Reisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14391 17. Wahlperiode 17. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14308 – Reisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bürgerkrieg in Syrien entfaltet offenbar eine zunehmende Attraktivität für Anhänger djihadistischer Strömungen auch in der EU. Angaben des Bundesministers des Innern zufolge sind bisher rund 60 Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich den Kämpfen auf Seiten der Rebellen anzuschließen. Dort würden sie im Umgang mit Waffen ausgebildet und ideologisch weiter radikalisiert. Der Bundesminister bezeichnet diese Männer bei ihrer Rückkehr als „tickende Zeitbomben“ und erklärt es für notwendig, mehr Informationen über ihre Reisebewegungen zu erhalten (WELT am SONNTAG, 16. Juni 2013). Die Problematik war auch Gegenstand der Beratungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union Anfang Juni. Der Anti-Terror-Koordinator der EU hat einen Katalog mit Vorschlägen vorgestellt, um solche Reisen zwecks Teilnahme an den Kämpfen zu verhindern. Zu den besprochenen Maßnahmen gehören Verwaltungsakte wie etwa der Einzug von Reisepässen oder Ausreiseuntersagungen, aber auch ein verstärkter Informationsaustausch der Polizeien und der Geheimdienste. Auch die Forderung nach der Einführung einer automatischen Fluggastdatenübermittlung (PNR) an die Sicherheitsbehörden bei Flugreisen aus der oder in die EU wird erneut diskutiert. Außerdem sollen Europol, Eurojust und Frontex einbezogen werden. Die Fragesteller haben bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass auf der Basis behaupteter, aber nicht näher erläuterter, unbewiesener Sicherheitsbedrohungen Grundrechte eingeschränkt werden. Aus Sicht der Fragesteller tragen die EU-Regierenden selbst dazu bei, die Motivation von Islamisten zu erhöhen, sich djihadistischen Milizen anzuschließen. Denn die EU ergreift im bewaffneten Konflikt zwischen dem Baath- Regime und den unterschiedlichen Rebellengruppen einseitig Partei gegen Präsident Bashar al-Assad, was auf die islamistische Szene ermutigend wirkt. Sofern ein Problem mit radikalisierten, militanten Rückkehrern tatsächlich existiert, wäre dies jedenfalls teilweise ein hausgemachtes. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14391 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVor diesem Hintergrund berichtete die Tagesschau auch über ein Treffen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, mit dem syrischen Geheimdienst (www.tagesschau.de/inland/syrien-bnd100.html). Laut Bericht des ARD-Studios Amman sei Gerhard Schindler in der ersten Maiwoche in der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Gast gewesen, in Begleitung des Leiters der Abteilung TE, zuständig für die Abwehr internationalen Terrorismus. Aus Damaskus habe der ARD-Korrespondent in Amman erfahren, dass das Ziel des Besuchs die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder gewesen sei, um „die Erkenntnisse der syrischen Kollegen zu nutzen“. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen das Regime ist mittlerweile in eine komplexe militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die alle Städte und Regionen in der Arabischen Republik Syrien betrifft. Die Zahl der Toten und Verletzten ist beträchtlich. Die Front der Regimegegner ist heterogen, sie reicht über nationalistische oder islamisch geprägte Gruppierungen bis hin zu jihadistischen Gruppierungen. Ferner sollen zahlreiche kleine islamische und jihadistische Kampfverbände existieren, über deren ideologische Ausrichtung und Anführer bzw. Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland nur wenig bekannt ist. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind unter den jihadistischen bzw. islamistischen Gruppierungen die Jabhat al-Nusra, Al-Qaida in Irak bzw. Islamischer Staat von Irak, Jaysh al-Muhajirin wal Ansar sowie Kataib Ahrar al-Sham gegenwärtig von herausgehobener Bedeutung im Syrien- Konflikt. An den Kämpfen in Syrien sind längst nicht mehr nur Syrer beteiligt. Eine belastbare Zahl von Kämpfern, die aus europäischen Staaten zum Zweck der Teilnahme am bewaffneten Kampf eingereist sind, existiert derzeit nicht. Der Koordinator des Rates für Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union (EU) sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur BBC im April 2013 von etwa 500 Kämpfern aus Staaten der EU (www.bbc.co.uk/news/ worldmiddle-east-22275456). Die Bundesregierung geht inzwischen von mehreren hundert Personen aus dem islamistischen Spektrum aus Europa auszugehen, die sich vor Ort an dem Konflikt beteiligen. In Deutschland können seit 2013 islamistisch oder jihadistisch motivierte Reisebewegungen nach