Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13906 – Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt vereinbarten die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der europäischen Mitgliedstaaten, die integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Zentrale Punkte dabei sind die unabdingbare Einbeziehung der Öffentlichkeit und die Herstellung qualitätvoller öffentlicher Räume. Als besonders nachhaltig gelten Konzepte, die eine Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtvierteln berücksichtigen. Im Sinne seiner Vorbildfunktion hat der Bund im Berliner Regierungsviertel einen besonderen Anspruch zu erfüllen. Stattdessen existieren im Berliner Regierungsviertel kaum öffentlich zugängliche Nutzungen, eine Nutzungsmischung des Viertels ist so gut wie nicht vorhanden. Auch bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies zu ändern. So wird beispielsweise am Kapelle-Ufer ein Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an städtebaulich zentraler Stelle entstehen, östlich des Berliner Hauptbahnhofs, unmittelbar am Spreebogen und gegenüber von Bundeskanzleramt und Reichstagsgebäude. Im Gegensatz zum Jakob-Kaiser-Haus (Abgeordnetenbüros) sind für den Neubau des BMBF keine Ladengeschäfte, wie z. B. ein Buchladen oder eine Bäckerei, geplant. Die Bundesregierung hat dazu auf die Schriftliche Frage 114 der Abgeordneten Bettina Herlitzius auf Bundestagsdrucksache 17/8538 erläutert, dass sicherheitstechnische Richtlinien öffentliche Nutzungen aufgrund der „aktuellen Bedrohungslage“ nicht mehr zulassen. So entsteht ein weiterer abgeschotteter Bürobau an einem Ort, der einen öffentlichen Charakter hatte. Durch die Besucherinnen und Besucher des Bundespressestrands und später durch das Camp der Occupy-Bewegung wurde der Ort von verschiedensten Gruppen genutzt. Mit den jetzigen Planungen werden die Befürchtungen gestärkt, dass die ganze Spreelinie ein verschlossenes Areal sein wird. Öffentlich zugängliche Nutzungen im Regierungsviertel werden weiter zurückgedrängt. Auch die Verbesserung von Energieeffizienz und ökologischer Nachhaltigkeit sind zentrale Aspekte, die mit der LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt vereinbart wurden. Und auch hier lässt der Bund seine Vorbildfunktion leider ungenutzt. Eine verlässliche, öffentlich zugängliche Datenbasis und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14250 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeein Monitoring über die Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten im Regierungsviertel fehlt bislang. Dabei wurde im Rahmen des Projekts „Monitoring der Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten“ die Energieeffizienz dieser Bauten erfasst. Der letzte Bericht wurde im Jahr 2008 vorgelegt. Seit 2009 wird für die Berliner Bundesbauten kein separater Monitoringbericht erstellt, stattdessen wird die Energieeffizienz dieser Gebäude im Energie- und CO2-Bericht der Bundesregierung erfasst. Auch dieser Bericht ist zuletzt im Jahr 2009 erschienen und damit vom heutigen Standpunkt aus veraltet. Die dort veröffentlichten Daten zur Energieeffizienz der Liegenschaften des Bundes in Berlin sind weder aufgeschlüsselt noch vollständig. So erlaubt der Bericht weder Rückschlüsse auf Ursachen (ergriffene Maßnahmen) und Wirkungen (Energieeinsparerfolge und Wirtschaftlichkeit) noch wertet er die Bundesbauten einzeln aus, wie dies noch 2008 der Fall war. Der Bericht gibt nur Ganzjahreswerte an, bei denen oft auch militärische Liegenschaften einbezogen werden. Weder positive noch negative Entwicklungen werden begründet oder aufgelistet. Dadurch ist keine akzeptable Analyse des aktuellen energetischen Standards und der Energieeffizienz möglich. Auch im Bericht selbst wird die unzureichende Datengrundlage (S. 40) bemängelt. Es fehlt an Datenkompatibilität und an der Akzeptanz der