Vorbereitung des Europäischen Rates (19./20. Dezember 2013) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14290 17. Wahlperiode 01. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Hellmich, Klaus Barthel, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13987 – Vorbereitung des Europäischen Rates (19./20. Dezember 2013) zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Europäische Rat wird im Dezember 2013 das Thema der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Kommission haben den Auftrag, bis September 2013 Vorschläge vorzulegen. Die Beratungen beim Europäischen Rat im Dezember 2013 sollen sich auf drei so genannte Körbe beziehen: – Entwicklung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit der GSVP, – Intensivierung der Entwicklung militärischer Fähigkeiten, – Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Insbesondere im Bereich der Entwicklung der Rüstungsindustrie soll mit einem stärkeren Wettbewerb im Binnenmarkt den sinkenden Verteidigungsausgaben entgegengetreten werden. Die Ausrichtung der Rüstungspolitik ist zwischen den europäischen Staaten allerdings umstritten. Die vom Europäischen Rat 2003 verabschiedete Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ hat nach wie vor Gültigkeit. Die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten und das Schließen von Fähigkeitslücken sollte im Mittelpunkt der GSVP stehen. Bedingt durch die aktuelle europäische Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Aspekt eindeutig in den Hintergrund getreten. Die Einsparungen in den Militärhaushalten dominieren auch perspektivisch die Diskussion in den europäischen Ländern. Vor diesem Hintergrund geraten die eingerichteten aber inaktiven Instrumente wie Battlegroups und die umfangreichen vereinbarten, aber nicht mit Aktivität gefüllten Arbeitszusammenhänge weiter in den Hintergrund. Angesichts der veränderten geopolitischen Strategie der USA und den neuen Konfliktherden ist es notwendig, die GSVP konzeptionell zu überarbeiten und Projekte zu überprüfen sowie an neue Realitäten anzupassen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14290 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePositiv ist hervorzuheben, dass 25 zivile und militärische Missionen unter Führung der Europäischen Union (EU) erste Erfolge aufweisen. Mit den nach dem Abschluss des Vertrages von Lissabon 2009 aufgebauten Strukturen, wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder auch der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, sind Voraussetzungen für eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen. Dieser institutionelle Rahmen muss mit Engagement und Aktivität gefüllt werden. Voraussetzung ist der Wille der nationalen Regierungen, dies zu tun und aktiv zu betreiben. Allein die Tatsache, dass es keinen exakten Überblick über die in Europa vorhandenen Fähigkeiten gibt, lässt am Willen der europäischen Regierungen zu einer wirklichen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zweifeln. Vor diesem Hintergrund werden vom Europäischen Rat im Dezember 2013 konkrete Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der GSVP erwartet. 1. In welcher Art und Weise beteiligt sich die Bundesregierung an den Vorbereitungen des Europäischen Rates 2013 (ER 2013)? Die Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember 2013. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv mit eigenen Vorschlägen an der Vorbereitung des ER 2013. So hat sie bislang u. a. im Rat der Europäischen Union ein Gedankenpapier zur Weiterentwicklung der EU-Battlegroups vorgestellt. Zudem hat die Bundesregierung Vorschläge zur Planung, Vorbereitung und Durchführung ziviler Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unterbreitet, die nunmehr von allen EU- Mitgliedstaaten unterstützt werden. 2. Welche perspektivischen Impulse soll nach Ansicht der Bundesregierung der ER 2013 für die nächsten Jahre setzen? Die Bundesregierung erwartet, dass der ER 2013 die bestehenden Instrumente der GSVP überprüft und Vorgaben für gebotene Veränderungen macht. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte geprüft werden, wie größtmögliche Effizienz und Effektivität der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch einen noch stärker vernetzten Ansatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente erreicht werden können. Dazu gehört neben den zivilen und militärischen GSVP-Missionen auch die Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz sowie Entwicklungsprojekte und Wirtschaftshilfe. Die bessere Umsetzung dieses „vernetzten Ansatzes“ ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Um dieser sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, benötigt die EU die gesamte Bandbreite ziviler und militärischer Instrumente. Im Bereich der militärischen Fähigkeitsentwicklung gilt es, nicht zuletzt wegen der begrenzten