Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14417 17. Wahlperiode 23. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14279 – Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat beschlossen, bis zu 20 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei zur Unterstützung der EU-Mission EUBAM Libyen (European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya) nach Libyen zu entsenden (www.bundesregierung.de „Deutschland unterstützt Grenzsicherung“ vom 5. Juni 2013). Als Zweck wird die Unterstützung beim Aufbau eines „integrierten Grenzmanagements“ angegeben. Allerdings obliegt die Verwaltung der Grenzen zum Teil dem Militär und der Marine, viele andere Grenzposten stehen indes unter der Kontrolle von früheren Rebellengruppen. Zu den geplanten Maßnahmen im Rahmen der EU-Mission gehört nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13462 auch die Ausbildung von Grenzschützern für einen Einsatz im Süden des Landes, wo die Sicherheitslage besonders prekär ist. Im Winter hatte das Militär hier den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle der Grenzen übernommen. Bekannt ist, dass dem libyschen Sicherheitsapparat zahlreiche Angehörige irregulärer Milizen angehören, die „reintegriert“ werden sollen. In Libyen werden selbst nach Einschätzung der EU von Staats wegen bzw. von Seiten staatlicher Organe gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Bundesregierung selbst bezeichnete es in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. als „zu früh“, um die Umsetzung der Menschenrechte durch libysche Sicherheitsbehörden einschätzen zu können (Bundestagsdrucksache 17/13462). Verstärkt werden die Bedenken hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortbarkeit der Mission durch die Tatsache, dass EUBAM Libyen berechtigt ist, „internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis“ einzustellen (Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen – EUBAM Libyen), darunter auch Staatsangehörige von Drittstaaten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14417 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDamit wird letztlich auch die Hinzuziehung von Söldnerfirmen erlaubt, mit all den bekannten Defiziten hinsichtlich deren (völker-)rechtlichen Status und Verantwortlichkeiten. Die Fragesteller erklären sich angesichts des Umfangs der Kleinen Anfrage im Voraus mit einer Verlängerung der Antwortfrist einverstanden. 1. Wann und von wem wurde eine offizielle Anfrage der libyschen Regierung für EUBAM Libyen gestellt? Vor Errichtung der Mission EUBAM Libyen fanden auf fachlicher und politischer Ebene vorbereitende Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und der libyschen Regierung statt. Bei einem Treffen im Rahmen einer gemeinsamen libysch-europäischen Arbeitsgruppe in Tripolis unterstrich der libysche Premierminister Seidan am 25. November 2012 das Interesse seiner Regierung an einer zivilen GSVP-Mission zur Unterstützung der libyschen Behörden beim Aufbau effektiver Grenzschutzmechanismen. Im Rahmen einer Konferenz in London am 17. Dezember 2012 wurde das libysche Interesse an einer solchen Mission bekräftigt. Der libysche Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Kooperation, Mohamed Abdulasis, übermittelte die offizielle Zustimmung der libyschen Regierung zu einer zivilen GSVP-Grenzmission in Libyen mit Schreiben vom 9. Januar 2013 an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton. 2. Welche Vorabmissionen hat es in diesem Zusammenhang gegeben, wer nahm daran teil, und mit welchen zuständigen libyschen Behörden fanden hierzu Besprechungen statt? Zur Vorbereitung von EUBAM Libyen hat es drei Vorausmissionen gegeben. Die erste Bedarfsanalyse im Bereich Grenzschutz wurde vom 1. März bis zum 31. Mai 2012 in Libyen durchgeführt. Diese Vorausmission sollte den genauen Bedarf der libyschen Behörden auf dem Gebiet der Grenzsicherung und des Grenzmanagements ermitteln. Deutschland war mit einem Experten des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) daran beteiligt. Eine weitere Erkundungsmission hielt sich vom 24. bis 30. November 2012 in Libyen auf, gefolgt von der dritten vorbereitenden Mission vom 16. bis 27. März 2013 mit deutscher Beteiligung durch einen Angehörigen der Bundespolizei. Die Vorausmissionen setzten sich aus Teilnehmern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Mitgliedstaaten der EU zusammen, die Gespräche mit verschiedenen im Bereich des integrierten Grenzmanagements zuständigen lokalen und internationalen Ansprechpartnern führten. Dazu gehörten neben Vertretern der relevanten libyschen Behörden zum Beispiel auch Vertreter der Vereinten Nationen und internationale Diplomaten. 3. Seit wann arbeitet das „Kern-Team“ von EUBAM Libyen in Libyen, und aus welchen Behörden bzw. sonstigen Akteuren welcher Länder setzt es sich zusammen? Das Kernteam von EUBAM Libyen befand sich vom 17. April 2013 bis zum Start der Mission vor Ort. Es setzte sich zusammen aus 14 Missionsmitgliedern, davon zwei aus der Bundesrepublik Deutschland, zwei aus dem Königreich Dänemark, einem aus der Republik Finnland, vier aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, zwei aus der Italienischen Republik und drei Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14417aus dem Königreich Schweden. Die Bundesregierung war am Kernteam mit einem Angehörigen der Bundespolizei und einer über das ZIF entsandten zivilen Expertin beteiligt. 