Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14568 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14462 – Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach danach erkundigt, wie viele Neonazis mit Haftbefehlen gesucht werden. Dabei wurde offenkundig, dass die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, hierzu jederzeit aktualisierte Angaben zu machen. Auch die Einrichtung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsterrorismus“ (GAR) hat nicht dazu geführt, dass zu diesen Fragen klare und rasche Antworten gegeben werden können. In Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage im März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12706) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Zählweise verändert worden sei. Es habe sich gezeigt, dass bei der Speicherung von Straftätern in Dateien die Vergabe eines „Merkers“ zur rechtsextremen Motivation der Straftat „bundesweit nicht einheitlich erfolgt“. Auch dies zeigt aus Sicht der Fragesteller, dass die Gründung des GAR nichts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beiträgt und die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, geschlossen gegen Neonazistraftäter vorzugehen. Dieser Eindruck wurde durch weitere Angaben der Bundesregierung bestärkt. In einer Tabelle waren zahlreiche Delikte, die als „Anlass“ des Haftbefehls genannt waren, der allgemeinen Kriminalität zugeordnet, obwohl es sich um typische Delikte aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK-rechts) handelt. 19mal wurden Delikte wie „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „Volksverhetzung“ dadurch als „unpolitisch“ markiert. Auf Nachfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke hat das Bundesministerium des Innern in einem Brief vom 15. Mai 2013 eingeräumt, dass es hier zu „Übertragungsfehlern“ gekommen sei. Im Ergebnis lagen den 266 Haftbefehlen, die im November 2012 offen waren, nicht 44 politisch motivierte Straftaten zugrunde, wie auf Bundestagsdrucksache 17/12706 angegeben, sondern 57. Den Fragestellern ist unverständlich, wie solche „Übertragungsfehler“ geschehen können, da das Zeigen etwa eines „Hitlergrußes“ durch einen Neonazi aus ihrer Sicht auf den ersten Blick als politisch motivierte Straftat zu erkennen ist. Aus Sicht der Fragesteller mangelt es den Sicherheitsbehörden noch an Sorgfalt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Mehrwert durch das Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14568 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGAR/GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) ist bisher nicht zu erkennen. Die Fragesteller bitten darum, etwaige Nachmeldungen bzw. Korrekturen zur letzten diesbezüglichen Anfrage kenntlich zu machen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragesteller kritisieren in ihrer Vorbemerkung Details des Systems zur Erfassung unvollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, mangelnde Klarheit und Schnelligkeit der statistischen Aussagen und sich in einer Tabelle auf Bundestagsdrucksache 17/12706 niederschlagende Übertragungsfehler. All dies zeige mangelnde Sorgfalt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und dass die Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) ohne erkennbaren Mehrwert sei. I. Die Bundesregierung tritt diesen negativen Bewertungen nachdrücklich entgegen: 1. Die koordinierte und systematische Erfassung von politisch rechts motivierten Straftätern mit offenen Haftbefehlen wurde nicht zuletzt durch die Einrichtung des GAR und den dort vertieft stattfindenden ständigen Informationsaustausch namentlich zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern (LKÄ) maßgeblich befördert. 2. Eine Gesamterfassung der o. g. Personen ist bislang zu den Terminen Januar 2012, Juni 2012 und November 2012 erfolgt. Wiederholt – so zuletzt in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/12706 – hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass diese Erhebungen immer nur Momentaufnahmen mit begrenztem Aussagewert darstellen, da fortlaufend neue Haftbefehle ergehen, während sich andere im gleichen Zeitraum erledigen. Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder auf den erheblichen Erhebungs- und Abstimmungsaufwand aufmerksam gemacht, der mit der o. g. Gesamterfassung einhergeht. 3. Die betreffenden Sicherheitsbehörden haben es nicht dabei belassen, den einschlägigen Personenkreis in vertretbar kurzen Abständen zu erfassen bzw. die jeweiligen Angaben zu aktualisieren. Sie haben hierbei auch überprüft, ob insgesamt richtige bzw. zielführende Parameter für eine solche Erfassung angewandt wurden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden und werden dazu genutzt, Verbesserungen im Erfassungssystem herbeizuführen. Die Bundesregierung sieht daher in dem differenzierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden im GAR entgegen der Bewertung der Fragesteller keinesfalls ein Defizit und schon gar nicht ein Zeichen für die mangelnde Fähigkeit, „geschlossen gegen Neonazistraftäter vorzugehen“. 4. Die Fragesteller suggerieren, von einer ständig aktuellen und punktgenauen Erfassung aller offenen Haftbefehle von Personen mit Bezügen zur PMK- rechts seien generell entscheidende Impulse für die wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus, insbesondere dessen gewaltbereiten bzw. terroristischen Potenzials, zu erwarten. Hierbei wird verkannt, dass ein offener Haftbefehl als solcher noch keine Aussage über das politisch motivierte Gefährdungspotenzial der jeweiligen Person trifft. So wird regelmäßig nur eine minimale Anzahl von Haftbefehlen aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat ausgestellt (vgl. nachstehende Antwort zu Frage 3). Entscheidend ist aus Sicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitsbehörden alle insoweit im Fokus stehenden Personen, die nach den einschlägigen Kriterien tatsächlich ein politisch motiviertes Gefährdungspotenzial aufweisen, im Blick behalten bzw. bei unbekanntem Aufenthalt ausfindig machen, und dass die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14568Behörden hierbei in jedem Einzelfall ihre Erkenntnisse untereinander austauschen. Genau zu diesem Zweck hält das GAR die geeigneten Arbeitsgruppen (insbesondere: AG Personenpotenziale, AG Operativer Informationsaustausch) bereit. II. Schließlich weist die Bundesregierung zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ausdrücklich auf Folgendes hin: 1. Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/12706 aufgeführt, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) vorgesehen, phänomenübergreifend offene Haftbefehle aus allen PMK-Bereichen zu erheben. Ferner war mitgeteilt worden, dass die abschließende Festlegung der aktuell in Beratung befindlichen, bundesweit einheitlichen und zur Gewinnung eines aussagekräftigen Lagebildes tauglichen Kriterien für eine turnusgemäße Erhebung im föderalen System den zuständigen Gremien der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder (IMK) vorbehalten bleibe. Diese abschließende bundesweit verbindliche Festlegung wird voraussichtlich in Kürze erfolgen. Eine erste Erhebung offener Haftbefehle aus allen PMK-Phänomenbereichen nach diesen neuen einheitlichen Kriterien könnte dann frühestens im Herbst 2013 erfolgen. 2. Ungeachtet dessen haben Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämter (LKÄ) kurzfristig eine Erhebung der aktuell bestehenden offenen Haftbefehle durchgeführt. Auch wenn bei der letzten turnusgemäßen Abfrage im November 2012 im Vorgriff auf die künftige einheitliche Regelung bereits neue Erfassungskriterien (Abgleich der offenen Haftbefehle mit dem Bestand der INPOL-Falldatei „Innere Sicherheit“ – IFIS) zugrunde gelegt worden waren, haben einige Länder in Anbetracht der noch ausstehenden abschließenden Festlegung auf diese Erfassungskriterien noch einmal die bisherigen Parameter (Erfassung der Haftbefehle, bei denen die betreffenden Personen im polizeilichen Informationssystem