Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14070 17. Wahlperiode 24. 06. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13822 – Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Militärmission MINUSMA Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. April 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolution 2100 (S/RES/2100 (2013)), nach der der internationale Militäreinsatz AFISMA zum 1. Juli 2013 unter VN-Mandat gestellt werden soll. Die offiziell unter der Führung der ECOWAS (Economic Community of West African States) stehende AFISMA soll demnach mindestens für ein Jahr unter dem Namen MINUSMA in veränderter Form fortgesetzt werden. Laut VN-Resolution ist in dem Mandat eine Unterstellung der französischen Truppen, die derzeit in Mali im Rahmen der sogenannten Operation Serval im Einsatz sind, nicht vorgesehen. Neben der Fortsetzung des Kampfes gegen verschiedene bewaffnete Gruppen, soll MINUSMA mit bis zu 11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten unter anderem zu einem sicheren Umfeld für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mali beitragen, die nun am 28. Juli 2013 durchgeführt werden sollen. Anders als in den offiziellen Quellen auch von der Bundesregierung dargestellt, haben sich weder die humanitäre noch die Sicherheitslage in Mali seit Beginn der Militärinterventionen Frankreichs und der AFISMA erkennbar verbessert. In weiten Teilen des Nordens leben die Menschen weiterhin unter der Bedrohung durch Anschläge, Attentate und Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und internationalen sowie malischen Truppen. Die malische Übergangsregierung hat in weiten Teilen des Nordens keine Kontrolle. Durch Luftangriffe des französischen Militärs und die anhaltenden Kämpfe am Boden wurden in Mali wichtige Infrastrukturen zerstört. Ein Großteil der über 600 000 Flüchtlinge konnte bislang nicht in ihre Herkunftsorte zurückkehren. Während die malische Übergangsregierung breite internationale militärische Unterstützung erhält, werden zur politischen Konfliktlösung der Krise in Mali kaum Anstrengungen unternommen. Die Übergangsregierung hat sich bislang nicht ausreichend um Verhandlungen mit allen Konfliktparteien bemüht und konzentriert sich stattdessen auf die vor allem von außen forcierte schnelle Durchführung von Wahlen. Der dringend notwendige nationale Dialog mit allen relevanten Kräften aus der Zivilgesellschaft ist bislang ausgeblieben. Eine nationale Kommission für Dialog und Versöhnung wurde zwar im April 2013 eingerichtet, deren Besetzung beschränkt sich jedoch weitgehend auf die der Übergangsregierung nahestehenden Kräfte. Vollkommen unklar ist, wie vor dem Hintergrund der ungelösten Konflikte und der ausbleibenden Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien ein Versöhnungsprozess und eine friedliche Entwicklung Malis in Gang gesetzt werden könnte. Die für freie und faire Wahlen notwendigen Voraussetzungen, zu denen neben der Verständigung aller Parteien auf einen Wahlprozess, vor allem Zeit für eine vernünftige Vorbereitung und Zugang zu allen Landesteilen gehören, sind nicht gegeben. Deutschland beteiligt sich mit Bundeswehrsoldaten an AFISMA und an der Ausbildungsmission der Europäischen Union EUTM Mali. Für beide Einsätze hat die Bundesregierung dem Parlament erst nachträglich ein Mandat vorgelegt. Über den Verlauf der beiden Militäreinsätze ist seit ihrem Beginn wenig bekannt. Einer breiten parlamentarischen und öffentlichen Debatte darüber, ob und mit welchen zivilen Mitteln sich die Bundesregierung für eine nachhaltige friedliche Konfliktbeilegung in Mali und der Region einsetzen wird, ist die Bundesregierung bislang ausgewichen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Sicherheitslage in der Republik Mali hat sich im Vergleich zur Situation im Januar 2013 erkennbar verbessert. Die bewaffneten islamistisch-terroristischen Gruppen, die noch im Januar 2013 in den gesamten Norden und den Süden Malis vorzustoßen drohten, wurden signifikant geschwächt und haben sich in schwer zugängliche Gebiete im Norden Malis sowie im benachbarten Ausland zurückgezogen. Sie stellen zumindest gegenwärtig keine akute Bedrohung für Mali als Ganzes dar, wohl aber eine asymmetrische Bedrohung in Teilen des Nordens. Die Lage der Zivilbevölkerung des Nordens hat sich seit Beginn der Militärinterventionen der Französischen Republik und der afrikanisch-geführten Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) erkennbar verbessert. Die Verdrängung der radikalislamischen Gruppen wurde von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ausdrücklich begrüßt. Nunmehr müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die eine Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen. Die malische Verwaltung ist, mit Ausnahme der Region Kidal, in den Norden zurückgekehrt. Dort kontrollieren mit französischer Duldung die Tuareg-Rebellen MNLA (Mouvement National pour la Libération de l’Azawad) die Stadt Kidal. Seit Ende Mai 2013 führte die malische Übergangsregierung unter Vermittlung der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen Gespräche mit Tuareg- Vertretern (MNLA). Am 18. Juni 2013 wurde ein Abkommen geschlossen, das auch die Rückkehr der malischen Armee und Zivilverwaltung nach Kidal sowie die dortige Abhaltung von Wahlen regelt. Die Bundesregierung hat stets betont, dass es keine rein militärische Lösung des Konflikts geben kann. Die malische Übergangsregierung hat signifikante Anstrengungen unternommen, um eine politische Lösung der Krise in Mali herbeizuführen. Die von der internationalen Gemeinschaft bereits direkt nach dem Putsch im März 2012 geforderte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wurde durch die einstimmige