Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14654 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14503 – Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) innerstaatliches Recht. Zahlreiche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung. Sehr unterschiedlich scheint die Bewertung über die Aktivitäten und deren Wirksamkeit zur Umsetzung der BRK durch die Bundesregierung zu sein. Während der „Erste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland“ nach Artikel 35 BRK an die UNO (von der Bundesregierung am 3. August 2011 beschlossen) mit Verweis auf den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP, beschlossen am 15. Juni 2011) eine äußerst erfolgreiche Umsetzung der Konvention bilanziert, kommen die 78 in der „BRK-Allianz“ zusammengeschlossenen Organisationen in ihrem Ersten Bericht der Zivilgesellschaft (Schatten- bzw. Parallelbericht) zur Umsetzung der BRK (er wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages und am 22. März 2013 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, übergeben) zu völlig anderen Einschätzungen. Deutlich werden die unterschiedlichen Einschätzungen auch in zahlreichen Parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. und ihres behindertenpolitischen Sprechers und den dazu erfolgten Antworten der Bundesregierung. Beispielhaft dafür sind zwei aktuelle Antworten der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS) auf Schriftliche Fragen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert. In der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/14333 vom 5. Juli 2013 weist die Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke für die vom BMAS am 28. und 29. Mai 2013 durchgeführten „Inklusionstage“ im AXICA-Kongress- und Tagungszentrum Kosten von 338 542,46 Euro aus. Diese Summe erscheint – auch wenn Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Artikel 8 BRK „Bewusstseinsbildung“ notwendig und erwünscht ist – ziemlich hoch, zumal der auf dieser Konferenz eigentlich im Mittelpunkt stehen sollende „Teilhabebericht der Bundesregierung“ noch nicht einmal vorlag. Sehr unscharf sind Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14654 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauch die Antworten des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 17. Juli 2013 zu den Schriftlichen Fragen 55 und 56 auf Bundestagsdrucksache 17/14397 zu den haushaltsrelevanten Positionen zur Umsetzung der BRK und weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten im Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2014. 1. Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes müssen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die BRK geändert werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung stehen die geltenden Gesetze und Verordnungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Auf die Ausführungen in der Denkschrift zur UN-BRK (Bundestagsdrucksache 16/10808) wird insoweit verwiesen. Die UN-BRK ist ein Maßstab, an dem sich die Praxis im Umgang mit Menschen mit Behinderung messen lassen muss. Daher hat die Bundesregierung bereits im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verschiedene Maßnahmen, wie die Evaluationen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Behindertengleichstellungsgesetzes, vorgesehen. Auch ein Bundesleistungsgesetz, das nach der Fiskalpaktvereinbarung vom 24. Juni 2012 die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe ablösen soll, wird im Lichte der UN-BRK ausgestaltet werden. 2. Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 mit Blick auf die BRK geändert? Folgende Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 (auch) mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention geändert: • das Fünfte, Elfte und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495), • die Apothekenbetriebsordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung vom 5. Juni 2012 (BGBl. I S. 1254), • Schwerbehindertenausweisverordnung durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1275), • das Dritte Buch Sozialgesetzbuch durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) und durch das Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467), • das Elfte Buch Sozialgesetzbuch durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246), • das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598), • das Fünfte, Elfte und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789), • das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch durch das GKV- Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2983), • das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14654• das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277), • das Conterganstiftungsgesetz durch das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz vom 29. Juni 2013 (BGBl. I S. 1847, 1848), • das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Betreuungsbehördengesetz durch das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (Verkündung steht aus). 