Syrien verstärkt beobachtet werden. Es handelt sich um ein neues Phänomen, bei dem derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, ob es – abhängig von der Lageentwicklung in Syrien – weiter an Dynamik gewinnt und die Zahl der Reisebewegungen von Kämpfern aus Europa weiter ansteigt. Die Motivation für entsprechende Reisen in die Region reicht von der Überbringung von Sach- und Geldspenden zu humanitären Zwecken, Unterstützung von Gruppierungen vor Ort bis hin zur Teilnahme an Kampfhandlungen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation in Syrien und im syrischen Grenzgebiet können keine belastbaren Aussagen zu den Reiserouten, zum Zeitpunkt der Einreise oder dem Aufenthaltsort in Syrien getroffen werden. In Einzel-fällen kann die Reiseroute retrograd nachvollzogen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Aufenthaltsdauer in der Region von den individuellen Möglichkeiten des jeweils Betroffenen, der aktuellen Situation vor Ort sowie weiteren Rahmenbedingungen, die sich verallgemeinernden Aussagen verschließen, abhängt. Am 25. Juni 2013 hat die syrische Regierung ein Gesetz verabschiedet, wonach Ausländern, die illegal nach Syrien einreisen, eine fünf- bis zehnjährige Haftstrafe droht sowie eine Geldstrafe in Höhe von 5 bis 10 Mio. Syrische Pfund. Dieses Verbot gilt auch für derzeit von Oppositionskräften kontrollierte Gebiete. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen aus Deutschland, die Regimegegner mittels Kampfhandlungen oder Spendengeldern unterstützen, in Syrien verhaftet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14391Hinsichtlich der nachfolgenden Angaben ist die Dynamik der Entwicklung in Syrien und eine fehlende präzise Faktenlage zu berücksichtigen. Entsprechend kann nicht in jedem Fall eine abschließende Antwort und Bewertung gegeben werden. Ergänzend zur Beantwortung einzelner Fragen hat die Bundesregierung Hintergrundinformationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Deutschland sowie aus anderen EU-Staaten zwecks Teilnahme am Bürgerkrieg auf Seiten der Rebellen nach Syrien gereist (im Folgenden bitte die Kenntnisse zu Deutschland einerseits und der Gesamtheit der EU-Staaten andererseits getrennt darstellen)? Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen keine genauen Zahlen darüber vor, wie viele Personen aus Deutschland sowie aus anderen EU-Staaten zwecks Teilnahme am Bürgerkrieg auf Seiten der Rebellen nach Syrien gereist sind. Den Bundessicherheitsbehörden liegen derzeit Hinweise zu mehr als 70 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sein sollen, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Der Bundesregierung liegt keine umfassende amtliche Untersuchung zu den Zahlen Ausgereister anderer EU-Staaten vor. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer? Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen keine belastbaren Informationen über die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vor. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie viele dieser Personen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Syrien auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung sollen sich gegenwärtig ca. 40 Personen aus dem islamistischen Personenspektrum aus Deutschland in Syrien aufhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Staatsbürgerschaft, die Motivation, die soziale Stellung und die politische Orientierung dieser Personen? Wie viele dieser Personen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung welchen djihadistischen Gruppierungen an (bitte soweit möglich vollständig aufführen?) Die Mehrzahl der bislang aus Deutschland ausgereisten Personen, die vom Beobachtungsauftrag der Sicherheitsbehörden umfasst sind, besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Soweit im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrags der jeweiligen Sicherheitsbehörde des Bundes Angaben im Sinne der Anfrage getroffen werden können, ist bei ihnen von einer jihadistischen bzw. islamisti- Drucksache 17/14391 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen Motivation auszugehen. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur sozialen Stellung dieser Personen sowie dazu, welchen Gruppierungen sie sich im Konfliktgebiet anschließen, vor. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die konkreten Tätigkeiten dieser Personen in Syrien, insbesondere über ihre Verwendung als bewaffnete Kämpfer oder (unbewaffnete) Helfer? Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob sich die Kämpfer an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt haben? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Informationen über die konkreten Tätigkeiten in extremistischen Gruppierungen derjenigen Personen im Sinne der Anfrage vor. Aussagen darüber, ob sich einzelne Kämpfer aus Deutschland an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt haben, können daher nicht getroffen werden. 6. Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang bei Kämpfen in Syrien getötet worden oder in Gefangenschaft geraten, und sind hierunter auch deutsche Staatsbürger? Der Bundesregierung sind vereinzelt Todesfälle von Personen im Sinne der Anfrage bekannt geworden. Angesichts der unübersichtlichen Situation vor Ort können keine verlässlichen Angaben zur Gesamtzahl der in Syrien getöteten oder in Gefangenschaft geratenen Personen aus der EU, die zwecks Teilnahme am Konflikt auf Seiten des bewaffneten Widerstands nach Syrien gereist sind, getroffen werden. Einzelne Studien befassen sich mit dieser Fragestellung und sind öffentlich zugänglich. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen kann. Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Dies ist nur durch Hinterlegung der Information bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages möglich. Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage bedürfen hier der Einstufung als Verschlusssache nach der Verschlusssachenanweisung (VSA), da ihre Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Erkenntnislage und Aufklärungsschwerpunkte zulässt und damit die Wirksamkeit der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen kann. Zur weiteren Beantwortung der Frage 6 wird daher auf die als Verschlusssache „VS – Geheim“ eingestufte Information der Bundesregierung verwiesen, die bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt ist und dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden kann. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Gruppierungen sich diese Personen bevorzugt anschließen (bitte möglichst kurz das politisch-ideologische Programm dieser Gruppierungen benennen)? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, welcher Gruppierung sich Personen im Sinne der Anfrage mutmaßlich anschließen. Der mutmaßliche Anschluss hängt von unterschiedlichen Faktoren, wie etwa Prä- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14391senz vor Ort, den regionalen und tatsächlichen Aktivitäten im Rahmen des Konflikts sowie persönlicher Kennverhältnisse, ab. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Wie viele der freiwilligen Kämpfer haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor Beginn ihrer Teilnahme am Kampf eine militärische Ausbildung erhalten? Wo und in welchen Ländern fand nach Kenntnis der Bundesregierung diese Ausbildung statt? Wer leitete sie? Wie lange dauert diese, und welche Fähigkeiten werden dabei vermittelt? Den Bundessicherheitsbehörden ist nicht bekannt, wie viele der Personen im Sinne der Anfrage vor Beginn ihrer Teilnahme am Kampf eine militärische Ausbildung erhalten haben. Es liegen nachrichtendienstliche Einzelhinweise vor, dass Ausbildungslager in der Region existieren. Über Ausbildungsinhalte oder Ausbildungsleiter liegen keine Erkenntnisse vor. 9. Begründet der Besuch von Ausbildungseinrichtungen der in Syrien aktiven bewaffneten Gruppierungen zum Erwerb militärischer Kenntnisse („Terrorcamp“) nach Auffassung der Bundesregierung den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 89a des Strafgesetzbuches – StGB (bitte begründen), und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rückkehrer aus Syrien hat es nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich bereits gegeben? Die Voraussetzungen einer Straftat nach § 89a StGB ergeben sich aus dem gesetzlichen Tatbestand. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zur Vornahme einer abstrakt-generalisierenden Subsumtion unter diesen Tatbestand. Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, in jedem Einzelfall auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. Die Verfolgung von Straftaten nach § 89a StGB fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften der Länder; der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Was Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof betrifft, so gibt die Bundesregierung zu möglichen Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme ab. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Bereits die Nennung einer Anzahl von Verfahren könnte gegebenenfalls Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.)) Vorrang vor dem parlamentarischen Informationsinteresse hat. Drucksache 17/14391 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dahingehend, welche anderen EU-Staaten den Besuch solcher Ausbildungseinrichtungen als Straftaten werten und auch tatsächlich in Verfolgung bringen? Die Bundesregierung verfügt dazu über keine von den EU-Mitgliedstaaten systematisch erhobenen Erkenntnisse. Ihr liegt lediglich eine von Eurojust im Juni 2013 erstellte Zusammenfassung der Antworten der EU-Mitgliedstaaten auf einen Eurojust-Fragebogen zum Thema „(Aspiring) Foreign Fighters in Syria“ vor. (Insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.) Da dieser Fragebogen konkrete Bezugnahmen auf ein in einem anderen Mitgliedstaat geführtes Ermittlungsverfahren enthält, hat Eurojust der Weitergabe der Informationen widersprochen, da ansonsten dieses Ermittlungsverfahren gefährdet wäre. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Bemühungen zur Rekrutierung freiwilliger Kämpfer in Deutschland, und wie gehen die Sicherheitsbehörden dagegen vor? Hat es in Zusammenhang mit solchen Rekrutierungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Verfahren nach §§ 129b oder 89b StGB gegeben, und wenn ja, wie viele? Eine Rekrutierung freiwilliger Kämpfer in Deutschland kann durch Propaganda, persönliche Kennverhältnisse oder organisierte islamistische Strukturen erfolgen. Die Sicherheitsbehörden nutzen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Befugnisse, um dieser Problematik im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes zu begegnen. Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so wird auf den zweiten Teil der Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Geldsammlungen in Deutschland zugunsten in Syrien aktiver bewaffneter Gruppierungen? a) Wer veranstaltete nach Kenntnis der Bundesregierung diese Geldsammlungen? b) Wann und wo wurden welche Summen gesammelt? c) Auf welche Weise wurden diese Gelder an die jeweiligen bewaffneten Gruppierungen transferiert? d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aufrufe in Moscheen in Deutschland zur finanziellen oder personellen Unterstützung der in Syrien kämpfenden Gruppen? Es liegen Informationen vor, dass im gesamten islamistischen Spektrum Deutschlands Spendensammlungen stattfinden, die sowohl Sach- als auch Geldspenden umfassen. Gesammelt wird sowohl von Gegnern aus sunnitischen Glaubensgruppen als auch von Unterstützern des Assad-Regimes aus schiitischen Glaubensgruppen. Somit dienen die Spenden sowohl der Unterstützung des Regimes sowie Gruppen, die dem Regime entgegenstehen. Die Spendensammlungen finden insbesondere in Moscheen, bei eigens dafür durchgeführten Veranstaltungen und virtuell über das Internet statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14391e) Inwiefern und in welchen Fällen fällt das Sammeln von Spenden bzw. die Transferierung von Geldern an in Syrien kämpfende bewaffneten Gruppierungen unter die Strafrechtstatbestände der §§ 129b und 89a StGB? In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Strafrechtstatbestände gegen wie viele Verdächtige aufgrund von Spendensammelns oder Geldtransferierens an in Syrien kämpfende Gruppierungen eingeleitet, und mit welchem Ergebnis? Es wird auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 9 verwiesen. Wegen der weiteren Frage nach Ermittlungsverfahren wird auf den zweiten Teil der Antwort zu Frage 9 verwiesen. 13. Inwiefern kommen nach Einschätzung der Bundesregierung neben den §§ 89a und 129b StGB noch andere Rechtsvorschriften in Betracht, um gegen Kämpfer, Anwerber, Unterstützer bzw. Rückkehrer zu ermitteln, und inwiefern werden diese Möglichkeiten derzeit tatsächlich umgesetzt? Die in der Frage umrissenen Handlungen können neben den von den Fragestellern genannten grundsätzlich eine Vielzahl von Straftatbeständen erfüllen (etwa: Tötungsdelikte sowie sonstige gegen die körperliche Unversehrtheit gerichtete Delikte, Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz). Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zur Vornahme einer abstrakt-generalisierenden Subsumtion unter die in Betracht kommenden Straftatbestände. Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, in jedem Einzelfall auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. 14. Inwieweit gab es von Seiten der syrischen Regierung Ersuchen an die Bundesregierung, die Anwerbung, Ausreise oder Ausrüstung von Kämpfern zu verhindern, die sich den in Syrien kämpfenden bewaffneten Gruppierungen anschließen wollen, und wie reagierte die Bundesregierung auf solche Bitten? Die syrische Regierung ist mit solchen Ersuchen nicht an die Bundesregierung herangetreten. 15. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Inhalt und Umfang der ideologischen Radikalisierung der Kämpfer, und welche konkreten Anhaltspunkte hat sie für ihre Einschätzung, dass diese bei ihrer Rückkehr ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen? Welcher Indikatoren bedient sie sich dabei? Die Reisebewegungen von Islamisten und Jihadisten aus Deutschland ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sich ein Teil der Personen nach einem Aufenthalt und Ausbildung in einem sogenannten Terrorcamp oder nach der Teilnahme an Kampfhandlungen weiter radikalisiert, nach Rückkehr Anschlagspläne verfolgt, neue Mitglieder und Unterstützer für terroristische Organisationen rekrutiert oder sich für Operationen bereit hielt. Exemplarisch sei an dieser Stelle die Sauerland-Gruppe und die verurteilten Islamisten Y. O sowie M. L genannt. Drucksache 17/14391 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus ergeben sich aus den Reisebewegungen weitere grenzüberschreitende Kennverhältnisse zwischen Personen und Gruppen aus dem jihadistischen bzw. islamistischen Umfeld, die zu einer weiteren Erhöhung des Sicherheitsrisikos führen. 16. Welche Möglichkeiten gibt es im bestehenden deutschen Recht, solche Ausreisen zu unterbinden (bitte Rechtsgrundlage und zuständige Behörde angeben und nach deutschen Staatsbürgern, Unionsbürgern und Bürgern von Drittstaaten unterscheiden)? Das deutsche Recht differenziert bezüglich der Möglichkeit einer Ausreiseuntersagung nach deutschen Staatsbürgern, Unionsbürgern und drittstaatsangehörigen Ausländern: Das Passgesetz (PassG) sieht die Möglichkeit vor, einem deutschen Staatsangehörigen den Pass zu versagen (§ 7 Absatz 1 PassG) oder den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken (§ 7 Absatz 2 PassG). Darüber hinaus sieht § 8 PassG die Möglichkeit vor, den Pass dem Inhaber zu entziehen, wenn die Voraussetzungen der Passversagung nach § 7 Absatz 1 PassG vorliegen. Diese Maßnahmen dürfen nach § 9 PassG im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden. Zuständig für Passangelegenheit im Inland sind die von den Ländern bestimmten Behörden. Das Personalausweisgesetz (PAuswG) sieht die Möglichkeit der Anordnung vor, dass der Personalausweis bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 PassG nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt (§ 6 Absatz 7 PAuswG). Diese Maßnahme darf nach § 6 Absatz 8 PAuswG im polizeilichen Grenzfahndungsbestand gespeichert werden. Zuständig für Ausweisangelegenheiten im Inland sind die von den Ländern bestimmten Behörden. Nach § 10 Satz 1 PassG ist einem Deutschen gegen den eine Maßnahme nach § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 2 PassG oder § 6 Absatz 7 PAuswG getroffen wurde, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Nach § 10 Satz 2 PassG kann einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 PassG vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. Zuständig für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ist regelmäßig die Bundespolizei; im Einvernehmen mit dem Bund in bestimmten Fällen auch die Polizeien der Länder Hamburg und Bayern. Bei Drittstaatsangehörigen greift § 46 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach besteht die Möglichkeit in entsprechender Anwendung von § 10 Absatz 1 und 2 PassG ein Ausreiseverbot auszusprechen. Auch bei Unionsbürgern ist über § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU eine Ausreiseuntersagung gemäß § 46 Absatz 2 AufenthG möglich. Zuständige Behörde ist die örtlich zuständige Ausländerbehörde gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 AufenthG oder die für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Behörde gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 4 AufenthG. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1439117. Welche dieser Möglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegenwärtig in welchem Umfang umgesetzt, und welche weiteren Maßnahmen sollen in Zukunft ergriffen werden (bitte jeweils Rechtsgrundlage angeben)? Inwieweit steht die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen im Gespräch, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus deren bisherigen Verhalten? Die Anordnung pass- und personalausweisrechtlicher Maßnahmen zum Zwecke der Verhinderung der Ausreise obliegt grundsätzlich den Ländern. Bei einer Anordnung ist die Ausreise zu untersagen. Sofern (noch) keine pass- und personalausweisrechtliche Anordnung zum Zwecke der Verhinderung der Ausreise getroffen ist und eine entsprechende Feststellung im Rahmen der Ausreisekontrolle getroffen wird, kann die Untersagung unmittelbar bei der Ausreisekontrolle auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Das Bundesministerium des Innern steht mit den Ländern zur Frage der Unterbindung von Ausreisen einzelfallbezogen im Gespräch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten, Ausreisen zu unterbinden, und inwiefern werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (nach Möglichkeit für die jeweiligen EU-Länder einzeln angeben)? Hinsichtlich der Unterbindung von Ausreisen verfügt die Bundesregierung über keine von den EU-Mitgliedstaaten systemisch erhobenen Erkenntnisse. 