Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14755 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14562 – Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nachdem die Durchsetzung der globalen Freihandelsagenda in den letzten Jahren regelmäßig ins Stocken geriet (die (Gesamt-)Amerikanische Freihandelszone FTAA, Doha-Runde etc.), soll mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nun die größte bilaterale Freihandelszone der Welt errichtet werden. Proklamiertes Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür verhandeln die USA und die Europäische Union die Themen Marktzugang, regulatorische Fragen und nichttarifäre Handelshemmnisse sowie weitere Regeln. Die erste Verhandlungsrunde hat bereits vom 8. bis 12. Juli 2013 stattgefunden. Indes wächst auf beiden Seiten des Atlantiks der Widerstand gegen die TTIP. Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren unter anderem die mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses und der Verhandlungsinhalte. Mit dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist ein erheblicher Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards, von Finanzmarktregulierung sowie die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten zu befürchten. Des Weiteren stehen eine Investor-Staat- Schiedsgerichtbarkeit und der Zugang zur öffentlichen Beschaffung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich öffentlicher Dienstleistungen zur Debatte. 1. Wie viele Personen haben in der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) mitgearbeitet? a) Welche Institutionen waren dadurch repräsentiert? b) Welchen Berufsabschluss haben die Mitglieder der HLWG nach Kenntnis der Bundesregierung? c) Wer hat die Zusammensetzung der HLWG bestimmt, und nach welchen Kriterien? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 11. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14755 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Welche externen Expertisen sind in die Arbeit der HLWG eingeflossen? e) Welche Rolle spielte die Arbeit der HLWG bei der Themensetzung für die Verhandlungen zur TTIP? f) Wurden die von der HLWG vorgeschlagenen Themenblöcke noch ergänzt? Wenn ja, von wem? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Die „High Level Working Group on Jobs and Growth“ (HLWG) hat ihre Arbeit nach dem EU-USA-Gipfel am 28. November 2011 aufgenommen und mit Vorlage ihres Abschlussberichts vom 11. Februar 2013 beendet. Die Arbeitsgruppe wurde vom Transatlantischen Wirtschaftsrat eingesetzt, der hierzu das Mandat durch die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-USA-Gipfel am 28. November 2011 erhalten hat. Die Arbeitsgruppe tagte unter der Leitung des EU- Handelskommissars Karel de Gucht und des damaligen U.S. Trade Representative Ron Kirk und bestand aus Personal der US-Regierung und der Europäischen Kommission. Genauere Informationen zur Zusammensetzung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Ergebnisse aus dem Endbericht der Arbeitsgruppe sind in die Ausarbeitung des Verhandlungsmandats für die Europäische Kommission eingeflossen. Die vom Mandat erfassten Themenbereiche entsprechen weitgehend denjenigen, die von der HLWG im Endbericht vorgeschlagen wurden. 2. Wie viele Personen haben in der Impact Assessment Steering Group (IASG) mitgearbeitet? Welchen Berufsabschluss haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung? Wer hat die Zusammensetzung der IASG bestimmt, und nach welchen Kriterien? Die Bundesregierung kann keine Auskunft über Gremien geben, die nicht in ihrer Zuständigkeit liegen. 3. Gibt es personelle Überschneidungen zwischen HLWG-, IASG- und den TTIP-Verhandlungsführern? Siehe die Antwort zu Frage 2. 4. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass angesichts der großen Auswirkungen der geplanten TTIP eine breite Meinungsfindung wichtig ist (bitte begründen), und wenn ja, wie wird diese gewährleistet? Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass aufgrund der besonderen ökonomischen und politischen Bedeutung des Abkommens für die transatlantischen und auch globalen Beziehungen die Verhandlungen möglichst transparent und unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit erfolgen sollten, soweit das im Rahmen laufender Verhandlungen möglich ist. Die Europäische Kommission und die US-Regierung als Verhandlungsführer streben eine solche möglichst breite Beteiligung der Öffentlichkeit an. Sowohl die Europäische Kommission als auch die US-Regierung haben im Vorfeld des Verhandlungsbeginns öffentliche Konsultationen durchgeführt. Im Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14755Rahmen der ersten Verhandlungsrunde in Washington D.C. vom 8. bis 12. Juli 2013 wurde vor Ort eine Anhörung der Zivilgesellschaft durchgeführt, die auf sehr große Resonanz gestoßen ist. Im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde haben die Europäische Kommission und US-Regierung eine Pressekonferenz zum Verlauf der ersten Verhandlungsrunde abgehalten, die aufgezeichnet wurde und für die Öffentlichkeit auf der Homepage der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel) abrufbar ist. Die Europäische Kommission plant, auch im weiteren Verhandlungsverlauf die Öffentlichkeit soweit wie möglich zu informieren und das Verfahren transparent zu gestalten. Insbesondere hat die Europäische Kommission Positionspapiere zu Verhandlungsthemen sowie Fragen und Antworten zur TTIP auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im April 2013 eine Verbändeanhörung zu den TTIP-Verhandlungen durchgeführt, an der auch Gewerkschaften teilgenommen haben. Anfang September 2013 hat es Nichtregierungsorganisationen zu einem Informationsgespräch über handelspolitische Fragen mit Schwerpunkt zur TTIP eingeladen. Auch im weiteren Verhandlungsverlauf sollen Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in dieser Form eingebunden und informiert werden. 5. Wie ist die „Abfrage bei betroffen Kreisen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) im Vorfeld der Erarbeitung des Mandatsentwurfs durch die Europäische Kommission erfolgt? Welche weiteren Abfragen bzw. Konsultationen der relevanten Akteure gab es auf EU-Ebene, und mit welchem Ziel (bitte einzeln aufzählen)? Einen Überblick über Studien, Konsultationen und Expertenanhörungen enthält der Impact Assessment-Bericht der Europäischen Kommission vom 13. März 2013, SWD (2013)68 final, S. 6 bis 9. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen sind in Annex 5 zum Impact-Assessment-Bericht aufgeführt und auf der Internetseite der Generaldirektion Handel veröffentlicht. 6. Welche verschiedenen Akteursgruppen (Wirtschaftsverbände, EU- Mitgliedstaaten, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen etc.) haben sich an den verschiedenen Abfragen und Konsultationen beteiligt? a) Wie viele Akteure fielen jeweils auf jede Akteursgruppe? b) Was waren jeweils deren Hauptanliegen? c) Welche dieser Anliegen werden wie im weiteren Verhandlungsverlauf berücksichtigt? d) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass gerade kleinere und finanziell schlechter ausgestattete Akteure beim Einbringen ihrer Position benachteiligt sind (Antwort bitte begründen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wer genau sich an den Abfragen und Konsultationen der Europäischen Kommission beteiligt hat, da die Ergebnisse in anonymisierter Form vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 7. Welche betroffenen Kreise wurden im Rahmen der Erarbeitung der deutschen Position zum Mandatsentwurf angehört? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt? Drucksache 17/14755 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen Anhörungen gezogen? b) Welche weitere Einbindung relevanter Akteure gab es in Deutschland? c) Welche Akteure sollen zukünftig auf welche Art eingebunden werden? Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat ihre Position zum Mandatsentwurf auf Basis einer umfänglichen Ressortabstimmung erarbeitet und im Rahmen des Handelspolitischen Ausschusses sowie im Handelsministerrat am 14. Juni 2013 vorgebracht. Dabei wurden sowohl die vorliegenden ökonomischen Studien sowie Stellungnahmen von relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden sowie aus der Zivilgesellschaft mit einbezogen. Wie in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wie schon bisher auf breiter Basis eine Beteiligung sowohl der Wirtschaftsverbände als auch von Akteuren der Zivilgesellschaft durchführen, um alle relevanten Aspekte in ihre Positionierung einzubeziehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 44 auf Bundestagsdrucksache 17/13046 sowie 21 auf Bundestagsdrucksache 17/13310 verwiesen. 8. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich, nachdem alle Bestimmungen der TTIP auf allen Regierungsebenen bindend sein werden, ausreichend über die möglichen Folgen der TTIP im Klaren sind – etwa angesichts einer fehlenden Positionierung des Deutschen Städtetages (Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2013)? Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun? Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss? Ja. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/14439 wird verwiesen. 9. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung erst am 24. Juli 2013 eine Liste der Verhandlungsführer von der Europäischen Kommission veröffentlicht? Hält es die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden weitreichenden Folgen der TTIP für vertretbar, dass die Öffentlichkeit erst so spät über die Verhandlungsführer informiert wurde (Antwort bitte begründen)? Die Europäische Kommission kann eigenständig und nach ihren Regeln entscheiden, ob und wann sie eine Liste der beteiligten Verhandlungsführer oder sonstiger mit den Verhandlungen befasster Kommissionsmitarbeiter veröffentlicht. Die Bundesregierung begrüßt den Schritt der Europäischen Kommission, eine Liste mit den zuständigen Verhandlungsführern zu veröffentlichen. 10. Warum werden die Namen der TTIP-Verhandlungsführer veröffentlicht, während jene der HLWG-Mitglieder aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bekannt gegeben wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 17/14439)? Siehe die Antwort zu Frage 9. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1475511. Werden die Ergebnisse einer „breiten öffentlichen Debatte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13735, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage) in die Verhandlungen aufgenommen? Wenn ja, über welchen Weg? Wenn nein, wozu dient dann nach Ansicht der Bundesregierung die Debatte? Positionen aus der Zivilgesellschaft sowie aus den Verbänden können sowohl über die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die EU- Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente aufgegriffen werden und in die Verhandlungsposition der EU einfließen. Die Bundesregierung befürwortet eine möglichst transparente Verhandlungsführung und breite öffentliche Debatte zur TTIP. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten zu den Fragen 4 und 7 sowie auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/13046. 12. Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass unter den 37 genannten Verhandlungsführern auf EU-Seite (siehe Website der Europäischen Kommission) nur eine einzige Person mit dem Themengebiet „labour and environment“ befasst ist (Antwort bitte begründen)? Die Liste führt nur die Verhandlungsführer auf, daneben sind aber noch weitere Mitarbeiter der Europäischen Kommission an den Verhandlungen beteiligt. 13. Wie verhält sich die Aufgabenverteilung zwischen dem Handelskommissar Karel de Gucht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) und dem Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero bei den Verhandlungen zur TTIP? Handelskommissar Karel de Gucht ist der für die TTIP-Verhandlungen politisch verantwortliche EU-Kommissar, Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der Europäischen Kommission. Handelskommissar Karel de Gucht wird sich regelmäßig mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zu einem Austausch über den Verhandlungsfortgang treffen und den Verhandlungsprozess voraussichtlich eher auf politischer Ebene vorantreiben. 14. Sind die Verhandlungsführer über das Verhandlungsmandat hinaus an Weisungen gebunden? Wenn ja, von welcher Seite, und spielt z. B. die Nationalität des Verhandlungsführers eine Rolle? Die Verhandlungsführer sind durch das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission gebunden, unter Umständen aber auch durch Textvorschläge oder Positionspapiere, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt wurden. Die Nationalität der Verhandlungsführer spielt keine Rolle. 15. Welches Gewicht hat der Handelspolitische Ausschuss des Europäischen Rates im Vergleich zur Europäischen Kommission bei evtl. konträren Ansichten bezüglich einzelner Verhandlungspunkte im Rahmen der TTIP? Was bedeutet die Formulierung „Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen […] im Benehmen mit dem Handelspolitischen Ausschuss des Rates“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Drucksache 17/14755 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFrage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) im Falle divergierender Positionen zwischen diesen beiden Organen? Die Europäische Kommission ist in erster Linie durch das Verhandlungsmandat, das ihr der Handelsministerrat erteilt hat, an die Vorgaben der Mitgliedstaaten gebunden. Sie ist aber auch dazu angehalten, die Mitgliedstaaten durch regelmäßige Berichterstattung im Handelspolitischen Ausschuss über den Verfahrensstand zu informieren und sie über den Handelspolitischen Ausschuss in die Ermittlung der Verhandlungsposition einzubinden. Die Europäische Kommission soll ihre Verhandlungen nicht ohne Berücksichtigung der Interessen der Mitgliedstaaten führen. Maßgeblich ist, dass das Gesamtergebnis der Verhandlungen am Ende eine Zustimmung im Rat erhält. 