Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12944 17. Wahlperiode 27. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12494 – Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Traditionell ist die Wasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland eine kommunale Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und das mit gutem Grund. Denn Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu bezahlbarem und qualitativ gutem Trinkwasser sollte allen Menschen gewährt sein. Die Europäische Union hat in einem Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon den nationalen und lokalen Behörden eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erledigung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zugesichert. Diese Gestaltungsfreiheit wird durch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der beiden geltenden europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG und 2004/18/EG) infrage gestellt. Durch die geplante Vergaberechtsreform der Europäischen Union droht die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Grundsätzlich können die Kommunen zwar weiterhin entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen wollen. Doch Kommunen, deren Wasserversorgung bereits teilweise oder vollständig privatisiert ist, müssen diese künftig europaweit ausschreiben. Auch die Bedingungen für nicht privatisierte kommunale Wasserversorgungsbetriebe und die interkommunale Zusammenarbeit werden mit der Richtlinie erheblich erschwert. Der Richtlinienentwurf sieht eine Befreiung von öffentlichen Ausschreibungen nur für solche kommunale Unternehmen vor, • an denen Private nicht beteiligt sind, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12944 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• die als „verbundene Unternehmen“ mindestens 80 Prozent (die Kommission fordert 90 Prozent) ihres Gesamtumsatzes für die Eignerkommune erbringen. Da aber Stadtwerke in Deutschland meist als Mehrspartenunternehmen im steuerlichen Querverbund aufgebaut sind und neben der Wasserversorgung meist auch die Energieversorgung erbringen, kann diese Bedingung von kaum einem Stadtwerk erfüllt werden. Denn die Energieversorgung ist bereits liberalisiert. Die Kunden können sich ihren Energieversorger frei wählen und die Stadtwerke können folglich nicht ihre Dienste auf den Raum der Eignerkommunen begrenzen. Zudem liegt der Umsatz im Bereich der Energie höher als der des Wassers. Auch der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013 über eine Ausnahme derjenigen Mehrspartenstadtwerke aus dem Anwendungsbereich, die nur für die eigenen Bürger, also auf einem räumlich begrenzten Gebiet der Kommune, tätig werden, ist nicht ausreichend, da die Ausnahme mit einer Übergangsregelung versehen ist und spätestens im Jahr 2020 enden soll. Der Richtlinienentwurf sieht auch deutliche Einschränkungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit und der Inhousevergabe vor. So sollen künftig Kommunen bei Kooperationen nur noch gegenseitig Rechte und Pflichten übernehmen dürfen, also arbeitsteilig vorgehen müssen (echte Zusammenarbeit). Das ist völlig praxisfern und verhindert interkommunale Kooperation, denn vielerorts übernimmt eine Kommune für eine andere öffentliche Aufgaben. Die Bundesregierung hatte über ein Jahr Zeit, auf den Kommissionsentwurf im Ministerrat Einfluss zu nehmen. In einem Brief des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, an die Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Kerstin Andreae vom 2. Mai 2012 heißt es: „Konzessionen sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials in einem transparenten und rechtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden. Wir begrüßen daher die mit der Konzessions-Richtlinie verfolgten Ziele der Europäischen Kommission, einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten sowie mehr Rechtssicherheit zu schaffen.“ Es steht zu befürchten, dass das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie seit über einem Jahr die Vorschläge der Kommission unterstützt. 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen im europäischen Ausland und weltweit in Bezug auf mögliche Preiserhöhungen und Qualitätsverluste, die vielerorts mit der Privatisierung der Wasserversorgung einhergingen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte. 