Haushaltsmittel, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU und der NATO noch effizienter aufeinander abzustimmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/142903. An welchen Zielen und mit welchen Instrumenten kann die mit Hilfe des ER 2013 beabsichtige Erhöhung der Sichtbarkeit der GSVP gemessen werden? Um die Erfolge der GSVP, insbesondere ihrer aktuell 16 zivilen Missionen und militärischen Operationen, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, stehen Instrumente beispielsweise der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Auch der ER 2013 selber wird durch die zu erwartende Medienberichterstattung zu einer besseren Sichtbarkeit der GSVP beitragen. Inwieweit eine höhere Sichtbarkeit unmittelbar nach dem ER 2013 auch demoskopisch feststellbar sein wird, vermag die Bundesregierung nicht vorherzusagen. 4. Durch welche einzelnen und konkreten Schritte kann eine weitere Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung in der NATO und der EU erfolgen? Eine weitere Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung in der NATO und der EU kann dadurch gefördert werden, dass sich die europäischen Staaten, die in beiden Organisationen vertreten sind, auf das schrittweise Schließen derjenigen Fähigkeitslücken konzentrieren, die sowohl die NATO als auch die EU betreffen. Deutschland wird sich wie bisher in der NATO-EU-Fähigkeitsgruppe engagieren. Deutschland wird zudem in den entsprechenden Ausschüssen von NATO und EU, aber auch in den Foren der Europäischen Verteidigungsagentur, für pragmatische Schritte zur weiteren Harmonisierung der Fähigkeitsentwicklung in NATO und EU eintreten. 5. Welche konkreten Ideen und Vorschläge hat die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der EU-Battlegroups hinsichtlich Umfang, Aufgaben und Einsatzgebieten? Die Bundesregierung beteiligt sich auf europäischer Ebene an der Diskussion, wie die EU-Battlegroups, die ein wichtiges Mittel zur schnellen Krisenreaktion der EU darstellen, sinnvoll weiterentwickelt werden können. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, eine robuste EU-Battlegroup, wie sie derzeit im Konzept vorgesehen ist, beizubehalten. Daneben könnte eine weitere Battlegroup aufgestellt werden, die modularer zusammengesetzt ist, mit dem Ziel, schnell mit einer Trainingsmission auf eine entstehende Krise zu reagieren. Diese neuartige Battlegroup könnte begrenzt und für eine gewisse Dauer die Zeit überbrücken, die der reguläre Kräftegenerierungsprozess benötigt. Damit wäre die EU in der Lage, im gesamten Spektrum der sogenannten Petersberg-Aufgaben schnell auf Krisen zu reagieren. 6. Welchen Realisationsstand hat die für 2013 visierte „Weimarer Dreieck“-Battlegroup erreicht? Die EU-Battlegroup 2013-1 befindet sich im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2013 in der Standby-Phase. Die Zertifizierung des Verbands erfolgte mit Abschluss der multinationalen Vorbereitungsphase im November 2012. Anfang Dezember 2012 wurde die Einsatzbereitschaft durch den polnischen Force Commander an das EU Military Committee gemeldet. An der EU-Battlegroup 2013-1 sind Truppenteile aus der Republik Polen (Framework Nation/ Rahmennation), der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland beteiligt. Drucksache 17/14290 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Verfahren und Strukturen des europäischen Krisenmanagements verbessert werden, um die zivilen und militärischen Instrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu effektivieren? Die Schlussfolgerungen des Rates für Außenbeziehungen vom 1. Dezember 2011 enthalten einen Arbeitsauftrag an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, die Krisenmanagementverfahren der EU zu überarbeiten und an die Realitäten nach dem Vertrag von Lissabon anzupassen. Die Hohe Vertreterin hat General Yves de Kermabon beauftragt, Überlegungen zur Weiterentwicklung der Krisenmanagementverfahren zu entwickeln. Diese wurden am 18. Juni 2013 vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee indossiert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Beratungen u. a. vorgeschlagen, das Ineinandergreifen der verschiedenen Akteure innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit der Europäischen Kommission zu verbessern, die außereuropäischen EU- Delegationen bei der Verankerung und Umsetzung von Strategien zur Beendigung einer GSVP-Mission oder -Operation mehr als bisher einzubeziehen und Planungsprozesse durch eine weitgehend inhaltliche Standardisierung von Planungsdokumenten zu beschleunigen. 