Akteure. Dabei könnte ein regelmäßiger, ausführlicher und nach Liegenschaften aufgeschlüsselter Monitoringbericht über die Bundesbauten hinaus eine wichtige Grundlage für energieeffizientes Sanieren und Bauen darstellen und der Vorbildfunktion des Bundes gerecht werden. Am 21. März 2011 berichtete das Onlinemagazin „EnBauSa.de“, dass der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e. V. (BVS) sich auf dem Deutschen Sachverständigentag in Berlin für ein Verbot des verbrauchsabhängigen Energieausweises ausgesprochen habe. In der Begründung hieß es, dieser lade zum Missbrauch ein und trage nicht zur Erreichung von Energieeinsparungen bei. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Einführung eines verbesserten, einheitlichen und verbraucherfreundlichen Energiebedarfsausweises gefordert (Bundestagsdrucksache 17/11664). Mithilfe der Energiekennwerte der Energieausweise für Gebäude ließe sich ein Gebäudekataster erstellen (siehe auch entsprechende Forderung auf Bundestagsdrucksache 17/11664). Seine Aussagekraft würde von einheitlichen Gebäudeausweisen profitieren. Die Bundesregierung könnte hier als Vorbild tätig werden und ein Energiekataster für die Bundesbauten erstellen. Damit ließen sich Schwachstellen finden und Fortschritte zeigen. Eine auf nachvollziehbaren Kriterien und öffentlich einsichtigen Werten beruhende Strategie zur energetischen Modernisierung der Bundesbauten ließe sich auflegen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. zu den Fragen 1 bis 5 Nach der parlamentarischen Entscheidung 1991 wurde von Bund und Land Berlin einvernehmlich beschlossen, die Parlaments- und Regierungsfunktionen im Bereich um das Reichstagsgebäude zentral unterzubringen. Dabei wurde wertvolle, weitgehend denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten, so dass die Integration dieser Funktionen einen wichtigen Beitrag zur Stadtreparatur geleistet hat. Die Gebäude für Parlament und Regierung wurden nach den in den 90er-Jahren geltenden Sicherheitsanforderungen geplant und errichtet. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie die in der Folgezeit ausgesprochenen Warnungen haben zu wesentlich höheren Anforderungen geführt. Neu geplante Bauprojekte müssen die aktuellen, jeweils von Bundes- und Landeskriminalamt für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14250den jeweiligen Nutzer empfohlenen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Die abschließende Entscheidung über die umzusetzenden Maßnahmen trifft der Nutzer. Ein allgemein gültiges Konzept für alle Bundesnutzer ist auf Grund der unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen nicht zielführend. Gleichwohl wird in jedem Einzelfall geprüft, ob und welche öffentlich zugängliche Nutzung möglich ist. Beispielhaft sei hier der von 1997 bis 1999 errichtete Neubau des Auswärtigen Amts erwähnt, der sich mit transparenter Fassade zur gegenüberliegenden Friedrichswerderschen Kirche öffnet. Besucher und Passanten haben werktags Zugang zum Lichthof mit Besucherzentrum (wechselnde Ausstellungen), Infostand und öffentlichem Café im Erdgeschoss. Aufgrund der Bedrohungslage wird eine Personenkontrolle (ohne Ausweiskontrolle) durchgeführt. 2. zu den Fragen 6 bis 8 Der Bund respektiert die Planungshoheit der Gemeinde, hier des Landes Berlin. Die Bebauungspläne wurden und werden durch das Land Berlin unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger aufgestellt und festgesetzt. 