3. Welche neuen Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 mit dem ausdrücklichen Ziel, etwas für die Umsetzung der BRK zu tun, durch die Bundesregierung initiiert und abgeschlossen? Folgende neue Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 (auch) mit dem Ziel, etwas für die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention zu tun, initiiert und abgeschlossen: • Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0 vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), • Gesetz zur Durchführung der VO (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (EU-FahrgRSchG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2454), • Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt (EU-FahrgRSchV) vom 12. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2571), • Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt (EU-FahrgRSchGebV) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2797), • Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 599), • EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz (EU-FahrgRBusG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2547), • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), • Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 13. Juni 2013 (Verkündung steht aus). 4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes gab es seit 2009 in Folge der BRK signifikante Veränderungen (bitte jeweils detailliert nach Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie geplanten bzw. ausgegebenen Summen)? 5. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes gab es seit 2009 signifikante Veränderungen (Steigerungen und Kürzungen) auf dem Gebiet der Behindertenpolitik (bitte jeweils detailliert nach Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie geplanten bzw. ausgegebenen Summen)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet, da eine Unterscheidung zwischen Veränderungen in Folge der UN-BRK und im Bereich der Behindertenpolitik nicht vorgenommen werden kann. In folgenden Einzelplänen, Kapi- Drucksache 17/14654 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes gab es seit 2009 in Folge der UN- Behindertenrechtskonvention signifikante Steigerungen: Signifikante Kürzungen auf dem Gebiet der Behindertenpolitik fanden in keinem Haushaltstitel des Bundeshaushaltes seit 2009 statt. 6. In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen zur Durchführung von Projekten zur Umsetzung der BRK finanzielle Mittel vom Bund (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung des jeweiligen Projektes, der Begünstigten und Höhe der finanziellen Unterstützung)? In folgendem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere NGO, Institutionen und Unternehmen zur Durchführung von Projekten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finanzielle Mittel vom Bund: Titel Aktivitäten Ansätze in 2013 für gesamten Titel 0813 Titelgruppe 01 Unterstützung von Bundesbehörden, die Sportförderplätze für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit Behinderung zur Verfügung stellen 510 TEuro 09 02 686 01 Förderung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 40 TEuro 1101 52613 Fachbeiräte 55 TEuro 1101 54201 Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenbeauftragten 480 TEuro 1102 684 64 Nationaler Aktionsplan, eGovernment-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen und Neukonzeption des Behindertenberichts 3 500 TEuro 1102 684 68 Förderung der unabhängigen Stelle n. Artikel 33 Absatz 2 des VN Übereinkommens 433 TEuro 1702 68502 Gesetzliche Leistungen an thalidomidgeschädigte Menschen 155 309 TEuro 2302 54401 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 11 030 TEuro 2302 68701 Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 118 800 TEuro 2302 68703 Förderung der Sozialstruktur 42 020 TEuro 2302 68706 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 61 380 TEuro 2302 89604 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen 218 000 TEuro Ressort Projekt Träger Jahr Unterstützung BMWi Projekt „MOBILE“ Bethel-Stiftung 2013 365 000 Euro BMWi Projekt „m4guide“ Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband 2013 70 000 Euro BMWi Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland Deutsche Seminar für Tourismus (DSFT) 2011 498 000 Euro AA „Wir lassen uns nicht behindern!“ Förderung von Behindertenrechten Kolping-Stiftung Paraguay 2009 16 398 Euro AA Südafrikanische Exkursion (Umsetzung Behindertenkonvention) Ev. Fachhochschule RWL 2010 6 700 Euro AA Reisekostenzuschuss 1. Weltkongress Gehörlosen in Südafrika Deutscher Gehörlosen-Bund e. V. 2011 6 000 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14654AA Monitoring mental health institutions ATP 2012 21 800 Euro AA Für die Rechte von Menschen mit geistigen Behinderungen BDWO 2012 26 600 Euro AA Inklusion von behinderten Menschen Stiftg. West-Östliche Begegnungen 2013 58 240 Euro AA Empowering people with disabilities to realize rights ADD 29 600 Euro AA Reisekostenzuschuss z. Teilnahme an 2. Internationaler Weltkonferenz WFD in Sydney Deutscher Gehörlosenbund 7 800 Euro BMAS Unabhängige Monitoringstelle gemäß Artikel 33 UN-BRK Deutsches Institut für Menschenrechte e. V. fortlaufend 433 000 Euro jährlich BMAS Teilnahme einer Delegation am 16. Weltkongress der Gehörlosen Deutscher Gehörlosen-Bund e. V. 2011 6 000 Euro BMAS Barrierefreie Wahlen Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. 