Militärische Nutzung des Flughafens Kassel-Calden
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sabine Leidig, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden war nicht nur wegen des enormen Anstiegs der Kosten von 63,9 Mio. Euro auf – nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler – über 271 Mio. Euro, sondern auch wegen einer zu erwartenden geringen Auslastung sehr umstritten. Nach der Eröffnung des Regionalflughafens hat sich die Befürchtung einer sehr geringen Auslastung bestätigt, was jährliche Verluste in Millionenhöhe nach sich ziehen wird, die mit Steuergeldern beglichen werden müssen.
Anfang April 2013, kurz nach der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden, landete dort eine Transall der Bundeswehr vom Typ C 160, um im Rahmen einer Übung Fallschirmspringer der in Stadtallendorf stationierten „Division Spezielle Operationen“ (DSO) aufzunehmen. Auf der Homepage der Bundeswehr ist dazu zu lesen: „Der Neuausbau des Flughafens Kassel-Calden eröffnet der DSO, deren Stab und deren Stabskompanie im 80 Kilometer entfernten Stadtallendorf stationiert sind[,] zudem die Möglichkeit, einen modernen Flughafen in der Region für ihren Sprungdienst zu nutzen.“ („Premiere am Flughafen Kassel-Calden“ auf www.deutschesheer.de, abgerufen am 7. Juni 2013). In einem Bericht der „HNA“ (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) wird Thomas Supe von der Pressestelle der DSO mit der Aussage zitiert, dass die Nutzung des Flughafens „auch zukünftig ein mögliches Szenario“ sei („Bundeswehr-Transall landet in Kassel-Calden“ auf www.hna.de, vom 13. April 2013, abgerufen am 7. Juni 2013).
Nach Medienberichten wurde am 5. Juni 2013 ein Eurofighter der Luftwaffe für mehrere Tage nach Kassel-Calden verlegt, um den Flughafen als Aufweichflughafen für Notfälle zu testen und das Flughafenpersonal entsprechend zu schulen. Der Flughafen Kassel-Calden „sei von der Bundeswehr als geeignet ausgewählt worden“ („Luftwaffe verlegt Eurofighter zum Test nach Calden“ auf www.hna.de, vom 5. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013). Zugleich wird die Landung eines Tornados der Bundeswehr ebenfalls zu Testzwecken angekündigt. Auf der Homepage des Flughafens Kassel-Calden heißt es zu den Testlandungen des Eurofighters und des Tornados: „Dem Abfertigungspersonal in Kassel-Calden wird daher nun dieses Fluggerät auch vorgestellt und die Besonderheiten werden den Mitarbeiter/innen von den Jet-Piloten erklärt und somit sind im Falle einer notwendigen Ausweichlandung am Flughafen Kassel-Calden das technische Know-How und Unterstützung verfügbar.“ Außerdem weist der Flughafen darauf hin, dass die Bundeswehr den Flughafen auch für weitere Flugzeugtypen nutzen könne: „Die Luftwaffe hat auch Flugzeuge des Typs Airbus A310 und A319 in ihrer Flotte, die ebenfalls den Flughafen Kassel-Calden für die Passagierabfertigung nutzen können.“ (www.flughafenkassel.de, abgerufen am 7. Juni 2013).
Am Flughafen Kassel-Calden befindet sich die Prüfgruppe 400 der Güteprüfstelle der Bundeswehr Kassel, die laut „Standortbroschüre Kassel“ für folgende Bereiche zuständig ist: Luftfahrzeugbau, Neufertigung/Instandsetzung für Cougar, NH90, CH53G, Seaking, Sealynk, BO105 und Tiger. Zu den Aufgaben von Güteprüfstellen gehören die Güteprüfung und amtliche Qualitätssicherung „nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für NATO- und verbündete Streitkräfte sowie Amtshilfe für andere Landes- und Bundesbehörden (z. B. Landes-, Bundespolizei, Zoll usw.)“. (in der Standortbroschüre Kassel auf www.flughafenkassel.de, Seite 20 f., abgerufen am 7. Juni 2013).
Außerdem sind am Flughafen Kassel-Calden zwei Rüstungsunternehmen ansässig, die aus den ehemaligen Henschel Flugzeugwerken AG in Kassel und Calden hervorgegangen sind:
- Die Eurocopter Deutschland GmbH, Teil der EADS-Tochter Eurocopter Group S. A. S., mit 63 Mitarbeitern und einem Umsatz von 15,5 Mio. Euro (2011). Die Eurocopter-Gruppe beschäftigt insgesamt rund 20 000 Mitarbeiter, setzte 2011 457 neue Hubschrauber ab und machte einen Umsatz von 5,4 Mrd. Euro. Am Standort Kassel-Calden werden jährlich circa 80 Hubschrauber der Eurocopter-Typen gewartet und repariert. Außerdem werden dort Um- und Zusatzrüstungen vorgenommen sowie Techniker geschult.
