Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13065 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 11. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12748 – Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine sozial gerechte Entwicklung weltweit braucht auch eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung. Das heutige Energieversorgungssystem in Entwicklungsregionen ist jedoch weit davon entfernt, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der hohe Anteil fossiler Energieträger führt zu steigenden CO2-Emissionen und damit zu schweren Schäden an Klima und Umwelt, die vor allem in Entwicklungsländern die Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung erschweren. Knapp 1,3 Milliarden Menschen haben weiterhin keinen Zugang zu Elektrizität. 2,7 Milliarden Menschen haben keine modernen Kochmöglichkeiten, sondern kochen mit Brennholz oder fossilen Energien – mit schweren gesundheitsschädlichen Folgen. Geschätzt zwei Millionen Menschen jährlich sterben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge aufgrund des Rauchs aus offenen Herdfeuern. Über 95 Prozent dieser Menschen leben entweder in Subsahara-Afrika oder in den Entwicklungsländern Asiens. Erneuerbare und effiziente Energien bieten die Chance, Energiearmut zu verringern, die globale Erwärmung und die gefährlichen Folgen des Klimawandels zu mindern, Energieabhängigkeit zu reduzieren und Wachstum und Arbeitsplätze auch in „grünen Sektoren“ zu schaffen. Laut dem "Globalen Statusbericht zu erneuerbaren Energien 2012“ decken erneuerbare Energien mittlerweile 16,7 Prozent des Endenergieverbrauchs und rund 20,3 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ab. Investitionen in diesen Bereich steigen und die Technologien werden wirtschaftlich konkurrenzfähig. So positiv diese Entwicklungen zu sehen sind, muss dennoch beachtet werden, dass die weltweite Nachfrage nach Kohle ebenso steigt wie die Investitionen in technisch veraltete Kohlekraftwerke. Denn die Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien und der Energieeffizienz sind regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vor allem ärmere Entwicklungsländer können aus eigener Kraft nicht die für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien oder die Entwicklung von Effizienzmaßnahmen notwendige Finanzierung und Infrastruktur bereitstellen. Sie müssen dabei unterstützt werden, diese Umstellung zu nachhaltiger Energienutzung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu beginnen und zu erreichen. 1. Wie soll der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Aufbau von Kapazitäten, die Informationsvermittlung, Bildung und Ausbildung über erneuerbare Energien in Entwicklungsländern durch die deutsche Entwicklungspolitik und die deutsche Klimadiplomatie gezielt gefördert werden? Die Bekämpfung der Energiearmut und der Zugang der Bevölkerung zu nachhaltigen Energiedienstleistungen sind für die Befriedigung von Grundbedürfnissen und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele von zentraler Bedeutung. Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung mit Kooperationsländern der Entwicklungszusammenarbeit sind daher die Förderung der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und das Thema Zugang zu Energie. Klima-Außenpolitik soll die Klimaverhandlungen begleiten und unterstützen, um dem Ziel eines weltweiten verbindlichen Klimaschutzabkommens, das Ende 2015 vorliegen soll, näher zu kommen. Aber auch jenseits des Verhandlungsprozesses engagiert sich die deutsche Außenpolitik für eine klimafreundliche Politik im bilateralen und regionalen Kontext. Dabei steht die Unterstützung der Transformation hin zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaftsweise im Vordergrund. Die Bedeutung des Energiesektors hat auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren stark zugenommen und als Konsequenz ist Energie eines der fünf Schwerpunktthemen des Entwicklungspolitischen Konzepts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zurzeit unterstützt das BMZ bilaterale Energievorhaben in über 50 Kooperationsländern. Im Jahr 2011 beliefen sich die Zusagen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf rund 1,8 Mrd. Euro (inklusive zinsgünstiger Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)). Damit ist Energie der größte Förderbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Unterstützung erfolgt sowohl durch Beratung der Kooperationsländer, vor allem durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, als auch durch günstige Entwicklungskredite über die KfW Entwicklungsbank. Ein besonderes Augenmerk gilt der Beteiligung und Förderung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Aufbau von Kapazitäten, die Informationsvermittlung, Bildung und Ausbildung über erneuerbare Energien in Entwicklungsländern durch die deutsche Entwicklungspolitik ist ein wesentlicher Teil des Portfolios der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Energiesektor. Die Förderung erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern ist zugleich ein Schwerpunkt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Mit der IKI strebt das BMU an, die Klimaverhandlungen durch die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern durch Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus, der Politikberatung und der Unterstützung von innovativen Pilotvorhaben zu unterstützen. Der besondere Stellenwert des Themas Energie, vor allem der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, kommt deutlich im Portfolio der IKI zum Ausdruck: mit 83 Projekten und einem Gesamtvolumen von über 200 Mio. Euro in 29 Partnerländern seit 2008 stellt das Thema Energie 45 Prozent aller Projekte im Bereich „Klimafreundliche Wirtschaft“ dar. Im Fokus stehen dabei insbesondere diejenigen Schwellen- und Entwicklungsländer, die ein besonders hohes Treibhausgasreduktionspotential aufzuweisen haben. Dieses soll mit Hilfe deutschen Knowhow und deutscher Technologien erschlossen werden. Auch mit dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) fördert die Bundesregierung Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes in Entwicklungsländern. 