16. Werden den Mitgliedstaaten Zwischenergebnisse der Verhandlungen zur Evaluierung und Einflussnahme vorgelegt werden (bitte begründen)? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Die Europäische Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Handelspolitischen Ausschuss über den Fortgang der Verhandlungen. Wie in der Antwort zu Frage 15 ausgeführt, werden die Mitgliedstaaten über den Handelspolitischen Ausschuss auch in die Abstimmung der Verhandlungspositionen der EU einbezogen. Wann dies jeweils der Fall ist, hängt von den Verhandlungsfortschritten ab. 17. Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei dem Abkommen sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden sollen (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage), aber die Mitgliedstaaten nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmen? Die Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission beauftragt, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallenden möglichen Verhandlungsbereiche für die Mitgliedstaaten zu verhandeln. Aus diesem Grund nehmen die Mitgliedstaaten nicht direkt an den Verhandlungen teil. 18. Würde die Bundesregierung eine Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards akzeptieren, um das Freihandelsabkommen insgesamt nicht zu gefährden, oder wäre das eine „rote Linie“, wie das Memo 13/564 der Europäischen Kommission suggeriert (vgl. S. 2: „Unsere hohen Schutzniveaus sind nicht verhandelbar“)? Die Bundesregierung strebt ein ambitioniertes Abkommen an, das die in der EU und in Deutschland bestehenden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards wahrt. Dies ist auch die Zielsetzung der EU-Mitgliedstaaten insgesamt und im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission verankert. 19. Inwieweit können durch die zu verhandelnden TTIP-Bestimmungen zukünftige Beschlüsse zu Umwelt-, Verbraucherschutz- oder Sozialstandards erschwert werden? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Die Europäische Union wird auch nach Abschluss des Abkommens weiterhin das Recht haben, zukünftige Maßnahmen in den genannten Bereichen auf dem ihr zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau zu treffen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1475520. Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine Senkung bzw. Streichung von Zöllen in den Bereichen behandelte Lebensmittel und agrarische Produkte zu akzeptieren? Die Bundesregierung setzt sich für einen möglichst umfassenden Abbau der Zölle, auch im Bereich der behandelten Lebensmittel und agrarischen Produkte ein. 21. Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine Abkehr vom in der EU verbreiteten Vorsorgeprinzip etwa im Bereich der Gentechnik und der Zulassung und Verwendung von Chemikalien zu akzeptieren? Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass der Spielraum der EU, wissenschaftlich begründete Maßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips zu treffen, erhalten bleibt. 22. Wie lauten die Belange der Bundesregierung bei den sensiblen Sektoren und Branchen „Agrarsektor, öffentliche und hoheitliche Dienstleistungen sowie audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen“ und die „Sicherung der Qualität öffentlicher Versorger“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Frage 27 der Kleinen Anfrage) im Einzelnen? Auf die Antworten zu den Fragen 18 und 26 wird verwiesen. 23. An welcher Stelle und wie genau ist die Europäische Kommission gehalten, „auf die Belange der Mitgliedstaaten einzugehen“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Frage 28 der Kleinen Anfrage)? Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 wird verwiesen. 