Rechtsextremismus im ländlichen Raum

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14635 17. Wahlperiode 27. 08. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14524 – Rechtsextremismus im ländlichen Raum Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ländliche Räume können als Kristallisationspunkte für rechtsextreme Strukturen dienen. Wenn Rechtsextreme dort weniger Gegenwehr erfahren als in Städten, wo es vielfach bereits gut etablierte zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, dann kann schnell die Bildung jugendkultureller Formationen wie Kameradschaften und lose Cliquen, die Etablierung einer rechten Musikszene, die Schaffung logistischer Zentralpunkte sowie – im schlimmsten Fall – eine Vernetzung zwischen Jugendkultur und dem organisierten Rechtsextremismus erfolgen. Darüber hinaus ist eine zunehmende Durchdringung und Infiltrierung von Sportvereinen und freiwilligen Feuerwehren durch Rechtsextreme im ländlichen Raum zu beobachten. Dadurch geschaffene Netzwerke und deren Aktivitäten haben zu einer verstärkten Präsenz der extremen Rechten im Alltag geführt, die sich vor allem um die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen bemüht. Ziel staatlichen Handelns und der Zivilgesellschaft muss die Stärkung einer demokratischen Kultur und des zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Empathie vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen sein. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der gesellschaftliche Zusammenhalt unseres Landes benötigt die selbstbestimmte Mitwirkung möglichst vieler Menschen, die den uns verbindenden Werten von Demokratie, Toleranz und Respekt verpflichtet sind. Es ist daher von besonderer Bedeutung, Bürger für eine Beteiligung am demokratischen Prozess und zur Mitgestaltung der Lebenswirklichkeit zu gewinnen sowie die Aktiven in ihrem Engagement zu stärken. Gerade im ländlichen Raum, in dem die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement generell noch ausgeprägter ist als im städtischen Umfeld, liegt dafür eine besondere Chance. Daher kommen etablierten, am Gemeinwohl orientierten, zivilgesellschaftlichen Strukturen, wie sie die Sportvereine, Freiwilligen Feuerwehren und weiteren Organisationen bieten, eine Schlüsselrolle zu. Diese leben vom Engagement vieler Akteure. Die Menschen, die sich dort füreinander und für ein gemeinsames Ziel einsetzen, ermöglichen damit einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Grundlage einer toleranten und demokratischen Gesellschaft ist. Die Bundesregierung hat dabei im Blick, dass die Aktiven in den Vereinen und Verbänden vor vielfältigen Herausforderungen stehen. Daher bedeutet ein Beitrag für eine aktive, tolerante und verantwortungsbewusste Arbeit auch immer ein Engagement gegen Extremismus. Wer verantwortlich und sozial engagiert sein Lebensumfeld gestaltet, kann die eigene Wirkung auf gesellschaftliche Prozesse erfahren und ist weniger empfänglich für extremistische Ideologien. Ein attraktives Gemeinwesen, das Demokratie und Toleranz stärkt, entsteht nicht durch staatliches Verordnen, sondern vor allem durch bürgerschaftliches Engagement. Die Bundesregierung unterstützt und fördert dieses Engagement mit einem Bündel von Maßnahmen. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung des ländlichen Raums als Aktivitätsgebiet von Rechtsextremisten und Neonazis? Rechtsextremismus ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten, auch wenn in einigen Großstädten (exemplarisch, nicht jedoch abschließend: Berlin, Dresden, Leipzig, Dortmund) starke rechtsextremistische Szenen bzw. Strukturen – vor allem solche von Neonazis – existieren. Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Gebieten liegen vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer mit ähnlichen gesellschaftlichen, strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere die NPD, die in Großstädten weniger präsent ist, engagiert sich verstärkt im ländlichen Raum. In ihren Programmen und Wahlkampfauftritten versucht die Partei, ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die sich um Probleme vor Ort kümmert und den Menschen als regionaler Ansprechpartner dient. Verbunden mit einem intensiven Materialeinsatz gelingt es ihr so, insbesondere in Gebieten mit geringer Einwohnerdichte regelmäßig überdurchschnittliche Wahlergebnisse zu erzielen, während sie in urban geprägten Wahlkreisen vergleichsweise wenig Zuspruch erhält. Besonders deutlich wurde der Erfolg der NPD-Bemühungen, den ländlichen Raum in den Vordergrund ihrer Wahlkampfaktivitäten zu stellen, bei den Landtagswahlen in Sachsen (2009: landesweit 5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2011: landesweit 6 Prozent). Dabei stützte sie sich zuweilen auch auf besonders ausgeprägte Neonazi-Strukturen vor Ort. In beiden Ländern konnte die NPD Spitzenergebnisse im deutlich zweistelligen Bereich erzielen, allerdings jeweils nur in Kleinstgemeinden, bei denen aufgrund einer relativ geringen Einwohnerzahl sowie einer schwachen Wahlbeteiligung solche Ergebnisse schon bei einem absoluten Zweitstimmenanteil von unter 100 Stimmen möglich waren. 