2013 59 670 Euro BMAS Projekt „TrialNet“ Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH 2009 – 2015 1 154 976 Euro BMAS Nationale Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung Special Olympics Deutschland (SOD) e. V. 2012 19 000 Euro BMAS Anteilige Finanzierung von Personalkosten in der Bundesgeschäftsstelle des SOD e. V. Special Olympics Deutschland (SOD) e. V. 2013 72 456 Euro BMAS Projektförderung Deutscher Behindertensportverband (DBS) e. V. 2009 – 2013 1 154 211 Euro BMAS Projektförderung Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. (BAG Selbsthilfe) 2009 – 2013 227 696 Euro BMAS e-Learning für Inklusion mmb-Institut für Medien- und Kompetenzforschung 2010 – 2013 48 386 Euro BMAS Bundesfachschaftentagung (BuFaTa) Fachschaftsinitiative Rehabilitationswissenschaften der Humboldt Universität Berlin 2012 668 Euro BMAS Konferenz zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Schule und Arbeitswelt Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2012 8 500 Euro BMAS Veranstaltungsreihe Inklusion Deutscher Evangelischer Frauenbund e. V. 2012 3 000 Euro BMAS Werkstättenkonferenz Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (BAG WfbM) 2012 8 500 Euro BMAS RehaFutur Workshop 2013 DVfR e. V. 2013 126 000 Euro BMAS Gipfel zur inklusiven Bildung 2014 Deutschen UNESCO- Kommission e. V. (DUK) 2013 60 896 Euro BMAS BITV Lotse für Verwaltungen zum barrierefreien Internet FTB Volmarstein 2012 114 395 Euro BMAS Begleitung und Beratung der Evaluierung BGG Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. 2012 – 2014 76 000 Euro BMAS Praxis Tool barrierefreie Arztpraxis Stiftung Gesundheit e. V. 2012 – 2014 480 000 Euro BMAS Online 3D barrierefreie Badmodernisierung Barrierefrei Leben e. V. 2011 – 2012 101 000 Euro BMAS Aktionsplan des BeB Bundesverband ev. Behindertenhilfe 2012 – 2014 7 000 Euro BMAS Projekt „Jobvideo“ BBW Oberlinhaus gGmbH 2011 45 109 Euro Ressort Projekt Träger Jahr Unterstützung Drucksache 17/14654 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBMAS e-Strategie – vor Ort handeln Der Paritätische Wohlfahrtsverband 2011 – 2012 382 000 Euro BMAS Entwicklung der Wheelmap iPhone App Sozialhelden e. V. 2012 24 000 Euro BMAS Förderung der Aus- und Weiterbildung von Architekten Sozialhelden e. V. 2012 29 000 Euro BMAS Bürgerbeteiligung online Stiftung Digitale Chancen 2011 52 950 Euro BMELV Entwicklung einer Methode zum Aufbau eines regionalen Netzwerks von ländlichen Dienstleistern und landwirtschaftlichen Betrieben mit Werkstätten für behinderte Menschen als Beitrag zur Förderung der Entwicklung ländlicher Räume Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) 2008 – 2012 690 427 Euro BMFSFJ Conterganrentenzahlung des Bundes „Conterganstiftung“ Geschäftsstelle im BAFzA 2009 31 399 973 Euro BMFSFJ Wegweiser Demenz – WWD Ketchum Pleon 2009 – 2012 454 735 Euro BMFSFJ Conterganrentenzahlung des Bundes „Conterganstiftung“ Geschäftsstelle im BAFzA 2010 32 680 000 Euro BMFSFJ WWD IT-Konjunkturprogramm mit BMI Ketchum Pleon 2010 495 770 Euro BMFSFJ Broschüre „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ Weibernetz e. V. 2010 9 950 Euro BMFSFJ Broschüre „Gut beraten – Ein Ratgeber für Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser zur Beratung von Frauen und Mädchen mit Behinderung“ und Nachdruck der Broschüre Weibernetz e. V. 2010 und 2012 11 000 Euro BMFSFJ Forschungsprojekt „Kompetenzzentren für gehörlose ältere Menschen“ Uni zu Köln, Humanwissen. Fakultät, Hörgeschädigtenpädagogik 2010 – 2013 968 000 Euro BMFSFJ Conterganrentenzahlung des Bundes „Conterganstiftung“ Geschäftsstelle im BAFzA 2011 34 134 532 Euro BMFSFJ Expertinnenworkshop zur Durchführung der Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ Universität Bielefeld 2011 2 550 Euro BMFSFJ Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und den Wohneinrichtungen Weibernetz e. V. bis 2012 240 143 Euro BMFSFJ Tagung „Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen“ Universität Bielefeld 2012 2 577 Euro BMFSFJ Conterganrentenzahlung des Bundes „Conterganstiftung“ Geschäftsstelle im BAFzA 2012 34 424 497 Euro BMFSFJ Nachdruck Broschüre/Plakat „Mitmachen. Mut machen! Frauen in Werkstätten und Wohnheimen stark machen“ Weibernetz e. V. 2012 1 800 Euro BMFSFJ WWD BAFzA 2013 20 000 Euro BMFSFJ Conterganrentenzahlung des Bundes „Conterganstiftung“ Geschäftsstelle im BAFzA 2013 155 309 000 Euro BMFSFJ Projekt „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen“ (Teil 1 und 2) Weibernetz e. V. laufende Förderung 661 082 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe AG SPAK – Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise – Sozialpolitische Gesellschaft e. V. 2010 10 700 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. 