24. Hat die öffentliche Beschaffung nach Ansicht der Bundesregierung eine Aufgabe, die über die reine, wirtschaftliche Beschaffung eines Produktes oder einer Leistung hinausgeht – etwa Innovationsförderung, Berücksichtigung von Umweltaspekten, Tariftreue, Mindestsozialstandards oder Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Vergabe öffentlicher Aufträge dient in erster Linie der wirtschaftlichen Beschaffung der öffentlichen Hand. § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB stellt klar, dass für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Gemäß § 97 Absatz 3 Satz 1 GWB sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Drucksache 17/14755 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Gefährdet die geplante weitreichende Liberalisierung die Möglichkeiten, öffentliche Beschaffungspolitik nach ökologischen und sozialen Kriterien zu gestalten (Antwort bitte begründen)? Die geplante Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der EU- Mitgliedstaaten und der USA im Rahmen der TTIP würde zu einer verstärkten gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte für den diskriminierungsfreien Zugang von Bietern aus den USA bzw. aus der EU führen. Die nach den europäischen Vergaberichtlinien vorgesehene Möglichkeit der Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge würde hingegen durch eine mögliche Freihandelszone nicht eingeschränkt. Auch Angebote aus den USA müssten bei Vergabeverfahren innerhalb der EU ökologische und soziale Kriterien, die in den Ausschreibungsbedingungen zulässigerweise festgelegt wurden, erfüllen. 26. Welchen Einfluss hat das TTIP voraussichtlich auf die Art der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die regionalen Körperschaften beim Stromnetzbetrieb, bei der Wasserversorgung oder im öffentlichen Personennahverkehr und generell durch öffentliche Unternehmen (public utilities)? In dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ist verankert, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Nach Auffassung der Bundesregierung wird das geplante Freihandelsabkommen auch die Entscheidungsfreiheit der regionalen Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge vor Ort unberührt lassen. 27. Wie steht die Bunderegierung zur Forderung, die Wasserwirtschaft nicht in das geplante Freihandelsabkommen aufzunehmen? Soweit der Bundesregierung bekannt, ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bislang weder vom WTO-Beschaffungsübereinkommen GPA noch von bilateralen Freihandelsabkommen der EU erfasst. Bei den Trilog- Verhandlungen zum Vergaberechtsmodernisierungspaket haben sich Rat, Europäisches Parlament und die Europäische Kommission zuletzt darauf geeinigt, den Wassersektor ausdrücklich vom Anwendungsbereich der neuen EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen auszunehmen (die formale Verabschiedung der Richtlinie steht bevor). Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass das Thema der Vergabe von Konzessionen im Wasserbereich in die Verhandlungen zur TTIP aufgenommen werden könnte. 28. Welchen Unterschied sieht die Bundesregierung zwischen dem TTIP zur mittlerweile revidierten Planung von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Wasserbetriebe in Europa? Siehe Antwort zu Frage 27. 29. Welche Prognosen über die kurz-, mittel- und langfristigen Wachstumseffekte der TTIP sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon hält die Bundesregierung für realistisch (bitte begründen) a) für Deutschland, b) für die Eurozone, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14755c) für die Europäische Union (EU) und d) für die USA? e) Welche Wachstumseffekte werden über einmalige Niveaueffekte hinaus erwartet? f) Welche Prognosen zu Effekten der TTIP auf die Wirtschaftsleistung und -struktur in anderen Weltregionen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern, sind der Bundesregierung bekannt? Welche davon hält sie für realistisch (bitte begründen)? Der Bundesregierung sind folgende quantitative Studien zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft bekannt: „Non-Tariff Measures in EU-US Trade and Investment – An Economic Analysis“, ECORYS Nederland BV, Dezember 2009; „Policy Note Model Simulations for Trade Policy Analysis: the impact of potential trade agreements on Austria“, FIW-Research Reports 2010/11, April 2011; „Potential Effects from an EU–US Free Trade Agreement – Sweden in Focus“; Swensk Kommerskollegium Stockholm, November 2012; „Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“; Ifo Institut München, Februar 2013; „Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment“, Centre for Economic Policy Research, London, März 2013; „Estimating the Economic Impact on the UK of a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Agreement between the European Union and the United States“, Centre for Economic Policy Research, London, März 2013; „Außenhandel der EU27 – Eine regionale und sektorale Analyse“; IMK Report, Juni 2013; „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) – Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?