Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14401 17. Wahlperiode 18. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14047 – Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States Africa Command bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichten zufolge soll das in Deutschland stationierte United States Africa Command (AFRICOM) eine maßgebliche Rolle bei der Zielauswahl, Planung und Durchführung gezielter Tötungen durch US-Drohnen in Afrika haben. Am 30. Mai 2013 berichteten das ZDF-Magazin „Panorama“ und die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Verantwortung für alle Militäroperationen der USA in Afrika generell bei AFRICOM in Stuttgart läge (www.sueddeutsche.de, www.daserste.de). Seit 2011 steuert denselben Berichten zufolge eine Flugleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Ohne die in Ramstein unterhaltene spezielle Relais-Station für unbemannte Flugobjekte könnten nach Aussage der US-Luftwaffe keine Drohnenangriffe in Afrika durchgeführt werden. Wenn von deutschem Staatsgebiet aus gezielte Tötungen im Ausland vorbereitet und durchgeführt oder unterstützt werden, ist auch die Bundesregierung betroffen. Neben dem Verstoß gegen das Völkerrecht würde auch das Grundgesetz missachtet, das nicht nur das Recht auf Leben schützt, sondern auch Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verbietet. Die Bundesregierung hat bislang auf Nachfragen lediglich mitgeteilt, sie habe weder Kenntnisse darüber, dass Drohnenangriffe von US-Streitkräften in Deutschland geplant oder durchgeführt würden, noch habe sie Anhaltspunkte für Verstöße der US-Streitkräfte in Deutschland gegen den Grundsatz, dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14401 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Seit wann sind wie viele deutsche Verbindungsoffiziere bei welchen US- Einheiten in Ramstein und Stuttgart eingesetzt, und welche Aufgaben bzw. Funktionen haben sie dort? Die Bundeswehr unterhält in Ramstein und Stuttgart Verbindungskommandos (VKdo) zu den US-Einheiten United States Air Force Europe (USAFE) und United States European Command/United States Africa Command (USEUCOM/ USAFRICOM). Das Verbindungskommando der Luftwaffe (VKdoLw) bei USAFE am Standort Ramstein existiert in der heutigen organisatorischen und personellen Aufstellung und Zuordnung seit dem 1. Juni 1996. Es besteht aus einem Verbindungsstabsoffizier und einem Stabsdienstfeldwebel. Der Hauptauftrag besteht in dem Herstellen und Halten der Verbindung zwischen dem Oberbefehlshaber USAFE, dessen Hauptquartier und dem Inspekteur der Luftwaffe (InspL). Ferner hat das VKoLw im Auftrag des Inspekteurs der Luftwaffe die nationalen Luftwaffenbelange zu vertreten. Im Einzelnen hat das VKdoLw folgende Aufgaben: • Unterrichtung InspL über Planungen und Maßnahmen der USAFE, • Unterrichtung des USAFE-Hauptquartiers (HQ) nach Weisung InspL über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse, • Vertreten nationaler Forderungen und Wünsche gegenüber USAFE, • Beratung des HQ USAFE bei Planung und Durchführung gemeinsamer Übungen, • Abstimmung von Verteidigungsmaßnahmen zwischen USAFE und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), • Wahrnehmung der Aufgabe als VKdo für das Kommando Streitkräftebasis und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im besonderen Aufgabenbereich beim Component Command (CC)-Air HQ Ramstein /HQ USAFE sowie • Sicherstellung des Informationsaustauschs einschließlich der Pflege der bestehenden Informationsbeziehungen. Das VKdo zum Hauptquartier der United States European Command (HQ USEUCOM) am Standort Stuttgart besteht seit Mitte der 90er-Jahre. Das Memorandum of Agreement zwischen BMVg und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Einrichtung eines VKdo HQ USEUCOM wurde am 12. Juli 1996 geschlossen. Eine Wahrnehmung von Aufgaben eines deutschen Verbindungsoffiziers bei USAFRICOM erfolgte durch den Verbindungsoffizier bei USEUCOM bereits seit dem 26. Juli 2009 auf Befehl des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr. Ende 2012 wurde der Auftrag des VKdo USEUCOM unter gleichzeitiger Umbenennung in DEU VKdo HQ USEUCOM/AFRICOM auch offiziell zusätzlich auf das neue US- Regionalkommando ausgeweitet. Das Verbindungskommando besteht aus einem Verbindungsstabsoffizier und einem Stabsdienstfeldwebel. Die Hauptaufgaben