2. Wie viele polizeilich bekannte Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen Szene haben nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ihren Wohnsitz von der Stadt in den ländlichen Raum verlegt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine systematischen Erkenntnisse vor. Insbesondere besteht kein Meldedienst, in dessen Rahmen das Bundeskriminalamt (BKA) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Wohnsitzverlagerungen von Mitgliedern oder Anhängern der rechtsextremistischen Szene informiert werden. Zudem ist der unbestimmte Begriff „ländlicher Raum“ in dieser Form kein Erfassungskriterium in den beim BKA und beim BfV geführten Dateien. Im Übrigen obliegt die Erstellung von Analysen und Auswertungen bezogen auf das Straftatenaufkommen in regionalen, kommunalen oder lokalen Strukturen den jeweiligen Landespolizeien, die diese in unterschiedlicher Tiefe und mit unterschiedlichem Fokus (Prävention und Kriminalitätsschwerpunkte) erstellen. 3. Wie haben sich nach Informationen der Bundesregierung die Zahlen von politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im ländlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Ausführungen zum Begriff „ländlicher Raum“ in der Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. In welchen Städten und Gemeinden sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren die meisten politisch motivierten Straftaten je 1 000 Einwohnerinnen/Einwohner mit rechtsextremem Hintergrund verübt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht ohne Abstimmung mit den Ländern zur regionalen Aufschlüsselung des Straftatenaufkommens in den Ländern. 5. Inwieweit sind der Bundesregierung spezifische Gemeinden im ländlichen Raum bekannt, die als Ansiedlungsschwerpunkte für Neonazis und andere Rechtsextremisten zu charakterisieren sind, und welche sind dies? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum Orte, in denen ein zahlenmäßig erhöhtes rechtsextremistisches Personenpotenzial lebt. Allerdings handelt es sich hierbei überwiegend nicht um Ansiedlungsschwerpunkte, das heißt ein gezielter Zuzug von Rechtsextremisten ist nicht erkennbar. Dem BfV sind lokal konzentrierte Ansiedlungen von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden können, lediglich aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Beispielhaft hierfür kann die Ortschaft Jamel in der Gemeinde Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) benannt werden. Die in Presseveröffentlichungen beschriebenen völkischen Siedlungsbestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern sind der Bundesregierung bekannt, jedoch werden nicht alle sogenannten völkischen Siedler als rechtsextremistisch eingestuft. Im Landkreis Güstrow sind neben anderen völkischen Siedlern auch Anhänger der rechtsextremistischen „Artgemeinschaft“ und der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenetik und Verhaltensforschung“ ansässig geworden. Einige dieser Siedler gehörten teilweise auch verbotenen Organisationen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ oder der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ an. Diese Personen sind vernetzt und teils auch verwandt mit Siedlern in ähnlichen Strukturen im Landkreis Ludwigslust, im Landkreis Nordwestmecklenburg sowie im Landkreis Bad Doberan. Auch hierunter befinden sich Personen, die teilweise dem rechtsextremistischem Spektrum zugerechnet werden können. 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über rechtsextreme Strukturen und entsprechende Aktivitäten in Jamel, Hoppenrade und Koblentz (alle Mecklenburg-Vorpommern), und wie bewertet die Bundesregierung diese Informationen? Bei den Gemeinden Jamel, Hoppenrade und Koblentz handelt es sich um Kleinbzw. Kleinstgemeinden. Das Dorf Jamel hat ca. 35 Einwohner, von denen sieben Personen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. In Jamel ist ein enges und dauerhaftes Zusammenwirken von NPD, Neonazis und der subkulturellen rechtsextremistischen Szene zu beobachten. Dies hat medial den Eindruck erweckt, die Region sei von Rechtsextremisten geprägt. Bundesweit bekannt ist insbesondere der ehemalige NPD-Funktionär Sven Krüger, der mehrere Grundstücke in der Gemeinde Gägelow besitzt und