Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung

In seiner jährlichen Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten nannte das US-Magazin „TIME“ im April 2013 den aus der Türkei stammenden islamischen Gelehrten Fethullah Gülen. Sein Laudator, der ehemalige Türkei-Korrespondent der „The New York Times“, Stephen Kinzer, bezeichnete den pensionierten Imam als einen der „faszinierendsten religiösen Führer“, der mit seiner „Botschaft der Toleranz Bewunderer in aller Welt“ erreiche und zum „wichtigsten Anwalt einer Modernisierung der muslimischen Welt“ geworden sei. Fethullah Gülens Anhänger hätten Schulen in geschätzt 140 Ländern gegründet.

Gleichzeitig charakterisierte Stephen Kinzer den im selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Fethullah Gülen als „schattenhaften Puppenspieler“, der aufgrund seines immensen Einflusses in seiner türkischen Heimat, wo seine Schüler Spitzenpositionen in Regierung, Justiz und Polizei errungen haben, von ebenso vielen Menschen gefürchtet wie geliebt werde (http://time100.time.com/2013/04/18/time-100/slide/fethullah-gulen/).

Kritikerinnen und Kritiker beschuldigen die Gülen-Bewegung, in der Türkei Justiz und Polizei unterwandert zu haben. Sie würde ihre Macht zur massenhaften Inhaftierung von politischen Gegnerinnen und Gegnern einschließlich hochrangiger Militärs, prokurdischer und laizistischer Abgeordneter sowie Gülenkritischer Autoren wie der Enthüllungsjournalist Ahmet Sik aufgrund fingierter Terrorismusanklagen nutzen (www.ndr.de/regional/guelen 115_page-1.html).

Nach außen gibt sich die Gülen-Bewegung tolerant und dialogorientiert. Doch der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban von der Evangelischen Hochschule in Berlin fand eine Textstelle in einem Aufsatz von Fethullah Gülen über Religionsfreiheit auf einer französischsprachigen Website Fethullah Gülens, in der dieser für Apostasie die Todesstrafe befürwortet. „Wer vom Islam abgefallen ist und dies nicht bereut, der muss mit dem Tode bestraft werden.“ (www.derwesten.de/politik/aussteiger-fuerchten-die-guelen-bewegung-page2-id7844702.html).

In der am 15. April 2013 gesendeten WDR-Dokumentation „Der lange Arm des Imam“ von Yüksel Ugurlu und Cornelia Uebel wird deutlich, wie weitreichend der Einfluss der Gülen-Bewegung auf türkistämmige Migrantinnen und Migranten in Deutschland bereits ist. Gerade junge muslimische Eliten würden so von der Gesellschaft entfremdet, heißt es in der Dokumentation.

Aussteigerinnen und Aussteiger, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollen, berichteten gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ und dem „WDR“ von Sektenstrukturen und Gehirnwäsche in den als Kaderschmieden der Gülen-Bewegung dienenden Lichthäusern (www.spiegel.de/kultur/tv/wdrdoku-ueber-den-tuerkischen-prediger-fethullah-guelen-a-894466.html; www.derwesten.de/politik/aussteiger-fuerchten-die-guelen-bewegung-page2-id7844702.html).

Am 20. April 2013 fand in Dortmund die Abschlussveranstaltung der Deutschtürkischen Kulturolympiade mit 8 000 Besucherinnen und Besuchern statt. Die Kulturolympiade ist nach Erkenntnissen der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen eine Veranstaltung der Gülen-Bewegung (www.ekd.de/ezw/Lexikon_2487.php).

Veranstalter ist „Academy – Verein für Bildungsberatung“ in Frankfurt am Main, dem über 150 Nachhilfeinstitute bundesweit angehören. Als Medienpartner trat die World Media AG aus Offenbach auf, die unter anderem die Europaausgabe der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung „Zaman“ herausgibt. Sowohl die Academy als auch die World Media AG sind Unternehmungen, die dem Netzwerk der sogenannten Hizmet-Bewegung angehören, wie sich die Gülen-Bewegung selber nennt. Die Schirmherrschaft über die Kulturolympiade hatte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, übernommen (www.kulturolympiade.de/).

