Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vor zehn Jahren, am 14. März 2003, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung und kündigte mit einer Agenda 2010 „weitreichende Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt (Plenarprotokoll 15/32). Bereits zu Beginn des Jahres 2003 waren verschiedene Bestandteile der sogenannten Hartz-Gesetzgebung in Kraft getreten.
Zwei Jahre später auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Erfolg der deutschen Politik heraus, es sei gelungen „einen der besten Niedriglohnsektoren“ aufzubauen, „den es in Europa gibt“ und „wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.“ (Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos, dokumentiert im BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 08-2 vom 28. Januar 2005).
Jede der darauffolgenden Bundesregierung hat an den Grundsätzen der Agenda-2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, dass es so gelungen sei, neue Jobs zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen.
Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass kaum mehr neue Beschäftigung geschaffen wurde, stattdessen bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt wurden.
Anmerkung: Sofern die im Folgenden abgefragten Jahreszahlen noch nicht vorliegen, bitte auf vergleichbare Monats- oder Viertelsjahreswerte zurückgreifen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die wesentlichen Gründe für die im letzten Jahrzehnt rückläufige Arbeitslosigkeit?
Welche arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz zieht die Bundesregierung hinsichtlich des Wirkens der Arbeitsmarktreformen der so genannten Agenda 2010?
Welche Maßnahmen haben sich nach Ansicht der Bundesregierung besonders bewährt, welche bedürfen einer Korrektur?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl der Arbeitslosen entwickelt, und wie in diesem Zeitraum die Arbeitslosenquote (bitte jährlich darstellen, insgesamt sowie nach Ost und West)?
Welchen Einfluss auf die Entlastung des Arbeitsmarktes hatte nach Ansicht der Bundesregierung die demographische Entwicklung?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt (bitte jährlich nach abhängig Beschäftigte, Selbständige und Ost, West differenziert darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl der abhängig Beschäftigten nach Beschäftigungsform entwickelt (bitte jährlich nach Normalarbeitsverhältnis sowie die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung: Befristung, Teilzeit, Leiharbeit und Minijob darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 das Arbeitsvolumen in Stunden entwickelt (bitte jährlich absolut und relativ darstellen sowie nach abhängig Beschäftigte und Erwerbstätige differenzieren)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Erwerbstätigkeit absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte jährlich darstellen, insgesamt sowie nach Bundesländern)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten absolut und in Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte jährlich darstellen, insgesamt sowie nach Bundesländern)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen entwickelt, die in den so genannten atypischen Beschäftigungsformen geleistet wurden (bitte jährlich Anteile nach jeweiliger atypischer Beschäftigungsform aufgliedern)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen entwickelt, die in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis geleistet wurden (bitte jährlich darstellen)?
Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2012 die Zahl und der Anteil der Arbeitsstunden am gesamten Arbeitsvolumen entwickelt, die durch selbständige Tätigkeit geleistet wurden (bitte jährlich darstellen)?
Wie haben sich in den Jahren 2000 bis 2012 die realen Arbeitnehmerentgelte und Unternehmensgewinne entwickelt (bitte jeweils jährlich absolut und relativ darstellen), und wie in dieser Zeit die Lohn- und Gewinnquote (bitte jährlich darstellen)?