3. zu den Fragen 9 bis 27 Nach dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende vom 6. Juni 2011 sollen Bundesgebäude bei der Reduzierung des Energieverbrauchs und bei der Nutzung erneuerbarer Energien eine Vorbildfunktion einnehmen. Ziele sind die Senkung des Wärmebedarfs bis 2020 um 20 Prozent und die Minderung des Primärenergiebedarfs bis 2050 um 80 Prozent (Bezugsjahr jeweils 2010). Ein energetischer Sanierungsfahrplan Bundesgebäude soll die schrittweise und geordnete Verwirklichung dieser Ziele sicherstellen. Dieser Fahrplan wird unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und unter Beteiligung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis zum Ende der 17. Legislaturperiode vorgelegt. Er dient auch der Umsetzung des Artikels 5 der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU. Das Bundespräsidialamt, die Gebäude des Bundestags und des Bundesrates sowie weitere Bundesgebäude, die nicht im Eigentum der BImA stehen, nehmen aufgrund besonderer (verfassungs-)rechtlicher Rahmenbedingungen nicht am Verfahren des Sanierungsfahrplans teil. Die Umsetzung des Sanierungsfahrplans wird durch ein Energiemonitoring überwacht, die Datengrundlage damit stetig verbessert. Die Ergebnisse des Monitorings werden Bestandteil des jährlichen Energie- und CO2-Berichts (CO2 = Kohlenstoffdioxid) Bundesliegenschaften. Dieser Bericht wird durch den Bundes-Energiebeauftragten erstellt und im Rahmen seines Internetauftrittes frei zugänglich veröffentlicht. Die Sichtbarkeit der Vorbildrolle der Bundesbauten in der Energieeffizienz wird damit gestärkt. Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels 1. Wurden zwischenzeitlich Konzepte entwickelt, die unter Berücksichtigung der Sicherheitslage eine öffentliche Nutzung der Erdgeschosse in den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundesbauten erlauben? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? Die Entwicklung grundsätzlicher, allgemein gültiger Konzepte, ist wegen der jeweiligen nutzerspezifischen besonderen Anforderungen nicht zielführend. Auf die Antwort zu den Fragen 3 (Haus der Zukunft – HdZ) und 4 (Neubau Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF) wird verwiesen. Drucksache 17/14250 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, mehr öffentlich zugängliche Nutzungen im Regierungsviertel zu ermöglichen? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, wieso nicht? Um dem Anspruch nach mehr Lebendigkeit im Regierungsviertel nachzukommen wird auch weiterhin in jedem Einzelfall geprüft, welche Möglichkeiten öffentlich zugänglicher Nutzungen jeweils realisierbar sind. 3. Gibt es Überlegungen, bei dem geplanten „Haus der Zukunft“, das neben dem BMBF-Neubau entstehen soll, eine öffentliche Nutzung umzusetzen? Wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, wieso nicht? Das HdZ sowie die zugehörigen Plätze werden vollständig öffentlichen Nutzungen gewidmet sein. Auf einer Ausstellungsfläche von ca. 3 500 qm wird es den Besucherinnen und Besuchern aktuelle und künftige Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung und Gesellschaft präsentieren. Mit seinem Veranstaltungs- und Konferenzbereich wird das HdZ gleichzeitig eine Plattform für den Gedankenaustausch insbesondere zu Zukunftsthemen bieten. Diese primären Nutzungen werden flankiert durch ein öffentliches Restaurant/Café sowie einen ebenfalls öffentlichen Shop. 4. Wurde bei dem aktuellen Bau des BMBF eine öffentliche Erdgeschossnutzung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht? Beim Neubau des Berliner Dienstsitzes des BMBF am Kapelle-Ufer wurde eine öffentliche Erdgeschossnutzung geprüft. Nach entsprechender Abstimmung wurden die Angaben und Richtlinien des Landeskriminalamts Berlin und insbesondere des Bundeskriminalamts umgesetzt; diese schließen eine öffentliche Nutzung durch Läden, Gastronomiebetriebe o. Ä. im Erdgeschoss des Gebäudes aus Sicherheitsgründen aus. Jedoch ist ein Besucher- und Pressezentrum (600 qm) geplant. 5. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen, dass sich das Regierungsviertel, ohne weitere öffentlich zugängliche Nutzungen, immer mehr zu einem „Geisterviertel“ entwickelt (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen nicht. Das Regierungsviertel ist kein in sich abgeschlossenes Viertel. Im unmittelbaren Umfeld befinden sich ausreichend öffentlich zugängliche Nutzungen, so dass sich eine lebendige gemischte Nutzung entwickelt hat. 6. Gibt es ein integriertes städtebauliches Gesamtkonzept für das Regierungsviertel, das den Ansprüchen der LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt genügt? Wenn ja, wie sieht dieses aus, und wie passt das mit einer Abschottung vor der Öffentlichkeit zusammen, und wenn nein, wieso nicht? Das Unterbringungskonzept für die Bundesregierung wurde unmittelbar nach dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages Anfang der 90er-Jahre erarbeitet. Danach sollten soweit als möglich Bestandsbauten genutzt werden, die sich im Eigentum des Bundes befanden. Damit wurde ein erheblicher Beitrag zur Stadtreparatur und -entwicklung geleistet. Für die Integration des Regie- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14250rungsviertels in die Stadtentwicklungsziele des Landes Berlin wurde eine eigenständige Entwicklungsmaßnahme festgesetzt, an der der Bund 64 Prozent der Kosten trägt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihre Vorbildfunktion für die städtebauliche Entwicklung nach der LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt? In der LEIPZIG CHARTA, die 2007 im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft durch EU-Mitgliedstaaten und weitere europäische Staaten verabschiedet wurde, wird der integrierten Stadtentwicklung ein hoher politischer Stellenwert eingeräumt. Zentrale Handlungsempfehlungen der LEIPZIG CHARTA betreffen die stärkere Anwendung einer integrierten Stadtentwicklungspolitik und die Stärkung benachteiligter Stadtquartiere im gesamtstädtischen Kontext. Im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik werden auch zukünftig zentrale Ziele der LEIPZIG CHARTA breit diskutiert und in Kooperation mit Ländern und Gemeinden in die städtebauliche Wirklichkeit transferiert. Unter anderem werden beispielsweise integrierte Entwicklungskonzepte durchgängig für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Unter Berücksichtigung des den Gemeinden gewährleisteten Rechts, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, sind alle Beteiligten bemüht, beim Regierungsviertel die Ziele der LEIPZIG CHARTA in größtmöglichem Umfang zu realisieren. 8. Gab es zu den aktuellen Neubauten und Planungen im Regierungsviertel eine Bürgerbeteiligung? Wenn ja, wie sah diese aus, und wenn nein, warum nicht? Zur Neubaumaßnahme des BMBF, zum Haus der Zukunft und zum Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aufstellung der Bebauungspläne nach den dafür einschlägigen Bestimmungen durch das Land Berlin stattgefunden. Für die Baumaßnahmen wurden vorgeschaltete bzw. integrierte Architektenwettbewerbe durchgeführt, deren Ergebnisse in Ausstellungen öffentlich einzusehen waren. 9. Gibt es für das Regierungsviertel vor dem Hintergrund der Energiewende ein energetisches Gesamtkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Berichtswesen/Monitoring/Datengrundlage Energieeffizienz 10. Ist ein aktueller Bericht der Bundesregierung zur Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten geplant, und wann wird dieser vorliegen? Wenn kein weiterer Bericht geplant ist, warum nicht? Im Rahmen des Projektes „Monitoring der Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten“ wurde die Effizienz der genannten Bauten von 2004 bis 2007 erfasst. Der letzte Bericht „Fortführung des Monitorings Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten“ wurde im Jahr 2008 vorgelegt. Seit dem Jahr 2009 wird für die Drucksache 17/14250 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBerliner Parlaments- und Regierungsbauten kein separater Monitoringbericht erstellt, die Energieverbrauchsdaten dieser Gebäude werden nunmehr im Energie- und CO2-Bericht der Bundesregierung erfasst. Aktuell