Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2012
der Abgeordneten Petra Pau, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche rechtsextremen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme bzw. DVDs und Tonträger aus welchen Verlagen sind im Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen indiziert worden (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch-, Zeitungs-, und Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele und welche rechtsextremen Musikverlage, Musikversande waren der Bundesregierung im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele und welche dieser rechtsextremen Musikverlage, Musikversande waren im Jahr 2012 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele der indizierten CD-Produktionen wurden im Ausland hergestellt und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach Herstellungsländern und Szenevertrieben auflisten)?
Wie viele und welche rechtsextremen DVD-Verlage waren der Bundesregierung im Jahr 2012 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele und welche dieser rechtsextremen DVD-Verlage waren im Jahr 2012 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele der indizierten DVD-Produktionen wurden im Ausland hergestellt und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach Herstellungsland und Szenevertrieb auflisten)?
In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Beschlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit welchem Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?
Welche der indizierten rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger enthielten rechtsterroristische Inhalte (bitte einzeln aufführen)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unternommen, die Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. oder Bibliotheken sowie Pädagogen und pädagogische Einrichtungen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unterrichten?