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der teilprivatisierten und privatisierten Wasserversorgungskonzessionen hierzulande, die künftig ausgeschrieben werden müssten (Antwort bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Schon derzeit muss nach der einschlägigen Rechtsprechung die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen durch öffentliche Auftraggeber an Dritte grundsätzlich und damit ggf. auch in der Wasserversorgung in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Ob eine Ausschreibung auf der Basis der geplanten Richtlinie erfolgen müsste, hängt ganz wesentlich von der Gestaltung im Einzelfall ab. Vor diesem Hintergrund lassen sich keine verlässlichen Aussagen zu dem Anteil künftig auszuschreibender Wasserkonzessionen treffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/129443. Welche Auswirkungen haben die Richtlinienvorschläge auf Kommunen, die ihre Wasserversorgung wieder selbst ausführen wollen bzw. rekommunalisieren wollen, insbesondere mit welchen Rechtsunsicherheiten haben sie zu rechnen, wenn sie die Aufgabe an ein eigenes Mehrspartenunternehmen übertragen wollen und/oder an einen Zweckverband auf dem üblichen Wege einer „mandatierenden Vereinbarung“? Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, gewahrt bleibt: Die Kommunen können demnach auch künftig öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. Es gibt durch die Richtlinie keinen Zwang zur Beauftragung Dritter. Weiterhin gilt: Städte und Gemeinden können – auch im Wasserbereich – grundsätzlich frei zusammenarbeiten. Es bleibt weiterhin möglich, die Wasserversorgung gemeinsam durch verschiedene Kommunen zu organisieren. Der Richtlinienentwurf schafft Klarheit, welche Rahmenbedingungen für diese kommunale Zusammenarbeit gelten, indem er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgreift und in eine verbindliche Regelung überführt. Nur wenn Kommunen entscheiden, zur Erbringung der ihnen obliegenden Leistungen Dritte einzubeziehen, ist grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Wird dieser Dritte allerdings von der Kommune beherrscht und weit überwiegend (zu mehr als 80 Prozent) nur für diese Kommune tätig, kann in vielen Fällen – auch bei (geringer) privater Beteiligung – auf eine Ausschreibung der Dienstleistungskonzession nach den Richtlinienvorgaben verzichtet werden. Um insbesondere den Bedenken aus Deutschland Rechnung zu tragen, hat EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier zudem einen Kompromiss angekündigt, der insbesondere den deutschen Mehrspartenstadtwerken zugute kommen soll. Nach dem bisherigen Entwurf der Richtlinie muss ein von der Gemeinde beherrschtes Unternehmen (etwa ein Stadtwerk – auch ein solches mit privater Beteiligung) mindestens 80 Prozent seines Gesamtumsatzes für die Kommune erbringen, um eine Konzession ohne EU- weite Ausschreibung erhalten zu können. Dabei ist zwischen Umsätzen in liberalisierten (z. B. Strom) und nicht liberalisierten (z. B. Wasser) Bereichen zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte und dem Verständnis der Europäischen Kommission werden Umsätze eines Stadtwerkes in liberalisierten Bereichen nicht für die Kommune erbracht. Da Mehrspartenstadtwerke in der Regel nur einen geringen Teil ihres Umsatzes mit der Wassersparte erzielen, würden sie die geforderten 80 Prozent Gesamtumsatz für die Kommune in vielen Fällen nicht erreichen. Dies hätte nach dem bisherigen Entwurf in der Praxis insbesondere für Mehrspartenstadtwerke häufig zu einer Ausschreibungspflicht geführt. Nach den Ankündigungen des EU- Binnenmarktkommissars Michel Barnier sollen künftig nur noch 80 Prozent Umsatz für die Kommune im Wassersektor gefordert werden. Bedingung ist, dass die Wassersparte bis 2020 organisatorisch oder zumindest buchhalterisch von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens (z. B. Energieversorgung) getrennt wird. Auch für die horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit soll eine Lösung gefunden werden, die Zweckverbänden und anderen Kooperationen benachbarter Kommunen besser gerecht wird. Insgesamt würde es damit noch klarer, bei welchen Fallkonstellationen in der Wasserversorgung die grundsätzliche Ausschreibungsverpflichtung der Konzessionsrichtlinie zur Anwendung käme. Drucksache 17/12944 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier, den Besonderheiten des Wassersektors mit einem Kompromissvorschlag zum Richtlinienentwurf Rechnung zu tragen. 