Zu Kooperationen zwischen der Bundesregierung und Unternehmungen der Gülen-Bewegung kommt es auch im Wirtschaftsbereich mit dem Bundesverband der Unternehmervereinigungen e. V. (BUV). Der BUV gehört laut der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen zur Gülen-Bewegung (www.ekd.de/ezw/Lexikon_2487.php).

Das vom BUV in Zusammenarbeit mit der Konföderation türkischer Unternehmer und Industrieller (TUSKON) am 13. Dezember 2012 in Istanbul durchgeführte II. Deutsch-Türkische Energieforum wurde aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. Und der BUV begleitete nach eigenen Angaben vom 10. bis 12. April 2013 eine Delegationsreise des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler zum Energieforum in Ankara (http://buv-ev.de/?post_type=buv-event&p=6241).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Inwieweit, bei welcher Gelegenheit und in welchem Rahmen hat sich die Bundesregierung bislang mit der Gülen-Bewegung (Hizmet-Bewegung) befasst?

• Welche Einschätzungen von Bundesbehörden zur Gülen-Bewegung gibt es, und wie lauten diese?
• Inwieweit gab es während der letzten fünf Jahre Kontakte oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung und Institutionen oder Personen, die nach Kenntnis der Bundesregierung der Gülen-Bewegung/Hizmet-Bewegung angehören?
• Inwieweit wurden während der letzten fünf Jahre Institutionen, Veranstaltungen oder Projekte der Hizmet-Bewegung aus Bundeshaushaltsmitteln unterstützt (bitte einzeln aufschlüsseln und die Höhe der Förderung angeben)?
• Inwiefern und bei welchen Gelegenheiten haben Oppositionspolitikerinnen und -politiker oder Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus der Türkei sich bislang gegenüber der Bundesregierung kritisch über die Gülen-Bewegung und ihre Rolle in der türkischen Politik geäußert?
• Welche kritischen Einschätzungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Sektenberatungen zur Gülen-Bewegung sind der Bundesregierung bekannt, und teilt sie diese (bitte begründen)?
• Inwieweit ist der Bundesregierung Kritik der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) an der Gülen-Bewegung bzw. der Kooperationen von Bundes- und Landespolitikern mit der Gülen-Bewegung bekannt, und teilt sie diese (bitte begründen)?

2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass es sich bei der Deutsch-Türkischen Kulturolympiade um eine Veranstaltung der Gülen-Bewegung (Hizmet-Bewegung) handelt?

• Wer hat wann die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt um die Übernahme der Schirmherrschaft für die Veranstaltung angefragt, und von wem wurde die Übernahme der Schirmherrschaft durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, beschlossen?
• Aufgrund welcher Überlegungen hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, die Schirmherrschaft über die Deutsch-Türkische Kulturolympiade am 20. April 2013 in Dortmund übernommen?
• Ist der Bundesregierung Kritik an der Übernahme der Schirmherrschaft über die Kulturolympiade durch die Staatsministerin Cornelia Pieper zur Kenntnis gekommen, und wenn ja, wer hat diese Kritik geäußert, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
• Hätte die Staatsministerin Cornelia Pieper die Schirmherrschaft auch übernommen, wenn zum Zeitpunkt der Zusage die in der WDR-Reportage „Der lange Arm des Imam“ vom 15. April 2013 nachgewiesene Haltung Fethullah Gülens, wonach auf die Apostasie bzw. den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe stehe, bekannt gewesen wäre?
• Aus welchem Grund ist die Staatsministerin Cornelia Pieper nicht persönlich am 20. April 2013 in Dortmund bei der Kulturolympiade gewesen?
• Hat die Bundesregierung den Veranstaltern der Kulturolympiade die Genehmigung zur Verwendung des offiziellen Logos des Auswärtigen Amts mit dem Namen von Cornelia Pieper auf ihrer Website und anderen Veröffentlichungen gegeben? Wenn nein, was gedenkt sie, gegen die Verwendung dieses Logos durch die Veranstalter der Kulturolympiade zu unternehmen?

