Illegaler Elektroschrottexport in Länder des Südens

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13587 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13306 – Illegaler Elektroschrottexport in Länder des Südens Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aus Deutschland werden jährlich schätzungsweise bis zu 124 000 Tonnen (Präsentation der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit – GIZ- GmbH vom 30. November 2011, „Elektroschrott: Wertvoll und gefährlich – Die Folgen der Wegwerfgesellschaft“), zum Teil gefährlicher Elektroschrott u. a. nach Afrika und Asien exportiert. Nach Schätzungen von Greenpeace exportieren die Länder des Nordens jährlich 50 bis 80 Prozent des weltweiten Elektroschrottes (40 bis 50 Millionen Tonnen) in die Länder des Südens. Die Elektrogeräte werden als „Gebrauchsware“ deklariert, obwohl 75 bis 80 Prozent der exportierten Elektrogeräte nicht funktionstüchtig sind oder nur noch eine kurze Lebensdauer haben (s. Präsentation der GIZ). Nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ist die Ausfuhr defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen illegal. Die laxe Handhabungs- bzw. mangelhafte Überwachungspraxis vieler exportierender Industriestaaten verstößt gegen die Basler Konvention von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. 174 Staaten sind diesem Übereinkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement sowie grenzüberschreitende Transporte regelt, beigetreten. Demnach darf Abfall nur in Staaten eingeführt werden, die über Einrichtungen zur fachgerechten Entsorgung verfügen. Viele Unterzeichnerstaaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, brechen regelmäßig die Basler Konvention, obwohl auch in der EU der Export von gefährlichen Abfällen seit 1997 verboten ist. Denn die bisherigen stichprobenartigen Überprüfungen reichen nicht aus, um den illegalen Elektroschrottexport einzudämmen. So werden beispielsweise in Rotterdam zwar jährlich ca. 300 Container mit illegalen Abfällen entdeckt, angesichts von mehr als 4,4 Millionen ausgeführten Transportboxen (Greenpeace Magazin 4/07, „Jagd auf die Müllmafia“) ist dies vermutlich aber nur die Spitze des Eisbergs. Den Importländern fehlen die technologischen Kapazitäten, um mit giftigen Abfallimporten sachgemäß umzugehen. Insbesondere Nigeria und Ghana gelten aufgrund mangelnder Kontrollen als ein Ziel für unerlaubt ausgeführten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 15. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13587 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeElektroschrott. In Lagos landen jede Woche ca. 500 Container mit 400 000 gebrauchten Computern (www.tagesschau.de/ausland/elektroschrott- ghana100.html). Die illegale Verschiffung von Elektroschrott wirkt dort extrem entwicklungshemmend, da sie umweltschädliche Altlasten hinterlässt und gesundheitsschädlich ist. Neben den begehrten Rohstoffen sind in den Geräten auch Schwermetalle wie Blei, Kadmium und Quecksilber sowie giftige Substanzen wie PVC (Verbrennungsprodukte) und bromierte Flammschutzmittel verarbeitet. Auf offenen Feuern wird zum Beispiel aus PVC- haltigen Kabeln Kupfer gewonnen, dabei entsteht giftiges Dioxin. Computerplatinen werden in Plastikwannen voll gefährlicher Säure gelegt, um einen Teil der Edelmetalle wie Gold oder Platin von den Platinen zu lösen. Den dabei entstehenden giftigen Dämpfen und Rauchgasen sind die Arbeiterinnen und Arbeiter oft schutzlos ausgesetzt. Insbesondere Kinder sind dafür zuständig, die ausgeschlachteten Fernseher und Computer weiter auseinanderzunehmen, um an ein paar Gramm Kupfer zu kommen. Dazu werden die Geräte mit Hämmern zerschlagen, was oft zu schweren Schnittverletzungen führt. Einige der giftigen Stoffe sind in der EU inzwischen bei Neugeräten verboten, aber alte Computer enthalten diese Substanzen. Die unsachgemäßen Recyclingmethoden führen zudem dazu, dass die in den Geräten enthaltenen Schwermetalle und sonstigen giftigen Substanzen Grundwasser und Boden verseuchen. Das Geschäft mit dem Elektroschrott ist lukrativ und aufgrund der mangelhaften Kontrollen verhältnismäßig wenig riskant. Eine Tonne