Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12166 – Stand der Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2012 trat das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) in Kraft, das gegen den breiten Widerstand von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen wurde. Das FPfZG soll Arbeitnehmerinnen und -nehmer die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen. Während der auf maximal zwei Jahre begrenzten Familienpflegezeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden Wochenarbeitszeit reduzieren, erhalten in dieser Zeit aber bis zu 75 Prozent ihres vorherigen Gehalts. Das so vorausgezahlte Gehalt müssen die Beschäftigten nach Rückkehr aus der Familienpflegezeit in der so genannten Nachpflegephase wieder ausgleichen, indem sie bei der ursprünglichen Wochenarbeitszeit so lange zu verringerten Bezügen arbeiten, wie die Familienpflegezeit gedauert hat. Die Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit setzt die Zustimmung des Arbeitgebers sowie den Abschluss einer Familienpflegezeitversicherung (§ 4 FPfZG) und das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) voraus. Die Arbeitgeber können die ihnen entstehenden Kosten für die Gehaltsvorauszahlung und die Versicherung über ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ausgleichen (§ 3 FPfZG). Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht nicht. Aktuelle Presseberichte vom Dezember 2012 (vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2012, „Deutsche nutzen Pflege-Auszeit kaum“) bestätigen die bereits vor der Verabschiedung und in der Gesetzesanhörung vom 19. September 2011 von vielen Seiten geäußerte Kritik, dass die Familienpflegezeit kaum in Anspruch genommen werden würde. Unter Bezug auf eine vorläufige Statistik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird dort berichtet, dass die Familienpflegezeit bisher von nicht mehr als 200 Personen in Anspruch genommen worden sei, beim BAFzA seien bisher erst 135 Anträge auf eine entsprechende Förderung eingegangen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12330 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. a) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des FPfZG eine Familienpflegezeit in Anspruch genommen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)? b) Kann die Bundesregierung entsprechende Pressemeldungen vom 28. Dezember 2012 bestätigen (vgl. zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, „Deutsche nutzen Pflege-Auszeit kaum“), wonach dies im Jahr 2012 weniger als 200 Personen gewesen sind? Falls nein, wie viele Personen waren es tatsächlich? Falls ja, worin ist nach Meinung der Bundesregierung trotz des hohen Bedarfs einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf die Nichtakzeptanz der Familienpflegezeit begründet, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? c) Inwiefern bedeutet nach Ansicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, man „solle sich nicht von der angeblich zu schwachen Resonanz auf das Gesetz täuschen lassen“ (FAZ vom 10. Januar 2013, „Schröder verteidigt Familienpflegezeit“) – die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit durch weniger als 200 Personen eine „angeblich“ zu schwache Resonanz, und um wie viel geringer müsste die Resonanz ausfallen, um auch aus Sicht der Bundesregierung als „schwach“ bewertet zu werden? d) Wie viele Personen haben im Vergleich dazu seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) eine Pflegezeit nach § 3 bzw. eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG in Anspruch genommen (bitte nach Geschlecht und für jedes Jahr seit Inkrafttreten gesondert aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wird die Wirkungen des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wissenschaftlich evaluieren lassen. Hierzu wird noch im Frühjahr 2013 eine entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgen. Erst auf Basis dieser Evaluationsergebnisse können verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit durch pflegende Angehörige getroffen und eine fundierte Bewertung vorgenommen werden. Ein Familienpflegezeit-Darlehen oder die Aufnahme in die Gruppenversicherung