2010 und 2011 50 000 Euro Ressort Projekt Träger Jahr Unterstützung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14654BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe AKSB – Verein zur Förderung katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 2010 und 2011 25 500 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Deutscher Caritasverband e. V. 2010 und 2011 218 353 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) 2010 und 2011 90 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit 2010 und 2011 65 360 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Jugendnetzwerk Lambda e. V. 2010 und 2011 55 520 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit 2010 und 2011 126 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe integ-Jugend im Sozialverband Deutschland e. V. 2010 – 2012 36 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe BAG SELBSTHILFE 2010 – 2013 333 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e. V. 2010 – 2013 320 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Bundesvereinigung Lebenshilfe 2010 – 2013 722 000 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. 2010 – 2013 514 372 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten-Selbsthilfe und Fachverbände e. V. 2010 – 2013 488 600 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Bildungs- und Erholungsstätte Langau e. V. 2010 – 2013 161 315 Euro BMFSFJ Kinder- und Jugendplan – Arbeiten mit jungen Menschen mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband 2010 – 2013 365 644 Euro BMG Teilnahme einer Delegation am 16. Weltkongress der Gehörlosen Deutscher Gehörlosen-Bund e. V. 2011 5 700 Euro BMVBS Funktionale Erweiterung von DELFI unter besonderer Berücksichtigung mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmer Rhein-Main- Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH 2013 – 2015 2 781 000 Euro BMVBS Mobilitätseingeschränkte Personen im ÖPNV – Analyse des derzeitigen Entwicklungstandes barrierefreier Lösungen Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e. V. 2011 – 2012 49 000 Euro BMVBS Barrierefreie Querungsstellen an Hauptverkehrsstraßen – Ausgestaltung von Bordsteinabsenkungen und Bodenindikatoren im Detail Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e. V. 2011 – 2013 148 000 Euro BKM Bewegungskünstler Special Olympics e. V. 2009 120 512 Euro BKM Barrierefreie Museumsschlösser – Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg 2010 17 000 Euro Ressort Projekt Träger Jahr Unterstützung Drucksache 17/14654 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarüber hinaus erhielten Behindertenorganisationen, andere NGO, Institutionen und Unternehmen zur Durchführung von Projekten zur Umsetzung der UN- BRK im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben Mittel aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Auch das Bundesministerium für Gesundheit vergibt im Rahmen des Titels „Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens“ Zuwendungen als Zuschüsse für Projekte zur Förderung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Förderung von Maßnahmen zur selbstbestimmten Lebensgestaltung behinderter Menschen. Damit wird mittelbar ein Beitrag zur Umsetzung von Artikel 25 UN-BRK geleistet. 7. In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen zur Umsetzung der BRK (zum Beispiel mit Blick auf Artikel 4 Absatz 3 BRK) eine institutionelle Förderung vom Bund (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der Organisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)? Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird von der Bundesregierung die unabhängige Monitoringstelle gemäß Artikel 33 Absatz 2 der UN- BRK beim Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) institutionell gefördert. Hierfür stellt das BMAS jährlich einen Betrag von 433 000 Euro aus Kapitel 11 02 Titel 684 68 zur Verfügung. 8. Welche Konferenzen und andere Veranstaltungen hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung der BRK durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstaltung, Datum, Orten, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Kosten)? Die Bundesregierung hat seit dem 26. März 2009 folgende Konferenzen und Veranstaltungen zur Umsetzung der UN-BRK durchgeführt: BKM Konzertprogramme für Menschen mit Demenz Institut für Bildung und Kultur Remscheid 2012 und 2013 44 000 Euro BKM gedenkort T4.eu „einzigARTig gedenken!“ Paritätischer Wohlfahrtsverband 2012 und 2013 29 100 Euro BKM Entwicklung von Vermittlungsformaten/ Kulturelle Bildung für die Zielgruppe Schüler Sek I/Sek II/junge Erwachsene im Bereich der Museumswerkstatt Südtor im Park Sanssouci und unter besonderer Berücksichtigung des Themas Inklusion Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg 2012 37 500 Euro BKM Kunst und Werk, Vielfalt erleben! Werkstatt Bremen (Martinshof) 2013 17 200 Euro Ressort Veranstaltung Ort Teilnehmer Datum Kosten BMWi Fachkongress „Tourismus für Alle in Deutschland – Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal“ BMWi Berlin 220 28. 06. 2013 13 860 Euro BMAS Kongress „Teilhabe braucht Visionen“ BMAS Berlin 300 23. 06. 