Europäische Jugendgarantie umsetzen - Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13694 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Willi Brase, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13585 – Europäische Jugendgarantie umsetzen – Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat europaweit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hat massiv zugenommen. In sieben Ländern der Europäischen Union (EU) liegt sie bei über 25 Prozent, in vier Ländern über 30 Prozent, in Griechenland und Spanien gar bei über 50 Prozent (vergleiche Eurostat Online-Datenbank). In der EU waren im Februar 2013 rund 5,7 Millionen junge Menschen bis 25 Jahre arbeitslos. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 196 000 Personen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) spricht von einer „verlorenen Generation“ (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jugendarbeitslosigkeit-uno-ilo-fordert- verstaerkte-massnahmen-a-834194.html) ohne Perspektive – die Jugendlichen sind die Leidtragenden der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Zwar beträgt die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen nur 9,4 Prozent (vergleiche Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, März 2013), allerdings hatten laut Statistischem Bundesamt 2011 2 242 000 junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss – ein Einfallstor für unsichere und prekäre Beschäftigung. Schon vor dem Hintergrund der Fachkräftebedarfssicherung besteht hier großer Handlungsbedarf. Umso erstaunlicher ist die Äußerung der Bundesregierung durch die Unterrichtung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 17(11)1978): „Politische Verpflichtungen sind gering, da der Ansatz der Jugendgarantie bereits weitgehend der Praxis in Deutschland entspricht.“ Auf europäischer Ebene wird seit langem über die Einführung einer Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild diskutiert. Am 28. Februar 2013 hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Jugendgarantie beschlossen. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diese Jugendgarantie umzusetzen. Jungen Menschen soll binnen vier Monaten nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13694 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten werden. Auch wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bislang im europäischen Vergleich vergleichsweise niedrig ist, muss die Einführung der Jugendgarantie als Chance zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation für junge Menschen genutzt werden. Denn jeder der 290 951 unter 25-Jährigen, der arbeitslos ist, ist einer zu viel. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der europaweit alarmierenden Zahlen die vom Rat geforderte europaweite Einführung einer Jugendgarantie, und wie wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Umsetzung der Jugendgarantie in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen? Ist eine Evaluation der Umsetzung vorgesehen, und wenn ja, in welchen Zeitabständen? Um die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern, sollte der Ansatz der Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Eine dem Ansatz der Jugendgarantie entsprechende aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik kann die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt befördern bzw. sicherstellen, dass junge Menschen auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren. Die Bundesregierung wird die Umsetzung der Jugendgarantie in den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Beschäftigungsausschuss im Zuge des jährlich stattfindenden Europäischen Semesters verfolgen. Auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien werden durch den Rat gegebenenfalls diesbezügliche länderspezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste wird über die Gestaltung, Umsetzung und Bilanzierung berichten und damit zur multilateralen Überwachung beitragen. Die Mitgliedstaaten selbst sind aufgerufen, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Jugendgarantie-Systemen zu überwachen und zu evaluieren. 