2. Inwiefern fördert die Bundesregierung die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern? In 35 Ländern unterstützt die Bundesregierung im Rahmen von mehr als 140 Vorhaben ihre Partner in Entwicklungsländern dabei, die Rahmenbedingungen und das Knowhow für Energieeffizienz zu verbessern sowie konkrete Investitionsprogramme umzusetzen. Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Unterstützung bei der Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, der verbesserten Ausbildung von Projektentwicklern, dem Wissenstransfer bei Technologien, auf den Aufbau von lokalen Kapazitäten sowie auf die Bereitstellung von angepassten Finanzierungen für Energieeffizienzinvestitionen. Da die spezifischen Hemmnisse und Herausforderungen in jedem Land unterschiedlich sind, entwickelt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit den Kooperationsländerländern Lösungen und Strategien, die sich an den lokalen/ regionalen Bedingungen orientieren. Die Instrumente der technischen und finanziellen Zusammenarbeit ergänzen sich dabei. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kooperiert mit allen relevanten Akteuren: Ministerien, Kommunalverwaltungen und Verbänden, Finanzinstitutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen, aber auch mit Energienutzern, seien es Unternehmen oder Privathaushalte. Sofern die Rahmenbedingungen und Marktchancen für deutsche Unternehmen günstig sind, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) deutsche Unternehmen im Rahmen der Exportinitiative Energieeffizienz mit ergänzenden Maßnahmen. 3. Welche Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die dringend benötigten Maßnahmen zur klimafreundlichen Entwicklung auch effektiv umgesetzt werden können? Die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beraten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit Entscheidungsträger in den Kooperationsländern bei der Entwicklung nationaler Energiestrategien, der Gesetzgebung für erneuerbare Energien und Energieeinsparung sowie der entsprechenden regulativen und administrativen Umsetzung. Hierzu zählen auch der Aufbau entsprechender institutioneller Kapazitäten, etwa die Etablierung von nationalen Energieagenturen, und die Unterstützung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien. Parallel dazu werden in Kooperation mit internationalen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und mit nationalen Partnern die Verbreitung klimafreundlicher Technologien sowie die Entwicklung lokal angepasster Lösungen unterstützt. Die Bundesregierung ermöglicht auch durch finanzielle Unterstützung den Aufbau von Kapazitäten zur klimafreundlichen Entwicklung. So vergibt die Initiative für Klima- und Umweltschutz (IKLU) zinsvergünstigte Darlehen an Entwicklungsländer, die Investitionen in treibhausgasmindernde Initiativen anstoßen. Zwischen 2008 und 2011 flossen Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro in Kooperationsländer, mit denen umgerechnet etwa 10 Millionen Tonnen CO2- Emissionen vermieden werden konnten. Durch die „Deutsche Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) fördert die Bundesregierung die Verbreitung von Klimatechnologien, die grundsätzlich technisch erprobt sind, aber in Schwellen- und Entwicklungsländern noch auf Hindernisse bei der Markteinführung stoßen. In diesem Rahmen werden Vorhaben unter anderem in den Sektoren erneuerbare Energien, Energieeffizienz in der Industrie und in Gebäuden und intelligente Stromnetze umgesetzt. Ergänzt werden diese Programme durch die IKI. Durch die IKI fördert die Bundesregierung in Kooperationsländern Vorhaben, die diese Länder unter anderem bei Aufbau von institutionellen und personellen Kapazitäten im Bereich Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Minderung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation – REDD+) sowie dem Erhalt der natürlichen Biodiversität unterstützen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der VN-Klimakonferenz 2011 in Durban ein Unterstützungsangebot für vorbereitende und kapazitätsbildende Maßnahmen in gemeinsamer Initiative von BMZ und BMU in Höhe von 40 Mio. Euro (Climate finance readiness support program) angekündigt. Dieses Programm soll Kooperationsländer befähigen, die hohen Qualitätsanforderungen, welche die Bundesregierung für den Green Climate Fund (GCF) anstrebt, erfüllen zu können, damit sie – wenn der Fonds eingerichtet ist – die Mittel rasch, wirksam und zielorientiert einsetzen können. Dieses Programm wird durch BMZ über GIZ und KfW umgesetzt, durch das BMU in erster Linie über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und das World Resources Institute. Aus Mitteln des EKF werden zudem über das Auswärtige Amt (AA) Ausbildungsprogramme und Trainingsinstitute etwa in Tunesien oder Nigeria unterstützt, deren Ziel der Aufbau von Kapazitäten und Kenntnissen für den Einsatz erneuerbarer Energien sowie umweltschonender und die Energieeffizienz steigernder Techniken ist. 4. Wie kann bei deutschen Projekten in Partnerländern gesichert werden, dass die Absorptionsfähigkeit vor Ort gegeben ist und lokale Industrien gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden? Der Aufbau lokaler