Ressourceneffizienz steigern – Umsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Weltweit steigt der Abbau und Verbrauch von Rohstoffen von Jahr zu Jahr. Mit jährlich 70 Milliarden Tonnen werden weltweit heute zwei Drittel mehr Rohstoffe verbraucht, als noch im Jahr 1990. Der Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch in den Industrieländern liegt derzeit etwa viermal höher als in weniger entwickelten Ländern.
Deutschland wird sich als rohstoffarmes Land in Zukunft vermehrt mit den Fragen, die mit den Importen und der Verwendung von Rohstoffen einhergehen, auseinandersetzen müssen. Die Anpassung der Wirtschaft an den Klimawandel und die damit einhergehenden technologischen Herausforderungen sind ohne strategisch wichtige High-Tech-Metalle, aber auch ohne importierte „Massenrohstoffe“ wie Kupfer, undenkbar.
Die Folgen des kurzfristig auf Profit orientierten Rohstoffabbaus und des damit verbundenen Rohstoffhandels sind für rohstoffreiche Länder heute häufig verheerend. Die Gewinnung und Weiterverarbeitung der Rohstoffe geht oft mit schweren sozialen Verwerfungen, Menschenrechtsverletzungen und Eingriffen in Natur und Landschaft, Flächenbedarf, Material- und Energieverbrauch sowie Emissionen in Boden, Wasser und Luft einher.
Neben den Problemen der Beschaffung, des Abbaus und der Aufbereitung von Rohstoffen sind Fragen zu Produktion und Konsum von zentraler Bedeutung. Ressourceneffizienzziele können nur erreicht und die rohstoffpolitischen Fragestellungen nur erfolgreich angegangen werden, wenn Produktions- und Geschäftsprozesse gezielt umgestaltet, wenn neue Geschäftsmodelle eingeführt werden, die schnelle Erneuerungen von Produkten mit Langlebigkeit und Wiedernutzbarkeit verbinden, und wenn sich das Konsumverhalten stärker als bisher auf Qualität, Robustheit und Langlebigkeit von Produkten ausrichtet.
Ein entscheidender Hebel zur Verringerung der Naturbelastung und Begrenzung der Probleme aus der Rohstoffbeschaffung sind die Wiederverwendung von Produktkomponenten, die Wiederverwertung von Wertstoffen und Vermeidung von Abfällen. Nicht erneuerbare Rohstoffe müssen künftig deutlich effizienter eingesetzt, in weitgehend geschlossene Kreisläufe geführt und, wenn möglich, durch erneuerbare Rohstoffe substituiert werden.
Im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) hat die Bundesregierung am 29. Februar 2012 die Ziele und die damit verbundenen Aufgaben für eine Steigerung der Ressourceneffizienz und für die Schonung natürlicher Ressourcen benannt. Die allgemeinen Zielsetzungen in diesem Programm und die zahlreich enthaltenen Prüfaufträge müssen jetzt mit Maßnahmen und Aktivitäten konkret untersetzt werden, um den Ressourcenverbrauch tatsächlich zu verringern. Weiter stellt sich die Frage, wie die vielen in ProgRess enthaltenen Prüfaufträge umgesetzt werden sollen, bzw. wie die bisherigen Zwischenergebnisse ausfallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Verabschiedung des Ressourceneffizienzprogramms konkret ergriffen, um das Ziel einer Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1994 zu erreichen, welches bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2002 festgelegt wurde und das bei einer Fortschreibung des bisherigen Trends deutlich verfehlt werden würde?
Wie hoch ist nach Informationen der Bundesregierung gegenwärtig die Rohstoffproduktivität gegenüber dem Jahr 1994?
Was hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des EU-„Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa“ in Deutschland unternommen?
Was ist auf europäischer Ebene bisher zur Umsetzung geschehen, und wie hat sich die Bundesregierung dabei positioniert?
In welchen Programmen, Rechtssetzungsvorhaben und anderen Aktivitäten hat die Bundesregierung das Ressourceneffizienzprogramm seit seiner Verabschiedung wie berücksichtigt?
