Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13436 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13210 – Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März 2013 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die wesentlichen in der nachfolgenden Antwort enthaltenen statistischen Angaben den vorläufigen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – rechts in der Antwort der Bundesregierung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13436 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013“ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 19. April 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13376) entsprechen, in der differenziert nach allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität die vorläufigen Fallzahlen wiedergegeben sind. 1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ – PMK-rechts – nach Deliktbereichen und der Themenfeldnennung „Hasskriminalität“, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung bzw. Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln) a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln) sind der Bundesregierung im März 2013 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)? Für den Monat März 2013 wurden bislang insgesamt 980 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 49 Gewalttaten und 691 Propagandadelikte. 206 Straftaten, darunter 37 Propagandadelikte und 29 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 136 Straftaten, darunter 22 Propagandadelikte und 23 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 78 BE 3 104 BW 2 55 BY 5 79 HB 0 5 HE 0 32 HH 0 9 MV 1 49 NI 3 85 NW 21 173 RP 2 30 SH 0 14 SL 1 12 SN 3 97 ST 3 74 TH 0 35 Summe 49 931 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13436Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 13 BE 3 27 BW 2 9 BY 2 20 HB 0 1 HE 0 4 HH 0 0 MV 0 2 NI 2 21 NW 11 38 RP 1 8 SH 0 5 SL 0 0 SN 2 14 ST 2 10 TH 0 5 Summe 29 177 Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 6 BE 3 19 BW 0 9 BY 2 9 HB 0 1 HE 0 4 HH 0 0 MV 0 2 NI 1 12 NW 10 25 RP 1 3 SH 0 4 SL 0 0 SN 2 7 ST 2 7 TH 0 5 Summe 23 113 Drucksache 17/13436 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. im März 2013 festgenommen (bitte nach Ländern, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu den für den Monat März 2013 erfassten 980 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 503 Tatverdächtige, davon 464 männlich, ermittelt sowie 13 Personen, darunter 11 Männer vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine Frau erlassen. Bei den 206 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 158 Tatverdächtige, davon 139 männlich, ermittelt. Zwei Personen, davon eine männlich, wurden vorläufig festgenommen und ein Haftbefehl gegen eine Frau erlassen. Im Zusammenhang mit den für März 2013 gemeldeten 136 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 92 Tatverdächtige, davon 81 männlich, ermittelt. Zwei Personen, davon eine männlich, wurden vorläufig festgenommen und ein Haftbefehl gegen eine Frau erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 50 0 0 BE 22 0 0 BW 28 1 0 BY 50 6 1 HB 4 0 0 HE 7 0 0 HH 3 0 0 MV 12 1 0 NI 52 0 0 NW 101 5 0 RP 25 0 0 SH 7 0 0 SL 11 0 0 SN 35 0 0 ST 79 0 0 TH 17 0 0 Summe 503 13 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13436Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“ Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 16 0 0 BE 8 0 0 BW 4 0 0 BY 14 2 1 HB 1 0 0 HE 2 0 0 HH 0 0 0 MV 3 0 0 NI 19 0 0 NW 33 0 0 RP 22 0 0 SH 4 0 0 SL 0 0 0 SN 14 0 0 ST 16 0 0 TH 2 0 0 Summe 158 2 1 Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 5 0 0 BE 6 0 0 BW 3 0 0 BY 6 2 1 HB 1 0 0 HE 2 0 0 HH 0 0 0 MV 3 0 0 NI 9 0 0 NW 31 0 0 RP 5 0 0 SH 4 0 0 SL 0 0 0 SN 6 0 0 ST 9 0 0 TH 2 0 0 Summe 92 2 1 Drucksache 17/13436 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen Übergriffen, Ausschreitungen, Überfällen usw. liefen im März 2013 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im März 2013 wegen Anschlägen, Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)? Die Fragen 3, 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ (Bundestagsdrucksache 16/1353) wird verwiesen. 7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle usw. im Monat März 2013 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Im Monat März 2013 wurden insgesamt 59 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 38 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 29 verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des kriminalpolizeilichen Sondermeldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/134368. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im März 2013? Unter der Rubrik „sonstige Straftaten“ sind in den obigen Aufstellungen jeweils alle strafbaren Taten zusammengefasst aufgeführt mit Ausnahme derjenigen, die entsprechend dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ als Gewaltdelikte einzustufen sind. Eine weitere Differenzierung dieser sonstigen Straftaten nach einzelnen Straftatbeständen wäre im Hinblick auf die Vielzahl der denkbaren Straftatbestände sowie vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der hier dargestellten Zahlen und des Umfangs der infolge von Nachmeldungen ohnehin zu erwartenden Änderungen mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden. Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“; Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen „PMK – R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund BB 5 4 2 BE 4 4 4 BW 2 2 0 BY 5 2 2 HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 0 0 0 MV 2 0 0 NI 5 5 1 NW 26 14 13 RP 3 3 3 SH 0 0 0 SL 1 0 0 SN 3 2 2 ST 3 2 2 TH 0 0 0 Summe 59 38 29 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]