2. Wie plant die Bundesregierung, die Jugendgarantie als Anlass zu nutzen, um auch in Deutschland Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu initiieren? Deutschland ist zurzeit in der erfreulichen Lage, zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosenquote junger Menschen zu gehören. In Deutschland lag im Jahresdurchschnitt 2012 laut Eurostat die Erwerbslosenquote der jungen Menschen unter 25 Jahren bei 8,1 Prozent. Ursächlich hierfür sind die stabile wirtschaftliche Lage, aber auch die bereits unternommenen politischen Anstrengungen auf den verschiedensten Feldern. Neben flexiblen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt gehören dazu der Ausbildungspakt, die Qualifizierungsinitiative sowie die verstärkten Anstrengungen, präventiv tätig zu werden. Die vorhandenen Instrumente entsprechen dem Ansatz der Jugendgarantie und versetzen alle zuständigen Stellen in die Lage, arbeitslosen jungen Menschen in Deutschland konkrete Angebote im Sinne der Jugendgarantie zu machen. Zurzeit sieht die Bundesregierung daher keinen Anlass, zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung der Jugendgarantie in Deutschland zu initiieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/136943. Wie und durch welche genauen Maßnahmen kommt die Bundesregierung laut Ausschussdrucksache 17(11)1078 zur Überzeugung, dass die Anforderungen der Jugendgarantie bereits in Deutschland umgesetzt seien, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dennoch tausende Jugendliche in Deutschland von Jugendarbeits- bzw. Ausbildungslosigkeit betroffen sind? Der Rat hat den Mitgliedstaaten empfohlen, sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Das Angebot ist nicht gleichbedeutend mit einer Einmündung in Arbeit oder Ausbildung. Die EU-Jugendgarantie ist keine Garantie im Sinne eines Rechtsanspruchs, sondern eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ihre nationale Politik nach dem Grundsatz der Garantie auszurichten. In Deutschland bestehen bereits entsprechend ausgestaltete gesetzliche Zielvorgaben, jungen Menschen unverzüglich Angebote zu unterbreiten. Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Die Umsetzung steuert die Bundesagentur für Arbeit unter anderem durch die Definition „operativer Mindeststandards“, die vorsieht, dass innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung von Arbeitslosengeld II ein Angebot erfolgen muss. Die Bundesagentur für Arbeit ist sowohl nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (§ 37 Absätze 2 und 3) als auch nach dem SGB II (§ 15) – für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen – verpflichtet, mit Ausbildung- oder Arbeitsuchenden eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die bei jungen Menschen spätestens nach drei Monaten zu überprüfen ist (§ 37 Absatz 3 Satz 3 SGB III). Mit dem Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs haben sich die Paktpartner das Ziel gesetzt, „allen ausbildungsreifen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten, das zu einem anerkannten Abschluss hinführt. Zu diesem Angebot zählen auch Einstiegsqualifizierungen. Dabei hat die Vermittlung in betriebliche Ausbildung Priorität.“ Die Erfüllung dieses Ziels wird regelmäßig nachgehalten. Neben den gesetzlichen Regelungen der aktiven Arbeitsförderung unterstützen Programme auf Bundes- und Landesebene die berufliche Eingliederung junger Menschen. Mit der intensiven Nutzung der bestehenden Instrumente in der Praxis kann Deutschland den Erfordernissen der EU-Jugendgarantie gerecht werden. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht die EU-Jugendgarantie als faktisch erfüllt an. 4. Wie interpretiert die Bundesregierung die Definition einer „hochwertigen Arbeitsstelle“, die von der Jugendgarantie gefordert wird, und welche Ansprüche an die Qualität der Arbeitsstelle sollen erhoben werden? Die Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie spricht von Angeboten für eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz. Unter einem hochwertigen Angebot sind dabei solche Angebote zu verstehen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern. Wie dieser Qualitätsmaßstab im Einzelnen umgesetzt wird, ist von den Mitgliedstaaten entsprechend den nationalen Gegebenheiten zu entscheiden. Soweit die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter eingeschaltet werden, haben diese zu beurteilen, ob im konkreten Fall eine der genannten Maßnahmen dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist. Drucksache 17/13694 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Inwieweit wird die Bundesregierung angesichts der europäischen Forderung, Jugendliche in hochwertige Arbeitsstellen zu vermitteln, Maßnahmen ergreifen, um die überdurchschnittlich hohe Vermittlung von Jugendlichen in Stellen in der Leiharbeit und mit Befristungen zu reduzieren? Eine bevorzugte Vermittlung von Jugendlichen auf Stellenangebote von Zeitarbeitsunternehmen oder befristete Tätigkeiten erfolgt nicht. Auch eine Beschäftigung als Zeitarbeitnehmerin oder Zeitarbeitnehmer oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis kann Jugendlichen jedoch einen Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten und Chancen eröffnen. Zudem widerspräche der generelle Verzicht einer Vermittlung in Zeitarbeitsverhältnisse und befristete Arbeitsverhältnisse dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu beenden und freie Arbeitsplätze zu besetzen. 