Industrien und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kooperationsländern spielen eine zentrale Rolle für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Einerseits werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Fachkräfte etabliert und gefördert, andererseits werden nach Bedarf und Vereinbarung mit den Kooperationsländern Forschungs- und Entwicklungskapazitäten geschaffen. Zudem werden im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit TZ zuverlässige rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, um mittel- bis langfristig Investoren für ein Engagement in Kooperationsländern zu mobilisieren. Die Vorhaben bauen nicht lediglich auf Bedarf und entsprechender Nachfrage auf, sondern stellen auf Eigenverantwortung und – im Rahmen der jeweiligen Leistungsfähigkeit – auf Eigenbeiträge ab („ownership“ als Grundlage nachhaltiger Entwicklung). Hierdurch wird gewährleistet, dass die Absorptionsfähigkeit der Entwicklungspartner nicht überfordert wird. 5. Wie belegt die Bundesregierung, dass die „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ auch der spezifischen Situation im Empfängerland gerecht wird? Die einzelnen Module der Exportinitiative sind stets zielgerichtet auf die Anforderungen des jeweiligen Ziellandes zugeschnitten. Die Organisation der Geschäftsreisen erfolgt vor Ort durch die jeweilige Auslandshandelskammer, welche die spezifische Situation kennt und die teilnehmenden Unternehmen gezielt beraten und vorbereiten kann. Darüber hinaus werden für ausgewählte Zielländer Finanzierungsberatungen angeboten. Dies soll die Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Strategie für die Markterschließung entsprechend auszurichten. Den speziellen Anforderungen (z. B. hohe Markteintrittsbarrieren, großer Informationsbedarf über EE) in einzelnen Schwellen- und Entwicklungsländern (regional gebündelt) begegnet die Bundesregierung mit dem strategisch angelegten Projektentwicklungsprogramm, welches die GIZ im Auftrag des BMWi durchführt. 6. Verfolgt die Bundesregierung mit der Exportinitiative auch die Absicht, die Grundlagen der Energiewende zu vermitteln? Bei den Exportinitiativen handelt es sich um Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. Die Vermittlung der Grundlagen der Energiewende steht deshalb bei den Exportinitiativen erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht im Vordergrund. Es besteht aber ein direkter Bezug zum Thema Energiewende, da sowohl die Potenziale erneuerbarer Energien und deren Einbindung in eine zukünftige Energieversorgung als auch Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz vermittelt werden. Darüber hinaus greifen die Exportinitiativen das Interesse der Teilnehmer in den Zielländern an diesem Thema mit auf. 7. Ist sichergestellt, dass die mit der Exportinitiative geförderten Unternehmen neben ihren gewerblichen Interessen auch eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern verfolgen? Ziel der Exportinitiativen ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Deutsche Energie- Technologien sind dabei in der Regel so komplex und anspruchsvoll, dass eine nachhaltige Entwicklung im jeweiligen Zielland ihren Erfolg am Markt begünstigen kann. Die Entscheidung über die jeweiligen Aktivitäten in den Zielländern liegt aber in der unternehmerischen Verantwortung der Teilnehmer. Es zeichnet die deutsche Wirtschaft aber im Allgemeinen aus, ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung (z. B. Aufbau lokaler Kompetenzen) zu haben. 8. Welchen messbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet diese gezielte Förderung der erneuerbaren Energien bzw. der Energieeffizienzmaßnahmen? Wie wird dieser Beitrag bemessen und evaluiert? Die deutschen Aktivitäten zur Bekämpfung der Energiearmut beziehen sich vornehmlich auf die Verbesserung des Zugangs zu Energie. Energiezugang bedeutet Zugang zu grundlegenden Energiedienstleistungen (Kochen, Heizen, Beleuchten, Kühlen, Bewegung und Information) für die drei Nutzergruppen Haushalte, öffentliche und soziale Einrichtungen sowie Unternehmen und Gewerbetreibende. Die Verbesserung des Energiezugangs ist in der Regel ein gradueller Prozess mit verschiedenen Energiedienstleistungsniveaus. Das Verständnis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von Energiezugang basiert daher auf einem Mehrstufenansatz, der hinsichtlich der einzelnen Bedürfnisse nach Strom, Koch- und Heizenergie sowohl Qualität als auch Quantität der Versorgung berücksichtigt. Gleichzeitig legt die deutsche Entwicklungspolitik besonderen Wert auf die Nachhaltigkeit des Energiezugangs. Bei der Messung von Energiezugang fokussiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, in Anlehnung an die internationale Debatte, auf die Energiedienstleistungen Licht, Kommunikation und Kochen in Haushalten, ohne moderne Formen des Heizens und Kühlens auszuschließen. Für Vorhaben werden Daten zu den unterschiedlichen Energiedienstleistungen und Leistungsniveaus sowie zur Nachhaltigkeit der Energieversorgung ermittelt. Diese Daten werden gebündelt und jeweils zwei Stufen in den Kategorien Elektrizität (Basisstromversorgung/erweiterte Stromversorgung durch Netzanschluss) und Kochenergie (Zugang zu verbesserten Herden/ Zugang zu modernen Brennstoffen bzw. Wärmeträgern) zugeordnet. Ein Beispiel für breitenwirksame Aktivitäten mit klar messbaren quantitativen und qualitativen Wirkungen zur Minderung der Energiearmut ist das von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kofinanzierung der Niederlande, Norwegens, Australiens, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz durchgeführte Partnerschaftsprogramm Energising Development. Durch die Arbeit von Energising