19. Wie schätzt die Bundesregierung bislang den Erfolg der in Frage 17 genannten Maßnahmen ein, welche Defizite sieht sie hierbei? Anordnungen pass- und personalausweisrechtlicher Maßnahmen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes und erforderliches Instrumentarium, um die Ausreise von Personen verhindern zu können. Verstöße gegen ausreiseverhindernde pass- und personalausweisrechtliche Maßnahmen können strafbewehrt sein. 20. Welche weiteren konkreten Vorschläge (bitte nach Möglichkeit angeben, wer diese formuliert hat) werden derzeit auf nationaler Ebene, auf Ebene der EU und auf internationaler Ebene debattiert, um auf das Problem zu reagieren, und welche Position hat die Bundesregierung jeweils zu diesen Vorschlägen? Reisebewegungen nach Syrien sind kein nationales sondern ein grenzüberschreitendes Phänomen und betreffen eine Vielzahl europäische Staaten. Entsprechend hat der EU-Koordinator des Rates für Terrorismusbekämpfung, wie in der Vorbemerkung des Fragestellers bereits erwähnt, eine Reihe von möglichen Handlungsvorschlägen auf Ebene der Europäischen Union unterbreitet. Darüber hinaus bedarf es bei dieser Thematik einer intensiven Zusammenarbeit der europäischen Partner untereinander, v. a. der von der Problematik besonders betroffenen Staaten. Die Bundesregierung steht hierzu im steten Austausch. Hierbei werden Mechanismen erörtert, die sich mit dem Gesamtprozess – beginnend mit der Radikalisierung über die Rekrutierung und Reisebewegungen bis hin zur Rückreise aus der betroffenen Region – befassen. Drucksache 17/14391 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Rückkehrer zu identifizieren, und wie schätzt sie den Erfolg dieser Möglichkeiten ein? Die Aufklärung zu Rückkehrern erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten. Die Möglichkeit der Feststellung von Rückkehrern ist abhängig von der konkreten Erkenntnislage im Einzelfall. 22. Wie will die Bundesregierung und wie wollen die EU-Staaten mehr Informationen über ausreisende bzw. zurückkehrende Kämpfer erlangen? Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich im steten Austausch mit den EU-Institutionen und -Agenturen sowie den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Partnern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes befinden sich sowohl untereinander als auch mit internationalen Partnern im steten Informationsaustausch zur Thematik. 23. Welche Bedeutung hat das Thema bisher für die deutschen Sicherheitsbehörden? a) Welche deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit dem Thema? Sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundes bearbeiten die Thematik im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit. b) Inwiefern wird es im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) besprochen, und welche Schlussfolgerungen ergaben sich dabei bislang? Im Rahmen des GTAZ findet ein regelmäßiger Austausch relevanter Informationen mit allen im GTAZ beteiligten Behörden des Bundes und der Länder statt. Hierbei werden sowohl Gesamtlageeinschätzungen als auch Einzelfälle mit den jeweils zuständigen Behörden besprochen. 24. Inwiefern ist in diesem Zusammenhang ein verstärkter Informationsaustausch der europäischen Geheimdienste vorgesehen, und welche Maßnahmen sind dazu vorgesehen? Auf Grundlage der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse findet ein steter Informationsaustausch mit anderen europäischen Nachrichtendiensten statt. 25. Welche Rolle soll nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die verstärkte Überwachung insbesondere sozialer Medien einnehmen, um Islamisten an der Ausreise nach Syrien zu hindern, und inwiefern erfolgt eine solche verstärkte Kontrolle bereits? Sozialen Medien kommt im Rahmen der Propaganda, Radikalisierung, Vernetzung und Rekrutierung von Personen im Sinne der Anfrage eine besondere Bedeutung zu. Die Informationserhebung in diesem Zusammenhang erfolgt durch die jeweiligen Behörden auf Grundlage ihrer gesetzlichen Befugnisse. Soweit sich Anhaltspunkte für strafbare Handlungen und/oder zu unterbindende Reisebewegungen hieraus ergeben, treffen die zuständigen Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls geeignete Maßnahmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1439126. Inwiefern erwägen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Staaten, diesbezüglich Kontakt mit Internetfirmen (Google, Amazon, Apple usw.) aufzunehmen, und mit welchem konkreten Anliegen? Im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse können, soweit zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich, Auskunftsersuchen an Firmen im Sinne der Anfrage durch die jeweilig hierzu ermächtigten Behörden gestellt werden. 