6. Wie wird die Bundesregierung gegen den Missbrauch der „Generation Praktikum“ vorgehen, angesichts der Forderung der Jugendgarantie nach „hochwertigen Praktikumsplätzen“, und wie sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer Definition von Praktika im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), nach der Definition einer angemessenen Vergütung von mindestens 350 Euro brutto im Monat im BGB und nach einem zwingenden schriftlichen Vertragsabschluss? Das geltende Recht enthält bereits heute gesetzliche Regelungen, die einen Schutz vor einer missbräuchlichen Ausnutzung von Praktikantenverhältnissen und Mindeststandards für Praktikantenverhältnisse gewährleisten. Praktikantinnen und Praktikanten nach dem Berufsbildungsgesetz haben insbesondere Anspruch auf angemessene Vergütung, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Erholungsurlaub sowie auf eine Vertragsniederschrift. Um Praktikantinnen und Praktikanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Wirtschaftsverbänden den Leitfaden „Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen“ veröffentlicht. 7. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass auch Praktika nach einem erfolgreichen Berufsabschluss als Maßnahmen der Jugendgarantie gelten sollen, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass grundsätzlich nach einem Berufsabschluss eine Vermittlung in reguläre Jobs und nicht in Praktika stattfindet? Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz, dass die im Rahmen der Jugendgarantie in Frage kommenden Angebote an arbeitssuchende junge Menschen hochwertige Angebote sein sollen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern. In welcher Reihenfolge oder Kombination einzelne Maßnahmen die Chancen eines jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt am deutlichsten verbessern, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund findet eine explizite Vermittlung von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung in Praktika durch die Arbeitsverwaltung nicht statt; insofern erfolgt auch keine statistische Erfassung. Die Arbeitsvermittlung unterstützt nicht aktiv die Beschäftigung in Praktika. Im Rahmen des § 45 SGB III können allerdings Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose durch die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsverwaltung zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung unterstützen. Dazu gehören betriebliche Maßnahmen bei einem Arbeitgeber, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13694mit denen die berufliche Eignung in Bezug auf den Zielberuf festgestellt werden soll. Sie begründen kein Beschäftigungsverhältnis und werden nicht analog zu einem Praktikum durchgeführt. Die Teilnehmer gelten während einer betrieblichen Maßnahme nicht mehr als arbeitslos; in VerBIS, der IT-gestützten Vermittlungshilfe, wird ihr Status in arbeitsuchend geändert. 8. Wie arbeitet die Bundesregierung an einem nationalen Aktionsplan für ein Jugendfördergesetz, der beim EU-Gipfel im Januar 2012 beschlossen wurde, um die Maßgabe der Vermittlung binnen vier Monaten nach dem Schulabschluss umzusetzen? Eine europäische Initiative zur Erstellung eines nationalen Aktionsplans für ein Jugendfördergesetz ist der Bundesregierung nicht bekannt. 9. Welche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wird die Bundesregierung zur Umsetzung der Jugendgarantie beantragen, und welche Projekte sollen aus den Mitteln, die der ESF zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellt, in Deutschland gefördert werden? Die Bundesregierung plant, in der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020 junge Menschen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu fördern. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen zum künftigen ESF-Programm des Bundes im Zeitraum 2014 bis 2020 sollen Jugendliche und junge Erwachsene insbesondere in den geplanten ESF-Programmen zur „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“, „JUGEND STÄRKEN Plus“ und „Integration statt Ausgrenzung“ gefördert werden. Diese ESF-Programme stellen schwerpunktmäßig auf die Zielgruppe junger Menschen ab und fördern u. a. gezielt benachteiligte, arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Migrationshintergrund. Ziel der Förderung ist eine bessere Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Arbeitsmarkt sowie ein besserer Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Die geplanten ESF-Fördermaßnahmen des Bundes im Zeitraum 2014 bis 2020 entsprechen der Ausrichtung der Jugendgarantie. Eine Beteiligung an der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die der Europäische Rat am 8. Februar 2013 beschlossen hat, ist in Deutschland nach derzeitigem Stand nicht möglich, da zur Zeit keine Region der NUTS-2-Ebene eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent aufweist. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 können im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, für die Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt werden sollen, über den Europäischen Sozialfonds nur Regionen gefördert werden, in denen die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt über 25 Prozent lag. Dieses Kriterium trifft auf keine Region in Deutschland zu. In Deutschland lag die Erwerbslosenquote der jungen Menschen unter 25 Jahren im Jahresdurchschnitt 2012 laut Eurostat bei 8,1 Prozent. 10. An welchen Stellen werden zukünftig ESF-Mittel eingespart werden müssen, und welche Projekte in Deutschland werden zukünftig nicht mehr darüber gefördert, da das Geld zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dem ESF nicht zusätzlich bereitgestellt wurde, sondern umgeschichtet wird? Der Bundesregierung liegen keine verbindlichen Informationen über die ESF- Programmplanungen anderer Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014 bis 2020 Drucksache 17/13694 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevor. Die ESF-Programmplanungen von Bund und Ländern sind von der Jugendbeschäftigungsinitiative nicht betroffen. Der Europäische Rat hat am 8. Februar 2013 beschlossen, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 jede Intervention des Europäischen Sozialfonds in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche umgesetzt wird, um einen Betrag in gleicher Höhe aus einer eigenständigen EU-Haushaltslinie ergänzt werden soll. Hierfür werden in einer neu eingerichteten EU-Haushaltslinie „Jugendbeschäftigung“ zusätzliche 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 bereitgestellt, die gezielt im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eingesetzt werden können und die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie unterstützen sollen. Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent, die die ihnen für den Zeitraum 2014 bis 2020 zugewiesenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen, profitieren demzufolge von zusätzlichen Geldern aus dem EU-Haushalt. 11. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die europaweite Arbeitsvermittlung EURES, wie auf europäischer Ebene beschlossen, gestärkt wird? Die Bundesregierung sieht in der Stärkung des EURES-Netzwerkes einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Mobilität innerhalb der EU und unterstützt die Initiativen der Europäischen Kommission, die EURES verbindlicher und wirksamer machen sollen. Dazu gehören vor allem die neue, klarere Struktur des Netzwerkes, die zentrale Rolle von Vermittlungsaktivitäten zur erfolgreichen Besetzung von Stellen, die Verbesserung des Internetportals und die Ausweitung von EURES auf die Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Praktika. Die neue Struktur des EURES-Netzwerkes ab dem Jahr 2014 sieht folgende Akteure vor: die Europäische Kommission, die nationalen EURES-Mitglieder als „besondere Dienststellen“ bzw. „nationale Koordinierungsbüros“, die EURES- Partner als universelle Dienstleister für das gesamte Spektrum der EURES- Angebote der Beratung und Vermittlung und die assoziierten EURES-Partner (wie die Sozialpartner) für einzelne Leistungen. In Deutschland wird die Bundesagentur für Arbeit – wie bisher – die Funktionen des koordinierenden EURES- Mitglieds und des EURES-Partners mit dem universellen EURES- Dienstleistungsangebot innehaben. Dabei sind die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung und die Arbeitsagenturen in den Grenzregionen die Hauptakteure der Bundesagentur für Arbeit im EURES-Netzwerk. In den Grenzregionen arbeiten diese eng mit den assoziierten Partnern zusammen. Die EURES-Dienstleistungen (Information und Beratung zur Arbeitnehmermobilität in Europa) werden mit einem besonderen Fokus auf der Arbeitsvermittlung ausgebaut und intensiviert sowie durch die Ausbildungsvermittlung ergänzt. Ziel ist es, das transnationale und das grenznahe Arbeitskräfteangebot zur Deckung von Fachkräftebedarfen in bestimmten Mitgliedstaaten, Regionen und Branchen noch schneller und passgenauer zu nutzen und so den innereuropäischen Arbeitsmarktausgleich zu optimieren. Diesen Ansatz unterstützt Deutschland im besonderen Maße und ergänzt ihn gezielt mit dem Sonderprogramm zur „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa“ (MobiPro-EU). EURES kann somit auch eine größere Rolle bei der Besetzung offener Stellen für Engpassberufe spielen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1369412. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die besonders von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen EU-Länder bei der Einführung der Jugendgarantie zu unterstützen, und welche Beratungstätigkeit ist hier sowohl von deutscher als auch von europäischer Ebene angedacht? Die Bundesregierung arbeitet mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammen, um die praktische Umsetzung der Jugendgarantie zu unterstützen. Wichtige Themen sind in diesem Zusammenhang der Austausch guter Praktiken, der bessere Einsatz und Abfluss der auf europäischer Ebene zur Verfügung stehenden Finanzmittel, die Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und die Reform der Berufsbildungssysteme. Begleitet werden die gemeinsamen Anstrengungen von bilateralen Kooperationen. Mit den Arbeitsministerien aus Italien und Spanien hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vereinbart. Mit Griechenland wird derzeit eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit in der Berufsbildung wurde im Rahmen des Berufsbildungsgipfels im Dezember 2012 in Berlin von den Bildungsministern der beteiligten Länder Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Portugal, Spanien und Slowakei ein Memorandum zur Zusammenarbeit im Bereich berufliche Bildung im europäischen Raum unterzeichnet. Die Konferenz war Startschuss für gemeinsame Initiativen auf bilateraler und europäischer Ebene zur Unterstützung von Berufsbildungsreformen in Richtung eines dualen Berufsbildungssystems in den teilnehmenden Ländern. Diese Initiativen werden eingebettet in die in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Rethinking Education“ ausgerufene europäische Ausbildungsallianz zur Verbesserung der Kooperation im Berufsbildungswesen und tragen in den Partnerstaaten zu deren Umsetzung bei. Eine Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation im Bundesinstitut für Berufsbildung wird die Berufsbildungskooperationen bündeln. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Wirkung der Jugendgarantie ein, wenn sie in allen EU-Ländern umgesetzt wird, und reicht die Jugendgarantie in der derzeit beschlossenen Form aus Sicht der Bundesregierung aus, um die Jugendarbeitslosigkeit europaweit zu bekämpfen? Wenn die Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, wird sich die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern. Insbesondere sind eine Vermeidung von längeren Phasen der Erwerbslosigkeit oder Inaktivität und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit zu erwarten. Je nach Struktur des Arbeitsmarktes kann dies bereits zu einer nachhaltigen Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Insbesondere in den Mitgliedstaaten, die allgemein von einer hohen Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftslage betroffen sind, hängt der dauerhafte Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aber wesentlich von der Umsetzung von Strukturreformen ab, die darauf abzielen, die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu steigern, sowie einer damit verbundenen spürbaren wirtschaftlichen Erholung mit einsetzendem Beschäftigungsaufbau. Drucksache 17/13694 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Welche weitergehenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene vorantreiben, um die Jugendarbeitslosigkeit unter anderem durch öffentliche Investitionen zu bekämpfen, und wie steht die Bundesregierung zum Konzept einer europäischen Wirtschaftsstrategie sowie zum Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes eines „Marshallplans für Europa“? Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten für eine Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung ein. Dazu gehören die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und gezielte wachstumssteigernde Maßnahmen. Elemente dieses Ansatzes sind auch im Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für einen „Marshallplan für Europa“ enthalten. Die vom DGB vorgeschlagene Ausweitung kreditfinanzierter, staatlicher Investitionsprogramme lehnt die Bundesregierung ab. Die Mitgliedstaaten haben im Pakt für Wachstum und Beschäftigung vom 28. Juni 2012 wachstumssteigernde Maßnahmen beschlossen und darüber hinaus im Februar dieses Jahres festgelegt, welche europäischen Mittel der zukünftige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) auch zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereit stellen soll. Die Bundesregierung unterstützt Bestrebungen, die Voraussetzungen für einen schnellen und gezielten Abfluss vorhandener EU-Mittel zu verbessern. 