Kupfer, das beispielsweise in Kabeln und alten Kompressoren enthalten ist, bringt am Weltmarkt bis zu 7 000 Euro. Geldstrafen fallen im Vergleich zum Gewinn niedrig aus. Hinzu kommt, dass oft das fachgerechte Recyceln teurer ist als der Export. So kostet das fachgerechte Recyceln eines Röhrenbildschirms in Deutschland etwa 4 Euro, während der Export sogar noch bis zu 3 Euro Gewinn abwirft. Entlang der Recyclingkette fehlt es an einer transparenten Struktur, welchen Weg die abgegebenen Geräte von der kommunalen Sammelstelle bis zum Endrecycler nehmen. Am Anfang der Kette werden die Geräte nach verschiedenen Gruppen getrennt gesammelt. Für die Sortierung, Zerlegung und Aufbereitung sind im Regelfall eine Vielzahl spezialisierter Unternehmen zuständig, die den eigentlichen Recyclingfirmen vorgeschaltet sind. Sie sortieren die Altgeräte, demontieren sie und bereiten die Weiterverarbeitung vor. Die Rückgewinnung von Metallen findet dann im letzten Schritt beim Materialrecycling bzw. der Edelmetallscheidung statt, wo sich im Idealfall Rückgewinnungsraten für Edelmetalle von über 95 Prozent erzielen lassen. In Deutschland gibt es mehrere hundert Sammelplätze: einige große und viele kleine Exporteure, zum Teil einzelne Personen, die in Deutschland Geräte für einen Container kaufen und diesen im Empfängerland wieder in Empfang nehmen. Die Geräte, die auf den Sammelplätzen für den Export bereitstehen, gelangen aber immer wieder über dubiose Wege auch von den Recyclinghöfen oder kommunalen Sammelstellen dorthin. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Beim Export von Abfällen sind die europäische Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und das Abfallverbringungsgesetz anzuwenden. Nach der VVA besteht ein Exportverbot gefährlicher Abfälle (worunter auch die meisten Elektro- und Elektronikaltgeräte fallen) in Staaten außerhalb der OECD. Ein wesentliches Problem in diesem Zusammenhang ist auf europäischer Ebene die schwierige Abgrenzung zwischen Abfall und gebrauchsfähigen Geräten, die nicht Abfall sind. Eine im Hinblick auf vollzugstaugliche Kriterien unklare rechtliche Abgrenzung erschwert es den Kontrollbehörden nachzuweisen, dass es sich im konkreten Einzelfall um Abfall handelt. Im Laufe der letzten Jahre wurden die notwendigen Kriterien verfeinert und – u. a. durch die Umkehr der Beweislast in der novellierten europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU) – bessere Bedingungen für die Vollzugsbehörden geschaffen; dennoch stellt sich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13587die umfassende Kontrolle wegen der Menge der Exporte insgesamt weiterhin als schwierig dar. Um die Ausgangslage in Deutschland mit Blick auf den Export von Elektroaltgeräten darzustellen, hat die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben „Optimierung der Steuerung und Kontrolle grenzüberschreitender Stoffströme bei Elektroaltgeräten/Elektroschrott“ vergeben. Der Endbericht zu diesem Vorhaben wurde im März 2010 auf der Webseite des Umweltbundesamtes veröffentlicht. Eine Pressemitteilung und ein Artikel zu der Studie wurden auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veröffentlicht. Die Studie zeigt auf, in welchem Umfang Exporte aus Deutschland stattfinden – im Jahr 2008 waren dies nach Schätzungen rund 155 000 Tonnen zum Teil als gefährlich eingestufte Elektroaltgeräte –, wie es um die Entsorgung von exportierten Elektroaltgeräten steht und welche Maßnahmen getroffen werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich sowohl international als auch national seit geraumer Zeit für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Kontrollsituation bei Abfallexporten ein. Es konnten bereits Verbesserungen erreicht werden. Auf internationaler Ebene wurden Europäische Anlaufstellen-Leitlinien für Elektroaltgeräte auf Initiative und unter Federführung von Deutschland im Jahr 2007 verabschiedet. Diese Anlaufstellen-Leitlinien für Elektroaltgeräte schaffen mehr Klarheit bei der Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall, sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Daher wurden die wesentlichen Inhalte der genannten Leitlinien bei der