2010 47 082 Euro BMAS Kongress „Teilhabe braucht Maßnahmen“ BMAS Berlin 300 04. 11. 2010 107 738 Euro BMAS Konferenz „Inklusion einfach machen – von Bildung über Ausbildung in Arbeit“ Café Moskau Berlin 300 07. 12. 2011 186 751 Euro Ressort Projekt Träger Jahr Unterstützung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14654BMAS Fachgespräch zur Lebenssituation taubblinder Menschen BMAS Berlin 55 29. 03. 2012 2 222 Euro BMAS Workshop mit den Ärztinnen und Ärzten der orthopädischen Aufgabengebiete in den Ländern zur Versorgung mit mikroprozessorgesteuerten Kniegelenksystemen BMAS Berlin 40 13./14. 11. 2012 12 995 Euro BMAS Konferenz „Inklusion in der Arbeitswelt: Auf dem Weg zum Unternehmensaktionsplan“ BMAS Berlin 70 03. 12. 2012 71 757 Euro zusammen mit der Konferenz „Rehabilitation und Sport“ BMAS Konferenz „Rehabilitation und Sport, gute Wege zur Inklusion“ BMAS Berlin 80 03. 12. 2012 s. o. BMAS Inklusionstage Axica Berlin 320 28./29. 05. 2013 338 542 Euro BMAS Nationale Konferenz zur inklusiven Bildung „Inklusion gestalten – gemeinsam, kompetent, professionell“ Café Moskau Berlin 450 17./18. 06. 2013 Abrechnung liegt noch nicht vor BMAS Informationsstand auf der Rehacare Messe Düsseldorf 47 000 21. – 24. 09. 2011 153 611 Euro BMAS Informationsstand auf der Consozial Messe Nürnberg 5 000 02. – 03. 11. 2011 56 034 Euro BMAS Informationsstand im Rahmen des Tages der offenen Tür BMAS Berlin 6 000 18. – 19. 08. 2013 17 850 Euro BMAS Informationsstand auf der Rehacare Messe Düsseldorf 51 000 10. – 13. 10. 2012 96 170 Euro BMAS Informationsstand auf der Consozial Messe Nürnberg 5 000 07. – 08. 11. 2012 52 056 Euro BMAS Tagung „10 Jahre Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen“ BMAS Berlin 120 09. 11. 2012 1 093 Euro BMAS Fachtagung „Werkstätten für behinderte Menschen; Mitwirkung und Mitbestimmung im europäischen Vergleich“ BMAS Berlin 15 24. 05. 2013 2 581 Euro BMVBS Erfahrungsaustausch zur Umsetzung der VO (EG) Nr. 1107/2006 in Deutschland BMVBS Berlin 29 31. 03. 2011 76 Euro BMVBS Zweiter Erfahrungsaustausch zur Anwendung der VO (EG) Nr. 1107/2006 in Deutschland BMVBS Berlin 42 23. 04. 2013 119 Euro BMZ 1. Runder Tisch „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit“ BMZ Bonn 40 27. 04. 2010 537 Euro BMZ 2. Runder Tisch „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit“ BMZ Bonn 47 02. 11. 2010 3 884 Euro BMZ 3. Runder Tisch „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ BMZ Bonn 58 02. 02. 2012 21 553 Euro BMZ 4. Runder Tisch „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ BMZ Bonn 51 11. 09. 2012 17 217 Euro BMZ Veröffentlichung des Aktionsplans Inklusion von Menschen mit Behinderungen iVm einer hochrangigen besetzten Podiumsdiskussion zu Herausforderungen und Chancen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Entwicklungsagenda BMZ Berlin 59 06. 02. 2013 25 136 Euro BMZ Thementeam: „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ BMZ Bonn 12 05. 07. 2013 4 250 Euro Ressort Veranstaltung Ort Teilnehmer Datum Kosten Drucksache 17/14654 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche von Behindertenorganisationen durchgeführten Konferenzen und andere Veranstaltungen zur Umsetzung der BRK hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstaltung, der Veranstalter, Datum, Orten und Höhe der finanziellen Unterstützung)? Die Bundesregierung hat seit dem 26. März 2009 folgende von Behindertenorganisationen durchgeführte Konferenzen und Veranstaltungen zur Umsetzung der UN-BRK finanziell unterstützt: Behindertenbeauftragter Kampagne „Deutschland wird inklusiv“ (zehn Veranstaltungen) Bundesweit 2 000 03. 2011 bis 04. 2013 45 000 Euro Behindertenbeauftragter Tagungsreihe „Gesundheit“ (fünf Veranstaltungen) Berlin 700 2010/2011 30 000 Euro Behindertenbeauftragter Regionalkonferenzen „Unternehmen inklusive Arbeit“ (fünf Veranstaltungen) Bundesweit 740 2012/2013 426 555 Euro Migrationsbeauftragte Fachtagung „Teilhabe und Inklusion für Migrantinnen und Migranten mit Behinderung – Herausforderungen für Politik, Praxis und Wissenschaft“ BPA Berlin 40 13./14. 06. 2013 – ADS Fachveranstaltung „Selbstbestimmt dabei. Immer.“ – Inklusion in Alltag und Arbeitsleben Jerusalemkirche Berlin 150 13. 06. 2013 40 000 Euro Ressort Veranstaltung Veranstalter Ort Datum Unterstützung BMWi Tag des barrierefreien Tourismus Natko Berlin 08. 03. 2013 40 000 Euro BMAS 15. Weltkongress Inclusion Bundesvereinigung Lebenshilfe und Inclusion Europe Berlin 16.–19. 06. 2010 412 795 Euro BMAS Inklusionskongress „In der Gesellschaft“ der Lebenshilfe Bundesvereinigung Lebenshilfe Berlin 2011 70 000 Euro BMAS Internationaler Dialog EU-GUS: Gemeinsam für die Umsetzung der UN-BRK Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD) Düsseldorf 23. 09. – 24. 09. 2011 10 000 Euro BMFSFJ Seminar für Multiplikatoren in der Behindertenarbeit mit blinden und sehgeschädigten Senioren Deutsch. Verein der Blinden- u. Sehbehinderten, Marburg Timmendorfer Strand 12. 10. – 19. 10. 2009 5 712 Euro BMFSFJ Großveranstaltung mit Workshops für Multiplikatoren Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer, Berlin Burgtiefe 22. 