Development konnten bis Juni 2012 ca. 9,2 Millionen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika Zugang zu Strom und sauberer Kochenergie erhalten. Die Erfahrungen von Energising Development im Bereich Monitoring und Evaluierung von Energiezugangsprojekten fließen in das globale Monitoringsystem der SE4All-Initiative ein, das zurzeit entwickelt wird. 9. Welche neuen und zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung dafür bereitstellen? Die Fördervolumina im Energiesektor sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Angesichts der hohen Nachfrage aus den Kooperationsländern wird der Energiesektor weiter ein Schwerpunktbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Zusätzlich zu den Mitteln für die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit standen der Bundesregierung 2011 und 2012 für die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien bzw. der Energieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung. Nähere Einzelheiten finden sich in den Antworten zu den Fragen 11 und 12. 10. Wie errechnet sich der ODA-Anteil (ODA = Official Development Assistance) für die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, und welchen Anteil haben die einzelnen Ressorts? Der ODA-Anteil der erneuerbaren Energien errechnet sich aus den Zusagen der Bundesregierung für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien nach den Förderbereichsschlüsseln 23030, 23065, 23066, 23067, 23068, 23069, 23070. Den größten Anteil an ODA-fähigen Leistungen für die Förderung erneuerbarer Energien – im Jahr 2010 rund 94 Prozent der Zusagen – entfällt auf das BMZ. Die weiteren ODA-fähigen Zusagen für die Förderung erneuerbarer Energien verteilten sich im gleichen Jahr auf das BMU (5,7 Prozent), auf das BMWi (0,2 Prozent) und das AA (0,1 Prozent). Darüber hinaus fördert die Bundesregierung mittelbar über die Beiträge zu den multilateralen Organisationen wie Weltbank, den Entwicklungsbanken, der Global Environment Facility (GEF) und der Clean Investment Fund (CIF) auch Vorhaben zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Die einzelnen Beträge für erneuerbare Energien und Energieeffizienz können nicht separat aufgeschlüsselt werden. 11. Welche finanziellen Mittel stellt bzw. stellte die Bundesregierung für die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 zur Verfügung? Im Geschäftsbereich des BMZ beliefen sich die Zusagen (einschließlich ODA- fähiger Marktmittel) für erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Zeitraum von 2008 bis 2011 auf rund 6,1 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 4,2 Mrd. Euro auf die Förderung erneuerbarer Energien inklusive der Deutschen Klima- und Technologieinitiative (ab 2011) und rund 1,9 Mrd. Euro auf die Förderung von Energieeffizienz. Die Aufteilung auf die jeweiligen Jahre ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen für das Jahr 2012 werden derzeit ausgewertet. Zahlen für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor. Im Geschäftsbereich des BMU beliefen sich die Zusagen im Rahmen der IKI und des EKF im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf insgesamt 202,4 Mio. Euro an Haushaltsmitteln. Davon entfallen rund 88,7 Mio. Euro auf Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien, rund 62,9 Mio. Euro auf Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und rund 50,8 Mio. Euro auf Mischprojekte. Im Rahmen der Exportinitiative Energieeffizienz unter Federführung des BMWi wurden im Zeitraum von 2009 bis 2012 Mittel in Höhe von insgesamt rund 358 000 Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Davon entfallen rund 189 000 Euro auf das Jahr 2012, rund 116 000 Euro auf das Jahr 2010 und rund 53 000 Euro auf das Jahr 2009. Für das Jahr 2013 sollen im Rahmen der Exportinitiative Energieeffizienz rund 280 000 Euro für Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden. Die Exportinitiative Erneuerbare Energien hat für den Zeitraum 2008 bis 2012 insgesamt 6 418 000 Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfielen rund 2 975 000 Euro auf das Jahr 2012, 1 835 000 Euro auf 2011, 1 006 000 Euro auf 2010 und 602 000 Euro auf das Jahr 2009. Für das Jahr 2013 sollen 1 580 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit dem EKF unterstützt die Bundesregierung unter anderem Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes in Entwicklungsländern zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziele sind unter anderem, die Bewusstseinsbildung im Ausland für das Thema Klimawandel und internationale Sicherheit zu fördern und einen Beitrag zur Stabilisierung und nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung in Entwicklungsländern zu leisten. Das AA hat aus diesen Mitteln dafür im Jahr 2011 7 Mio. Euro und im Jahr 2012 3,5 Mio. Euro eingesetzt. 12. Welche Mittel aus welchen Titeln des Bundeshaushalts werden bzw. wurden dafür jeweils aufgewandt? Der Geschäftsbereich des BMZ ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 23 veranschlagt. Die Mittel zur Förderung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden aus folgenden Haushaltstiteln aufgewandt: – Kapitel 2302 Titel 685 08 (Zuschüsse an integrierte Fachkräfte); – Kapitel 2302 Titel 685 41 (InWEnt); – Kapitel 2302 Titel 687 01 (Beiträge an Vereinte Nationen und Sonderorganisationen); – Kapitel 2302 Titel 687 06 (Förderung privater Träger); – Kapitel 2302 Titel 687 40 (Deutscher Entwicklungsdienst); – Kapitel 2302 Titel 896 03 (Bilaterale technische Zusammenarbeit); – Kapitel 2302 Titel 896 04 (Förderung von Vorhaben der Kirchen); BMZ-Zusagen zur Förderung von erneuerbaren Energien (RE) und Energieeffizienz (EE) in Mio. Euro 2008 2009 2010 2011 RE 328,10 