liegt ein Bericht aus dem Jahr 2012 vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Ist eine Berichterstattung, die, um einer Vorbildrolle gerecht zu werden, ein einmal definiertes Berichtswesen nach vergleichbaren Kriterien, die nur bei besonderer Notwendigkeit verändert, und in regelmäßigen und kurzen Abständen durchgeführt wird, geplant? Wenn ja, wie soll diese aussehen, und in welchem Zeitrahmen soll diese umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die genannten Probleme der möglicherweise unzureichenden Datengrundlage bzw. Kompatibilität der Daten anzugehen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die im Bericht beschriebene fehlende Akzeptanz der Akteure in Zukunft zu verbessern bzw. herzustellen, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Warum ist die Darstellung der Energieverbräuche der Berliner Liegenschaften des Bundes über die Jahre nur DENA-Zugangsberechtigten möglich? Der letzte Bericht „Fortführung des Monitorings Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten“ wurde im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht ist im Rahmen des Internetauftrittes des Bundes-Energiebeauftragten veröffentlicht und somit frei zugänglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Gibt es Pläne, dies zu ändern? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wie wirken sich die Erkenntnisse aus Berichten, z. B. für das Monitoring beim Neubau des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für die anderen im Bau befindlichen Bundesministerien, aus? Die Monitoringmaßnahmen werden vom Bundesenergiebeauftragten beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) betreut. Bei Neubauvorhaben trifft die BImA zusammen mit dem nutzenden Ressort im Rahmen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14250Festlegung der Nachhaltigkeitslevel (Leitfaden Nachhaltiges Bauen) Vorsorge zur Errichtung energetisch optimaler Gebäude. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Energieausweise und Datenbank zur energetischen Beschaffenheit der Bundesbauten 17. Erwägt die Bundesregierung die Verbesserung, Vereinheitlichung und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Gebäudeenergieausweise? Wenn ja, inwiefern und mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? 18. Erwägt die Bundesregierung die Vereinheitlichung des Gebäudeenergieausweises zu einem Energiebedarfsausweis, der Auskunft über bauliche und anlagentechnische Beschaffenheit und bauliche und anlagentechnische Verbesserungsmöglichkeiten sowie ergänzend Verbrauchskennzahlen und damit Hinweise zum Nutzerverhalten enthält? Wenn ja, inwiefern und mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der aktuellen Novellierung der Energieeinsparverordnung sind verschiedene Einzelmaßnahmen enthalten, die der Stärkung der Informationsfunktion von Energieausweisen dienen. Neuerungen wird es in Umsetzung europäischer Vorgaben bei den Pflichten geben, die den Energieausweis betreffen. Beispielsweise müssen künftig in Immobilienanzeigen energetische Kennwerte aus den Energieausweisen angegeben werden; bei Verkauf und Neuvermietung muss eine Kopie des Energieausweises übergeben werden. Zudem wird die Aussagekraft von Energieausweisen durch Veränderungen bei der Ausgestaltung der Energieausweise gestärkt, z. B. durch Anpassung der Abstufung des Zahlenstrahls im Energieausweis und durch Angaben zum Einsatz erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Aufhebung der mit bestimmten Einschränkungen vorgesehenen Wahlmöglichkeit zwischen Energiebedarfs- und Energieverbrauchsausweis. Diese mit der Energieeinsparverordnung 2007 eingeführte Konzeption stellt einen ausgewogenen Mittelweg in dem Zielkonflikt zwischen der erforderlichen fachlichen Genauigkeit des Energieausweises und der Begrenzung der Kostenbelastung für den Eigentümer dar. Es ist im Übrigen