bis zu seiner Inhaftierung im Januar 2011 den Ankauf weiterer Liegenschaften betrieben hat. Aufgrund der relativ hohen Dichte an Rechtsextremisten in Jamel werden dort auch entsprechende rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Erkenntnisse über bereits bestehende nennenswerte NPD-Strukturen in der Gemeinde Hoppenrade (673 Einwohner) im Landkreis Rostock liegen nicht vor. In Hoppenrade hat sich aber nach Kenntnis des BfV ein Rechtsextremist angesiedelt, der im Verdacht steht, Siedlungsstrukturen aufzubauen. In der Gemeinde Koblentz (224 Einwohner) im Landkreis Vorpommern- Greifswald konnte die NPD bei der Landtagswahl im September 2011 mit 33 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in ganz Mecklenburg-Vorpommern erzielen. Mit Tino Müller und Michael Andrejewski gehören zwei Landtagsabgeordnete der vierköpfigen NPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald an. Trotz derartiger punktueller lokaler Schwerpunkte gibt es jedoch keine Gebiete, die gänzlich von Rechtsextremisten „beherrscht“ werden. 7. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Organisation und Durchführung von Dorf-, Familien- und Kinderfesten durch die Rechtsextremen- und Neonaziszene? a) Welche regionalen Schwerpunkte sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Informationen? Die Ausrichtung von rechtsextremistischen Dorf-, Familienfesten wird in der Regel durch die NPD mit partieller Unterstützung von Neonazis aus der jeweiligen Region organisiert. Gerade in einigen Regionen Ostdeutschlands (z. B. Mecklenburg-Vorpommern) – aber nicht ausschließlich dort – ist eine starke Vermischung der neonazistischen und parteigebundenen rechtsextremistischen Szene festzustellen. Neonazis sind häufig auch Mitglied in der NPD. Eine eigenständige Organisation von Veranstaltungen, die sich an Familien oder an die ortsansässige Bevölkerung richten, durch Neonazis ist in nennenswertem Maße nicht vorhanden. Anders bei der NPD: Insbesondere in Stralsund, Bad Doberan, Grevesmühlen, Neustrelitz und Ueckermünde (alle Mecklenburg-Vorpommern) veranstaltete sie in den vergangenen Jahren regelmäßig Kinderfeste, um gezielt Familien anzusprechen. Auch hochrangige Parteifunktionäre wie Udo Pastörs, Michael Andrejewski, Tino Müller und Stefan Köster beteiligten sich hieran und suchten das Gespräch mit den anwesenden Eltern. Die NPD versucht bereits seit mehreren Jahren über die Verfolgung einer sogenannten Graswurzelstrategie ihre Verankerung in der „Mitte der Gesellschaft“ voranzutreiben. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens – aber nicht ausschließlich dort – kann anlässlich der Wahrnehmung der NPD von einer vergleichsweise geringeren Stigmatisierung und einem gewissen Normalisierungsprozess gesprochen werden. 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über Immobilien, die zu Veranstaltungszwecken der Rechtsextremen- und Neonaziszene genutzt werden, und welche Immobilien betrifft dies im Detail (bitte nach Bundesländern auflisten)? Rechtsextremisten nutzen bundesweit rund 260 Immobilien (Stand: Mai 2013) mit einer solchen Zielrichtung. Keine Berücksichtigung finden in dieser Zahlenangabe Objekte, die Rechtsextremisten ausschließlich für eigene Wohn- oder sonstige, eindeutig nicht extremistische Zwecke nutzen. Nur rund ein Drittel der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien sind deren Eigentum. Ansonsten handelt es sich um gemietete, gepachtete oder regelmäßig für Versammlungen zur Verfügung stehende Objekte. Bei den von Rechtsextremisten genutzten Immobilien ist im Wesentlichen zwischen folgenden Nutzergruppen zu unterscheiden: 98 Objekte (37 Prozent) sind der NPD oder ihren Teilorganisationen, 38 Objekte (15 Prozent) den „Freien Kameradschaften“ bzw. dem neonazistischen Spektrum sowie 25 Objekte (10 Prozent) einer gemeinsamen Nutzung durch NPD und parteiunabhängigen Neonazis zuzuordnen. Bei 24 Objekten (9 Prozent) gehören die Nutzer rechtsextremistischen Kleingruppen an. Auf 75 Objekte (29 Prozent) schließlich greift die rechtsextremistische Szene strömungsübergreifend zurück, ohne dass bestimmte Gruppierungen schwerpunktmäßig in Erscheinung treten. Auch angesichts der Nutzungsformen von Immobilien durch die rechtsextremistische Szene ist zu differenzieren, wobei vielfach eine multifunktionale Inanspruchnahme vorliegt. Knapp zwei Drittel der Objekte dienen als allgemeine Treff- und Versammlungsorte, unter anderem werden 67 Objekte (26 Prozent) primär für Musik- sowie 70 Objekte (27 Prozent) für Schulungs- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Hervorzuheben sind schließlich 23 Immobilien (9 Prozent), die für die Ausübung eines Gewerbes im Kontext rechtsextremistischer