Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik

Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Arbeitsbedingungen und die Lohnsituation in der Callcenter-Branche, und wo sieht sie politischen Handlungsbedarf, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre die Zahl der Beschäftigten in der Callcenter-Branche entwickelt (bitte gesamt sowie nach sozialversicherungspflichtiger Vollzeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Zeit die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in der Callcenter-Branche nach Geschlecht entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Leiharbeitskräfte in der Callcenter-Branche entwickelt?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der relative Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in der Callcenter-Branche und im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (soweit verschiedene Erfassungsmethoden, bitte jeweils aktuell verfügbare Daten benennen)?

Wie hoch war im vergangenen Jahr die Zahl und der Anteil der Callcenter-Beschäftigten, die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen, und wie lauten die Vergleichszahlen der Gesamtwirtschaft?

Wie hoch waren im vergangenen Jahr die Ausgaben für aufstockende Leistungen der Callcenter-Beschäftigten insgesamt und durchschnittlich je Erwerbstätigen (soweit noch keine Jahreszahl verfügbar ist, bitte einen gleitenden Jahreszeitraum oder notfalls Monatsdaten nennen)?

Wie hoch lag in den vergangenen Jahren die Fluktuationsrate in der Callcenter-Branche, und wie hoch in der Gesamtwirtschaft?

Wie erklärt sich die Bundesregierung mögliche Unterschiede, und welche Rolle spielen dabei die Arbeitsbedingungen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Tarifbindung in der Callcenter-Branche?

In wie vielen bzw. welchen Unternehmen gibt es derzeit Tarifverträge (bitte mit vertragsschließender Gewerkschaft nennen) bzw. Einträge in das Tarifregister?

Welche Chancen sieht die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode zu einem tariflichen Branchenmindestlohn zu kommen?

Welche Schritte will sie gegebenenfalls unternehmen, um den Prozess dafür zu unterstützen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Aktivitäten der Unternehmen der Callcenter-Branche, einen Arbeitgeberverband zu gründen?

Steht eine Verbandsgründung bevor?

Gab es seit der Erklärung von Branchenvertretern vor einem Jahr, einen Arbeitgeberverband zu gründen, seitens der Bundesregierung Kontakte, Gespräche etc. mit Vertretern der Arbeitgeber?

Wenn ja, wann und was war der Gegenstand der Gespräche?

Wenn nein, warum nicht?

Ist es richtig, dass die Bundesregierung nach dem MiArbG selbst ein Mindestlohnverfahren einleiten bzw. initiieren kann (vgl. § 3 MiArbG)?

Wenn ja, will sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und wie begründet sie ihre Antwort?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 bis heute die Umsätze und Gewinne in der Call-Center-Branche entwickelt?

In welchen Umfang haben Unternehmen der Callcenter-Branche in den Jahren 2011 und 2012 von Leistungen der Arbeitsförderung profitiert (bitte Gesamtzahl der Leistungen sowie die Zahl der einzelne Instrumente aufführen, und wenn möglich auch die geschätzten verausgabten Mittel)?

In welchem Ausmaß sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 und 2012 Callcenter-Unternehmen durch verschiedene Instrumente der Wirtschaftsförderung subventioniert worden (insgesamt, und wenn möglich bitte nach Bundesländern aufgliedern)?

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Callcenter-Unternehmen die in den Jahren 2011/2012 die meisten Fördergelder erhalten haben?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Förderpolitik zur Unterstützung von guter Arbeit zu nutzen und die Ausgabe der Mittel an soziale Kriterien wie das Vorhandensein von Tarifverträgen, Leiharbeitsquoten etc. zu binden?

Gab oder gibt es seitens der Bundesregierung bzw. der zuständigen statistischen Behörden Aktivitäten, das Problem der ungenauen statistischen Erfassung der Callcenter-Branche (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7132 zu den Fragen 31 bis 33) anzugehen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Überlegungen gibt es?

Hat die Bundesregierung den 117-tägigen Streik bei der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG in Halle verfolgt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Tarifabschluss?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregiering über Vorwürfe, die Geschäftsleitung der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG würde nach dem Ende des Arbeitskampfes Beschäftigte im Betrieb mobben, die am Streik beteiligt waren (vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 15. Januar 2013 „Mobbing-Vorwürfe im Call-Center in Halle“), und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls aus diesen Vorgängen?

Inwiefern sind Ministerien, Einrichtungen und Behörden des Bundes direkt oder indirekt als Eigentümer an der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG beteiligt?

Inwiefern sind Ministerien, Einrichtungen und Behörden des Bundes Kunden der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG?

Wie verhält sich die Bundesregierung gegebenenfalls als Eigentümer oder Kunde vor dem Hintergrund der berichteten Vorwürfe gegenüber der Geschäftsführung der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG?

Welche Konsequenzen hat der mögliche Verstoß der S Direkt-Marketing GmbH & Co. KG gegen die Anzeigepflicht (§ 320 SGB III) des Streiks bei der Agentur für Arbeit nach sich gezogen (vgl. auch die Schriftlichen Fragen 51 und 52 auf Bundestagsdrucksache 17/10737), und erachtet die Bundesregierung die derzeit bestehenden Sanktionierungsmöglichkeiten für ausreichend?