4. Wie viele Akteure aus welchen Ländern und welchen jeweiligen Behörden sind derzeit konkret für welche Zeiträume für einen Einsatz von EUBAM Libyen vorgesehen bzw. bereits vor Ort, wie setzen sich diese zusammen, und wie lange sollen diese jeweils in Libyen bleiben (bitte nach jeweils entsendenden Behörden bzw. Polizei- oder ggf. Gendarmerieverbänden untergliedern)? EUBAM Libyen soll nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August 2013 knapp 50 Missionsmitglieder umfassen, davon zwei aus Deutschland. 13 weitere Mitgliedstaaten der EU sind beteiligt. Die Laufzeit der Mission beträgt zwei Jahre. Weitergehende konkrete Informationen über die Entsandten anderer Länder liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Wie viele Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder sowie allfällig weitere Personen aus anderen Behörden sind derzeit konkret für welche Zeiträume für einen Einsatz in Libyen vorgesehen bzw. bereits vor Ort, und wie lange sollen diese jeweils in Libyen bleiben (bitte teilnehmende Bundesländer einzeln darstellen)? Die Bundesregierung hat seit April 2013 einen Bundespolizisten in die Mission EUBAM Libyen entsandt. Der Einsatz ist für ein Jahr (bis April 2014) vorgesehen. Zudem ist eine über das ZIF entsandte zivile Expertin ebenfalls für zunächst ein Jahr in der Mission eingesetzt. 6. Bleibt es dabei, dass die Mission bis auf weiteres ausschließlich in Tripolis eingesetzt wird (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 5e auf Bundestagsdrucksache 17/13462)? Wenn ja, inwiefern schließt diese Festlegung Überlandfahrten oder Dienststellenbesuche außerhalb Tripolis aus? Wenn nein, warum nicht, und in welchen Ortschaften bzw. Regionen sollen die deutschen Beamtinnen und Beamten eingesetzt werden? EUBAM Libyen soll schwerpunktmäßig in Tripolis tätig sein. Soweit die Sicherheitslage dies erlaubt und nach Maßgabe des für die Sicherheit des Missionspersonals verantwortlichen Missionsleiters, sind Kurzreisen in den Süden des Landes vorgesehen, damit die Missionsmitglieder sich ein Bild von der dortigen Situation machen können. EUBAM Libyen hat bislang Erkundungsfahrten nach Rass Ajdir und Ghadames vorgenommen. 7. Mit welchen Waffen sind die teilnehmenden Polizeien und Militärs ausgerüstet, welche Regelungen zur Beachtung von Ausgangssperren werden getroffen, worin besteht das Training zum Verhalten in „feindlicher Umgebung“, und wie wurde eine etwaige Evakuierung der Teilnehmenden verabredet? EUBAM Libyen ist eine unbewaffnete Mission. Die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten wird durch private Sicherheitsdienste im Rahmen der Mission sichergestellt. Darüber hinaus wird im Rahmen der Vorbereitung ein entsprechendes Sicherheitstraining für alle Polizistinnen und Polizisten durchgeführt. Personalführung und Disziplinarkontrolle der Missionsmitglieder ob- Drucksache 17/14417 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliegen dem Missionskommandeur. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23a verwiesen. Details zu den Sicherheitsvorkehrungen sind im Operationskonzept der EU (Concept of Operations) geregelt. a) Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das libysche Polizeigesetz, das grundlegend für EUBAM Libyen sein dürfte, noch nicht ins Englische übersetzt ist? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Sofern dies zutrifft, sprechen alle an EUBAM Libyen beteiligten Militärs, Polizeien und Gendarmerien bzw. die deutschen Polizeiangehörigen arabisch, oder auf welche andere Weise wird dessen Inhalt den Teilnehmenden bekannt gemacht? Sofern es erforderlich ist, werden Dolmetscher eingesetzt. 8. Mit welchen von Deutschland zu tragenden Kosten rechnet die Bundesregierung für die zunächst vorgesehene Missionsdauer von 24 Monaten (bitte nach den wichtigsten Ausgabeposten trennen)? Der Budgetrahmen von EUBAM Libyen beträgt im ersten Jahr der Missionslaufzeit etwa 30,3 Mio. Euro. Diese Kosten werden aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finanziert. Deutschland ist daran nach dem für den EU-Haushalt gültigen Verteilungsschlüssel mit knapp 20 Prozent beteiligt. Die anfallenden Kosten werden für die Gesamtausgaben der Mission veranschlagt und richten sich nicht nach einzelnen Ausgabeposten. Das Budget für das zweite Jahr der Missionslaufzeit liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Das Bundesministerium des Innern trägt die auslandsbedingten Mehrkosten für die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten. Diese setzen sich insbesondere aus Auslandsverwendungszuschlag, Trennungsgeld für Reisebeihilfen sowie für die Reisekosten zu Beginn und Ende der Missionszugehörigkeit zusammen. Aufgrund noch ausstehender Entscheidungen (Höhe Auslandsverwendungszuschlag und Leistungen von dritter Seite) können die konkreten Kosten derzeit noch nicht beziffert werden. Haushaltsmittel sind jedoch grundsätzlich bereitgestellt. 9. Wie setzen sich die vorgesehenen Missionsgesamtkosten von 30,3 Mio. Euro im Wesentlichen zusammen (bitte wichtigste Ausgabenposten nennen), und in welchem Umfang fließt das Geld an private Unternehmen, insbesondere private Sicherheits- und Militärunternehmen (Private Military Company – PMC)? Etwa die Hälfte der vorgesehenen Gesamtkosten ist für Ausgaben zur Sicherung der Mission vorgesehen. Das Budget gliedert sich in Personalkosten, Dienstreisen (Transport, Tagessätze, Unterkunft), laufende Kosten (inklusive Sicherheitskosten), Kapitalaufwendungen (Ausrüstung inklusive gepanzerter Wagen), Ausgaben zu Repräsentationszwecken und Projektfinanzierung. Die Verantwortung für das Budget der Mission liegt beim Missionsleiter. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1441710. Über welche Mittel, Ressourcen und Informationszugänge soll EUBAM Libyen verfügen (bitte möglichst vollständig aufzählen)? EUBAM Libyen wird mit unterschiedlichen libyschen Behörden zusammenarbeiten. Dazu gehören voraussichtlich die dem Innenministerium unterstellte Grenzpolizei, der Zoll (Finanzministerium), die neugeschaffene Institution der „Border Guards“ (Verteidigungsministerium), unterschiedliche maritime Behörden, die dem Innen-, Finanz- oder Transportministerium unterstellt sind sowie das libysche Justizministerium und das Ministerium für lokale Regierung. 11. Für welche besonderen Aufgaben sind die deutschen Beamtinnen und Beamten vorgesehen (bitte ggf. nach Regionen oder Ortschaften aufgliedern), und mit welchen konkreten libyschen Behörden bzw. nichtstaatlichen Akteuren arbeiten sie dabei jeweils zusammen? Welche Regelungen gelten für die Zusammenarbeit mit irregulären Milizen? Bisher ist ein deutscher Bundespolizist als strategischer Experte für Integriertes Grenzmanagement eingesetzt. Sein Aufgabengebiet besteht in der Beratung der libyschen Grenzbehörden für Trainingsmaßnahmen, Entwicklung eines Konzeptes für Integriertes Grenzmanagement und der späteren Implementierung. Schwerpunkt ist die aktive Mitwirkung in der interministeriellen Arbeitsgruppe für Grenzmanagement. Dabei wird ausschließlich mit Behördenvertretern (insbesondere Ministerien) zusammengearbeitet. Es erfolgt keine Zusammenarbeit mit irregulären Milizen. 12. Wie viele Angehörige umfassen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die libyschen Sicherheitskräfte jeweils (bitte soweit möglich dazu angeben, für welche Sektoren der Sicherheit diese zuständig sind)? Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen eine strikte Trennung der Zuständigkeit von Sicherheitskräften für die innere und äußere Sicherheit? Militär und Polizei sind in Libyen erst im Aufbau begriffen, beide stützen sich zum Teil auf Verbände ehemaliger revolutionärer Kämpfer, die lokal Macht ausüben. Der Bundesregierung liegen daher keine Angaben zur Zahl der Angehörigen oder der Strukturen vor. Das Militär ist grundsätzlich für die äußere Sicherheit zuständig, wurde aber seit der Revolution immer wieder im Innern eingesetzt, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu beenden. 13. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Akteure von in den Grenzregionen aktiven „Banden, die Drogen- Waffen- und Menschenhandel betreiben“, wie es in der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressemitteilung der Bundesregierung vom 5. Juni 2013 heißt? Es handelt sich einerseits um Gruppen, deren Mitglieder schon lange in den Grenzregionen ansässig sind, andererseits um Gruppen ehemaliger revolutionärer Kämpfer, die in der Folge der Revolution in diese Grenzregionen gelangt sind. Drucksache 17/14417 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie definiert und begründet die Europäische Union sowie die Bundesregierung selbst das eigene Interesse an der Mission? Die libysche Regierung übt keine effektive Kontrolle über die etwa 6 000 km langen Landesgrenzen aus. Die Südwestgrenze wurde im Dezember 2012 zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Schwer bewaffnete professionelle Banden leben vom Schmuggel (Drogen, Waffen, Menschenhandel). Um potentiell erheblichen Bedrohungen der europäischen Sicherheit (einschließlich durch Terrorismus) zu begegnen, hat die EU ein Interesse daran, dass Libyen die eigenen Grenzen selbständig, sicher, effektiv und unter Wahrung internationaler menschenrechtlicher Standards schützen kann. a) Inwieweit dient EUBAM Libyen dazu, libysche Sicherheitskräfte für eine Beteiligung am Grenzüberwachungssystem „EUROSUR“ oder an anderen Systemen der Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung zu ertüchtigen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. b) Welche Rolle spielt bei der Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte die Situation in Mali? Die politische Situation und die Sicherheitslage in Mali werden bei der Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte berücksichtigt. c) Inwiefern ist beabsichtigt, die libysche Regierung mit EUBAM Libyen zu befähigen, mit Nachbarstaaten gemeinsame Patrouillen durchzuführen oder an Grenzstationen besser zusammenzuarbeiten, und welche konkreten Projekte sind hierfür anvisiert? EUBAM Libyen soll die libyschen Behörden bei Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie für Integrierten Grenzschutz unterstützen. Integriertes Grenzmanagement umfasst grundsätzlich auch die Befähigung zur Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Über konkrete Projekte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. d) Inwiefern soll Libyen zukünftig in andere zivil-militärische EU- Missionen in der Region eingebunden werden, darunter im Niger oder in Mali? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Libyen zukünftig in andere zivilmilitärische EU-Missionen in der Region eingebunden werden soll. 15. Wie beschreibt die Bundesregierung lang-, mittel- und kurzfristige Ziele von EUBAM Libyen? Das Ziel der zivilen Mission EUBAM Libyen besteht darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für ein Integriertes Grenzmanagement auszuarbeiten und umzusetzen. 16. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen sind insgesamt im Rahmen der EU-Mission beabsichtigt? EUBAM Libyen soll den libyschen Behörden durch Ausbildung, Betreuung und Beratung zur Seite stehen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14417a) Mit welchen konkreten libyschen Behörden bzw. den Angehörigen welcher konkreten Sicherheitskräfte wird dabei jeweils zusammengearbeitet (bitte ggf. nach Regionen oder Ortschaften aufgliedern)? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Grenzwächter, Polizei, Zoll und Marine gehören zu den Ansprechpartnern der Mission, auf Regierungsebene der interministerielle Ausschuss für Grenzmanagement. b) Wie gewichten sich die Anstrengungen auf die Landgrenzen (diese bitte nach geographischen Schwerpunkten unterteilen), Luft- und Seegrenzen? EUBAM Libyen soll die libyschen Behörden beim Schutz der See-, Land- und Luftgrenzen unterstützen. Eine Gewichtung der Aktivitäten von EUBAM Libyen kann die Bundesregierung nicht vornehmen. Diese orientiert sich an den Bedürfnissen vor Ort. c) Inwiefern werden nichtstaatliche Kräfte in die projektierte Grenzsicherung bzw. das Grenzmanagement einbezogen? Die Strukturen und die Zuständigkeiten der libyschen Grenzüberwachung sind fragmentiert. Der Bundesregierung vorliegenden Informationen zufolge ist die Grenzpolizei an den 25 bestehenden libyschen Grenzübergängen für die Kontrolle illegaler Migrationsbewegungen zuständig. Zwei dieser 25 Grenzübergänge sind dem libyschen Innenministerium unterstellt. Die anderen werden von Milizen oder Stammesorganisationen überwacht. Die dem Verteidigungsministerium unterstellten neugeschaffenen „Border Guards“ sollen die Landgrenzen im Süden Libyens sichern. 17. Gehören zum Ausbildungsbeitrag von EUBAM Libyen auch Unterweisungen in Zusammenhang mit dem Führen oder Bedienen von Schusswaffen oder weniger tödlichen Waffen (LLW), und wenn ja, Eine Ausbildung oder Unterweisung in Zusammenhang mit dem Führen oder Bedienen von Schusswaffen oder weniger tödlichen Waffen (LLW) ist nicht vorgesehen. a) inwiefern sind deutsche Bundespolizistinnen und -polizisten daran beteiligt, Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. b) welche Ausbildungsinhalte an welchen Waffentypen werden dabei konkret vermittelt, Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. c) um welche Waffentypen handelt es sich, Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. d) wie vielen Angehörigen welcher libyschen Sicherheitskräfte werden diese Kenntnisse vermittelt, und Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Drucksache 17/14417 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) inwiefern ist ausgeschlossen, dass Angehörige irregulärer Milizen in diese Ausbildung einbezogen werden? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 18. Inwieweit ist die Beachtung des non-refoulement-Gebots aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Umgang mit besonders verletzlichen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen und ein menschenrechtlich orientierter Umgang mit Migrantinnen und Migranten, Bestandteil des Ausbildungsprogramms für die Grenzpolizei bzw. Sicherheitskräfte mit Grenzsicherungsaufgaben? GSVP-Missionen vermitteln in ihrer Arbeit grundsätzlich auch die Bedeutung der Einhaltung von Menschenrechten. Dies soll auch Bestandteil der Ausbildungsaktivitäten von EUBAM Libyen sein. 19. Welche Ausbildungsbestandteile sind für den Umgang mit potentiell Schutzbedürftigen bzw. Asylsuchenden vorgesehen, die Libyen seeseitig in Richtung Europäische Union verlassen wollen angesichts der früheren Praxis der libyschen Sicherheitskräfte, solche Personen aktiv an einer Ausreise aus Libyen zu hindern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Welche Regelungen gelten (angesichts des Fehlens eines funktionstüchtigen Asylsystems in Libyen) an den libyschen Grenzen derzeit in Hinsicht auf schutzbedürftige Personen, und inwieweit wird der Umgang mit diesen Bestandteil des Ausbildungsprogramms, insbesondere für die Seegrenze? Bislang ist Libyen weder der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen beigetreten noch hat es die Arbeit des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen in Libyen offiziell anerkannt. Schutzbedürftige Personen verzichten in der Regel darauf, an der Grenze ein Schutzbedürfnis geltend zu machen, sondern gelangen durch illegalen Grenzübertritt nach Libyen. GSVP- Missionen vermitteln in ihrer Arbeit grundsätzlich auch die Bedeutung der Einhaltung von Menschenrechten. Dies soll auch Bestandteil der Ausbildungsaktivitäten von EUBAM Libyen sein. 21. Inwiefern hält es die Bundesregierung für angebracht, bei einer dem Aufbau von Rechtsstaatlichkeit gewidmeten Mission auf Sicherheitsfirmen zurückzugreifen? Die Bundesregierung vertraut mit Blick auf den Einsatz von externen Sicherheitsfirmen der Einschätzung durch die Experten der Europäischen Union. Von der Europäischen Union eingesetzte private Sicherheitsfirmen sind Signatare des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen („Montreux Dokument“ vom 17. September 2008). a) Wurden, über den Beschluss 2013/233/GASP des Rates hinausgehende, Regelungen oder Absprachen hinsichtlich der allfälligen Ein- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14417stellung von internationalem oder örtlichem Personal auf Vertragsbasis getroffen, und wenn ja, welche? Die Mission hat eine mandatierte Stärke von 110 internationalen Mitarbeitern und 54 Ortskräften. 82 der internationalen Mitarbeiter werden sekundiert. 