Neufassung der europäischen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU) rechtlich verbindlich gemacht. Um illegale Verbringungen von Elektroaltgeräten besser bekämpfen zu können, werden in der neugefassten Richtlinie Mindestanforderungen für die Verbringung festgelegt, die Kriterien für die Abgrenzung von gebrauchten Geräten und Elektroaltgeräten (Abfall) beinhalten. Danach sollen grundsätzlich nur noch überprüfte, funktionsfähige Gebrauchtgeräte, die ausreichend verpackt sind, als Nicht-Abfall exportiert werden dürfen. Beim Export funktionstüchtiger Geräte sollen Nachweise der Funktionsfähigkeit mitgeführt werden. Durch eine Beweislastumkehr hat künftig der Exporteur zu belegen, dass es sich um funktionsfähige Gebrauchtgeräte handelt. Die genannten Rechtsänderungen werden durch die in Vorbereitung befindliche Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in deutsches Recht umgesetzt. Weiterhin werden auf globaler Ebene im Rahmen des Basler Übereinkommens internationale Leitlinien zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall bei Elektroaltgeräten erarbeitet. Auf nationaler Ebene hat sich das BMU u. a. im Rahmen der Umweltministerkonferenz und der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall für eine Verstärkung des Vollzugs eingesetzt. Zu Kontrollen von Abfallverbringungen sind gemäß dem Abfallverbringungsgesetz die Länder verpflichtet. Dabei wirken das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die nachgeordneten Zolldienststellen sowie das Bundesamt für Güterverkehr mit. Die Länder bestimmen eigenverantwortlich, welche Landesbehörden – u. a. Umweltbehörden und Landespolizei – für Kontrollen zuständig sind. Für die Entscheidung, ob ein Gerät Abfall ist oder nicht, ist gemäß den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich die Behörde zuständig, aus deren Gebiet die Geräte stammen; dies kann bei Importen oder Transporten durch Deutschland auch eine Behörde im Ausland sein. Drucksache 17/13587 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZudem wurden Grundlagen und Hinweise für den Vollzug, insbesondere auch für Kontrollen, in der Vollzugshilfe zur Abfallverbringung (LAGA Merkblatt M25) festgelegt. Weiterhin wurde eine gemeinsame Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen verabschiedet. In der Folge des o. g. Forschungsvorhabens wurde u. a. eine Inspektionsstrategie für Elektroaltgeräteexporte beschlossen und den Ländern zur Anwendung empfohlen. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit von Vollzugs- und Kontrollbehörden auf europäischer Ebene im Rahmen des IMPEL-Netzwerkes. Die Maßnahmen zeigen nach den im BMU vorliegenden Informationen Wirkung. Es wurden verstärkt Kontrollen von Verbringungen von Elektroaltgeräten durchgeführt; dabei wurden in größerer Anzahl als bisher illegale Verbringungen entdeckt. 1. Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung, ob Vertragsstaaten die Basler Konvention einhalten, und wie ist die Bundesrepublik Deutschland an diesen Prüfungen beteiligt? Eine umfassende, unabhängige Prüfung, ob die Vertragsstaaten das Basler Übereinkommen einhalten, erfolgt nicht und wäre nach hiesiger Einschätzung auch sehr aufwendig. Einzelne Verstöße, die von Mitgliedstaaten benannt werden, können im Rahmen des „Compliance Mechanism“ des Basler Übereinkommens behandelt werden, der von einem Komitee verwaltet wird und die Vertragsparteien dabei unterstützt, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zu erfüllen. 2. Wie viel Personal steht in deutschen Häfen bereit, um Schiffe hinsichtlich illegaler Elektromüllexporte zu kontrollieren? Schiffe werden hinsichtlich illegaler Verbringungen von Elektroaltgeräten durch die Behörden in deutschen Häfen nicht kontrolliert. Der weitaus größte Teil der Ladung wird mit Containern transportiert; sind diese auf Schiffen verstaut, können sie nicht mehr geöffnet und kontrolliert werden. Deshalb erfolgt eine Containerkontrolle im Vorfeld der Verladung in den Häfen. a) Wie war die Personalentwicklung in diesem Bereich in den letzten 10 Jahren? Für die Zollverwaltung können die geforderten Personalzahlen bezogen auf abfallrechtliche Exporte nicht