des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) – und nur über diesen eng begrenzten Kreis liegen der Bundesregierung Daten vor – wurden bis zum 28. Januar 2013 für 147 Personen von den jeweiligen Arbeitgebern beantragt. Davon sind exakt ein Drittel Männer (49 = 33,33 Prozent). Bewilligt wurden hiervon bislang 123 Anträge. In diesen Zahlen nicht berücksichtigt sind die Fälle, in denen der Arbeitgeber kein Darlehen beim BAFzA beantragt und eine eigene Gruppenversicherung bei einem zertifizierten Familienpflegezeit-Versicherer abgeschlossen hat. Insofern ist von einer höheren Gesamtzahl von Personen in Familienpflegezeit auszugehen. Zur Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor, die Auskunft über die tatsächliche Zahl der beteiligten Personen geben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/123302. a) Wie viele Familienpflegezeitversicherungen nach § 4 FPfZG wurden bisher nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt abgeschlossen, und wie viele Arbeitgeber stellten dabei nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 FPfZG einen Antrag auf Aufnahme der oder des Beschäftigten in eine vom BAFzA abgeschlossene Gruppenversicherung? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden insgesamt 123 Familienpflegezeitversicherungen abgeschlossen, davon 118 im Rahmen der Gruppenversicherung des BAFzA. b) Wie viele und welche Versicherungsunternehmen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine solche Versicherung an? Zurzeit bieten drei Versicherungen eine Familienpflegezeitversicherung an. Dies sind: 1. Cardif Lebensversicherung, Friolzheimer Str. 6, 70499 Stuttgart 2. Ries Spezialmakler GmbH, Darmstädter Str. 72, 64625 Sensheim 3. Genworth Financial, Martin-Behaim-Str.22, 63263 Neu-lsenburg. c) Wie hoch sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Beiträge für eine solche Versicherung? Die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Beiträge beträgt 17,29 Euro. 3. a) Wie lange wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Familienpflegezeit nach dem FPfZG im Jahr 2012 im Durchschnitt sowie maximal und minimal in Anspruch genommen? In den der Bundesregierung bekannten Fällen beträgt die durchschnittliche Dauer einer Familienpflegezeit 14,73 Monate. Maximal wurde die Familienpflegezeit 24 Monate in Anspruch genommen, minimal einen Monat. b) Wie lange wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich dazu eine Pflegezeit nach dem PflegeZG bisher im Durchschnitt sowie maximal und minimal in Anspruch genommen? Der Bundesregierung liegen über die Dauer der Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz keine Angaben vor. 4. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Anträge von Arbeitnehmerinnen und -nehmern auf eine Familienpflegezeit gestellt und seitens der Arbeitgeber abgelehnt wurden? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Gründen die Anträge abgelehnt wurden? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse aus dem Innenverhältnis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Drucksache 17/12330 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. a) Wie viele Anträge seitens der Unternehmen für ein zinsloses Darlehen nach § 3 FPfZG gingen seit Inkrafttreten des FPfZG beim BAFzA ein? b) Kann die Bundesregierung entsprechende Pressemeldungen vom 28. Dezember 2012 bestätigen (vgl. zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, „Deutsche nutzen Pflege-Auszeit kaum“), wonach dies im Jahr 2012 lediglich 135 Anträge waren? Falls nein, wie viele Anträge waren es tatsächlich? Falls ja, worin ist diese geringe Zahl nach Auffassung der Bundesregierung begründet, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? c) Wie viele Darlehen hat das BAFzA letztlich gewährt, wie viele Anträge wurden aus welchen Gründen abgelehnt? Bis zum 28. Januar 2013 wurden 58 Darlehen beantragt. Allen Anträgen wurde stattgegeben. d) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im BAFzA im Jahr 2012 für die Bearbeitung der entsprechenden Antragstellung zuständig, und wie viele werden im Jahr 2013 für diese Aufgabe zuständig sein? Nach anfänglichem hohen organisatorischen und administrativen Aufwand waren zunächst im