Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12834)
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Susanne Kieckbusch, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der am 19. März 2013 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) beantworteten Kleinen Anfrage „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“ (Bundestagsdrucksache 17/12834) wurde mehrfach mitgeteilt, dass zahlreiche Daten erst Ende März 2013 vorliegen. Daher fragen wir diese Daten nun ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Kontrollen von Branchenmindestlöhnen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2012 durchgeführt (bitte differenziert nach Branchen angeben)?
Wie viele Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden von der FKS 2012 aufgedeckt (bitte differenziert nach Branchen angeben)?
Wie hoch waren die verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen branchenspezifische Mindestlöhne 2012, und wie hoch ist die Summe der tatsächlich gezahlten Bußgelder (bitte differenziert nach Branchen angeben)?
Wie viele Haftstrafen wurden aufgrund der Ermittlungen der FKS gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie viele gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von 2009 bis 2012 pro Jahr verhängt, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhältnis?
Wie hoch war die Zielvorgabe bei der Schadenssumme 2012 pro Jahr, und wie hoch war die tatsächlich aufgedeckte Schadenssumme?
Wie viele Verfahren bzw. Verstöße gab es im Jahr 2012 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach §266a des Strafgesetzbuchs, und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen angeben)?
Wie viele Freiheitsstrafen bzw. Geldbußen wurden aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge in welcher Höhe im Jahr 2012 verhängt?