10. – 26. 10. 2009 22 000 Euro BMFSFJ Multiplikatorenseminar für die Arbeit mit gehörlosen älteren Menschen Deutscher Gehörlosen-Bund, Berlin München 03. 11. – 05. 11. 2009 5 358 Euro BMFSFJ 15. Weltkongress Inclusion Bundesvereinigung Lebenshilfe und Inclusion Europe Berlin 16. 06. – 19. 06. 2010 20 000 Euro über BMAS BMFSFJ Seminar für Multiplikatoren in der Behindertenarbeit mit blinden und sehgeschädigten Senioren Deutsch. Verein der Blinden- u. Sehbehinderten, Marburg Saulgrub 09. 10. – 16. 10. 2010 9 904 Euro Ressort Veranstaltung Ort Teilnehmer Datum Kosten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14654BMFSFJ Großveranstaltung mit Workshops für Multiplikatoren Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer, Berlin Binz 20. 10. – 24. 10. 2010 22 000 Euro BMFSFJ Multiplikatorenseminar Deutscher Gehörlosen-Bund, Berlin Kiel 02. 11. – 04. 11. 2010 5 958 Euro BMFSFJ Symposium „Kommunikative Barrierefreiheit“ u. Arbeitstagung Deutscher Schwerhörigenbund, Berlin Berlin 13. 11. und 14. 11. 2010 7 328 Euro BMFSFJ Großveranstaltung mit Workshops für Multiplikatoren Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer, Berlin Oberwiesenthal 05. 10. – 09. 10. 2011 25 000 Euro BMFSFJ Seminar „Alter und Blindheit“, Multiplikatoren Deutsch. Verein der Blinden- u. Sehbehinderten, Marburg Bad Orb 10. 10. – 17. 10. 2011 8 168 Euro BMFSFJ Multiplikatorenseminar Deutscher Gehörlosen-Bund, Berlin Saarbrücken 08. 11. – 10. 11. 2011 6 270 Euro BMFSFJ Fachtagung „Nein gegen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen“ Weibernetz e. V. Berlin 22. 11. 2011 48 192 Euro BMFSFJ Multiplikatorenseminar Deutscher Gehörlosen-Bund, Berlin Erfurt 19. 09. – 21. 09. 2012 5 661 Euro BMFSFJ Seminar „Alter und Blindheit“, Multiplikatoren Deutsch. Verein der Blinden- u. Sehbehinderten, Marburg Bad Meinberg 06. 10. – 13. 10. 2012 8 168 Euro BMFSFJ Großveranstaltung mit Workshops für Multiplikatoren Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer, Berlin Binz 09. 10. – 13. 10. 2012 22 000 Euro BMFSFJ Großveranstaltung mit Workshops für Multiplikatoren Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer, Berlin Oberhamersbach 10. 10. – 14. 10. 2012 20 000 Euro BMFSFJ Familienkongress der Lebenshilfe e. V. Bundesvereinigung der Lebenshilfe e. V. Berlin 06. 09. – 08. 09. 2013 20 000 Euro BMFSFJ Seminar „Alter und Blindheit“, Multiplikatoren Deutsch. Verwein der Blinden- u. Sehbehinderten, Marburg Timmendorfer Strand 07. 10. – 14. 10. 2013 8 168 Euro BMFSFJ Arbeitstagung Deutscher Schwerhörigenbund, Berlin Berlin 18. 10. – 20. 10. 2013 2 214 Euro BMFSFJ Multiplikatorenseminar für die Arbeit mit gehörlosen älteren Menschen Deutscher Gehörlosen-Bund, Berlin Duderstadt 05. 11. – 07. 11. 2013 6 387 Euro BMBF Fachtagung „Es ist normal verschieden zu sein. Wunsch oder Wirklichkeit?“ Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) Berlin 14./15. 06. 2012 21 500 Euro Ressort Veranstaltung Veranstalter Ort Datum Unterstützung Drucksache 17/14654 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Publikationen (Broschüren, Plakate, Flyer, Anzeigen, DVD, Kinospots usw.) und sonstige Öffentlichkeitsmaterialien (Kleinwerbemittel usw.) hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung bzw. Popularisierung der BRK herausgegeben (bitte aufschlüssel nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der einzelnen Produkte, Auflagenhöhe, Berücksichtigung barrierefreier Kommunikation – leichte Sprache, Brailleschrift usw. – und Kosten – Herstellung, Vertrieb, Kosten für die Schaltung usw.)? Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Bewusstseinsbildung zur UN- BRK folgende Publikationen und sonstige Öffentlichkeitsmaterialien herausgegeben: BMZ Veranstaltung „Bildung ohne Ausgrenzung“ Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V. (BEZEV) Bonn 25.–27. 11. 2009 10 000 Euro BMZ Veranstaltung „Inclusive Early Child Development – an Underestimated Component within Poverty Reduction“ Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V. (BEZEV) Bonn 03.–04. 02. 2011 10 000 Euro BMZ Tagung „Von lokal bis global. Community Based Rehabilitation – eine Strategie zur Umsetzung einer inklusiven Entwicklung“ Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e. V. (BEZEV) Bonn 04. 05. 2012 10 000 Euro BMZ 2 Workshops der Organisation zur Umsetzung der BRK Disabled Women in Africa (DIWA) Malawi, Kenia 2012/13 23 455 Euro Ressorts Benennung der einzelnen Produkte Auflagenhöhe Jahr Barrierefreiheit Kosten BMAS Broschüre „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen“ 70 000 2009 56 000,00 Euro BMAS Broschüre „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen“ 30 000 2010 Leichte Sprache 19 800,00 Euro BMAS Anzeigenschaltung Motiv „Schon gehört…?