bereits heute möglich, einem Energiebedarfsausweis freiwillig Informationen zum Energieverbrauch beizufügen. Die grundsätzliche Pflicht zur Erstellung von Modernisierungsempfehlungen gilt sowohl für Bedarfs- als auch Verbrauchsausweise. Die von der Bundesregierung im Februar 2013 beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung (Bundesratsdrucksache 113/13) liegt zurzeit dem Bundesrat zur Beratung vor. Drucksache 17/14250 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Ist es geplant, die Kennzahlen der Energieausweise der Bundesbauten in einer Datenbank (Gebäudekataster) zu sammeln und zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? Die Gebäude- und Liegenschaftsdaten werden im SAP-System der BImA (BALIMA) gepflegt. Die Energieausweise zu den Liegenschaften sind in diesem System derzeit nicht enthalten. Zur Ermittlung zukünftiger Kennzahlen wird derzeit sowohl eine mögliche Integration ins BALIMA als auch eine Veröffentlichung der Daten geprüft. Energieeffizienz der Berliner Bundesbauten 20. Welche Maßnahmen gegen Mehrverbräuche und/oder Mehrkosten in energetisch auffallenden Liegenschaften des Bundes in Berlin wurden seit 2009 empfohlen und durchgeführt (bitte einzeln nach Liegenschaften aufschlüsseln)? Durch die BImA erfolgt im Rahmen der Gebäudebewirtschaftung ein energieoptimierter Betrieb der technischen Anlagen. Darüber hinaus verfolgt eine von Seiten der BImA mit der EnergieAgentur.NRW GmbH entwickelte Motivationskampagne das Ziel, die Nutzer der zivilen Dienstliegenschaften des Bundes für ein energiebewusstes Verhalten zu sensibilisieren und gibt hierzu vielfältige praktische Tipps zum Energiesparen. Für die im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM) befindlichen Liegenschaften BMF (Bundesministerium der Finanzen), BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.) wurden bisher nur für das BMF Maßnahmen durchgeführt. Maßnahmen BMF: – Erneuerung der Gebäudeleittechnik zur Verbesserung der Betriebsführung und Installation von Unterzählern für ein verbessertes Energiemanagement – Maßnahme endet Juli 2013. – Ermittlung von Gebäudeteil- und Bereichsverbrauchswerten zur Ermittlung von auffälligen Energieverbrauchswerten – Maßnahme endet Dezember 2013. – Umrüstung von Leuchtmitteln auf LED, Umsetzung bis Mai 2014. – Einbau eines Energiemanagementsystems für die Küchentechnik, Januar 2014. Das BMFSFJ (1. Dienstsitz Berlin) ist ein Neubau (Bezug 2010), bei dem bei der Errichtung die aktuellen Nachhaltigkeitskriterien eingehalten wurden. Das Bundespresseamt ist erst seit dem 1. Januar 2013 im ELM und wurde im Rahmen der Errichtung u. a. mit einer Absorptionskältemaschine ausgestattet. 21. Inwieweit wurden dabei Anlagen der erneuerbaren Energien eingesetzt, z. B. Photovoltaik (bitte nach Umfang, Art und Liegenschaft aufschlüsseln), und inwieweit findet ein Controlling statt, dass diese Anlagen tatsächlich laufen? Im Rahmen des technischen Gebäudemanagements erfolgt eine kontinuierliche Optimierung von Verbräuchen und Betriebszeiten nach den spezifischen Bedürfnissen und Anforderungen der Nutzer. Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien wurden nicht eingesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1425022. Wie hoch waren die Investitionen (bitte einzeln nach Liegenschaften und Maßnahmen aufschlüsseln)? 