Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre
der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juli dieses Jahres wird der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zwei Jahre alt.
Mit dem Bundesfreiwilligendienst wurde eine Altersöffnung eingeführt. So können nun auch Menschen über 27 Jahren an dem BFD teilnehmen. Dadurch stellt sich die Frage, ob die Arbeitsmarktneutralität gefährdet ist. Die Freiwilligen haben zudem keine Anlaufstelle, um Mängel ihrer Einsatzstelle zu melden.
Ein Bildungs- und Begleitungskonzept speziell für über 27-jährige Freiwillige ist bis heute nicht erarbeitet worden. Dies nährt besonders den Verdacht, dass die Öffnung des BFD mehr dem Interesse geschuldet ist, billige Arbeitskräfte in unterfinanzierte, meist soziale Dienstleistungsbereiche zu überführen. Dabei sollen doch die bestehenden Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), wie auch der Bundesfreiwilligendienst, Bildungs- und Orientierungsdienste sein. Auch für die Vereinbarkeit von Freiwilligendienst und Familie gibt es kein Konzept.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden gibt es derzeit (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln mit Nennung der Einwohnerzahlen des Bundeslandes, Frauen und Männer, unter 27 Jahre, 27 bis 30 Jahr, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen)?
2. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen seit der Einführung des BFD entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln mit Nennung der Einwohnerzahlen des Bundeslandes, Frauen und Männer, unter 27 Jahre, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten Zahlen)?
3. Gab es vor der Einführung des BFD in den Agenturen für Arbeit Informationsveranstaltungen über den BFD? Wenn ja, wer hat diese Veranstaltungen organisiert, und wo fanden diese statt (bitte nach Bundesland, Stadt, Datum, Zahl der Teilnehmenden und Informationen dazu aufschlüsseln)?
4. Finden Informationsveranstaltungen in den Berufsinformationszentren der Agenturen für Arbeit zum BFD statt?Wenn ja, wer organisiert diese Veranstaltungen, wo finden diese Veranstaltungen statt, wie viele Veranstaltungen hat es seit der Einführung des BFD gegeben (bitte nach Stadt, Datum, Teilnehmerzahlen und weiteren Informationen aufschlüsseln)?
5. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert? Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden unter 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (jeweils bitte aufschlüsseln)?
6. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre waren vor dem Bundesfreiwilligendienst arbeitssuchend (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre sind von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen direkt in den Bundesfreiwilligendienst gewechselt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden, die vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA) verwaltet werden, haben an Bildungsseminaren teilgenommen? Wie viele haben nicht teilgenommen, und warum nicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
9. Wie sieht das Bildungskonzept für Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre aus? Gibt es seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Bildungskonzept für Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre (bitte begründen)?
10. Wie viele 400-Euro-Stellen wurden in Bundesfreiwilligendienststellen umgewandelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
11. Wurden die Regionalbetreuer vor Einführung des Bundesfreiwilligendienstes geschult? Wurden die Regionalbetreuer seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes weiterqualifiziert (beides bitte begründen)? Wenn ja, wie sah das Schulungskonzept aus, und welche Qualifikationen wurden erlangt?
12. Wie viele Regionalbetreuer gibt es (bitte nach Bundesländern unter Nennung der betreuten Regionen aufschlüsseln)?
13. Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden betreut ein Regionalbetreuer durchschnittlich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
14. Wurde seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ein Sprecherrat gemäß § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) gewählt (bitte begründen)? Wenn ja, wann geschah dies (Einberufung nach §15 BFDG), wer gehört dem Sprecherrat in welcher Funktion an, welche konkreten Aufgaben übernimmt der Sprecherrat, und welche Aufgabenschwerpunkte hat sich der Sprecherrat gestellt? Wenn nein, warum nicht?
15. Wurde seit der Einführung des BFD eine Sitzung des Beirats gemäß § 15 BFDG einberufen? Wenn es eine solche Sitzung gab, welche Themen wurden dabei besprochen, und zu welchen Ergebnissen ist der Beirat gekommen?
16. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vereinbarkeit von Bundesfreiwilligendienst und Familie gegeben ist, vor allem unter dem Aspekt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Bildungsdienst sein soll?
17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vereinbarkeit von Bundesfreiwilligendienst und Familie bei Vätern und Müttern unter 27 Jahren gegeben ist, die verpflichtend an den Bildungsseminaren teilnehmen müssen? Wie soll sichergestellt werden, dass die Vereinbarkeit von Freiwilligendienst und Familie gegeben ist, vor allem in der Zeit der Schulferien der Kinder oder bei Krankheit von Kindern?
18. Welche Qualifikationen erlangen Freiwilligendienstleistende, die an den Seminaren teilgenommen haben, und wie wird diese Qualifizierung festgehalten (bitte thematisch ordnen und/oder begründen)?
