Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12966 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12756 – Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review, UPR) überprüft der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Lage der Menschenrechte eines jeden Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen im Abstand von vier Jahren. Basis dieser Überprüfung sind ein nationaler Bericht von 20 Seiten, eine vom VN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation über die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen sowie eine Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zum jeweiligen Staat. Die erste Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland fand am 2. Februar 2009 statt. Die zweite Überprüfung wird am 30. April 2013 durchgeführt werden. Der Fokus des zweiten Überprüfungszyklus aller Mitgliedstaaten liegt darauf, ob sie die von ihnen akzeptierten Empfehlungen des ersten Zyklus umgesetzt haben. Zum 21. Januar 2013 hat die Bundesregierung ihren nationalen Bericht vorgelegt. 1. Wie wurde die Zivilgesellschaft bei der Implementierung der Empfehlungen aus dem ersten UPR konkret beteiligt (bitte konkret in Bezug auf jede Empfehlung, insbesondere im Hinblick auf Empfehlungen zur Polizei – Empfehlung 23 – und zur Antidiskriminierung – Empfehlungen 9, 11 bis 13, 17, 18, 20, 22 und 37 – angeben)? Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft. So zum Beispiel im Rahmen der Erstellung oder Neuauflage von Aktionsprogrammen und Strategien oder zuletzt im Rahmen der Konsultation zum Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2012 bis 2014. Dabei werden natürlich auch Fragen erörtert, die in direktem Bezug Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12966 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezur Umsetzung von Empfehlungen aus der ersten Runde der Universellen Staatenüberprüfung stehen. 2. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ein „midterm review“ zu organisieren? Die Universelle Staatenüberprüfung sieht keine Zwischenbilanz (mid-term review) zur Umsetzung der von einem Staat angenommenen Empfehlungen vor. Es gibt jedoch erste Überlegungen, in einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zur Umsetzung von Empfehlungen zu treten. Ein mögliches Format wurde bislang nicht festgelegt. 3. Wird die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihren Aufgaben gemäß des OP-CAT nach Ansicht der Bundesregierung gerecht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den anderslautenden Äußerungen aus der Stellungnahme der Zivilgesellschaft (dort Nummer 26)? Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihren Aufgaben gerecht. Die Bundesregierung hat die Kritik an der derzeitigen Ausstattung zur Kenntnis genommen und ist bereit, im Rahmen einer Neuverhandlung der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern, in der der Finanzierungsbetrag festgelegt ist, eine Aufstockung des Finanzierungsanteils für die Bundesstelle zu erwägen. 4. Was sind die konkreten Gründe, aus denen die Bundesregierung entgegen Empfehlung 5 des ersten UPR das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert hat? a) Seit wann prüft die Bundesregierung die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte? b) Welche Ressorts der Bundesregierung sind an dieser Prüfung beteiligt? c) Welche widerstreitenden Argumente führen zu der langen Dauer des Prüfungsverfahrens? d) Inwiefern ist die Prüfung der Ratifizierbarkeit des Fakultativprogramms zum WSK-Pakt komplexer und zeitaufwendiger als die anderer Menschenrechtspakte? e) Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Prüfung? Die Bundesrepublik Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 nach eingehender Prüfung im Jahr 1973 ratifiziert. An der Erarbeitung des Fakultativprotokolls zum Pakt, das nun zur Zeichnung ausgelegt ist, hat die Bundesregierung aktiv und konstruktiv mitgewirkt. Nach Annahme des Protokolls durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2008 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums der Justiz unverzüglich mit der Prüfung der Zeichnung und Ratifizierbarkeit begonnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12966Die Bundesregierung kann momentan noch keinen konkreten Termin für die Zeichnung und die Ratifikation des Fakultativprotokolls nennen. Sie prüft mit dem Ziel eines Beitritts zum WSK-Fakultativprotokoll. Angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes gestaltet sich die Prüfung der Ratifizierbarkeit nicht nur in Deutschland komplex und zeitaufwendig. Bislang wurde das Fakultativprotokoll von zehn Staaten ratifiziert (Argentinische Republik, Plurinationaler Staat Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Republik Ecuador, Republik El Salvador, Mongolei, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Portugiesische Republik, Republik Östlich des Uruguay). Die überwiegende Mehrheit der Staaten befindet sich wie Deutschland noch im Prüfprozess. Die Bundesregierung unterstützt die Implementierung der WSK-Rechte sowohl national als auch international. 5. Durch welche Stelle werden die Daten zu Straftaten von Polizei- und Justizvollzugsbeamten erhoben (vgl. nationaler Bericht der Bundesregierung, S. 3)? a) Werden die Daten bundesweit erfasst? Die Erfassung erfolgt bundesweit einheitlich auf Grundlage der Anordnung zur Erhebung dieser Statistiken. Durch das Statistische Bundesamt wird eine Zusammenfassung der von den Ländern übermittelten Daten zu einem koordinierten Bundesergebnis vorgenommen. b) Wie werden sie veröffentlicht, bzw. durch wen sind sie abrufbar? Die Daten können bei den Statistischen Landesämtern für das jeweilige Land und auch beim Statistischen Bundesamt abgerufen werden. Darüber hinaus werden die Daten in den vorstehend genannten amtlichen Statistiken jährlich publiziert. Die Publikation erfolgt allerdings nicht durchgängig nach allen erhobenen Sachgebieten. c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung aus der Stellungnahme der Zivilgesellschaft (dort Nummer 24), wonach keine bundesweiten statistischen Daten verfügbar seien? Auf die Antwort zu Frage 5b wird verwiesen. d) Wie viele Fälle an vorsätzlichen Tötungsdelikten, Gewaltausübung und Aussetzung, Zwang und Missbrauch des Amtes wurden seit Januar 2009 erfasst (bitte nach Straftatbestand und Jahren aufschlüsseln)? Die jeweilige Untergliederung kann den nachstehenden Angaben entnommen werden. Ausgewiesen werden dabei nur die erledigten Verfahren. Hierbei wird ausdrücklich nicht nach Art der Erledigung unterschieden (u. a. Verurteilung, Einstellung, Freispruch). Danach ergeben sich folgende Daten für die Jahre 2009/2010/2011: Erledigte Verfahren vor dem Amtsgericht: Korruptionsdelikte (SG 50): 170/228/199 Verfahren gegen Justizbedienstete o. Ä. (SG 51): 624/592/563 Verfahren gegen Polizeibeamtete (SG 52 bis 54): 79/82/86 Drucksache 17/12966 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeErledigte Verfahren vor dem Landgericht in erster Instanz: Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern (SG 50 bis 54): 38/25/50 Erledigte Verfahren vor dem Landgericht in der Berufungsinstanz: Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern (SG 50 bis 54): 136/156/146 Erledigte Verfahren vor dem Oberlandesgericht in der Revisionsinstanz: Korruptionsdelikte und Straftaten von Amtsträgern (SG 50 bis 54): 17/21/27 Von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigte Ermittlungsverfahren: Verfahren gegen Justizbedienstete o. Ä. (ohne Korruptionsdelikte) (SG 51): 34.667/32.837/30.079 Vorsätzliche Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete (SG 52): 25/34/23 Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete (SG 53): 1 604/2 133/2 417 Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete (SG 54): 1 351/1 822/1 861. e) Hatte die Erhebung dieser Daten eine Absenkung derartiger Straftaten zur Folge? Ein Rückgang der erfassten Ermittlungsverfahren und Strafverfahren lässt sich den Zahlen nicht durchgehend entnehmen. Überwiegend sind die absoluten Zahlen auf Ebene der Gerichte zu gering, um aus den Veränderungen über den kurzen Beobachtungszeitraum verlässliche Schlüsse ziehen zu können. Auf Ebene der Staatsanwaltschaften lässt sich allerdings ein Rückgang für das Sachgebiet 51 und ein Anstieg für die Sachgebiete 53 und 54 feststellen. 6. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung zur Vermeidung unverhältnismäßiger Gewalt durch Beamtinnen und Beamte der Strafverfolgungsbehörden unternommen (vgl. Empfehlung 23 des ersten UPR)? a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen aus der Stellungnahme der Zivilgesellschaft (dort Nummer 24), dass keine derartigen Bemühungen unternommen worden seien? Die Themenfelder „Menschen- und Grundrechte“ sind bereits in der Aus- und Fortbildung der deutschen Polizeien Querschnittsthemen und werden im jeweils relevanten Zusammenhang umfassend behandelt. In der Aus- und Fortbildung wird auf die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffsmaßnahmen durch Polizistinnen und Polizisten gegenüber Personen ein sehr hoher Zeitanteil verwendet. Die jeweiligen Befugnisnormen werden mit ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen, aber auch ihren Grenzen dezidiert behandelt und ihre konkrete Anwendung theoretisch und praktisch geübt. Beim Training körperlicher Zwangsmaßnahmen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets mit betrachtet und bei den Übungen entsprechend berücksichtigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12966b) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um unabhängige Stellen zur Aufklärung solcher Fälle zu schaffen (vgl. Empfehlung 23 des ersten UPR)? c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen aus der Stellungnahme der Zivilgesellschaft (dort Nummer 24), dass keine derartigen Bemühungen unternommen worden seien? Bereits jetzt bestehen in entsprechenden Fällen adäquate und unabhängige – sowohl innerbehördliche als auch außerbehördliche – Beschwerdemöglichkeiten. So kann jeder Bürger eine ihn betreffende polizeiliche Maßnahme mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beanstanden, um die eigentliche Tätigkeit oder das persönliche Verhalten des Beamten durch den Dienstvorgesetzten überprüfen zu lassen. Der dezentrale, den Föderalismus widerspiegelnde Aufbau der Polizei in Deutschland sichert eine enge fachliche, personelle und rechtliche Aufsicht durch vorgesetzte Stellen, die zuletzt durch die zuständigen Innenministerien wahrgenommen werden. Neben den innerbehördlichen Beschwerdemöglichkeiten gegen etwaige Übergriffe seitens der Polizei steht der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Bei Beschwerden wegen rechtswidriger Polizeigewalt wird grundsätzlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet und bis zum Abschluss eines Strafverfahrens ausgesetzt. Sofern sich im Zuge der Aufklärung des Sachverhalts ein Straftatverdacht gegen einen Polizeibeamten ergibt, ist entsprechend § 163 der Strafprozessordnung ein Strafverfahren einzuleiten. Dieses Verfahren wird durch eine andere, zuständige Polizeibehörde eines Landes im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Vorstehend dargestellte Verfahren entfalten eine effektive generalpräventive, d. h. vorbeugende Wirkung gegenüber unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen. Zudem ist die Tätigkeit und Wirkung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter (BSVF) zu berücksichtigen. In der Praxis werden die Besuche der BSVF in Dienststellen der Bundespolizei nicht angekündigt. Auch werden Gespräche mit dem Behördenpersonal sowie in Gewahrsam befindlichen Personen ohne Anwesenheit weiterer Personen geführt. In allen zurückliegenden Jahresberichten hat die BSVF bei der Bundespolizei keinerlei Hinweise auf Verletzung der Menschenwürde festgestellt. Darüber hinaus wird die Bundespolizei regelmäßig durch nationale und internationale Einrichtungen, die sich die Wahrung der Menschenrechte im weitesten Sinne zum Ziel gesetzt haben, besucht und bewertet. Vor dem Hintergrund dieser bestehenden und bewährten Instrumentarien sieht die Bundesregierung aktuell keinen Bedarf für eine gesonderte „Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten“. 7. Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass Deutschland der Empfehlung 6 des ersten UPR zur vollen Anwendbarkeit des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte – die Motivation der empfehlenden Staaten sei dahingestellt – bereits seit 2005 Rechnung trage, obgleich der für den Pakt zuständige Ausschuss (CCPR) in seiner 106. Sitzung vom 15. Oktober bis 2. November 2012 14 wesentliche Punkte benennt, die Anlass zur Besorgnis geben? Die Empfehlung Nummer 6 aus der ersten Runde der UPR betrifft die volle Anwendbarkeit des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) auf alle Personen, die der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen. Dieser Empfehlung ist durch die Erklärung der Bundesregierung gegen- Drucksache 17/12966 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeüber dem CCPR von 2005 Rechnung getragen. Der CCPR hat dies in seiner 106. Sitzung bei der Präsentation des deutschen Staatenberichts ausdrücklich anerkannt. Die zitierten 14 Punkte beziehen sich dagegen nicht auf Probleme der Anwendbarkeit des Paktes, sondern darauf, dass der CCPR im Rahmen des Dialogs zwischen Mitgliedstaaten und CCPR in diesen Fragen Besorgnisse hinsichtlich seiner Umsetzung in Deutschland geäußert hat. 8. Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass Deutschland der Empfehlung 6 des ersten UPR zur vollen Anwendbarkeit des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte – die Motivation der empfehlenden Staaten sei dahingestellt – bereits seit 2005 Rechnung trage, obgleich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes keine Möglichkeit zur Behandlung von Beschwerden vorsieht? a) Warum hat die Bundesregierung bislang keine Aktivitäten entwickelt, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Befugnis einzuräumen, auch gerichtliche Verfahren einzuleiten (wie vom CCPR in seiner 106. Sitzung vom 15. Oktober bis 2. November 2012 gefordert)? b) Ist dies geplant, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Dass der CCPR eine Erweiterung der Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfiehlt, betrifft nicht die Anwendbarkeit des Pakts. Die Aufgaben und Befugnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind in den §§ 27 und 28 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) festgelegt. Aus der Sicht der Bundesregierung ist das Mandat der Antidiskriminierungsstelle ausreichend und bedarf keiner Änderung. 9. Wieso haben die Besorgnisse und Empfehlungen des CCPR keine Aufnahme in den nationalen Bericht für das zweite UPR gefunden? Die Erstellung des nationalen Berichts folgt den Vorgaben des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Soweit Empfehlungen des CCPR sich mit Empfehlungen aus der ersten UPR-Runde decken, wird im Bericht auf sie eingegangen. Im Übrigen werden diese Empfehlungen und Besorgnisse Gegenstand der Befragung vor dem Menschenrechtsrat sein. 10. Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen hat die Bundesregierung zur Verhinderung und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten geschaffen, um der Empfehlung 13 des ersten UPR zu entsprechen (bitte nach allen Unterempfehlungen aufschlüsseln)? Die nachstehende Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 betrifft im Hinblick auf die konkrete Zielrichtung der Fragesteller zur Empfehlung 13 vor allem die Unterempfehlungen der Islamischen Republik Iran, der Republik Tschad, der Demokratischen Volksrepublik Algerien und der Republik Südafrika. a) Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer zur Verhinderung und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten geschaffen, um der Empfehlung 13 des ersten UPR zu entsprechen (bitte nach allen Unterempfehlungen aufschlüsseln)? Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12966und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangenen Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art vom 16. März 2011 wurde § 130 StGB (Volksverhetzung) punktuell ergänzt. Hierdurch wurde dem (geringfügigen) Umsetzungsbedarf hinsichtlich des oben genannten Rahmenbeschlusses Rechnung zu tragen. Wegen Volksverhetzung wird seit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. März 2011 nunmehr nicht nur bestraft, wer – neben weiteren Voraussetzungen – gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, u. a. durch die öffentliche Ausstellung, das Anschlagen, Vorführen oder sonstige Zugänglichmachen von volksverhetzenden Schriften, sondern auch, wer diese Handlung gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der vorbezeichneten Gruppen oder zu einem Teil der Bevölkerung begeht. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung des Täters generell im Rahmen der Strafzumessung als strafschärfender Umstand berücksichtigt werden kann, was nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Praxis auch geschieht. Eine weitere gesetzgeberische Maßnahme war zudem das am 31. August 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Mit diesem Gesetz wurde die Grundlage für die Rechtsextremismusdatei für die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder geschaffen. Durch diese wird eine bessere Verknüpfung von Informationen sichergestellt und der Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter verbessert. Durch die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen einzelne Erkenntnisse zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus zusammengeführt, verknüpft und für die zuständigen Behörden leichter zugänglich gemacht werden. Die Rechtsextremismusdatei ist am 19. September 2012 in den Wirkbetrieb gegangen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes auf diesem Gebiet hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung weist jedoch in diesem Zusammenhang auf das bereits bislang vorhandene hohe Schutzniveau in Deutschland hin. b) Haben die seit dem ersten UPR unternommenen Bemühungen zur Verhinderung und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten zu einer Verringerung dieser Straftaten geführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In Deutschland werden die Begriffe „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ – anders als auf internationaler Ebene – nicht als Synonyme verwendet. Vielmehr wird zwischen dem hier in einem umfassenden Sinn gebrauchten Begriff „fremdenfeindlich“ und dem stark eingeschränkten, biologistisch verbrämten Begriff „rassistisch“ unterschieden. Soweit sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Straftaten ausdrücken, sind diese überwiegend dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK – rechts) zuzuordnen. Die quantitative Entwicklung der politisch motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund stellt sich seit 2008 wie folgt dar (siehe hierzu auch Ausführungen zur Verwendung der Begrifflichkeiten in Beantwortung der Frage 10): Drucksache 17/12966 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Die Abstimmung der endgültigen Jahresfallzahlen 2012 zwischen Bund und Ländern ist noch nicht abgeschlossen, so dass für 2012 noch keine endgültigen Fallzahlen vorliegen. Rassistisch motivierte Straftaten, werden regelmäßig zugleich auch als fremdenfeindliche Straftaten erfasst und bilden daher in fast allen Fällen zugleich eine Teilmenge der Fremdenfeindlichkeit: * Die Abstimmung der endgültigen Jahresfallzahlen 2012 zwischen Bund und Ländern ist noch nicht abgeschlossen, so dass für 2012 noch keine endgültigen Fallzahlen vorliegen. Diese Statistiken zeigen, dass sich die Fallzahlen der fremdenfeindlichen Straftaten zwar tendenziell eher rückläufig entwickelt haben, während die Fallzahlen der als rassistisch eingestuften Taten eher erhöht haben. c) Sind nach Ansicht der Bundesregierung die bislang unternommenen Bemühungen des Bundes und der Länder zur Verhinderung und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten ausreichend, um der Empfehlung 13 des ersten UPR (inklusive aller Unterempfehlungen) zu entsprechen (auch im Hinblick auf Nummer 11 der Stellungnahme der Zivilgesellschaft)? Wenn nein, welcher Handlungsbedarf besteht noch? Ziel der Bundesregierung ist es, durch die Bündelung aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte allen Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wirkungsvoll und entschieden entgegenzutreten. Eine wirkungsvolle Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten erfordert demnach auch weiterhin eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit aller hierfür zuständigen staatlichen Stellen sowie möglichst vieler gesellschaftlicher Ebenen. Die hierfür ergriffenen Maßnahmen werden ständig überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen zusätzlichen aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Prävention und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten gegen Roma und Sinti, Muslime, Angehörige der jüdischen Gemeinschaft sowie gegen Deutsche ausländischer Herkunft geschaffen, um der Empfehlung 14 des ersten UPR zu entsprechen (bitte nach allen Unterempfehlungen aufschlüsseln)? Fremdenfeindlichkeit 2008 2009 2010 2011* PMK – links 5 7 4 7 PMK – rechts 2 950 2 477 2 083 2 423 PMK – Ausländer 37 33 25 30 PMK – Sonstige 56 47 54 68 PMK Gesamt 3 048 2 564 2 166 2 528 Rassismus 2008 2009 2010 2011* PMK – links 0 0 0 0 PMK – rechts 417 419 423 479 PMK – Ausländer 5 7 7 4 PMK – Sonstige 1 2 3 1 PMK Gesamt 423 428 433 484 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12966a) Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer zur Prävention und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten gegen Roma und Sinti, Muslime, Angehörige der jüdischen Gemeinschaft sowie gegen Deutsche ausländischer Herkunft geschaffen, um der Empfehlung 14 des ersten UPR zu entsprechen (bitte nach allen Unterempfehlungen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und verwandten Formen der Intoleranz prioritäre Bedeutung zu. Neben dem nachdrücklichen Eintreten für eine konsequente Strafverfolgung und die verstärkte Vernetzung von entsprechenden Bekämpfungsansätzen der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (vgl. hierzu auch die Antworten zu den Fragen 10 und 17) unterstützt die Bundesregierung mit vielfältigen Maßnahmen der politischen Bildung und verschiedenen Bundesprogrammen das Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland für Demokratie und Toleranz und wird dies auch weiterhin tun. Damit entspricht die Bundesregierung den Empfehlungen der ersten Universellen Staatenüberprüfung. Bezüglich einzelner Maßnahmen wird auf den nationalen Bericht der Bundesregierung vom 21. Januar 2013 verwiesen. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über alle von den Ländern zur Prävention und Aufklärung durchgeführten Maßnahmen vor. Der Bundesregierung ist aber bekannt, dass die Polizeien der Länder beispielsweise Projekte, Verbände und Einrichtungen der Opferhilfe und andere Beratungsstellen unterstützen, um bei Hilfe- und Schutzsuchenden Berührungsängste zu mindern, Barrieren abzubauen und das Vertrauen in die Polizei und ihre Arbeit zu stärken. b) Haben die seit dem ersten UPR unternommene Schwerpunktsetzung zur Prävention und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten gegen Roma und Sinti, Muslime, Angehörige der jüdischen Gemeinschaft sowie gegen Deutsche ausländischer Herkunft zu einer Verringerung dieser Straftaten geführt? c) Sind nach Ansicht der Bundesregierung die bislang unternommenen Bemühungen des Bundes und der Länder zur Prävention und Aufklärung rassistisch motivierter Straftaten gegen Roma und Sinti, Muslime, Angehörige der jüdischen Gemeinschaft sowie gegen Deutsche ausländischer Herkunft ausreichend, um der Empfehlung 14 des ersten UPR (inklusive aller Unterempfehlungen) zu entsprechen? Wenn nein, welcher Handlungsbedarf besteht noch? Politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma, Muslime, Angehörige der jüdischen Gemeinschaft sowie gegen Deutsche ausländischer Herkunft werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK), der im Jahre 2001 eingeführt worden ist, als Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst und dort dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ zugeordnet. In gesonderten Unterthemenfeldern zu diesem Oberbegriff werden u. a. fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Straftaten erfasst. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und der Tatmotivation des Täters oder des Tatverdächtigen werden die oben genannten Straftaten daher entsprechend zugeordnet und/oder gegebenenfalls zusätzlich in der Unterkategorie „Religion“ verzeichnet. Demzufolge stellen Straftaten im Sinne der Fragestellung, abgesehen von antisemitischen Straftaten, eine – nicht genau bezifferbare – Teilmenge der Hasskriminalität dar. Drucksache 17/12966 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Entwicklung der dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ insgesamt zugeordneten Straftaten stellt sich seit 2008 wie folgt dar: * Die Abstimmung der endgültigen Jahresfallzahlen 2012 zwischen Bund und Ländern ist noch nicht abgeschlossen, so dass für 2012 noch keine endgültigen Fallzahlen vorliegen. Die antisemitischen Straftaten werden als Teilmenge der Hasskriminalität erfasst. Die Entwicklung stellt sich seit Erstellung des ersten UPR-Berichtes in 2008 wie folgt dar: * Die Abstimmung der endgültigen Jahresfallzahlen 2012 zwischen Bund und Ländern ist noch nicht abgeschlossen, so dass für 2012 noch keine endgültigen Fallzahlen vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10b verwiesen. Diese Statistiken zeigen, dass sich die Fallzahlen der Straftaten aus dem Bereich Hasskriminalität insgesamt sowie aus den Unterthemen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 10) tendenziell eher rückläufig entwickelt. Eine wirkungsvolle Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten erfordert auch weiterhin eine enge und nachhaltige Zusammenarbeit aller hierfür zuständigen staatlichen Stellen sowie möglichst vieler gesellschaftlicher Ebenen. 12. Sind die in Deutschland lebenden Roma nicht-deutscher Staatsangehörigkeit nach Ansicht der Bundesregierung gut in die deutsche Gesellschaft integriert? Wenn nein, warum nicht? Die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen wird in Deutschland statistisch nicht erfasst. Zudem sind Roma zu unterschiedlichen Zeiten, aus unterschiedlichen Ländern (z. B. auch aus Spanien und Italien) und aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Ihr Integrationsstand ist dementsprechend unterschiedlich. Hasskriminalität 2008 2009 2010 2011* PMK – links 127 188 102 162 PMK – rechts 4 358 3 981 3 305 3 554 PMK – Ausländer 112 179 120 98 PMK – Sonstige 160 235 243 226 PMK Gesamt 4 757 4 583 3 770 4 040 Antisemitisch 2008 2009 2010 2011* PMK – links 5 4 1 6 PMK – rechts 1 496 1 520 1 192 1 188 PMK – Ausländer 41 101 53 24 PMK – Sonstige 17 65 22 21 PMK Gesamt 1 559 1 690 1 268 1 239 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1296613. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Integration europäischer Roma in Deutschland durch Zugang zu Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung zu fördern? Da die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen statistisch nicht erfasst wird, und da nach Auffassung der Bundesregierung häufig nicht ethnische oder kulturelle, sondern vor allem sozioökonomische Faktoren die Ursache für fehlende Zugänge sind, gibt es wenige Maßnahmen ausschließlich für die Zielgruppe der Sinti und Roma. Beim Zugang zu Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und medizinischer Versorgung gibt es daher keine Unterscheidungen nach ethnischen Zugehörigkeiten. Sinti und Roma mit ausländischer Staatsangehörigkeit unterliegen den gleichen Rechtsvorschriften wie alle Ausländerinnen und Ausländer ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit. Nach diesen Rechtsvorschriften oder auch auf Grund von Förderprogrammen haben sie denselben Zugang nicht nur zu Versorgung, sondern auch zur Teilhabe an Fördermaßnahmen. Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Integration europäischer Roma in Deutschland in den o.g. Bereichen sind zu nennen: Zugang zu Bildung Die Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland wurde im Juni 2012 im Rahmen der zweiten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Integration durch Bildung“, in der die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Kultusministerkonferenz sowie die Migrationsreferenten der Länder vertreten sind, breit thematisiert. Vertreter der Organisationen deutscher Sinti und Roma (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, RomnoKher) stellten die Bildungssituation von Sinti und Roma dar und erläuterten entsprechenden Handlungsbedarf. Im Rahmen dieser Sitzung hat sich die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft bereit erklärt, einen Arbeitskreis einzurichten, der Vorschläge zur Verbesserung der Bildungssituation von Sinti und Roma in Deutschland erarbeitet. Die Konstituierung dieses Arbeitskreises, an dem Vertreter von Bundes- und Länderministerien, Kommunen, Roma-Organisationen und sonstigen Verbänden teilnehmen, fand im Februar 2013 statt. Der Arbeitskreis ist zunächst auf zwei Jahre angelegt und soll vier Mal im Jahr tagen. Zugang zu Beschäftigung Roma mit deutscher oder der Staatsangehörigkeit eines Landes der Europäischen Union haben freien Zugang zu einer Berufsausbildung, einer Beschäftigung und zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Für rumänische und bulgarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (also auch für Roma mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit) gilt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt benötigen sie zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland eine „Arbeitsgenehmigung-EU“ der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ausnahmen bestehen für Akademiker, Auszubildende sowie für Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmer. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist bereits seit dem EU-Beitritt 2007 uneingeschränkt möglich. Die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik hängt nicht von der Staatsangehörigkeit oder ethnischen Zugehörigkeit ab. Insofern stehen den Roma bei Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) dieselben Drucksache 17/12966 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFörderinstrumente wie allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 98 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten“ vom 22. September 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7131 (S. 50) wurde dargelegt, dass die BA die ethnische Zugehörigkeit als Roma nicht erfasst und sie keine Maßnahmen einrichtet, bei denen die Teilnehmerzuweisung auf der ethnischen Zugehörigkeit als Roma beruht. Im Rahmen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) werden auf Bundesebene zurzeit folgende Programme durchgeführt, die auch die Integration von Roma in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben: • Das ESF-Bundesprogramm „XENOS – Integration und Vielfalt“ fördert im Zeitraum von 2008 bis Ende 2014 insgesamt vier Projekte mit dem Ziel, Vorurteile gegenüber Sinti- und Roma-Jugendlichen abzubauen und deren Chancen beim Zugang in den Arbeitsmarkt und bei der Integration in die Gesellschaft zu verbessern. • Im sogenannten ESF-Bleiberechtsprogramm werden von 2008 bis Ende 2013 Flüchtlinge mit einem mindestens nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt und Bleibeberechtigte, darunter auch Roma, beraten, qualifiziert und bei Vorliegen entsprechender arbeitsgenehmigungsrechtlicher Voraussetzungen in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt integriert. Rund 18 Prozent aller Programmteilnehmenden gehören einer ethnischen Minderheit an, darunter stellen Roma/Aschkali mit über 80 Prozent die größte Minderheit. • Das aus Mitteln des ESF geförderte „Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Bereich des Bundes (ESF-BAMF-Programm)“ dient der Verbesserung der berufsbezogenen Deutschkenntnisse. Ziel ist es, die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dieses Programm steht – wie alle ESF-Bundesprogramme – auch Roma offen. Zugang zu medizinischer Versorgung Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine beitragsfinanzierte, auf dem Prinzip der Solidarität beruhende Versicherung, die grundsätzlich nicht nach der Herkunft des Versicherten differenziert. Nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger daher grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Darüber hinaus gilt in Deutschland, dass Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen der nachrangigen Versicherungspflicht in der GKV oder andernfalls der Versicherungspflicht in der PKV unterliegen und damit ggf. auch