Atomkraftbezogene Aktivitäten und Kontakte der Bundesregierung und deutscher Stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13842)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 15. November 2006 fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Treffen zwischen dem damaligen Staatssekretär beim BMWi Dr. Bernd Pfaffenbach und dem damaligen stellvertretenden Leiter des russischen Staatsunternehmens Rosatom, Andrey Malyshev, statt. An diesem nahm auch der russische Geschäftsmann Andrey Bykow teil. Den Fragestellerinnen und Fragestellern liegt der offizielle BMWi-Vermerk vom 17. November 2006 über dieses Treffen vor, allerdings mit drei Schwärzungen. Diese betreffen den/die Ersteller des Vermerks sowie weitere Gesprächsteilnehmer auf russischer und deutscher Seite neben Dr. Bernd Pfaffenbach, Andrey Malyshev und Andrey Bykow.
Um unter anderem in Erfahrung zu bringen, welche den Fragestellern noch unbekannten Gesprächsteilnehmer sich hinter den Schwärzungen verbergen, wurden in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/13634 die Fragen 15 bis 18 gestellt. Diese beantwortete die Bundesregierung mit zwei Sätzen. Der erste Satz ist ein Verweis auf eine frühere Antwort, die allerdings keinerlei Angaben zu den fraglichen weiteren Gesprächsteilnehmern enthält (dass den Fragestellern diese frühere Antwort zudem beim Stellen der Fragen 15 bis 18 bekannt war, wird schon daran ersichtlich, dass die Fragesteller sie selbst in Frage 17 referenzierten). Der zweite Satz ist die Aussage, darüber hinausgehende Erkenntnisse lägen der Bundesregierung nicht vor. Dies ist nachweislich falsch, wie der o. g. BMWi-Vermerk vom 17. November 2006 belegt.
Diese Kleine Anfrage soll unter anderem diesen Widerspruch aufklären und die Antwort auf die Frage der weiteren Gesprächsteilnehmer des BMWi-Rosatom-Gesprächs vom 15. November 2006 liefern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es am 15. November 2006 sowohl von russischer als auch von deutscher Seite weitere Gesprächsteilnehmer gab, die die Bundesregierung bislang noch nicht offengelegt hat? Falls nein, wo sind die fraglichen Personen genannt?
Kann die Bundesregierung weiter bestätigen, dass ihr diese Gesprächsteilnehmer aufgrund des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten BMWi-Vermerks vom 17. November 2006 gleichwohl bekannt sind – ihr also sehr wohl Erkenntnisse vorliegen, die über die in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/11922 gemachten Angaben hinausgehen?
Wie viele Personen haben den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. November 2006
a) erstellt und
b) gezeichnet?
Wie viele Personen, die den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. November 2006 erstellt und/oder gezeichnet haben, waren auch an dem Gespräch selbst beteiligt?
Welche Personen außer Andrey Malyshev und Andrey Bykow waren basierend auf dem BMWi-Vermerk über das BMWi-Rosatom-Gespräch vom 15. November 2006 noch an dem Gespräch beteiligt für
a) die russische Seite und
b) die deutsche Seite?
War insbesondere ein Vertreter der Energiewerke Nord GmbH beteiligt?
Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Erkenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage und die dazugehörigen Lagerhallen für anderen Atommüll als ursprünglich in Russland entstandenen genutzt werden sollen, und falls ja, welche Erkenntnisse?
Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Erkenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage und die dazugehörigen Lagerhallen für Atommüll aus dem Ausland genutzt werden sollen, und falls ja, welche Erkenntnisse?
Liegen a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Erkenntnisse (mündlich oder schriftlich) vor, ob die Konditionierungsanlage und die dazugehörigen Lagerhallen für Atommüll genutzt werden sollen, der an anderen russischen Standorten bei der Verarbeitung von aus dem Ausland stammendem radioaktiven Material entstanden ist oder entsteht, und falls ja, welche Erkenntnisse?
Von welchen konkreten russischen Anlagen bzw. konkreten Abrüstungsprojekten soll nach Kenntnis a) der Bundesregierung und b) der Energiewerke Nord GmbH Atommüll zu der Konditionierungsanlage bzw. den dazugehörigen Lagerhallen gebracht werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/13842, „Abrüstungsprojekte“)?
Um welche der „vielfachen Reisen zu verschiedenen Orten Russlands“, die seit 2002 von Vertretern des BMWi im Zusammenhang mit dem Atom- U- Boot-Abrüstungsprojekt durchgeführt wurden (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 17/13842), handelt es sich konkret (bitte tabellarische Übersicht)?
Hat ein Vertreter des BMWi an dem Treffen des ehemaligen Generalsekretärs der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“, Walerij Bogomolow (auch „Valery Bogomolov“ geschrieben), mit den Vorständen der vier großen deutschen Atomkraftwerke betreibenden Stromkonzerne am 3. Juli 2004 teilgenommen, über das die „Süddeutsche Zeitung“ am 26. Juni 2012 in dem Artikel „Der russische Pate“ berichtete (vgl. einschränkende Formulierung der Bundesregierung, ein Treffen Ende Juni/Anfang Juli 2004 – lediglich – direkt im BMWi mit Walerij Bogomolow sei nicht bekannt)?
Hatten Vertreter des BMWi ab dem 3. Juli 2004 im zweiten Halbjahr 2004 Kontakte zu Vertretern der vier großen deutschen Atomkraftwerke betreibenden Stromkonzerne oder anderer Unternehmen der deutschen Atomindustrie, in denen es um russische Atomanlagen und Atommateriel-/müllbestände ging?
Falls ja, welche BMWi-Vertreter hatten welche Kontake, jeweils wann genau und mit wem auf Seiten der Stromkonzerne?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es einen Widerspruch geben könnte zwischen der Tatsache, dass das BMWi am 15. November 2006 von Andrey Malyshev erfahren hatte, dass es kommerzielle Kooperationspläne russischer Unternehmen/ Organisation/Stellen mit deutschen Unternehmen im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Anlagen gebe (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/11922), und der Aussage der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13842, Antwort zu Frage 24, sie habe von entsprechenden Atommüll-Entsorgungsplänen der EnBW Energie Baden-Württemberg AG vor dem Artikel „Krasnojarsk statt Gorleben“ vom 27. Februar 2013 in der „Süddeutschen Zeitung“ nichts gewusst („Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“)?
Falls nein, warum nicht?