Rechtsextreme Verbindungen der Deutschen Burschenschaft
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Fast alle der rund eintausend Verbindungen in der Bundesrepublik Deutschland gliedern sich in Dachverbände. Zu ihnen gehört auch der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB), der rund 120 Mitglieder aus Deutschland, Österreich und der Schweiz umfasst und deren Mitglieder häufig durch intensive Kontakte ins rechtsextreme Lager auffallen. So wurde jüngst bekannt, dass ein Mitglied der Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia und Vizevorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) als Autor der Zeitung „Junge Freiheit“ und Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ in Erscheinung trat sowie bei Veranstaltungen der sächsischen NPD (vgl. Spiegel Online vom 22. November 2006). Die Burschenschaft Arminia-Zürich zu Heidelberg dokumentiert ihre Nähe zur extremen Rechten u. a. durch Vorträge einschlägiger Kader der rechten Szene: So finden sich in ihrem Semesterprogramm Vorträge von Wolfram Nahrath, heute NPD früher Wiking-Jugend, von Jürgen Schwab, früher NPD, heute ein Vordenker der Szene und regelmäßiger Autor im Störtebeker-Netz und schließlich von Andreas Molau, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.
Vor einigen Jahren machte die Münchner Burschenschaft Danubia Schlagzeilen indem sie einem rechtsextremen Straftäter in ihrem Haus Unterschlupf gewährte. Immer wieder laden Mitgliedsverbindungen der Deutschen Burschenschaft bekannte Rechtsextremisten, wie etwa den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, in ihre Häuser als Gastredner ein. Mit Jürgen Gansel ist ein weiterer Burschenschafter an prominenter Stelle (MdL in Sachsen) für die NPD tätig.
Diese personellen und inhaltlichen Überschneidungen begründen sich in der ideologischen Nähe. So vertritt die Deutsche Burschenschaft völkisches Denken und ein völkisches Verständnis der Nation. Dazu gehören beispielsweise territoriale Ansprüche auf die ehemaligen „deutschen Ostgebiete“ sowie die Verharmlosung der deutschen Kriegsverbrechen. Auch einer fundierten Auseinandersetzung mit ihrer Rolle während der nationalsozialistischen Vergangenheit verweigert sie sich bis heute und betreibt eine verharmlosende Darstellung der NS-Vergangenheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Sieht die Bundesregierung in den häufigen Auftritten von Vertretern der extremen Rechten in Häusern von Mitgliedsbünden der DB Anzeichen für eine inhaltliche Nähe der DB zur extremen Rechten, und wie begründet sie ihre Auffassung?
a) Weshalb findet im Verfassungsschutzbericht 1995 „der Vollständigkeit halber“ (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 9. August 1996 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS auf Bundestagsdrucksache 13/5404) eine Erwähnung der Deutschen Burschenschaft statt und in darauf folgenden Berichten nicht mehr (bitte mit Begründung)?
b) In welchen Berichten der Ämter für Verfassungsschutz (Bund und Länder) wurde die DB seit 1995 erwähnt, und was waren bzw. sind die Gründe für die Beobachtung?
c) Falls die DB unter verfassungsschutzrechtlicher Beobachtung steht oder stand, warum findet sie keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
d) Wie viele Mitglieder der DB werden derzeit durch den Verfassungsschutz beobachtet?
e) Welche einzelnen Bünde der DB stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?
f) Stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz oder einzelne Landesverfassungsschutzämter die Deutsche Burschenschaft oder einzelne Mitglieder der Deutschen Burschenschaft als rechtsextremistisch und/oder gewaltbereit ein?
Falls ja, inwiefern?
Falls nein, warum nicht?
g) Welche Rolle spielt die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ innerhalb der DB?
Hat die Bundesregierung Informationen über Verbindungen bzw. Kontakte zwischen Teilen der DB und als rechtsextremistisch eingestuften Personen bzw. Organisationen oder Parteien wie beispielsweise die NPD?
Wenn ja, welche sind dies (bitte nach Möglichkeit konkret aufschlüsseln)?
Wie viele DB-Angehörige sind auch Mitglieder in rechtsextremen Vereinigungen?