976,05 1 471,00 1 170,95 EE 633,55 583,20 310,95 357,29 DKTI (RE) 0 0 0 287,00 Gesamt 961,65 1 559,25 1 781,95 1 815,25 – Kapitel 2302 Titel 866 01/Einzelplan 23 Titel 896 01 (Finanzielle Zusammenarbeit). Der Geschäftsbereich des BMU ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 16 veranschlagt. Die Mittel für die IKI des BMU werden aus dem Kapitel 1602 Titel 896 05 (IKI classic) bereitgestellt. Die Zusagen an Haushaltsmitteln beliefen sich im Zeitraum von 2008 bis 2012 auf insgesamt 191,15 Mio. Euro. Die Mittel aus dem EKF (seit 2011) werden aus dem Kapitel 6092 Titel 687 01 bereitgestellt. Aus der Tranche zur Bewirtschaftung durch das BMU beliefen sich die Zusagen in den Jahren 2011 und 2012 auf insgesamt 11,25 Mio. Euro an Haushaltsmitteln. Aus den vom AA bewirtschafteten Mitteln wurden im gleichen Zeitraum insgesamt 10,5 Mio. Euro eingesetzt. Der Geschäftsbereich des BMWi ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 09 veranschlagt. Die Mittel für die Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz wurden aus dem Kapitel 0904 Titel 687 05 (Erschließung von Auslandsmärkten Energieeffizienz wurden aus dem Kapitel 0904 Titel 687 05 (Erschließung von Auslandsmärkten) bereitgestellt. Wie ist bzw. war jeweils das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Darlehen? Wie sind bzw. waren diese Mittel regional verteilt? Der Anteil von Zuschüssen an den Zusagen des BMZ und Entwicklung im Rahmen der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz betrug im Zeitraum 2008 bis 2011 knapp ein Drittel. Die Angaben zur regionalen Verteilung der Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz beziehen sich für den Geschäftsbereich des BMZ auf die Instrumente der technischen und finanziellen Zusammenarbeit. Der mit rund einem Drittel größte Anteil der Zusagen wurde Ländern in Ost-/Südostasiens/Ozeanien gewährt. Auf die Region Zentralasien/Kaukasus entfällt rund ein Viertel der Zusagen. Rund 17 Prozent der Zusagen entfallen auf Afrika südlich der Sahara. In der Region Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten wurden rund 14 Prozent der Zusagen gewährt, Lateinamerika 13 Prozent. Die Angaben zum Verhältnis zwischen Zuschüssen und Darlehen des BMU im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz beziehen sich auf die bilaterale Zusammenarbeit des BMU im Rahmen der IKI. Der Anteil von Darlehen in den oben genannten Themengebieten an den bereitgestellten Haushaltsmitteln betrug im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. 29 Prozent. Die regionale Verteilung der Darlehen-Projekte hat einen Fokus auf die Region Südosteuropa und Türkei, ca. 48 Prozent der Darlehensprojekte wurden oder werden dort durchgeführt. Im Rahmen der Exportinitiative Energieeffizienz wurden bzw. werden Projekte in den Ländern Ghana, Indien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Marokko, Ägypten, Aserbaidschan, Tunesien, Algerien und Vietnam unterstützt. Das AA hat aus EKF-Mitteln ausschließlich Zuschüsse vergeben und damit unter anderem Projekte in den Entwicklungsländern Jordanien, Ägypten, Libyen Tunesien, Algerien, Marokko, Nigeria, Südafrika und China unterstützt. 13. Welche neuen Finanzierungsinstrumente und -quellen wie etwa eine Klimaschutz-Abgabe auf Flugtickets oder Kerosin, eine Schweröl-Abgabe für den internationalen Schiffsverkehr etc. plant die Bundesregierung international zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt die Prüfung neuer Finanzierungsinstrumente wie sie z. B. im Abschlussbericht der VN-Beratungsgruppe zur Klimafinanzierung (sogenannter AGF-Report) oder G20-Bericht zur Mobilisierung von Klimafinanzierung genannt sind. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die Einführung einer globalen marktbasierten Maßnahme durch die International Civil Aviation Organisation (ICAO). Ende 2012 hat der ICAO-Rat beschlossen, dass die Arbeiten hierzu auf hoher politischer Ebene fortgesetzt werden sollen. Gleichzeitig wurde die Einbeziehung außereuropäischer Flüge in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) befristet ausgesetzt. Der alte Stand des Emissionshandels ist automatisch wieder einzusetzen, sofern in der ICAO bis Herbst 2013 kein angemessenes Ergebnis erreicht wird. Die Bundesregierung setzt sich bei der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) weiterhin für die Verabschiedung einer globalen marktbasierten Maßnahme für den internationalen Seeverkehr ein. Die Einführung einer solchen Maßnahme, insbesondere eines Emissionshandelssystems für den Seeverkehr, ist jedoch mittelfristig nicht zu erwarten. 14. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, internationale Regimes zu schaffen, die den Einsatz von Schweröl auf Hoher See verbieten, die internationale Schifffahrt dahingehend überwachen und gegebenenfalls sanktionieren? Anlage VI Regel 14 des im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts- Organisation IMO beschlossenen MARPOL-Übereinkommens, die von Deutschland mit der 17. Verordnung Umweltschutz-See in Kraft gesetzt wurde, sieht seit der Änderung des Übereinkommens im Jahre 2008 bereits einen Zeitplan vor, der den Schwefelanteil im Schiffskraftstoff drastisch senkt und zur Verwendung von Destillaten zwingt, wenn nicht Abgasnachbehandlungssysteme installiert werden. Im Antarktisgebiet sind Verwendung und Beförderung von Schweröl bereits verboten. Bei der Diskussion um die Einführung verpflichtender Vorschriften für das Arktisgebiet (Polar Code) wird sich Deutschland für gleichartige Regelungen einsetzen. Für Überwachung und Sanktionierung gelten die internationalen Vorschriften, insbesondere Artikel 4 und 6 des MARPOL-Übereinkommens. 