Was ergab die vom Deutschen Bundestag in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) geforderte Prüfung von Ansatzpunkten, um Ressourceneffizienzaspekte in den verschiedenen sektoralen Rechtsbereichen zu stärken?
Welche konkreten Aktivitäten und Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms zu ergreifen?
Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung bisher eingesetzt, um das Ressourceneffizienzprogramm umzusetzen, und welche Mittel sind weiterhin hierfür vorgesehen?
Handelt es sich um zusätzliche Mittel oder vor der Erarbeitung von ProgRess bereits veranschlagte Mittel?
Wie wird die Bundesregierung den Fortschritt des Ressourceneffizienzprogramms, insbesondere die Zielerreichung zu mehr Ressourceneffizienz, zukünftig überprüfen?
Ist ein externes Monitoring vorgesehen?
Welche Vorarbeiten für die Erstellung des vom Deutschen Bundestag in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) geforderten vierjährlichen Berichts zur Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms wurden bereits geleistet, und wie ist die weitere Planung für die Erstellung des Berichts?
Plant die Bundesregierung, das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zukünftig über Metalle und Mineralien hinaus auch auf die Ressourcen Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe und Biodiversität/ Ökosystemdienstleistungen zu erweitern?
Wenn ja, wann wird eine solche Erweiterung vorgenommen?
Plant die Bundesregierung, neben dem Ziel der Verdopplung der Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 weitere Zielmarken für die Jahre 2030, 2040 und 2050 zu setzen?
Plant die Bundesregierung zusätzlich auch die Aufnahme von Zieldefinitionen mit Blick auf die absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs in den entsprechenden Zeithorizonten, da die jetzigen Rohstoffproduktivitätsziele oft nur zu relativen Entkopplungen und nicht zu absoluter Senkung führen?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um weitere Indikatoren für Ressourceneffizienz zu entwickeln, und was plant sie hierzu in Zukunft zu unternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Statistischen Amt der Europäischen Union entwickelten Indikator „Raw Material Consumption“ (RMC) als Rohstoffindikator für die europäische Ressourcenstrategie und für das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm?
Wird die Bundesregierung ProgRess um den Aspekt Rebound-Effekte erweitern, die oftmals Effizienzsteigerungsmaßnahmen konterkarieren, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diese Effekte einzudämmen?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Anwendung der europäischen Ökodesign-Richtlinie über Energieeffizienz hinaus zukünftig auch auf Ressourceneffizienz auszuweiten, und damit die Entwicklung ressourceneffizienter und recycelbarer Produkte zu unterstützen?
Welche Produktgruppen sollten in der europäischen Ökodesign-Richtlinie angefasst werden, und was unternimmt die Bundesregierung, um konkrete Vorschläge für diese Produktgruppen zu erarbeiten?
Wie werden Ressourceneffizienzaspekte in den bereits geschlossenen und weiterhin geplanten bilateralen Rohstoffabkommen berücksichtigt?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Produktionsprozesse zukünftig ressourceneffizienter zu gestalten?
Wie entwickelte sich bisher die finanzielle und personelle Ausstattung der Deutsche Materialeffizienzagentur (demea), gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und der Deutschen Rohstoffagentur (DERA)?
Wie entwickelte sich die finanzielle und personelle Ausstattung des VDI Zentrums Ressourceneffizienz GmbH (VDI-ZRE), gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit?
Wie ist und wie entwickeln sich der Aufgabenbestand und die Aufgabenteilung zwischen demea, DERA und VDI-ZRE?
Hält die Bundesregierung die derzeitige finanzielle und personelle Ausstattung der drei Initiativen (bitte einzeln für demea, DERA und VDI-ZRE aufschlüsseln) für ausreichend, um im Hinblick auf den Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 17/8875 und den Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 8. Oktober 2012, die Ressourceneffizienzziele umzusetzen?
Wie wird sich nach Planung der Bundesregierung die Rolle und die Ausstattung der drei Initiativen (bitte einzeln für demea, DERA und VDI-ZRE aufschlüsseln) zukünftig entwickeln?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen mit der VDI-ZRE-Kampagne „Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz“, und in welchem Umfang wird diese Kampagne in Zukunft fortgeführt werden?