des Verbindungskommandos umfassen: • Mitwirken bei der Planung, Vorbereitung, Anlage und Analyse von NATO- Übungen und -Einsätzen oder sonstigen Übungen und Einsätzen, an denen sich deutsche und amerikanische Streitkräfte beteiligen oder bei denen amerikanische und deutsche Interessen berührt sind, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14401• Unterstützen bei der Koordinierung der Besuche von Amtsträgern der Bundeswehr beim USEUCOM/AFRICOM in Verbindung mit den Protokoll- und Sicherheitsdienststellen sowie Unterstützen bei der Koordination von Besuchen USEUCOM/AFRICOM bei BMVg und Dienststellen der Bundeswehr, • Weiterleiten von Informationen zur Planung, Taktik, zu Einsätzen, zur Strategie sowie zur einschlägigen Forschung und Entwicklung, soweit dies gemäß den Rechtsvorschriften und Usancen beider Regierungen zulässig ist sowie • Mitwirken bei der Erleichterung und Beschleunigung der Vorlage und Genehmigung von Anträgen auf Information oder Unterstützung. 2. Wie viele deutsche Soldaten sind in anderen Verwendungen bei welchen US-Einheiten in Ramstein und Stuttgart eingesetzt, und welche Aufgaben bzw. Funktionen haben sie dort? Es sind keine weiteren deutschen Soldatinnen und Soldaten bei US-Einheiten in Ramstein oder Stuttgart eingesetzt. 3. Sind Verbindungsoffiziere und/oder andere deutsche Soldaten im AFRICOM-Hauptquartier in Stuttgart eingesetzt, und wenn ja, wie viele, seit wann und mit welchen Aufgaben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Haben sich die deutschen Verbindungsoffiziere oder Soldaten in anderer Verwendung im Rahmen ihres Auftrages mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch US-Streitkräfte, insbesondere bei AFRICOM, befasst, und wenn ja, was haben sie dazu berichtet? Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US- Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben. Entsprechend hat keine entsprechende Befassung oder Berichterstattung stattgefunden. 5. Waren oder sind die deutschen Verbindungsoffiziere oder Soldaten in anderer Verwendung anderweitig an dem Einsatz bewaffneter Drohnen in Afrika beteiligt, oder hatten bzw. haben sie Kenntnisse darüber? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Welche Beschränkungen für den Zugang zu Informationen für Operationen von AFRICOM bestehen für die deutschen Verbindungsoffiziere oder Soldaten in anderer Verwendung bei AFRICOM, und welche für die Bundesregierung? Die deutsche Seite hat keinen Zugang zu eingestuften nationalen US- Informationen, die nicht ausdrücklich für Deutsche oder die NATO freigegeben sind. Drucksache 17/14401 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. In welcher Form und mit welchen personellen und finanziellen Mitteln war die Bundesregierung an der Einrichtung von AFRICOM beteiligt? Inwiefern ist die Bundesregierung an den Kosten von AFRICOM beteiligt, inklusive in den Bereichen anfallender Baumaßnahmen und militärischer Übungen? USAFRICOM wurde als neues US-Militärkommando mit Zuständigkeit für Afrika in den Jahren 2007 und 2008 mit Einverständnis der damaligen Bundesregierung in Stuttgart eingerichtet. Die Bundesregierung war an der Einrichtung des nationalen US-Hauptquartiers USAFRICOM weder personell noch finanziell beteiligt. An den laufenden Kosten von USAFRICOM beteiligt sich die Bundesregierung ebenfalls nicht. Im Rahmen der Beteiligung an militärischen Übungen in Verantwortung von USAFRICOM (vgl. Antwort zu Frage 15) hat die Bundeswehr keine Kosten übernommen, die über die Kosten der in nationaler Verantwortung liegenden Aufgaben des Transports sowie der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der im Übungsgebiet eingesetzten Soldatinnen und Soldaten hinausgingen. 8. Auf welcher vertraglichen Grundlage wurde AFRICOM eingerichtet, und was sieht diese im Einzelnen vor? Die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland erfolgt auf der Grundlage des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253), der auch nach Abschluss des Zwei- Plus-Vier-Vertrags weiterhin rechtsgültig ist. Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind, richten sich nach dem NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Auftrag und die konkrete Tätigkeit von AFRICOM im Einklang mit dem Völkerrecht und deutschem Recht stehen müssen? Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO- Staaten das Recht des Aufnahmestaats zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten. 10. Gilt dies auch für deren mögliche Beteiligung am Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu hypothetischen Fragestellungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1440111. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die rechtlichen und vertraglichen Regelungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland betreffend ausreichen, um verfassungs- und völkerrechtswidrige Handlungen von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften auszuschließen, und wenn ja, wodurch wird dies konkret sichergestellt? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern. Dieser Dialog findet vor allem in Form bilateraler politischer und militärischer Gespräche auf allen Ebenen statt und schließt einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen dem BMVg und den US-amerikanischen Streitkräften ebenso wie Gespräche von Verbindungsoffizieren in verschiedenen US-amerikanischen Dienststellen ein. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat im Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry am 31. Mai 2013 auch die Medienberichte zu angeblichen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland angesprochen. Der amerikanische Außenminister hat ihm versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinten Staaten, auch von deutschem Staatsgebiet aus, streng nach den Regeln des geltenden Rechts erfolge. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Aufgabenspektrum von AFRICOM, und in welcher Form unterrichtet sie sich fortlaufend über die Tätigkeit von AFRICOM? Die Oberbefehlshaber der US-Regionalkommandos sind gesetzlich verpflichtet, dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten jährlich zu ihrem Aufgabenspektrum zu berichten. Der Oberbefehlshaber USAFRICOM berichtete erstmals im März 2009. Diese Berichte sind der Bundesregierung zugänglich, werden analysiert und ausgewertet sowie durch ereignisveranlasste Berichte des Verbindungsoffiziers ergänzt. Der Auftrag USAFRICOM lautet gemäß dem letzten Bericht: „United States Africa Command schützt und verteidigt die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten durch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der afrikanischen Staaten und Regionalorganisationen und führt auf Befehl militärische Operationen durch, um transnationale Bedrohungen abzuwenden und zu bekämpfen und ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, das gute Regierungsführung und Entwicklung fördert.“ 13. Wie erfasst und kontrolliert die Bundesregierung die Aktivitäten der US- Streitkräfte bei AFRICOM? Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern. Dieser Dialog findet vor allem in Form bilateraler politischer und militärischer Gespräche auf allen Ebenen statt und schließt einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen dem BMVg und dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium sowie den US- amerikanischen Streitkräften ebenso wie Gespräche des Verbindungsoffiziers bei USAFRICOM ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Drucksache 17/14401 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie werden die Bundesregierung bzw. ihre nachgeordneten Behörden über militärische Operationen von AFRICOM, die von US-Stützpunkten in Deutschland aus erfolgen oder koordiniert werden, informiert? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Welche Kooperation zwischen AFRICOM (bzw. bis Oktober 2008 EUCOM) und der Bundeswehr gab es seit 2001 in den Bereichen Lageanalyse in Afrika, direkte militärische Zusammenarbeit im Rahmen von Operation Enduring Freedom in Afrika, im Bereich Ausbildung und Ausstattung für Militäreinsätze oder in anderen Bereichen? Ein Informationsaustausch mit USEUCOM/USAFRICOM zu Lageentwicklungen in Afrika fand bzw. findet regelmäßig statt. Eine direkte militärische Zusammenarbeit mit USEUCOM und später USAFRICOM im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afrika war nicht gegeben. Der Einsatz am Horn von Afrika wird von USCENTCOM in Tampa, Florida, geführt. Für weitergehende Informationen wird auf den bilanzierenden Gesamtbericht der Bundesregierung vom 8. Mai 2002 zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit seinen Fortschreibungen verwiesen. Die Bundeswehr hat sich seit 2005 regelmäßig an der von USEUCOM bzw. USAFRICOM geleiteten Übungsserie FLINTLOCK in Westafrika beteiligt. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Sevim Dag˘delen vom 5. Mai 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13579 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 91 der Abgeordneten Sevim Dag˘delen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. Juni 2013, Plenarprotokoll 17/245, Anlage 69, verwiesen. 16. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den US- Streitkräften Informationen an die US-Streitkräfte weitergegeben wurden, die in die Zielauswahl, Planung und Durchführung von gezielten Tötungen in Afrika eingeflossen sind? Die Bundesregierung kann die in der Frage liegende Unterstellung, US- Streitkräfte hätten in Afrika gezielte Tötungen vorgenommen, nicht bestätigen. Informationen, die geeignet sind, in die Zielauswahl, Planung und Durchführung von Zielangriffen einzufließen, unterliegen im Rahmen der multinationalen und bilateralen Kooperation strikten Restriktionen. So ist die Weitergabe derartiger Informationen durch das BMVg zu billigen. 17. Hat es seit 2007 Gespräche zwischen der Bundesregierung und der US- Regierung bzw. zwischen den Streitkräften beider Länder über den Einsatz von bewaffneten Drohnen aus Deutschland heraus gegeben, und wenn ja, wann, zwischen wem, und mit welchem Inhalt und Ergebnis? Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen und vertrauensvollen Dialog mit den US-amerikanischen Partnern. Angebliche Aktivitäten der US- Streitkräfte in Deutschland im Sinne der Fragesteller wurden zuletzt auch im Rahmen des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 19. Juni Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/144012013 thematisiert. US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 18. Wie viele Drohnen der US-Streitkräfte befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte unter Angaben der jeweiligen Stützpunkte und Drohnentypen)? Insgesamt befinden sich derzeit 57 Unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Systems/UAS) der US-Streitkräfte in Deutschland, alle im Besitz der US- Army: 19. Benötigen US-Drohnen für Start, Landung und Transit oder anderweitige Nutzung in Deutschland eine Genehmigung, und a) wenn ja, welche Genehmigungen sind für welche Drohnentypen erforderlich, und welche speziellen Genehmigungen für bewaffnete Drohnen, b) wenn ja, wie viele Einzelgenehmigungen wurden wann, von welcher Stelle, aufgrund welcher Angaben und für welchen jeweiligen Drohnentyp erteilt (bitte auch aufschlüsseln, welche Genehmigungen für bewaffnete Drohnen erteilt wurden), c) für den Fall, dass eine Dauergenehmigung erteilt wurde, wann wurde sie erteilt, für wie lange, von welcher Stelle, aufgrund welcher Angaben, mit welchen Auflagen und für welche Drohnentypen? Grundsätzlich werden militärische UAS in Deutschland in drei Klassen eingeteilt. Diese definieren den Umfang der Voraussetzungen sowie die Art der Berechtigungen am Luftverkehr teilzunehmen: 1. UAS der Kategorie 1 sind solche, die nur innerhalb von speziell gekennzeichnetem militärischen Übungsgelände oder abgesperrtem Gelände mit jeweils darüber liegendem Luftsperrgebiet (ED-R) oder Gebiet mit Flugbeschränkungen betrieben werden. UAS der Kategorie 1 sind grundsätzlich nicht zulassungspflichtig, obliegen jedoch einer Prüfpflicht. 2. UAS der Kategorie 2 sind solche, die innerhalb von speziell gekennzeichnetem militärischen Übungsgelände oder abgesperrtem Gelände mit darüber liegendem Gebiet mit Flugbeschränkungen starten und landen. Der Flugweg dazwischen verläuft in einem Gebiet mit Flugbeschränkungen oder in für den allgemeinen Luftverkehr gesperrten Lufträumen auch außerhalb von militärischem Übungs- oder Erprobungsgelände. UAS der Kategorie 2 sind zulassungspflichtig. Einheit Standort System 173rd ABCT Bamberg RAVEN INF 1-4 Hohenfels RAVEN/HUNTER 2 Cavalry regiment Vilseck RAVEN/SHADOW 18 MP Brigade Grafenwöhr RAVEN UASSD Illesheim RAVEN Drucksache 17/14401 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. UAS der Kategorie 3 sind solche, die am allgemeinen Luftverkehr teilnehmen und auch außerhalb von Gebieten mit Luftbeschränkungen in allen Luftraumklassen gemäß den luftrechtlichen Bestimmungen betrieben werden. Voraussetzung für den Flugbetrieb mit UAS ist eine gültige bzw. von Deutschland anerkannte Zulassung. Flüge im