Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14071 17. Wahlperiode 24. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13411 – Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) steht Steuerpflichtigen ein Instrument zur Verfügung, trotz strafbewährter Handlung der Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung wurde die strafbefreiende Selbstanzeige an die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs angepasst. Demnach kann eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiend sein, wenn der Steuerpflichtige bezogen auf die jeweilige Steuerart vollständig für Aufklärung sorgt. Die aktuelle Situation, in der eine Person des öffentlichen Interesses, Ulrich Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang eingeräumt hat, hat dazu geführt, dass eine öffentliche Diskussion um das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wieder aufgeflammt ist. Hierbei wird unterschiedlich bewertet, inwieweit dieses Instrument zweckmäßig ist. Überdies stellt sich die Frage, inwieweit leichtfertige oder fahrlässige Falschangaben in Steuererklärungen auch durch andere verfahrenstechnische Instrumente berichtigt werden können. Nicht zuletzt durch den Fall Ulrich Hoeneß ist auch die Frage aufgekommen, inwieweit das gescheiterte Schweizer Steuerabkommen derartige Fälle abdecken sollte. 1. Welche gesetzgeberischen und untergesetzlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode unternommen, um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung voranzutreiben (bitte mit Darstellung der Maßnahmen)? Auf Vorschlag der Bundesregierung hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige bereits im Jahr 2011 deutlich verschärft. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist seit dem bei einem Hinterziehungsbetrag Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14071 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon über 50 000 Euro nicht mehr möglich (§ 371 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung). Stattdessen wird in diesen Fällen von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist, die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse zahlt (§ 398a der Abgabenordnung). Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wird die neue EU- Amtshilferichtlinie innerstaatlich umgesetzt. Hierdurch werden die Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen deutlich verbessert. Insbesondere wird der automatische Informationsaustausch weiter ausgebaut, der sich als wirksames Instrument für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung erwiesen hat. Ebenso zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen trägt die neue EU-Beitreibungsrichtlinie (Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen) bei, die mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz implementiert wurden. Am 31. Mai 2013 hat Deutschland ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA) unterzeichnet, mit dem der automatische Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte erheblich ausgebaut wird. Die weitere Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen soll über eine Rechtsverordnung erfolgen. Für die Umsetzung der aus diesem Abkommen resultierenden Verpflichtungen ist im Rahmen des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung vorgesehen. Die Bundesregierung baut das Netzwerk von Abkommen, die einen steuerlichen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Standard ermöglichen, kontinuierlich aus. In zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen wurden die Amtshilfebestimmungen an den OECD-Standard angepasst bzw. in neuen Abkommen entsprechend dem OECD-Standard vereinbart. Darüber hinaus wurden zahlreiche Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch, die den OECD-Standard vollumfänglich umsetzen, unterzeichnet. In der aktuellen Legislaturperiode wurden 16 dieser Abkommen unterzeichnet und drei Abkommen paraphiert, mit weiteren Abkommenspartnern werden Verhandlungen geführt. 2. Welche Effektivität misst die Bundesregierung dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei, um Steuerhinterziehung aufzudecken (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung misst der Selbstanzeige eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei. Durch Abgabe einer erfolgreichen strafbefreienden Selbstanzeige erhält der Anzeigende die Stellung eines Zeugen, der kein Zeugnisverweigerungsrecht aus dem Grunde einer möglichen Selbstbelastung hat. Darüber hinaus bieten Selbstanzeigen die Möglichkeit, Strukturen der Steuerhinterziehung und mögliche Beteiligte an derartigen Straftaten zu identifizieren und darauf zu reagieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/140713. Welche Effektivität misst die Bundesregierung dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei, um die Anreize zur Steuerhinterziehung zu senken (bitte mit Begründung)? Durch die Möglichkeit der Selbstanzeige wird für Beteiligte ein unkalkulierbares Risiko geschaffen, durch eine Selbstanzeige des Haupttäters entdeckt und verfolgt zu werden. Insofern senkt die Selbstanzeige mittelbar den Anreiz zur Steuerhinterziehung. 4. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass durch die Möglichkeit der Strafbefreiung nach § 371 AO bzw. des Absehens von der Strafverfolgung nach § 398a AO die strafrechtliche Abschreckungswirkung bei Steuerhinterziehung gering ausfällt (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung stimmt dieser Auffassung nicht zu. Abschreckungswirkung gegen Steuerhinterziehung geht im Wesentlichen von der Höhe des Entdeckungsrisikos aus. Dieses wird durch die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht berührt. Bei einer Entdeckung der Tat ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich. Dies gilt umso mehr nach der Verschärfung der Voraussetzungen der Selbstanzeige durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (z. B. schließt die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach § 196 der Abgabenordnung bereits eine erfolgreiche Selbstanzeige aus). 5. Welche Entscheidungen oberster Gerichte die strafbefreiende Selbstanzeige betreffend hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zur Kenntnis genommen (bitte mit Darstellung der Entscheidungen)? Die Bundesregierung nimmt jede Entscheidung der obersten Gerichte zur strafbefreienden Selbstanzeige zur Kenntnis. Beachtung fand in der aktuellen Legislaturperiode der Beschluss des BGH vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09 – (BGHSt 55, 180), in Umsetzung dessen die Bedingungen für die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen durch Artikel 2 des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I 2011, 676) deutlich verschärft wurden. Straffreiheit wird seitdem nur noch dann gewährt, wenn alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig und zutreffend nacherklärt werden und kein Grund für den Ausschluss der Straffreiheit vorliegt. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag für die einzelne hinterzogene Steuer pro Veranlagungsjahr den Betrag von 50 000 Euro, gibt es keine Straffreiheit mehr. In diesen Fällen wird von der Strafverfolgung abgesehen, wenn der Täter zusätzlich zu der Nachentrichtung der Steuern einen Geldbetrag in Höhe von fünf Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt. Weitere Entscheidungen des 1. Senats des Bundesgerichtshofs zu Fragen der Selbstanzeige: • Beschluss vom 25. Juli 2011 – StR 631/10 – Steuerstrafverfahren: Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt Zur Darstellung der Entscheidungen vergleiche die entsprechenden Ausschnitte aus den Entscheidungsbegründungen: „Tz. 50 Welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Selbstanzeige zu stellen sind, hängt im Hinblick auf die Änderung des § 371 Abgabenordnung durch das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinter- Drucksache 17/14071 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeziehung“ (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) sowohl vom Tatzeitpunkt als auch vom Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige ab. 51 a) Gemäß § 2 Abs. 1 StGB bestimmen sich die Strafe und ihre Nebenfolgen grundsätzlich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat galt. Wird allerdings das Gesetz, das bei der Beendigung der Tat galt, vor der Entscheidung geändert, so ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB das mildeste Gesetz anzuwenden. Diese Vorschrift ist auch noch im Revisionsverfahren anzuwenden. 52 b) Hier ist das zur Tatzeit geltende Gesetz für den Angeklagten das mildere Gesetz. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Teilselbstanzeigen – auch wenn sie als solche zunächst nicht erkennbar sind – schon bisher keine wirksamen Selbstanzeigen i. S. d. § 371 AO, weil es bei solchen Selbstanzeigen an der erforderlichen (vollständigen) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180). Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz neu geschaffenen Art. 97 § 24 EGAO (BGBl. I 2011, S. 676, 677) bestimmt, dass bei Selbstanzeigen nach § 371 AO, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, § 371 AO in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass im Umfang der gegenüber der zuständigen Finanzbehörde berichtigten, ergänzten oder nachgeholten Angaben Straffreiheit eintritt. Im Hinblick auf diese rückwirkend in Kraft gesetzte und damit materiell wie eine Teilamnestie wirkende Regelung ist das zur Tatzeit geltende Recht für den Angeklagten milder. 53 c) Auch nach der Vorschrift des Art. 97 § 24 EGAO bleibt allerdings der Täter einer Steuerhinterziehung in dem Umfang strafbar, in dem eine Berichtigung oder Nacherklärung nicht erfolgt ist. Denn die – in solchen Fällen wirksame – Teilselbstanzeige vermindert lediglich den Schuldumfang der Tat. Demgegenüber führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Selbstanzeige auch dann zur vollständigen Strafaufhebung, wenn die Abweichungen in der Berichtigung oder Nacherklärung vom geforderten Inhalt der Selbstanzeige nur geringfügig sind (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1998 – 5 StR 392/98, wistra 1999, 27). Enthält die Selbstanzeige neue, erhebliche Unrichtigkeiten, ist sie keine Berichtigung und kann daher nicht zur Straffreiheit führen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 – 1 StR 196/76, BB 1978, 698). 54 aa) Diese Rechtsprechung gilt fort und ist auch in den Gesetzesmaterialien zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgegriffen worden. Dabei wurde zum Erfordernis der Berichtigung oder Nachholung „in vollem Umfang“ in der Neufassung des § 371 Abs. 1 AO darauf hingewiesen, dass Bagatellabweichungen weiterhin nicht zur Unwirksamkeit der strafbefreienden Selbstanzeige als solcher führen sollen. Vielmehr müssten wie bisher im praktischen Vollzug Unschärfen hingenommen werden (BT-Drucks. 17/5067 [neu] S. 19). 55 bb) Welcher Maßstab für die Rechtsfrage gilt, ob Differenzen der Angaben in einer Selbstanzeige gegenüber wahrheitsgemäßen Angaben nur „geringfügig“ sind, so dass die Selbstanzeige als solche wirksam bleibt, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat hierzu bisher keine Grundsätze aufgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1998 – 5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 – 1 StR 196/76, BB 1978, 698). In der Literatur wird überwiegend auf ein Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 18. Oktober 1961 – 1 Ss 854/61, NJW 1962, 974) verwiesen, bei dem im entschiedenen Fall eine Abweichung von sechs Prozent als unschädlich angesehen wurde (vgl. auch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14071OLG Köln, Urteil vom 28. August 1979 – 1 Ss 574-575/79 sowie die weiteren Nachweise bei Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 371 AO Rn. 215). Anknüpfend hieran werden zum Teil Abweichungen von bis zu zehn Prozent noch für „geringfügig“ gehalten (vgl. Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 43. EL November 2010, § 371 AO Rn. 68). 56 cc) Der Senat ist der Ansicht, dass nach der neuen Gesetzesfassung des § 371 Absatz 1 AO, die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige eine Berichtigung bzw. Nacherklärung „in vollem Umfang“ verlangt, jedenfalls eine Abweichung mit einer Auswirkung von mehr als fünf Prozent vom Verkürzungsbetrag i. S. d. § 370 Absatz 4 AO nicht mehr geringfügig ist. Wurden damit z. B. im Rahmen einer Steuerhinterziehung Steuern im Umfang von 100.000 Euro verkürzt, so wären die Abweichungen in einer sich auf diese Tat beziehenden Selbstanzeige jedenfalls dann nicht mehr geringfügig, wenn durch die Selbstanzeige lediglich eine vorsätzliche Verkürzung von weniger als 95.000 Euro aufgedeckt würde. 57 Allerdings führt nicht jede Abweichung unterhalb dieser (relativen) Grenze stets zur Annahme einer unschädlichen „geringfügigen Differenz“. Vielmehr ist – in diesen Fällen – eine Bewertung vorzunehmen, ob die inhaltlichen Abweichungen vom gesetzlich vorausgesetzten Inhalt einer vollständigen Selbstanzeige noch als „geringfügig“ einzustufen sind. Diese wertende Betrachtung kann auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgabe der Selbstanzeige auch unterhalb der Abweichungsgrenze von fünf Prozent die Versagung der Strafbefreiung rechtfertigen. Bei dieser Bewertung spielen neben der relativen Größe der Abweichungen im Hinblick auf den Verkürzungsumfang insbesondere auch die Umstände eine Rolle, die zu den Abweichungen geführt haben. Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob – etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 17/4182 S. 4, BR-Drucks. 851/10 S. 4). Bewusst vorgenommene Abweichungen dürften schon deshalb, weil sie nicht vom Willen zur vollständigen Rückkehr zur Steuerehrlichkeit getragen sind, in der Regel nicht als „geringfügig“ anzusehen sein (vgl. Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig aaO § 371 AO Rn. 44). 