Wie viele Führungspersonen und Mitglieder der rechtsextremen Parteien sind Mitglieder in der DB?
Wie viele Mitglieder der rechtsextremen Parteien und Vereinigungen sind Alte Herren?
a) Wird die Bundesregierung auch weiterhin offizielle Regierungsvertreter zum alljährlich in Eisenach stattfindenden so genannten Burschen- und Altherrentag schicken?
Falls ja, wie vereinbart die Bundesregierung dies mit den jüngsten Vorwürfen gegenüber einzelnen Mitgliedsverbindungen?
b) Erwartet die Bundesregierung eine eindeutige Abgrenzung der DB von rechtsextremen Tendenzen einzelner Bünde bevor sie wieder Vertreter zu offiziellen Veranstaltungen der DB schickt, und hat sie dies der DB mitgeteilt oder bewertet die Bundesregierung die rechtsextremen Überschneidungen einzelner Bünde der DB als unproblematisch?
Steht nach Auffassung der Bundesregierung das Antidiskriminierungsgesetz mit der Tatsache in Konflikt, dass die DB Frauen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass und Zivildienstleistenden die Aufnahme verweigert, und wie begründet sie ihre Auffassung?
a) Welche Aktivitäten gibt es von Seiten der Bundeszentrale für Politische Bildung, um über die Nähe von Burschenschaften zu rechtsextremistischen Strukturen aufzuklären bzw. welche sind geplant?
b) Plant die Bundesregierung eigene Aufklärungsprogramme bzw. -kampagnen in dieser Hinsicht?
Falls ja, in welcher Form und wann ist mit diesen zu rechnen?
Falls nein, warum nicht?
c) Plant die Bundesregierung in diesem Sinne eine Zusammenarbeit mit dem studentischen Dachverband „freier zusammenschluss von studentenschaften“ (fzs)?
Falls ja, inwiefern?
Falls nein, warum nicht?
d) Sind der Bundesregierung Programme von Landesregierungen bekannt, die an den Hochschulen über das Verbindungswesen aufklären?
Falls ja, welche Programme sind das, und in welchen Ländern werden sie durchgeführt?
a) Wie hat sich die Zahl der Mitglieder in der DB in den letzten Jahren entwickelt?
b) Gibt es in der Mitgliederentwicklung der DB Unterschiede zwischen Ost und West?
Falls ja, welche sind dies?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Mitgliederentwicklung der DB?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der so genannten Alten Herren der DB unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien ein?
b) Gibt es hierbei in der Höhe signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Ministerien?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die in diesem Jahr beim „Burschen- und Altherrentag“ der DB in Eisenach gehaltenen Redebeiträge und Beschlüsse?
b) Gab es im Verlauf der letzten Jahre aus Sicht der Bundesregierung wesentliche Änderungen bei der inhaltlichen Ausrichtung des „Burschen- und Altherrentages“ der DB?
a) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnete der auch in diesem Jahr in Eisenach stattgefundene „Burschen- und Altherrentag“ der Deutschen Burschenschaft?
b) Wie hat sich die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am „Burschen- und Altherrentages“ in Eisenach in den letzten 10 Jahren entwickelt?
c) Wie viele dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem und in den letzten Jahren Abgeordnete oder Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung?
Steht der „Burschen- und Altherrentag“ der DB unter verfassungsschutzrechtlicher Beobachtung?
Falls ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dadurch gewonnen?
Falls nein, warum nicht?
a) Ist der Einfluss von Verbindungen an den Hochschulen aus Sicht der Bundesregierung auch auf fehlende bzw. zu geringe öffentliche Angebote im sozialen und kulturellen Bereich für Studierende (z. B. günstiger Wohnraum, kulturelle Angebote, Beratungsdienstleistungen etc.) zurückzuführen (bitte mit Begründung)?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus – auch in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ländern?
Inwiefern waren die Bemühungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgreich, eine Richtigstellung der Behauptung der Deutschen Burschenschaft (DB) zu erreichen, wonach diese Fördergelder des betreffenden Ministeriums erhalte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch auf Bundestagsdrucksache 16/1386 zu Frage 16, Seite 13)?