“ 2010 47 415,97 Euro BMAS Postkarte 600 2010 761,60 Euro BMAS Broschüre „Nationaler Aktionsplan – einfach machen“ 25 000 2011 30 160,00 Euro BMAS Broschüre „Nationaler Aktionsplan“ 10 000 2011 26 629,89 Euro BMAS Anzeigen- und Plakatschaltung „Behindern ist heilbar“ Motiv „Barrierefreiheit“ 2011 1 986 689,35 Euro BMAS Riesenplakat Berlin „Behindern ist heilbar“ Motiv „Barrierefreiheit“ 2011 81 931,50 Euro BMAS Presserückwand 2011 1 519,04 Euro BMAS Downloadvorlage für Plakate, Postkarten und Briefaufkleber zur Selbstgestaltung durch Verbände 2011 5 360,95 Euro BMAS Nutzung der Downloadvorlage durch 10 Verbände 1 650 Plakate 15 000 Postkarten 6 000 Briefaufkleber 2011 Hausdruckerei BMAS Ausstattung Pressekonferenzen am 14. 06. und am 04. 10. 2011 2011 12 563,43 Euro BMAS Magnete als Give Aways mit dem Logo „Einfach machen“ 2 000 2011 1 998,87 Euro Ressort Veranstaltung Veranstalter Ort Datum Unterstützung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14654BMAS Themenheft zur BRK als Beilage zum „Journalist“ 5 000 2011 barrierefreie PDF-Version 180 428,16 Euro BMAS Broschüre „Nationaler Aktionsplan – einfach machen“ 20 000 2012 26 340,00 Euro BMAS Erstellung und Druck Flyer „Interaktive Inklusion“ 15 000 2012 1 706,95 Euro BMAS Flyer „Initiative Inklusion“ 20 000 2012 Hausdruckerei BMAS Flyer „Schwerbehindertenausweis“ 10 000 2012 Braille Schrift 2 737,00 Euro BMAS DVD „UN- Behindertenrechtskonvention“ 24 000 2012 Incl. Gebärdensprach- Video 45 800,00 Euro BMAS DVD Nationaler Aktionsplan 7 100 2012 Incl. Gebärdensprach- Video 19 130,00 Euro BMAS Erstellung und Druck Flyer „Der neue Schwerbehindertenausweis“ 916 800 2012 18 849,60 Euro BMAS Flyer „Der neue Schwerbehindertenausweis“ 445 000 2012 Hausdruckerei BMAS Herstellung und Schaltung des Videospots 2012 684 457,91 Euro BMAS Herstellung und Schaltung von Edgarcards 2012 164 943,32 Euro BMAS Anzeigenschaltung „Behindern ist heilbar“ mit Motiv „Arbeit“ 2012 43 106,69 Euro BMAS Give Aways mit dem Logo „einfach machen“ 2012 6 947 Euro BMAS Schwerbehindertenausweis als Beilage 461 300 2012 34 989,70 Euro BMAS Flyer „Nationaler Aktionsplan“ 1 000 2013 Braille Schrift 1 885,00 Euro BMAS Plakat „Behindern ist heilbar“ 3 000 2013 Hausdruckerei BMAS Broschüre „Nationaler Aktionsplan – einfach machen“ 30 000 2013 Leichte Sprache 10 300,00 Euro BMAS Anzeigenschaltung „Behindern ist heilbar“ mit Motiv „Schule“ 2013 135 068,33 Euro BMAS Schwerbehindertenausweis als Beilage 1 509 800 2013 248 996,66 Euro BMFSFJ Kurzfassung der Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ 5 000 2012 Leichte Sprache 8 996,75 Euro BMFSFJ Nachdruck der Kurzfassung der o. g. Studie 5 000 2012 Leichte Sprache 3 977,21 Euro BMVBS Flyer zu Fluggastrechten von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität 2 000 2012 Hausdruckerei BMZ Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Bericht zur Studie – 2009 barrierefreie PDF-Version 6 650,00 Euro BMZ Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – Zusammenfassung der Studie 1 500 2009 barrierefreie PDF-Version 3 648,00 Euro BMZ Was man wissen sollte zum Thema: Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit – 10 mal nachgehakt 500 2010 barrierefreie PDF-Version 800,00 Euro BMZ What you need to know about: Disability and development cooperation – 10 facts or fallacies? 500 2010 barrierefreie PDF-Version 800,00 Euro Ressorts Benennung der einzelnen Produkte Auflagenhöhe Jahr Barrierefreiheit Kosten Drucksache 17/14654 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie setzen sich die Kosten für die vom BMAS am 28./29. Mai 2013 durchgeführten „Inklusionstage“ zusammen? Inwieweit sind BMAS-interne Sach- und Personalkosten bei dieser Rechnung berücksichtigt? Die Kosten für die Inklusionstage am 28. und 29. Mai 2013 im Axica setzen sich wie folgt zusammen: Teilnehmermanagement 8 289,82 Euro Moderationen 3 421,71 Euro Referenten/Impulsgeber 4 009,38 Euro Gestaltung und Produktion der Tagungsunterlagen 18 022,04 Euro Kosten Axica für 3 Tage (mit Miete, Personal und Technik) 135 178,21 Euro Catering 42 901,00 Euro Ausstattung der Räume 5 199,10 Euro BMZ Making sustainable sanitation inclusive for persons with disabilities – Factsheet 1 000 2011 barrierefreie PDF-Version 960,00 Euro BMZ A human rights-based approach to disability in development – Entry Points for development organisations 1 000 2012 barrierefreie PDF-Version 12 839,00 Euro BMZ Inklusion auf einen Blick: 10 Bausteine zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 500 2012 barrierefreie PDF-Version 3 612,75 Euro BMZ Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Taschenversion 1 000 2013 barrierefreie PDF-Version 8 576,25 Euro BMZ Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (2013–2015) – BMZ Strategiepapier 1/2013 (deutsch und englisch) 400 Print und 10 (Braille) 2013 barrierefreie PDF-Version, Braille, leichte Sprache in Vorbereitung 6 857,78 Euro BMZ Katastrophenvorsorge für alle – Inklusion von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen (BMZ- Informationsbroschüre 1/2013) (deutsch und englisch) 800 2013 barrierefreie PDF-Version 5 742,63 Euro BMZ Gender and Disability Mainstreaming – Training Manual for Disabled Women in Africa 100 2013 10 Braille- Versionen 7 831,95 Euro Behindertenbeauftragter Kleinwerbemittel für die Kampagne „Deutschland wird inklusiv“ (Kugelschreiber, Buttons, Taschen, Schlüsselanhänger, Brillenputztücher, tictac- Döschen, DigiCleaner, Magneten, Luftballons) 