Zugang zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung haben. Zugang zu Wohnraum Die Versorgung mit bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum ist ein wichtiges wohnungs- und sozialpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung gewährleistet die Wohnraumversorgung aller Bevölkerungsgruppen und differenziert nicht nach ethnischer Zugehörigkeit. Einschlägige Maßnahmen sind die Entlastung bei den Wohnkosten durch Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft sowie die Soziale Wohnraumförderung, in deren Rahmen Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zu Wohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes unterstützt werden. Zu den Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12966Begünstigten zählen u. a. Haushalte mit geringem Einkommen, Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, behinderte Menschen und sonstige hilfebedürftige Personen. Familien der Roma können unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Familien einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Bei der Vergabe der Wohnungen ist die Beachtung des grundgesetzlich verankerten Gleichbehandlungsgebotes durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch im Zivilrecht bei der Wohnungssuche gewährleistet. 14. Stellen die im Rahmen der europarechtlichen Freizügigkeit nach Deutschland kommenden Roma eine signifikante Belastung für die deutschen sozialen Sicherungssysteme dar? Wenn ja, in welcher Höhe? Über den Umfang der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Roma liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Beim Bezug der vornehmlich in Frage kommenden Sozialleistungen (Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) wird die Zugehörigkeit der berechtigten Person zu einer ethnischen Gruppe statistisch nicht erfasst. 15. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Aufklärung der rassistisch motivierten Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“? Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund NSU“ Beate Z. u. a. wegen Mordes und Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des „NSU“ erhoben. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat die Anklage mit Beschluss vom 31. Januar 2013 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt am 17. April 2013. Gegen weitere neun als Unterstützer des „NSU“ verdächtige Beschuldigte dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung innerhalb der für den Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung geltenden Verjährungsfrist von zehn Jahren und zudem in Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des „NSU“ unterstützt haben. Die Bundesregierung ist entschlossen, diese schrecklichen Taten, aber auch ein etwaiges Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, vollständig und rückhaltlos aufzuklären. Sie unterstützt daher vorbehaltlos den Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ im Deutschen Bundestag bei seiner wertvollen und unverzichtbaren Aufklärungsarbeit. Darüber hinaus leistet die Bundesregierung Amtshilfe für die in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen eingesetzten Landesuntersuchungsausschüsse. Drucksache 17/12966 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die noch nicht abgeschlossene Aufklärung der Taten, das Vertrauen ausländischer oder ausländisch aussehender Menschen in die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt? Wenn ja, inwiefern? Es ist der Bundesregierung bekannt, dass es zu diesen Fragen verschiedene Studien gibt. Der Bundesregierung liegen jedoch keine eigenen belastbaren Erkenntnisse hierzu vor. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur künftigen Vermeidung ähnlicher Taten bislang ergriffen? Bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU Anfang November 2011 hat der Bundesminister des Innern am 18. November 2011 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die bis dahin offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus schnellstmöglich durch eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörde zu beseitigen. Herzstück dieses Maßnahmenkatalogs bildet das bereits am 16. Dezember 2011 in Betrieb genommene Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR). Zum GAR sowie zu der am 1. Dezember 2011 flankierend zum GAR erfolgten Einrichtung der „Koordinierten Internetauswertung – Rechtsextremismus“ (KIAR) wird auf die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus vom 31. August 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/10585 verwiesen. Im Übrigen wurde das GAR in das am 15. November 2012 eröffnete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) integriert. Darüber hinaus wird im GAR die vom Bundesminister des Innern angeregte und von der Innenministerkonferenz (IMK) gebilligte Überprüfung von sog. Altfällen, d. h. von Straftaten, die mit dem Vorgehen des NSU vergleichbare Tatmodalitäten aufweisen, koordiniert. Hierzu wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus vom 31. August 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/10585 (Antwort zu Frage 29) hingewiesen. Die entsprechenden Arbeiten dauern an. Zudem wurde Anfang Dezember 2011 die Koordinierungsgruppe PMK – rechts (KG PMK – rechts) als zentrales Instrument zur Stärkung der Kooperation Polizei/Verfassungsschutz konstituiert. Sie soll neben strukturellen auch personenbezogene Maßnahmen entwickeln. In diesem Gremium wurde eine Gesamtkonzeption von Polizei und Verfassungsschutzbehörden erarbeitet. In der Konzeption werden zum einen die wesentlichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes und der Polizei dargestellt und zum anderen die wichtigsten Felder der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz identifiziert. Eine weitere wichtige Maßnahme bildet die Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch die Erweiterung der Koordinierungsrichtline zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Hierdurch wurde das BfV in seiner Zentralstellenfunktion im Sinne des Artikels 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Grundgesetzes (GG) auch für den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus gestärkt. Damit wird das BfV insbesondere in die Lage ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12966setzt, zentral und unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz alle Erkenntnisse im Bereich des militanten Rechtsextremismus auszuwerten. Ferner hat die IMK auf ihrer Sitzung am 6./7. Dezember 2012 Maßnahmen zur Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Diese Maßnahmen erstrecken sich insbesondere auf eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht und auf eine weitere Stärkung der Zentralstellenfunktion des BfV innerhalb des Verbundes. Daneben findet aktuell eine umfassende Reform des BfV statt, an der alle Abteilungen des BfV beteiligt sind. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. a) Sind diese Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die ergriffenen Maßnahmen sachgerecht und erfolgversprechend sind. Es gilt daher, diese auch weiterhin nachdrücklich und prioritär zu verfolgen. Sollten im Zuge der weiteren Aufhellung des NSU-Falles durch die Sicherheitsbehörden und das gerichtliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München oder der Arbeiten der jeweiligen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von Bund und betroffenen Ländern bzw. der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus weitere Schwachstellen in der deutschen Sicherheitsarchitektur sichtbar werden, wird die Bundesregierung dementsprechend die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmenprüfen, um diesen Schwachstellen zu begegnen. b) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Zivilgesellschaft stärker als bislang zur Prävention rechtsextremistischer und rassistischer Strömungen befähigt werden, und wenn ja, wie? Bei der Umsetzung der in der Antwort zu Frage 11 beschriebenen Maßnahmen ist die Zivilgesellschaft bereits beteiligt. Die beschriebenen Maßnahmen werden ständig überprüft und bei Bedarf angepasst. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die individuelle, kollektive und negative Weltanschauungs- und Glaubensfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland voll zu gewährleisten und insbesondere den Islam mit anderen Glaubensgemeinschaften gleichzustellen und rechtlich zu integrieren? Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Beziehung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG sowie aus den durch Artikel 140 GG inkorporierten Artikeln 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Diese Normen garantieren die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Trennung von Staat und Kirche sowie das Gebot staatlicher Neutralität gegenüber Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Ob die in Deutschland bestehenden islamischen Organisationen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft („Verband, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst“, vergleiche hierzu BVerwGE 99, 1, 3; 123, 49, 54) erfüllen, ist von den zuständigen Behörden der Länder beispielsweise im Zusammenhang mit der Einrichtung eines nach Artikel 7 Absatz 3 Drucksache 17/12966 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGG nur in Kooperation mit Religionsgemeinschaften möglichen bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts zu prüfen. Der Status der öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach Artikel 137 Absatz 5 WRV ist nicht Voraussetzung dafür, dass eine Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft in Erscheinung treten oder die Religionsgemeinschaften gewährten Rechte in Anspruch nehmen darf. So ist beispielsweise der Betrieb von Einrichtungen wie Kindergärten oder Altenheimen, die Errichtung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, oder der Zugang zur Erteilung von Religionsunterricht nach Artikel 7 Absatz 3 GG nicht vom Körperschaftsstatus abhängig. Der allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bei Erfüllung der in Artikel 137 Absatz 5 WRV genannten tatbestandlichen Voraussetzungen zugängliche Korporationsstatus gewährt lediglich einzelne, darüber hinaus gehende Rechte. Den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, den Körperschaftsstatus anzustreben oder sich privatrechtlich (etwa als eingetragener Verein) zu organisieren und als juristische Person des Privatrechts am Rechtsleben teilzunehmen (vgl. Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 4 WRV). Die Deutsche Islam Konferenz unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere durch Aufzeigen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderung des Dialogs der Beteiligten, die Bestrebungen islamischer Organisationen, die an Religionsgemeinschaften gestellten Anforderungen zu erfüllen. 19. In welchen Rechtsgebieten herrscht in Deutschland keine rechtliche Gleichheit zwischen heterosexuellen und homosexuellen Menschen bzw. Partnerschaft? 20. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen unterstützt oder initiiert die Bundesregierung, um diese Ungleichheiten zu beenden? Die Fragen 19 und 20 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Signifikante Unterschiede zwischen Regelungen für Ehegatten und Lebenspartner gibt es nur noch im Einkommenssteuerrecht (Ehegattensplitting) und im Adoptionsrecht. Zur Einkommensbesteuerung wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten Monaten erwartet. Zum Adoptionsrecht hat das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2013 entschieden, dass die bisher geltende Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bezogen die Sukzessivadoption, d.h die bislang nicht mögliche Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner, verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zum Adoptionsrecht zu treffen. Aufgrund dieses Urteils ist die Sukzessivadoption bereits jetzt in der Lebenspartnerschaft möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8248 verwiesen. 21. Wie gewährleistet die Bundesregierung die menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union? Die menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist bereits durch die geltende Rechtslage und -anwendung gewährleistet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12966Die menschenrechtskonforme Behandlung von Flüchtlingen im Rahmen von grenzpolizeilichen Maßnahmen an den Außengrenzen der EU obliegt dem jeweils örtlich zuständigen EU-Mitgliedstaat. Die Bundesregierung unterstützt andere EU-Mitgliedstaaten bei grenzpolizeilichen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen unter dem Mandat der EU-Agentur FRONTEX im Sinne europäischer Solidarität. Die Bundesregierung hat sich zurückliegend für Fälle derartiger Unterstützung intensiv an der Entwicklung von Instrumentarien beteiligt, um der Beachtung der Menschenrechte eine besondere Bedeutung beizumessen. So wurden im Jahr 2010 im Rat der Europäischen Union Leitlinien für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen von FRONTEX- koordinierten Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt. Im selben Jahr entwickelte die EU-Agentur FRONTEX unter Beteiligung deutscher Experten eine sog. Grundrechtestrategie, einen sich darauf beziehenden Aktionsplan sowie einen bindenden Verhaltenskodex für Einsatzkräfte in FRONTEX- koordinierten Operationen. Begünstigt wurden diese Prozesse durch Arbeitsübereinkommen, die FRONTEX mit der EU-Grundrechteagentur, dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geschlossen hat. Ende 2011 trat die weiterentwickelte FRONTEX-Verordnung in Kraft, wodurch weitere Instrumente geschaffen wurden, um die Beachtung der Grund- und Menschenrechte bei allen Aktivitäten der EU-Agentur FRONTEX zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die neu geschaffene Funktion eines unabhängigen „Fundamental Rights Officers“ (FRO) und eines beratenden Konsultativforums (bestehend aus Menschenrechtsorganisationen und -institutionen) zu nennen. Darüber hinaus eröffnet die weiterentwickelte FRONTEX-Verordnung dem Exekutivdirektor der Agentur die Möglichkeit, Aktivitäten bei Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte auszusetzen oder zu beenden. Um entsprechende Feststellungen zu gewährleisten, wurde seitens der Agentur ein Beobachtungs- bzw. Evaluierungsmechanismus geschaffen. Die zur Unterstützung von Grenzpolizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten entsandten deutschen Beamten sind aufgefordert, die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards konstruktiv kritisch zu beobachten. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und die Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland sowie die damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften aufzuheben? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz als eigenes Konzept zur Sicherung des Lebensunterhalts verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Auch die anderen genannten Regelungen begegnen keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken und sind fachlich begründet. 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern? Wenn nein, warum nicht? Ja. Drucksache 17/12966 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Asylverfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass Asylsuchende in der Regel in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bietet gegenüber der Unterbringung in Wohnungen Vorteile. Unter anderem können Asylsuchende dort zentral betreut werden und sind nicht in einem für sie in der Regel fremden Wohnumfeld auf sich allein gestellt. 25. Wie beabsichtigt die Bundesregierung darüber hinaus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) umzusetzen, wonach die „Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar“ ist? Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Ressortabstimmung, der eine direkte Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 darstellt. 26. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um nach der erfolgten Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention das deutsche Recht den Vorgaben der Konvention anzupassen? Die Rücknahme der Vorbehalte zu der VN-Kinderrechtskonvention hatte einen rein deklaratorischen Charakter. Das nationale deutsche Recht entspricht den Anforderungen der VN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt. 27. Aus welchen Gründen werden Flüchtlinge ab einem Alter von 16 Jahren (statt ab einem Alter von 18 Jahren) wie Erwachsene behandelt? Für Flüchtlinge bestimmt sich gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 das Personalstatut nach dem Recht des Wohnsitzes bzw. nach dem Recht des Aufenthaltslandes. Flüchtlinge mit Wohnsitz in Deutschland werden daher mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig (§ 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Ergänzend verweist die Bundesregierung auf ihre Ausführungen unter Nummer 53 des Nationalen Berichts an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. 28. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Opfer von Menschenhandel in Deutschland künftig besser zu schützen und zu unterstützen? Menschenhandel bildet in all seinen Erscheinungsformen eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Über die Notwendigkeit der entschiedenen Bekämpfung von Menschenhandel besteht daher seit vielen Jahren ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens. Deutschland ist darüber hinaus aufgrund internationaler und europäischer Vorgaben verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur nachhaltigen Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen. Daher engagiert sich die Bundesregierung seit Jahren in hohem Maße sowohl im nationalen als auch im europäischen und internationalen Rahmen bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12966Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes ist es notwendig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote immer weiter zu verbessern und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen sind: • Der Beitritt zur Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels: Das zum Beitritt erforderliche „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 12. Oktober 2012“ ist am 18. Oktober 2012 in Kraft getreten. Das Übereinkommen tritt damit vertragsgemäß am 1. April 2013 für Deutschland in Kraft. • Die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates: Im Bundesministerium der Justiz wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet, der sich derzeit noch in der Abstimmung befindet. Die Bundesregierung strebt an, die Richtlinie noch in dieser Wahlperiode und damit zeitnah umzusetzen. Eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der Instrumente zur effektiven Bekämpfung des Menschenhandels kommt der Fortführung der Bund-Länder- Arbeitsgruppe Menschenhandel zu, die im Frühjahr 1997 eingerichtet wurde und der die zuständigen Bundesressorts, das Bundeskriminalamt sowie Vertretungen der Länder und Nichtregierungsorganisationen angehören. Diese hat sich bei der Steuerung und nationalen Koordinierung des Politikfeldes bewährt. Zu den Aufgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel gehören: • Ein kontinuierlicher Informationsaustausch über die vielfältigen Aktivitäten in den Bundesländern sowie in den nationalen und internationalen Gremien. • Eine Analyse der konkreten Probleme bei der Bekämpfung des Frauenhandels. • Die Erarbeitung von Empfehlungen und gegebenenfalls gemeinsamen Aktionen zur Bekämpfung des Frauenhandels. Die Aufgaben der Unterstützung der Opfer des Menschenhandels und die entsprechende Verstärkung der Prävention fallen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich in die Zuständigkeit und Förderkompetenz der Länder. Die Bundesregierung hat im Rahmen des im August 2012 veröffentlichten „Berichts der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder“ (Bundestagsdrucksache 17/10500) auch eine Bestandsaufnahme des Unterstützungssystems für Opfer des Frauenhandels vorgelegt. Dieser Bericht enthält Vorschläge und Ansätze für die Weiterentwicklung des Unterstützungssystems in den Ländern und Kommunen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert auch weiterhin die bundesweite Vernetzungsstelle der deutschen Fachberatungsstellen, den Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V. (KOK e. V.). Dort sind alle Fachberatungsstellen in Deutschland, die Betroffene von Menschenhandel unterstützen, vertreten. Eine der Aufgaben des KOK e. V. ist die Förderung der interdisziplinären, überregionalen und internationalen Zusammenarbeit der Fachberatungsstellen. Am 6. März 2013 hat das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen seine Arbeit aufgenommen. Das Hilfetelefon bietet Betroffenen, Personen aus dem sozialen Nahraum und Fachkräften erstmals (unter der Telefonnummer 08000 Drucksache 17/12966 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode116016 und über www.hilfetelefon.de) die Möglichkeit, sich bundesweit rund um die Uhr und zu allen Formen von Gewalt, einschließlich Menschenhandel, anonym und barrierefrei beraten zu lassen. Die Mitarbeiterinnen stehen hierbei vertraulich zur Seite und leiten bei Bedarf an die passenden Unterstützungsangebote vor Ort weiter. 29. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um altersspezifische Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf Rechte von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen? Es gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung, die aktive Teilhabe älterer Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft stärker zu fördern und Altersdiskriminierung abzubauen. Bereits mit dem im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellten Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Igl zum Thema „Altersgrenzen und gesellschaftliche Teilhabe“, erfolgte eine ausführliche Bestandsaufnahme der bestehenden Altersgrenzen in verschiedenen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass gesetzliche Altersgrenzen in der Rechtspraxis oft nicht wirklich hinterfragt werden. Sie werden meist pauschal mit dem Hinweis auf eine unterstellte allgemeine Lebenserfahrung, dass die menschliche Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme, gerechtfertigt. Diese Betrachtungsweise lässt die Individualität des Alterns außer Acht. Sie berücksichtigt auch nicht, dass Altersgrenzen ihre Berechtigung nur da haben, wo typisierend davon ausgegangen werden kann, dass altersbedingte körperliche Defizite Einschränkungen bei Fähigkeiten mit sich bringen, die für die fragliche Tätigkeit unerlässlich sind und die nicht durch Erfahrung kompensiert werden können. Im November 2012 wurde eine Expertise in Auftrag gegebenen, um die Zusammenhänge zwischen Alter, Krankheit und den darauf aufbauenden Fähigkeitsverlusten genauer medizinisch zu untersuchen. Auf Grundlage der zu erwartenden Erkenntnisse ist vorgesehen, Handlungsempfehlungen für eine Aufhebung oder Flexibilisierung bestehender Altersgrenzen sowie erforderlichenfalls für die Etablierung alternativer, diskriminierungsfreier Qualitätssicherungsmechanismen zu erarbeiten. Ältere Menschen möchten so lange wie möglich selbstbestimmt leben, auch wenn sie gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig sind. Dies zu ermöglichen, ist Ziel und Aufgabe einer guten, zeitgemäßen Pflege. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Pflegepolitik der Bundesregierung liegt auf Maßnahmen, die die Qualität der von den Pflegeheimen und Pflegediensten zu erbringenden Pflegeleistungen erhalten und verbessern, das Qualitätswissen und das interne Qualitätsmanagement stärken und für alle Beteiligten eine größere Transparenz der Ergebnisse herstellen. Dazu gehören gesetzlich vorgeschriebene, jährliche unangemeldete Qualitätsprüfungen in allen ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen ebenso wie pflegerische Expertenstandards, die den professionell Pflegenden Unterstützung, Sicherheit und praktische Expertise im Pflegealltag bieten. Um die damit verbundenen Herausforderungen besser zu bewältigen, bietet auch die in den Jahren 2003 bis 2005 die durch den – vom BMFSFJ und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einberufenen – „Runden Tisch Pflege“ erarbeitete „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ den Betroffenen, ihren Angehörigen, ehrenamtlich und beruflich Pflegenden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12966eine gute Hilfestellung. Sie informiert über die Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, indem sie diese verständlich und praxisnah erklärt. Auf diese Weise trägt sie dazu bei, dass sich die Betreuung und Pflege älterer Menschen noch besser an deren Bedürfnissen und Wünschen orientiert. Viele Unternehmen und Dienste haben die Pflege-Charta bereits in ihr eigenes Leitbild aufgenommen. Ein Grundpfeiler moderner Altenpflege ist auch die Kompetenzentwicklung der Pflegenden. Hierzu wurden gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern aus der Pflege Arbeits- und Schulungsmaterialien zur Pflege-Charta zusammengestellt. Einrichtungs- und Pflegedienstleitungen, Qualitätsbeauftragte, Praxisanleiterinnen und Praxisleiter oder Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe erhalten praktische Hilfen, um die Inhalte der Pflege-Charta mit Pflegekräften bzw. Auszubildenden praxisnah zu bearbeiten. Die mit der Schulungs-CD für die Pflegepraxis zur Verfügung gestellten Informationen stellen einen elementaren Beitrag zur Qualitätsverbesserung im Bereich Pflege hinsichtlich der in der Pflege-Charta benannter Rechte dar. 30. Wie fördert die Bundesregierung die Wahrung bzw. Implementierung von Menschenrechten durch die Entwicklungszusammenarbeit? a) Welche Erfolge hat in diesem Zusammenhang das im Jahr 2011 verabschiedete Menschenrechtskonzept erbracht? Die Bundesregierung betrachtet Menschenrechtspolitik als eine alle Aspekte der Politik durchziehende Querschnittsaufgabe. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat erstmals für die deutsche Entwicklungspolitik das im Mai 2011 vorgelegte Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ erstellt. Dieses Konzept wurde inzwischen ergänzt und konkretisiert durch ein spezifisches Positionspapier zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen (Oktober 2011) sowie durch den Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Februar 2013). Ein weiteres Positionspapier zur Stärkung der Rechte indigener Völker ist in Erarbeitung. Menschenrechte werden zudem als Querschnittsthema in anderen sektoralen sowie regionalen Konzepten und Strategien des BMZ verankert, z. B. im übersektoralen Konzept „Armut wirksam bekämpfen – weltweit!“. Zudem werden alle bilateralen staatlichen Vorhaben vorab von den Durchführungsorganisationen auf ihre menschenrechtlichen Wirkungen und Risiken geprüft. Damit werden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit strategisch gezielt auf Menschenrechte ausgerichtet. Darüber hinaus werden zudem spezifische Menschenrechtsvorhaben gefördert. Im Dialog mit den Kooperationsländern werden Fortschritte und Defizite bei Menschenrechten regelmäßig angesprochen. Geprüft wird derzeit außerdem die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung im derzeitigen Überarbeitungsprozess der Weltbank Umwelt- und Sozialstandards (Safeguard Review) aktiv für die Aufnahme menschenrechtlicher Aspekte ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verwirklichung des Rechtes indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent) und auf der Gewährleistung von Frauenrechten. Drucksache 17/12966 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Herausforderungen haben es notwendig erscheinen lassen, dieses Menschenrechtskonzept durch einen weiteren Leitfaden im Februar 2013 weiter zu konkretisieren? Die Vorgabe des BMZ für die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen, alle Vorhaben der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorab auf menschenrechtliche Wirkungen und Risiken hin zu prüfen, ist im BMZ-Menschenrechtskonzept enthalten. Um diese Vorgabe zu konkretisieren und operational zu machen, hat das BMZ den „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ erarbeitet. Er gibt Hilfestellungen für die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken. c) Wurde der verbindliche Charakter des Menschenrechtskonzeptes von den deutschen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit von 2011 bis Februar 2013 nicht in ausreichender Weise beachtet? Das BMZ-Menschenrechtskonzept hat die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit veranlasst, Menschenrechte systematischer als zuvor in Planung und Implementierung der Vorhaben zu beachten und umzusetzen. Entsprechend wurden und werden interne Managementinstrumente der Durchführungsorganisationen angepasst und Fortbildungsmaßnahmen ausgebaut. d) Wer hat an der Erstellung dieses Leitfadens mitgewirkt? Der Leitfaden wurde im BMZ unter Federführung des Referats „Menschenrechte; Gleichberechtigung der Geschlechter; Kultur und Entwicklung“ unter Einbeziehung aller relevanten BMZ-Referate erarbeitet. Darüber hinaus wurden die Durchführungsorganisationen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter des „Forum Menschenrechte“ bzw. seiner Mitgliedsorganisationen im Entwicklungsprozess des Leitfadens konsultiert. e) Wie lautet der Leitfaden konkret (bei größerem Textumfang bitte im Anhang)? Der „Leitfaden zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ stellt auf fünf Seiten Anforderungen an die menschenrechtliche Prüfung von Vorhaben dar, erläutert ausgewählte menschenrechtliche Risikofelder sowie Ansatzpunkte für eine stärkere Menschenrechtsorientierung von Entwicklungsvorhaben und benennt relevante menschenrechtliche Referenzdokumente für die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik. Im Anhang zum Leitfaden werden für diese einzelnen Schwerpunkte potentielle menschenrechtliche Risiken sowie relevante menschenrechtliche Referenzdokumente aufgeführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/1296631. Warum sind gemäß § 13 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes einige Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen? a) Ist dieser Ausschluss nach Ansicht der Bundesregierung konform mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen? b) Welche gesetzgeberischen Maßnahmen unterstützt oder initiiert die Bundesregierung, um diesen rechtlichen Zustand zu beenden? Die Bundesregierung verweist hierzu u. a. auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, vom 25. Januar 2013 auf die Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Mechthild Rawert (Bundestagsdrucksache 17/12239, S. 8). Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 19. Oktober 2011 (Plenarprotokoll 17/132, S. 15636 f.) verwiesen. 32. Wie beabsichtig die Bundesregierung sicherzustellen, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen bei all ihren Tätigkeiten im Ausland die Menschenrechtsstandards entsprechend des UN-Zivilpaktes und des UN- Sozialpaktes einhalten? Die Menschenrechtsstandards der Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte entfalten nur gegenüber Staaten direkte Wirkung. Ausgehend von der staatlichen Schutzpflicht, die im VN-Zivilpakt und im VN-Sozialpakt als den zentralen Menschenrechtsverträgen verankert ist, unterstützt die Bundesregierung Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt und der Implementierung der Menschenrechtsprinzipien auch bei deren Tätigkeit im Ausland. Maßgeblich sind hier insbesondere der „UN Global Compact“, dessen gefördertes Deutsches Netzwerk Menschenrechtscoachings für Unternehmen anbietet, die VN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die staatliche Pflichten und unternehmerische Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte konkretisieren, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen von 1976, die 2011 neu gefasst wurden, mit umfassenden Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln von Unternehmen sowie die OECD-Regeln zur Umwelt- und Sozialprüfung für öffentlich unterstützte Exportkredite. Die Bundesregierung steht mit den Unternehmen aktiv im Dialog über die Umsetzung von menschenrechtlicher Verantwortung. Das BMZ unterstützt zudem im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Kooperationsländer dabei, ihren menschenrechtlichen Schutzpflichten nachzukommen. 33. Ist nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet, dass Personen, die Opfer der Tätigkeiten deutscher im Ausland tätiger Wirtschaftsunternehmen geworden sind, vollen Rechtsschutz in Deutschland erhalten? Wann bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung der Rechtsweg zu deutschen Gerichten eröffnet ist, bemisst sich nach den einschlägigen Normen des deutschen Zivil-und Zivilprozessrechts. Deutschland ist dabei innerstaatlich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtungen der ratifizierten Menschenrechtsabkommen und ILO-Konventionen gebunden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]