4. Wie hoch ist hierzulande nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kommunaler Wasserversorger in rein kommunalem Besitz und deren Anteil an der Wasserversorgung insgesamt (Antwort bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Die Unternehmensstruktur der deutschen Wasserversorger unterliegt einem ständigen Wandel; das gilt insbesondere für den Anteil privater Beteiligungen an Stadtwerken oder Wasserversorgungsunternehmen. Gemessen an der Unternehmensgröße ist der Wasserversorgungssektor stark segmentiert. Im Bereich der kleineren Wasserversorgungsunternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie ganz überwiegend von den Kommunen kontrolliert werden, während sich mit zunehmender Unternehmensgröße in der Regel auch das Maß an privaten Beteiligungen erhöht. Vollständige Privatisierungen sind nur in Einzelfällen beobachtet worden. Die Bundesregierung kann keine genaue Quote der rein kommunal kontrollierten Unternehmen angeben. Das Bundeskartellamt hat ausweislich seines Beschlusses vom 4. Juni 2012, Az. B 8 40/10 die Wasserversorger der 38 größten deutschen Städte befragt. Danach handelt es sich bei 92 Prozent der befragten Wasserbetriebe um kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, an denen aber die öffentliche Hand mindestens zu 51 Prozent beteiligt ist. Knapp 24 Prozent der Unternehmen befanden sich in städtischem Alleineigentum. Reine Privatunternehmen finden sich unter den großen deutschen Wasserversorgern nicht. Laut dem „Branchenbild der Deutschen Wasserwirtschaft“ von 2011, der von ATT, BDEW, DVGW, DBVW, DWA und VKU in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund herausgegeben wird, existierten in Deutschland im Jahr 2008 mehr als 6 200 Wasserversorgungsunternehmen, von denen 1 218 rund 75 Prozent des gesamtdeutschen Wasseraufkommens repräsentieren. Hiervon entfallen – gemessen am Wasseraufkommen – laut dem Bericht rund 47 Prozent auf rein öffentliche Unternehmen und Zweckverbände, während rund die Hälfte in privaten Unternehmensformen erbracht wird, bei denen eine private Beteiligung möglich ist. 5. Trifft es zu, dass die Bundesregierung im EU-Ministerrat am 11. Dezember 2012 den Entwurf der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich passieren ließ? Die Bundesregierung hat – wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten – im EU- Ministerrat am 11. Dezember 2012 dem vorliegenden Entwurf des EU- Legislativpakets zum Vergaberecht zugestimmt. Die darin enthaltene Konzessionsrichtlinie verpflichtet öffentliche Stellen, ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchzuführen, wenn sie Konzessionen an Dritte vergeben möchten. Die Richtlinie schränkt die Freiheit der Mitgliedstaaten und ihrer staatlichen Untergliederungen (z. B. Kommunen) nicht ein, öffentliche Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung selbst wahrzunehmen (siehe auch die Antwort zu Frage 3). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129446. Für welche Änderungen in der Richtlinie hat sie sich seit Vorlage des Richtlinienentwurfs auf EU-Ebene mit welchem Erfolg bzw. ohne Erfolg eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine deutliche Verschlankung des Richtlinientextes eingesetzt. Der ursprünglich vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission war zu komplex und umfangreich, sodass die Gefahr zusätzlicher Bürokratie ohne wesentlichen Mehrwert für den Binnenmarkt bestand. Eine noch weitergehende Vereinfachung und Beschränkung auf wenige grundlegende Vorschriften zur Sicherstellung von Transparenz, Rechtssicherheit und einem effektiven Rechtsschutz bei der Konzessionsvergabe wären wünschenswert gewesen. Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die staatliche Organisationshoheit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht angetastet werden. Städte und Gemeinden können auch künftig grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie sie öffentliche Aufgaben erbringen. Insbesondere Artikel 1 des Ratstextes trägt diesem Anliegen von Deutschland und einigen anderen EU-Mitgliedstaaten Rechnung. Mit Blick auf den Betrieb von Häfen, energierechtliche Wegenutzungsverträge und die Definition von Konzessionen konnten Lösungen gefunden werden, die die besonderen Gegebenheiten in Deutschland angemessen berücksichtigen. 7. Wie kann das kommunalwirtschaftliche Modell der Wasserwirtschaft in der Konzessionsrichtlinie abgesichert werden? Den Kommunen steht es auch weiterhin frei, öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserversorgung selbst zu erbringen (siehe auch die Antwort zu Frage 3). 8. Wie geht die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer aktuellen Forsa- Umfrage (Pressemeldung des Verbandes kommunaler Unternehmer e. V. vom 10. Oktober 2012) um, wonach sich 82 Prozent der Befragten gegen eine neue Vorschrift für die Organisation der Wasserversorgung für Städte und Gemeinden aus Brüssel ausspricht und bereits über eine Million Menschen die europäische Bürgerinitiative Right2Water unterstützen? Die Bundesregierung nimmt die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Wasserversorgung sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu angemessenen Preisen unser gemeinsames Anliegen ist. Es trifft nicht zu, dass die Konzessionsrichtlinie den Städten und Gemeinden künftig vorschreibe, wie sie ihre Wasserversorgung zu organisieren haben. Staatliche Stellen können – wie bisher auch – selbst entscheiden, ob sie Leistungen selbst erbringen oder ob sie die Leistungserbringung oder das Recht dazu nach einem transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren an Dritte übertragen. Sowohl öffentliche wie auch private Wasserversorger müssen die rechtlichen Vorgaben an die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland einhalten. 