutz im letzten Jahr einen Schwerpunkt Ressourceneffizienz eingerichtet. Der VDI entwickelt mit Unterstützung der Bundesregierung (im Rahmen des Auftrags an VDI ZRE) eine gut voranschreitende Richtlinienarbeit (www.vdi.de/technik/fachthemen/ energieund-umwelt/fachbereiche/ressourcenmanagement/themen/richtlinienwerk- zurressourceneffizienz-zre/). Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung nachdrücklich. Sie hat auf diese Prozesse nur begrenzten Einfluss, da die Normung privatwirtschaftlich organisiert ist, kann aber punktuell Unterstützung geben und arbeitet an mancher Stelle fachlich mit, z. B. durch Mitwirkung nachgeordneter Behörden in mit der Normentwicklung befassten Gremien.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]