angegeben werden. Überwachungsmaßnahmen der Zollverwaltung sind grundsätzliche multifunktional ausgerichtet, dienen also der Durchsetzung aller bestehenden Rechtsvorschriften des grenzüberschreitenden Warenkehrs. Personalansätze für einzelne Rechtsbereiche bestehen deshalb nicht. Hinzu kommt, dass die Ausfuhrüberwachung nicht erst an der Außengrenze beginnt. Ausfuhren sind grundsätzlich bei der örtlichen zuständigen Binnenzollstelle anzumelden. Bereits zu diesem Zeitpunkt werden auch eine möglichen Abfalleigenschaft der Waren und dadurch eine evtl. Genehmigungspflicht geprüft und erforderliche Maßnahmen eingeleitet. Gleiches gilt für das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sowie grundsätzlich für die Behörden der Länder. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13587b) Gibt es Planungen, das Personal in naher Zukunft aufzustocken? Die Entscheidung über die Personalverteilung innerhalb der Zollverwaltung erfolgt jährlich im Rahmen der Kosten- und Leistungsplanung. Gleiches gilt für die Personalplanung des BAG. 3. Wie viele Kontrollen werden jährlich durchgeführt? Kontrollen werden insbesondere von den für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Behörden der Länder sowie vom Zoll und dem BAG, die am Vollzug mitwirken, durchgeführt. Die Zollverwaltung und das BAG, die dem Bund unterstehen, wirken beim Vollzug des Abfallrechts lediglich mit. Die Vollzugsbehörden der Länder haben für das Jahr 2011 insgesamt ca. 3 500 Transportkontrollen bezüglich grenzüberschreitender Verbringungen berichtet. Darüber hinaus finden anlassbezogene Kontrollen der Polizei statt, deren Anzahl nicht näher bestimmt werden kann. Neben den Transportkontrollen werden von den Vollzugsbehörden der Länder noch stichprobenartige oder anlassbezogene Anlagenkontrollen durchgeführt. In Einzelfällen erfolgen die Überprüfungen mit Unterstützung durch einen Sachverständigen. Ferner finden gemeinsame Kontrollaktionen der Ländervollzugsbehörden mit Behörden von Nachbarstaaten statt, insbesondere mit den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich und der Tschechischen Republik. Multifunktionale Exportkontrollen bzw. Verkehrskontrollen erfolgen risikoorientiert, d. h. anlassbezogen nach vorheriger Analyse und Abwägung der jeweiligen Umstände, im gesamten Bundesgebiet. Ergeben sich im Rahmen dieser Kontrollen Anhaltspunkte für Verstöße, z. B. gegen abfallrechtliche Anforderungen, halten u. a. die Zollverwaltung bzw. das BAG diese Waren vorübergehend an und informieren die zuständigen Landesbehörden. Diese Behörden prüfen in der Regel ohne weitere Beteiligung der Zollverwaltung oder des BAG den Sachverhalt und treffen die Entscheidung über das weitere Verfahren. Das BAG hat im Rahmen von Straßenkontrollen im Jahr 2011 insgesamt 20 576 Fahrzeuge und im Jahr 2012 insgesamt 24 191 Fahrzeuge abfallrechtlich kontrolliert; eine Aufschlüsselung in grenzüberschreitende Verbringungen und nationale Verbringungen wird jedoch nicht durchgeführt. a) In welchem Verhältnis stehen die Kontrollzahlen zu den Ausfuhrzahlen, d. h. wie viel Prozent der Ausfuhrartikel, die als verwendbare Elektronikartikel deklariert werden, werden kontrolliert? Über das Verhältnis der Kontrollzahlen zu den Ausfuhrzahlen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) In welcher Art werden die als verwendbar deklarierten Geräte geprüft (bitte angeben, ob Sichtprüfungen, Prüfungen von Begleitpapieren, Funktionskontrollen o. Ä. stattfinden)? Die Transportkontrollen werden grundsätzlich mittels Sichtprüfungen und Prüfungen von Begleitpapieren durchgeführt. Besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder des Abfallverbringungsgesetzes, insbesondere der Verdacht einer illegalen Abfallverbringung, unterrichtet die Kontrollbehörde (BAG, Zoll) gemäß § 11 Absatz 3 Abfallverbringungsgesetz unverzüglich und in schriftlicher Form die zuständigen Abfallbehörden der Länder über den Verdacht und die Gründe dafür. Die zuständigen Abfallbehörden entscheiden dann über die weiteren Maßnahmen. Drucksache 17/13587 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie viel Prozent der als verwendbar deklarierten Geräte werden auf Funktionsfähigkeit geprüft? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Grundsätzlich werden Geräte in der Regel nur auf Funktionsfähigkeit geprüft, wenn nach der Sichtprüfung und Prüfung von Begleitpapieren relevante Zweifel an der Funktionstüchtigkeit bestehen; diese Prüfung erfolgt dann fallbezogen und kann von stichprobenartiger bis vollständiger Prüfung reichen. d) Wie häufig gibt es Funde von illegalem Elektronikschrott im Rahmen dieser Kontrollen? Da die Kontrollen und insbesondere die festgestellten illegalen Verbringungen von Elektro- und Elektronikaltgeräten nicht gesondert statistisch erfasst werden, liegen der Bundesregierung hierzu keine Daten vor. Beispielhaft berichtet Hamburg, dass der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 2012 von den Kontrollbehörden (BAG, Zoll und Polizei) 238 Verdachtsfälle illegaler Abfallverbringung auf dem See- oder Landwege genannt wurden. Davon hatten 59 als Gegenstand gebrauchte Elektrogeräte (überwiegend einzelne FCKW-haltige Kühlgeräte als Beiladungen). In dieser Zahl verbergen sich jedoch auch Fälle, die nach Prüfung ohne Beanstandung waren; andererseits gibt es eine unbekannte Anzahl Beanstandungen, die nicht als Verdachtsfalle gezählt wurden. 4. Wie viele der Kontrollen finden mit Vorankündigung, und wie viele ohne Vorankündigung statt? a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Kontrollen angekündigt werden oder nicht? Das BAG kündigt seine Transportkontrollen nicht an. Die Kontrollen erfolgen gemäß § 12 Absatz 1 GüKG im Wege von Stichproben. Transportkontrollen unter Beteiligung der Vollzugsbehörden der Länder werden ebenfalls grundsätzlich nicht angekündigt. Die in diesem Zusammenhang notwendigen Kontrollen des Zolls werden ebenfalls nicht angekündigt. b) Wie lange vorher werden Kontrollen angekündigt? Siehe Antwort zu Frage 4a. c) Gibt es evidente zahlenmäßige Unterschiede im Bereich des Fundes von illegalem Elektroschrott je nachdem, ob eine angekündigte oder unangekündigte Kontrolle stattfindet? Siehe Antwort zu Frage 4a. 5. Welche Bundes-, oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Kommunalbehörden sind für derartige Kontrollen zuständig, und wie arbeiten die verschiedenen Behörden zusammen? Nach dem Abfallverbringungsgesetz sind die Länder zuständig für Kontrollen von Abfallverbringungen; das BMF und die nachgeordneten Zolldienststellen sowie das BAG wirken im Rahmen ihrer bestehenden Aufgaben mit. Die Länder legen die jeweiligen zuständigen Behörden fest; dies können Abfallbehörden, aber auch Polizeibehörden sein. Diese Behörden arbeiten auf vielfältige Weise zusammen. Hierzu sind z. T. Verfahren in der VVA und im Abfallverbringungsgesetz festgelegt; zudem wird auf die Vollzugshilfe zur Abfallver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13587bringung (LAGA M25) und die Handlungsanleitung zur Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden verwiesen. Auf Initiative des Umweltbundesamtes findet einmal jährlich ein Erfahrungsaustausch der beteiligten Landes- und Bundesbehörden zur grenzüberschreiten Abfallverbringung statt, zu dem auch Vertreter interessierter Nachbarstaaten eingeladen werden. 6. Wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Zuständigkeiten Klärungs- und Verbesserungsbedarf? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Klärungs- und Verbesserungsbedarf im Bereich der Zuständigkeiten. 7. Welche deutschen Unternehmen sind mit welchen Verstößen in Bezug auf den illegalen Export von Elektromüll auffällig geworden? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. Welche juristischen Sanktionen haben Unternehmen im Allgemeinen zu befürchten, die auffällig geworden sind? Strafvorschriften sind im Strafgesetzbuch (§ 326 und § 330) enthalten, Bußgeldvorschriften im Abfallverbringungsgesetz (§ 18) und in der Abfallverbringungsbußgeldverordnung. a) Wie hoch waren die Bußgeldzahlungen deutscher Unternehmen, die Elektromüll illegal ausführen wollten, in den letzten fünf Jahren? Hierzu verweist die Bundesregierung auf die Informationen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, vgl. Anlage 1. b) Hält die Bundesregierung die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend? Die Bundesregierung hält die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend. Hinsichtlich der Änderungen im Strafgesetzbuch in Folge der EU- Umweltstrafrechtsrichtlinie und in Bezug auf die Möglichkeiten, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, wird Überprüfungsbedarf gesehen, um die Effizienz der Abfalltransportkontrollen zu verbessern. 