Jahre 2012 im Bereich Familienpflegezeit 3,7 Beschäftigte mit der Antragsbearbeitung beauftragt, inzwischen nehmen im Jahre 2013 nur noch 2,3 Beschäftigte diese Aufgabe wahr. 6. a) Wie viele Bundeshaushaltsmittel sind seit Inkrafttreten des FPfZG für die Gewährung von zinslosen Darlehen nach § 3 FPfZG verausgabt worden? Im Jahre 2012 wurden folgende Bundesmittel für die Gewährung von zinslosen Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz verausgabt: Im Haushaltsjahr 2012 wurden für Mittelabruf und Zinsen bei der KfW Bankengruppe insgesamt 21 105,93 Euro verausgabt. Es wurden im Jahr 2012 Darlehen mit einer Gesamthöhe von 169 466,28 Euro bewilligt. b) Warum sind trotz der geringen Inanspruchnahme des FPfZG die im Haushalt des BMFSFJ dafür gebundenen Bundeshaushaltsmittel von 400 000 Euro im Jahr 2012 auf 1 100 000 Euro im Jahr 2013 aufgestockt worden, und wie verträgt sich dies mit der Aussage eines Sprechers der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, „solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit“ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2012, „Deutsche nutzen Pflege- Auszeit kaum“)? Der geplante Mittelabfluss im Kapitel 17 10 Titel 661 01 erklärt sich aus der seinerzeit erstellten Prognose für die durch die Familienpflegezeit entstehenden Darlehenskosten im Zeitablauf. Die Prognose geht davon aus, dass – wie bei anderen Gesetzen auch – erst nach einer Anlaufzeit die volle Wirksamkeit des Gesetzes erreicht wird. Im Hinblick auf die tatsächliche Inanspruchnahme wurde der Haushaltsansatz nach unten korrigiert. Auf die Antwort zu Frage 6c wird verwiesen. Die Prognose stützte sich dabei auf folgende Überlegungen: Nach den vorliegenden Statistiken werden etwa 59,7 Prozent der ambulant Pflegebedürftigen von Personen im erwerbsfähigen Alter (unter 65 Jahren) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12330gepflegt. Von diesen sind 17,6 Prozent vollzeit- und 21,6 Prozent teilzeiterwerbstätig. Da eine Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erst ab einem Arbeitsumfang von über 50 Prozent möglich ist, wurde für diese Teilzeiterwerbstätigen ein Pflegepotenzial von 70 Prozent unterstellt. Bezogen auf die Gesamtzahl der ambulant Pflegebedürftigen ergaben sich etwa 150 000 Vollzeitbeschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie 130 000 Teilzeitbeschäftigte. Die Familienpflegezeit steht allen Unternehmen offen, dennoch ist bei kleinen Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten von einer geringeren Inanspruchnahme auszugehen. Da dort etwa 27 Prozent der Beschäftigten arbeiten und hier nur von einem Nutzungspotenzial von 20 Prozent ausgegangen werden kann, reduziert sich das Nachfragepotenzial der Familienpflegezeit auf 118 000 Vollzeitbeschäftigte und 102 000 Teilzeitbeschäftigte. Die der Mittelanforderung zugrunde liegende Schätzung geht davon aus, dass ca. 40 Prozent der Unternehmen die Familienpflegezeit bei sich einführen. Allerdings ist dieser Anteil nicht ad hoc sondern erst mittelfristig erreichbar. Die Kostenschätzung basierte auf der Annahme, dass im ersten Jahr 5 Prozent der Unternehmen die Familienpflegezeit anbieten und sich der Anteil jedes Jahr um weitere 5 Prozentpunkte steigern würde. Von den dort Beschäftigten mit pflegebedürftigen Angehörigen wurde eine Inanspruchnahme von im ersten Jahr 15 Prozent, im zweiten Jahr 20 Prozent, im dritten Jahr 25 Prozent und so weiter ausgegangen (langfristig 45 Prozent). Unter der Annahme durchschnittlicher Arbeits- und Zinskosten sahen die Planzahlen für die Bereitstellung der Kreditlinie zur Refinanzierung der Arbeitgeber und des Kreditausfallsrisikos aufgrund von Privatinsolvenz Aufwendungen im ersten Jahr von rund 0,3 Mio. Euro, im zweiten Jahr knapp 1 Mio. Euro, im dritten Jahr 1,5 Mio. Euro und langfristig 8 Mio. Euro vor. Die Überschätzung ist u. a. auf die damals nicht absehbare positive wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, die Unternehmen in die Lage versetzt hat, auf zinslose Darlehn zu verzichten, was natürlich erfreulich und zu begrüßen ist. c) Mit welchem Mittelabfluss rechnet das BMFSFJ für das Jahr 2013, und auf Basis welcher Annahmen kommt es zu diesem Schluss? Die