Club der Energiewendestaaten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14315 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14038 – Club der Energiewendestaaten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf Einladung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, haben Vertreter von zehn Staaten am 1. Juni 2013 in Berlin den „Club der Energiewendestaaten“ gegründet. Gemeinsames Ziel, laut dem Gründungskommuniqué, sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzutreiben. Der Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte den Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages eine konzeptionelle Vorlage zur Planung und Umsetzung des „Clubs der Energiewendestaaten“ für Anfang dieses Jahres in Aussicht gestellt, jedoch nie vorgelegt. Neue Ansätze in der internationalen Klima- und Energiepolitik sind dringend notwendig. Wichtig dabei ist jedoch, dass ein Klima-Club Substanz aufweist, Bewegung in die internationale Klimapolitik bringt und für wirkliche klimapolitische Fortschritte sorgt. 1. Gibt es über das Gründungskommuniqué hinaus eine konzeptionelle Grundlage für den „Club der Energiewendestaaten“, und falls ja, wann plant die Bundesregierung, diese den Mitgliedern des Umweltausschusses wie angekündigt zur Verfügung zu stellen? Beim Club der Energiewendestaaten handelt es sich um eine politische Initiative, die weder über institutionelle Strukturen noch ein Sekretariat verfügt. Der Mehrwert des Clubs der Energiewendestaaten liegt insbesondere darin, ein flexibles und sehr schnell arbeitendes Gremium zu sein. Die Mitglieder des Clubs haben ihr Bekenntnis, sich für den weltweit beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen, dezidiert und umfassend im Abschluss- Kommuniqué zum Ausdruck gebracht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14315 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in dem „Club der Energiewendestaaten“ im Vergleich zu bestehenden Institutionen und Initiativen in diesem Bereich, insbesondere zur International Renewable Energy Agency (Internationale Organisation für erneuerbare Energien, IRENA)? Wie will sie einen solchen weiterentwickeln, und wie sollen Überschneidungen vermieden werden? 3. Könnte eine Vereinbarung über einen Kohleausstieg nach Ansicht der Bundesregierung ein solcher Mehrwert sein, und plant sie gegebenenfalls eine solche Initiative im Zusammenhang mit dem „Club der Energiewendestaaten“, und wenn nicht, warum nicht? 4. Könnte eine Vereinbarung über einen Atomausstieg nach Ansicht der Bundesregierung ein solcher Mehrwert sein, und plant sie gegebenenfalls eine solche Initiative im Zusammenhang mit dem „Club der Energiewendestaaten“, und wenn nicht, warum nicht? 5. Könnten Vereinbarungen über Exportbürgschaften für erneuerbare Energien, vertiefte Entwicklungszusammenarbeiten oder konkrete Unternehmenskooperationen nach Ansicht der Bundesregierung ein solcher Mehrwert sein, und plant sie gegebenenfalls solche Initiativen im Zusammenhang mit dem „Club der Energiewendestaaten“, und wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 2 bis 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Club der Energiewendestaaten wurde am 1. Juni 2013 im Kontext des Weltumwelttages von den Staaten Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Indien, China, Tonga, Marokko, Südafrika, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) gegründet. Es handelt sich beim Club der Energiewendestaaten um eine politische Initiative. Das Ziel ist, auf hoher politischer Ebene den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der Club unterstützt damit politisch die wertvolle Arbeit, die bereits von Organisationen wie IRENA und anderen Netzwerken geleistet wird. Er soll dazu beitragen, dass der Mehrwert und Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien weltweit wahrgenommen wird. IRENA war im Vorfeld des Gründungstreffens des Clubs der Energiewendestaaten eine der treibenden Kräfte. Als Mitglied des Clubs der Energiewendestaaten ist sie eine große Unterstützerin der Initiative von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier. Aktivitäten des Clubs werden u. a. auf die Unterstützung der bereits existierenden und sehr wertvollen Arbeit von IRENA bezogen. Die Mitgliedschaft von IRENA im