19. Wie wird die Arbeitsmarktneutralität für den Bundesfreiwilligendienst sichergestellt? An welche Stelle können sich Freiwilligendienstleistende wenden, wenn sie Zweifel an der Arbeitsmarktneutralität ihres Dienstes in der Einsatzstelle haben?
20. Wie konkret und von welcher Stelle wird die Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst kontrolliert bzw. wird Beschwerden nachgegangen, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dabei bereits gewonnen, und was ist kritisch zu sehen? Oder wird ausschließlich auf Meldungen von Freiwilligendienstleistenden reagiert (bitte begründen)?
Fragen20
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden gibt es derzeit (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln mit Nennung der Einwohnerzahlen des Bundeslandes, Frauen und Männer, unter 27 Jahre, 27 bis 30 Jahr, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten und relativen Zahlen)?
Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen seit der Einführung des BFD entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln mit Nennung der Einwohnerzahlen des Bundeslandes, Frauen und Männer, unter 27 Jahre, 27 bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre, 51 bis 60 Jahre, 61 bis 65 Jahre, älter als 65 Jahre, in absoluten Zahlen)?
Gab es vor der Einführung des BFD in den Agenturen für Arbeit Informationsveranstaltungen über den BFD?
Wenn ja, wer hat diese Veranstaltungen organisiert, und wo fanden diese statt (bitte nach Bundesland, Stadt, Datum, Zahl der Teilnehmenden und Informationen dazu aufschlüsseln)?
Finden Informationsveranstaltungen in den Berufsinformationszentren der Agenturen für Arbeit zum BFD statt?
Wenn ja, wer organisiert diese Veranstaltungen, wo finden diese Veranstaltungen statt, wie viele Veranstaltungen hat es seit der Einführung des BFD gegeben (bitte nach Stadt, Datum, Teilnehmerzahlen und weiteren Informationen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden unter 27 Jahre haben ihren Dienst auf 18 Monate verlängert (jeweils bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre waren vor dem Bundesfreiwilligendienst arbeitssuchend (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden über 27 Jahre sind von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen direkt in den Bundesfreiwilligendienst gewechselt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden, die vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BaFzA) verwaltet werden, haben an Bildungsseminaren teilgenommen?
Wie viele haben nicht teilgenommen, und warum nicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie sieht das Bildungskonzept für Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre aus?
Gibt es seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Bildungskonzept für Bundesfreiwilligendienstleistende über 27 Jahre (bitte begründen)?
Wie viele 400-Euro-Stellen wurden in Bundesfreiwilligendienststellen umgewandelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurden die Regionalbetreuer vor Einführung des Bundesfreiwilligendienstes geschult?
Wurden die Regionalbetreuer seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes weiterqualifiziert (beides bitte begründen)?
Wenn ja, wie sah das Schulungskonzept aus, und welche Qualifikationen wurden erlangt?
Wie viele Regionalbetreuer gibt es (bitte nach Bundesländern unter Nennung der betreuten Regionen aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesfreiwilligendienstleistenden betreut ein Regionalbetreuer durchschnittlich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurde seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ein Sprecherrat gemäß § 10 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) gewählt (bitte begründen)?
Wenn ja, wann geschah dies (Einberufung nach §15 BFDG), wer gehört dem Sprecherrat in welcher Funktion an, welche konkreten Aufgaben übernimmt der Sprecherrat, und welche Aufgabenschwerpunkte hat sich der Sprecherrat gestellt?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde seit der Einführung des BFD eine Sitzung des Beirats gemäß § 15 BFDG einberufen?
Wenn es eine solche Sitzung gab, welche Themen wurden dabei besprochen, und zu welchen Ergebnissen ist der Beirat gekommen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vereinbarkeit von Bundesfreiwilligendienst und Familie gegeben ist, vor allem unter dem Aspekt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Bildungsdienst sein soll?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vereinbarkeit von Bundesfreiwilligendienst und Familie bei Vätern und Müttern unter 27 Jahren gegeben ist, die verpflichtend an den Bildungsseminaren teilnehmen müssen?
Wie soll sichergestellt werden, dass die Vereinbarkeit von Freiwilligendienst und Familie gegeben ist, vor allem in der Zeit der Schulferien der Kinder oder bei Krankheit von Kindern?
Welche Qualifikationen erlangen Freiwilligendienstleistende, die an den Seminaren teilgenommen haben, und wie wird diese Qualifizierung festgehalten (bitte thematisch ordnen und/oder begründen)?
Wie wird die Arbeitsmarktneutralität für den Bundesfreiwilligendienst sichergestellt?
An welche Stelle können sich Freiwilligendienstleistende wenden, wenn sie Zweifel an der Arbeitsmarktneutralität ihres Dienstes in der Einsatzstelle haben?
Wie konkret und von welcher Stelle wird die Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst kontrolliert bzw. wird Beschwerden nachgegangen, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dabei bereits gewonnen, und was ist kritisch zu sehen?
Oder wird ausschließlich auf Meldungen von Freiwilligendienstleistenden reagiert (bitte begründen)?