9. Stellt die Bundesregierung die Informationen bezüglich deutscher Unternehmen, die illegal Elektroschrott ausführen, den Behörden anderer Staaten zur Verfügung? Nein. Im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 51 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IX der VVA übermittelt die Bundesregierung jährlich einen Bericht an die Europäische Kommission über illegale Verbringungen von Abfällen, in dem die Fälle anonymisiert dargestellt werden müssen. Jedoch können die zuständigen Behörden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Auskünfte erteilen. Drucksache 17/13587 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. In welchen Häfen in Deutschland und der EU sind besonders häufig Fälle versuchten illegalen Exports von Elektromüll aufgetaucht? Als Ausfuhrhäfen sind nach Kenntnis der Bundesregierung fast ausschließlich Hamburg, Bremen, Antwerpen und Rotterdam von Bedeutung. Teilweise werden die illegalen Transporte bereits auf dem Weg dorthin aufgedeckt. 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung den massenhaften Export teils toxischen Elektromülls aus Deutschland und der EU in Nicht-OECD-Länder als entwicklungs- und umweltpolitisches Problem? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der illegale Export in Nicht- OECD-Länder und die unsachgemäße Entsorgung von Elektroaltgeräten, die gefährliche Stoffe enthalten, zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsproblemen mit negativen Folgen für die Entwicklung in diesen Ländern führen kann. Es ist jedoch festzustellen, dass in vielen Ländern diese Umwelt- und Gesundheitsrisiken auch von dort erzeugten Abfällen ausgehen; hier besteht in jedem Fall – neben der Verantwortung, diese Länder vor illegalen Abfallverbringungen zu schützen – die Notwendigkeit, umweltgerechte und verantwortbare Entsorgungsstrukturen zu entwickeln und hierzu Hilfe zu leisten. 12. Welche Initiativen der Bundesregierung, auch auf EU-Ebene, gibt es aktuell im Bereich des Stopps von Elektroschrottexporten in die Länder des Südens, und welche sind geplant? Die Bundesregierung ist auf verschiedenen Ebenen aktiv: Neben der bereits bestehenden VVA wurde auf EU-Ebene 2012 eine Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen, die auch Regelungen zum Export von Elektroaltgeräten bzw. gebrauchten Geräten enthält. Diese Richtlinie muss noch durch eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes umgesetzt werden. Zudem wird auf Ebene des Basler Übereinkommens über Leitlinien zur Verbringung von Elektroaltgeräten bzw. gebrauchten Geräten verhandelt. Die Bundesregierung unterstützt seit 2008 auch die im Rahmen des Basler Übereinkommens eingerichtete Partnerschaft zu Computern (Partnership on Computing Equipment, PACE), die sich u. a. um Vollzugsverbesserungen zur Verhinderung von illegalen Verbringungen in diesem Bereich kümmert. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit beteiligt sich zudem die Zollverwaltung an einschlägigen internationalen Initiativen. Hierzu gehören insbesondere auch internationale Kontrolloperationen, wie z. B. die auf illegale Abfallexporte in den afrikanischen und asiatisch-pazifischen Raum fokussierten Operationen DEMETER I und II. 13. Welche Kooperationen auf EU-Ebene gibt es, den Export von illegalem Elektroschrott zu stoppen? Die zuständigen Behörden arbeiten im Rahmen der VVA auf EU-Ebene und darüber hinaus zusammen, u. a. auch im Rahmen des europäischen Netzwerks der Vollzugsbehörden IMPEL. Im Rahmen von IMPEL haben die Abfallbehörden in den letzten Jahren beispielsweise in den Projekten „Enforcement Actions“, „Doing the right things for waste shipment inspections“ und „Practicability and Enforceability of the Waste Shipment Regulation“ mitgearbeitet. Bei den IMPEL-Projekten „Waste Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13587Sites“ (2011–12) und „Waste Sites II“ (2013–14), in denen es um die bessere Identifizierung und Kontrolle von Abfallanlagen als Knotenpunkten illegaler Exporte (namentlich von Elektroaltgeräten) geht, war bzw. ist jeweils ein Bundesland federführend. Auf die in Antwort zu Frage 3 genannte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Abfalltransportkontrollen wird hingewiesen. 