8. Welchen Herausforderungen wird sich die europäische Verteidigung in den kommenden zehn Jahren nach Auffassung der Bundesregierung stellen müssen? Mit dem Wandel des Kräftegleichgewichts in der globalisierten Welt steht Europa vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die sicherheitspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im Wandel. Die Umwälzungen in Europas südlicher Nachbarschaft verlangen auch eine Übernahme größerer sicherheitspolitischer Verantwortung. Auch das Thema Cybersicherheit rückt mehr und mehr in den Fokus sicherheits- und verteidigungspolitischer Überlegungen. In all diesen Bereichen müssen die Europäer ihrer Verantwortung – angesichts nicht nur vorübergehender Budgetzwänge mit geringeren zur Verfügung stehenden Mitteln – gerecht werden. 9. Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur Abstimmung zwischen der GSVP und der Politik der NATO einbringen? Die NATO bleibt auf lange Sicht die entscheidende Institution euroatlantischer kollektiver Verteidigung mit der Fähigkeit zu robusten internationalen Einsätzen. Das Alleinstellungsmerkmal der EU liegt darin, zusätzlich zu militärischen Fähigkeiten für Kriseninterventionen unterer und mittlerer Intensität mit zivilen Krisenmanagement-Missionen Ersthilfe beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen leisten und langfristig mit Instrumenten der Stabilisierung und der Entwicklungshilfe überzeugende Angebote für die Konfliktnachsorge machen zu können. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass NATO und EU ihr jeweiliges Profil weiter schärfen, Doppelungen von Strukturen und Aufgaben vermeiden und sich untereinander stärker vernetzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1429010. Hat die Bundesregierung regionale Themenschwerpunkte in die Vorbereitungen des ER 2013 eingebracht, und wenn ja, welche Länder und Regionen werden dies sein, und mit welcher Begründung? Die Bundesregierung hat keine eigenen regionalen Themenschwerpunkte in die Vorbereitung des ER 2013 eingebracht. Der regionale Schwerpunkt der GSVP wird jedoch weiterhin in der Nachbarschaft der EU liegen. 11. Hat die Bundesregierung Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit der GSVP mit den Vereinten Nationen zu verbessern und die Effizienz friedenserhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen zu erhöhen? Im November 2011 billigte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU einen Aktionsplan zur Unterstützung der Vereinten Nationen (VN) im Krisenmanagement. Dieser enthält sechs Aktionsfelder zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und VN bei friedenserhaltenden Maßnahmen. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung des Aktionsplans mit einem besonderen Schwerpunkt auf Fortschritten in der Zusammenarbeit in den jeweiligen Einsatzländern. Insbesondere bei der Vorbereitung neuer GSVP- und VN- Missionen – so z. B. bei der EU-Training Mission (EUTM) und der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) in Mali – unterstützt die Bundesregierung die Abstimmung der Planungen von EU und VN, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Herstellung von Arbeitsbeziehungen zwischen den Missionen der VN und der GSVP. 12. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Verfassung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie notwendig? Wenn nein, wieso nicht? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die Erarbeitung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie nicht erforderlich. Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 bildet weiterhin eine angemessene Grundlage für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die GSVP. Die Bundesregierung unterstützt jedoch Bestrebungen, die Europäische Sicherheitsstrategie zu überprüfen. Als geeigneter Zeitpunkt für diese Überprüfung erscheint die mit dem Dienstantritt der neuen Europäischen Kommission (2014) verbundene neue Mandatszeit im Amt des Hohen Vertreters oder der Hohen Vertreterin, dem oder der eine entsprechende Initiative vorbehalten bleiben sollte. 13. Welche politischen Rahmenbedingungen sind für einen funktionsfähigen und verantwortungsvollen Rüstungsmarkt in Europa notwendig, und wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen zu bewahren bzw. zu etablieren? Für einen funktionsfähigen und verantwortungsvollen Rüstungsmarkt in Europa ist die Etablierung eines sogenannten level-playing field notwendig mit dem Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen. Hierbei gilt es, insbesondere auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Zur Etablierung eines „level-playing field“ gehören insbesondere eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte und eine Harmonisierung der nationalen Vergabebestimmungen. Mit dem Verteidigungspaket (Defence Package) der Europä- Drucksache 17/14290 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeischen Kommission aus dem Jahr 2009 sind dazu bereits erste wichtige Schritte erzielt worden. Notwendige Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen können nur über europäische Initiativen erfolgen. Die geplante Mitteilung der Europäischen Kommission zum europäischen Verteidigungsmarkt kann hier weitere wichtige Akzente setzen. Die Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors ist eine der Aufgaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Die Umsetzung durch konkrete Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, hier unter anderem durch Mitwirkung in der „Task Force on Defence“. 