- Die ZF Luftfahrttechnik GmbH, Unternehmenssparte Hubschrauber-Getriebebau der ZF Friedrichshafen AG, einem weltweit führenden Autozulieferkonzern mit 60 400 Mitarbeitern, davon 35 800 in Deutschland. Am Standort Kassel-Calden sind 314 Mitarbeiter bei der Wartung folgender Hubschraubertypen tätig: Kampfhubschrauber BO105, Kampfhubschrauber Tiger, Bordhubschrauber Sealynk, Bordhubschrauber Seaking, Transporthubschrauber CH 53 Sikorsky.
Die geringe Auslastung bei der zivilen Nutzung des Regionalflughafens Kassel-Calden legt die Frage nahe, ob der Flughafen stattdessen militärisch genutzt werden soll. Dies gilt umso mehr, als die erheblichen Verluste ohnehin mit Steuergeldern ausgeglichen werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Flugbewegungen gab es am Flughafen Kassel-Calden seit der Eröffnung des Flughafens? Wie viele Flugbewegungen davon waren zivil, und wie viele waren militärisch? Wie viele dieser Flugbewegungen wären ohne den Ausbau des Flughafens nicht möglich gewesen?
Welche Auslandsflüge werden am Flughafen Kassel-Calden, nach Starts und Landungen aufgeschlüsselt, bedient?
Wann wurde seitens der Bundeswehr entschieden, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden als Ausweichflughafen geeignet ist? Welche Dienststelle der Bundeswehr oder welche Person hat diese Entscheidung getroffen? Wann wurde diese Entscheidung dem Flughafen Kassel-Calden, der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung übermittelt?
Sind außer den Landungen des Eurofighters, der Transall und des Tornados weitere Tests auf dem Flughafen Kassel-Calden beabsichtigt oder geplant? Wenn ja, wie viele Flüge sind wann mit welchen Flugzeugtypen vorgesehen?
Gibt es Verträge und Vereinbarungen der Bundeswehr, der NATO oder der Bundesregierung für die Nutzung der Flughafens Kassel-Calden für Flugzeuge oder Institutionen der Bundeswehr, der NATO oder von verbündeten Streitkräften? Wenn ja, um welche Verträge oder Vereinbarungen handelt es sich, was ist ihr jeweiliger Vertrags- oder Vereinbarungsgegenstand, und wann wurden sie jeweils abgeschlossen?
Erhält der Flughafen Kassel-Calden für die Nutzung für die genannten Testflüge Geld? Wenn ja, wie viel für welche Leistungen?
Hat der Flughafen für die Nutzung für Testflüge bereits Geld erhalten? Wenn ja, wie viel Geld hat der Flughafen Kassel-Calden wann für welche Leistungen bereits erhalten, oder wie viel Geld wird er aufgrund bereits erbrachter Leistungen erhalten?
Erwägt, beabsichtigt oder plant die Bundeswehr den militärischen Aus- oder Umbau des Regionalflughafens Kassel-Calden? Wenn ja, mit welchem Ziel, und bis wann?
Welche Nutzung des Flughafens Kassel-Calden erwägt, beabsichtigt oder plant die Bundeswehr?
Sind vom Flughafen Kassel-Calden aus internationale Flüge der Bundeswehr oder der NATO beabsichtigt oder geplant?
In welcher Art und in welchem Umfang soll der Flughafen Kassel-Calden durch die DSO genutzt werden?
Beabsichtigt die Bundeswehr die Passagierabfertigung von Flugzeugen des Typs Airbus A310 und A319 auf dem Flughafen Kassel-Calden? Wenn ja, ab wann?
Ist die Nutzung des Flughafens Kassel-Calden durch die NATO oder Verbündete beabsichtigt? Wenn ja, von wem?
Ist die Ansiedelung weiterer Dienststellen oder Standorte der Bundeswehr in Kassel-Calden beabsichtigt oder geplant? Wenn ja, um welche Standorte oder Dienststellen handelt es sich dabei?
Ist beabsichtigt, die Tätigkeit der Güteprüfstelle in Kassel-Calden auszuweiten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich weitere Rüstungsbetriebe am Flughafen Kassel-Calden ansiedeln wollen? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?
Welche Rolle haben militärische Erwägungen oder Bedürfnisse der Bundeswehr bei der Entscheidung gespielt, den Regionalflughafen Kassel-Calden auszubauen?