3. Für wie zutreffend hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die unter anderem vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ und in der WDR-Reportage „Der lange Arm des Imam“ genannten Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung?

• Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Sektenstrukturen und Gehirnwäschen an jungen Menschen in sogenannten Lichthäusern der Gülen-Bewegung in Deutschland?
• Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Repressalien der Gülen-Bewegung gegen Aussteigerinnen und Aussteiger?
• Für wie zutreffend hält die Bundesregierung den Vorwurf, durch die Gülen-Bewegung würden junge muslimische Eliten in der Bundesrepublik Deutschland von der Gesellschaft entfremdet?

4. Aus welchem Grund wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die für den 25. Juni 2012 im Programm des „WDR“ angekündigte Reportage „Die stille Armee des Imam“ von Yüksel Ugurlu und Cornelia Uebel damals am geplanten Ausstrahlungstag überraschend abgesetzt und erst am 15. April 2013 unter dem neuen Titel „Der lange Arm des Imam“ gesendet (junge welt vom 27. Juni 2012 „Der lange Arm des Imam“)?

• Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung beim „WDR“ bzw. seinem Rundfunkrat Beschwerden gegen die geplante Ausstrahlung der Gülenkritischen Reportage, die zur Absetzung geführt hatten? Wenn ja, von wem gingen diese Beschwerden aus?
• Aus welchem Grund wurde der Beitrag „Der lange Arm des Imam“ nach Kenntnis der Bundesregierung als „Geheimprojekt“ vorbereitet (www.noz.de/deutschland-und-welt/kultur/fernsehen/71455852/ein-wdrfilm-als-geheimprojekt-die-story-der-lange-arm-des-imam)?
• Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der ursprüngliche Beitrag „Die stille Armee des Imam“ überarbeitet, bevor er unter dem neuen Titel „Der lange Arm des Imam“ gesendet wurde?
• Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Reportage „Der lange Arm des Imam“ Beschwerden vor oder nach Ausstrahlung des Beitrags?

5. Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und dem BUV gab es seit Gründung des BUV im Jahr 2010 (bitte Zeitpunkt und Art der Kooperation, beteiligten Regierungsstellen und Höhe der finanziellen Förderung angeben)?

• Für wie zutreffend hält die Bundesregierung die Einschätzung der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, wonach der BUV zur Gülen-Bewegung (Hizmet-Bewegung) gehört?
• Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Kritik des für die Türkei zuständigen Referats beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag an einer Zusammenarbeit mit dem BUV, und wie reagierte sie darauf?
• Trifft es zu, dass sich die deutsche Botschaft in Ankara explizit für eine Zusammenarbeit von deutschen Behörden und Bundesministerien mit dem BUV einsetzt, und wenn ja, welche Motivation steckt dahinter?
• Inwieweit hat die Bundesregierung vor einer Zusammenarbeit mit dem BUV Erkundungen über den weltanschaulichen Hintergrund des Verbandes und seine tatsächliche Stärke in wirtschaftlicher Hinsicht und bezüglich seiner Mitgliedsverbände eingeholt?
• Inwieweit sieht die Bundesregierung ein Risiko darin, dass unter einer Zusammenarbeit mit dem BUV bisherige Kontakte zu schon länger etablierten türkischen bzw. deutsch-türkischen Wirtschaftsverbänden gefährdet werden könnten?
• Inwieweit hat die Bundesregierung dem BUV oder seinen Mitgliedsverbänden die Erlaubnis erteilt, Logos und Symbole der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und von Regierungsmitgliedern auf Websites oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen?

6. Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der TUSKON gab es seit Gründung des Verbandes im Jahr 2005 (bitte Zeitpunkt und Art der Kooperation sowie beteiligten Regierungsstellen angeben)?

7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über personelle, institutionelle oder ideologische Verbindungen zwischen der Gülen-Bewegung und der rechtsextremen großen Einheitspartei (Büyük Birlik Partisi – BBP) in der Türkei bzw. deren auch in der Bundesrepublik Deutschland organisierten „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ (Avrupa Türk Birlig˘i, ATB)?