“, Bertelsmann Stiftung, Juni 2013. Die quantitativen Ergebnisse der einzelnen Simulationen basieren auf bestimmten Modellannahmen und -spezifikationen, z. B. hinsichtlich des Grades des Abbaus von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren, die jeweils von den Autoren gesetzt wurden. Sie unterscheiden sich von Studie zu Studie, wodurch die Ergebnisse der Simulationen von einander abweichen können. Ein direkter Vergleich der Studien ist angesichts der unterschiedlichen Herangehensweisen, Modellannahmen und -spezifikationen nicht möglich. Die letztlich aus einem EU-US-Handelsabkommen resultierenden Handels-, Wachstums- und Wohlfahrtseffekte hängen wesentlich von dem Grad der Liberalisierung und Harmonisierung vor allem bei nichttarifären Handelshemmnissen ab. Eine Aussage, welche Studie mit ihren Annahmen dem Verhandlungsergebnis am nächsten kommt bzw. wie sich dies auf Wachstums- bzw. Niveaueffekte, Wirtschaftsleistung und -struktur in einzelnen Regionen oder Ländern verteilt, kann daher nicht getroffen werden. 30. Wird es nach Einschätzung der Bundesregierung durch die TTIP einfacher für europäische Unternehmen werden, gewerkschaftliche Organisation durch Standortverlagerung zu verhindern (Antwort bitte begründen)? a) In welchem Volumen wurden seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung Produktionsstätten aus Deutschland und aus der gesamten EU in die USA verlagert und andersrum (bitte nach Jahreszahlen aufgliedern)? Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Statistiken über Produktionsstättenverlagerungen aus bzw. nach Deutschland oder der EU vor. Drucksache 17/14755 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich durch die TTIP? Eine Aussage bezüglich möglicher Produktionsstättenverlagerungen aus bzw. nach Deutschland oder der EU infolge einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist nicht möglich. 31. Welche Rolle spielt für die Bundesregierung in den TTIP-Verhandlungen, dass die USA die Konventionen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert haben? Hält es die Bundesregierung für vertretbar, wenn bei einer Angleichung von arbeitsrechtlichen Standards im Rahmen der TTIP die Rolle dieser Konventionen möglicherweise auch in der EU geschwächt wird (bitte begründen)? Die Rolle der ILO-Konventionen wird durch das Abkommen nicht geschwächt werden. Die EU setzt sich dafür ein, dass das Abkommen ein Bekenntnis zur Gewährleistung der Einhaltung internationaler Übereinkünfte und Normen im Bereich des Arbeitsrechts enthält. 32. An welche Umweltschäden ist nach Ansicht der Bundesregierung zu denken, wenn im Folgenabschätzungsbericht (SWD(2013) 68 final) von „limited negative effects on the environment“ die Rede ist? Der Folgenabschätzungsbericht der Europäischen Kommission macht unter den Nummern 5.8.1 sowie 5.8.2 Ausführungen zu möglichen Umweltauswirkungen. 33. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung realistisch davon auszugehen, dass eventuelle Wohlfahrtsgewinne für umweltfreundliche Zwecke verwendet werden (vgl. SWD(2013) 68 final, S. 59: „These global welfare gains, if used for environmentally friendly purposes, should easily allow for the compensation of limited negative effects on the environment“) (bitte begründen)? Die Bundesregierung kann gegenwärtig keine Aussage dazu machen, für welche Zwecke eventuelle Wohlfahrtsgewinne durch die TTIP in Zukunft verwendet werden könnten. 34. Sieht das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ein Kapitel zum Investitionsschutz vor? Welche konkreten Regelungen sind dabei angedacht? Das Verhandlungsmandat sieht ein Kapitel über Investitionsschutz vor. Im Verhandlungsmandat werden Elemente des materiellen Schutzstandards sowie des Verfahrens bei Verletzungen der materiellen Standards festgelegt. 35. Aus welchem Grund soll über die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen erst nach Vorlage eines Verhandlungsergebnisses entschieden werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/14439)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14755Gilt das auch für weitere Inhalte des Abkommens? Wenn ja, für welche? Grund hierfür ist, dass die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen in die TTIP davon abhängig gemacht werden soll, ob das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich den Interessen der EU-Mitgliedstaaten entspricht. Die Formulierung wurde aufgrund von Zweifeln mehrerer EU-Mitgliedstaaten an der Erforderlichkeit der Aufnahme von Regelungen über den Investitionsschutz in das Mandat aufgenommen. 