Welche Forschungsprogramme wurden für die Umsetzung des Ressourceneffizienzprogramms bisher neu aufgelegt, und welche bestehenden Programme wurden auf ressourceneffiziente Produktions- und Verarbeitungsprozesse ausgerichtet, wie im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. März 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8875) gefordert?
Wie ist das jeweilige Budget für diese Programme?
Durch welches Konzept und durch welche Wege wird die Verbreitung der Forschungsergebnisse jeweils erfolgen?
Was plant die Bundesregierung über die unter Frage 21 genannten Forschungsprogramme hinaus zu unternehmen, um die Forschungsförderung zur Minimierung der Materialverluste und Umweltbelastungen bei Gewinnung, Verarbeitung, Nutzung und Wiedergewinnung seltener Metalle auszuweiten, wie im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess vorgesehen?
Welche Maßnahmen werden derzeit von der Bundesregierung durchgeführt oder befinden sich in Planung, um die angestrebte stärkere Beteiligung von Unternehmen an Umweltmanagementsystemen (insbesondere EMAS – Eco-Management and Audit Scheme) zu erreichen, wie im Ressourceneffizienzprogramm enthalten?
Wie viel Prozent der öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder nehmen am Umweltmanagementsystem EMAS derzeit teil?
Welche prozentuale Beteiligung wird von der Bundesregierung angestrebt?
Welche Ressorts der Bundesregierung haben EMAS für sich selbst eingeführt, und bei welchen besteht die Absicht, dies zu tun?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Reparaturfähigkeit von Produkten zu fördern und somit ihre Langlebigkeit zu unterstützen?
Wie wird die Bundesregierung gegen die sogenannte geplante oder fahrlässige Obsoleszenz von Produkten vorgehen?
Welche Maßnahmen sind hierzu geplant, um eine hohe Qualität und lange Haltbarkeit von Produkten sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen dafür zu verbessern, so dass Batterien in Elektronikgeräten zukünftig entnehmbar und somit von Kundinnen und Kunden austauschbar sein müssen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die direkte und indirekte Landnutzung und ihrer Umweltauswirkungen fortlaufend besser in ihre Entscheidungsfindung zu integrieren und Landnahme und Bodenversiegelung so weit wie möglich zu begrenzen, wie im EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vorgesehen?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung durchgeführt oder sind in Planung, um bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen die direkt und indirekt verbundenen negativen Umweltauswirkungen zu reduzieren, wie im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess festgehalten?
Welche Ressourcen wurden bisher dafür eingesetzt, dass die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern praxistaugliche Arbeitshilfen für die Vergabestellen der öffentlichen Hand erstellt, um Ressourceneffizienz verstärkt zu berücksichtigen, wie im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 8. Oktober 2012 beschlossen und im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. März 2012 verankert?
Haben die Arbeiten hierfür begonnen, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Durch welche Projekte und in welchem Umfang wurde die finanzielle Förderung von Aktivitäten zum Thema Ressourcenschutz/Ressourcennutzung von Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen seit Beschluss des Ressourceneffizienzprogramms ausgebaut?
Wie plant die Bundesregierung die Umsetzung der Forderung im EU- Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, Steuern verstärkt vom Faktor Arbeit auf den Faktor Umweltbelastung zu verlagern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen mit der Einführung einer Primärbaustoffsteuer in anderen europäischen Ländern wie z. B. in Großbritannien und Schweden, um Ressourceneffizienz zu fördern?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter Wettbewerbsaspekten die Tatsache, dass in manchen Bundesländern, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, eine Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes auf Primärbaustoffe wie zum Beispiel Kies erhoben wird, in anderen Bundesländern jedoch nicht?
Welche Erfahrungen liegen bisher mit dem am 1. Januar 2012 eingeführten Fördertatbestand „Ressourceneffizienz“ im Umweltprogramm der KfW Bankengruppe vor, und wie soll dieser zukünftig weiterentwickelt werden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, damit in der nationalen, europäischen und internationalen Normung Ressourcenaspekte verstärkt berücksichtigt werden, wie im Beschluss des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 17/8875 gefordert?