Verabschiedung einer „Roadmap“ durch das malische Parlament Ende Januar 2013 eingeleitet. Die Umsetzung hat begonnen. Hierzu gehören insbesondere die Durchführung von Präsidentschaftswahlen am 28. Juli sowie 11. August 2013 sowie die baldige Durchführung von Parlamentswahlen. Die Kommission für Dialog und Versöhnung hat ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Mitglieder wurden von der Bevölkerung vorgeschlagen und umfassen wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte, u. a. die Präsidentin des Verbands der malischen Frauenorganisationen. Sie umfasst auch Mitglieder der Bevölkerungsgruppen im Norden Malis, die sich vom Terrorismus distanzieren und sich zur territorialen Einheit Malis bekennen. Die Umsetzung der „Roadmap“ wird durch die bilateralen und multilateralen Geber durch die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt, teilweise ist diese Wiederaufnahme an Fortschritte bei der Umsetzung der „Roadmap“ gebunden. Die durch Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mandatierte VN-geführte Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) ist keine Fortsetzung „in veränderter Form“ der durch Sicherheitsratsresolution 2085 (2013) mandatierten, aber afrikanisch (ECOWAS) geführten Stabilisierungsmission AFISMA. MINUSMA ist eine multidimensionale integrierte Stabilisierungsmission, die zur Erfüllung ihrer politischen Aufgaben auch eine bedeutende zivile und eine Polizei-Komponente haben wird. Zu ihren Kernaufgaben gehört die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land sowie die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang (Roadmap), einschließlich des nationalen politischen Dialogs und des Wahlprozesses, der Schutz von Zivilpersonen und des Personals der Vereinten Nationen, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, die Unterstützung für humanitäre Hilfe, die Unterstützung für den Erhalt des Kulturguts, sowie die Unterstützung für die nationale und internationale Justiz. Deutschland ist nicht mit eigenen Truppen an der afrikanisch geführten Mission AFISMA beteiligt, sondern unterstützt AFISMA durch Bereitstellung von taktischen Lufttransport- sowie Luftbetankungskapazitäten für französische Luftstreitkräfte, falls diese zur Unterstützung von AFISMA eingesetzt werden. Für diese Aufgaben wurde der Einsatz von bis zu 150 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten mandatiert. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag bei der Entscheidung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Trainingsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) bzw. zur Unterstützung von AFISMA beteiligt und informiert. Die dem Deutschen Bundestag gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz zustehenden Rechte wurden gewahrt. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige politische und humanitäre Lage in Mali und die Funktionsfähigkeit lokaler und regionaler Verwaltungsstrukturen (bitte nach Regionen aufschlüsseln)? Die Weichen für eine Rückkehr Malis zur verfassungsmäßigen Ordnung sind gestellt. Eine entsprechende „Roadmap“ wurde am 30. Januar 2013 vom malischen Parlament angenommen, sie wird Schritt für Schritt umgesetzt. Präsidentschaftswahlen sind für den 28. Juli bzw. den 11. August 2013 (zweiter Wahlgang) geplant. Interimspräsident Dioncounda Traoré hat den Termin bei der Geberkonferenz in Brüssel am 15. Mai 2013 erneut bestätigt. Die in der „Roadmap“ genannte und von der Gebergemeinschaft begrüßte Kommission für Dialog und Aussöhnung wurde eingerichtet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Die lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen der südlichen Regionen sind in ihrer Funktionsfähigkeit nicht durch den Konflikt im Norden beeinträchtigt. Die Rückkehr der lokalen und regionalen Verwaltungen (Gouverneure, Präfekten, Unterpräfekten) in die Regionen Timbuktu und Gao hat begonnen. Nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der malischen Regierung und Tuareg-Vertretern kann die staatliche Verwaltung nun auch nach Kidal zurückkehren. Die terroristisch-islamistischen Kräfte stellen trotz erheblicher Schwächung durch die Operation SERVAL weiterhin eine – wenn auch inzwischen asymmetrische – Bedrohung für den Norden Malis dar. Die humanitäre Lage in Mali ist örtlich sehr unterschiedlich. Hohe Vulnerabilität der Bevölkerung, geschwächte Resilienz und eine langanhaltende Nahrungsmittelkrise prägen historisch das Bild. Der größte humanitäre Bedarf besteht in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Wasser und Hygiene, Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. Zurzeit gibt es rund 475 000 Binnenvertriebene, etwa 300 000 davon leben in den Regionen Kayes, Koulikoro, Sikasso, Ségou, Mopti und dem Distrikt von Bamako. Rund 175 000 Flüchtlinge halten sich in den Nachbarländern Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Algerien auf. Die Zahl der Rückkehrer ist noch gering. Eine Verschärfung der Ernährungslage ist nicht auszuschließen. Der humanitäre Zugang im Norden ist weiterhin mit Unsicherheiten verbunden. Insbesondere in der Region Kidal ist die Lage weiterhin durch die Gefahr von Kampfhandlungen geprägt, die den Zugang für humanitäre Hilfe behindern. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Größe, Bewaffnung und Vernetzung der bewaffneten Gruppen, die gegen die malischen, französischen, tschadischen und die ECOWAS-Truppen kämpfen, und wie bewertet sie das derzeitige Kräfteverhältnis zwischen den Armeen auf der einen und den bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite? Im aktiven Kampf im Norden Malis gegen malische, französische, tschadische oder ECOWAS-Truppen wurden bisher zwei Terrororganisationen beobachtet: Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) und die Bewegung „Mouvement pour l’Unicité et le Jihad en Afrique de l’Ouest“ (MUJAO). AQM wird aktuell noch auf maximal 300 Kämpfer im Norden Malis geschätzt, bei der MUJAO wird von rund 250 aktiven Kämpfern ausgegangen. Trotz Verlusten in Gefechten und der Entdeckung zahlreicher Depots durch die o. a. Streitkräfte sind die genannten Terrororganisationen weiterhin gut ausgerüstet, schwer bewaffnet (Sturmgewehre, Panzerfäuste, überschwere Maschinengewehre, Handgranaten, Sprengstoff) und hochmobil. Insbesondere von der MUJAO eingesetzte Selbstmordattentäter haben bisher vorwiegend psychologische Wirkung entfaltet, i. d. R. wurden nur diese selbst getötet, weitere Personen erlitten Verletzungen. Die Vernetzung der Gruppen ist nach der Militärintervention schwierig geworden. Die zuvor vorhandene Kooperation wurde zerschlagen, die einzelnen Gruppen haben sich in ihren Ausweichbewegungen über den ganzen Norden Malis verteilt. Aus Angst vor Aufklärung wird Kommunikation über Telefon oder Funk möglichst vermieden, die Gruppen greifen oft auf Kuriere zurück. AQM scheint dabei Strukturen erhalten bzw. wieder hergestellt zu haben und unterhält auch noch vereinzelt Kontakt zum Hauptquartier in Nordalgerien. MUJAO besteht aus einzelnen Gruppen, die lokal und ohne Koordination durch eine übergeordnete Führung handeln. Eine Koordination zwischen AQM und MUJAO wurde seit der Militärintervention nicht festgestellt. Die malische Armee umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell rund 4 300 Soldaten, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat rund 6 200 Soldaten in Mali stationiert und Frankreich ist mit rund 3 200 Soldaten vor Ort. Aufgrund der asymmetrischen Kriegsführung und ihrer besonderes schwer auffindbaren Verstecke in der Wüste gelingt es den radikal-islamischen Gruppierungen jedoch, die Sicherheitslage nachhaltig zu beeinträchtigen. 3. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die beiden internationalen Militäreinsätze Operation Serval und AFISMA erfolgreich sind a) in Bezug auf die Rückeroberung der von Rebellengruppen kontrollierten Gebiete im Norden Malis und die Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis, Die größeren Städte sowie die wichtige Infrastruktur im Norden Malis befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter Kontrolle der Kräfte von AFISMA und ihrer französischen Unterstützungsoperation. b) in Bezug auf die Zerschlagung der verschiedenen bewaffneten Gruppen, Die vormals bis zu 1 000 Mitglieder zählende radikal-islamistische Tuareg- Organisation Ansar al-Din hat sich bis auf kleine Gruppen aufgelöst bzw. umbenannt, andere Gruppierungen wurden verdrängt. c) in Bezug auf die Verhinderung einer regionalen Ausweitung der Konflikte und Mit der Mission AFISMA und ihrer französischen Unterstützungsoperation wurde eine mittelfristig absehbare regionale Ausweitung des Mali-Konflikts verhindert. d) im Hinblick auf deren Beitrag zu einer politischen Lösung der Konflikte? Die malischen Verwaltungsstrukturen sind bereits teilweise wieder in den befreiten Gebieten etabliert. 4. Welche Regionen und Städte in Mali werden derzeit nicht von malischen Sicherheitskräften, französischen, tschadischen oder ECOWAS-Truppen kontrolliert, und welche Gruppen üben dort zurzeit die Kontrolle aus? Die größeren Städte sowie die wichtige Infrastruktur im Norden Malis befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung weitgehend unter Kontrolle der Kräfte der Mission AFISMA und ihrer französischen Unterstützungsoperation. Malische Sicherheitskräfte sind zunehmend im Norden Malis präsent und haben damit begonnen, erneut regionale Verantwortung zu übernehmen. Ihnen ist lediglich der Zugang in die Region um Kidal und Tessalit im Nordosten Malis verwehrt, welche sich noch unter der politischen Kontrolle verschiedener Tuareg-Organisationen befindet. Im Norden Malis wurden vereinzelt mögliche Rückzugsräume islamistischer Extremisten identifiziert, diese verfügen dort jedoch nicht mehr über die Kontrolle ganzer Regionen oder Städte. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die militärischen Auseinandersetzungen seit der Intervention durch französische Truppen, und woher hat sie diese? Die Bundesregierung konnte durch gute Beziehungen auf politischer, militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene zu Frankreich ein grundsätzliches Lagebild über die Militäroperationen zur Befreiung des Nordens von Mali generieren. 6. Wie viele Tote und Verletzte hat es nach Kenntniss der Bundesregierung seit Beginn der Militärintervention Frankreichs am 11. Januar 2013 gegeben auf Seiten der a) Zivilbevölkerung, b) französischen, malischen, tschadischen und der ECOWAS-Truppen, c) bewaffneten Rebellengruppen? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Anzahl der Toten und Verletzten auf Seiten der Zivilbevölkerung, der malischen, tschadischen und ECOWAS-Truppen sowie der bewaffneten Rebellengruppen. Nach Angaben des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte vom 22. Mai 2013 wurden sechs französische Soldaten getötet. Von den etwa 200 verletzten französischen Soldaten erlitten etwa 150 hitzebedingte Verletzungen. 7. Wie viele Luftbetankungen hat die Bundeswehr zur Unterstützung der französischen Luftangriffe im Rahmen von AFISMA durchgeführt (bitte nach Monaten auflisten)? Im Zeitraum 4. März bis 10. Juni 2013 hat der deutsche AIRBUS A-310 MRTT in 257 Fällen eine Luftbetankung französischer Aufklärungs- und Kampfflugzeuge, die zur Unterstützung von AFISMA eingesetzt waren, durchgeführt. Im März wurden 93, im April 99, im Mai 51 und im Juni bisher 14 Luftbetankungen durchgeführt. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Kenntnisse über mögliche, zur Unterstützung von AFISMA durchgeführte Luftangriffe französischer Luftfahrzeuge, die im Rahmen der Beteiligung an der Unterstützung von AFISMA durch die Bundeswehr betankt wurden, vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 31. Mai 2013 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/13695 wird verwiesen. 8. Welche Ziele haben die von der Bundeswehr betankten französischen Flugzeuge angegriffen (bitte Orte und Identität der bekämpften Gruppen auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Wie viele feindliche Kombattanten und wie viele Zivilistinnen und Zivilisten sind infolge der von der Bundeswehr unterstützten französischen Angriffe nach Kenntnis der Bundesregierung dabei getötet, und wie viele verletzt worden? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 10. Wann und in welcher Weise hat die Bundesregierung bei der französischen Regierung darauf hingewirkt, die Einschränkungen der Pressefreiheit in den von ihnen militärisch kontrollierten Gebieten in Mali aufzuheben? Während der Kampfhandlungen im Norden Malis konnte die Sicherheit von Journalisten nicht gewährleistet werden. Die Bundesregierung warnt selbst ausdrücklich von Reisen nach Mali. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die französische Regierung in dieser Frage genommen. 11. Wie viele Truppen aus welchen Ländern der ECOWAS und anderen afrikanischen Staaten hat die Bundeswehr bislang im Rahmen von AFISMA nach Mali transportiert, und wo werden diese Truppen innerhalb Malis eingesetzt? Die Bundeswehr hat mit Stand 10. Juni 2013 im Rahmen von AFISMA 497 Passagiere aus den ECOWAS-Mitgliedstaaten Benin, Burkina Faso, Senegal und Togo nach Mali geflogen. Truppen anderer afrikanischer Staaten hat die Bundeswehr nicht nach Mali geflogen. AFISMA-Truppen sind innerhalb Malis in Ansongo, Bamako, Diabali, Douentza, Gao, Gossi, Goundam, Koro, Léré, Ménaka, Nara, Sévaré, Tessalit und Timbuktu eingesetzt. 12. Wie viele der von der Bundeswehr nach Mali transportierten Truppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Einsatz getötet, und wie viele verletzt worden? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob bei den von der Bundeswehr nach Mali transportierten Truppen Verluste oder Verwundungen von Soldaten zu verzeichnen waren. 13. Ist es Teil des Einsatzes der Bundeswehr, die im Rahmen von AFISMA nach Mali transportierten Truppen nach Einsatzende wieder zurückzutransportieren, und wenn ja, hat die Bundeswehr bereits AFISMA-Truppen aus Mali in ihre Heimatländer transportiert (bitte ggf. nach Länder und Umfang auflisten)? Die Bundeswehr beteiligt sich an der Unterstützung von AFISMA durch Lufttransport für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis. Eine Unterscheidung, ob diese Passagiere nach Einsatzende oder aus anderen Gründen ausgeflogen wurden, wurde nicht vorgenommen. 14. Wie viele malische Soldaten wurden bislang im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali durch die Bundeswehr ausgebildet, und wie viele weitere sollen ausgebildet werden? Bisher wurden durch die Mission EUTM Mali 670 malische Soldaten ausgebildet. Mit Stand 10. Juni 2013 wurden durch die Bundeswehr 30 Soldaten des Pionierzuges des ersten malischen Gefechtsverbandes ausgebildet. Ausgehend von den bisherigen Planungen zur Pionierzug-, EOD (Sprengkörperabwehr-)- und Schwimmbrückenausbildung sollen weitere 140 bis 150 Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus erhalten alle auszubildenden malischen Soldaten eine begleitende Erste-Hilfe-Ausbildung durch die Bundeswehr. 15. Aus welchen Truppenteilen der malischen Armee stammen die bislang von EUTM Mali ausgebildeten Soldaten? Die bislang ausgebildeten malischen Soldaten sind allesamt Angehörige des 1. Malischen Gefechtsverbandes. Konkrete Informationen über die bisherigen Stammtruppenteile der nicht neu rekrutierten Angehörigen des 1. Malischen Gefechtsverbandes liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist bekannt, dass rund 70 Soldaten des 8. Bataillons (GTIA), welches sich im Wesentlichen aus Tuareg rekrutiert, Teil des Gefechtsverbands sind. 16. Wurden von EUTM Mali ausgebildete malische Soldaten bereits aus der Ausbildung entlassen, und wenn ja, in welchen Gebieten sind diese seitdem im Einsatz? Das erste von EUTM Mali ausgebildete malische Bataillon hat seine Ausbildung am 8. Juni 2013 abgeschlossen. Bislang befinden sich die ausgebildeten Soldaten den der Bundesregierung vorliegenden Informationen zufolge noch nicht im Einsatz. 17. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Forderung der Europäischen Union, „dass an den geplanten Wahlen in Mali auch die Bewohner der Unruheregion um Kidal sowie der Flüchtlingslager teilnehmen können“ (www.zeit.de/news/2013-05/27/deutschland-eu-fordert-wahlen-in- maliauch-in-unruhegebiet-und-fluechtlingscamps-27151233) umgesetzt werden, welchen Beitrag will die Bundesregierung dafür leisten, und sind auch militärische Maßnahmen Teil des deutschen und/oder Beitrags der Europäischen Union (EU)? Das Rahmenabkommen zwischen der malischen Regierung und den Tuareg- Gruppen sieht einen Waffenstillstand vor, der die Abhaltung von Wahlen auch in Kidal ermöglicht. Mit den Aufnahmeländern malischer Flüchtlinge (Burkina Faso, Niger, Mauretanien) wurden Vereinbarungen über die Durchführung von Wahlen getroffen. Die Bundesregierung wird zur Unterstützung der Durchführung der Wahlen als Einzelmaßnahme Satellitentelefone für die Regionen Mopti, Timbuktu, Gao und Kidal zur Verfügung stellen. Sie trägt ferner durch ihren Haushaltsanteil zur finanziellen Unterstützung der Europäischen Union für den Wahlprozess in Höhe von 15 Mio. Euro bei. 18. Wie können vor dem Hintergrund anhaltender Anschläge und bewaffneter Auseinandersetzungen in Teilen Malis, insbesondere in nördlichen Regionen wie Gao oder Timbuktu und angesichts der Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitsrechte durch den weiterhin geltenden Ausnahmezustand, nach Auffassung der Bundesregierung bis zum 28. Juli 2013, die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen Wahlen stattfinden können? Der Ausnahmezustand wurde bis zum 5. Juli 2013 befristet. Der Wahlkampf beginnt offiziell erst am 7. Juli 2013. Die malische Regierung hat öffentlich versichert, dass der Ausnahmezustand vor Beginn des Wahlkampfes beendet und dass die notwendigen Voraussetzungen für ordnungsgemäße Wahlen geschaffen würden. Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen in den nördlichen Regionen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die Schaffung eines sicheren Umfelds anlässlich der Wahlen obliegt den malischen Sicherheitskräften, die von Streitkräften der VN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie Frankreichs (Operation SERVAL) unterstützt werden. 19. Wie bewertet die Bundesregierung den voraussichtlich bis zum 2. Juli 2013 andauernden Ausnahmezustand, der unter anderem ein umfassendes Versammlungsverbot beinhaltet, die Bewegungs- und Pressefreiheit einschränkt und damit unter anderem öffentliche Versammlungen und Wahlkampfveranstaltungen und die freie Berichterstattung über diese unmöglich macht, im Hinblick auf das Ziel freier und fairer Wahlen? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zur Wahl antretenden Parteien und deren Möglichkeiten, öffentlich für sich zu werben und Wahlkampf zu machen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Beschränkungen der politischen Parteien beim Zugang zu allen Landesteilen Malis? Mali hat ein lebendiges und vielfältiges Parteienspektrum. Zumeist sind die Parteien weniger Programmparteien sondern Unterstützergruppierungen für Kandidaten. Im Wahlkampf haben die Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten gleichberechtigten Zugang zu den staatlichen Medien und werben auf Plakaten. Verschiedene Parteitage zur Kandidatenbestimmung fanden bereits statt. Die Einreichung von Kandidaturen beim Verfassungsgerichtshof ist noch bis zum 28. Juni 2013 möglich. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Beschränkungen der politischen Parteien beim Zugang zu den Landesteilen Malis, die über die Frage der Sicherheit hinausgehen. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Durchführbarkeit der Wahlen in Mali am 28. Juli 2013 vor dem Hintergrund ein, dass im Juli in Mali Regenzeit ist, aufgrund dessen Teile des Landes nicht zugänglich sein werden und in diesem Jahr zudem der Ramadan in die Zeit vom 9. Juli 2013 bis zum 7. August 2013 fällt? Die Regenzeit, in der Teile des Nigerbinnendeltas nur auf dem Wasserweg zugänglich sind, und der islamische Fastenmonat Ramadan sind Herausforderungen für die Organisation und Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die der malischen Regierung bekannt sind und die sie für kontrollierbar hält. Die Bundesregierung hat auf baldige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali gedrängt, wozu auch Wahlen gehören, jedoch stets vermieden, ein konkretes Datum zu benennen. 22. Wie können nach Auffassung der Bundesregierung in der nördlichen Provinzhauptstadt Kidal, die zurzeit von Rebellentruppen der MNLA kontrolliert wird, reguläre Wahlen durchgeführt werden? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, was der französische Außenminister Laurent Fabius meint, wenn er betont, dass Arrangements gemacht würden, die Wahlen auch in Kidal ermöglichen (www. thejakartaglobe.com/international/doubts-over-mali-plan-for- nationwideelections/), und schließen diese „Arrangements“ ein militärisches Vorgehen gegen die MNLA-Einheiten (MNLA = Mouvement National de Libération de L’Azawad) ein? Eine Verhandlungslösung für die Rückkehr der staatlichen Verwaltung und für die Abhaltung von Wahlen auch in der Region Kidal wurde am 18. Juni 2013 erreicht. Die Sicherheit während der Wahlen in Kidal soll durch die malische Armee, MINUSMA und französische Truppen sowie durch reguläre Polizeikräfte gewährleistet werden. 24. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass alle Wahlberechtigten auch tatsächlich an den Wahlen teilnehmen können, a) vor dem Hintergrund von bis zu 450 000 Binnenflüchtlingen sowie ca. 175 000 Flüchtlingen, die sich derzeit in Flüchtlingslagern in Niger, Mauretanien und Burkina Faso aufhalten? Die Binnenflüchtlinge können sich an den aktuellen Aufenthaltsorten für die Wahlen registrieren lassen, dort ihre Wählerkarte erhalten und an ihren Aufenthaltsorten an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Für die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten hat die malische Regierung mit den Regierungen dieser Staaten die Vereinbarung getroffen, dass in den Orten, die in der Nähe der Flüchtlingslager liegen, eigene Wahllokale eingerichtet werden. b) angesichts dessen, dass ungeklärt ist, ob und wie die Wählerkarten rechtzeitig fertiggestellt und an alle Wahlberechtigten ausgeteilt werden können? Die Wählerkarten werden zurzeit hergestellt und sollen ab Mitte Juni 2013 zunächst in Mali, dann im Ausland ausgegeben werden. c) angesichts dessen, dass zahlreiche Stadtverwaltungen im Norden des Landes von Islamisten verwüstet wurden und keine funktionsfähige Infrastruktur oder Geburtsurkundenregister bestehen, um biometrische Wählerregistrierungen vorzunehmen, Wahlkarten auszustellen und Wahlen vernünftig durchzuführen? Für die Ausstellung einer Wählerkarte werden die Volkszählungsdaten von 2009 genutzt, die der malischen Zentralregierung in Bamako vorliegen. Die Wahlkarten werden zentral in Frankreich hergestellt und können künftig auch als Ausweispapier genutzt werden. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Planungen, Wahlen in den Flüchtlingslagern durchzuführen, und welche Rolle sollen dabei die dort tätigen Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen spielen? Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge meldet den malischen Behörden die Flüchtlinge im Ausland, die dies wünschen, damit sie in die Wählerlisten aufgenommen werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 26. Was hat die Gemeinsame Arbeitsgruppe für Mali, der neben der ECOWAS, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen auch die EU angehören, seit ihrer Einrichtung unternommen, um einen nationalen Dialog unter Beteiligung aller Konfliktparteien und Bevölkerungsgruppen sowie aller relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Mali zu unterstützen, und welchen Beitrag hat die Bundesregierung im Rahmen der EU hierfür geleistet? Die „Groupe de suivi/International Support Group“ koordiniert die Unterstützung der internationalen Organisationen (Vereinte Nationen, ECOWAS, Afrikanische Union, EU) und bilateralen Akteure mit der malischen Regierung. Die Bundesregierung ist bei den Treffen immer vertreten. Sie unterstützt die Umsetzung der „Roadmap“ zur Rückkehr zu verfassungsmäßigen Ordnung. Die Einrichtung der Kommission für Dialog und Versöhnung ist Teil dieser „Roadmap“ und wurde von der „Groupe de suivi“ begrüßt. Die Dialogkommission wird bilateral durch die Bundesregierung unterstützt. Hierüber wurde die „Groupe de suivi“ unterrichtet. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammensetzung und die bisherige Arbeit der von der malischen Übergangsregierung eingerichteten „Kommission für Dialog und Aussöhnung“, deren Aufgabe darin bestehen soll, durch Dialog, zu einer Versöhnung aller Bevölkerungsgruppen Malis beizutragen und Menschenrechtsverstöße aufzuklären, und wie bewertet sie diese? Die Kommission für Dialog und Aussöhnung hat 33 Mitglieder, die einen Querschnitt der Bevölkerungsgruppen darstellen. Sie wurden aus Vorschlägen aus der Bevölkerung ausgewählt. Die Kommission wurde für zwei Jahre eingesetzt und hat ihre Arbeit gerade begonnen. Insofern kann noch keine Bewertung vorgenommen werden. 28. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmenden Anschläge und bewaffneten Auseinandersetzungen in den Nachbarstaaten Malis, insbesondere in Niger und Algerien, und welchen Zusammenhang zu den Konflikten in Mali sieht sie? Die genannten Anschläge in Algerien und Niger sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mokthar Belmokthar zuzuschreiben. Der ehemalige AQM-Emir hat sich nach einem internen Disput mit der AQM im Herbst 2012 selbstständig gemacht und die Gruppe „Die mit Blut zeichnen“ gegründet. Mokthar Belmokthar hat bei allen angegriffenen Zielen jeweils die nationale Wirtschaft der beiden Länder (Algerien und Niger), die klar gegen Terror Position bezogen haben, und westliche Staatsbürger und Investitionen im Visier gehabt. Über diese punktuellen Anschläge hinaus sieht die Bundesregierung keine generelle Lageverschlechterung für Algerien oder Niger. In Bezug auf Mokthar Belmokthar ist jedoch mit weiteren Anschlägen in gesamt Nord- und Westafrika zu rechnen. 29. Kann die Bundesregierung erklären, wie die Abgrenzung des zukünftig unter UN-Mandat MINUSMA stehenden Militäreinsatzes von den noch in Mali stationierten französischen Truppen formal und praktisch um- und durchgesetzt werden soll, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Beteiligung deutscher Streitkräfte? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 30. Wie viele französische Truppen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung über den 1. Juli 2013 hinaus in Mali bleiben, und welche Rolle spielen sie nach Auffassung der Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der VN-Resolution 2100 explizit um Unterstützung der VN- Mission durch französische Truppen ersucht wird, jene aber nicht unter VN- Mandat stehen? Der Abzug der französischen Kräfte hat Anfang April 2013 begonnen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung auf 3 000 Soldaten bis Juli 2013 und auf ca. 1 000 Soldaten bis Ende 2013 vor. Diese 1 000 französischen Soldaten sollen weiterhin in Mali und der Region verbleiben, um Mali sowie die VN- Stabilisierungsmission MINUSMA zu unterstützen. Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ermächtigt die französischen Truppen zur Unterstützung der Stabilisierungsmission MINUSMA einzugreifen, wenn Teile der MINUSMA unmittelbar und ernsthaft bedroht sind und der Generalsekretär der Vereinten Nationen um eine solche Unterstützung ersucht. Daneben erwägt Frankreich mit einem kleinen Kontingent auch eine direkte Beteiligung an MINUSMA. Deutsche Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der französischen Kräfte können nur im Rahmen der Resolution 2100 (2013), d. h. im Falle einer ernsthaften Bedrohung von Elementen der MINUSMA und auf Anfrage des VN-Generalsekretärs, eingesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung tschadischer Truppen an dem Militäreinsatz in Mali vor dem Hintergrund, dass das tschadische Militär Kindersoldaten rekrutiert, und diese möglicherweise auch in Mali eingesetzt werden? Sowohl VN-Sicherheitsratsresolution 2085 (2012), mit der die afrikanisch geführte Stabilisierungsmission AFISMA mandatiert wurde, als auch Resolution 2100 (2013), mit der die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA mandatiert wurde, fordern ausdrücklich die Einhaltung der einschlägigen VN-Resolutionen zu Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei der Gewinnung von Truppenstellern für AFISMA sowie MINUSMA die Einhaltung den hierfür einschlägigen VN-Resolutionen genau überprüft wurde bzw. wird. Bei AFISMA lag die Verantwortung hierfür bei ECOWAS, bei MINUSMA bei den Vereinten Nationen. 32. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass tschadische Truppen, die im Rahmen der VN-Mission MINUSMA eingesetzt werden, die menschenrechtlichen Kriterien für die Beteiligung an einer UN-Mission einhalten? Der Sicherheitsrat fordert bei der Mandatierung von MINUSMA in Resolution 2100 (2013) ausdrücklich die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und der einschlägigen Resolutionen zu Kindern in bewaffneten Konflikten, Frauen, Frieden und Sicherheit und Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Die Vereinten Nationen werden die Einhaltung der menschenrechtlichen Kriterien für die Beteiligung an einer Mission der Vereinten Nationen bei der Gewinnung von Truppenstellern bzw. bei der Integration von Truppenteilen aus der afrikanisch geführten Mission AFISMA in MINUSMA genau prüfen. Das Mandat für die VN-Mission MINUSMA legt zudem ein besonderes Augenmerk auf die Förderung und den Schutz von Menschenrechten, die Teil der Kernaufgaben der Mission darstellen. Resolution 2100 (2013) mandatiert die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern, sowie Kinderschutz- und Frauenrechtsberatern nach Mali im Rahmen der Mission MINUSMA. Die Bundesregierung widmet dem Thema Kinder in bewaffneten Konflikten besondere Aufmerksamkeit. So hat Deutschland während seiner Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im Jahr 2011/2012 die Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats zu Kindern in bewaffneten Konflikten geleitet. Auch nach dem Ende der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft arbeitet die Bundesregierung weiter eng mit dem derzeitigen Vorsitz der Arbeitsgruppe, Luxemburg, und mit dem Büro der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Kindern und bewaffneten Konflikten zusammen. 33. Wie bewertet die Bundesregierung die angekündigte Beteiligung chinesischer Truppen an der MINUSMA? Die Bundesregierung bewertet die Rekrutierung bestimmter Truppenteile durch die Vereinten Nationen für einzelne Missionen der Vereinten Nationen nicht. Die Bundesregierung begrüßt, dass China im Rahmen der Vereinten Nationen in steigendem Maße Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit übernimmt. 34. Welche Form der Kooperation und Kommunikation besteht zwischen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, der französischen Militäroperation Serval und der AFISMA, und welche Kooperation und Kommunikation ist mit MINUSMA geplant bzw. wird angestrebt? Grundsätzlich findet eine Koordination zwischen AFISMA, der französischen Unterstützungsoperation SERVAL sowie EUTM Mali auf Ebene der Missionshauptquartiere statt. Die Ausgestaltung der Informationsbeziehungen für die Mission MINUSMA obliegt den Vereinten Nationen. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, allerdings ist die Einrichtung eines Verbindungselementes zu EUTM Mali beabsichtigt. 35. Plant die Bundesregierung, sich über ihre bisherigen militärischen Einsätze im Rahmen von AFISMA und EUTM-Mali an dem internationalen VN- Militäreinsatz zu beteiligen, und wenn ja, welche Form der Beteiligung ist konkret geplant? Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juni 2013 – vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages – die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) bis zum 30. Juni 2014 beschlossen. Der deutsche militärische Beitrag für MINUSMA sieht die Beteiligung mit Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren vor, ebenso wie die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der in der Resolution 2100 (2013) unter den dort aufgeführten Voraussetzungen autorisierten französischen Kräfte. Die Mandatsobergrenze soll bei bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten liegen. Derzeit berät der Deutsche Bundestag über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Der Mandatsantrag wird nach jetzigem Stand am 27. Juni 2013 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt und zur Abstimmung gestellt. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung derzeit auf Anfrage der Vereinten Nationen eine Beteiligung an der Polizeikomponente der Mission MINUSMA mit deutschen Polizeibeamten. 36. Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein ihre eigene Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11542) vom 20. November 2012, „dass sie lediglich eine Beteiligung Deutschlands an einer EU-Ausbildungsmission erwägt, nicht aber an einem internationalen Militäreinsatz“ vor dem Hintergrund ihrer späteren Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz AFISMA? Hintergrund der Unterstützung des internationalen Militäreinsatzes der Mission AFISMA durch die Bundesrepublik Deutschland war der im Januar 2013 stattfindende Vorstoß der malischen Extremisten, der durch die französische Operation SERVAL, welche den Einsatz der Mission AFISMA vorbereitet und unterstützt hat, gestoppt werden konnte. Diese Verschärfung der Lage war zuvor nicht absehbar. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland an der afrikanisch geführten Mission AFISMA nicht direkt beteiligt, sondern unterstützt sie durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Lufttransport und zur Luftbetankung. Deutschland trägt damit dazu bei, die Gebiete im Norden Malis, die unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen standen, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dafür hat der Deutsche Bundestag sein Mandat erteilt. Mit der Mandatierung einer Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen durch den VN-Sicherheitsrat am 25. April 2013 hat sich die Entscheidungsgrundlage verändert. Die Bundesregierung hat daher – vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages – die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) mit Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren beschlossen. 