14. Welche nationalen deutschen Kompetenzen und Fähigkeiten werden in einen europäischen Rüstungsmarkt unter der Beachtung europäischer Vergaberichtlinien eingebracht? Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Rüstungsmarkts mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Anbieter aus den EU-Mitgliedstaaten erfolgt. Die in Deutschland privatwirtschaftlich verfasste Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt auf der Grundlage wettbewerblicher und nichtdiskriminierender Rahmenbedingungen anbieten. 15. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die absehbar weiterhin sinkenden Verteidigungsausgaben und rückläufigen Beschaffungsvorhaben industriepolitisch dadurch kompensieren zu wollen, dass sie Exporte in Drittstaaten erhöht? Die Bundesregierung betreibt eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Sie entscheidet über die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Nach den Politischen Grundsätzen dürfen beschäftigungspolitische Gründe bei der Entscheidung über die Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen in andere Staaten als EU-, NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder keine ausschlaggebende Rolle spielen. 16. Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine restriktive Rüstungsexportpolitik etwa im Hinblick auf Spannungsgebiete oder Menschenrechtsverletzungen und mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle einsetzen? Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bereits jetzt im Rahmen des rechtsverbindlichen „Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verpflichtet, wie auch der dritte Erwägungsgrund dieses Gemeinsamen Standpunkts anführt („Die Mitgliedstaaten wollen mit Entschlossenheit hohe gemeinsame Maßstäbe setzen, die als Mindeststan- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14290dards für die beim Transfer von Militärtechnologie und Militärgütern von allen Mitgliedstaaten zu befolgende zurückhaltende Praxis angesehen werden sollten, und den Austausch relevanter Informationen verstärken, um größere Transparenz zu erreichen.“). Das Bestehen von Spannungen wird im Rahmen der in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts niedergelegten Kriterien 3 (Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten) und 4 (Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region) berücksichtigt. Bezüglich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen gilt das Kriterium 2 (Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland). Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP ist in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen, dass die EU dem Rat einen Jahresbericht vorlegt, der auf den Beiträgen aller Mitgliedstaaten beruht, und diesen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Laut Absatz 3 dieses Artikels veröffentlicht jeder Mitgliedstaat, der Technologie oder Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU ausführt, gegebenenfalls im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften, einen Bericht über seine Ausfuhren von Militärtechnologie und Militärgütern. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Angaben zu Ausfuhren in diesem Bereich im Rahmen des in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 festgelegten jährlichen Rüstungsexportberichts. In diesem werden die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalenderjahr aufgezeigt und die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt. Dieser Bericht wird dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP ist die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung von Genehmigungen für Rüstungsexporte Sache des einzelnen Mitgliedstaats. Entsprechend ist die parlamentarische Kontrolle solcher Entscheidungen nicht auf europäischer Ebene zu regeln. 17. Welche Impulse sind von der Bundesregierung hinsichtlich einer restriktiven Anwendung der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter zu erwarten? Gibt es neue europäische Standards, die implementiert werden sollen? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Führt die Bundesregierung innerhalb Europas die Diskussion um die (gemeinsame europäische) Herstellung von bewaffneten Drohnen auch nach dem gescheiterten Euro-Hawk-Projekt weiter? Wenn ja, mit welchen Zielen und Maßgaben? Deutschland hat am 12. September 2012 mit Frankreich eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung über eine gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen der „Medium Altitude Long Endurance“-Klasse unterzeichnet. Eine Entscheidung seitens Deutschlands und Frankreichs ist hierzu noch nicht getroffen worden. Die Verteidigungsminister Deutschlands und des Königreichs der Niederlande haben am 28. Mai 2013 eine Absichtserklärung über die Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Im Anhang zu Drucksache 17/14290 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedieser Erklärung ist u. a. festgehalten, dass Deutschland und die Niederlande bei der Beschaffung eines unbemannten Luftfahrzeugs der MALE-Klasse kooperieren wollen. Eine Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge ist von der Bundesregierung noch nicht getroffen worden. 19. In welcher Form sollen die Gent-Initiative und das Weimarer Dreieck bei den Vorbereitungen zum ER 2013 gestärkt werden? Die Bundesregierung bleibt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) den Zielen der Gent-Initiative verpflichtet. Durch die gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten durch Bündelung von Ressourcen und gemeinschaftlichem Betrieb von Fähigkeiten und Einrichtungen (Pooling and Sharing) können Effizienzgewinne erzielt werden, vor allem bei Logistik und Nischenfähigkeiten. Der Aufbau einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit in Brüssel bleibt Kernelement der Weimarer-Dreieck-Initiative. Die Bundesregierung wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten weiter für die Unterstützung der Initiativen werben mit dem Ziel, die Planungs- und Führungsstrukturen des EU-Krisenmanagements zu verbessern und das Krisenmanagement effizienter zu gestalten. 20. Inwiefern findet eine Einbindung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates in die Vorbereitungen des ER 2013 statt? Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR) hat am 22. Januar 2013 den Politischen Direktoren der Außen- und Verteidigungsministerien den Auftrag für eine enge deutsch-französische Abstimmung bei der Vorbereitung des ER 2013 erteilt. Zur Umsetzung dieses Auftrags treffen sich die Politischen Direktoren der Außen- und Verteidigungsministerien regelmäßig und koordinieren die Erarbeitung abgestimmter deutsch-französischer Beiträge zu allen drei Feldern, die der Europäische Rat im Dezember 2012 als Themen für den ER 2013 vorgegeben hat. 21. Wie verhält sich die Bundesregierung zum Vorhandensein amerikanischer taktischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden im Kontext der Verfolgung des Ziels eines atomwaffenfreien Europas? Nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes. Auch dank des Engagements der Bundesregierung hat die NATO das Bekenntnis zum Erhalt einer glaubwürdigen Nuklearkomponente mit der Bereitschaft verbunden, eigene Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte einzubeziehen. Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wird bekräftigt. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der nichtstrategischen Nuklearwaffen in einen New START-Nachfolgeprozess zwischen den USA und der Russischen Föderation, indem sie in bilateralen Gesprächen mit beiden Seiten kontinuierlich und nachdrücklich auf diese Notwendigkeit hinweist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1429022. Steht die Gründung einer deutsch-französischen Luftwaffe auf der Agenda der Bundesregierung für die Vorbereitung des ER 2013? Eine solche Gründung steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung für den ER 2013. 23. Hält die Bundesregierung ein neues ziviles und ein neues militärisches Headline Goal sowie die Etablierung eines industriellen Headline Goals für notwendig, und wenn nein, warum nicht? 2010 wurde beschlossen, die zivilen und militärischen Planziele der EU- Krisenmanagementfähigkeiten nicht auslaufen zu lassen, sondern fortzuschreiben und Synergien beider Prozesse weiter zu nutzen und auszuwerten. Ziel ist es, den abgestimmten Einsatz ziviler und militärischer Instrumente im Krisenmanagement zu ermöglichen. Eine Neufestlegung der Planziele hält die Bundesregierung zurzeit für nicht erforderlich. Bezüglich der militärischen Fähigkeitsentwicklung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, ab 2014 den EU-Planungsprozess (Capability development mechanism – CDM) an den NATO-Planungsprozess (NATO Defence Planning Process – NDPP) anzugleichen und möglichst zu harmonisieren. Die Festlegung eines „industriellen Headline Goals“ zur Stärkung der europäischen wehrtechnischen Industrie wird von der Bundesregierung nicht unterstützt, da dies nicht den ordnungspolitischen Grundüberzeugungen der Bundesregierung bezüglich einer privatwirtschaftlich verfassten Verteidigungswirtschaft entspricht. 24. Welche grundlegenden europäischen Regelwerke müssen nach Auffassung der Bundesregierung geändert werden, um die GSVP weiterentwickeln zu können? Die Europäischen Verträge geben gegenwärtig genug Handlungsmöglichkeiten für die Weiterentwicklung der GSVP. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]