Club wird naturgemäß eine sehr enge Abstimmung der Aktivitäten des Clubs mit der Arbeit von IRENA sicherstellen. Der Energiemix der Staaten, die Mitglieder im Club der Energiewendestaaten sind, ist sehr divers. Beim Club handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ländern, die sich für den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien engagieren. Er fokussiert sich damit auf erneuerbare Energietechnologien. Im Bereich der Exportkreditgarantien gibt es auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem „Sektorabkommen für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Wasserprojekte“ bereits eine Vereinbarung, welche besondere Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. in Form von flexiblen Zahlungsbedingungen und verlängerten Kreditlaufzeiten, für erneuerbare Energien vorsieht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/143156. Soll sich der „Club der Energiewendestaaten“ nach Ansicht der Bundesregierung in Richtung einer stärkeren Verbindlichkeit hinsichtlich von Zielen und Maßnahmen entwickeln, und was tut die Bundesregierung dafür? 7. Besteht zwischen den Ländern des „Clubs der Energiewendestaaten“ grundsätzlich Einigkeit über konkrete globale Ausbauziele für erneuerbare Energien, oder ist geplant, dass die Länder sich zur Unterstreichung der Vorreiterrolle des Clubs auf Ausbauziele verpflichten, die über bestehende nationale oder internationale Ziele hinausgehen? 8. Gibt es für die Mitglieder des „Clubs der Energiewendestaaten“ gegebenenfalls bereits gemeinsame oder einzelne nationale Ziele oder zumindest Zeithorizonte für den Anteil der erneuerbaren Energien an der jeweiligen Energieversorgung? 9. Sollen Länder des Clubs darüber hinaus absehbar zusätzliche klimapolitische Verpflichtungen eingehen, etwa im Bereich der Emissionsreduktion? 10. Soll es für die Mitglieder des „Clubs der Energiewendestaaten“ darüber hinaus gemeinsame oder einzelne nationale Ziele sowie Zeithorizonte für eine Steigerung der Energieeffizienz geben? Die Fragen 6 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Ziel des Clubs der Energiewendestaaten ist der weltweite beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Aktivitäten des Clubs zielen darauf ab, die erneuerbaren Energien als ein wichtiges Schlüsselelement für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Wohlstand und stabile Umweltbedingungen heraus zu stellen. Dazu wird der Club die Schaffung von förderlichen Rahmenbedingungen unterstützen, die wirtschaftlichen Argumente für den Ausbau erneuerbarer Energien stärken, ein größeres Bewusstsein dafür schaffen, dass erneuerbare Energien eine entscheidende Rolle für die Reduktion von Treibhausgasemissionen und damit für die Stabilisierung des Klimasystems spielen und dass sie für die Energiesicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand von Bedeutung sind und bereits existierende Gremien im Bereich der erneuerbaren Energien stärken. Zu diesen Zielen haben sich alle Mitglieder des Clubs der Energiewendestaaten in ihrem gemeinsamen Kommuniqué bekannt. Sie haben in dem Kommuniqué außerdem Bezug auf die Initiative der Vereinten Nationen (VN) „Sustainable Energy For All“ genommen. Die Initiative des VN-Generalsekretärs Ban Ki-moon beinhaltet die Ziele, bis 2030 universellen Zugang zu moderner Energie zu schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln und im selben Zeitraum die Steigerungsrate der Energieeffizienz zu verdoppeln. Hinsichtlich des Ziels der Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien ist IRENA der Knotenpunkt. Die Clubmitglieder werden zu einer schnellen Zielerreichung oder Übertreffung des Ziels beitragen, u. a. indem sie IRENA dabei unterstützen, das Verdopplungsziel zu modellieren und einen Fahrplan (Roadmap) für Regionen sowie erneuerbare Technologien zu entwickeln. Die Clubmitgliedstaaten sind eine Gruppe von Staaten, in denen jeweils sehr unterschiedliche Ausgangssituationen sowie Potentiale für die einzelnen erneuerbaren Energietechnologien vorhanden sind. Die einzelnen Clubmitglieder haben vor diesem Hintergrund unterschiedliche nationale Ausbauziele für erneuerbaren Energien. Drucksache 17/14315 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEs ist derzeit nicht geplant, dass sich die Mitglieder des Clubs explizit auf Klima- und Energieeffizienzziele einigen. Da jedoch die Form der Zusammenarbeit in einer Vorreiterkoalition viele Vorteile mit sich bringt, wird geprüft, inwiefern dies auch ein Modell für Klimaschutz- und Energieeffizienzkoalitionen ist. 11. Nach welchen Aufnahmekriterien wurden die Mitgliedstaaten des „Clubs der Energiewendestaaten“ ausgewählt, und mit welchen weiteren Staaten war und ist die Bundesregierung über eine mögliche Mitgliedschaft im Austausch? 