37. Für den Export welcher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter nach Algerien hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 Genehmigungen erteilt (bitte nach Waffengattung, Anzahl aufschlüsseln und nach den Jahren 2012 und 2013 differenzieren)? Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhrbeförderung nach Algerien erteilt. Gegenstand der Genehmigung waren zwei Radpanzer des Typs Fuchs (gepanzerte Fahrzeuge gemäß Nr. 25 der Kriegswaffenliste). Wertangaben können zu den Genehmigungen nicht gemacht werden, da diese nicht zu den Angaben zählen, die gemäß § 1 der 2. Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz bei Antragstellung für eine Genehmigung erforderlich sind. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2013 hat die Bundesregierung keine Genehmigung für Kriegswaffen erteilt. Nach vorläufiger Auswertung hat die Bundesregierung im Jahr 2012 20 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) mit einem Gesamtwert von 286 720 740 Euro erteilt. Die Genehmigungen beinhalteten Güter folgender Ausfuhrlistenpositionen: A0004 A0005 A0006 A0008 A0009 A0010 A0011 A0016 A0022 Nach vorläufiger Auswertung hat die Bundesregierung im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2013 elf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) mit einem Gesamtwert von 6 283 391 Euro erteilt. Die Genehmigungen beinhalten Güter folgender Ausfuhrlistenpositionen: A0003 A0005 A0006 A0007 A0009 A0010 A0021 A0022 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass in der Auswertung der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste die vorstehend aufgelisteten Kriegswaffen noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Endgültige Zahlen für die Jahre 2012 und 2013 werden in jeweiligen Berichten der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter veröffentlicht. 38. Welche konkreten Vereinbarungen im Bereich der Sicherheitskooperation wurden im Rahmen des Algerienbesuchs des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, vom 18. und 19. Mai 2013, in dem auch die Sicherheitslage in Algerien und Mali thematisiert wurde, zwischen den beiden Regierungen getroffen, und wurde in den Gesprächen auch über weitere deutsche Waffenlieferungen an Algerien gesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Im Rahmen der Gespräche des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in Algier am 18. und 19. Mai 2013 wurden Konsultationen der Außenministerien auf Staatssekretärsebene vereinbart. Im Rahmen dieser Konsultationen sollen künftig bilaterale und außenpolitische Themen besprochen werden. Rüstungsgeschäfte wurden bei den Gesprächen nicht thematisiert. 39. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Genehmigung des Exports von deutschen Kleinwaffen dem Auftrag des VN-Mandats MINUSMA, die malische Übergangsregierung dabei zu unterstützen „gegen das Problem der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und des unerlaubten Handels (damit) anzugehen“ widerspricht, und wenn nein, wie begründet sie dies? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Mali und der unerlaubte Handel damit die Erfüllung des Mandats von MINUSMA erschweren würde. Die Bundesregierung ist auch der Ansicht, dass die Mission MINUSMA für die Erfüllung ihres Mandats eine gut ausgestattete militärische Komponente benötigt und damit eine Genehmigung der Ausfuhr von Kleinwaffen für den ausschließlichen Gebrauch durch die VN- Mission MINUSMA dem nicht widersprechen würde. Seit dem 1. Januar 1993 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 wurden jedoch keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen (siehe Definition des Rüstungsexportberichts) nach Mali erteilt. 40. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle, in denen deutsche und/oder im Ausland mit deutscher Lizenz hergestellte Waffen in Mali in den Händen von Rebellengruppen gefunden bzw. beschlagnahmt worden sind? Wenn sie Kenntnis hat, a) welche Waffen wurden bei welchen Gruppe bzw. Personen gefunden (bitte unter Angabe der Waffenbezeichnung), b) wie viele Waffen wurden jeweils gefunden, c) von wem wurden die Waffen gefunden, d) und wenn sie keine Kenntnis hat, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um diese Kenntnisse zu erhalten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über deutsche oder mit deutscher Lizenz hergestellte Waffen in Mali in den Händen von Tuareg-Rebellen oder islamistischen Extremisten vor. Waffen und Munition der in Mali operierenden Gruppierungen stammen nach Erachten der Bundesregierung zum Teil aus Libyen, wobei die Waffen überwiegend alte Systeme aus Zeiten des Warschauer Paktes und weltweit in nahezu jedem Konflikt anzutreffen sind. Dabei sind die Herkunftsländer nur in den wenigsten Fällen eindeutig zuzuordnen. 41. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und welche Waffen der französischen, malischen, tschadischen und ECOWAS-Streitkräfte in die Hände von Rebellengruppen gelangt sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen möglichen Verlust von Waffen der französischen, tschadischen und ECOWAS-Streitkräfte vor. 42. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion, deutscher Lizenzproduktion und/oder Waffen mit deutschen Komponenten durch die in Mali eingesetzten französischen Truppen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion, deutscher Lizenzproduktion und/oder Waffen mit deutschen Komponenten durch die in Mali eingesetzten französischen Truppen vor.]