15. Welche Überlegungen und Maßnahmen bestehen seitens der Bundesregierung, hiesige Unternehmen zu unterstützen, im EU-Raum arbeitslose Jugendliche als Auszubildende, die ihre Ausbildung in Deutschland absolvieren sollen, anzuwerben (u. a. im naturwissenschaftlichen/ mathematischen Bereich)? Seit Anfang 2013 unterstützt die Bundesregierung mit einem Sonderprogramm zur Förderung der beruflichen Mobilität (MobiPro-EU) junge Menschen aus EU- Staaten bei der Aufnahme eines vakanten betrieblichen Ausbildungs- oder Fachkraftarbeitsplatzes in Deutschland. Teilnehmen können ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte (i. d. R. 18 bis 35 Jahre) aus anderen EU-Staaten, die in ihren Herkunftsländern nur geringe berufliche Perspektiven haben. Hiermit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU und zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland geleistet sowie die berufliche Mobilität im Rahmen der garantierten EU- Freizügigkeit gestärkt werden. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der EU“ (Bundestagsdrucksache 17/13039) verwiesen. 16. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um im EU-Raum angeworbenen Jugendlichen eine Integration in die deutsche Arbeitsgesellschaft zu erleichtern? Im Rahmen des Sonderprogramms MobiPro-EU gibt es zwei Förderbausteine, die insbesondere auf die Integration der jungen Menschen ausgerichtet sind. Schwerpunkt der Förderleistungen ist die Finanzierung von Deutschsprachkursen. Diese können ab einem bestimmten Sprachniveau auch berufsbezogen ausgerichtet sein. Sprachförderung kann vor Einreise im Herkunftsland sowie in Deutschland praktikums- sowie ausbildungs- und berufsbegleitend stattfinden. Darüber hinaus kann sozial- und berufspädagogische Ausbildungsbegleitung gefördert werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13694Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird zurzeit eine Kooperation im Rahmen des Sonderprogramms mit dem BMWi- Programm „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen“ geprüft. Die Beraterinnen und Berater der passgenauen Vermittlung sollen künftig sowohl die Unternehmen als auch die Auszubildenden – besonders in Notfällen oder bei Konflikten – beraten und unterstützen. Des Weiteren informiert die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, die für die Umsetzung des Sonderprogramms zuständig ist, Unternehmen darüber, welche Aspekte bei der Integration ausländischer Auszubildender in den Betrieb wichtig sind und hat dazu z. B. ein Merkblatt erarbeitet. Von 2013 bis 2016 stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Sonderprogramm MobiPro-EU (inkl. Sprachförderung) Mittel in Höhe von 139 Mio. Euro zur Verfügung. 17. Gibt es bereits Programme seitens der Bundesregierung, Jugendlichen aus dem EU-Raum mit Sprachprogrammen die Arbeits- bzw. Ausbildungsaufnahme in Deutschland zu erleichtern bzw. zu ermöglichen? Wie umfassend sind die Programme, und für welchen Zeitraum sind sie gedacht? Wie viele Mittel aus welchem Haushalt sind dafür vorgesehen? Im Rahmen des Sonderprogramms MobiPro-EU können ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte an einem umfangreichen geförderten Spracherwerb teilnehmen. Wenn eine konkrete Zusage eines Ausbildungsbetriebs bzw. Unternehmens in Deutschland für eine betriebliche Berufsausbildung oder eine qualifizierte Beschäftigung in einem Engpass-/ Mangelberuf vorliegt, kann die Bewerberin bzw. der Bewerber an einem bis zu achtwöchigen geförderten Deutschsprachkurs im Herkunftsland und weiteren Deutschkursen im Rahmen des Praktikums, der Berufsausbildung oder der Beschäftigung in Deutschland teilnehmen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der EU“ (Bundestagsdrucksache 17/13039) verwiesen. 18. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihrem Handeln die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (IHK), dass laut des IHK-Magazins für Berufsbildung „position“ (zweites Quartal 2013, S. 8) die geplante Jugendgarantie nicht seriös wäre, „da sie von den betroffenen EU-Ländern kurzfristig nicht zu leisten“ sei? Alle Mitgliedstaaten können grundsätzlich ihre Politik dem Ansatz der Jugendgarantie entsprechend ausrichten und den Ansatz in ihren Operationalen Programmen zur Ausgestaltung der zukünftigen Förderperiode 2014 bis 2020 berücksichtigen. Dabei ist klar, dass insbesondere in Mitgliedstaaten, die gravierende Haushaltsprobleme zu bewältigen haben und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, eine schrittweise Umsetzung wahrscheinlich ist. Drucksache 17/13694 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Aus