58 dd) Der Senat ist der Auffassung, dass diese Maßstäbe auch für die Frage der Wirksamkeit von Selbstanzeigen gelten, die vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes abgegeben worden sind, denn auch nach der bisherigen Rechtslage setzte die (vollständige) Straffreiheit eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit voraus (BGH aaO). Die vom Gesetzgeber mit Art. 97 § 24 EGAO rückwirkend normierte Wirksamkeit von Teilselbstanzeigen ändert daran nichts, weil sie gerade nur zu einer teilweisen Straffreiheit führen soll.“ • Beschluss vom 20. Januar 2010 – StR 634/09 – strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision: „Der Umstand, dass der Angeklagte L. die von ihm allein begangenen Taten der stellvertretenden Vorsteherin des Finanzamtes G. offenbarte und daraufhin die bereits überwiesenen Erstattungsbeträge zurückgebucht werden konnten, führt nicht dazu, dass dem Angeklagten der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 371 Absatz 1 Abgabenordnung zu Gute kommt. Denn hierzu kam es erst, nachdem Beamte der Innenrevision der Oberfinanzdirektion mit der routinemäßigen Prüfung des Finanzamtes G. begonnen hatten, in deren Verlauf es zu Auf- Drucksache 17/14071 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefälligkeiten im Hinblick auf die Veranlagungstätigkeit des Angeklagten gekommen war. Insoweit ist der Eintritt der Straffreiheit nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO ausgeschlossen. In Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Finanzbeamter seine Befugnisse und seine Stellung zur Begehung von Steuerhinterziehungen missbraucht, stellt die Überprüfung der Veranlagungsarbeiten innerhalb eines Finanzamtes durch die Innenrevision der Oberfinanzdirektion eine steuerliche Prüfung durch einen Amtsträger der Finanzbehörde im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO dar. Zu dieser war, da die Innenrevision bereits begonnen hatte, der Amtsträger auch bereits erschienen.“ 6. In welchen anderen Rechtsgebieten gibt es mit der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO vergleichbare Instrumente, die mittels Selbstanzeige der Täterin oder dem Täter ermöglichen, einen Rechtsanspruch auf Straffreiheit zu erlangen (bitte mit Darstellung)? 7. In welchen anderen Rechtsgebieten gibt es mit § 398a AO vergleichbare Regelungen, die es einer Täterin oder einem Täter ermöglichen, einen Rechtsanspruch auf Absehen von der Strafverfolgung zu erlangen (bitte mit Darstellung)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Neben der Selbstanzeige und dem Strafverfolgungshindernis des § 398a Abgabenordnung enthält das allgemeine Strafrecht folgende vergleichbare Regelungen: • § 98 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB): Landesverräterische Agententätigkeit • § 129 Absatz 6 2. Halbsatz StGB: Bildung krimineller Vereinigungen • § 129a Absatz 7 StGB i. V. m. § 129 Absatz 6 2. Halbsatz StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen • § 149 Absatz 2 Nummer 2 StGB: Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen • § 261 Absatz 9 Satz 1 StGB: Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte • § 266a Absatz 6 Satz 2 StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Außerhalb des Strafgesetzbuches gibt es folgende vergleichbare Regelungen: • § 31d Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die politischen Parteien – Parteiengesetz (PartG): strafbefreiende Selbstanzeige bei Strafbarkeit wegen unrichtiger Rechnungslegung, Spendenstückelung oder Nichtweiterleitung einer Spende • Nach § 26 Absatz 3 des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) soll die Verwaltungsbehörde bei der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a und b GenDG von einer Ahndung absehen, wenn die Personen, deren genetische Proben zur Klärung der Abstammung untersucht wurden, der Untersuchung und der Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe nachträglich zugestimmt haben. • § 20 Absatz 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG): § 20 VereinsG enthält zur Sicherung von Vereinsverboten Vereinigungsstrafrecht. Von einer Bestrafung kann nach § 20 Absatz 2 VereinsG abgesehen werden, wenn nach Nummer 1 der Täter nur unbedeutende bzw. nebensächliche Handlungen beigesteuert hat oder seine Schuld gering ist oder nach Nummer 2 ein Fall der tätigen Reue vorliegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/140718. Welche wesentlichen Änderungen hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige im Zeitablauf erfahren (bitte mit Darstellung der Änderungen)? Vorläufer der strafbefreienden Selbstanzeige waren schon im 19. Jahrhundert in einer Vielzahl einzelner Steuergesetze der Länder und des Reiches geregelt. Durch die Reichsabgabenordnung von 1919 wurde die strafbefreiende Selbstanzeige erstmals als allgemeine Vorschrift in das Steuerstrafrecht integriert (vgl. § 374 der Reichsabgabenordnung). Nach Ablösung der bis dahin geltenden Reichsabgabenordnung fand die strafbefreiende Selbstanzeige schließlich im Jahre 1977 Eingang in die Abgabenordnung (§ 371 der Abgabenordnung). Die weitreichendste Änderung erfuhr die strafbefreiende Selbstanzeige im Jahre 2011 durch Artikel 2 des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BGBl. I 2011, S. 676). Für eine wirksame (strafbefreiende) Selbstanzeige müssen seitdem alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig offenbart werden. Ab einer Hinterziehungssumme von mehr als 50 000 Euro je Steuerart und Besteuerungszeitraum gibt es keine Straffreiheit mehr. In diesen Fällen wird nach dem neu eingefügten § 389a der Abgabenordnung von der Strafverfolgung abgesehen, wenn der Täter zusätzlich zur Nachentrichtung der Steuern einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zu Gunsten der Staatskasse zahlt. 9. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang an Fällen von verkürzten Steuern eine Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige zur Nichtaufdeckung von Steuerhinterziehung führt (bitte mit Darstellung der Erkenntnisse)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine empirischen Erkenntnisse vor. 10. Sieht die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung oberster Gerichte oder infolge der aktuellen politischen Diskussion die Notwendigkeit, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige zu adjustieren oder ganz abzuschaffen (bitte mit Begründung)? Ob Änderungen der geltenden Rechtslage angezeigt sind, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Erst nach Abschluss dieser Prüfung wird diese Frage abschließend zu beurteilen sein. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige infolge des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse über die Wirkung der Verschärfung, da die Durchführung des Besteuerungsverfahrens sowie die Verfolgung von Steuerstraftaten in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Die Informationen, die aus den Ländern vorliegen, lassen aufgrund des relativ kurzen Geltungszeitraums der Verschärfung noch keine abschließende Bewertung zu. Drucksache 17/14071 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche Berichtspflichten und Berichtsabsprachen bestehen zwischen Bund und Ländern über die Meldung von relevanten statistischen Daten bezüglich Ausmaß, Wirkung und Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige (bitte mit Darstellung)? Zwischen Bund und Ländern wurde vereinbart, in die Statistik der Steuerverwaltungen der Länder wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei Besitz- und Verkehrssteuern (Steuerstrafsachenstatistik) ab Berichtszeitraum 2012 die Anzahl der Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung aufzunehmen. Des Weiteren berichten die Länder ab diesem Zeitraum über die Zahl der Fälle, in denen nach § 398a der Abgabenordnung von einer Strafverfolgung abgesehen wird, sowie über die Summe der Geldzahlungen nach § 398a Nummer 2 der Abgabenordnung. Grundlage der Vereinbarung über die Lieferung statistischer Daten zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder ist, dass das BMF diese Daten nur in kumulierter Form herausgibt. Länderspezifische Angaben herauszugehen, haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder vorbehalten. 13. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass für eine Evaluierung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige die geltenden Berichtspflichten und Berichtsabsprachen zwischen Bund und Ländern nicht ausreichen (bitte mit Begründung)? Bei dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine strafrechtliche Vorschrift. Strafrechtliche Vorschriften werden von den Ländern als eigene Angelegenheit durchgeführt. In diesem Rahmen können die Länder nicht zu Berichten verpflichtet werden. Die von den Ländern in diesem Bereich dem BMF freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen wurden bislang als ausreichend angesehen, da es primäres Ziel der Steuerfahndungsstellen der Länder ist, Steuerhinterziehungen aufzuklären und zu verfolgen. 14. Welche Abstufungen der Schwere der Steuerhinterziehung sieht das Strafrecht und welche das Steuerrecht vor, und wie wird diesbezüglich die Anwendung der strafbefreienden Selbstanzeige differenziert (bitte mit Darstellung der Abstufungen und Begründung)? Einen Unterschied zwischen Strafrecht und Steuerstrafrecht gibt es insoweit nicht. Das Steuerstrafrecht ist Teil des Strafrechts. Strafrechtlich stellen Steuerstraftaten Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 des Strafgesetzbuches dar. Schärfungen oder Milderungen, die in den steuerstrafrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind, bleiben bei dieser Einteilung außer Betracht (vgl. § 12 Absatz 3 des Strafgesetzbuches). Die Steuerstraftatbestände gliedern sich zumeist in einen Grundtatbestand, der einen geringeren Strafrahmen vorsieht (z. B. § 370 Absatz 1 der Abgabenordnung mit einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe) und in besonders schweren Fällen (z. B. § 370 Absatz 3 der Abgabenordnung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe). Daneben gibt es die zahlreichen in der Abgabenordnung sowie in den einzelnen Steuervorschriften vorgesehenen Bußgeldvorschriften. Bei ihnen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße geahndet werden (z. B. § 378 der Abgabenordnung). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14071Die strafbefreiende Selbstanzeige gilt grundsätzlich nur für die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung, es sei denn, dass ein Gesetz § 371 der Abgabenordnung für entsprechend anwendbar erklärt. Dies ist z. B. bei der Verkürzung von Abgaben zu Marktordnungszwecken (§ 12 Absatz 1 des Marktorganisationsgesetzes – MOG), der Monopolhinterziehung (§ 128 des Branntweinmonopolgesetzes) und der Hinterziehung von Abwasserabgaben (§ 14 des Abwasserabgabengesetzes) der Fall. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei einem Hinterziehungsbetrag von über 50 000 Euro nicht mehr möglich (§ 371 Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung). Stattdessen wird in diesen Fällen von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist, die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und einen Geldbetrag in Höhe von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse zahlt (§ 398a der Abgabenordnung). 15. Hält die Bundesregierung das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige für zwingend erforderlich, um Steuerpflichtigen eine Korrekturmöglichkeit in Fällen von nicht vorsätzlichen Falschangaben bezüglich der Erklärung steuerrelevanter Sachverhalte zu ermöglichen (bitte mit Begründung)? In Fällen nichtvorsätzlicher Falschangaben liegt keine Steuerhinterziehung vor, so dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige in diesen Fällen nicht zur Anwendung kommt. 16. Welche sonstigen Berichtigungsmöglichkeiten existieren im Steuerrecht, um nicht vorsätzlich begangene Falschangaben bezüglich der Erklärung steuerrelevanter Sachverhalte zu korrigieren (bitte mit Darstellung)? Die Abgabenordnung sieht für Fälle falscher Angaben, sofern sie weder vorsätzlich noch leichtfertig gemacht wurden, die Verpflichtung der Berichtigung der Erklärungen nach § 153 der Abgabenordnung vor. Für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung sieht § 378 Absatz 3 Abgabenordnung eine dem § 371 der Abgabenordnung – vor Inkrafttreten der Verschärfung – entsprechende Regelung einer strafbefreienden Selbstanzeige. 17. Welche sonstigen Berichtigungsmöglichkeiten könnten im Steuerrecht aufgenommen werden, um nicht vorsätzlich begangene Falschangaben bezüglich der Erklärung steuerrelevanter Sachverhalte zu korrigieren (bitte mit Darstellung und Begründung)? Sonstige Berichtigungsmöglichkeiten sind nach Auffassung der Bundesregierung bei der derzeitigen Rechtslage nicht erforderlich. 18. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Überprüfung, ob eine Steuerpflichtige oder ein Steuerpflichtiger für eine Steuerart im Rahmen der Selbstanzeige für alle Veranlagungsjahre wirklich sämtliche Falschangaben korrigiert hat, in der Praxis sowohl für den Rechtsbeistand der oder des Steuerpflichtigen als auch für die Steuerstrafbehörden nur sehr schwer zu vollziehen ist (bitte mit Begründung)? Die Frage des Schwierigkeitsgrades hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab. Generelle Aussagen dazu sind nicht möglich. Drucksache 17/14071 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welche Rechtsnatur besitzt der Geldbetrag nach § 398a AO in Bezug auf die Charakterisierung als Steuer, Gebühr, Abgabe, Strafe, steuerliche Nebenleistung, Bußgeld oder anderes (bitte mit Begründung)? Bei der Geldzahlung nach § 398a Nummer 2 der Abgabenordnung handelt es sich um eine Bedingung für das Absehen von Verfolgung. Sie erfüllt denselben Zweck wie die in § 153a der Strafprozessordnung vorgesehene Geldzahlung. Es handelt sich weder um eine Steuer noch um eine steuerliche Nebenleistung. 20. Wie wird das Aufkommen aus dem Geldbetrag nach § 398a AO im Bundeshaushalt erfasst, und wie wird dieser zwischen Bund, Länder und Kommunen verteilt? Da es sich bei dem Geldbetrag nach § 398a Nummer 2 der Abgabenordnung um eine strafrechtliche Bedingung handelt, die der Geldzahlung nach§ 153a der Strafprozessordnung vergleichbar ist, fließt der jeweilige Betrag dem Haushalt des Landes zu, dem die zuständige Strafverfolgungsbehörde angehört. 21. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Aussage „Wurden mehr als 50 000 Euro Steuern hinterzogen, tritt Straffreiheit nur ein, wenn neben der Steuernachzahlung samt Zinsen eine Zusatzleistung von 5 Prozent geleistet wird“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/ 04/2013-04-23-kampf-gegen-steuerhinterziehung.html vom 23. April 2013) nicht korrekt ist, da nach § 371 Absatz 2 Nummer 3 AO i. V. m. § 398a AO lediglich von der Strafverfolgung abgesehen wird (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung bemüht sich um verständliche Aussagen auch zum Steuerstrafrecht. Sie legt deshalb Wert darauf, dass ihre Darstellungen möglichst allgemein verständlich sind. 22. Befürwortet die Bundesregierung eine Modifikation der strafbefreienden Selbstanzeige, wonach das Instrument nur noch bei leichter und nicht bei schwerer Steuerhinterziehung zur Anwendung kommen kann (bitte mit Begründung)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 23. Sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO bzw. das Absehen von der Strafverfolgung nach § 398a AO, da hierdurch trotz Begehung einer Straftat keine Strafsanktion erfolgt (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung sieht diesbezüglich keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschriften kombinieren fiskalische Gesichtspunkte mit strafrechtlichen Rücktritts- und Wiedergutmachungsaspekten. Das Bundesverfassungsgericht hat § 371 der Abgabenordnung nicht beanstandet (vgl. Beschluss v. 21. April 1988, 2 BvR 330/88, juris; BVerfG, Beschluss v. 28. Juni 1983, 1 BvL 31/82, juris, Rn. 19). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1407124. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Akzeptanz des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in der Öffentlichkeit (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, auf welche Akzeptanz das Instrument der Selbstanzeige, das seit fast 100 Jahren existiert, in der Öffentlichkeit stößt. 25. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass es zur Erlangung der Straffreiheit durch Selbstanzeige bzw. des Absehens von Strafverfolgung gemäß § 398a AO mit Bezug auf eine Steuerart keiner vollumfänglichen Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten bedarf, sofern letztere auch andere Steuerarten betreffen und eine vollumfängliche Offenbarung nur bei der einen Steuerart erfolgt (bitte mit Begründung)? Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung und das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a der Abgabenordnung setzen u. a. voraus, dass der Betroffene zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der jeweiligen Vorschriften. 26. In welcher Weise wirken nachgeordnete Behörden des Bundesministeriums der Finanzen aktiv an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit, und inwieweit kooperieren diese Behörden mit den Ländern (bitte mit Begründung und differenziert nach Behörden und Steuerarten)? Nach § 5 Absatz 1 Nummer 28 des Finanzverwaltungsgesetzes unterstützt das Bundeszentralamt für Steuern die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung. Dazu sammelt es insbesondere Informationen, wertet diese aus und stellt sie den zuständigen Landesfinanzbehörden zur Verfügung. Im Bereich der Umsatzsteuer wurde dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – in Abstimmung mit den Ländern – eine Reihe von Aufgaben übertragen: • Zentrale Sammlung und Auswertung der von den Finanzbehörden der Länder übermittelten Informationen über Betrugsfälle (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG) Es wurde eine zentrale Datenbank eingerichtet, in der die von den Ländern übermittelten Informationen vorgehalten werden. Bedienstete der Länder, die für die Prüfung und Erhebung der Umsatzsteuer zuständig sind, können online auf die Datenbank zugreifen. Die in der Datenbank erfassten Informationen werden vom Bundeszentralamt für Steuern regelmäßig ausgewertet, mit dem Ziel neu Betrugsmethoden und -tendenzen frühzeitig zu erkennen. • Koordinierung von Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden in grenz- und länderübergreifenden Fällen (§ 5 Absatz 1 Nummer 15 FVG) Eine Zentrale Koordinierungsstelle wurde beim BZSt eingerichtet. Das Verfahren zur Koordinierung wurde mit den Ländern abgestimmt. • Zusammenführen und Auswerten von umsatzsteuerlich erheblichen Informationen zur Identifizierung prüfungswürdiger Sachverhalte (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 FVG) Vorliegende Informationen zu Steuerpflichtigen werden soweit möglich zusammengeführt und an die zuständigen Länder zur weiteren Prüfung übermittelt. Drucksache 17/14071 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Beobachtung von elektronisch angebotenen Dienstleistungen zur Unterstützung der Landesfinanzverwaltungen bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels (§ 5 Absatz 1 Nummer 17 FVG) Eine Suchmaschine zur Entdeckung von Fällen, in denen die Vermutung besteht, dass die Anbieter von elektronischen Dienstleistungen ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, kommt zum Einsatz. Die ausgefilterten Fälle werden den Ländern zur weiteren Prüfung übersandt. BZSt ist zudem zentral zuständig für die Zusammenarbeit mit den anderen EU- Mitgliedstaaten im Bereich der Umsatzsteuer und ist insbesondere Bindeglied zwischen den Ländern und den Verwaltungen der anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. So wurde dem BZSt eine Reihe von Aufgaben im Rahmen des Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahrens und zur Anwendung von Kapitel X der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Eurofisc (multilaterales Netzwerk zur Bekämpfung von schwerwiegendem Mehrwertsteuerbetrug) – übertragen. Darüber hinaus obliegt dem Bundeszentralamt für Steuern die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen (§ 88a der Abgabenordnung in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Finanzverwaltungsgesetzes). Hierzu erfasst der Arbeitsbereich „Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen“ (IZA) alle sachdienlichen Informationen, die für die Tätigkeit der Steuerverwaltungen der Länder von Bedeutung sein können. Die Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen über die Amtshilfe (§§ 111 ff. der Abgabenordnung). Für den Bereich des Zolls: Grundsätzliches Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Zur vollständigen Erfassung aller steuerlich bedeutsamen Tatbestände arbeiten daher die Finanzbehörden der Steuer- und Zollverwaltung auf Grundlage von zwischen beiden Verwaltungszweigen abgestimmten Maßgaben zusammen. Vor diesem Hintergrund erteilen die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden im Einklang mit § 30 der Abgabenordnung einander alle Auskünfte, die erforderlich sind, die gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen einschließlich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sicherzustellen. Die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sind