15. Welche Ergebnisse für 2013 erhofft sich die Bundesregierung von dem um ein Jahr verlängerten Arbeitsprogramm zur langfristigen Klimafinanzierung? Das Arbeitsprogramm Langfristfinanzierung hat im Jahr 2013 zum Ziel, die Industrieländer in ihren Anstrengungen zu unterstützen, Pfade für die Mobilisierung zum Aufwuchs auf jährlich 100 Mrd. US Dollar ab 2020 zu erarbeiten. Weiterhin sollen die Informationen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Mobilisierung und Auszahlung von Klimafinanzierung in Entwicklungsländern bereitgestellt werden. Die Bundesregierung erhofft sich durch das Arbeitsprogramm einen Informationsgewinn in beiden Bereichen für alle Beteiligten, der zu einer Stärkung der internationalen Klimafinanzierung sowie zu einer verbesserten Wirkung der mobilisierten Mittel führt. Welche Rolle spielt dabei die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Sustainable Energy for All (SE4ALL)“? Die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Nachhaltige Energie für alle“ („Sustainable Energy for All – SE4All“) trägt durch die Ausrichtung auf nachhaltige Energieversorgung zur Erreichung der Klimaziele bei. Daher sind Erfahrungen aus der Initiative in Bezug auf den Ausbau von erneuerbaren Energien unter dem Blickwinkel Zugang zu nachhaltiger Energieversorgung und Armutsreduzierung ein wichtiger Aspekt, der auch im Rahmen des Arbeitsprogramms zur langfristigen Klimafinanzierung relevant sein kann. 16. Welchen Beitrag wird die Bundesregierung dazu leisten, den Green Climate Fund möglichst schnell mit Mitteln zu bestücken und arbeitsfähig zu machen? Die Bundesregierung arbeitet intensiv am Aufbau des GCF mit. Im Direktorium (Board) des GCF werden derzeit auch Modalitäten für eine Auffüllung des GCF erörtert. Es ist derzeit allerdings nicht absehbar, ob im Jahr 2013 finanzwirksame Entscheidungen zur Operationalisierung des GCF getroffen werden. Für einen künftigen Beitrag wurde Vorsorge getroffen. Im Wirtschaftsplan 2013 des Energie- und Klimafonds wurden bei Titel 687 01 „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ Mittel eingeplant. Nach dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans 2013 bis 2017 werden die bislang im Finanzplan zum Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ bei Titel 687 01 vorgesehenen Mittel in die Einzelpläne des BMZ und des BMU umgesetzt. 17. Welches zukünftige jährliche Fördervolumen hält die Bundesregierung für den Green Climate Fund für angemessen (z. B. für das Jahr 2020)? Der GCF soll eines der Hauptinstrumente der internationalen Klimafinanzierung werden. Die Bundesregierung wird einen angemessenen Beitrag (fair share) dazu leisten. 18. Welchen Anteil davon hält die Bundesregierung für einen angemessenen fairen Beitrag Deutschlands? Auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 wird verwiesen. 19. Wie gestaltet die Bundesregierung die Förderung internationaler Innovations- und Kooperationsnetzwerke im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz? Die Bundesregierung unterstützt verschiedene internationale Netzwerke im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. So hat Deutschland beispielsweise die Gründung des internationalen Multistakeholder-Netzwerks „REN21“ oder des IEA-Durchführungsabkommens zu erneuerbaren Energien „RETD“ maßgeblich vorangetrieben und unterstützt diese weiterhin. Auch in weiteren internationalen Netzwerken, etwa in Arbeitsgruppen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz des „Clean Energy Ministerials“ oder bei REEEP („Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership“) ist die Bundesregierung engagiert und unterstützt als europäischer Ko-Vorsitzender der Afrikanisch- Europäischen Energie-Partnerschaft die Förderung der erneuerbarer Energien auf dem afrikanischen Kontinent. Auch die Unterstützung von Allianzen wie die Global Alliance for Clean Cookstoves (GACC) bezeugen das aktive Engagement der Bundesregierung in globalen Innovations- und Kooperationsnetzwerken. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen intergouvernementaler Organisationen wie der IEA oder IRENA, den Dialog mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu stärken, etwa im Rahmen des IEA „Renewable Industry Adivisory Boards“, im Globalen erneuerbaren Energien Inselnetzwerk (GREIN) oder im Internationalen Business Dialogforum IRENAs. Das multilaterale Engagement der Bundesregierung wird ergänzt durch bilaterale Kooperation zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz mit zahlreichen Partnerländern. 20. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA)? Die Bundesregierung hat maßgeblich zu der Gründung der IRENA beigetragen und unterstützt die Organisation seit ihrer Gründung im Jahre 2009 in ihrer fachlichen und strategischen Ausrichtung, mit finanziellen Beiträgen und durch Personalbereitstellung. Deutschland trägt in 2013 mit Pflichtbeiträgen in Höhe von 1,759 Mio. US-Dollar zum Kernbudget der Organisation bei. Weiterhin finanziert Deutschland 2013 das IRENA Innovations- und Technologiezentrum (IITC) – eine der drei Fachabteilungen des IRENA-Sekretariats – in Bonn mit einem freiwilligen Beitrag von 4,3 Mio. US-Dollar. Außerdem leistet Deutschland weitere projektgebundene freiwillige Beiträge im Bereich Kapazitätsaufbau und Politikberatung in Westafrika und den Pazifischen Inselstaaten und für den Aufbau des „Global Renewable Energy Island Network“ (GREIN). Deutschland steht in kontinuierlichem, engem Austausch mit dem IRENA- Sekretariat bezüglich der strategischen und programmatischen Ausrichtung der Organisation. Im Rahmen der Initiative „Sustainable Energy for All“ des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, unterstützt die Bundesregierung die Ambitionen der IRENA, zum Knotenpunkt für erneuerbare Energien der Initiative zu werden. In weiteren multilateralen Gremien (wie G8/20, Clean Energy Ministerial) bindet die Bundesregierung die IRENA aktiv in laufende Prozesse ein. Deutschland wirbt auch in seinen bilateralen Beziehungen um die Unterstützung anderer Staaten für IRENA. Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung des Arbeitsprogramms der IRENA fachlich und hat hierzu unter anderem Kooperationen mit laufenden Aktivitäten von deutschen Akteuren angeregt, insbesondere Durchführungsorganisationen, Forschung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Bereich erneuerbare Energien. In diesem Kontext hat die Bundesregierung bereits eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen durchgeführt, etwa bei der Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro, der International Renewable Energy Conference in Abu Dhabi, und der 5. MENAREC (Middle East North Africa Renewable Energy Conference) in Marokko. In der Aufbauphase entsandte die Bundesregierung zeitweilig drei Mitarbeiter an IRENA. 2013 soll ein „Junior Professional Officer – JPO“ im Rahmen des Programms Beigeordnete Sachverständige an IRENA entsandt werden, um den Bereich Wissensmanagement zu unterstützen. Die Bundesregierung unterstützt IRENA auch in völkerrechtlichen Belangen. Deutschland fungiert als Verwahrer der IRENA-Satzung. 21. Wie sollen die Umsetzungprozesse im Rahmen der Energiewende verbessert werden, um ein erfolgreiches Beispiel für andere Länder darzustellen? Die Bundesregierung überprüft in dem jährlichen Monitoringbericht zur Energiewende, dem alle drei Jahre erscheinenden Fortschrittsbericht zur Energiewende sowie in regelmäßigen Abständen tagenden Staatssekretärs- Steuerungskreis zur Energiewende den Umsetzungsstand der Energiewende und identifiziert dabei Handlungs- und Optimierungsbedarfe. 22. An welchen Projekten fossiler Energieerzeugung in Entwicklungsländern ist Deutschland (z. B. über die KfW oder Hermes-Bürgschaften) zurzeit direkt oder indirekt beteiligt (z. B. durch finanzielle Unterstützung, wie etwa konzessionäre Darlehen), und mit jeweils welchem Volumen? Hinsichtlich der Projekte in Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Darüber hinaus belaufen sich die Finanzierungen der KfW-IPEX-Bank für Projekte fossiler Energieerzeugung seit 1997 insgesamt auf 1 791,8 Mio. Euro aufgeteilt nach Brennstoffarten und Ländern: Diesel 248,6 Mio. Euro Costa Rica, Dominikanische Republik; Gas 744,1 Mio. Euro Ägypten, Bangladesch, Indien, Jordanien, Mexiko, Philippinen, Thailand, Türkei, Vietnam; Kohle 799,1 Mio. Euro Chile, Indien, Mazedonien, Südafrika, Thailand, Türkei. Mit den Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) werden Exporte aus Deutschland abgesichert. Ausländische Projekte sind nicht Gegenstand der Exportkreditgarantien. 23. Plant die Bundesregierung (bzw. die KfW) neue Beteiligungen oder neue Gewährungen finanzieller Unterstützung, wie konzessionäre Kredite für Projekte fossiler Energieerzeugung, in Entwicklungsländern? Wenn ja, welche? Hinsichtlich der Projekte in Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gefördert werden, wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 24. Wie begründet die Bundesregierung die Förderung der Nutzung fossiler Energien vor dem Hintergrund, dass die gegenwärtigen globalen Emissionsprognosen ein deutliches Überschreiten der kritischen Zwei-Grad- Grenze vorhersagen und Projekte fossiler Energieerzeugung wegen ihrer langen Laufzeit die Emissionspfade der betroffenen Länder auf Jahrzehnte festschreiben? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 25. Welche Änderungen sind hinsichtlich künftiger finanzieller Beteiligung der Bundesregierung (z. B. über die KfW) an derartigen fossilen Projekten mit welchem Zeithorizont geplant? Die Geschäftsausrichtung der KfW ist langfristig orientiert und berücksichtigt Entwicklungen in dem Geschäftsbereich, auf die auch die Bundesregierung entsprechend reagieren wird. 26. Welche Projekte, Programme und Strategien wurden unter der Federführung der Bundesregierung im Sektor Energie des gemeinsamen Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie entwickelt und umgesetzt, welche Rolle spielt dabei der Ausbau erneuerbarer Energien, und welche finanziellen Mittel wurden eingesetzt bzw. sind vorgesehen? Die Bundesregierung unterstützt die Afrika-EU Energiepartnerschaft (AEEP), die im Rahmen der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (JAES) eine von acht Partnerschaften darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in dieser Partnerschaft gemeinsam mit der Republik Österreich den EU-Ko-Vorsitz inne und beteiligt sich maßgeblich am strategischen Dialog zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent. Im Rahmen der AEEP wurden unter deutschem Vorsitz beim 1. Hochrangigen Treffen der AEEP in Wien im September 2010 politische Ziele vereinbart, die beide Kontinente inklusive ihrer Mitgliedstaaten auffordern, bis 2020 für zusätzlich 100 Millionen Menschen in Afrika Zugang zu modernen Energiedienstleistungen zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien auf dem afrikanischen Kontinent zu beschleunigen (zusätzlich 10 000 Megawatt Wasserkraft, 5 000 Megawatt Windkraft, 500 Megawatt Solarenergie). Beim Wiener Treffen 2010 wurde auch das Africa-EU Renewable Energy Cooperation Programme (RECP) ins Leben gerufen, um neue Märkte für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent aufzubauen und deren Funktionsfähigkeit zu unterstützen. Finanziert durch Beiträge der Bundesregierung (0,5 Mio. Euro), der Europäischen Kommission (5 Mio. Euro), von Frankreich (0,2 Mio. Euro), Österreich (0,3 Mio. Euro) und Finnland (0,3 Mio. Euro) soll das Programm die notwendigen politischen, regulativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen und Staaten beim Auf- und Ausbau von Kapazitäten unterstützen („skills development“). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung durch die AEEP den weiteren Ausbau des Programms und damit den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in Afrika. Das Sekretariat der AEEP sowie eine der zwei Implementierungsorganisationen für das RECP stellen die EU Energy Initiative Partnership Dialogue Facility (EUEI PDF), ein von der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten finanziertes Instrument. Die Bundesregierung trägt sowohl durch Beiträge zur EUEI PDF als auch direkt zum RECP zur erfolgreichen Umsetzung der AEEP und des RECP bei (insgesamt 4,5 Mio. Euro im Zeitraum 2009 bis 2015). Weiterhin unterstützt die Bundesregierung sowohl über Beiträge zum EU-Africa Infrastructure Trust Fund (5 Mio. Euro) als auch über zahlreiche bilaterale Programme der Entwicklungszusammenarbeit die Erreichung der politischen Ziele der AEEP. 27. Wie will die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern bewahren, wenn gleichzeitig Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte in anderen Ländern vergeben werden? Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende betrifft die nukleare Stromerzeugung im Inland. Es liegt in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen. Die Bundesregierung ist sich der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst. Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt werden, werden besonders strenge Prüfungsanforderungen angelegt. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima setzt sich die Bundesregierung international – sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20- Staaten – für einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird gemäß dem BMZ-Sektorkonzept „Nachhaltige Energie für Entwicklung“ eine Förderung der Kernenergie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen. 28. Gibt es Partnerländer, die in der bilateralen Zusammenarbeit die Förderung von Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen oder Atomenergie wünschen? Wenn ja, welche Länder sind dies, und welches Fördervolumen für welche Projekte wird hierfür aufgewendet? Für die meisten Entwicklungs-, Schwellen- und Übergangsländer sind fossile Brennstoffe eine wesentliche Quelle für die Energieerzeugung. Inwieweit der Wunsch nach Förderung fossiler Energiegewinnung in Konsultationen oder Verhandlungen von den Kooperationen artikuliert wurde, lässt sich im Einzelnen nicht darstellen. Die erforderliche Minderung von Treibhausgasemissionen zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius im Jahr 2050 kann nur erreicht werden, wenn auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern das notwendige Wachstum für Entwicklung und Armutsbekämpfung und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen voneinander entkoppelt werden. Daher ist neben der Armutsminderung die Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Anpassung an den Klimawandel und der Minderung von Treibhausgasen eine wesentliche Aufgabe der Entwicklungspolitik. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Förderung der Transformation zu einer klimafreundlichen und klimaresilienten Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Einige Schwellenländer wie zum Beispiel Indien decken ihren steigenden Energiebedarf über zahlreiche zum überwiegenden Teil veraltete Kohlekraftwerke mit schlechten Wirkungsgraden. Hier kann die Demonstration von energieeffizienten, neuesten Kraftwerkstechnologien zur kurzfristigen Emissionsminderung beitragen; gleichzeitig wird jedoch eine weiterhin Treibhausgas emittierende Energieversorgung für folgende Jahre festgelegt und der Wettbewerb im Energiebereich beeinflusst. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist das Thema Kohle in vier Kooperationsländern (Indien, Serbien, Kosovo und Mongolei) relevant. In den Jahren 2007 und 2008 wurden im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwei Zusagen in Höhe von insgesamt 358 Mio. Euro für Vorhaben zur Stromerzeugung aus Kohle gemacht. Dabei handelt es sich um ein Neubauvorhaben und ein Vorhaben zur Modernisierung/Rehabilitierung eines bestehenden Kohlekraftwerks, die zurzeit umgesetzt werden. Ziel von Modernisierungs- Vorhaben ist die Demonstration von effizienten Kraftwerkstechnologien, um eine katalytische Wirkung im Energiesektor der Länder zu entfalten. Neben diesen beiden Projekten zur Stromgewinnung aus Kohle wurden im Zeitraum von 2006 bis 2012 vier Zusagen mit einem Gesamtvolumen von 52 Mio. Euro für die Modernisierung/Rehabilitierung von Fernwärme-Heizwerken und Kraft- Wärme-Kopplungs-Anlagen gemacht. In Indien befindet sich ein Vorhaben zur Modernisierung eines bestehenden Kraftwerks (ein Block mit 210 Megawatt) mit einem voraussichtlichen Zusagevolumen (zinsverbilligtes Darlehen) von rund 80 Mio. Euro in Vorbereitung. Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit werden zurzeit Maßnahmen in der Mongolei (3,6 Mio. Euro; Laufzeit 2007 bis 2013) und Indien (8,2 Mio. Euro; Laufzeit 2003 bis 2014) durchgeführt, die Trainings und Beratungsleistungen zur guten Betriebsführung, Instandhaltung und zur Vorbereitung von Rehabilitationsmaßnahmen von Kohlekraftwerken umfassen. Weitere Förderung im Bereich Kohlekraftwerke in Indien erfolgt im Rahmen der IKI durch das BMU Projekt „Excellence Enhancement Centre“ mit 1,73 Mio. Euro. Gemäß dem BMZ-Sektorkonzept „Nachhaltige Energie für Entwicklung“ ist eine Förderung der Kernenergie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]