deutschen Luftraum finden stets in Abhängigkeit der Kategorisierung des UAS statt. UAS der Kategorien 1 und 2 dürfen ausschließlich in Luftsperrgebieten oder in Gebieten mit Flugbeschränkungen betrieben werden. Anträge zum Betrieb von UAS ausländischer Streitkräfte werden durch das zuständige Flugbetriebsreferat im BMVg in Abstimmung mit dem Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge – Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr vor Erteilung einer Überflugerlaubnis bewertet. Die Vorlage einer gültigen Zulassung ist dabei die Voraussetzung für einen möglichen Betrieb im deutschen Luftraum. Dabei haben sich die Kriterien einer ausländischen Zulassung grundsätzlich an den deutschen (Sicherheits-)Standards zu orientieren bzw. müssen denen entsprechen. Die unbefristeten Genehmigungen für die UAS SHADOW und HUNTER wurden im Jahr 2005, für das UAS RAVEN im Jahr 2007 durch das damals zuständige Fachreferat im BMVg in Abstimmung mit dem Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr erteilt. Grundlage für die Entscheidungen waren die eingereichten Unterlagen zur Zertifizierung der Systeme durch die Betreibernationen. Die Genehmigung für das Betreiben der UAS RAVEN sowie SHADOW orientieren sich an den Auflagen für die Kategorie 1, für das UAS HUNTER an der Kategorie 2. Im Jahr 2003 wurden im Rahmen einer Einzelfallentscheidung für ein Luftfahrzeug der US Air Force (GLOBAL HAWK RQ-4A) die Überflug- und Landerechte für sechs Flüge in drei Wochen in Deutschland durch das BMVg erteilt. Die Demonstrationsflüge fanden im Oktober 2003 in für den zivilen Luftverkehr gesperrten Gebieten im Bereich um den Marinefliegerstützpunkt Nordholz statt. Im Vorfeld dieser Entscheidung wurde eine Bewertung durch die Wehrtechnische Dienststelle für Luftfahrzeuge – Musterprüfwesen für Luftfahrtgerät der Bundeswehr durchgeführt. Entsprechende Verfahren mit der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH wurden vereinbart. 20. Haben die US-Streitkräfte der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH in Fällen der Nutzung des deutschen Luftraums für den Start, die Landung und den Transit von US-Drohnen, Flugpläne übermittelt, und wenn ja, welche Angaben enthielten sie? Für die in Antwort zu Frage 19 genannten Flüge im Jahr 2003 wurden Flugpläne basierend auf den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) übermittelt. Die derzeit durch die US-Streitkräfte betriebenen UAS gehören der Kategorien 1 sowie 2 an und dürfen gemäß ihrer Auflagen nur in ausschließlich militärisch genutzten Lufträumen betrieben werden. Eine Übermittlung von Flugplänen an die Deutsche Flugsicherung ist daher nicht erforderlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1440121. Seit wann hat die Bundesregierung welche Kenntnisse über die Rolle von AFRICOM beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Afrika, insbesondere im Hinblick auf die Auswertung von Drohnen- und Satellitenbilder, daraus folgender Zielauswahl und Einsatzplanung sowie in Hinblick auf die Steuerung der Drohnen über die Flugleitzentrale in Ramstein? Der Bundesregierung liegen hierzu weiterhin keine eigenen gesicherten Erkenntnisse vor. US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt (launching point) für den Einsatz von Drohnen sei. 22. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ohne eine spezielle Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte in Ramstein US- Drohnenangriffe in Afrika nicht durchgeführt werden könnten? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 23. Wurde die Bundesregierung über die Aufstellung der Satelliten-Relais- Station in Ramstein informiert, und wenn ja, wann wurde sie informiert, und welche Informationen zu deren Nutzung hat die Bundesregierung von den US-Streitkräften oder der US-Regierung erfragt und erhalten? Die US-Streitkräfte benachrichtigten – den Auftragsbauten-Grundsätzen (ABG 1975) entsprechend – das BMVg erstmals im April 2010 über ihr Vorhaben, eine UAS SATCOM-Relais-Einrichtung auf der US Air Force Base in Ramstein zu errichten. Die US-Seite wurde in der Folge darüber informiert, dass sie weitere zur Klärung der öffentlich-rechtlichen Belange erforderliche Unterlagen an die zuständige Bauverwaltung übergeben müsse. Nach Übergabe dieser Unterlagen an die Bauverwaltung übersandten die US-Streitkräfte im November 2011 erneut eine Benachrichtigung gemäß ABG 1975 an das BMVg. Der Benachrichtigung waren eine kurze Baubeschreibung und Lageplanskizzen beigefügt. Zur Nutzung teilten die US-Streitkräfte in der Benachrichtigung mit, dass Räumlichkeiten für die Betriebs-, Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen eines Geschwaders sowie ein umschlossener Raum für die Einsatzfahrzeuge (Lkw) vorgesehen seien. Im Begleitschreiben zur Benachrichtigung gab es zudem einen Hinweis auf ein Kontrollzentrum. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dieses außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, da die Baubeschreibung lediglich die Errichtung einer Station zur Weiterleitung von Daten über Satelliten (SATCOM-Relay) spezifiziert. Die geschätzten Kosten wurden mit rd. 6,621 Mio. Euro (aus US-Heimatmitteln) angegeben. Bei Baumaßnahmen dieser Art (Artikel 49 NATO-Zusatzabkommen) besteht aufgrund der besonderen Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 ABG 1975 und der Installation von speziellen Kommunikationssystemen der Streitkräfte nach Artikel 27 Absatz 1 Nummer 5 ABG 1975 Einvernehmen darüber, dass die Gaststreitkräfte die Baumaßnahme selbst vornehmen können. Auf die Antworten zu den Fragen 13, 16, 17 und 21 wird verwiesen. 24. Seit wann war die Bundesregierung über die Pläne zur Installierung einer neuen Satellitenanlage auf dem US-Stützpunkt in Ramstein informiert, in welcher Weise ist oder war sie an dem Projekt beteiligt, und wann genau wurde die Satellitenanlage nach Kenntnis der Bundesregierung installiert Drucksache 17/14401 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund in Betrieb genommen (bitte unter Angabe des finanziellen Volumens, personeller und logistischer Beteiligung)? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. Über die Installation der Satellitenanlage und deren Inbetriebnahme liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 25. Dürfen in Deutschland stationierte US-Truppen militärische Operationen koordinieren oder durchführen, die nicht auf Grundlage eines UN- Mandats erfolgen? a) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen? b) Wenn nein, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass solche Operationen nicht erfolgen? Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 11 wird verwiesen. 26. Was unternimmt die Bundesregierung, um eigene gesicherte Erkenntnisse zu von US-Streitkräften bei AFRICOM geplanten, durchgeführten oder unterstützten gezielten Tötungen in Afrika zu erlangen, und hat es in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung bzw. zwischen den Streitkräften beider Länder gegeben? a) Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, wer hat sie geführt, und was waren Inhalt und Ergebnis der Gespräche? b) Wenn nein, warum wurden keine Gespräche geführt? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 27. Was hat die Bundesregierung seit Erscheinen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Medienberichte über die Rolle von AFRICOM bei den US-Drohneneinsätzen in Afrika unternommen, um a) völkerrechtliche und strafrechtliche Verstöße der US-Streitkräfte zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen, b) anderweitige Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den US-Streitkräften aufzuklären, und c) um die eigene Einbindung in völkerrechtliche und strafrechtliche Verstöße festzustellen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten. 28. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ermittlungsverfahren vor, die deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund des Anfangsverdachts durch die Medienberichterstattung über die möglicherweise strafbaren Vorgänge auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sowie bei AFRICOM in Stuttgart eingeleitet haben? In Hinblick auf die Medienberichterstattung von Ende Mai/Anfang Juni 2013, wonach seit 2011 US-amerikanische Drohnenangriffe in Afrika durch in Deutschland stationierte Angehörige der US-Streitkräfte geplant, gesteuert und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14401überwacht worden sein sollen, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 10. Juni 2013 einen Beobachtungsvorgang zur Prüfung der völkerstrafrechtlichen Relevanz des Sachverhalts und seiner etwaig bestehenden Verfolgungszuständigkeit angelegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]