23. Wie haben sich die Maßnahmen energetisch und wirtschaftlich ausgewirkt (bitte einzeln nach Liegenschaften, und wenn möglich, nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Kosten für die Maßnahmen im BMF (vgl. Antwort zu Frage 20): – Energiemanagementsystem Küche ca. 20 000 Euro (Amortisation nach ca. 8 bis 10 Jahren) – Kälterückgewinnung ca. 3 000 Euro (Amortisation ca. 3 bis 5 Jahre) – LED Casino+Flurbereiche ca. 14 000 Euro (Amortisation ca. 3 bis 4 Jahre) Die damit zu erzielende Einsparung aus den Maßnahmen für die Liegenschaft des BMF in Berlin beläuft sich prognostiziert auf ca. 53 000 kWh/a (Kilowattstunden pro jahr) (1 Prozent des Jahresstromverbrauches) und damit zu einer Kostenreduzierung um rund 8 700 Euro/Jahr. Das Auswärtige Amt in Berlin führt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) seit 2011 ein Energie-Contracting über zehn Jahre durch. Ziel ist eine Energieeinsparung in Höhe von rund 25 Prozent, wodurch der CO2-Ausstoß um 2 000 Tonnen/Jahr reduziert und eine monetäre Einsparung in Höhe von rund 500 000 Euro/Jahr erzielt wird. 24. Liegen zu den durchgeführten Maßnahmen veröffentlichte Projektberichte vor? Wenn nein, warum nicht? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 25. Wenn den Berichten seit 2008 ein Trend zu steigendem Energieverbrauch, insbesondere beim Stromverbrauch, zu entnehmen ist, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen, und wie gedenkt die Bundesregierung, den gestiegenen Stromverbrauch wieder zu reduzieren? Die gestiegenen Stromverbräuche resultieren primär aus der immer umfangreicheren Ausstattung der Bundesgebäude mit leistungsfähiger IT und dem in diesem Zusammenhang steigenden Strombedarf der Rechenzentren. Gemäß den Beschlüssen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010 sollen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklassen beschafft werden. Mit Blick auf die Vorbildfunktion des Bundes und die damit verbundene Signalwirkung wurde der Strombezug der Gebäude der Bundesministerien auf Ökostrom mit 100 Prozent Ökostromanteil umgestellt. Dies reduziert die Umweltwirkung des Stromverbrauchs nachhaltig. Das Angebotsverfahren für diese Ausschreibung wurde so konzipiert, dass Angebote, deren elektrische Energie durch neuere bzw. jüngere Energiekraftanlagen produziert wird, über ein festgelegtes Wertungssystem bevorzugt wurden. Dieses Verfahren soll die Nachfrage nach neuen Energiekraftanlagen, welche Ökostrom erzeugen, steigern und den Ausbau weiterer Anlagen fördern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 17/14250 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Welche Konsequenzen für die Energieeffizienz sind für das im Bau befindliche Bundesministerium für Bildung und Forschung gezogen worden, das sogar nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) zertifiziert werden soll? Der Neubau des Berliner Dienstsitzes des BMBF soll nicht nur nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) mit der höchsten Stufe „Gold“ zertifiziert werden, sondern soll auch die energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) deutlich übertreffen (Unterschreitung der nach der EnEV 2009 vorgegebenen Höchstwerte um mehr als 50 Prozent). Diese Anforderungen wurden in dem Vertrag mit dem privaten Partner, der das Projekt in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft realisiert, festgeschrieben. Darüber hinaus wurden feste Obergrenzen für Energieverbräuche vereinbart, bei deren Überschreitung die Kosten der Mehrverbräuche zu Lasten des privaten Partners gehen. Diese Ergebnisse sollen durch eine sehr innovative Gebäudetechnik, insbesondere unter Einsatz einer großen, gasbetriebenen Brennstoffzelle, eines Blockheizkraftwerks und von Photovoltaik-Technik auf den Dächern und an der Fassade mit einer Vernetzung aller Anlagenkomponenten (Smart Grid), erreicht werden. 27. Wie kann die Vorbildrolle der Bundesbauten in der Energieeffizienz verbessert werden, vor dem Hintergrund, dass z. B. ein spezifischer Wärmeenergieverbrauch von 2002 bis 2007 von 91,5 kWh (qm NGF *a) für Verwaltungsgebäude (mit höherer technischer Ausstattung, in der auch Energie für Kälteerzeugung enthalten ist, siehe Bericht 228, S. 21) nicht schlecht ist, einer Vorbildrolle der Bundesbauten in der Energieeffizienz jedoch nach Auffassung der Fragesteller nicht gerecht wird? Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]