27. Welche Bemühungen ergreifen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Staaten, um Reisen nach Syrien zur Teilnahme an den Kämpfen politisch oder moralisch zu delegitimieren, und wie schätzt die Bundesregierung bislang den Erfolg dieser Maßnahmen ein? Die Bundesregierung ist bemüht, gerade auch Eltern, Familien sowie das soziale Umfeld von Personen, die eventuell eine Ausreise in Richtung Syrien planen oder bereits realisiert haben, zu sensibilisieren und zu unterstützen. Insbesondere Angehörige können in einigen Fallkonstellationen Schlüsselpositionen einnehmen und mögliche Ausreiseplanungen durch persönliches Einwirken noch verhindern. Hierfür stellt die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zusammen mit seinen zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern Ratsuchenden ein umfassendes Hilfsangebot zur Verfügung. In diesem Kontext werden unter anderem Ratsuchende betreut, deren Angehörige ausreisewillig sind oder sich bereits in Syrien befinden. Eine umfassende Übersicht über Maßnahmen in anderen europäischen Staaten liegt der Bundesregierung nicht vor. 28. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über allfällige Reisebewegungen zwecks Teilnahme an den Kämpfen auf Seiten regierungstreuer Truppen oder solche, die die Regierung unterstützen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. 29. Gilt das Bemühen, Personen an der Ausreise zwecks Teilnahme an den Kämpfen zu hindern, nach Kenntnis der Bundesregierung auch gegenüber solchen, die sich nichtislamistischen Gruppierungen oder regierungstreuen Verbänden anschließen wollen (bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 17 verwiesen. Die entsprechenden Voraussetzungen sehen keine Differenzierung im Sinne der Anfrage vor und orientieren sich an einer gebotenen Einzelfallprüfung. 30. Welche Kooperation ist mit Drittstaaten vorgesehen, um Ausreisen zu erschweren oder Rückkehrer zu identifizieren? Die Bundessicherheitsbehörden geben im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entsprechend den gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen Informationen an ausländische Partnerbehörden weiter. Hier findet eine Einzelfallprüfung statt. Zur Identifizierung von Rückkehrern wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Drucksache 17/14391 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Hat die Bundesregierung im Vorfeld der taktischen Eurojust-Sitzung im Juni 2013 einen Fragebogen von Eurojust erhalten, und wenn ja, a) welche Fragen enthielt dieser, und b) wie hat die Bundesregierung ihn beantwortet? Die Bundesregierung hat im Mai 2013 von Eurojust einen Fragebogen zum Thema „(Aspiring) Foreign Fighters in Syria“ erhalten. Da dieser Fragebogen konkrete Bezugnahmen auf ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat geführtes Ermittlungsverfahren enthält, hat Eurojust der Weitergabe der Informationen widersprochen, da ansonsten dieses Ermittlungsverfahren gefährdet wäre. Die Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung steht bislang aus. 32. Was können nach Einschätzung der Bundesregierung die besonderen Beiträge von Eurojust, Europol und Frontex zur Bearbeitung der genannten Problematik sein, inwiefern erfolgen solche Beiträge bereits, und inwiefern sollen sie in Zukunft erbracht werden? Eurojust ist eine selbständige Einrichtung der Europäischen Union, die die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb Europas und im Verhältnis zu Drittstaaten fördert und koordiniert. Die Entscheidung über die Erbringung „besonderer Beiträge“ mit Blick auf die vorliegende Thematik obliegt Eurojust selbst bzw. den zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden, die Eurojust um Unterstützung bei grenzüberschreitenden Ermittlungen bitten können. Europol verfolgt das Ziel, die Arbeit der zuständigen Behörden der EU- Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von organisierter Kriminalität, aber auch von Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken, soweit mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Insbesondere durch die Zusammenführung von Informationen und die Erstellung von Analysen leistet Europol auch im Bereich des Terrorismus einen wichtigen Beitrag für den multilateralen Informations- und Erfahrungsaustausch. Im Rahmen ihres Mandates koordiniert die europäische Agentur Frontex die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Überwachung der EU- Außengrenzen. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Reisebewegungen aus Syrien in die EU sind insbesondere die Frontex-koordinierten „Joint Operations“ an den griechisch-türkischen Land- und Seegrenzen relevant. Die operativen Aktivitäten von Frontex gehen einher mit Maßnahmen der Risikoanalyse. Die strategischen Analyseergebnisse der Agentur werden den EU- Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 33. Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Wahrheitsgehalt von Zeitungsberichten (etwa Schwäbisches Tagblatt, 11. Mai 2013) zu überprüfen, inwiefern ein Reservist der Bundeswehr aus Pfullingen tatsächlich als Kommandeur der Freien Syrischen Armee tätig ist? a) Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesanwaltschaft tätig geworden, um die Meldungen zu überprüfen, und insbesondere einem Verdacht auf Straftaten nachzugehen? b) Falls die Bundesregierung keine Bemühungen unternimmt, den Wahrheitsgehalt zu ermitteln, warum nicht, wo es doch darum gehen könnte, dass ein deutscher Staatsbürger teilweise von Deutschland aus Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14391an Handlungen beteiligt ist bzw. diese anstiftet, die zumindest einen Anfangsverdacht auf Straftaten begründen können? Sollten diese Berichte zutreffen, wird die Bundesanwaltschaft dem Verdacht auf Straftaten nachgehen, und wenn nein, warum nicht? Sofern der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, ist es Sache der zuständigen Staatsanwaltschaften, diesem Verdacht nachzugehen. Was das Tätigwerden der Bundesanwaltschaft angeht, so gibt die Bundesregierung zu möglichen Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme ab. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine weitergehende Auskunft könnte gegebenenfalls Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.)) Vorrang vor dem parlamentarischen Informationsinteresse hat. 34. Trifft es zu, dass der BND-Präsident Gerhard Schindler im Mai 2013 zu Gesprächen mit syrischen Geheimdienstmitarbeitern und Politikern in Damaskus war (WDR 5, 27. Mai 2013), und wenn ja, a) wer waren seine Gesprächspartner (bitte Namen und Funktion angeben), b) was war Zweck der Reise, c) was war der Inhalt der Gespräche, d) welche Vereinbarungen wurden getroffen, und e) wurden Folgetreffen vereinbart (bitte ggf. erläutern)? Wenn nein, f) wann wurde die Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten beendet, g) wann und wo haben Vertreter des BND das letzte Mal Gespräche mit Vertretern des syrischen Regimes geführt, und h) was war Inhalt dieser Gespräche? Zu Reisen der Leitung des Bundesnachrichtendienstes und seiner Mitarbeiter wird grundsätzlich nicht öffentlich Stellung genommen. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass der in der Frage genannte Bericht nicht zutreffend ist. Eine Beantwortung der Fragen 34a bis 34e erübrigt sich daher. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 34f bis 34h hingewiesen: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung hinsichtlich der Antworten zu den Fragen 34f bis 34h zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Diese sind mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Geheim“ eingestuft, da sie Angaben über Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten enthalten. Der Bundesnachrichtendienst unterhält zu ausländischen Nachrichtendiensten Kontakte, um seine Aufgaben nach § 1 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) zu erfüllen. Öffentliche Angaben der Bundesregierung oder des BNDG zu diesen Kontakten und die Kenntnisnahme dieser Kontakte durch Unbefugte würden den Zweck dieser Kontakte gefährden. Dies würde den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Daher sind die Antworten als Verschlusssache mit entsprechendem Verschlussgrad ein- Drucksache 17/14391 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegestuft. Die Antworten sind mit dem Verschlussgrad „VS- geheim“ eingestuft und werden daher gesondert zur Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme nach Maßgabe der Geheimschutzordnung übermittelt. 35. Unterhält die Bundesregierung derzeit anderweitige Kontakte zu Vertretern der syrischen Regierung, und wenn ja a) auf welcher Ebene werden diese Kontakte unterhalten, b) wie regelmäßig finden Gespräche statt, und wer ist daran beteiligt, und c) werden in diesen Gesprächen auch Informationen zu möglichen Dschihadisten mit Wohnsitz in Deutschland ausgetauscht? Kontakte zwischen dem für Syrien zuständigen Referat des Auswärtigen Amts und der Syrischen Botschaft in Berlin finden vereinzelt statt. Dabei werden vor allem konsularische Angelegenheiten thematisiert. Die Deutsche Botschaft Damaskus ist zurzeit aufgrund der Sicherheitslage geschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]