angehalten, die Finanzämter über alle im Rahmen eines zoll- oder verbrauchsteuer-, steuerstraf- oder bußgeldrechtlichen Verfahrens erlangten Erkenntnisse zu unterrichten, die steuerrechtlich relevante Sachverhalte bei den Landesfinanzbehörden insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer betreffen können. Die Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden des BMF mit den Finanzbehörden der Bundesländer ist im Merkblatt über die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen Steuer und Zoll umfassend dargestellt. Basierend auf der rechtlichen Grundlage der Abgabenordnung wurde hier eine enge Zusammenarbeit der Steuerbehörden von Bund und Ländern vorgesehen. In steuerlichen Verfahren gewonnene Erkenntnisse dürfen demnach vollumfänglich ausgetauscht werden. Dies schließt sowohl die Auskunftserteilung gegenüber dem jeweils anderen Verwaltungszweig, als auch die Übermittlung steuerlich relevanter Erkenntnisse ohne ein vorheriges Auskunftsersuchen (sogenannte Spontanmitteilung) ein. In nichtsteuerlichen Verfahren gewonnene Erkenntnisse dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht. Das Merkblatt gilt für den gesamten nachgeordneten Bereich des BMF und ist nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14071Auf der Ebene der Finanzämter und Hauptzollämter/Zollfahndungsämter sind zur Erleichterung der Zusammenarbeit Ansprechpartner für den jeweiligen anderen Verwaltungszweig benannt. Die Formen der Zusammenarbeit hängen von den beteiligten Arbeitseinheiten der Zollverwaltung ab. Hierzu im Einzelnen: Prüfungsdienst Im Bereich des Prüfungsdienstes der Zollverwaltung erhalten die Prüfer im Rahmen ihrer Grundschulung entsprechend den Empfehlungen des Merkblatts eine Einweisung in Gliederung und Arbeitsweise der Länderfinanzbehörden und deren steuerliche Aufgabenbereiche. Dabei lernen die Prüfer die Grundzüge der wesentlichen von den Ländern verwalteten Steuerarten kennen. Darüber hinaus sind bei allen Hauptzollämtern Verbindungsbeamte Steuer/Zoll benannt, denen auf Landesseite Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ergänzend hierzu haben die Länderfinanzbehörden die Möglichkeit, Daten aus der ATLAS – Datenbank der Zollverwaltung über das Verfahren OZEAN (Online-Zugriff Einfuhr-/Ausfuhr-Daten) – anzufordern. Sofern im Rahmen einer Zoll- oder Außenprüfung Sachverhalte festgestellt werden, die für die Landesfinanzbehörden von Bedeutung sein könnten, ist eine Mehrausfertigung des Prüfungsberichts dem zuständigen Finanzamt zur Auswertung zu übersenden. Kontrolleinheiten Die Kontrolleinheiten der Hauptzollämter können i. R. d. Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs gemäß § 12a Absatz 5 des Zollverwaltungsgesetzes personenbezogene Daten unter den dort geregelten Voraussetzungen an andere Finanzbehörden weitergeben. Im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung wirken die Kontrolleinheiten der Hauptzollämter zudem bei der Überwachung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 10 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und der Überwachung der Umsatzsteuer bei Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Absatz 11 und 12 des Umsatzsteuergesetzes) mit und fertigen über die festgestellten Daten entsprechende Kontrollmitteilungen für die zuständigen Finanzbehörden. Zollfahndungsdienst Der Zollfahndungsdienst wirkt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in eigener Zuständigkeit gemäß § 208 der Abgabenordnung mit, indem er Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten erforscht, deren Besteuerungsgrundlagen ermittelt und unbekannte Steuerfälle aufdeckt und ermittelt. In Fällen der Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden arbeitet der Zollfahndungsdienst mit diesen zusammen. So teilt der Zollfahndungsdienst dem zuständigen Finanzamt die Einleitung eines Strafverfahrens mit, wenn der Täter durch die Tat Einkommen oder Umsätze erzielt hat. Finanzkontrolle Schwarzarbeit Die Zollbehörden unterrichten gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) die zuständige Steuerbehörde über Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Steuergesetze. Einzelheiten enthält die mit den Landesfinanzministerien getroffene Regelung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwal- Drucksache 17/14071 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetung (FKS) und den Landesfinanzbehörden gemäß § 2 Absatz 1 Satz 5 SchwarzArbG (Zusammenarbeitsregelung Schwarzarbeitsbekämpfung). Die mitzuteilenden Sachverhalte sind in dem als Anlage zu dieser Zusammenarbeitsregelung erstellten Typologiepapier über den Austausch von Informationen konkret (jedoch nicht abschließend) benannt. Weitere Informationen können übermittelt werden, wenn Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen. Dazu gehören auch Zufallsfunde, z. B. Hinweise auf nicht versteuerte Einnahmen (Konten im Ausland, hohe Kapitalerträge, hohe Bargeldsummen, Einzahlungen von Geld auf Nicht-Firmenkonten). 27. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass der Aufbau einer Zentralstelle im Sinne einer Bundesfinanzpolizei als oberste Bundesbehörde, die Effektivität der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhöhen würde (bitte mit Begründung)? Auf die Zollverwaltung bezogen stellt bestehende Organisationsstruktur sicher, dass Aufgriffe der Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, z. B. Kontrolleinheit Verkehrswege oder Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unmittelbar an die auswertenden Sachgebiete der Hauptzollämter (Abgabenerhebung, Prüfungsdienst, Ahndung) übermittelt werden können und damit eine enge und reibungslose Abstimmung zwischen den kontrollierenden und den festsetzenden Arbeitseinheiten gewährleistet ist. 28. Welche rechtlichen Einwände oder Bedenken bzw. föderalen oder verfassungsrechtlichen Schranken existieren, die dem Aufbau einer Bundesfinanzpolizei als oberste Behörde entgegenstehen (bitte mit Begründung)? Die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Aufbaus einer Behörde ist grundsätzlich anhand der konkreten Aufgabenstellung und Zielsetzung der zu errichtenden Behörde zu prüfen. Die folgenden allgemeinen Ausführungen für den Bereich der Zollverwaltung können daher nur den verfassungsrechtlichen Rahmen darstellen. Artikel 87 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 108 des Grundgesetzes bestimmen, dass die Bundesfinanzverwaltung in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt wird. Als Folge der Anordnung obligatorischer Bundesverwaltung ist der Bund verpflichtet, Bundesfinanzbehörden einzurichten. Artikel 108 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt es dem Bund nicht frei, ob er die dort genannten Aufgaben durch besondere Finanzbehörden oder durch einen anderen Behördenzweig verwalten lässt. Vielmehr wird eine Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden zwingend vorgeschrieben. Die polizeilichen Aufgaben der Zollverwaltung sind rechtlich und sachlich untrennbar verbunden mit ihren fiskalischen Hauptaufgaben, um diese sachgerecht und verwaltungsökonomisch wahrnehmen zu können. Sie können daher nicht zu einer eigenständigen Hauptaufgabe (Bundesfinanzpolizei) umkonstruiert werden, die im Ergebnis zu einer weitreichenden Veränderung des Behördenaufbaus führen würde. Wichtige Aufgabenfelder, in denen auch materiell-polizeiliche Befugnisse wahrgenommen werden, sind z. B. die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs mit Drittländern, grenzpolizeiliche Aufgaben sowie die Schmuggelbekämpfung, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und der Geldwäsche. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1407129. Welche Gespräche bezüglich des Aufbaus einer Bundesfinanzpolizei hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Bundesländer geführt (bitte mit Darstellung der Ergebnisse)? Die Bundesregierung sieht für den Bereich der Zollverwaltung keine Notwendigkeit, mit den Ländern Gespräche bezüglich des Aufbaus einer Bundesfinanzpolizei zu führen. Daher wurden und werden auch keine Gespräche in dieser Richtung mit den Ländern geführt. 30. Welche Befugnisse soll nach den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter ein „FBI gegen internationale Steuerhinterziehung“ besitzen (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 5. April 2013, bitte mit Begründung)? Die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter, MdB, ist so zu verstehen, dass Steuerhinterziehung mit derselben Effizienz bekämpft werden muss, wie eine Verbrechensbekämpfung in den USA durch das FBI erfolgt. Da die rechtlichen Verhältnisse in Deutschland andere sind als in den USA ist die Bundesregierung bereit, die in der Antwort zu Frage 26 erwähnte Einbindung des Bundeszentralsamts für Steuern weiter auszubauen. Dies muss in enger Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfolgen. In strafrechtlichen Ermittlungsverfahren findet bereits unter der Federführung der jeweils ermittelnden Staatsanwaltschaft eine bundesweite Strafverfolgung statt. Ländergrenzen oder Kompetenzprobleme gibt es nicht. 31. Wie viele Personen wurden wegen Steuerdelikten bzw. Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen nach allgemeinem Strafrecht basierend auf der Strafverfolgungsstatistik in den Jahren 2004 bis 2012 verurteilt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent zu allen Verurteilten, differenziert nach Steuer- und Betrugsdelikt sowie Bundesland)? Die folgenden Daten zu den Steuerdelikten wurden der Steuerstrafsachenstatistik entnommen. Es wurden die Strafbefehle mit Freiheitsstrafen erfasst. Ein prozentualer Vergleich zu allen Verurteilten liegt nicht vor. Betrugsdelikte: Im Zeitraum 2004 bis 2011 wurden wegen Betrugsdelikten (§ 263 Absatz 1, 3 und 5, §§ 263a, 264, 264a, 265b des Strafgesetzbuches) nach allgemeinem Strafrecht zu Freiheitsstrafe als der schwersten Sanktion verurteilt: Die Zahlen von 2004 bis 2006 beziehen sich auf das Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik einschließlich Gesamt-Berlins. Die Aufschlüsselung nach einzelnen Delikten sowie nach Bundesländern (ab dem Jahr 2007) ist aus der Anlage ersichtlich. Ein prozentualer Vergleich zu anderen Verurteilten resp. zu allen Verurteilten liegt nicht vor. Im Übrigen wird hierzu auch auf die Anlagen 1 bis 3 verwiesen. Die Angaben zu den Steuerdelikten basieren auf den Meldungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Da die Angaben in den Anlagen nicht zwischen Zuwiderhand- 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 275 325 253 325 318 317 275 277 – 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 15 289 16 043 15 888 17 442 17 280 16 475 16 217 15 745 – Drucksache 17/14071 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelungen zwischen Steuer- und Zollvorschriften unterscheiden, ist nicht auszuschließen, dass die Angaben unterschiedlich sind. 32. Wie viele Personen wurden wegen Steuerdelikten bzw. Betrugsdelikten zu Geldstrafen nach allgemeinem Strafrecht basierend auf der Strafverfolgungsstatistik in den Jahren 2004 bis 2012 verurteilt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent zu allen Verurteilten, differenziert nach Steuer- und Betrugsdelikt sowie Bundesland)? Die folgenden Daten zu den Steuerdelikten wurden der Steuerstrafsachenstatistik entnommen. Die Statistik enthält Urteile mit Straf- und Bußgeldfestsetzung. Ein prozentualer Vergleich zu allen Verurteilten liegt nicht vor. Im Zeitraum 2004 bis 2011 wurden wegen Betrugsdelikten (§ 263 Absatz 1, 3 und 5, §§ 263a, 264, 264a, 265b des Strafgesetzbuches) nach allgemeinem Strafrecht zu Geldstrafe als der schwersten Sanktion verurteilt: Die Zahlen von 2004 bis 2006 beziehen sich auf das Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik einschließlich Gesamt-Berlins. Die Aufschlüsselung nach einzelnen Delikten sowie nach Bundesländern (ab dem Jahr 2007) ist aus der Anlage ersichtlich. Ein prozentualer Vergleich zu anderen Verurteilten resp. zu allen Verurteilten liegt nicht vor. Im Übrigen wird hierzu auch auf die Anlagen 1 bis 3 verwiesen. Die Angaben zu den Steuerdelikten basieren auf den Meldungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Da die Angaben in den Anlagen nicht zwischen Zuwiderhandlungen zwischen Steuer- und Zollvorschriften unterscheiden, ist nicht auszuschließen, dass die Angaben unterschiedlich sind. 33. In wie vielen Fällen wurden Verfahren, die Steuerdelikte betrafen, sanktionslos, gegen Geldauflage oder gegen sonstige Auflagen basierend auf der Staatsanwaltsstatistik in den Jahren 2004 bis 2012 eingestellt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent zum Anteil an allen Beschuldigten, differenziert nach Art der Straftaten und Bundesland)? Die folgenden Daten wurden der Steuerstrafsachenstatistik entnommen. Die Statistik enthält Einstellungen ohne Auflagen, Einstellungen mit Auflagen und Strafbefehle (ohne Freiheitsstrafen). Ein prozentualer Vergleich zu allen Beschuldigten liegt nicht vor. Eine Differenzierung nach Art der Straftaten liegt nicht vor. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2013 2 214 2 177 2 140 2 147 2 165 2 109 1 987 2 096 – 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 66 201 77 230 73 438 91 487 86 873 83 479 83 003 82 002 – 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2013 11 728 11 623 11 558 11 727 11 146 10 989 10 899 13 170 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1407134. Wie viele Strafverfahren wurden von den Finanzbehörden bzw. von Staatsanwaltschaften und Gerichten in den Jahren 2004 bis 2012 basierend auf der Steuerstrafsachenstatistik abgeschlossen, und wie lange dauerten die Verfahren im Durchschnitt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent zu allen abgeschlossenen Verfahren differenziert nach Bundesländern)? Zahlen zur durchschnittlichen Verfahrensdauer liegen nicht vor. 35. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen in den Jahren 2004 bis 2012 (bitte mit Begründung hinsichtlich fehlender Kenntnisse und differenziert nach Jahren und Bundesländern)? Angaben zur Selbstanzeige wurden in die Statistik 2012 aufgenommen. Die Statistik 2012 befindet sich noch in der Erstellungsphase. Eine Ländermeldung steht noch aus. Die übrigen 15 Bundesländer meldeten insgesamt 10 760 Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung. 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das zusätzliche Steueraufkommen aus angezeigten oder aufgedeckten Steuerstrafdelikten in den Jahren 2004 bis 2012 (bitte differenziert nach Steuerdelikt, Jahren, Bundesland, Steuerart, Nebenleistung bzw. Zinsen)? Die Statistik erfasst die hinterzogenen Steuern aus der Steuerstrafsachenstatistik. Eine Differenzierung nach Steuerdelikt, Steuerart und Nebenleistungen liegen nicht vor. 37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das zusätzliche Steueraufkommen aus erstatteten Selbstanzeigen in den Jahren 2004 bis 2012 (bitte differenziert nach Jahren, Steuerart und Bundesland)? Hierzu liegen keine statistischen Zahlen vor. Die Erfassung erfolgt kumuliert in den Angaben zu „Höhe der hinterzogenen Steuern“ (vergleiche Antwort zu Frage 36). 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das zusätzliche Steueraufkommen aus der Zahlung des Geldbetrages nach § 398a AO seit Bestehen dieser Regelung (bitte differenziert nach Jahren und Bundesland)? Angaben zur Selbstanzeige wurden in die Statistik 2012 aufgenommen. Die Statistik 2012 befindet sich noch in der Erstellungsphase. Eine Ländermeldung steht noch aus. Die übrigen 15 Bundesländer meldeten Geldzahlungen in Höhe von insgesamt 388 803 Euro (Finanzverwaltung) und 163 447 Euro (Gerichte) nach § 398a der Abgabenordnung. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2013 89 054 92 441 85 371 86 115 79 485 76 831 89 278 94 856 – 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2013 881 651 538 736 594 667 917 020 717 887 301 113 890 451 807 866 418 418 791 110 136 1 194 662 027 – Drucksache 17/14071 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Welche Gründe haben die Bundeskanzlerin veranlasst, über ihren Regierungssprecher mitzuteilen, dass sie von Ulrich Hoeneß enttäuscht sei (vgl. WELT Online, 22. April 2013)? Die Gründe ergeben sich aus dem vollen Wortlaut der Antwort des Regierungssprechers, Staatssekretär Steffen Seibert, auf eine Frage in der Regierungspressekonferenz am 22. April 2013. Zitat: „Es bedarf keines Appells, die Gesetze einzuhalten, denn jedem steht vor Augen, was ihm passieren kann, wenn er die Gesetze nicht einhält. Das wird sich nun ja möglicherweise auch in diesem Fall beweisen. Steuerhinterziehung ist ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt, und es kann keine Rechtfertigung für Steuerhinterziehung geben. Viele Menschen in Deutschland sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß – die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen. Die Enttäuschung ist natürlich bei jemandem, der auch für so viel Positives steht, umso größer. Uli Hoeneß engagiert sich immer wieder über den Fußball hinaus, er bringt sich beispielsweise stark für das große gesellschaftliche Anliegen der Integration ein. Ich erinnere daran, dass die erste Fußball-Bundesliga im letzten Jahr einen ganzen Spieltag in den Dienst der Aktion „Geh’ Deinen Weg“ für Integrationsprojekte stellte. Diese Verdienste bleiben natürlich, aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetruges eine andere, traurige Facette hinzugekommen.“. 40. Welche offiziellen Kontakte hatte die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zu Ulrich Hoeneß (bitte mit Darstellung der jeweiligen Kontakte differenziert nach Datum)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Richard Pitterle auf Bundestagsdrucksache 17/13394 wird verwiesen. 41. Bestehen derzeit laufende Projekte bzw. Vertragsbeziehungen zwischen Ulrich Hoeneß und der Bundesregierung, und wenn ja, welche? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Richard Pitterle auf Bundestagsdrucksache 17/13394 wird verwiesen. 42. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von der Selbstanzeige von Ulrich Hoeneß durch Informationen aus den Bundesländern, und falls ja, seit wann? Die Bundesregierung hat durch die Medienberichterstattung ab dem 20. April 2013 Kenntnis davon erhalten, dass die Staatsanwaltschaft München gegen den Präsidenten des Fußballvereins Bayern München wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. 43. Sieht die Bundesregierung die Äußerung von Ulrich Hoeneß bezüglich des vergeblichen Wartens auf den Abschluss des Schweizer Steuerabkommens als Hinweis, dass gerade Personen des öffentlichen Lebens, die durch das Schweizer Steuerabkommen zugesicherte Anonymität nutzen wollten (bitte mit Begründung)? Nein. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Fall nicht zu verallgemeinern. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1407144. Hat die Bundesregierung sich mit Vertretern des Landes Bayern über den Fall bzw. Sachstand von Ulrich Hoeneß bezüglich der Selbstanzeige ausgetauscht? Amtliche Gespräche über diesen Einzelfall haben nicht stattgefunden. 45. Aus welchem Umstand schließt der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, dass der Fall Ulrich Hoeneß ein beklagenswerter Einzelfall ist (vgl. Plenarprotokoll 17/236, S. 29615 D)? Der Bundesminister der Finanzen schließt dies aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt der Aussage keine weiteren Fälle der genannten Art bekannt waren. 46. Wie viele Fälle der Steuerfahndungsstellen der Länder wurden in den Jahren 2004 bis 2012 erledigt (bitte aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern, Kategorisierung der Fälle nach Steuerarten und Strafen sowie Veränderung gegenüber dem Vorjahr)? Die nachfolgenden Daten wurden aus der Steuerfahndungsstatistik entnommen: Statistische Angaben zur Kategorisierung der Steuerfahndungen und der Geldbzw. Freiheitsstrafen nach Steuerarten liegen nicht vor. Jahr Anzahl der Steuerfahndungen Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) Höhe der rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen (in Euro) Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) Rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafen (in Jahren) Änderung gegenüber dem Vorjahr (in %) 2004 28 970 –16,4 30 721 628 – 3,0 1 614 6,6 2005 27 796 – 4,1 22 773 315 –25,9 1 562 – 3,4 2006 27 070 – 2,6 23 693 523 4,0 2 216 41,9 2007 27 450 1,4 26 860 182 13,4 1 768 –19,4 2008 23 909 –12,9 25 948 022 – 3,4 1 502 –15,6 2009 23 674 – 1,0 30 090 294 16,0 1 781 18,4 2010 26 665 12,6 29 050 084 – 3,5 1 576 –11,6 2011 27 695 3,9 28 855 027 – 0,7 1 673 6,2 2012 23 803 –14,1 32 470 455 12,5 2 035 21,6 Drucksache 17/14071 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage Drucksache 17/14071 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/14071 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/14071 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/14071 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/14071 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/14071 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]