Bundesregierung geht im Haushaltsjahr 2013 für Kapitel 17 10, Titel 661 01 unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte des Haushaltsjahres 2012 von einem Mittelabfluss in Höhe von ca. 200 000 Euro aus. Der Schätzwert basiert dabei auf den vorliegenden Fallzahlen und höchstens zwei möglichen Fällen, in denen die oder der Beschäftigte ihrer oder seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber Anspruch auf Übernahme der Ratenzahlungen durch das BAFzA hat. Diese Fälle treten erst in der Nachpflegephase, d. h. mit ein- bis zweijähriger Verzögerung auf und können zu einem deutlich steigenden Finanzbedarf des BAFzA führen. Drucksache 17/12330 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. a) Hält es die Bundesregierung angesichts der geringen Inanspruchnahme des FPfZG für angemessen, dass zur Vorbereitung des Gesetzes seinerzeit 139 000 Euro verausgabt wurden für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG sowie für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH (vgl. DIE WELT vom 29. Dezember 2012, „Familienministerium zahlte 139 000 Euro für Pflegezeit-Gesetz“)? b) Welchem Zweck dienten diese Studien jeweils, und inwieweit konnten sie dem FPfZG zum Erfolg verhelfen? c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass mit den von der Bundesregierung beauftragten Umfragen des Allensbach-Instituts die Fragen, „ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen“ (vgl. ebd.), insoweit zielführend beantwortet wurden, dass es infolgedessen zu einer Ausgestaltung des FPfZG gekommen ist, die eine zufriedenstellende Inanspruchnahme bewirkt hätte? Falls ja, warum? Bei der Entwicklung eines neuen Konzepts (hier: Familienpflegezeit) sind vorherige Bedarfs- und Machbarkeitsstudien durch externe Institute üblich und für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlich. Die vom Institut Allensbach durchgeführten Studien dienten der Analyse zur aktuellen Situation der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Im Mittelpunkt der Untersuchung standen die Pflegeaktivitäten in den Familien, die Konkurrenz bzw. Kompatibilität von beruflichen Pflichten und einer Pflegetätigkeit in der Familie, die Pflegebereitschaft und Pflegemotivation. Die Studien haben gezeigt, dass die Mehrheit aller Berufstätigen im Alter zwischen 25 und 59 Jahren den Eindruck haben, dass sich die Wahrnehmung von Pflegeaufgaben in der Familie nur schwer mit einer beruflichen Tätigkeit vereinbaren lässt. Lediglich 7 Prozent waren überzeugt, dass sich beide Aufgaben in Deutschland im Allgemeinen gut vereinbaren lassen. Eine positivere Bilanz gezogen haben Berufstätige, die nur stundenweise arbeiten oder flexiblere Arbeitszeiten haben. Als wichtigstes Instrument zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sehen die Befragten die Gestaltung der Arbeitszeit – zum einen durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, zum anderen durch die Bereitschaft, vorübergehend auch eine Reduzierung der Arbeitszeit zu akzeptieren. Die Befragung erstreckte sich auch auf das Modell einer Pflegezeit mit Arbeitszeitreduzierung und einen im Anschluss an die Pflege zurückzuzahlenden Entgeltvorschuss, wie es im Familienpflegezeitgesetz seinen Niederschlag gefunden hat. Das persönliche Interesse, eine so konzipierte Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, war beachtlich. 38 Prozent aller Berufstätigen waren überzeugt, dass es für sie persönlich interessant wäre, bei Bedarf eine solche Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Von den Berufstätigen mit pflegebedürftigen Angehörigen, die selbst in die Pflege eingebunden sind, interessieren sich 41 Prozent für die Pflegezeit, von denjenigen, die zwar pflegebedürftige Angehörige haben, aber nicht an der Pflege beteiligt sind, 27 Prozent. Die Mehrzahl der Berufstätigen hielt dies für ein überzeugendes Konzept: 57 Prozent bewerten die Pflegezeit in der vorgeschlagenen Form positiv, nur 23 Prozent negativ. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/123308. a) Wie viele deutsche Unternehmen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit die Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit nach dem FPfZG an, und in wie vielen dieser Unternehmen wurde bisher eine Familienpflegezeit in Anspruch genommen? Mit Stand 31. Januar 2013 haben 148 Unternehmen einen Antrag auf Darlehensgewährung und/oder Aufnahme in die Gruppenversicherung beim BAFzA gestellt. Unternehmen, die öffentlich bekundet haben, die Familienpflegezeit anzubieten, sind beispielsweise: Airbus Deutschland GmbH, BNP Paribas Versicherungen, Continental AG, Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Genworth Versicherung, Georgsmarienhütte GmbH, GLOBUS Handelshof, KfW Bankengruppe, Landeshauptstadt Wiesbaden, Lanxess AG, Roche Diagnostics GmbH, Sozialholding der Stadt Mönchengladbach und Tengelmann. Darüber hinaus haben mehr als 130 kleinere und mittelständische Unternehmen und Verwaltungen beim BAFzA das Familienpflegezeit-Darlehen und/oder die Aufnahme ihrer Beschäftigten in die Gruppenversicherung des BAFzA beantragt. Auch in den Dienststellen der Bundesverwaltung findet die Familienpflegezeit für Tarifbeschäftigte Anwendung. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte wurde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. b) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Familienpflegezeit beispielsweise bei der Deutschen Post AG, die ca. 110 000 Personen beschäftigt und intern sogar einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit vereinbart hat, bisher von nur drei Beschäftigten in Anspruch genommen wurde (vgl. Die Tageszeitung vom 29. Dezember 2012, „Gesetz jenseits der Wirklichkeit“)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, warum die Familienpflegezeit bei der Deutschen Post bisher nur von drei Beschäftigten in Anspruch genommen wurde. Die Bundesregierung erwartet von den Ergebnissen der geplanten wissenschaftlichen Evaluierung des Familienpflegezeitgesetzes auch allgemeine Erkenntnisse über die Gründe der Nichtinanspruchnahme der Familienpflegezeit. Eine unternehmensbezogene Untersuchung ist nicht vorgesehen. 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Einkommensverlust für die Inanspruchnehmerinnen bzw. -nehmer einer Familienpflegezeit? Die Nutzung der Familienpflegezeit ermöglicht die Beibehaltung von etwa 75 Prozent des Einkommens bei gleichzeitigem Verbleib in der Erwerbstätigkeit und gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie. Das durchschnittliche monatliche Darlehnsvolumen und damit die Veränderung gegenüber dem vorherigen Einkommensniveau liegt bei rund 810 Euro unterhalb der pflegefreien Berufsausübung. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen Pflegestufen nach dem SGB XI die pflegebedürftigen Personen eingestuft sind, die von einem pflegenden Angehörigen betreut werden, der die Familienpflegezeit in Anspruch genommen hat (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)? Eine Auswertung der vom BAFzA bewilligten 123 Anträge ergibt folgende Verteilung: • Pflegestufe 1: 52 Fälle (42 Prozent) • Pflegestufe 2: 56 Fälle (46 Prozent) • Pflegestufe 3: 15 Fälle (12 Prozent). Drucksache 17/12330 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Michael Fuchs, „dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“ (vgl. DIE WELT vom 29. Dezember 2012, „Familienministerium zahlte 139 000 Euro für Pflegezeit- Gesetz“)? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wann und wie soll diese Evaluation vonstatten gehen? b) Aus welchen Gründen gibt es nach Aussagen eines Sprechers des BMFSFJ „keinerlei Statistik zur bisherigen Nutzung des Angebots“ (vgl. Ärzte Zeitung online vom 28. Dezember 2012, „Nur ein zahnloser Papiertiger?“), und wie verträgt sich dies mit der Aussage von der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, „für eine abschließende Bewertung werde es noch einige Jahre brauchen“ (FAZ vom 10. Januar 2013, „Schröder verteidigt Familienpflegezeit“)? c) In welcher Form erfasst und evaluiert die Bundesregierung stattdessen die Inanspruchnahme des bzw. die Erfahrungen mit dem FPfZG, um den Erfolg bzw. Misserfolg objektiv bewerten und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen einleiten zu können, und was wird dabei konkret erfasst? d) Auf welche Statistik des BMFSFJ bezieht sich die „Süddeutsche Zeitung“ dabei in ihrer Berichterstattung vom 28. Dezember 2012 – auch vor dem Hintergrund, dass es angeblich keinerlei Statistik gebe –, und wird die Bundesregierung diese Statistik dem Parlament und der Öffentlichkeit mit der Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stellen? Falls nein, warum nicht? e) Hält die Bundesregierung diese Form der Datenerfassung und Evaluation für ausreichend? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diese Defizite zu beheben? Die Familienpflegezeit ist ein staatlich gefördertes freiwilliges Arbeitszeitmodell, welches eine entsprechende Anlaufzeit zur Etablierung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benötigt. Die Bundesregierung wird die Wirkungen des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wissenschaftlich evaluieren lassen. Hierzu wird noch im Frühjahr 2013 eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Erst auf Basis dieser Evaluationsergebnisse können verlässliche Aussagen zur Nutzung der Familienpflegezeit durch pflegende Angehörige getroffen werden. Die Ergebnisse werden auch dazu genutzt, zu prüfen, ob eine Anpassung des Gesetzes oder des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist. Die Bundesregierung verfügt über keine umfassende Statistik zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit, da die Unternehmen keiner entsprechenden Melde- bzw. Statistikpflicht unterliegen. Dies ist Ausfluss und Ergebnis der von der Bundesregierung gewollten verwaltungsschlanken Regelungsausgestaltung im Sinne der Vermeidung von Informationspflichten. Entsprechend verfügt die Bundesregierung nur über Erkenntnisse zur Anzahl der beim BAFzA in Anspruch genommenen Bundesdarlehen zur Refinanzierung der Entgeltvorauszahlungen und die Zahl der pflegenden Beschäftigten, für die die Aufnahme in die Familienpflegezeit-Gruppenversicherung des BAFzA beantragt wurde. Die Bundesregierung fügt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage die vom BAFzA erhobenen Daten zur Nutzung der Familienpflegezeit für das Jahr 2012 in der Anlage bei. In diesen Zahlen nicht berücksichtigt sind die Fälle, in denen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12330der Arbeitgeber kein Darlehen beim BAFzA beantragt und eine eigene Gruppenversicherung bei einem zertifizierten Familienpflegezeit-Versicherer abgeschlossen hat. Insofern ist von einer höheren Gesamtzahl auszugehen. 12. a) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der geringen Inanspruchnahmezahlen wann zur Verbesserung des FPfZG ergreifen, um die Familienpflegezeit mehr Beschäftigten zugänglich zu machen? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung dabei aus der breiten Kritik, die vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung geäußert wird, etwa seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim FPfZG handele es sich um überkomplexe Regelungen, dem Gesetz fehle die soziale Prägekraft und der soziale Mindeststandard (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 28. Dezember 2012, „Deutsche nutzen Pflege-Auszeit kaum“)? c) Plant die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des aktuellen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesratsdrucksache 815/12) entsprechende Verbesserungen einzubringen? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? d) Wird die Bundesregierung angesichts der geringen Inanspruchnahmezahlen im FPfZG zumindest einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und -nehmer zur Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit verankern? Falls ja, wann wird dies geschehen? Falls nein, warum nicht? Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Familienpflegezeit mehr Beschäftigten zugänglich zu machen, wird die Bundesregierung nach Abschluss der geplanten wissenschaftlichen Evaluierung der Wirkungen des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entscheiden. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes eine wirkungsgleiche Übertragung der Familienpflegezeit in das Beamtenrecht des Bundes, aber keine Änderung des Familienpflegezeitgesetzes vor. Im weiteren Verfahren bleiben die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages abzuwarten. Drucksache 17/12330 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]