Entwicklung der Tiertransporte

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14718 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14592 – Entwicklung der Tiertransporte Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gerade in den Sommermonaten bedeuten Tiertransporte erhebliche Belastungen für die transportierten Tiere, insbesondere bei langen Transporten und hohen Temperaturen. Hinzu kommen bei Fahrten in Drittländer Wartezeiten an den Grenzen, oft in sengender Hitze. Doch die Zahl der Tiertransporte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau. Zuletzt machte das der Bericht der Europäischen Kommission 2011 deutlich. Alleine zwischen 2005 und 2009 stiegen die Transporte von Schweinen in der Europäischen Union (EU) um 70 Prozent an. Dazu kommen weitere Transporte in Drittländer. Von den innerhalb der EU transportierten Schweinen erhielt Deutschland mehr als 50 Prozent der Tiere. Damit hat Deutschland eine erhebliche Verantwortung für die Tiertransporte innerhalb der EU. Mehrere EU-Länder beklagen, dass aufgrund der Dumpinglöhne an deutschen Schlachthöfen in Belgien, Frankreich und Dänemark Schlachthöfe schließen müssen. Stattdessen werden Tiere zum Schlachten nach Deutschland transportiert, was zu unnötigen zusätzlichen Transporten und mehr Tierleid führt. Missstände bei Tiertransporten sind nach wie vor an der Tagesordnung. Für das von der Europäischen Kommission angeordnete Navigationssystem, das Daten zu Fahrt- und Pausenzeiten, Temperaturen sowie verletzten und toten Tieren erfassen soll, gab es bislang keine offiziellen Vorgaben zur routinemäßigen Auswertung. Zur Beschränkung der Dauer von Tiertransporten gibt es zwar Diskussionen auf EU-Ebene, bislang aber keine konkreten Vorstöße. Exporte und Importe lebender Schlachttiere in die EU aus Drittländern/aus der EU in Drittländer 1. Wie viele lebende Schlachttiere (Rinder, Schweine, Mastgeflügel) wurden zwischen 2008 und heute in die EU importiert, und welche waren die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 4. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14718 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHauptherkunftsländer (bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die Einfuhr von Schlachtrindern aus Drittländern in die EU-27 spielt kaum eine Rolle; es werden weniger als 100 Tiere je Jahr nachgewiesen (siehe folgende Übersicht). Die Einfuhren von Schlachtschweinen lagen in allen Jahren bei weniger als 2 000 Tieren und beschränken sich im Wesentlichen auf Importe Litauens aus Russland. Bei Schlachtgeflügel sind fast ausschließlich Importe aus der Schweiz zu verzeichnen. Alle diese und die folgenden Angaben sind nach Daten von Eurostat zusammengestellt. 2. Wie viele lebende Schlachttiere (Rinder, Schweine, Mastgeflügel) wurden zwischen 2008 und heute aus der EU in Drittländer exportiert, und was waren die Hauptempfängerländer (bitte nach Jahren und Empfängerländern aufschlüsseln)? Rund 300 000 Schlachtrinder wurden in den letzten Jahren jährlich in Drittländer exportiert, vorrangig in Staaten auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. Anmerkung: Aus Deutschland wurden 2012 rund 2 600 Schlachtrinder in Drittländer exportiert. Die Ausfuhren von Schlachtschweinen in Drittländer haben in den letzten Jahren abgenommen, da Russland als größter Abnehmer weniger Tiere aufnimmt. Die Exporte nach Russland kamen hauptsächlich aus den baltischen Staaten und aus Polen. Einfuhr der EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtrinder (Tierzahl) 62 69 75 61 6 Schlachtschweine (Tierzahl) 550 1 836 1 382 178 10 Schlachtgeflügel (1 000 Tiere) 99 150 311 623 749 dar. aus Schweiz 80 150 311 621 746 dar. nach Deutschland 74 141 266 550 530 EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtrinder Tierzahl Ausfuhr in Drittländer 161 218 169 032 309 335 280 861 302 406 dar. nach Türkei 76 0 35 315 84 803 127 253 Libanon 12 726 17 022 92 782 62 417 68 536 Kroatien 70 346 55 349 43 585 37 707 27 203 Libyen 7 518 5 520 12 070 3 385 19 679 Algerien 2 071 6 091 7 137 14 797 14 344 Albanien 46 406 49 451 36 628 15 574 14 071 dar. aus Frankreich 7 305 25 587 61 667 105 252 99 887 Spanien 1 697 1 761 25 658 23 088 74 476 Ungarn 23 229 24 590 48 967 33 489 39 313 Polen 48 195 36 430 33 626 34 008 25 102 Rumänien 19 827 25 023 73 950 52 260 21 273 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14718Anmerkung: Aus Deutschland wurden 2012 rund 1 300 Schlachtschweine in Drittländer exportiert. Die Ausfuhren der EU-27 von Schlachtgeflügel sind im Vergleich zur Erzeugung unbedeutend. Dieser Außenhandel findet nahezu ausschließlich zwischen den benachbarten Staaten Südosteuropas statt. Anmerkung: Der deutsche Export von lebendem Schlachtgeflügel in Drittländer ist unbedeutend. Transporte innerhalb der EU 3. Welche EU-Länder waren 2008 bis heute die Hauptempfänger von innerhalb der EU transportierten Schlachtrindern, Schlachtschweinen und Schlachtgeflügel (bitte in absoluten Zahlen pro Land angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Welche EU-Länder waren 2008 bis heute die Hauptexporteure von innerhalb der EU transportierten