Aktivitäten (Szeneladen, Versandhandel, Verlag, Musikvertrieb) Verwendung finden. Aufgeschlüsselt nach einzelnen alten und neuen Bundesländern ergibt sich bezüglich der Zahl der von Rechtsextremisten genutzten Objekte folgendes, quantitativ absteigendes Bild: Sachsen (48), Thüringen (27), Bayern (26), Rheinland-Pfalz (24), Mecklenburg- Vorpommern (22), Brandenburg (20) Sachsen-Anhalt (16), Baden-Württemberg (14), Berlin (13), Hessen (12), Schleswig-Holstein (11), Nordrhein-Westfalen (9), Niedersachsen (8), Bremen (6), Saarland (3) und Hamburg (3). Im Zusammenhang mit der NPD ist auf deren Parteizentrale in Berlin-Köpenick sowie auf die Räumlichkeiten der parteieigenen „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH“ in Riesa (Sachsen) zu verweisen. Dort befinden sich neben dem Verlagshaus und einem Ladengeschäft mit angeschlossenem Versandhandel auch die „Bürgerbüros“ zweier NPD-Landtagsabgeordneter, die Geschäftsstellen der Landespartei und des NPD-Kreisverbandes Meißen sowie die Bundesgeschäftsstelle der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Das Objekt wird zudem für Musik- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Im Übrigen verfügen nahezu alle Landesabgeordneten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihrem jeweiligen Wahlkreis über ein sogenanntes Bürgerbüro. Als besonders bedeutsam für die gemeinsame, multifunktionale Nutzung durch NPD und „Freie Nationalisten“ sind bzw. waren das „Nationale Begegnungszentrum“ in Anklam und das „Thing-Haus“ in Grevesmühlen (beide Mecklenburg- Vorpommern) oder das „Braune Haus“ in Jena-Alt-Lobeda (Thüringen) anzuführen. Das Anwesen des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) ist ebenfalls ein für Partei- und Kameradschaftszwecke genutztes Objekt. 9. Über welche Daten verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit hochfrequentierten Veranstaltungsorten der rechten Musikszene (bitte die Veranstaltungsorte nach Bundesländern auflisten)? Das BfV sammelt im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen über rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Die Informationen stammen aus öffentlichen Quellen (Medien, Internet), Polizeimeldungen, (Quellen-) Meldungen der Landesämter für Verfassungsschutz sowie Meldungen eigener Quellen. Dem BfV liegen Erkenntnisse zu insgesamt 67 Objekten vor, die von der rechtsextremistischen Szene primär für Musikveranstaltungen genutzt werden. Diese gliedern sich nach Bundesländern wie folgt auf: Eine detaillierte Auflistung mit Angabe der konkreten Veranstaltungsorte kann nicht veröffentlicht werden, da die bei der Planung und Durchführung von Konzerten häufig konspirativ vorgehende rechtsextremistische Szene hieraus den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden ableiten könnte. 10. Welche dieser Orte wurden nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren am häufigsten für rechtsextreme Musikveranstaltungen genutzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Grundsätzlich ist festzustellen, dass rechtsextremistische Musikveranstaltungen besonders häufig – aber nicht ausschließlich – in den ostdeutschen Bundesländern im ländlichen Raum (Ausnahme: Leipzig) stattfinden. In der Regel werden dabei Grundstücke bzw. Lokalitäten genutzt, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden. Hinzu kommen vereinzelt Veranstaltungslokale, deren Besitzer bzw. Eigentümer diese aus kommerziellen Gründen auch an Rechtsextremisten vermieten, ohne selbst Szeneangehörige zu sein. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Veranstaltungsorte/-lokalitäten, an denen in den letzten fünf Jahren gehäuft (insgesamt mehr als zehn) rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattfanden: Sachsen 20 Thüringen 11 Sachsen-Anhalt 10 Bayern 8 Rheinland-Pfalz 5 Brandenburg 5 Mecklenburg-Vorpommern 4 Schleswig-Holstein 2 Berlin 1 Hessen 1 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchdringung und Unterwanderung von Sportvereinen im ländlichen Raum durch Rechtsextreme, und wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation in diesem Zusammenhang? Eine generelle Instrumentalisierung von Sportvereinen zur Ideologieverbreitung durch Rechtsextremisten bzw. eine systematische und gezielte Einflussnahme oder sogar Unterwanderung kann für das Bundesgebiet nicht festgestellt werden. Dennoch werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene in einschlägigen Publikationen und Internetforen durchaus strategische Überlegungen für eine Unterwanderung von Sportvereinen angestellt. Es gibt Hinweise darauf, dass sich einzelne Rechtsextremisten in Vereinen des Breitensports – oder auch unterhalb der Vereinsebene – engagieren. Rechtsextremisten engagieren sich vereinzelt in Fußballfanclubs oder haben eigene Fanclubs gegründet. Daneben liegen den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse dahingehend vor, dass in Brandenburg Kampfsportvereine existieren, in denen auch Rechtsextremisten aktiv sind. Insbesondere die Kampfsportarten Kickboxen und Freefight erfreuen sich bei Rechtsextremisten sehr großer Beliebtheit. Das Engagement in Sportvereinen kann dabei für die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie genutzt werden, etwa aufgrund einer Trainertätigkeit und der ihr innewohnenden Vorbildfunktion, als herausragender Sportler oder durch die Werbung von Sympathisanten. In einzelnen Fällen, in denen eine Beeinflussung für möglich erachtet wurde, reagierten die Vereine mit Ausschluss der entsprechenden Mitglieder. Die Bundesregierung nimmt jeden dieser Fälle ernst und wirkt daher maßgeblich an der im Januar 2011 gestarteten Kampagne „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“ mit. Ziel der Kampagne ist es, in einer breiten Allianz von organisiertem Sport und Politik Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung im Sport, aber auch mit den Mitteln des Sports zu bekämpfen. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern unter anderem eine Praxisstudie zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport beauftragt, deren Ergebnisse im Juni 2013 vorgestellt wurden. Eine Kurzfassung der Studie Ort 2009 2010 2011 2012 2013 gesamt Finowfurt/BB (Szene-Objekt) 3 2 5 4 3 17 Rheinmünster-Söllingen/BW (vermietetes Lokal) 1 10 6 17 Grevesmühlen/MV (Szene-Objekt) 4 12 5 1 22 Staupitz-Torgau/SN (Szene-Objekt) 3 10 9 5 27 Rotheburg-Geheege/SN (Szene-Objekt) 10 15 9 5 39 Leipzig/SN (diverse Lokalitäten) 8 6 9 7 30 Sotterhausen/ST (Szene-Objekt) 2 9 6 1 17 Kirchheim/TH (vermietetes Lokal) 6 10 16 sowie ein auf ihren Ergebnissen beruhender Praxis-Wegweiser für Sportvereine können auf der Internetseite der Kampagne (www.vereint-gegen-rechtsextre- mismus.de) abgerufen werden. Zudem fördert die Bundesregierung mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in ländlichen und strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (im Einzelnen und zur regionalen Ausrichtung siehe Antwort zu Frage 20). Wesentliche Zielgruppen sind regionale Verbände und Vereine. Die Förderung erfolgt unter anderem in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landessportbünden, in denen sogenannte Demokratie- und Konflikttrainer ausgebildet werden. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchdringung und Unterwanderung von freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum durch Rechtsextreme, und wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation in diesem Zusammenhang? Der Bundesregierung ist bekannt, dass insbesondere im ländlichen Raum dort wohnhafte Rechtsextremisten vereinzelt auch in den örtlichen freiwilligen Feuerwehren (oder auch in anderer Weise ehrenamtlich) tätig sind. Nach Einschätzung des BfV wird dabei in der Regel jedoch nicht ein strategisches Ziel im Sinne einer Propagierung rechtsextremistischer Ideologie verfolgt. Rechtsextremisten möchten sich, ohne ihre politische Einstellung auszublenden, in vielfältiger Weise in gesellschaftliche Strukturen einbringen. 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Rechtsextremisten, die sich im ländlichen Raum zu agrarisch orientierten Siedlungsstrukturen zusammenschließen? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über regionale Ballungen dieser Siedlungsstrukturen vor (bitte nach Bundesland und Landkreis aufschlüsseln)? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Siedlungsstrukturen? Der Bundesregierung sind bislang nur wenige Hinweise auf gezielte Ansiedlungen von Rechtsextremisten in einzelnen ländlichen Räumen bekannt. Vereinzelt finden sich Siedlungsbestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern, die von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Nicht alle dieser rechtsextremistischen Siedler sind jedoch nicht notwendigerweise agrarisch orientiert, das heißt landwirtschaftlich tätig. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht die Gefahr, dass die sogenannten völkischen Siedler (von denen aber nicht alle als rechtsextremistisch eingestuft werden können) versuchen, durch aktive Mitwirkung in regionalen Ökologieprojekten sowie in Vereinen, Erziehungseinrichtungen, Kirchenstrukturen und andere Gruppen ihre Akzeptanz zu erhöhen und gleichzeitig ihre teils rassistische Ideologie zu verbreiten. Hierdurch könnte es zu einer negativen Einflussnahme auf örtliche zivilgesellschaftliche und politische Strukturen bis hin zur Erringung von Mandaten bei künftigen Kommunalwahlen kommen. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Rechtsextremisten in Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten (bitte nach Bundesländern, Anzahl der Gemeinden und Mandaten aufschlüsseln)? Die NPD hält derzeit 329 Kommunalmandate, die von 272 Mandatsträgern ausgeübt werden. Verteilt auf die einzelnen Bundesländer ergibt sich folgende Mandatsverteilung: „Pro NRW“ verfügt in Nordrhein-Westfalen über insgesamt 42 Kommunalmandate. Die Partei „DIE RECHTE“ hat durch Übertritt von zwei Abgeordneten von der NPD in Niedersachsen zwei kommunale Mandate erlangt. Eine aktuelle Aufschlüsselung nach Landkreisen, Kommunal- und Bezirksvertretungen liegt nicht vor. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach Rechtsextremisten verstärkt versuchen, in Gemeindevertretungen einzuziehen, und wenn ja, wo? Die NPD ist die einzige bundesweit vertretene rechtsextremistische Organisation, die aufgrund ihrer Struktur und Mitgliederzahl in der Lage ist, in den alten und neuen Bundesländern flächendeckend strategisch zu agieren. Insofern ist für die Partei der Einzug in Stadt- und Gemeindevertretungen als Teil des „Kampfes um die Parlamente“ eine wichtige Komponente der sogenannten Vier-Säulen- Strategie zur Überwindung des politischen Systems. Über die Etablierung eines kommunalen Unterbaus beabsichtigt die Partei neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Weg für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene zu ebnen. Die vergleichsweise starken kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben insofern Modellcharakter. Baden-Württemberg 1 Bayern 3 Berlin 6 Brandenburg 27 Bremen 3 Hamburg 0 Hessen 11 Mecklenburg-Vorpommern 62 Niedersachsen 12 Nordrhein-Westfalen 21 Rheinland-Pfalz 7 Saarland 4 Sachsen 113 Sachsen-Anhalt 30 Schleswig-Holstein 2 Thüringen 23 16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Anzahl rechtsextremer Mandatsträger im ländlichen Raum? Die NPD versucht bereits seit mehreren Jahren, über die Verfolgung einer sogenannten Graswurzelstrategie ihre Verankerung in der „Mitte der Gesellschaft“ voranzutreiben und eine schleichende Normalisierung zu erreichen. Insbesondere in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands – aber nicht ausschließlich dort – bietet sie vordergründig unpolitische Hilfestellungen und Freizeitaktivitäten an, um Bürger an sich zu binden. Dazu gehört auch das Engagement im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich auf örtlicher Ebene. Die Bundesregierung begegnet den rechtsextremistischen Entwicklungen im ländlichen Raum durch die Auflage verschiedener Bundesprogramme. Dazu gehören insbesondere die Programme „Zusammenhalt durch teilhabe“ und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (vergleiche im Einzelnen die Antwort zu den Fragen 20 bis 22). 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach Rechtsextremisten verstärkt versuchen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit strategisch zu nutzen, und wenn ja, wo? 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass organisierte Rechtsextreme verstärkt im pädagogischen Bereich, zum Beispiel als Erzieherinnen/Erzieher, tätig sind? Verfolgt die rechtsextreme Szene nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein strategisches Ziel? 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass organisierte Rechtsextreme in ihrer Funktion als Eltern verstärkt in Elternvertretungen von Kindertagesstätten und Schulen aktiv sind? Wenn ja, verbirgt sich dahinter nach Auffassung der Bundesregierung eine politische Strategie? Die Fragen 17 bis 19 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Rechtsextremisten sind generell bestrebt, sich ehrenamtlich in örtliche gesellschaftlicher Strukturen sowie im vorpolitischen Raum einzubringen. Dazu gehören beispielsweise auch Elternvertretungen von Kindertagesstätten und Schulen. Die NPD versucht bereits seit mehreren Jahren, über die Verfolgung einer sogenannten Graswurzelstrategie ihre Verankerung in der „Mitte der Gesellschaft“ voranzutreiben und eine schleichende Normalisierung zu erreichen. Insbesondere in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands bietet sie vordergründig unpolitische Hilfestellungen und Freizeitaktivitäten an, um Bürger an sich zu binden. Auch die strategische Nutzung sozialen und gesellschaftspolitischen Engagements wird in diesem Zusammenhang thematisiert: – Auf dem NPD-Landesparteitag am 25. Oktober 2009 forderte etwa Holger Apfel, dass „jeder Einzelne […] noch stärker als bisher am gesellschaftlichen Leben“ teilnehmen solle, beispielsweise „in Sozialverbänden oder Sportvereinen“. – Der „Ring Nationaler Frauen“ stellte im Jahr 