INPOL mit dem personengebundenen Hinweis „REMO“ gekennzeichnet und/oder in der Datei „Gewalttäter Rechts“ gespeichert sind oder – ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen – eine PMK-Straftat begangen haben). Zu näheren Einzelheiten hierzu siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/12706. Die jeweiligen Erhebungen der Länder sind überwiegend Anfang August 2013 erfolgt. Ein Bundesland hat seine Erkenntnisse auf der Grundlage einer dort bereits Anfang Juli 2013 durchgeführten Abfrage übermittelt. Ein anderes Bundesland hat zu den dort ausgestellten Haftbefehlen keine näheren Angaben getroffen, inwieweit diese einen PMK-Hintergrund aufweisen bzw. wegen einer politisch rechts motivierten Gewalttat erlassen worden sind. 3. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung diese Kleine Anfrage, insbesondere die Fragen 2 bis 3 sowie 5, derzeit nur annäherungsweise bzw. nicht vollumfänglich beantworten. Die nachfolgenden Antworten stellen daher nur eine Momentaufnahme mit begrenztem Aussagewert dar und sind insofern als Zwischenstand zu betrachten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vergleichbarkeit der vorliegenden aktuellen Zahlen mit den Daten der letzten turnusgemäßen Abfrage im November 2012 aus den genannten Gründen nicht möglich ist. Erst mit der für Herbst 2013 vorgesehenen Erhebung nach den dann neu eingeführten bundesweit einheitlichen Erfassungskriterien und der Einbeziehung aller PMK-Phänomenbereiche wird eine verlässliche statistische Grundlage zur Verfügung stehen. Drucksache 17/14568 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung unvollstreckte Haftbefehle vor (bitte Datum der Überprüfung angeben)? Zum Zeitpunkt der jüngsten Überprüfung bestanden zu 220 Personen mit Bezügen zur PMK-rechts offene Haftbefehle. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie viele dieser Haftbefehle beruhen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich oder teilweise auf Delikten, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen sind? Von den in der Antwort zu Frage 1 genannten, aktuell mit offenem Haftbefehl gesuchten 220 Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei mindestens 46 Personen die Haftbefehle ausschließlich oder teilweise wegen Delikten aus dem Bereich PMK-rechts erlassen worden. In einem Bundesland wurde eine Überprüfung der dort erlassenen Haftbefehle im Hinblick auf eine Zuordnung zur PMK-rechts nicht vorgenommen. Die Angabe der Gesamtzahl der aktuell offenen Haftbefehle, denen Delikte aus dem Bereich PMK-rechts zugrunde liegen, ist der Bundesregierung insofern derzeit nur annäherungsweise bzw. nicht vollumfänglich möglich. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie viele dieser Haftbefehle beruhen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich oder teilweise auf Gewaltdelikten? Bei 42 der in der Antwort zu Frage 1 genannten, aktuell mit offenem Haftbefehl gesuchten 220 Personen liegen den offenen Haftbefehlen nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich oder teilweise Gewaltdelikte zugrunde; mindestens acht davon sind wegen einer Gewalttat aus dem Bereich PMK-rechts erlassen worden. In einem Bundesland wurde eine Überprüfung der dort erlassenen Haftbefehle im Hinblick auf eine Zuordnung zur PMK-rechts nicht vorgenommen. Die Angabe der Gesamtzahl der aktuell offenen Haftbefehle, die auf politisch rechts motivierten Gewalttaten beruhen, ist der Bundesregierung insofern derzeit nur annäherungsweise bzw. nicht vollumfänglich möglich. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie viele dieser Haftbefehle haben sich im Zeitraum zwischen der Überprüfung und der Beantwortung dieser Anfrage erledigt (bitte möglichst Grund der Erledigung angeben)? Die letzte Erhebung der offenen Haftbefehle in ihrer Gesamtheit ist erst jüngst erfolgt. Insofern liegt kein statistisch relevanter Zeitraum zwischen der Überprüfung und der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage vor, der zu einer erneuten Überprüfung Anlass böte. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie viele der derzeit unvollstreckten Haftbefehle sind nach Kenntnis der Bundesregierung erst nach Durchführung der vorletzten Überprüfung im November 2012 erlassen worden, welches Bundesland hat diese gemeldet, und welche Delikte liegen diesen neuen Haftbefehlen jeweils maßgeblich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14568zugrunde (bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als PMK-rechts von Tat und Täter vermerken)? In der nachfolgenden Tabelle sind Angaben zu allen der in der Antwort zu Frage 1 genannten 220 Personen mit aktuell offenen Haftbefehlen enthalten, unabhängig davon, ob die jeweiligen Haftbefehle vor oder nach der letzten turnusgemäßen Überprüfung im November 2012 erlassen wurden. Dabei ist zu beachten, dass zu diesen Personen ein oder mehrere voneinander unabhängige Haftbefehle bestehen können. Sofern sich der/die Haftbefehl/Haftbefehle ausschließlich auf Straftaten der Allgemeinkriminalität bezieht/beziehen, findet sich in der Spalte „Haftbefehl“ ein Eintrag als „sonstige Kriminalität“. Liegen indes mehreren Haftbefehlen sowohl allgemeinkriminelle Delikte wie auch PMK-Straftaten zugrunde, erfolgte eine Erfassung als „PMK“-Haftbefehl. In einem Bundesland wurde eine Überprüfung der dort erlassenen Haftbefehle im Hinblick auf eine Zuordnung zur PMK-rechts nicht vorgenommen. Insofern sind der Bundesregierung nähere Angaben zu den dort ausgestellten Haftbefehlen derzeit nicht vollumfänglich möglich. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zur Beziehung zwischen Tatvorwurf und Hintergrund des Haftbefehls wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9379 vom 24. April 2012 verwiesen. Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** 1 BB Besonders schwerer Fall des Diebstahls × × 2 BB Gefährdung des Straßenverkehrs × × 3 BB Gefährliche Körperverletzung × × 4 BB Diebstahl × × 5 BB Computerbetrug, Erschleichen von Leistungen × × 6 BB Diebstahl × × 7 BB Erpresserischer Menschenraub, besonders schwerer Diebstahl × × 8 BB Diebstahl, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Unterschlagung × × 9 BB Räuberische Erpressung × × 10 BB Körperverletzung × × 11 BB Nichterscheinen zur Hauptverhandlung wegen Körperverletzung × × 12 BB Misshandlung von Schutzbefohlenen, Sachbeschädigung × × 13 BB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr × × Drucksache 17/14568 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14 BB Sachbeschädigung × × 15 BB Diebstahl, Trunkenheit im Verkehr × × 16 BB Betrug × × 17 BB Amtsanmaßung × × 18 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 19 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 20 BE Hausfriedensbruch × × 21 BE Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl × × 22 BE Bedrohung × × 23 BE Sachbeschädigung × × 24 BE Verstoß gegen das VersammlG, Körperverletzung × × 25 BE Beleidigung × × 26 BE Diebstahl × × 27 BE Diebstahl × × 28 BE Gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Verstoß gegen das AufenthG × × × 29 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 30 BE Diebstahl, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 31 BE Betrug × × 32 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 33 BE Diebstahl × × 34 BE Bedrohung × × 35 BE Diebstahl × × 36 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 37 BE Körperverletzung × × 38 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 39 BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1456840 BE Erschleichen von Leistungen × × 41 BKA Volksverhetzung × × 42 BKA Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bildung krimineller Vereinigungen, Volksverhetzung × × 43 BPOL Sachbeschädigung × × 44 BW Betrug, Volksverhetzung × × 45 BW Sachbeschädigung × × 46 BW Abschiebung/Ausweisung, Diebstahl, Stören des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten × × × 47 BW Betrug, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Erschleichen von Leistungen × × 48 BW Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte × × 49 BW Beleidigung × × 50 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 51 BW Fahren ohne Fahrerlaubnis × × 52 BW Erschleichen von Leistungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 53 BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 54 BW Volksverhetzung × × 55 BW Diebstahl × × 56 BW Diebstahl × × 57 BY Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Bandendiebstahl × × 58 BY Volksverhetzung × × 59 BY Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG × × × 60 BY Erpressung × × 61 BY Zuwiderhandlung gegen Auflagen und Anordnungen × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Drucksache 17/14568 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode62 BY Erschleichen von Leistungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung × × × 63 BY Betrug × × 64 BY Bedrohung × × 65 BY Betrug × × 66 BY Diebstahl × × 67 BY Verletzung der Unterhaltspflicht × × 68 BY Diebstahl × × 69 BY Diebstahl × × 70 BY Erschleichen von Leistungen × × 71 BY Verstoß gegen das BtMG × × 72 BY Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen × × 73 BY Fahren ohne Fahrerlaubnis × × 74 BY Erschleichen von Leistungen × × 75 BY Verstoß gegen das BtMG, gefährliche Körperverletzung × × 76 HB Körperverletzung × × 77 HE Betrug × × 78 HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 79 HE Erschleichen von Leistungen × × 80 HE Verstoß gegen das BtMG × × 81 HE Betrug × × 82 HE Verstoß gegen das BtMG × × 83 HE Besonders schwerer Fall des Diebstahls, gefährliche Körperverletzung × × 84 HE Volksverhetzung × × 85 HE Ausweisung/Abschiebung × × 86 HE Erschleichen von Leistungen × × 87 HE Beleidigung × × 88 HE Räuberischer Diebstahl × × × 89 HE Betrug × × 90 HE Diebstahl × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1456891 HE, BY, NW, BW Betrug, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz × × × 92 HE, NW Computerbetrug, Betrug, Erpressung, Ersatzfreiheitsstrafe × × × 93 HH Körperverletzung × × 94 HH Körperverletzung × × 95 HH Diebstahl × × 96 HH Verstoß gegen das WaffG × × 97 HH Diebstahl × × 98 HH Gefährliche Körperverletzung × × 99 HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 100 HH Beleidigung × × 101 HH Verstoß gegen das BtMG × × 102 HH Diebstahl × × 103 HH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 104 HH Verstoß gegen das BtMG × × 105 HH Betrug × × 106 HH Räuberische Erpressung × × 107 HH Diebstahl × × 108 MV Betrug × × 109 MV Erschleichen von Leistungen × × 110 MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 111 MV Sachbeschädigung × × 112 NI Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 113 NI Volksverhetzung × × 114 NI Verstoß gegen das BtMG × × 115 NI Verstoß nach dem OWiG, Zahlung eines Ordnungsgeldes × × 116 NI Gefährliche Körperverletzung × × 117 NI Trunkenheit im Verkehr × × 118 NW Räuberischer Diebstahl × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Drucksache 17/14568 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode119 NW Beleidigung × × 120 NW Gefährliche Körperverletzung × × 121 NW Gefährliche Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahl × × 122 NW Nichterfüllen von Auflagen × × 123 NW unbekannt × × 124 NW Körperverletzung × × 125 NW Beleidigung × × 126 NW Gefährliche Körperverletzung × × 127 NW Verstoß gegen das VersammlG × × 128 NW Verstoß gegen das BtMG × × 129 NW Nötigung × × 130 NW Verstoß gegen das BtMG × × 131 NW Erschleichen von Leistungen × × 132 NW Nichterfüllen von Auflagen, Verstoß gegen das BtMG × × 133 NW Körperverletzung × × 134 NW Gefährliche Körperverletzung × × 135 NW unbekannt × × 136 NW Hausfriedensbruch × × 137 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 138 NW Betrug × × 139 NW Körperverletzung × × 140 NW Fahrlässige Körperverletzung × × 141 NW Erschleichen von Leistungen × × 142 NW Körperverletzung × × 143 NW Bedrohung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahl × × 144 NW Erschleichen von Leistungen × × 145 NW