Zivile deutsche Wiederaufbauhilfe im Libanon
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der militärischen Auseinandersetzung im Libanon zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften im Jahr 2006 sagte die Bundesregierung einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu. Dieser Beitrag solle nach Angaben der Bundesregierung auf drei Säulen beruhen. Die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausführung des Mandats der UNIFIL stelle die erste Säule dar. Die zweite Säule sei der Beitrag zur humanitären Hilfe und zum Wiederaufbau des Libanon, während die dritte Säule der deutsche Beitrag zur politischen Lösung des Konfliktes in der Region sei.
Zur Umsetzung der Maßnahmen der zweiten Säule beschloss das Bundeskabinett am 6. September 2006 ein umfangreiches ziviles Unterstützungspaket, welches ein Finanzvolumen von bis zu 40 Mio. Euro umfassen sollte. Hinzu kamen unterdessen Neuzusagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über 42 Mio. Euro sowie die Freigabe von sog. Altmitteln aus dem Jahre 2004 in Höhe von 21 Mio. Euro für die mittelbis langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt beläuft sich die deutsche Wiederaufbauhilfe somit auf ein Volumen von über 110 Mio. Euro. Laut Angaben der Bundesregierung umfasst das Paket verschiedene Bestandteile.
Zum einen war humanitäre Hilfe sowie Soforthilfe geplant, einschließlich Lufttransportkapazitäten der Bundeswehr. Daneben war ein Beitrag zur Minen- und Kampfmittelräumung vorgesehen, welcher insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung durch Streumunitionsblindgänger von Bedeutung war und ist. Als weitere zivile Unterstützungsmaßnahmen wurden Hilfe bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung durch das Technische Hilfswerk, Grenzschutzberatung an der Landgrenze Syrien/Libanon, Beseitigung des Ölteppichs vor der libanesischen Küste, welcher nach der Bombardierung eines Öltanks im Kraftwerk Dschijeh entstanden war, sowie die Beratung des libanesischen Umweltministeriums vorgesehen. Ferner gab das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an, Libanon „vorübergehend wieder in den Kreis der Partnerländer“ aufzunehmen und insbesondere Projekte der Wasserversorgung sowie im Bereich der beruflichen Bildung unterstützen zu wollen.
Sechs Monate sind seit der Entscheidung des Bundeskabinetts vergangen. Dies ist ein guter Zeitpunkt, um eine Bestandsaufnahme der erfolgten Maßnahmen der zweiten Säule vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Aus welchen Komponenten bestanden die deutschen Beiträge zur humanitären Hilfe und humanitären Soforthilfe im Libanon?
Welche Maßnahmen wurden im Zuge des Wiederaufbaus des Libanon durch deutsche Stellen mit welchem konkreten Ergebnis abgeschlossen? Welche dauern noch an?
Wie wurde mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt, wer in welchen Bereichen Hilfe leistet?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Engagement der Hisbollah sowie staatlicher libanesischer Stellen beim Wiederaufbau des Landes?
Welchen Finanzumfang haben die bisher von deutscher Seite geleisteten Beiträge, welche bewilligten Gelder sind noch nicht abgerufen worden, und aus welchen Gründen wurden bewilligte Gelder nicht abgerufen?
Wie ist der Stand der deutschen Hilfsleistungen bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung und der Beseitigung von Umweltschäden? Wie viel deutsches und einheimisches Personal ist daran beteiligt? In welchen Gebieten werden diese Maßnahmen durchgeführt?
Wie weit sind die von der Bundesregierung finanzierten Minen- und Kampfmittelräumprojekte fortgeschritten? Wie lange und in welchem Umfang können diese Maßnahmen mit den bereitstehenden Geldern noch fortgesetzt werden? Wie groß ist die geräumte Fläche, in welchen Landesteilen befindet sie sich genau, und wie viele Minen und andere Explosivkörper wurden bisher unschädlich gemacht?
Welchen Umfang hat die deutsche Grenzschutzberatung, insbesondere bei der Kontrolle der Wareneinfuhr an der Landgrenze Syrien/Libanon durch so genannte Scanner, und als wie wirkungsvoll schätzt die Bundesregierung diese Maßnahmen hinsichtlich der Unterbindung des illegalen Waffenschmuggels an besagter Grenze ein?
Wurden seit Beginn der Maßnahmen illegale Waffeneinfuhren entdeckt?
Zu welchen Ergebnissen ist der seitens des Bundesministeriums des Innern durchgeführte „Evaluierungsbericht Grenzsicherheit“ gekommen?
Wie weit ist die Instandsetzung des durch Kampfeinwirkung zerstörten Küstenüberwachungsradarsystems fortgeschritten, und welchen Anteil hatte der deutsche Beitrag an diesen Maßnahmen?
Welche Maßnahmen außerhalb der Soforthilfe und humanitären Hilfe sind seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Zusammenarbeit mit dem Libanon geplant?
Wurden im Zuge des deutschen Beitrags zur humanitären Hilfe sowie zum zivilen Wiederaufbau Maßnahmen durchgeführt, begonnen oder geplant, die im September 2006 noch nicht vorgesehen waren, und wenn ja, welche waren dies?
Sind im Zuge der Wiederaufbaumaßnahmen seit September 2006 deutsche Hilfskräfte zu Schaden gekommen, und wenn ja, unter welchen genauen Umständen?
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Experten (siehe SWP-Aktuell vom Februar 2007), dass unkonditionierte Budgethilfen für die libanesische Regierung zu einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Spannungen im Libanon führen würden, und wie ist hierzu der Diskussionstand zwischen den Geberländern?