Schlachtrindern und Schlachtschweinen (bitte in absoluten Zahlen pro Land angeben und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl Schlachttiere, die im Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten transportiert werden, ist als Folge der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den EU-Staaten bedeutend größer. Im Hinblick auf die Transportentfernungen ist dabei zu berücksichtigen, dass diese beim grenzüberschreitenden Transport oftmals kürzer sind als bei Transporten innerhalb flächenmäßig großer Staaten. EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtschweine Tierzahl Ausfuhr in Drittländer 763 607 1 155 734 716 896 594 451 252 142 dar. nach Russland 607 087 1 042 856 635 490 512 034 140 646 Albanien 63 008 51 992 63 572 71 338 66 190 dar. aus Ungarn 70 490 65 501 13 972 19 561 58 069 Estland 61 375 153 177 153 464 212 341 53 240 Griechenland 36 798 37 726 54 049 56 026 46 838 Lettland 31 772 82 471 140 732 159 486 39 730 Litauen 324 138 418 688 250 656 105 065 0 Polen 189 272 290 152 36 639 18 058 10 388 EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtgeflügel 1 000 Tiere Ausfuhr in Drittländer 759 1 355 1 954 1 562 1 797 dar. nach Albanien 456 899 1 564 1 132 1 395 Ukraine 0 0 86 100 175 Kroatien 142 130 172 155 117 dar. aus Griechenland 446 899 1 523 1 143 1 403 Ungarn 57 12 153 145 220 Österreich 110 100 115 50 73 Drucksache 17/14718 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEtwa neun Millionen Schlachtschweine werden jährlich zwischen den EU- Mitgliedstaaten gehandelt. Größter Versender sind dabei die Niederlande; wichtigstes Importland ist Deutschland (siehe Übersicht). Hauptempfänger von innerhalb der EU transportierten Schlachtrindern sind Italien und Österreich. Die Versendungen verteilen sich auf zahlreiche Mitgliedstaaten. Im Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit Schlachtgeflügel spielen die Handelsströme zwischen den Niederlanden, Deutschland und Belgien die größte Rolle (siehe folgende Übersicht). Intrahandel EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtschweine Tierzahl Eingänge zusammen 9 339 508 9 109 452 9 362 252 9 297 893 9 953 291 dar. nach Deutschland 4 733 150 4 122 547 4 711 884 4 511 210 4 615 103 Portugal 917 950 1 039 443 856 627 1 124 782 1 079 679 Polen 236 922 444 241 220 666 325 076 659 203 Vereinigtes Königreich 438 489 480 089 577 067 611 049 613 913 Niederlande 694 759 657 500 641 955 732 439 545 137 Versendungen zus. 7 461 469 9 336 892 9 570 021 8 352 476 8 362 702 dar. aus Niederlande 2 986 512 4 778 649 4 668 980 3 479 050 2 751 559 Deutschland 810 251 946 397 850 446 888 148 1 490 734 Spanien 911 629 1 001 921 1 128 040 1 171 773 1 026 398 Belgien 633 286 681 779 764 783 883 455 780 664 Frankreich 451 037 554 540 536 418 567 129 581 976 Ungarn 194 984 99 349 189 069 272 793 407 905 Dänemark 847 860 853 453 810 193 396 776 284 513 Intrahandel EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtrinder Tierzahl Eingänge zusammen 529 274 843 943 678 372 596 131 565 582 dar. nach Italien 126 581 126 085 147 727 163 931 137 674 Österreich 69 367 89 965 84 267 72 259 105 047 Niederlande 43 067 53 362 30 424 40 592 57 306 Frankreich 62 718 89 762 67 022 57 490 47 077 Versendungen zus. 493 787 534 150 700 386 1 462 904 521 505 dar. aus Tschechische Republik 44 687 51 977 46 747 53 570 69 737 Spanien 52 565 59 146 37 836 29 210 65 698 Niederlande 50 001 65 819 65 792 898 914 56 189 Frankreich 106 133 112 012 102 939 112 715 47 107 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/147185. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptgründe für Schlachttiertransporte aus EU-Ländern nach Deutschland? Erhebungen hierzu sind nicht bekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Erzeuger und Vermarkter im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt unter Beachtung aller relevanten rechtlichen und ökonomischen Parameter die jeweils günstigsten Vermarktungsmöglichkeiten nutzen – insbesondere auch in grenznahen Gebieten benachbarter Mitgliedstaaten. Regionale arbeitsteilige Strukturen entwickeln sich im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt auch über Staatsgrenzen hinweg. 6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Transporte von Schlachttieren aus EU-Ländern nach Deutschland und den Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland? Wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Schlussfolgerung zulassen. Auf die Antwort zu Frage 5 wird hingewiesen. Export von Zuchttieren 7. Wie viele Zuchttiere wurden in den letzten zehn Jahren aus Deutschland exportiert, und welche waren die Hauptempfängerländer (bitte nach Jahren und Tierarten aufschlüsseln)? Die deutschen Zuchttierexporte der letzten zehn Jahre sind in der folgenden Tabelle in der Gliederung nach dem Handel in der EU-27 einerseits und dem Drittlandshandel andererseits für die jeweils wichtigsten Bestimmungsländer in der Rangfolge des Jahres 2012 ausgewiesen. Es wird beispielsweise deutlich, dass in den letzten Jahren etwa die Hälfte der exportierten Zuchtrinder für Drittländer bestimmt war, vor allem für Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. In einigen Jahren hatte Russland beim Zuchtrinderexport die größte Bedeutung. Intrahandel EU-27 2008 2009 2010 2011 2012 Schlachtgeflügel 1 000 Tiere Eingänge zusammen 326 872 370 487 412 317 415 237 469 448 dar. nach Niederlande 138 255 165 684 181 496 191 517 222 316 Belgien 128 463 146 048 167 193 152 141 158 085 Versendungen zus. 262 686 301 367 329 849 352 055 427 955 dar. aus Deutschland 132 922 133 627 162 971 187 575 214 863 Niederlande 53 463 78 938 80 903 77 744 107 782 Drucksache 17/14718 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Tiere Zuchtpferde Ausfuhr insgesamt 753 880 747 1 103 1 403 1 342 1 152 1 004 985 1 015 davon nach EU-27 542 483 426 604 769 751 701 539 531 451 dar. Frankreich 11 41 33 41 104 108 85 53 61 59 Ungarn 37 1 27 4 18 60 51 114 119 54 Niederlande 77 214 199 241 176 145 294 62 52 50 Spanien 33 26 34 44 89 51 27 8 28 41 Drittländer 211 397 321 499 634 591 451 465 454 564 dar. Schweiz 67 93 94 87 111 102 95 120 145 112 Iran 0 8 0 9 12 20 22 59 64 112 Verein. Arab. Emirate 17 14 6 25 26 39 18 34 46 111 Saudi Arabien 0 0 6 14 32 20 16 43 37 99 Norwegen 1 4 14 18 29 48 41 28 20 23 Russland 17 105 62 134 165 199 77 31 27 22 Zuchtrinder Ausfuhr insgesamt 44 426 71 389 81 391 100 714 95 163 68 009 83 540 99 571 104 810 69 364 davon nach EU-27 38 087 42 565 55 098 60 160 49 730 39 458 46 824 46 951 46 259 31 525 dar. Italien 15 550 13 974 16 348 14 868 6 314 5 338 15 676 15 419 15 732 8 298 Niederlande 3 633 2 111 2 883 6 390 10 348 7 513 2 892 2 177 4 332 4 646 Polen 3 299 3 834 10 656 7 956 5 513 3 991 1 518 6 056 6 385 4 331 Verein. Königreich 556 190 614 905 104 325 2 091 2 092 1 970 3 742 Belgien 733 1 254 1 933 2 651 3 533 4 691 2 744 2 239 1 558 2 692 Ungarn 467 75 628 980 3 695 1 785 2 355 5 704 7 970 2 191 Spanien 6 382 7 991 7 078 8 655 3 874 4 913 9 542 6 579 2 789 1 904 Rumänien 186 218 774 1 559 1 204 453 1 679 1 008 695 1 017 Drittländer 6 339 28 824 26 293 40 554 45 433 28 551 36 716 52 620 58 551 37 839 dar. Türkei 0 0 0 0 0 0 20 0 886 9 295 Algerien 1 415 20 884 13 247 5 687 0 0 7 408 10 441 8 655 8 686 Marokko 0 0 1 833 6 606 4 632 6 074 11 292 16 149 11 559 4 584 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 0 613 214 1 398 2 923 Kuwait 0 0 0 0 0 0 0 0 2 214 2 729 Serbien (ab Juni 2005) 0 0 434 336 519 784 257 459 3 011 2 114 Ägypten 0 0 0 0 0 0 1 209 5 906 4 710 1 432 Libanon 1 229 1 207 1 557 1 631 447 821 4 706 5 798 818 1 424 Verein. Arab. Emirate 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 218 Russland 1 317 1 325 0 19 003 31 944 12 107 4 829 4 733 10 054 773 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14718Zuchtschweine Ausfuhr insgesamt 970 1 844 4 397 1 208 909 5 266 7 352 10 507 20 585 7 274 davon nach EU-27 862 676 828 990 606 1 5 572 8 586 13 469 4 621 dar. Niederlande 9 2 0 7 13 1 1 126 3 302 8 055 2 144 Italien 1 021 1 209 1 700 1 275 Spanien 550 546 619 528 0 0 151 841 866 901 Drittländer 108 1 168 3 569 218 303 5 265 1 780 1 921 7 116 2 653 dar. Russland 0 0 0 0 86 4 809 941 55 5 109 1 882 Ukraine 0 0 12 172 0 0 0 892 1 518 564 Zuchtschafe u. -ziegen Ausfuhr insgesamt 541 2 989 2 126 1 457 74 369 362 628 938 978 davon nach EU-27 251 2 593 2 099 907 0 0 50 2 54 16 Drittländer 290 396 27 550 74 369 312 626 884 962 1 000 Tiere Weibliche Zucht- und Vermehrungsküken von Legerassen Ausfuhr insgesamt 4 147 5 086 4 355 4 157 4 570 4 821 4 030 4 756 5 127 4 660 davon nach EU-27 1 405 1 615 816 1 641 1 688 1 589 1 357 1 489 1 857 1 140 dar. nach Niederlande 160 810 226 696 456 302 398 408 216 287 Frankreich 151 104 74 106 110 125 175 172 127 121 Österreich 7 41 38 42 66 67 78 116 103 101 Drittländer 2 742 3 471 3 538 2 516 2 882 3 232 2 673 3 268 3 270 3 519 dar. nach Russland 438 311 590 500 579 916 819 667 925 956 Türkei 74 256 232 327 231 286 320 444 394 489 Ukraine 116 139 176 178 160 203 233 400 201 206 Saudi Arabien 87 727 410 87 185 103 148 173 172 190 Algerien 40 64 60 35 27 22 24 78 0 158 Andere weibliche Zucht- und Vermehrungsküken Ausfuhr insgesamt 4 291 4 808 5 680 4 978 5 924 9 820 11 172 16 521 16 909 21 365 davon nach EU-27 2 618 2 228 2 797 2 631 3 189 6 774 7 908 11 084 11 126 14 114 dar. nach Polen 1 029 1 137 1 080 640 825 1 345 1 177 1 736 2 563 3 973 Italien 73 0 0 0 0 0 0 1 824 4 301 3 731 Niederlande 166 44 211 107 59 26 30 47 1 127 2 005 Tschech. Rep. 345 182 213 262 568 1 745 994 1 303 807 1 143 Rumänien 62 78 96 311 508 1 137 409 660 804 879 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Tiere Drucksache 17/14718 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Statistisches Bundesamt 8. Mit welchen Drittländern bestehen Abkommen, die den Export von Zuchttieren erleichtern (z. B. standardisierte Veterinärbescheinigungen, Veterinärabkommen etc.), und was ist der Charakter der jeweiligen Abkommen? Bilaterale Veterinärabkommen bestehen mit Libyen, Marokko, Mexiko, Russland, der Türkei, Tunesien und der Ukraine. In diesen Abkommen ist festgelegt, dass beim Export von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das entsprechende Drittland Veterinärbescheinigungen auszustellen sind, die vorher bilateral abgestimmt werden müssen. Zu beachten sind u. a. die gültigen veterinär- und tierschutzrechtlichen Vorschriften. Gültige Veterinärbescheinigungen liegen vor für den Export von Zuchtrindern aus Deutschland nach Ägypten, Algerien, Irak, Jordanien, Kasachstan, Libyen, Marokko, Russland, Serbien, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate, für den Export von Bruteiern und Eintagsküken nach Algerien, Bosnien und Herzegowina, Korea, Marokko, Russland, Mazedonien und die Türkei, für den Export von Zuchtschweinen in die Ukraine und nach Serbien sowie für den Export von Zuchtschafen und -ziegen in die Ukraine und nach Mazedonien. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Bundesregierung keine Vereinbarungen über Lieferungen von Schlachttieren mit Drittländern schließt. Eine zwischen den Veterinärdiensten ausgehandelte Veterinärbescheinigung hat die Wirkung, dass die Bedingungen für alle deutschen Wirtschaftsbeteiligen gleich sind und zwischen den Veterinärdiensten ein Dialog entsteht, in dem auch tierschutzrelevante Themen diskutiert werden können. Transportdauer und Entwicklung von Schlachthofstandorten 9. Wie haben sich die Transportdauer von Nutztieren aus und nach Deutschland zwischen 2008 und heute entwickelt, welchen Prozentanteil machen kurze Transporte (weniger als vier Stunden), lange Transporte (weniger als acht Stunden), sehr lange Transporte (ohne Pause und Abladen, maximal 19 bis 29 Stunden) und welchen Anteil extrem lange (mit Pause, mehr als 19 bis 29 Stunden) Transporte aus? 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Transportdauer? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grenzüberschreitende Verbringungen von Schlachttieren im innergemeinschaftlichen Handel erfolgen unter Registrierung im Datenbanksystem TRA- CES (Trade Control and Expert Service). Diese Datenbank ist vor allem dazu da, die jeweiligen zuständigen Behörden besser zu vernetzen und die Überwachung des Transports von tierischen Produkten und lebenden Tieren effizienter zu gestalten sowie die Nachverfolgung von Sendungen zu verbessern. In Drittländer 1 672 2 580 2 883 2 347 2 735 3 046 3 263 5 437 5 783 7 251 dar. nach Ukraine 166 307 1 215 627 1 172 1 471 2 194 3 191 3 262 3 688 Russland 275 460 291 183 573 337 0 44 296 1 315 Türkei 0 86 66 239 125 242 0 817 920 652 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Tiere Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14718TRACES werden dazu neben Informationen über die Transportunternehmen und Fahrer auch die erwarteten Transportdauern der jeweiligen Transporte eingetragen. Eine Auswertung dieser Daten im Sinne der gestellten Frage ist zu diesem Zweck nicht erforderlich und daher in der Datenbank nicht vorgesehen. Eine Übersicht über die Entwicklung der Transportdauer von Nutztieren von und nach Deutschland unter Berücksichtigung von kurzen und langen Transporten, die eine Schlussfolgerung zulassen, liegt der Bundesregierung daher nicht vor. 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch mit Blick auf Krankheiten und Resistenzen Lebendtiertransporte auf ein Minimum begrenzt werden müssen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich und entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für eine Begrenzung der Tiertransportzeiten auf EU-Ebene ein. Neben den Belastungen, denen die Tiere insbesondere bei langen Beförderungen ausgesetzt sein können, kann auch die Verbreitung von Erregern eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang gibt es Hinweise der EFSA auf Ausbreitung von Resistenzen auch von nicht pathogenen Erregern durch den Transport von Tieren. 12. Wie hat sich seit 2008 die Zahl der Schlachthöfe in Deutschland bzw. in der EU entwickelt? Die aktuell in Deutschland für die Gewinnung von Fleisch zugelassenen Betriebe sind in den Listen der gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Betriebe für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Deutschland (BLtU) unter http://apps2.bvl.bund.de/bltu/app/process/bvl- btl_p_veroeffentlichung?execution=e12s1 aufgeführt. Die Datenbank ist nicht darauf ausgerichtet, zahlenmäßige Entwicklungen bei zugelassenen Betrieben zu ermitteln. Eine Übersicht der zahlenmäßigen Entwicklung der Schlachthöfe seit 2008 in Deutschland sowie in der EU liegt der Bundesregierung daher nicht vor. 13. Wie hat sich seit 2008 die Zahl der Schlachthöfe in den Nachbarländern Deutschlands entwickelt, und was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für diese Entwicklung? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils aktuell zugelassenen Schlachthöfe oder zu zahlenmäßigen Veränderungen seit 2008 vor. Dies trifft somit auch für die benachbarten Mitgliedstaaten sowie die Schweiz zu. Informationen zur Anzahl zugelassener Lebensmittelbetriebe sind gegebenenfalls den auf der Internetseite der Europäischen Kommission angeführten Verweisen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz zu entnehmen (http://ec.europa.eu/food/ food/biosafety/establishments/list_en.htm). 14. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Schlachtung der Tiere in der Nähe zum Ort der Mast zu gewährleisten und damit unnötige Tiertransporte zu vermeiden? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Drucksache 17/14718 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode15. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2008 die Entwicklung und den Einsatz mobiler Schlachtstationen gefördert, die eine Schlachtung der Tiere vor Ort ermöglichen und damit Lebendtiertransporte zum Schlachthof vermeiden? Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs gelten für alle Schlachthöfe, einschließlich mobiler Schlachteinheiten. Nach geltendem Lebensmittelhygienerecht ist somit die Möglichkeit der Schlachtung in mobilen Schlachteinheiten gegeben, wenn die einschlägigen Anforderungen der genannten Verordnung erfüllt sind. Die Bundesregierung fördert die Entwicklung und Erprobung eines stressfreien Betäubungs- und Tötungsverfahrens für Rinder aus ganzjähriger Freilandhaltung. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/10021) verwiesen. Zölle 16. Wie haben sich die Einfuhrzölle für lebende Schlachtschweine, Schlachtrinder und lebendes Schlachtgeflügel im Gegensatz zu denen für Schweinefleisch, Rindfleisch und Geflügelfleisch in Drittländern entwickelt? In welchen Ländern liegt der Zollsatz für lebende Tiere unter dem von Fleisch? Eine Übersicht über die Einfuhrzölle in Drittländern für lebende Schlachtschweine, Schlachtrinder und Schlachtgeflügel sowie für Schweinefleisch, Rindfleisch und Geflügelfleisch liegt der Bundesregierung nicht vor. Zur Unterrichtung über die Zollsätze eines einzelnen Drittlandes wird auf die Marktzugangsdatenbank (Market Access Database) der Europäischen Kommission (Generaldirektion TRADE) verwiesen, die die Möglichkeit bietet, Einfuhrzölle durch Eingabe der jeweiligen Zolltarifnummer im Einzelfall abzurufen. Diese Datenbank basiert auf privatrechtlich erhobenen Daten, die aufgrund bestehender Nutzungsbeschränkungen nicht für die Erstellung größerer Datensätze genutzt werden dürfen. Tierschutz 17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aus dem Jahr 2010, die forderten, den Platzbedarf bei Tiertransporten insbesondere für Schweine neu zu bestimmen und für ausreichend Standhöhe für Schweine und Rinder zu sorgen? 18. Gibt es seitens der Bundesregierung und/oder der Europäischen Kommission Ansätze, diese Empfehlungen umzusetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahre 2010 sind von der EFSA keine Empfehlungen für den Platzbedarf von Tieren beim Transport veröffentlich worden. Die nachstehende Antwort bezieht sich daher auf den wissenschaftlichen Bericht der EFSA „Scientific Opinion Concerning the Welfare of Animals during Transport“ aus dem Jahr 2011. In diesem Bericht werden Ausführungen zur Flächenzuteilung für Schweine während des Bahn-, Straßen-, Luft- und Seetransportes gemacht, wobei wissen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14718schaftliche Untersuchungen erwähnt werden, die jedoch allesamt keine Aussagen zum Gewicht der Tiere treffen. Somit sind die Ergebnisse zum „optimalen“ Platzbedarf nicht einzuordnen. Der EFSA-Bericht zitiert zwar verschiedene Studien, die sich mit der Berechnung des Platzbedarfs von Schweinen beschäftigt haben, eine direkte Empfehlung für die Mindestfläche für den Transport von Schweinen lässt sich aus dem Bericht allerdings nicht ableiten. Grund dafür dürfte sein, dass die Autoren der Studien u.a. angeben, dass für eine belastbare Bemessung der ggf. zusätzlichen Fläche für die Futter- und Wasseraufnahme auch unter den verschiedenen Bedingungen des Schiffs- oder Straßentransportes (Beschleunigungen, Vibrationen) entsprechende wissenschaftliche Daten fehlen. Für den Transport von Rindern entsprechen die Empfehlungen der EFSA (2011) mit Ausnahme schwerer Tiere den Flächenvorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Im EFSA-Bericht wird darüber hinaus auch ausgeführt, dass die Transportpraxis in Deutschland für den langen Transport von Zuchtfärsen geringere Ladedichten verwendet. Bei zu geringen Ladedichten muss jedoch mit einer größeren Häufigkeit von Stürzen bei plötzlichen Fahrzeugbewegungen und mit einer höheren motorischen Belastung der Rinder gerechnet werden. Die EFSA empfiehlt bei Rindertransporten einen Raum über dem Widerrist von mindestens 20 cm über dem größten Tier. Die zuständigen Behörden der Länder haben entsprechend diese Empfehlung in das „Handbuch Tiertransporte“ übernommen. Siehe auch Antwort zu Frage 20. 19. Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den im „Handbuch Tiertransporte“ angegebenen Platzbedarf für ausreichend (z. B. für ein 110 kg-Schwein 0,47 m2, oder 0,52 m2 bei langen Transporten wie in die Russische Föderation)? Die Mindestbodenfläche ergibt sich zunächst aus der Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Danach darf die Ladedichte von Schweinen mit einem Gewicht von ungefähr 100 kg beim Straßentransport 235 kg/m2 nicht überschreiten (entspricht etwa 0,426 m2 je 100 kg-Tier). Darüber hinaus beinhaltet das EU-Recht keine Anforderungen für weitere Gewichtsklassen bzgl. des Platzbedarfs beim Straßentransport von Schweinen. Der Mindestplatzbedarf für schwerere Tiere (> 100 kg) wird entsprechend wissenschaftlicher Grundlagen hochgerechnet. Zusätzlich müssen beim Transport von Schweinen aber auch noch weitere Faktoren wie Witterungsbedingungen, Transportdauer, Rasse, Größe und körperliche Verfassung der Tiere berücksichtigt werden. In Abhängigkeit dieser Faktoren muss unter Umständen die Mindestbodenfläche für einen Schweinetransport angepasst werden. Es sollte jedoch nicht mehr als die doppelte Mindestbodenfläche zur Verfügung gestellt werden, um Verletzungen durch z. B. Stürze aufgrund der Fahrzeugbewegungen zu vermeiden. Ob der jeweils vorhandene Platz unter den oben genannten Bedingungen und jeweiligen Voraussetzungen für den vorgesehenen Transport ausreichend ist, wird im Einzelfall bei der Abfertigung von langen grenzüberschreitenden Transporten von der zuständigen Behörde entschieden. 20. Welche Empfehlungen im „Handbuch Tiertransporte“ sollen Amtsveterinäre nach dem Dafürhalten der Bundesregierung bei der Kontrolle von doppelstöckigen Rindertransporten durchsetzen – die von der Europäischen Kommission vorgesehenen 20 cm über dem Rinderrücken oder die Drucksache 17/14718 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeebenfalls im Handbuch genannten, und auf einer Untersuchung des Friedrich-Loeffler-Instituts basierenden, 10 bis 20 cm Luft über Rinderrücken? Nach dem „Handbuch Tiertransporte“ ist, unabhängig davon, ob es sich um einen ein- oder mehrstöckigen Rindertransport handelt, zur Sicherung der Verletzungsfreiheit und der Möglichkeit zur Einnahme natürlicher Körperhaltungen, auch bei Kot- und Harnabsatz, ein Abstand zur Decke und deren Bauteilen von 20 cm über dem höchsten Punkt der Rückenlinie von unbehornten Rindern einzuhalten. Hiervon können die zuständigen Behörden der Länder lediglich im Einzelfall und wenn Tierschutzgründe nicht entgegenstehen abweichen. 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Studie der Universität Wageningen aus dem Jahr 2010, die davon ausgeht, dass 20 cm über dem Rinderrücken bei Transporten zwar nötig sind, aber aufgrund der Größe der Tiere (1,50 bis 1,60 m Widerrist) bei ausgewachsenen Rindern bei Doppelstocktransporten nicht gewährleistet werden können? 22. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf das Verbot doppelstöckiger Rindertransporte in Dänemark und dem niederländischen Verbot doppelstöckiger Transporte für Rinder, die älter als ein Jahr sind, die Notwendigkeit für verbindliche Regelungen auch in Deutschland? Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach § 32 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung darf die maximale Fahrzeughöhe – es sei denn es liegt eine Ausnahmegenehmigung vor – nicht über 4 m liegen. Zur Vermeidung von Verstößen gegen das Tierschutzrecht ist daneben sicher zu stellen, dass jedem Tier bei der gesetzlich vorgegebenen Fahrzeughöhe die vorgesehene Mindestraumhöhe zur Verfügung steht. Die vorhandenen Vorgaben und Anforderungen sind unmissverständlich, verbindlich und ausreichend und stellen den Tierschutz sicher. Weitere Regelungen werden daher als nicht notwendig erachtet. 23. Wie unterscheiden sich die Kosten für Lebendviehtransporte und die Kosten für Kühlfleisch im Durchschnitt pro Tier bzw. Schlachtkörper (bitte nach Tierarten, Kosten pro Transportkilometer aufschlüsseln)? Angaben über die Höhe der Transportkosten für Lebendvieh bzw. Kühlfleisch je Kilometer liegen der Bundesregierung nicht vor. Diese Kosten werden statistisch nicht erfasst und sind Teil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Handelsbeteiligten. Ihre tatsächliche Höhe wird von verschiedenen Faktoren, wie z. B. der Wahl des Transportmittels (Luft-, Schiff- oder LKW-Fracht), beeinflusst. Nach Auskunft von Wirtschaftsbeteiligten gilt grundsätzlich, dass der Transport von Fleisch tendenziell kostengünstiger ist als der Lebendviehtransport. Dies liegt zum einen daran, dass das Lebendgewicht eines Tieres erheblich höher ist als das Gewicht des entsprechenden Schlachtkörpers. Darüber hinaus haben Lebendviehtransporter bauartbedingt eine geringere Nutzlast und der Bedarf an Laderaum ist für Lebendvieh erheblich größer. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1471824. Besteht aus Sicht der Bundesregierung in den unterschiedlichen Kosten eine Motivation für Lebendviehtransporte? Wenn nein, warum nicht? Nein, siehe hierzu die Ausführungen zu Frage 23. Darüber hinaus ist die Entscheidung, welche Transportmöglichkeiten letztlich genutzt werden, nicht nur von ökonomischen Faktoren abhängig. Auch regionale Strukturen (nächster erreichbarer Schlachthof), Verbraucherpräferenzen (Wunsch nach regionaler Herkunft) und tierschutzrechtliche Fragen haben einen Einfluss auf die Auswahl des Transportverfahrens. 25. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung Lebendviehtransporte auf ein Minimum begrenzt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was tut die Bundesregierung konkret hierzu? Da Tiere insbesondere bei langen Beförderungen besonderen Belastungen ausgesetzt sein können, sollten Transporte von Schlachttieren über große Entfernungen grundsätzlich auf ein Minimum begrenzt und Langzeittransporte von Schlachttieren durch Fleischtransporte ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund stimmt die Bundesregierung auch keine weiteren Veterinärbescheinigungen mehr für den Export von Schlachttieren in Drittländer ab. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung grundsätzlich und entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für eine Begrenzung der Tiertransportzeiten auf EU-Ebene ein. Bevor jedoch eine konkrete maximale Transportzeit für Schlachttiere festgelegt werden kann, muss geprüft werden, welche Wirkungen und Folgen diese Begrenzung hätte. In diesem Zusammenhang müssen auch geografische Besonderheiten und evtl. Randlagen berücksichtigt werden. Außerdem ist abzuwägen, ob durch eine generelle Begrenzung der Schlachttiertransporte auf z. B. acht Stunden ggf. Schlachttiere verstärkt an Sammel- bzw. sogenannten Kontrollstellen, die sich in der Nähe von Schlachthöfen befinden, eingestallt werden. In diesem Fall käme ein zusätzlicher Ab- und Aufladevorgang hinzu sowie eine neue Umgebung mit neuen Buchtenpartnern, was zusätzlich Stress für die Tiere bedeuten würde. Entsprechende Anreize sollten vermieden werden. Nutzung von Navigationssystemen 26. Gibt es seitens der Europäischen Kommission Durchführungsmaßnahmen oder einen Entwurf für die routinemäßige Auswertung der Navigationssysteme? Falls nein, für wann werden diese erwartet? Die Europäische Kommission hatte in ihrem Bericht vom 10. November 2011 angekündigt zu prüfen, ob Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der Navigationssysteme erarbeitet werden können. Bisher wurde den Mitgliedstaaten allerdings noch kein entsprechender Entwurf über Durchführungsmaßnahmen unterbreitet. Auch ein Termin für die Vorlage eines solchen Entwurfs wurde bisher noch nicht angekündigt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13009) wird verwiesen. Drucksache 17/14718 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Gibt es auf nationaler Ebene Ansätze zur routinemäßigen Auswertung der Navigationssysteme, und falls ja, wie sehen diese aus? Aufgrund noch nicht ausgereifter technischer Anforderungen, ist eine routinemäßige Auswertung der Navigationssysteme derzeit nur in Einzelfällen möglich. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/ 13009) verwiesen. Die zuständigen Behörden der Länder haben im Rahmen der Überarbeitung des „Handbuchs Tiertransporte“ Ansätze bezüglich der Anforderungen an die Navigationssysteme im Rahmen der Zulassung von Transportmitteln und der Überwachung erörtert und ergänzt. Diese Ansätze beinhalten Anforderungen, nach denen zukünftig die Aufzeichnungs- und Auswertungsmöglichkeiten der Navigationssysteme nach Abschluss und während eines Transportes verbessert werden sollen. Diskussion auf EU-Ebene 28. Welche Länder sprechen sich auf EU-Ebene für eine Begrenzung der Tiertransporte aus? Ist es korrekt, dass die Niederlande und Schweden mit der Unterstützung von Belgien und Österreich eine solche Begrenzung fordern? Im Juni 2012 haben sich im Agrarrat insbesondere Schweden, die Niederlande, Belgien und Österreich für eine Begrenzung der Transportzeiten von Schlachttiertransporten auf maximal acht Stunden ausgesprochen. Die Europäische Kommission hat die Forderungen zur Kenntnis genommen und mitgeteilt, dass zunächst eine Verbesserung der Umsetzung der vorhandenen Regelungen angestrebt wird und eine Änderung der Vorschriften zum Transport nicht in Erwägung gezogen wird. 29. Wie positioniert sich die Bundesregierung in dieser Diskussion? Es wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Verstöße und Strafen 30. Wie viele Verstöße wurden zwischen 2009 und heute in Deutschland und der EU festgestellt, und zu welchen Konsequenzen führten diese Feststellungen (bitte nach Jahren und Art der Verstöße aufschlüsseln)? In der nachstehenden Tabelle sind die Anzahl der Kontrollen und Verstöße aufgeführt, die bei Tiertransporten in Deutschland im Zeitraum von 2009 bis 2012 erfolgten. Eine Untergliederung nach Art des Verstoßes wird nicht erfasst und liegt daher nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14718* Die Anzahl der Verstöße bezieht sich auf die Anzahl der tatsächlich kontrollierten Transporte und nicht auf alle in Deutschland durchgeführten Transporte. Die Kontrollen wurden überwiegend am Bestimmungsort (ca. 77 Prozent aller Kontrollen) und am Versandort (ca. 17 Prozent aller Kontrollen) durchgeführt. Der Anteil der festgestellten Verstöße in Deutschland liegt in den Jahren 2009 bis 2012 zwischen ca. 1,2 Prozent und 1,4 Prozent und fällt damit gering aus. Zur Behebung festgestellter Mängel werden von den zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, die u. a. verstärkte Schwerpunktkontrollen an Bestimmungsorten und auf der Straße in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden beinhalten und zur Einleitung von Sanktionen führen. Eine Übersicht über die in der EU festgestellten Verstöße bei Tiertransporten liegt der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich der Anzahl der Verstöße in einzelnen Mitgliedstaaten wird auf die Internetseite der Europäischen Kommission verwiesen, auf der Berichte einzelner Mitgliedstaaten abgerufen werden können (http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/transport/inspections_reports_ reg_1_2005_de.htm). 