Unterschlagung × × 146 NW Gefährliche Körperverletzung × × 147 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, schwerer Diebstahl, Diebstahl × × 148 NW Verstoß gegen das BtMG, schwerer Diebstahl × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14568149 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 150 NW Verstoß gegen das BtMG × × 151 NW Diebstahl × × × 152 NW Erschleichen von Leistungen, Diebstahl × × 153 NW Verstoß gegen das BtMG × × 154 NW Erschleichen von Leistungen × × 155 NW unbekannt × × 156 NW Erschleichen von Leistungen × × 157 NW Verstoß gegen das BtMG, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 158 NW Erschleichen von Leistungen × × 159 NW Verstoß gegen das BtMG × × 160 NW Beleidigung × × 161 NW Diebstahl × × 162 NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 163 NW Bedrohung × × 164 NW Beleidigung × × 165 NW Verstoß gegen das BtMG × × 166 NW Verstoß gegen das BtMG × × 167 NW Fahren ohne Fahrerlaubnis, falsche Verdächtigung × × 168 NW Wählertäuschung × × 169 NW unbekannt × × 170 NW Körperverletzung, Beleidigung × × 171 NW unbekannt × × 172 NW Nachstellung, Volksverhetzung × × 173 NW Verstoß gegen das BtMG × × 174 NW Verstoß gegen das BtMG × × 175 NW Betrug × × 176 NW Verstoß gegen das VersammlG × × 177 NW Betrug × × 178 NW Verstoß gegen das BtMG × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Drucksache 17/14568 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode179 NW Verstoß gegen Weisung in der Führungsaufsicht, schwerer Diebstahl × × 180 NW Diebstahl, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten × × 181 NW Gefährliche Körperverletzung × × 182 RP Sexuelle Nötigung, Erschleichen von Leistungen × × × 183 RP Erschleichen von Leistungen × × 184 RP Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand × × × 185 RP unbekannt × × 186 RP Verkehrsrechtssache × × 187 SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 188 SH Körperverletzung × × 189 SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Fahren ohne Fahrerlaubnis × × 190 SL Widerstand × × 191 SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 192 SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Nötigung × × 193 SL Verstoß gegen das WaffG und das StVG × × 194 SL, NW Erschleichen von Leistungen × × 195 SN Betrug × × 196 SN Beleidigung × × 197 SN Raub × × × 198 SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × 199 SN Insolvenzverschleppung × × 200 SN Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × × 201 SN Fahren ohne Fahrerlaubnis, Entziehung elektrischer Energie, Bedrohung × × 202 SN Steuerhinterziehung, Betrug × × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14568** k. A.: keine Angabe. 6. Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbehörden gespeichert, und jeweils in welchen Dateien? a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im polizeilichen Informationssystem als Gewalttäter rechts sowie als Personen mit Bezug zur PMK-rechts gespeichert? b) Wie viele dieser Personen gelten als gewaltbereit? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten, aktuell mit offenem Haftbefehl gesuchten 220 Personen sind in folgenden einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbehörden des Bundes gespeichert (soweit Dateiabgleich datenschutzrechtlich zulässig). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Mehrfachspeicherungen möglich sind (d. h. eine Person kann z. B. sowohl über den PHW „REMO“ als auch „Gewalttätig“ in INPOL-Z verfügen und zudem noch in der Datei „Gewalttäter Rechts“ erfasst sein). 