28 Stellen sind für Vertragskräfte vorgesehen. b) Wie sollen Personen vor ihrer Einstellung auf Zuverlässigkeit und daraufhin geprüft werden, ob sie in der Vergangenheit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren? Es ist Aufgabe der Mission, Befähigung und Eignung neuer Mitarbeiter soweit möglich vor deren Einstellung zu überprüfen. Diese orientiert sich an allgemeinen Vorgaben der GSVP-Missionen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mission über Neueinstellungen unter Hinzuziehung der zur Verfügung stehenden Informationen und nach bestem Wissen entscheidet. c) Ist gewährleistet, dass die Bundesregierung vor Einstellungen von Einzelpersonen oder Vertragsabschlüssen mit Sicherheits- oder Söldnerfirmen ein Veto einlegen kann? Für die Einstellung von Einzelpersonen und für Vertragsabschlüsse ist der Missionsleiter zuständig. d) Existiert eine Art Negativliste mit Sicherheitsfirmen oder Milizen, mit denen bzw. mit deren Angehörigen keine solchen Verträge geschlossen werden dürfen, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung ist die Existenz einer solchen Negativliste nicht bekannt. Die Kommission ist für vertragliche Vereinbarungen zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. e) Falls bereits Einstellungen von internationalem oder örtlichem Personen vorgenommen oder vereinbart worden sind, wie viele Personen betrifft dies, und aus welchen PMC stammen diese? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22. Über welche Rechtsstellung verfügen die im Rahmen von EUBAM Libyen entsandten Personen, und inwiefern laufen diesbezüglich noch Verhandlungen? Die Rechtsstellung der im Rahmen von EUBAM Libyen entsandten Personen ergibt sich aus dem „Abkommen über die Rechtsstellung der Mission”, über dessen Abschluss bislang noch Verhandlungen zwischen der libyschen Regierung und der Europäischen Union laufen. Den der Bundesregierung vorliegenden Informationen zufolge sind die Mitglieder der GSVP-Mission bis zum Abschluss eines solchen Abkommens als Mitglieder der Delegation der Europäischen Union in Tripolis akkreditiert. 23. Wie genau soll angesichts der prekären Sicherheitslage in Libyen für die Sicherheit des EUBAM-Libyen-Personals gesorgt werden? Die Sicherheitsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes analysiert fortlaufend die Sicherheitslage in Libyen und schlägt Maßnahmen zur Risikoreduzierung vor. Dazu gehören im Fall von EUBAM Libyen beispielsweise die Drucksache 17/14417 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinstellung eines Sicherheitsoffiziers für die Mission und ein spezielles Sicherheitstraining für die Missionsmitglieder. a) Wird das EUBAM-Libyen-Personal von libyschen Sicherheitskräften oder ggf. auch von PMC beschützt, und wenn ja, wie wird die Zuverlässigkeit des dabei eingesetzten Personals gewährleistet? Die Mission beschäftigt eine internationale Sicherheitsfirma. Libysche Sicherheitskräfte werden nicht zum Schutz herangezogen. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Informationen vor, sie vertraut mit Blick auf den Einsatz von externen Sicherheitsfirmen auf die Einschätzung der Experten der EU. b) Inwiefern werden die Unterkünfte und Fahrzeuge des EUBAM- Libyen-Personals gesichert? Der Missionsleiter ist für die Sicherheit des Missionspersonals verantwortlich. Alle Unterkünfte müssen vorgegebene Mindestsicherheitsstandards erfüllen. Zudem verfügt die Mission über sondergeschützte Fahrzeuge. c) Welche Vorkehrungen werden zur medizinischen Notfallversorgung des EUBAM-Libyen-Personals getroffen? Eine Lufttransportversicherung soll die medizinische Notfallversorgung des Personals von EUBAM Libyen gewährleisten. Der Missionsleiter hat die Aufgabe, einen medizinischen Notfallplan zu entwickeln. Es bestehen Abkommen vor Ort, die die medizinische Versorgung des Missionspersonals gewährleisten. d) Wie viel Zeit muss bei Einsätzen außerhalb Tripolis kalkuliert werden, bis das EUBAM-Libyen-Personal das jeweils nächstgelegene Krankenhaus erreichen kann, und wie schätzt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit libyscher Provinzkrankenhäuser ein? Die Mission ist derzeit nur in Tripolis tätig. 24. Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass EU- BAM Libyen nicht die Vermischung militärischer und polizeilicher Belange fördert? Eine Aufgabe der Mission EUBAM Libyen ist es, diese Vermischung durch Beratung und der Einleitung von Umstrukturierungsmaßnahmen aufzuheben. Eine Umstrukturierung im Bereich der grenzpolizeilichen Aufgaben wird über die interministerielle Arbeitsgruppe Grenzmanagement durch EUBAM Libyen fachlich beratend unterstützt. Eine Verifizierung fand durch die Mission EUBAM Libyen bisher noch nicht statt, ist aber vorgesehen. a) Welche Details zu libyschen Grenzstationen (See, Land, Luft) sind der Bundesregierung im Rahmen von EUBAM Libyen bekannt geworden, welchen Behörden bzw. sonstigen Kräften (wie Polizei, Küstenwache, Gendarmerie, Marine, Armee oder einzelnen Milizen) sind diese zugeordnet, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Laut Angaben der libyschen Behörden gibt es 25 Grenzübergänge (Land, Luft, See). Eine detaillierte Aufschlüsselung ist der Bundesregierung nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14417b) Inwiefern ist eine Umstrukturierung dieser Verantwortlichkeiten im Rahmen von EUBAM Libyen angestrebt? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 25. Auf welche Art und Weise arbeiten EUBAM Libyen, aber auch die Bundesregierung mit libyschen Geheimdiensten zusammen? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung hinsichtlich der Frage 25 zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die Vertraulichkeit der Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten ist die Geschäftsgrundlage ihrer Kooperation. Deswegen werden im Rahmen der Zusammenarbeit Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste gezogen werden können und damit ihre Interessen unmittelbar beeinträchtigt werden. Dies würde für die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit anderen Nachrichtendiensten erhebliche Nachteile bedeuten und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft. Sie werden in dieser Form an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* 26. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Durchführung der Mission daraus, dass die Geheimdienste Libyens mittlerweile in einem einzigen Direktorat gebündelt sind, das für innere, äußere sowie militärische Aktivitäten gleichermaßen verantwortlich ist? Derzeit ist der Bundesregierung nur die Existenz eines libyschen Geheimdienstes, des Libyan Intelligence Service, bekannt. Zu einer Bündelung von Geheimdiensten Libyens im Sinne der Frage liegen keine Erkenntnisse vor. 27. Was ist der Bundesregierung über den Grund und den Verlauf des Ausnahmezustandes bekannt, den das Militär im Winter in Provinzen mit Grenzen zu Algerien, dem Niger und dem Tschad ausgerufen hatte, und inwiefern hält sie es für sinnvoll, trotz der brisanten Situation an diesen Grenzen an EUBAM Libyen festzuhalten? Das Grenzgebiet im Südwesten und Süden Libyens wurde im Dezember 2012 mit einem Beschluss des Übergangsparlamentes zum militärischen Sperrgebiet erklärt, mit dem Ziel, einem möglichen Zustrom dschihadistischer Kämpfer und den Schmuggeltätigkeiten Einhalt zu gebieten. EUBAM Libyen dient dazu, Libyen bei der Ausbildung von Personal zu unterstützen, das an libyschen Grenzposten eingesetzt werden soll, und ist insofern nicht von der aktuellen Lage an einzelnen Grenzabschnitten abhängig. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort mit Schreiben vom 19. Juli 2013 als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Sie ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/14417 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche anderen Akteure (Staaten, internationale Organisationen, Unternehmen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben EUBAM Libyen bislang schon auf dem Gebiet der Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte (bitte diese konkreter spezifizieren) tätig oder werden dies in absehbarer Zeit sein (bitte möglichst konkreten Auftrag sowie Anzahl der dabei aufgewandten finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen angeben)? Im Anschluss an den G8-Gipfel in Lough Erne hat der britische Premierminister David Cameron im Rahmen einer Regierungserklärung am 19. Juni 2013 mitgeteilt, dass mehrere G8-Mitgliedstaaten Libyen angeboten haben, insgesamt 7 000 Sicherheitskräfte auszubilden. Deutschland hat sich bereit erklärt, rund 200 libysche Polizisten auszubilden. Da die libysche Regierung ihre Nachfrage nach Polizeiausbildung noch nicht konkretisiert hat, befinden sich die Planungen derzeit noch in einem frühen Stadium. Die libysche Regierung wird die Abstimmung mit den betreffenden Ländern selbst übernehmen. a) Um welche Sicherheitskräfte und wie viele Angehörige hiervon geht es hierbei? b) Inwiefern gehören Unterweisungen in Zusammenhang mit Schusswaffen oder LLW zum jeweiligen Programm? c) Was ist der jeweilige Schwerpunkt der verschiedenen Ausbildungsprogramme, und welche Fähigkeiten sollen dabei insbesondere vermittelt werden? d) Welche Mechanismen bzw. Gremien zur Abstimmung gibt es zwischen den jeweiligen Akteuren? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. e) Welche Maßnahmen haben innerhalb des „Instruments für Stabilität“ der Europäischen Union stattgefunden? Die Europäische Union unterstützt Libyen auch mit Mitteln aus dem „Instrument für Stabilität“, allerdings nicht bei der Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte. So wurde vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2013 aus Mitteln des Stabilitätsinstruments ein inklusiver Dialogprozess zur Zukunft Libyens unterstützt. f) Inwiefern trifft es zu, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ebenfalls Ausbildungsinhalte zur Sicherung von Grenzen durchführten, diese aber dem Militär zugute kamen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 29. Auf welche Art und Weise will sich die NATO in die Anstrengungen von EUBAM Libyen einbringen, welche Anfrage welcher libyschen Stelle ging dem voraus, und wann wurde diese gestellt? Die Bundesregierung vertritt die Position, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Libyen mit der UN Support Mission in Libya (UNSMIL) abgestimmt werden sollte. Inwieweit sich eine konkrete Zusammenarbeit mit EUBAM Libyen ergeben könnte, ist noch nicht abzusehen. Der libysche Ministerpräsident Seidan hatte den Generalsekretär der NATO Rasmussen am 27. Mai 2013 um Unterstützung der libyschen Regierung durch die NATO gebeten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14417a) Welche Maßnahmen der NATO hält die Bundesregierung für geeignet, und wie sollen diese mit EUBAM Libyen abgestimmt werden? Bislang wurde keine Entscheidung über mögliche Maßnahmen getroffen, da die Bewertung der Lage in Libyen und des libyschen Wunsches nach Unterstützung noch andauert. b) Inwiefern würde eine etwaige NATO-Mission, die parallel oder in Abstimmung mit EUBAM Libyen stattfindet, nach Ansicht der Bundesregierung einer Vermischung polizeilicher und militärischer Belange Vorschub leisten? Auf die Antwort zu Frage 29a wird verwiesen. c) Mit welchen Aufgaben ist eine „Delegation auf Experten-Ebene“ (www. nato.int) befasst, und aus welchen Angehörigen welcher Behörden und welcher Länder setzt sich diese zusammen? Die genannte Delegation setzte sich aus vier zivilen Beamten aus dem Internationalen Stab der NATO zusammen. Ihre Aufgabe war es herauszufinden, worin mögliche libysche Bedürfnisse gegenüber der NATO bestehen könnten. d) Welche Orte werden von der Delegation bereist, und mit welchen Behörden oder sonstigen Stellen erfolgen oder erfolgten Gespräche? Die Delegation hielt sich nur in Tripolis auf. Gespräche wurden mit libyschen Regierungsvertretern, lokalen Vertretern der internationalen Gemeinschaft sowie nichtstaatlichen libyschen Stellen geführt. 