36. Sieht das Verhandlungsmandat der EU vor, geistige Eigentumsrechte durch den Investitionsbegriff zu decken und sie so in ein Investitionsschutzkapitel einzubeziehen? Wie ist die Position der Bundesregierung hierzu? Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass geistige Eigentumsrechte dem Investitionsbegriff unterfallen. Dabei bestimmen sich Umfang und Inhalt geistiger Eigentumsrechte nach der jeweiligen nationalen Rechtsordnung bzw. gegebenenfalls anhand eines separaten Kapitels über geistige Eigentumsrechte. 37. Welche Klagerechte für US-Unternehmen gegenüber EU-Staaten könnten gemäß dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission durch die TTIP geschaffen werden? Im Verhandlungsmandat werden lediglich Grundzüge der Verhandlungspositionen festgelegt. Detaillierte Regelungen werden dagegen nicht getroffen. a) Unter welchen Umständen soll laut Verhandlungsmandat eine Klage von Konzernen gegen Staaten ermöglicht werden (Antwort bitte begründen)? Die genauen Umstände stehen noch nicht fest. b) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der jährlichen Konzernklagen gegen Staaten im Rahmen von Schiedsgerichten weltweit seit 2000 entwickelt (bitte jährliche Angaben, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Schiedsgerichten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Grund hierfür ist, dass nicht alle Schiedssprüche veröffentlicht werden. In ICSID (International Center for the Settlement of Investment Disputes)-Verfahren ergangene Schiedssprüche werden veröffentlicht und können unter https://icsid.worldbank.org/ICSID/ FrontServlet?requestType=CasesRH&actionVal=ShowHome&pageName= Cases_Home abgerufen werden. Nach UNCITRAL (United Nations Conference for International Trade Law)-Regeln ergangene Schiedssprüche werden dagegen nicht immer veröffentlicht. Einen qualitativen wie auch quantitativen Überblick über Investor-Staat Schiedsverfahren bietet die UNCTAD Publikation IIA Issues Note N˚ 1/2013 (Recent Developments in Investor-State Dispute Settlement (ISDS)). Diese kann unter http://unctad.org/en/pages/ newsdetails.aspx?OriginalVersionID=453 abgerufen werden. Drucksache 17/14755 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie viele dieser Klagen haben Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung verloren (bitte nach den verschiedenen Staaten aufschlüsseln)? Offizielle Zahlen hierzu liegen nicht vor. Laut der in der Antwort zu Frage 37b zitierten UNCTAD-Studie ergingen im Jahr 2012 42 Schiedssprüche im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren. In lediglich neun Fällen wurde Investoren Schadensersatz zugesprochen. Von 244 in der UNCTAD-Studie untersuchten Verfahren verloren Staaten 31 Prozent der Verfahren. Annex II der in der Antwort zu Frage 37b genannten Studie kann eine Übersicht über die Anzahl der gegen den jeweiligen Staat eingereichten Schiedsklagen entnommen werden. d) Welchen Einfluss auf die Zahl derartiger Klagen erwartet die Bundesregierung durch eventuelle Klagerechte im Rahmen der TTIP? Die Bundesregierung kann hierzu derzeit keine abschließende Einschätzung abgeben. Die Anzahl möglicher Klagen von US-Investoren hängt maßgeblich von der Ausgestaltung eines etwaigen Investitionsschutzkapitels in TTIP ab. 38. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ziel, das „höchste aller Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveaus“ (vgl. MEMO/13/564, S. 3) zu erreichen, auch Risiken? Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung damit um? Dies kann derzeit nicht beurteilt werden. 39. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Bedenken gegenüber der TTIP von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Sozialverbänden hinsichtlich einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards und einer Aushöhlung demokratischer Entscheidungen durch Schiedsgerichte? Was ist die Position der Bundesregierung zu diesen Bedenken (bitte begründen)? Die Bundesregierung nimmt diese Bedenken ernst und prüft die Stellungnahmen eingehend. Bei richtiger Ausgestaltung im Abkommen werden die Bedenken jedoch für unbegründet gehalten. 