203 SN Verstoß gegen das BtMG × × 204 SN Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde × × 205 ST Betrug × × 206 ST Diebstahl × × 207 ST Räuberische Erpressung, Fahren ohne Fahrerlaubnis × × 208 ST Beleidigung × × 209 ST Diebstahl × × 210 ST Diebstahl × × 211 ST Betrug × × 212 ST Diebstahl × × 213 ST Fahrlässige Körperverletzung × × 214 ST Trunkenheit im Verkehr × × 215 TH Verstoß gegen das VersammlG × × 216 TH Ordnungswidrigkeit/Geldbuße × × 217 TH Sachbeschädigung × × 218 TH Ordnungswidrigkeit/Geldbuße × × 219 TH Verstoß gegen das BtMG × × 220 TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen × × Haftbefehl Grund des Haftbefehls Nr. gemeldet durch Verletzte Rechtsnorm/Anlass PMK Sonstige Kriminalität k. A. ** Strafvollstreckung Sicherung des Strafverfahrens (§ 112 StPO) Ausweisung/ Abschiebung k. A. ** Drucksache 17/14568 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Polizeiliches Informationssystem INPOL-Z: Alle der o. g. 220 Personen sind in INPOL-Z erfasst, davon • 95 Personen mit dem personengebundenen Hinweis (PHW) „Straftäter rechtsmotiviert“ (REMO) und • 66 Personen mit dem PHW „Gewalttätig“. • Datei „Gewalttäter Rechts“: Sieben der o. g. 220 Personen sind in der Datei „Gewalttäter Rechts“ gespeichert. • Rechtsextremismusdatei (RED): 19 der o. g. 220 Personen sind in der RED erfasst. Alle 19 Personen wurden dort entsprechend dem Eingabegrund im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 1b RED-G gespeichert. • Dateisystem NADIS WN: 54 der o. g. 220 Personen sind von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder in NADIS WN als Rechtsextremisten gespeichert (Stand: 12. August 2013). Bei 14 dieser 54 Personen liegt dem jeweiligen Haftbefehl eine PMK-Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund zugrunde. Bei keiner der 54 Personen ist der Haftbefehl wegen einer politisch rechtsextremistisch motivierten Gewalttat erlassen worden. Die Verfassungsschutzbehörden schätzen zwölf der 54 Personen als grundsätzlich gewaltbereit ein. Im Übrigen wird auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verstrickung der gesuchten Neonazis mit Kameradschaften, der rechtsextremistischen Musikszene oder anderen rechtsextremen Gruppierungen und Szenen (soweit möglich konkrete Angaben und Zahlen nennen)? Während die Erfassung in der Tabelle in der Antwort zu Frage 5 nach polizeilichen Kriterien erfolgt, kann die Zuordnung einer Person zum rechtsextremistischen Spektrum bzw. zu rechtsextremistischen Organisationen nur durch die Verfassungsschutzbehörden nach den dort vorliegenden Erfassungskriterien erfolgen. Zur Einbindung der 54 in der Antwort zu Frage 6 genannten, aktuell mit offenem Haftbefehl gesuchten und in NADIS WN gespeicherten Personen in die verschiedenen Spektren der rechtsextremistischen Szene können folgende Angaben gemacht werden: • Sechs Personen weisen Bezüge zur Kameradschaftsszene bzw. zum freien neonazistischen Spektrum auf. • Drei Personen verfügen über Verbindungen zur rechtsextremistischen Musikszene. • Drei Personen lassen sich der NPD oder ihrem Umfeld zurechnen. • Zwei Personen gehören dem revisionistischen Spektrum an. • Sechs Personen sind Anhänger ausländischer rechtsextremistischer Organisationen. • Drei Personen sind dem subkulturellen Spektrum zuzuordnen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14568Zum Teil bestehen bei diesen Personen mehrfache Zugehörigkeiten zu verschiedenen Szenespektren. Zu den übrigen Personen liegen keine bzw. keine belastbaren Erkenntnisse zur Zugehörigkeit zu den in Rede stehenden Gruppierungen und Spektren vor. Dass nur der o. g. Anteil der mit Haftbefehl gesuchten Personen der rechtsextremistischen Szene bzw. rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet werden kann, ist darauf zurückzuführen, dass den Verfassungsschutzbehörden nur zu diesem Personenkreis tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vorliegen. 8. Warum genau ist nach Ansicht der Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12706) ein Abgleich mit der INPOL-Falldatei „Innere Sicherheit“ (IFIS) zuverlässiger als die frühere Herangehensweise zur Beantwortung dieser Anfrage? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12706 ausgeführt, erfolgt sowohl die Vergabe des personengebundenen Hinweises (PHW) „Straftäter rechtsmotiviert“ (REMO) im INPOL-Verbund wie auch die Speicherung in der Datei „Gewalttäter Rechts“ bundesweit nicht einheitlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vergabe eines PHW nicht zwingend ist, sondern immer in Einzelfallentscheidung durch die sachbearbeitende Dienststelle optional vergeben werden kann. Zielrichtung hierbei ist nicht die korrekte statistische Erfassung, sondern eine einheitliche Einschätzung von Gefahrensituationen insbesondere für die einschreitenden Polizeibeamten zu gewährleisten. Zudem werden in der Datei „Gewalttäter Rechts“ ihrem Errichtungszweck gemäß nur Gewalttäter gespeichert; ein dem offenen Haftbefehl zugrunde liegendes PMK-Delikt muss aber nicht zwangsläufig mit Gewalt einhergehen. Gemäß den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ hingegen werden alle meldepflichtigen PMK-Straftaten im IFIS-Verbund systematisch erhoben und mit Ausnahme der Delikte aus dem Bereich Spionage bzw. Landesverrat in IFIS erfasst. Wie bereits in ihrer Vorbemerkung auf der Bundestagsdrucksache 17/12706 aufgeführt, bietet dies aus Sicht der Bundesregierung eine bessere Gewähr für ein höheres Maß an Vollständigkeit, da nunmehr entsprechende Haftbefehle eben auch dann mit erfasst werden können, wenn für die betreffende Person etwa im Einzelfall kein PHW REMO vergeben oder sie nicht in der Datei „Gewalttäter Rechts“ gespeichert worden ist. a) Enthält IFIS ebenfalls „Marker“, die Aufschluss über eine etwaige rechtsextreme Motivation geben, und wenn ja, was spricht dafür, dass dieser „Marker“ einheitlicher vergeben wird als der „Marker“ „REMO“ in der Fahndungsdatei sowie der Datei Gewalttäter rechts? Bei der Erfassung von PMK-Sachverhalten in der Datei IFIS muss zwingend eine Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-Ausländer“ bzw. dem Bereich „PMK-sonstige/nicht zuzuordnen“ erfolgen. In IFIS wird somit ein den gesetzlichen Vorgaben und technischen Möglichkeiten entsprechend aktuelles und vollständiges Bild der PMK abgebildet, das auch nach den einzelnen Phänomenbereichen jederzeit ausgewertet werden kann. Die Vergabe eines PHW dagegen, wie etwa „Straftäter rechtsmotiviert“ (REMO), ist – wie oben ausgeführt – nicht obligatorisch und verfolgt eine an- Drucksache 17/14568 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedere Zielrichtung als die Zuordnung zu einem der genannten vier Phänomenbereiche in IFIS. Es ist daher durchaus möglich, dass ein politisch rechts motivierter Täter nicht über den PHW REMO in INPOL-Z verfügt, aber gleichzeitig in der Datei IFIS im Phänomenbereich PMK-rechts gespeichert ist. b) Wird jetzt ausschließlich IFIS als Grundlage dieser Auswertung genommen, und wenn nicht, welche anderen Dateien werden herangezogen? Ob und inwieweit im Rahmen der noch nicht abschließend erfolgten Festlegung bundesweit einheitlicher und zur Gewinnung eines aussagekräftigen Lagebildes tauglicher Kriterien neben IFIS künftig weitere Dateien herangezogen werden, wird von den zuständigen IMK-Gremien zu entscheiden sein. Auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung wird hingewiesen. 9. Wird eine Überprüfung der Anzahl unvollstreckter Haftbefehle gegen Neonazis weiterhin in ca. halbjährlichem Rhythmus vorgenommen, und wenn nein, in welchem Rhythmus stattdessen (bitte begründen)? Auch die abschließende Festlegung des periodischen Intervalls künftiger Erhebungen bleibt den zuständigen IMK-Gremien vorbehalten. Auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung wird hingewiesen. 10. Welchen Fortgang haben die „laufenden Gremienbefassungen zur Erhebungsmethode“ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12706) seither genommen? 11. Welche weiteren Schritte haben die Bundesregierung oder, nach ihrer Kenntnis, andere mit der Materie betraute Behörden unternommen, um Erfassungsmethoden und Kriterien einander anzunähern? 12. Welche sonstigen Änderungen bei der Erfassung der Zahl flüchtiger Neonazis und der Zuordnung ihrer Delikte hat es seit November 2012 gegeben? Auf Abschnitt II der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird hingewiesen.Gesamtherstellung: H. 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