65 000 2012 2013 60 000 Euro Behindertenbeauftragter Werbemaßnahmen für die Kampagnenveranstaltungen 2012 2013 7 000 Euro Behindertenbeauftragter Publikation „Die UN-Konvention“ 60 000 2010 – 2013 Leichte Sprache 4 930 Euro Hausdruckerei Behindertenbeauftragter Broschüren zur Staatlichen Koordinierungsstelle 5 500 2011 Leichte Sprache 797 Euro Hausdruckerei Ressorts Benennung der einzelnen Produkte Auflagenhöhe Jahr Barrierefreiheit Kosten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14654Rahmenprogramm 10 283,17 Euro weiteres Personal 12 140,82 Euro Produktion Filme und Dokumentation 8 649,21 Euro Agenturkosten 36 395,00 Euro Mehrwertsteuer 54 053,00 Euro Gesamtkosten 338 542,46 Euro Vollkostenrechnung für Veranstaltungen und Tagungen des BMAS werden generell nicht aufgestellt. Daher sind auch die internen Sach- und Personalkosten nicht berücksichtigt. 12. Wer war mit der Organisation und Durchführung der Konferenz beauftragt, und wie erfolgte die Ausschreibung für diesen Auftrag? Mit der Durchführung und Organisation der Inklusionstage war die Agentur facts and fiction GmbH Berlin beauftragt, mit der das BMAS einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat. 13. Inwieweit hält die Bundesregierung die Höhe der Kosten für diese Konferenz für üblich und angemessen? Die Bundesregierung hält die Höhe der Kosten für die zweitägigen Inklusionstage mit drei unterschiedlichen Schwerpunktthemen und vor dem Hintergrund der barrierefreien Ausgestaltung für üblich und angemessen. 14. Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Ersten Staatenbericht der Zivilgesellschaft (Parallelbericht) enthaltenen Einschätzungen der BRK- Allianz zur Umsetzung der BRK? Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen abgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland will die politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen. Die Bundesregierung sieht in dem Parallelbericht der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Inklusionsdebatte aus der Perspektive der behindertenpolitischen Verbände. Sie teilt die Auffassung der Zivilgesellschaft, dass es bei der Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt. Allerdings sieht sie diesen Handlungsbedarf weniger im Bereich von Rechtsänderungen als vielmehr in der Umsetzung des Rechts. Die Bundesregierung hat daher 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention mit über 200 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Übernahme des Focal Points durch das BMAS, der Beauftragung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als unabhängige Monitoringstelle und mit der Ansiedlung der Koordinierungsstelle beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wurden wichtige Strukturen zur Begleitung des Umsetzungsprozesses der Konvention geschaffen. Unbestritten bleibt noch vieles zu tun. Die Maßnahmen des Aktionsplans sind erste Schritte, denen die Bundesregierung weitere folgen lassen wird. Aus dem neuen Teilhabebericht können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, wo Politik gezielt ansetzen muss. Drucksache 17/14654 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. Welche der im Ersten Staatenbericht der Zivilgesellschaft (Parallelbericht) enthaltenen Forderungen der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention teilt bzw. unterstützt die Bundesregierung? Welche nicht, und warum nicht (bitte detailliert zu den jeweils aufgeführten Artikeln 1 bis 32 BRK Stellung beziehen)? Die Bundesregierung hat im Staatenbericht ihre Haltung zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für jeden Artikel der Konvention umfassend dargelegt. Der Parallelbericht der Zivilgesellschaft fließt gemeinsam mit dem Staatenbericht in die durch den Fachausschuss zu erfolgende Bewertung über den Stand und den Fortgang der Umsetzung der Konvention ein. Die Bundesregierung hält daher zum jetzigen Zeitpunkt eine differenzierte Bewertung des Parallelberichtes der Zivilgesellschaft für nicht geboten. 16. Wie bewertet die Bundesregierung heute die von ihr immer noch verwendete und publizierte „amtliche Übersetzung“ der BRK, in der z. B. weder die Begriffe „Inklusion“ noch „selbstbestimmt Leben“ oder „Barrierefreiheit“ vorkommen, obwohl diese Begriffe nach Auffassung der Fragesteller nicht nur richtig, sondern inzwischen öffentlich sind, also auch von der Bundesregierung verwendet werden? In Anerkennung der Tatsache, dass die offiziellen Sprachfassungen der Vereinten Nationen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention maßgeblich sind, bewertet die Bundesregierung die amtliche deutsche Übersetzung als geeignetes Referenzdokument über das sich die deutschsprachigen Länder Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Deutschland zur Sicherung der Einheitlichkeit verständigt haben. Der Entwicklung des behindertenpolitischen Diskurses der letzten Jahre folgend, verwendet die Bundesregierung sowohl im Nationalen Aktionsplan als auch im Teilhabebericht die Begriffe „Inklusion, Barrierefreiheit und selbstbestimmt Leben“.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]