40. In welchen Bereichen/Sektoren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Regulierungsunterschiede zwischen der EU und den USA? In welchen Bereichen/Sektoren sieht die Bundesregierung den größten Bedarf zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse? Die Europäische Kommission sieht gravierende Regulierungsunterschiede besonders bei technischen Regulierungen, insbesondere im Bereich Chemie, im Automobilsektor und Pharmazie (SWD (2013)68 final). In Letzteren, aber auch im Bereich des Maschinenbaus sieht die Bundesregierung das größte Potenzial bei der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14755a) Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Finanzdienstleistungen große Abweichungen zwischen Regulierungen in der EU und den USA? Welche Regulierungen in der EU in diesem Bereich könnten durch Angleichungen im Rahmen der TTIP abgebaut werden? b) Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen große Abweichungen zwischen Regulierungen in der EU und den USA? Welche Regulierungen in der EU in diesem Bereich könnten durch Angleichungen im Rahmen der TTIP abgebaut werden? Da sich die Verhandlungen noch im Anfangsstadium befinden, können hierzu noch keine Aussagen getroffen werden. 41. Trifft es zu, dass das EU-Verhandlungsmandat vorsieht, Investoren durch die TTIP von „direkter und indirekter Enteignung“ zu schützen? Dies ist zutreffend. 42. Wie ist der Begriff der „indirekten Enteignung“ abgegrenzt, damit nicht jedes Gesetz, das sich negativ auf Unternehmensprofite auswirkt, als indirekte Enteignung interpretiert werden kann, wie etwa ein Brief vom 7. Mai 2013 von Edward Scott, dem Vizepräsidenten von Chevron, an die US-Delegation befürchten lässt, in welchem er die Einführung eines Verbots in der TTIP verlangt, „legitime investitionsgestützte Erwartungen zu untergraben“ (Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2013)? Eine Abgrenzung der Begriffe wurde im Mandatstext nicht vorgenommen. Die Verhandlungen werden durch die Europäische Kommission geführt, eine Abgrenzung erfolgt im Rahmen der Verhandlungen. Im Mandat wurde ebenfalls niedergelegt, dass durch die Bestimmungen eines etwaigen Investitionsschutzkapitels nicht das Recht der EU und der EU-Mitgliedstaaten berührt werden darf, Maßnahmen anzunehmen, die erforderlich sind, um legitime Ziele der öffentlichen Ordnung in den Bereichen Soziales, Umwelt, Stabilität des Finanzsystems, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Gefahrenabwehr zu verfolgen, und diese in nichtdiskriminierender Weise durchzusetzen. 43. Sind die drei explizit genannten Ziele Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit (vgl. SWD(2013) 68 final) nach Ansicht der Bundesregierung gleichrangig? Sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ein Selbstzweck, oder welche Ergebnisse verspricht sich die Bundesregierung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konkret? Das Abkommen verfolgt das Ziel, Handel und Investitionen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszuweiten und neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung des Wohlstands zu eröffnen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzungen, um in einem infolge der Globalisierung intensivierten internationalen Wettbewerb und angesichts eines demografisch bedingt rückläufigen Erwerbspersonenpotenzials ein möglichst hohes Wohlstandsniveau bei hohem Beschäftigungsstand zu erreichen. Insofern bedingen sich die Ziele Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit gegenseitig und sind Drucksache 17/14755 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegleichwertige Voraussetzungen zur Sicherung und Steigerung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands. 44. Welche inhaltlichen Parallelen bzw. Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen den Verhandlungen zum CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und den TTIP-Verhandlungen mit den USA? Die Verhandlungen zu TTIP befinden sich in der Anfangsphase, die Verhandlungen mit Kanada (CETA) hingegen sind bereits recht weit fortgeschritten. Daher ist ein Vergleich nicht möglich. a) Bei welchen Punkten wird es nach Einschätzung der Bundesregierung Einigungsschwierigkeiten mit den USA geben, wie innerhalb der CETA-Verhandlungen? Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, zu prognostizieren, an welcher Stelle es in den Verhandlungen Einigungsschwierigkeiten mit den USA geben wird. b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Initiative von über 80 kanadischen Städten und Gemeinden, sich aus den Bestimmungen des CETA herauszunehmen? Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine Aussicht auf Erfolg für diese Initiative? Die Initiative ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sie hat bislang jedenfalls keine Auswirkungen auf die Verhandlungen zu CETA gehabt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]