2010 in einer Internetmeldung fest, dass „Frauen in der nationalen Bewegung […] zunehmende gesellschaftliche Anerkennung durch ihr politisches Engagement und ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Einsatz in Elternvertretungen, als Schöffinnen und Laienrichterinnen, in Vereinen, als Tagesmütter oder Erzieherinnen“ bekämen. – Im Juni 2011 wurde auf der Internetseite der JN außerdem ein Text veröffentlicht, in dem der Autor die „überzeugende Weitergabe der nationaloppositionellen Ideen in Schulen, Ausbildungsbetrieben, Jugendclubs und Sportvereinen“ forderte. – Auf der Internetseite der JN wurde Anfang 2013 ein Kurzporträt des JN- Bundesvorstandsmitglieds Sebastian Richter eingestellt, in dem dieser äußerte: „Unser Kampf muss dort geführt werden, wo das System der selbsternannten Demokraten längst keine Interessen mehr pflegt: an der Familienfront und in der Jugendarbeit/pflege.“ Die erfolgreiche Umsetzung der genannten Bemühungen bleibt bislang allerdings deutlich hinter den eigenen Ansprüchen der NPD zurück. Bislang kann die Partei diesbezüglich lediglich in Einzelfällen temporäre Erfolge aufweisen. Auch Angehörige der neonazistischen Szene beteiligen sich in ihren jeweiligen Wohnorten in ehrenamtlicher Weise am gesellschaftlichen Leben, darunter auch vereinzelt durch Übernahme von Funktionen als Elternsprecher. Nach Einschätzung des BfV wird dabei in der Regel jedoch nicht ein strategisches Ziel im Sinne einer Propagierung rechtsextremistischer Ideologie verfolgt. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Zwischenergebnissen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“? Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wurde 2010 vom Bundesministerium des Innern mit dem Ziel initiiert, eine lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur zu unterstützen, in der extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz finden. In der ersten Förderphase (2010 bis 2013) wurden rund 100 Projekte in drei Förderschwerpunkten unterstützt. Zielregion war der ländliche, strukturschwache Raum in den neuen Bundesländern. Im Abschlussbericht zur ersten Förderphase ziehen die Evaluatoren eine positive Bilanz: „Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass es dem Programm über die Förderung vielfältiger Projekte gelingt, positive Entwicklungen im Sinne der Stärkung und Weiterentwicklung einer demokratischen Kultur anzustoßen und zu stabilisieren.“ Als besonders erfolgreich identifizierte die wissenschaftliche Begleitung das Förderengagement im Bereich der Vereine und Verbände im Förderschwerpunkt 1A. Zentrales Ziel war hier die Stärkung der Fähigkeit, Konflikte und undemokratische Verhaltensweisen im Verein und Verband zu erkennen und zu bearbeiten. Zu diesem Zweck bildeten die geförderten Träger im Rahmen einer modularen Weiterbildungsreihe sogenannte Demokratie- bzw. Konfliktberater aus, die bei Vorfällen mit extremistischem Hintergrund innerhalb der Vereine und Verbände als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. In der ersten Förderphase wurden rund 100 solcher Berater ausgebildet. Insgesamt konnte so der respektvolle, demokratische Umgang im Verein und Verband gestärkt und die Gefahr einer rechtsextremen Einflussnahme vermindert werden. Zu dieser gewählten Strategie, mit Konfliktbearbeitern aus dem eigenen Verein oder Verband zu arbeiten, sieht die wissenschaftliche Begleitung „vor dem Hintergrund der Vertrauensproblematik […] keine Alternative“. Darüber hinaus gaben die Evaluatoren die Empfehlung, „die im Bereich der Vereine und Verbände zentrale Fortbildung zum Thema Konfliktbearbeitung durch die Festlegung eines Kerncurriculums weiter zu optimieren.“ Als Schlussfolgerung aus diesen Zwischenergebnissen wurden die Förderschwerpunkte für die neue Programmphase (2013 bis 2016) überarbeitet und der Schwerpunkt auf die Ausbildung von Demokratie- und Konfliktberater gelegt. Insgesamt sollen 500 weitere Berater ausgebildet werden. Den 36 ausgewählten Projekten im Programmbereich 1A wurde ein Kerncurriculum zur Verfügung gestellt, das folgende Ausbildungsinhalte vorsieht: Persönliche Ebene, Fachkompetenz sowie projektspezifische Inhalte. Schwerpunktmäßig findet die Förderung auch in der neuen Programmphase in den neuen Bundesländern statt. Da auch ländliche, strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern vor ähnlichen Herausforderungen stehen, sollen im Programmbereich 1B erprobte Konzepte der verbandsinternen Beraterausbildung im organisierten Sport und bei den Freiwilligen Feuerwehren auf die entsprechenden westdeutschen Strukturen übertragen werden. Die Deutsche Sportjugend bzw. die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband übernehmen die Koordinierung der Ausbildung sowie die Vernetzung der Akteure. Für die Fortführung des Programms setzt die Bundesregierung von 2013 bis 2016 weitere 24 Mio. Euro ein. 21. Welchen Stellenwert hat nach Auffassung der Bundesregierung die Rolle der politischen Bildung im ländlichen Raum? 22. Welche Konzepte hat die Bundesregierung für die politische Bildung und eine Stärkung demokratischer Strukturen auch und gerade im ländlichen Raum? Die Fragen 21 und 22 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für die Bundesregierung spielt die politische Bildung prinzipiell eine bedeutende Rolle innerhalb der Gesellschaft – im ländlichen wie auch im städtischen Raum. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat den Auftrag, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Auf dieser Grundlage bieten die BpB und die von ihr geförderten anerkannten Träger der politischen Bildung ein umfassendes Spektrum an Bildungsformaten, unter anderem zu Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Menschenrechte, Rassismus, Antisemitismus sowie zu Fragen der Migration und Integration an. Diese Bildungsformate umfassen einschlägige Informationen in Printprodukten, aber auch in den unterschiedlichsten Onlineformaten. So werden unter anderem in jeweils eigenen Onlinedossiers wesentliche Hintergrundinformationen und die jeweiligen unterschiedlichen politischen und wissenschaftlichen Meinungen und Diskussionen dargestellt. Weitere Angebote der politischen Bildung sind Veranstaltungen und Förderung von Maßnahmen anerkannter Träger der politischen Bildung in diesen Themenfeldern. Darüber hinaus stellt die BpB zielgruppenspezifische Programme und Formate zu den oben genannten Themenschwerpunkten zur Verfügung, unter anderem aufbereitete Materialien der politischen Bildung für Schulen und Schülerwettbewerbe zu diesen Themen, Lokaljournalistenprogramme sowie Studienreisen nach Israel. Bewährt haben sich auch die von der BpB initiierten und betreuten Netzwerke für Jugendliche, um deren politisches Interesse zu wecken und zu aktivieren. Die BpB engagiert sich in Projekten, die sich mit der Stärkung demokratischer Strukturen im ländlichen Raum befassen. Um diese Arbeit noch stärker zu unterstützen, sind auf Initiative der Bundesregierung der BpB von 2013 bis 2016 zusätzliche Mittel von jährlich 2 Mio. Euro bereitgestellt worden. Diese Mittel sollen der BpB ermöglichen, ihre Schwerpunkte im Bereich der präventiven Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter zu entwickeln sowie die Arbeit der freien Träger in diesem Themenfeld zu stärken. Durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Träger der politischen Jugendbildung und ihre vielfältigen Maßnahmen, aus denen bürgerschaftliches Engagement zahlreicher Jugendlicher erwächst. Dies gilt auch für die politische Jugendbildung im ländlichen Raum, wo träger- und ortsspezifische Angebote der politischen Jugendbildung vorgehalten werden. Im Bereich der Extremismusprävention zielt das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern. Mit Schwerpunkt des örtlichen Bezugs und damit auch als spezielles Instrument für den ländlichen Raum werden derzeit 172 Lokale Aktionspläne gefördert. Ein Lokaler Aktionsplan ist ein geeignetes Instrument zur Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Er beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen. Die Entwicklung integrierter lokaler Strategien hat sich in der Förderperiode von 2007 bis 2010 – Bundesprogramm VIELFALT TUT GUT – als ein Erfolg versprechender Ansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort erwiesen, weshalb das derzeitige Programm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN für seine nächste Förderperiode nach 2014 weiterentwickelt werden soll. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen im ländlichen Raum? Rechtsextremismus ist nach Einschätzung der Bundesregierung eher ein Phänomen der ländlichen Regionen als von Großstädten und Ballungsgebieten. Schwerpunkte der Rechtsextremisten liegen vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer. Die mangelnde Finanzkraft einzelner Kommunen mitsamt der daraus resultierenden negativen Folgen für Infrastruktur, Vereinsleben und jugendkulturelle Angebote können Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in ländlichen Bereichen haben. Angesichts des Ost-West-Gegensatzes der Schwerpunkte des Rechtsextremismus, dem kein entsprechendes Nord-Süd-Gefälle gegenübersteht, ist jedoch zu vermuten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen nur einer von vielen Faktoren für die Ausprägung des Rechtsextremismus im ländlichen Raum ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]