14. Inwiefern steht die Bundesregierung in Kontakt und/oder Kooperation mit den Regierungen potenzieller Empfängerstaaten von europäischem Elektroschrott? Die Bundesregierung arbeitet mit Empfängerstaaten im Rahmen des Basler Übereinkommens und im Rahmen von bilateralen Kooperationen zusammen (s. auch Antwort zu Frage 12). 15. Welche Nicht-OECD-Staaten nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Elektroschrott entgegen (bitte nach den aktuellen jährlichen Mengen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, die über die in der Studie zu „Optimierung der Steuerung und Kontrolle grenzüberschreitender Stoffströme bei Elektroaltgeräten/Elektroschrott“ genannten Erkenntnisse hinausgehen. 16. Wie groß sind die Mengen an Elektroschrott aus a) Deutschland, Nach den Schätzungen der Studie „Optimierung der Steuerung und Kontrolle grenzüberschreitender Stoffströme bei Elektroaltgeräten/Elektroschrott“ betrug der jährliche Export im Jahr 2008 ca. 155 000 Tonnen. Über andere Jahre liegen keine Daten vor. b) der Europäischen Union? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Wie viele Computer werden von der EU und der Bundesrepublik Deutschland eingeführt (bitte aufschlüsseln)? Siehe hierzu die in Anhang 2 wiedergegeben Daten des Statistischen Bundesamtes. Weitere Details können abgefragt werden unter www-genesis. destatis.de/genesis/online. 18. Wie viele Computer werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland recycelt (bitte aufschlüsseln)? Die Erhebung der Rücknahme-, Behandlungs- und Verwertungsmengen erfolgt auf Basis von Sammelgruppen gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bzw. Gerätekategorien gemäß EU-Elektro- und Elektronikaltgeräte- Richtlinie (WEEE-RL). Die Daten für die Sammelgruppe 3 bzw. der Gerätekategorie 3, denen Computer zuzuordnen sind, ist unter folgendem Link verfügbar: Drucksache 17/13587 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewww.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do? nodeIdent=2312. Elektroaltgeräte der Kategorie 3 wurden im Jahr 2010 zu 96,7 Prozent verwertet und zu 84,4 Prozent wiederverwendet und recycelt. Der konkrete Anteil der Computer kann nur über Sortieranalysen ermittelt werden. Die Stiftung „elektro-altgeräte register (stiftung ear)“, die als „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut ist, führt solche Sortieranalysen durch und schlüsselt diese nach den bestehenden Gerätearten auf. Computer stellen keine eigene Geräteart dar und können daher nicht gesondert ausgewiesen werden. Sie stellen persönliche Informations- und/oder Datenverarbeitungsgeräte dar. Ihr Anteil an der Sammelgruppe 3 betrug im Jahr 2010 danach 9,43 Prozent (www.stiftung-ear.de/service_und_aktuelles/kennzahlen/ zusammensetzung_gemischter_sammelgruppen). 19. Welchen Anteil an der Gesamtmenge von Elektronikschrott haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Stoffe Platin, Gold, Silber, Kupfer und Seltene Erden (bitte in Prozent und Kilogramm pro Jahr aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie soll hierzu Erkenntnisse bringen. 20. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland mit Recycling von Elektronikschrott befasst? In der Bundesrepublik Deutschland wird kein zentrales Register geführt, das die Unternehmen, die sich mit dem Recycling von Elektronikschrott befassen, auflistet. Aus der Statistik des Statistischen Bundesamtes (destatis) geht hervor, dass im Jahr 2010 Daten von 322 „Zerlegeeinrichtungen (diese umfassen sowohl Erst- als auch Folgebehandlungsanlagen) für Elektro- und Elektronikaltgeräte“ erfasst wurden (www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/ UmweltstatistischeErhebungen/Abfallwirtschaft/Abfallentsorgung.html). Die Statistik über Erstbehandlungsanlagen für Elektroaltgeräte erfasste 2010 Daten von 230 Anlagen (www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4461.pdf). a) Wie viele Arbeitsplätze haben diese Unternehmen? Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Anzahl von Arbeitsplätzen in diesem Bereich vor. b) Wie groß ist der Gesamtumsatz dieser Unternehmen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Gesamtumsatz der mit Recycling von Elektroaltgeräten befassten Unternehmen vor. c) Wie oft werden diese Unternehmen überwacht? Gemäß § 11 Absatz 3 ElektroG müssen sich Erstbehandlungsanlagen jährlich durch einen Sachverständigen zertifizieren lassen. Die Sachverständigen müssen gemäß § 11 Absatz 5 bestellt sein. Weiterhin müssen die Anlagen i. d. R. eine Zulassung nach der 4. BImSchV haben (Anhang I nach Nr. 8.11 (i. d. R. Spalte 2 b); teilweise auch nach Nr. 8.10). Die Überwachungen obliegen den Ländern und werden angekündigt und unangekündigt durchgeführt; beispiels- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13587weise Überwachungen nach § 26 BImSchG (Messungen aus besonderem Anlass), § 28 BImSchG (Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen), oder § 29 BImSchG (Kontinuierliche Messungen). 21. Inwieweit ist nach Meinung der Bundesregierung in dem Bereich Elektroschrottrecycling prinzipiell ein entwicklungspolitisches Engagement sinnvoll? Die Bundesregierung hält ein entwicklungspolitisches Engagement im Bereich der Sammlung und des umweltgerechten Recyclings von Elektro- und Elektronikaltgeräten grundsätzlich für sinnvoll. Soweit Kooperationsländer Bedarf artikulieren, ist die Bundesregierung zur Zusammenarbeit und zu entsprechenden gemeinsamen Maßnahmen bereit. 22. Welche Projekte fördert die GIZ in diesem Bereich (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in den folgenden Staaten die dort genannten Projekte durchgeführt: • Indien: Deutsch-Indisches Umweltprogramm, Komponente zu Elektroaltgeräten • Mexiko: Städtisch-Industrielles Umweltmanagement in Mexiko • Südafrika: Strategische Allianz mit Mobile Telephone Networks (MTN). D ru cksach e 17/13587 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e weltbundesamt 07 2008 2009 2010 201 1 tenübermittlung an das UBA 8 61 83 73 121 7 15 22 40 30 00 10 000 13 000 23 000 17 000 2 7 8 7 9 0 0 0 1 0 1 5 5 1 0 – – 0,5 – 0,75 – 00 11 000 10 500 14 800 6 700 2 111 128 106 117Anhang 1 Verfolgung der illegalen Abfallverbringung Ordnungswidrigkeiten nach Abfallverbringungsgesetz und Straftaten nach § 326(2) Strafgesetzbuch Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik: Bundeskriminalamt; Strafen nach § 326(2) StGB: Statistisches Bundesamt; Rest: Datenerhebung durch das Um 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 20 Rückweisungen durch Zollstellen 36 Keine Da Rückführungen 3 7 9 8 0 15 29 5 Bußgeldbescheide 29 28 105 40 54 163 50 4 Bußgeldsumme in Euro 66 000 29 000 19 000 10 000 41 000 14 000 12 0 Geldstrafen nach § 326(2) StGB 2 2 6 11 15 11 14 Haftstrafen nach § 326(2) StGB 6 0 0 1 1 0 Eingestellte V erfahren nach § 326(2) StGB 2 6 2 4 3 Dauer der längsten Haftstrafe nach § 326(2) StGB in Jahren 2 – – 0,5 – 0,75 0,5 – 0,75 – – Ordnungsrechtlich geahndete illegal verbrachte Menge (T onnen) 2 000 10 500 4 800 2 000 2 400 10 000 8 700 8 4 Polizeiliche Kriminalstatistik zu § 326(2) StGB 159 77 152 82 114 107 97 10 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/13587 Einfuhr Anzahl Gewicht in Tonnen Wert 1 000 Euro 15 702 81 1 40 530,8 6 490 024 363 203 3 992,3 422 177 1 529 588 20 491,2 951 517 2 330 793 18 013,3 1 685 108Anhang 2 Ein- und Ausfuhr von Computern im Jahr 201 1 Quelle: Statistisches Bundesamt Warenverzeichnis Außenhandelsstatistik (8-Steller) Ausfuhr Anzahl Gewicht in Tonnen Wert 1 000 Euro WA84713000 Tragbare Computer (Zentraleinh. m. Bildschirm, T ast.) 7 838 029 22 869,1 3 399 621 WA84714100 Digitale automatische DV -Maschinen 393 610 4 246,2 280 473 WA84714900 Digitale autom. DV -Maschinen, als System gestellt 672 048 6 652,2 452 884 WA84715000 Digitale V erarbeitungseinheiten 2 01 1 393 17 852,8 1 391 612 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]