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der kommunalen Unternehmen, insbesondere der Stadtwerke, die die Vorgaben des Richtlinienentwurfs im Bereich der Wasserversorgung erfüllen können (Antwort bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Siehe Antwort zu Frage 2. Drucksache 17/12944 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. zu, dass rund 800 Stadtwerke, die 50 Prozent der Bevölkerung derzeit mit Wasser versorgen, die Vorgaben des Richtlinienentwurfs nicht erfüllen können? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 3. 11. Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung bei den geplanten Vorgaben für Dienstleistungskonzessionen, interkommunale Zusammenarbeit und Inhousevergabe, die Organisationsfreiheit der Kommunen gewahrt bzw. nicht gewahrt? Die Vorschriften zur Inhouse-Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit bauen auf der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf. Sie konkretisieren diese und schaffen damit Rechtsklarheit, unter welchen Voraussetzungen eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen möglich ist. Öffentliche Stellen können auch weiterhin ohne vorherige öffentliche Ausschreibung zusammenarbeiten, sofern die vom EuGH aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Voraussetzungen erfüllt sind. Siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 3. 12. Trifft es zu, dass Kommunen nach den Richtlinienvorgaben die Wasserversorgung aus Mehrspartenunternehmen auslagern und in Eigenbetriebe überführen müssten, um eine Ausschreibung zu verhindern und so ihren kommunalen Betrieb vor dem Wettbewerb mit großen Wasserkonzernen zu schützen? Siehe Antwort zu Frage 3. 13. Wie würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung die Preise für Wasserversorgungskonzessionen beeinflussen, und wie wird sich dies schließlich auf den Trinkwasserpreis niederschlagen? Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb, da sie mehr potentielle Anbieter erreichen und damit zu einer breiteren Angebotspalette führen. In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis und damit zu Kostenersparnissen für Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Wasserversorger grundsätzlich kartellrechtliche Vorgaben beachten müssen, die einen Missbrauch bei Entgelten verhindern. 14. Wer würde nach Einschätzung der Bundesregierung im Falle einer Ausgliederung der Wasserversorgung aus einem kommunalen Mehrspartenbetrieb (wie beispielsweise einem Stadtwerk) die Kosten für die Betriebsumwandlung und den Verlust von Synergieeffekten und Kostenvorteilen eines Mehrspartenunternehmens übernehmen, und wie wird sich dies schließlich auf den Trinkwasserpreis niederschlagen? Die Entscheidungshoheit für eine Ausgliederung der Wasserversorgung einschließlich der sich daraus ergebenen Konsequenzen liegt bei der jeweiligen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12944Kommune. Diese wird in der Regel die Vor- und Nachteile dieses Schrittes sorgfältig abwägen. 15. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine vorbeugende Gewässerschutzpolitik, wie sie zahlreiche deutsche Stadtwerke betreiben, beispielsweise durch die Verpachtung von Ländereien und Wäldern in ihren Trinkwasserschutzgebieten mit strengen Auflagen ökologischen Land- und Waldbaus, weiterhin möglich? Die geplante Richtlinie hat keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer vorbeugenden Politik zum Schutz der Gewässer. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einbezug von Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht für die Bereiche Elektrizität (Bereitstellung und Betrieb fester Netze, Einspeisung von Elektrizität in diese Netze), Gasnetze (Bereitstellung und Betrieb fester Netze, Einspeisung von Elektrizität in diese Netze), Wasserbauvorhaben, Abwasserbeseitigung oder - behandlung sowie Abfallentsorgung, und teilt sie die Bedenken der Bundesländer (Bundesratsdrucksache 874/11 (Beschluss) (2))? Die Bundesregierung begrüßt die Ziele der Konzessionsrichtlinie, mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen zu schaffen. Eine größere Transparenz und ein effektiver Rechtsschutz beim Einkauf der öffentlichen Hand haben ihre Berechtigung unabhängig davon, welche Waren oder Dienstleistungen am Markt beschafft werden. Daher sollten nur in begründeten Einzelfällen bestimmte Bereiche – wie vorgesehen – von der Richtlinie ausgenommen werden. Sofern Kommunen Dienstleistungen selbst erbringen, wie dies überwiegend in der Abwasserversorgung der Fall ist, sind sie von der Richtlinie nicht betroffen. In den Bereichen Elektrizität und Gas wird die Richtlinie in Deutschland keine Anwendung finden, weil weder die Bereitstellung oder der Betrieb von Elektrizitäts- und Gasnetzen noch die Einspeisung von Elektrizität oder Gas in die Netze in Deutschland auf Basis einer Konzessionsvergabe erfolgen. 17. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einbezug von Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht in Bezug auf Hafendienstleistungen wie Lotsendienste, Schleppdienste und das Löschen der Ladung, und teilt sie die Bedenken der Bundesländer (Bundesratsdrucksache 874/11 (Beschluss) (1))? Die Bundesregierung hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass bestimmte Vereinbarungen über die Nutzung öffentlichen Grundes insbesondere im Bereich von See- und Binnenhäfen nicht von der Richtlinie erfasst sind. Es handelt sich hierbei nicht um Konzessionen im Sinne der Konzessionsrichtlinie (siehe auch Antwort zu Frage 6). 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Anregung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e. V. an die Mitglieder diverser Bundestagsausschüsse vom 8. Februar 2013, wonach die aktuelle Reform des Europäischen Vergaberechts und das Anliegen der Europäischen Union zur Berücksichtigung der Besonderheit sozialer Dienstleistungen mit einer eigens in Deutschland zu schaffenden „Vergabeordnung für Soziale Dienstleistungen“ zu beantworten sei, „die ausschließlich die heute dem Vergaberecht unterliegenden Arbeitsmarktdienstleistungen umfasst“? Drucksache 17/12944 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Inwiefern wird sich die Bundesregierung in diesem Prozess dafür einsetzen, künftig sämtliche Leistungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des Wunsch- und Wahlrechts im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis und somit außerhalb des Vergaberechts zu organisieren? Für die Bundesregierung steht derzeit die Verhandlung des EU- Vergaberechtspakets im Trilog im Vordergrund. Nach Inkrafttreten der Richtlinien werden die verschiedenen Optionen der Umsetzung auch im Hinblick auf die Besonderheiten der sozialen Leistungen zu prüfen sein. 20. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass interkommunale Zusammenarbeit ein Beschaffungsvorgang ist und ausgeschrieben werden muss? Die Zusammenarbeit von Kommunen kann vielfältige Formen annehmen und sehr unterschiedliche Bereiche betreffen. Sie kann – muss aber nicht – die Beschaffung von Gütern oder Leistungen zum Gegenstand haben. Selbst wenn ein Beschaffungsbezug besteht, muss die Nachfrage der öffentlichen Hand nicht zwangsläufig ausgeschrieben und am Markt gedeckt werden; sie kann diese auch durch eigene Stellen oder in Kooperation mit anderen staatlichen Stellen erbringen. Die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Verwaltungszusammenarbeit hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet. 21. In welchen Fällen würde dies zu einer Privatisierung der Aufgabe führen, die ursprünglich interkommunal ausgeübt werden sollte? Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung. Auch nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie steht es den Kommunen frei, Aufgaben weiterhin selbst wahrzunehmen. 22. Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die interkommunale Zusammenarbeit bei der Bewältigung des demografischen Wandels und der Reduzierung von kommunalen Ausgaben? 23. Ist der Richtlinienvorschlag der Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben in demografisch entleerten Regionen förderlich? Der Richtlinienvorschlag kodifiziert die vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit – auch in den vom demografischen Wandel oder der Abwanderung besonders betroffenen Regionen – werden durch den Richtlinienvorschlag nicht eingeschränkt. 24. Welche bisher öffentlich bzw. kommunal ausgeübten Tätigkeiten finden nach Auffassung der Bundesregierung in entleerten, vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen einen privaten Anbieter? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1294425. Welchen Beitrag leisten die Vorgaben im Richtlinienentwurf zur so genannten echten Zusammenarbeit zur Verwaltungsvereinfachung und Rechtssicherheit in den Kommunen? Siehe Antwort zu den Fragen 22 und 23. 26. Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung, dass die Kommission mit dem Erfordernis der „echten Zusammenarbeit“ über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinaus, Kommunen in der interkommunalen Zusammenarbeit einschränkt? Siehe Antwort zu den Fragen 22 und 23. 27. Hält die Bundesregierung die Vorgaben im Richtlinienentwurf zur so genannten echten Zusammenarbeit für praxistauglich, insbesondere wenn davon ausgegangen werden kann, dass Größenunterschiede zwischen den Kommunen bestehen und größere Kommunen für kleine Kommunen Aufgaben erledigen und Zweckverbände die Aufgaben notwendigerweise von den Kommunen im Rahmen einer „mandatierende Vereinbarung“ erhalten? Die „echte Zusammenarbeit“ erfordert nicht, dass etwa Kommunen gleichrangige Beiträge leisten müssen. Dementsprechend stellen die Erwägungsgründe des Richtlinienentwurfs, wie er dem Wettbewerbsfähigkeitsrat im Dezember 2012 vorlag, klar, dass die echte Zusammenarbeit nicht voraussetzt, dass alle teilnehmenden Stellen die Ausführung wesentlicher vertraglicher Pflichten übernehmen, solange sie sich verpflichtet haben, einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung der betreffenden öffentlichen Aufgabe zu leisten. 28. In welcher Weise hat sich die Bundesregierung im Ministerrat und im weiteren auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass die genannten einschränkenden Vorschläge der Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere die Vorgabe der echten Zusammenarbeit, zurückgenommen werden? Siehe Antwort zu den Fragen 22 und 23. 29. Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch teilprivatisierte kommunale Unternehmen an interkommunalen Kooperationen teilnehmen können? Wenn nein, warum nicht? Soweit eine private Beteiligung besteht, scheidet eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit zwar aus, jedoch können bei einer privaten Beteiligung die Voraussetzungen des Konzernprivilegs für verbundene, beherrschte Unternehmen greifen. Auch in diesem Fall kommt – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – die Konzessionsrichtlinie nicht zur Anwendung. Nach den Ankündigungen von EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier soll auch für Zweckverbände (auch bei privaten Beteiligungen) und anderen Kooperationen benachbarter Kommunen eine Lösung gefunden werden, die den jeweiligen Besonderheiten gerecht wird. Drucksache 17/12944 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Welche Auswirkungen haben die Richtlinienvorschläge der Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit auf Zweckverbände? Siehe Antwort zu Frage 29. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkung interkommunaler Zusammenarbeit, wenn sich die Wertschöpfungskette beispielsweise eines Zweckverbandes nicht nur auf die Endkunden bezieht, sondern auch auf alle Tätigkeiten, z. B. auch die Wassergewinnung, die auch außerhalb der Kommunen liegt und damit zu Investitionen führt, die außerhalb des Gebietes der Kommunen getätigt werden müssen? Kommunen können auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen vergaberechtsfrei zusammenarbeiten, siehe bereits Antwort zu den Fragen 22 und 23. Die erwähnte sektorspezifische Betrachtung, in deren Rahmen die Umsatzberechnung allein auf den Wasserbereich abstellt, ist Gegenstand des von EU- Binnenmarktkommissars Michel Barnier mit Blick auf die deutsche Wasserversorgung angekündigten Kompromisses (siehe bereits Antwort zu Frage 12). Die Bundesregierung wird die Reichweite dieses Kompromisses eingehend prüfen, sobald er ihr vorliegt. 32. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für etwaige Umstrukturierungen in Zweckverbänden, und wer trägt diese? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den möglichen Kosten einer etwaigen Umstrukturierung in Zweckverbänden vor. Siehe auch Antwort zu Frage 14. 33. Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung etwaige Umstrukturierungen in Zweckverbänden auf die Gebühren und Preise für die Bürgerinnen und Bürger aus? Siehe Antwort zu Frage 32. 34. Inwieweit werden aus Sicht der Bundesregierung die Vorgaben des Vertrages von Lissabon, der die kommunale Selbstverwaltung und den Ermessensspielraum der Kommunen bei ihrer Dienstleistungserbringung ausdrücklich anerkennt, gefährdet? Die Konzessionsrichtlinie achtet die Vorgaben des Vertrages von Lissabon. Die Kommunen können auch künftig frei darüber entscheiden, in welcher Form sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dementsprechend stellt Artikel 1 Absatz 3 des Richtlinienentwurfes klar, dass die Richtlinie nicht das Recht zentralstaatlicher, regionaler oder lokaler Behörden berührt, nach eigenem Ermessen über die bestgeeignete Weise zu entscheiden, in der Bauarbeiten oder Dienstleistungen erbracht werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]