welchen Gründen stimmte die Bundesregierung dem Punkt der Empfehlung zu, eine zuständige Behörde zu ermitteln, „die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist“, obwohl in Deutschland die Maßnahmen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmaßnahmen regional koordiniert werden? Leitlinie Nummer 2 der Empfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten die zuständige Behörde zu ermitteln, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist. Sollte es für einen Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, nur eine einzige Behörde zu ermitteln, so sollen die zuständigen Behörden bestimmt werden, wobei ihre Zahl möglichst gering gehalten werden soll. Es soll in diesem Fall auch eine zentrale Anlaufstelle bestimmt werden, die sich mit der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie austauscht. Aufgrund der Kompetenzverteilungen im Bereich der Arbeitsverwaltung und der Berufsbildung ist es Deutschland nicht möglich, eine einzige zuständige Behörde zu ermitteln, die für die Einrichtung und Verwaltung des Jugendgarantie-Systems sowie für die Koordinierung der Partnerschaften auf allen Ebenen und in allen Branchen zuständig ist. Die zuständigen Behörden und Stellen, die einen Beitrag zur Umsetzung des Ansatzes der Jugendgarantie in Deutschland leisten, sind jedoch bekannt und mit klar definierten Kompetenzen versehen. Als zentrale Anlaufstelle, die sich mit der Kommission über die Umsetzung der Jugendgarantie austauscht, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fungieren. 20. Welche zuständige Behörde soll nach Ansicht der Bundesregierung die in Frage 19 genannte Koordinierung übernehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Inwieweit wird dafür Sorge getragen, dass den vom Rat genannten Beschäftigungsformen ein einheitliches Referenzniveau im europäischen bzw. in den nationalen Qualifikationsrahmen zugeordnet wird? Haben sich die Länder auf eine einheitliche Zuordnung bei zum Beispiel „hochwertigen Praktika“ verständigt? Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) bildet als Referenzrahmen für lebenslanges Lernen die Leistungen der jeweiligen nationalen Bildungssysteme auf europäischer Ebene in acht Niveaustufen ab. Ziel ist es, als Übersetzungsinstrument zwischen den Bildungs- und Qualifikationssystemen der Mitgliedstaaten Lernergebnisse aus allen Bildungsbereichen international verständlicher und vergleichbar zu machen und so die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa zu fördern. Damit die Ergebnisse des deutschen Bildungssystems EU-weit Anerkennung finden, müssen sie dem EQR durch einen nationalen Qualifikationsrahmen angemessen zugeordnet werden können. Mit Unterzeichnung des Gemeinsamen Beschlusses zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) durch Bund und Länder wurde die Grundlage für die Einführung des DQR zum 1. Mai 2013 geschaffen. Im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung sind Praktika den DQR- Niveaustufen 1 und 2 zugeordnet. Bei Praktika von Hochschulabsolventinnen und - absolventen wird die Qualifikation des vorangegangenen Hochschulabschlusses zugrunde gelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1369422. Wieso soll die Jugendgarantie erst vier Monate nach Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule wirken? Nach welchen Gesichtspunkten bzw. auf welcher (wissenschaftlichen) Grundlage wurde diese Zeitspanne gewählt? Die Jugendgarantie besagt nicht, dass junge Menschen erst nach vier Monaten die genannten Aktivierungsangebote erhalten sollen, sondern dass sie innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten die genannten Aktivierungsangebote erhalten sollen. Damit wird deutlich, dass auch frühere Angebote grundsätzlich gewünscht sind. Die Viermonatsfrist stellt einen im Kreis der Mitgliedstaaten anerkannten Zielwert dar, der den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. 23. Wieso wird die Jugendgarantie nicht von vornherein auf die Gruppe junger Erwachsener bis zum Alter von 30 oder 35 Jahren ausgedehnt, zumal bekannt ist, dass die Ausbildungs- und Arbeitssituation europaweit ähnlich schwierig ist wie bei jungen Menschen bis 25? Da die Jugendgarantie einen besonderen Schwerpunkt auf die Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit legt, ist die Altersgruppe bis 25 Jahre mit Blick auf die Ziele der Jugendgarantie von besonderer Bedeutung. Die Altersgrenze von 25 Jahren wird auf EU-Ebene seit langem zur Abgrenzung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Ansatz der Jugendgarantie auch auf Altersgruppen über 25 Jahre anzuwenden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]