31. Wie hat sich die Anzahl toter, dehydrierter oder verletzter Tiere bei Tiertransporten seit 2009 in Deutschland und der EU entwickelt? Zwar werden von den Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die durchgeführten Kontrollen von Tiertransporten nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erstellt, diese beinhalten jedoch keine detaillierten Angaben über die Anzahl toter, dehydrierter oder verletzter Tiere. Eine entsprechende Übersicht liegt der Bundesregierung daher nicht vor. 32. Wie stark unterscheiden sich Strafen für Verstöße bei Tiertransporten zwischen den einzelnen Bundesländern, und gibt es bundeseinheitliche Leitlinien für die Festlegung von Strafen? Eine Übersicht der von den jeweils zuständigen Behörden verhängten Geldbußen für Verstöße bei Tiertransporten existiert nicht. Nach Kenntnis der Bundesregierung erstellen jedoch einige Bundesländer für die Vereinheitlichung von Maßnahmen gegen Verstöße bei Tiertransporten einen Bußgeldkatalog für ihr Land. Dieser wird dann den jeweiligen Polizeidienststellen sowie den für die Überwachung von Tierschutzvorschriften zuständigen Behörden zur Anwendung zur Verfügung gestellt. Die Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten werden nach § 18 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes bemessen und können bis zu 25 000 Euro betragen. Die zuständigen Behörden der Länder legen die Höhe je nach den Verhältnissen des Einzelfalles nach den Vorgaben des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten fest. 2009 2010 2011 2012 Anzahl der Kontrollen 347 112 331 638 328 561 289 027 Anzahl (bzw. Anteil) der Verstöße* 4 113 (1,18 %) 4 284 (1,29 %) 4 284 (1,30 %) 3 950 (1,37 %) Anzahl der Dokumentenkontrollen 117 562 150 430 153 752 106 664 Anzahl (bzw. Anteil) der Verstöße in der Dokumentenkontrolle* 1 642 (1,4 %) 717 (0,48 %) 1 582 (1,03 %) 805 (0,75 %) Drucksache 17/14718 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Werden Verstöße auch auf nationaler Ebene erfasst, um ggf. Transporteure, die mehrfach und in verschiedenen Bundesländern Verstöße begehen, gezielt erfassen zu können? Falls nein, warum nicht? Die zuständigen Behörden der Länder ahnden die Verstöße, die in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich begangen und ermittelt werden und teilen diese Verstöße nach Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 der jeweiligen zuständigen Behörde mit, die dem Transportunternehmer die Zulassung erteilt oder falls die Vorschriften vom Fahrer nicht eingehalten werden, der Behörde die den Befähigungsnachweis ausgestellt hat. Darüber hinaus werden Verstöße mit einer Geldbuße von mehr als 250 Euro in das Gewerbezentralregister eingetragen. Im Fall eines Verstoßes durch ein Transportunternehmen oder einen Fahrer aus einem anderen Mitgliedstaat wird der Verstoß über die nationale Kontaktstelle den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates mitgeteilt. Eine zentrale Erfassung der Transporteure, die Verstöße begangen haben, ist daher nicht erforderlich. 34. Wie hoch fallen im Bundesdurchschnitt Geld- oder sonstige Strafen für Verstöße aus, wie z. B. das Überladen von Transportern, Befördern von Tieren ohne einen entsprechenden Befähigungsnachweis oder Transporte ohne ausreichende Belüftung oder Trinkwasser? 35. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die angewendeten Strafen ausreichend, um eine abschreckende Wirkung zu erreichen? Wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest, und wenn nein, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 34 und 35 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine Übersicht der von den zuständigen Behörden verhängten Geldbußen für Verstöße bei Tiertransporten existiert nicht (siehe auch Antwort zu Frage 30). Nach Artikel 25 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Grundlage für die Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Dabei sind in der Regel auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Nach Absatz 4 soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden. Die Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten werden nach § 18 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes bemessen und können bis zu 25 000 Euro betragen. Die zuständigen Behörden der Länder legen die Höhe je nach den Verhältnissen des Einzelfalles nach den Vorgaben des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten fest. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, dem Transportunternehmer bei wiederholten Verstößen die Zulassung und dem Betreuer oder dem Fahrer den Befähigungsnachweis zu entziehen und so dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die Vorgaben der Verordnung nicht eingehalten haben, keine Tiere mehr transportieren dürfen. Nach Auffassung der Bundesregierung sind bei konsequenter Anwendung die Höhen der jeweiligen Sanktionierungen ausreichend um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]