12. In welchen Fällen wurden „Aufnahmekriterien“ nicht erfüllt, und aus welchen anderen Gründen kam eine Mitgliedschaft gegebenenfalls nicht zustande? 13. Inwieweit ist geplant, weitere Mitglieder in den „Club der Energiewendestaaten“ aufzunehmen, und falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen und mit welchen Staaten ist die Bundesregierung im Austausch? 14. Warum ist insbesondere bislang kein Land vom amerikanischen Kontinent im „Club der Energiewendestaaten“ vertreten, und was tut die Bundesregierung, um Mitglieder aus dieser Region der Erde zu werben? Die Fragen 11 bis 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Club der Energiewendestaaten besteht aus Staaten, die den erneuerbaren Energien in ihrer nationalen Diskussion über eine Energiewende eine zentrale Rolle geben. Staaten, die in diesem Sinne eine Vorreiterrolle einnehmen, wurden von Bundesumweltminister Peter Altmaier eingeladen, mit ihm gemeinsam den Club der Energiewendestaaten zu gründen. Der Club ist kein exklusives Gremium, sondern steht auch anderen Staaten offen, die sich durch ihre Vorreiterposition auszeichnen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder wird im Vorfeld des nächsten Zusammentreffens des Clubs entschieden. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit allen Clubmitgliedern erfolgen, insbesondere mit den Ausrichtern des nächsten Zusammentreffens der Clubmitgliedstaaten. 15. Ist es geplant, dass Mitglieder im Bereich der Forschung oder der Förderpolitik für erneuerbare Energien zusammenarbeiten, und falls ja, welche Ressourcen stellt die Bundesregierung dafür für welche konkreten Projekte zur Verfügung? Der Club der Energiewendestaaten hat sich in seinem Kommuniqué darauf verständigt dafür einzutreten, dass die erneuerbaren Energien als ein wichtiges Schlüsselelement wirtschaftlichen Wachstums, sozialen Wohlstands und stabiler Umweltbedingungen gefördert werden, indem er die Umsetzung stabiler politischer Strategien und die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien unterstützt. Im Rahmen der Clubaktivitäten, die alle darauf abzielen, den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, und die auch die politische Unterstützung der bereits in den Bereichen aktiven internationalen Organisationen und Gremien beinhalten, werden die Mitglieder entweder bilateral oder multilateral zusammenarbeiten: bilateral z. B. im Rahmen von Energiepartnerschaften Deutschlands mit einer Reihe von Ländern, multilateral vor allem im Rahmen der IRENA-Arbeiten. Über weitere konkrete Projekte werden die Clubmitglieder gemeinsam entscheiden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1431516. Wird innerhalb des Clubs geplant, dass Entwicklungsländer finanziell beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch Industrieländer unterstützt werden, und falls ja, wie will sich die Bundesregierung in diese Richtung mit welchen personellen und/oder finanziellen Mitteln engagieren? Der Club der Energiewendestaaten ist eine politische Initiative, die auf hoher politischer Ebene den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und der Deutschen Klima- und Technologieinitiative fördert die Bundesregierung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereits sehr aktiv den Ausbau erneuerbarer Energien. Über die IKI werden im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz allein 83 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 200 Mio. Euro in 29 Partnerländern seit 2008 gefördert. Das Thema Energie stellt damit 45 Prozent aller Projekte im Bereich „Klimafreundliche Wirtschaft“ dar. Im Fokus stehen dabei insbesondere diejenigen Schwellen- und Entwicklungsländer, die ein besonders hohes Treibhausgasreduktionspotential aufweisen. Dieses soll mit Hilfe von deutschem Know-how und deutscher Technologien erschlossen werden. Über die Verwendung weiterer Mittel für besondere Aktivitäten des Clubs der Energiewendestaaten ist derzeit noch nicht entschieden. 17. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur weiteren Entwicklung und Umsetzung des „Clubs der Energiewendestaaten“ nach der erfolgten Gründungsveranstaltung, und welche Überlegungen sprechen gegen ein frühzeitigeres Folgetreffen als das nächstgeplante Treffen im Januar 2014? 18. Welche Arbeitsschritte und Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der weiteren Entwicklung des „Clubs der Energiewendestaaten“ bis zu dem nächstgeplanten Treffen im Januar 2014, und was ist darüber hinaus geplant, um die Aktivitäten des Clubs auch langfristig zu sichern? 19. Gibt es für den „Club der Energiewendestaaten“ bereits Arbeitspläne, Aufgabenaufteilungen und/oder Zeitpläne für Treffen auf der Arbeitsebene und für die nächsten politischen Schritte, und kann die Bundesregierung diese zur Verfügung stellen? 20. Welche personellen und finanziellen Ressourcen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und gegebenenfalls anderen Bundesministerien oder Institutionen werden dem Projekt des „Club der Energiewendestaaten“ zugeordnet, und wie soll dies weiter fortgeführt werden? Die Fragen 17 bis 20 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den kommenden Monaten wird die Bundesregierung den Club der Energiewendestaaten weiterentwickeln und Aktivitäten des Clubs mit weiteren Clubstaaten abstimmen. Bis zu einem nächsten Zusammentreffen des Clubs in Abu Dhabi im Januar 2014, zu dem die Vereinigten Arabischen Emirate bereits eingeladen haben, wird der Club durch verschiedene Aktivitäten in Erscheinung treten. Dazu können gemeinsame Veranstaltungen etwa im Rahmen der Klimakonferenz in Warschau sowie bei dem Weltgipfel zu erneuerbaren Energien im Januar in Abu Dhabi gehören. Ziel ist es, in den nächsten Wochen auf der Basis des gemeinsamen Kommuniqués konkrete Themen zu identifizieren, zu denen der Club Aktivitäten unter- Drucksache 17/14315 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenehmen wird. Diese werden in enger Abstimmung mit den anderen Clubstaaten erarbeitet. Zu diesen Fragestellungen befinden sich die Arbeitsebenen der Clubstaaten in engem Austausch. Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit arbeitet das Referat mit der Zuständigkeit für internationale Angelegenheiten von Energie und Umwelt, insbesondere erneuerbare Energien, an dem Vorhaben des Clubs der Energiewendestaaten. Dadurch können insbesondere Synergien zu anderen internationalen Energiepolitik-Prozessen genutzt und Überschneidungen vermieden werden. 21. Gibt es Formen der Zusammenarbeit mit anderen nationalen Bundesministerien oder Institutionen zum „Club der Energiewendestaaten“ (insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), und falls ja, wie ist diese konkret ausgestaltet? 22. Wurde das Bundeswirtschaftsministerium und/oder andere Bundesministerien in die Überlegungen und Planungen des „Clubs der Energiewendestaaten“ einbezogen, und falls ja, wie ist dies konkret erfolgt? 23. Welche Ministerien oder Regierungsebenen sind bei den anderen Mitgliedern nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Prozess des „Clubs der Energiewendestaaten“ eingebunden? Die Fragen 21 bis 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beim Club der Energiewendestaaten handelt es sich um eine Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die den anderen Ressorts bekannt ist. Die weiteren Planungen und Überlegungen zum Club der Energiewendestaaten werden in den üblichen Verfahren innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Für das erste Clubtreffen in Berlin fand neben der Diskussion zwischen den Ministern eine Diskussionsrunde internationaler und hochrangiger Vertreter aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Je nach thematischem Fokus der Clubaktivitäten sollen auch weiterhin Dialoge zwischen den Vertretern der Clubmitglieder und anderen relevanten Interessenvertretern angeregt werden. Als Institution ist insbesondere die Internationale Organisation für erneuerbare Energien IRENA in den Prozess des Clubs der Energiewendestaaten eingebunden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]