30. Mit welchen Maßnahmen war das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen nach Kenntnis der Bundesregierung in Libyen zum „Migrationsmanagement“ tätig, und wofür wurden entsprechende Gelder verwendet? Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen hat sich 2011 im Kontext der Krise in Libyen um die Befriedigung der Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen gekümmert. Darüber hinaus führte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge aus, die auch die Evakuierung von asiatischen Gastarbeitern vor allem aus Bangladesch und Vietnam in ihre jeweilige Heimat umfassten. Die Bundesregierung unterstützte diese Maßnahmen mit 2,5 Mio. Euro, 1 Mio. Euro für die Befriedigung der Grundbedürfnisse und 1,5 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen inklusive Evakuierungen. 31. Wurde EUBAM Libyen auf einer internationalen Konferenz in Frankreich, zu deren Teilnehmern nach Informationen der Fragesteller Deutschland, Italien, Spanien, die USA, Saudi Arabien, Katar und die Türkei gehörten, mit anderen internationalen Maßnahmen im Bereich „Sicherheit, Justiz und Strafverfolgung“ synchronisiert, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung zum Inhalt der gegebenenfalls beabsichtigten Synchronisierung machen? a) Welche Maßnahmen anderer teilnehmender Regierungen wurden hinsichtlich Libyen auf der Konferenz vorgetragen? Drucksache 17/14417 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern wurde dabei erörtert, ob diese geeignet sind, die Bereiche polizeilicher und militärischer Belange zu vermischen, und welche Haltung trug die Bundesregierung hierzu vor? Der Europäische Auswärtige Dienst hat auf der Konferenz in Paris den geplanten Einsatz von EUBAM Libyen vorgestellt. Eine Synchronisierung war mangels vergleichbarer Initiativen anderer Teilnehmer nicht erforderlich. 32. Auf welche Weise sind die Maßnahmen von INTERPOL zum Aufbau von Polizeidatenbanken in der Gesamtkonzeption von EUBAM Libyen berücksichtigt? Das Projekt von Interpol soll bei den Maßnahmen der Mission EUBAM Libyen berücksichtigt werden. Über die Art und Weise liegen der Bundesregierung derzeit noch keine Informationen vor. a) Welche Kernaussagen traf die Präsentation von INTERPOL bei der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung am 22. Mai 2013 zum Thema „Integrated Border Management Task Force Initiative“? Nach Kenntnis der Bundesregierung unterstrich Interpol im Rahmen der genannten Präsentation, soweit wie möglich zu Verbesserungen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität (z. B. im Rahmen des Menschenhandels) beitragen zu wollen – zum Beispiel durch die „Stolen-and-lost-travel-document-database“ (SLTD) und weitere durch Interpol betriebene Datenbanken, die die einzelnen Staaten als Unterstützung nutzen könnten. b) Worin bestehen die Anstrengungen von INTERPOL hinsichtlich der Grenzsicherung? Über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse über die Anstrengungen von Interpol hinsichtlich der Grenzsicherung vor. c) Inwiefern stehen Behörden der Bundesregierung oder von EUBAM Libyen mit der genannten „Task Force“ in Kontakt? Behörden der Bundesregierung beteiligen sich nicht an der Task Force von Interpol. 33. Was ist der Bundesregierung über die weitere Einbindung von Libyen in das neue, regionale Überwachungsnetzwerk „Seahorse Mediterranian“ bekannt, das in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert werden soll? a) Welche libyschen Lagezentren werden hierfür genutzt, und inwiefern sind diese innerhalb von EUBAM Libyen Gegenstand von Ausbildungsmaßnahmen? b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Lagezentren an italienische Einrichtungen angebunden werden sollen, und wenn ja, welche Informationen hat sie darüber? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 14. Mai 2013 zu Frage 11b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/13462) und auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember 2012 zu den Fragen 10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14417bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11986) verwiesen. 34. Was ist der Bundesregierung über bilaterale Projekte Italiens und Libyens hinsichtlich der Grenzsicherung bekannt, und inwiefern baut EUBAM Libyen auf diese auf? a) Welche Details und Kosten sind der Bundesregierung zur Errichtung eines Überwachungssystems für die libyschen Grenzen bekannt, das von Italien bereits unter Muammar al-Gaddafi begonnen wurde und dessen Zuschlag nach Informationen der Fragesteller die italienische Firma SELEX/Finmeccanica erhielt, und inwiefern soll die Plattform in andere Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in EUBAM Libyen (etwa bzgl. Ausbildungsmaßnahmen) oder EUROSUR, eingebunden werden? b) Inwiefern trifft es zu, dass Patrouillenschiffe, Schiffsüberwachungssysteme und Radaranlagen an der libyschen Küste von Italien modernisiert werden, und inwiefern sollen diese Anstrengungen in andere Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in EUBAM Libyen (etwa bzgl. Ausbildungsmaßnahmen) oder EUROSUR, einfließen? c) Welche weiteren Ausbildungsmaßnahmen Italiens sind der Bundesregierung hinsichtlich der Grenzsicherung bekannt, und inwiefern adressieren diese jeweils das Militär, den Zoll, die Gendarmerie und die Polizei? Die libyschen Überlegungen zur Grenzsicherung haben bislang einen sehr vorläufigen Charakter. Zudem wird die Vereinbarung von Projekten durch fehlende Strukturen und Entscheidungen auf libyscher Seite verzögert. Nach Kenntnis der Bundesregierung stimmt sich EUBAM Libyen vor Ort mit den Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten ab. 35. Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von Italien und anderen auch bei EUBAM Libyen teilnehmenden Regierungen beabsichtigt ist, in Libyen eine Gendarmerie aufzubauen? a) Welche Aufgaben könnte eine derartige Gendarmerie nach Ansicht der Bundesregierung bzw. des Europäischen Auswärtigen Dienstes übernehmen, und wie würde dies innerhalb von EUBAM Libyen berücksichtigt? b) Wie viele Angehörige welcher libyschen Behörden sind mit welchen Inhalten im „Center of Excellence for Stability Police Units“ (CoESPU), das im Rahmen des G8-Aktionsplans „Expanding Global Capability for Peace Support Operations“ eingerichtet wurde, fortgebildet worden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 36. Wozu, und auf welche Art und Weise, ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX – in die Planung und Durchführung der EUBAM Libyen-Mission involviert? Die EU-Agentur Frontex verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich des zivilen Grenzmanagements. Dem Berater des Missionsleiters von EUBAM Libyen für Integriertes Grenzmanagement obliegt es, Verbindungen zu Frontex zu halten, um die Expertise der Agentur für die Mission zu nutzen. Drucksache 17/14417 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Mit welchen Angehörigen welcher Länder ist FRONTEX selbst (seit wann) vor Ort, und wo sind diese tätig? Frontex ist personell vor Ort nicht vertreten. b) Inwiefern ist geplant, dass FRONTEX innerhalb der nächsten zwei Jahre auch außerhalb von Tripolis, etwa an den teils militärisch kontrollierten südwestlichen Grenzen, tätig werden könnte? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor. c) Inwiefern ist geplant, dass libysche Sicherheitskräfte im Hauptquartier von FRONTEX in Warschau oder im Rahmen anderer FRONTEX- Missionen hospitieren oder teilnehmen? Anfang Juni 2013 war eine Delegation libyscher Sicherheitskräfte zu Gast bei Frontex in Warschau. Die Delegation wurde vom Berater des Missionsleiters von EUBAM Libyen für Integriertes Grenzmanagement begleitet. Der Besuch diente der Vorstellung der Agentur Frontex sowie möglicher Formen der Kooperation. Eine beobachtende Teilnahme von libyschen, grenzpolizeilich tätigen Sicherheitskräften an Frontex-Missionen ist theoretisch möglich und hängt von dem Regelungsgehalt des Arbeitsabkommens der Agentur Frontex mit Libyen ab (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/13462, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8). Vereinbarungen wurden hierzu bisher nicht getroffen. d) Wie soll sichergestellt werden, dass die Einbindung von FRONTEX nicht militärischen Aktivitäten und Interessen Libyens dient, zumal viele Grenzkontrollstationen bzw. Grenzverläufe vom Militär kontrolliert werden? Neben einer etwaigen beobachtenden Teilnahme von libyschen Beamten an Frontex-koordinierten gemeinsamen Einsätzen der EU-Mitgliedstaaten könnte die Expertise von Frontex grundsätzlich über Trainings oder Workshops zu Themenbereichen des zivilen Grenzmanagements eingebracht werden. Dass eine derartige Einbindung von Frontex militärischen Aktivitäten oder Interessen Libyens dienlich sein kann, vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen. e) Inwiefern ist innerhalb von EUBAM Libyen anvisiert, dass diese dazu dienen könnte, Libyen in zukünftige Missionen von FRONTEX einzubinden oder diese anderweitig aufeinander abzustimmen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 37. Welche Projekte im Bereich der bilateralen Aufbauhilfe unterhält das Bundeskriminalamt seit wann in Libyen, woraus bestehen deren Inhalte, wie viele libysche Angehörige welcher Behörden wurden ausgebildet, und wo fanden die Maßnahmen statt? Derzeit führt das Bundeskriminalamt keine Projekte in Libyen durch. Derzeit nimmt ein libyscher Stipendiat in Deutschland am Stipendiatenprogramm des Bundeskriminalamtes vom 1. Juli 2013 bis zum 1. April 2014 teil. 38. Welche Mechanismen werden im Rahmen von EUBAM Libyen geschaffen, um einen ständigen Informationsaustausch der an der EUBAM- Libyen-Mission beteiligten Akteure bzw. Personen zu gewährleisten, und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14417inwiefern können die dabei ausgetauschten Informationen öffentlich dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden? Die politische Führung der GSVP-Mission EUBAM Libyen obliegt wie bei allen GSVP-Missionen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union (PSK). Das PSK wird regelmäßig durch Berichte über die Tätigkeit der Mission unterrichtet. Zusätzlich ist eine gesonderte Strategische Überprüfung der Mission vorgesehen. Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag im Rahmen der regelmäßig vorgesehenen Unterrichtungen über Entwicklungen der Mission. 39. Inwiefern ist gewährleistet, dass die Bundespolizei regelmäßig und zuverlässig über die Ausbildungsentwicklung, inklusive sicherheitsrelevanter Vorfälle, der anderen Akteure auf dem Gebiet der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte unterrichtet wird, und inwiefern können diese Informationen öffentlich dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden? Sowohl durch den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes in Tripolis als auch durch die Mission werden regelmäßig alle relevanten Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt. Diese Informationen sind nicht öffentlich. Sie werden dem Deutschen Bundestag nach den hierfür geltenden Bestimmungen zugänglich gemacht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]