Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern
der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Dr. Barbara Hendricks, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Eine sozial gerechte Entwicklung weltweit braucht auch eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung. Das heutige Energieversorgungssystem in Entwicklungsregionen ist jedoch weit davon entfernt, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Der hohe Anteil fossiler Energieträger führt zu steigenden CO2-Emissionen und damit zu schweren Schäden an Klima und Umwelt, die vor allem in Entwicklungsländern die Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung erschweren. Knapp 1,3 Milliarden Menschen haben weiterhin keinen Zugang zu Elektrizität. 2,7 Milliarden Menschen haben keine modernen Kochmöglichkeiten, sondern kochen mit Brennholz oder fossilen Energien – mit schweren gesundheitsschädlichen Folgen. Geschätzt zwei Millionen Menschen jährlich sterben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge aufgrund des Rauchs aus offenen Herdfeuern. Über 95 Prozent dieser Menschen leben entweder in Subsahara-Afrika oder in den Entwicklungsländern Asiens.
Erneuerbare und effiziente Energien bieten die Chance, Energiearmut zu verringern, die globale Erwärmung und die gefährlichen Folgen des Klimawandels zu mindern, Energieabhängigkeit zu reduzieren und Wachstum und Arbeitsplätze auch in „grünen Sektoren“ zu schaffen. Laut dem "Globalen Statusbericht zu erneuerbaren Energien 2012“ decken erneuerbare Energien mittlerweile 16,7 Prozent des Endenergieverbrauchs und rund 20,3 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ab. Investitionen in diesen Bereich steigen und die Technologien werden wirtschaftlich konkurrenzfähig.
So positiv diese Entwicklungen zu sehen sind, muss dennoch beachtet werden, dass die weltweite Nachfrage nach Kohle ebenso steigt wie die Investitionen in technisch veraltete Kohlekraftwerke. Denn die Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien und der Energieeffizienz sind regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vor allem ärmere Entwicklungsländer können aus eigener Kraft nicht die für die Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien oder die Entwicklung von Effizienzmaßnahmen notwendige Finanzierung und Infrastruktur bereitstellen. Sie müssen dabei unterstützt werden, diese Umstellung zu nachhaltiger Energienutzung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu beginnen und zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie soll der Ausbau von erneuerbaren Energien sowie der Aufbau von Kapazitäten, die Informationsvermittlung, Bildung und Ausbildung über erneuerbare Energien in Entwicklungsländern durch die deutsche Entwicklungspolitik und die deutsche Klimadiplomatie gezielt gefördert werden?
Inwiefern fördert die Bundesregierung die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Entwicklungsländern?
Welche Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die dringend benötigten Maßnahmen zur klimafreundlichen Entwicklung auch effektiv umgesetzt werden können?
Wie kann bei deutschen Projekten in Partnerländern gesichert werden, dass die Absorptionsfähigkeit vor Ort gegeben ist und lokale Industrien gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden?
Wie belegt die Bundesregierung, dass die „Exportinitiative Erneuerbare Energien“ auch der spezifischen Situation im Empfängerland gerecht wird?
Verfolgt die Bundesregierung mit der Exportinitiative auch die Absicht, die Grundlagen der Energiewende zu vermitteln?
Ist sichergestellt, dass die mit der Exportinitiative geförderten Unternehmen neben ihren gewerblichen Interessen auch eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern verfolgen?
Welchen messbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet diese gezielte Förderung der erneuerbaren Energien bzw. der Energieeffizienzmaßnahmen?
Wie wird dieser Beitrag bemessen und evaluiert?
Welche neuen und zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung dafür bereitstellen?
Wie errechnet sich der ODA-Anteil (ODA = Official Development Assistance) für die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, und welchen Anteil haben die einzelnen Ressorts?
Welche finanziellen Mittel stellt bzw. stellte die Bundesregierung für die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern jeweils in den Jahren 2008 bis 2013 zur Verfügung?
Welche Mittel aus welchen Titeln des Bundeshaushalts werden bzw. wurden dafür jeweils aufgewandt?
Wie ist bzw. war jeweils das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Darlehen?
Wie sind bzw. waren diese Mittel regional verteilt?
Welche neuen Finanzierungsinstrumente und -quellen wie etwa eine Klimaschutz-Abgabe auf Flugtickets oder Kerosin, eine Schweröl-Abgabe für den internationalen Schiffsverkehr etc. plant die Bundesregierung international zu unterstützen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, internationale Regimes zu schaffen, die den Einsatz von Schweröl auf Hoher See verbieten, die internationale Schifffahrt dahingehend überwachen und gegebenenfalls sanktionieren?
Welche Ergebnisse für 2013 erhofft sich die Bundesregierung von dem um ein Jahr verlängerten Arbeitsprogramm zur langfristigen Klimafinanzierung?
Welche Rolle spielt dabei die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Sustainable Energy for All (SE4ALL)“?
Welchen Beitrag wird die Bundesregierung dazu leisten, den Green Climate Fund möglichst schnell mit Mitteln zu bestücken und arbeitsfähig zu machen?
Welches zukünftige jährliche Fördervolumen hält die Bundesregierung für den Green Climate Fund für angemessen (z. B. für das Jahr 2020)?
Welchen Anteil davon hält die Bundesregierung für einen angemessenen fairen Beitrag Deutschlands?
Wie gestaltet die Bundesregierung die Förderung internationaler Innovations- und Kooperationsnetzwerke im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA)?
Wie sollen die Umsetzungprozesse im Rahmen der Energiewende verbessert werden, um ein erfolgreiches Beispiel für andere Länder darzustellen?
An welchen Projekten fossiler Energieerzeugung in Entwicklungsländern ist Deutschland (z. B. über die KfW oder Hermes-Bürgschaften) zurzeit direkt oder indirekt beteiligt (z. B. durch finanzielle Unterstützung, wie etwa konzessionäre Darlehen), und mit jeweils welchem Volumen?
Plant die Bundesregierung (bzw. die KfW) neue Beteiligungen oder neue Gewährungen finanzieller Unterstützung, wie konzessionäre Kredite für Projekte fossiler Energieerzeugung, in Entwicklungsländern?
Wenn ja, welche?
Wie begründet die Bundesregierung die Förderung der Nutzung fossiler Energien vor dem Hintergrund, dass die gegenwärtigen globalen Emissionsprognosen ein deutliches Überschreiten der kritischen Zwei-Grad-Grenze vorhersagen und Projekte fossiler Energieerzeugung wegen ihrer langen Laufzeit die Emissionspfade der betroffenen Länder auf Jahrzehnte festschreiben?
Welche Änderungen sind hinsichtlich künftiger finanzieller Beteiligung der Bundesregierung (z. B. über die KfW) an derartigen fossilen Projekten mit welchem Zeithorizont geplant?
Welche Projekte, Programme und Strategien wurden unter der Federführung der Bundesregierung im Sektor Energie des gemeinsamen Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie entwickelt und umgesetzt, welche Rolle spielt dabei der Ausbau erneuerbarer Energien, und welche finanziellen Mittel wurden eingesetzt bzw. sind vorgesehen?
Wie will die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern bewahren, wenn gleichzeitig Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte in anderen Ländern vergeben werden?
Gibt es Partnerländer, die in der bilateralen Zusammenarbeit die Förderung von Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen oder Atomenergie wünschen?
Wenn ja, welche Länder sind dies, und welches Fördervolumen für welche Projekte wird hierfür aufgewendet?