Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (2013)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14735 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14620 – Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dem Umfang polizeilicher Daten erkundigt, die zum Zweck der Prävention geführt werden. Darin werden nicht nur Daten zu konkreten Beschuldigten, denen Straftaten nachgewiesen werden können, gespeichert, sondern auch zu Personen, bei denen lediglich ein in der Zukunft zu erwartendes strafrechtlich relevantes Handeln prognostiziert wird. Eine Überprüfung dieser Prognosen ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2803). Die Fragesteller wollen in Erfahrung bringen, inwieweit die polizeilichen Datensammlungen der gestiegenen Sensibilität gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Verbund- und Zentraldateien, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden, genauso wie auf gemeinsame Dateien und gemeinsam mit Landeskriminalämtern oder Verfassungsschutzämtern geführte Dateien, inklusive Analyse-, Projektdateien usw. Gemeint sind demnach auch Dateien wie die Antiterrordatei oder die gemeinsame Datei über rechtsextreme Gewalttäter. Kriterium ist die Nutzung oder Mitnutzung einer Datei durch BKA, Bundespolizei oder Zollkriminalamt. Nicht gemeint sind hingegen Dateien, die ausschließlich zur Unterstützung konkreter Strafverfahren eingerichtet worden sind. Zur Vermeidung allfälliger Missverständnisse weisen die Fragesteller explizit darauf hin, dass sie sowohl Auskunft über die Gesamtheit von Datensätzen begehren als auch, in der Regel getrennt hiervon, über die Anzahl von Personen, über die in den jeweiligen Dateien Angaben gespeichert werden. Anlass für diese Klarstellung gibt das Missverhältnis zwischen den Angaben der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7307 (Anhang), die Datei „Innere Sicherheit“ umfasse 86 955 „Datensätze“, und der Angabe auf Bundestagsdrucksache 17/8089 (Antwort zu Frage 9b), die Datei „Innere Sicherheit“ enthalte 837 927 Datensätze, also innerhalb von knapp zwei Monaten fast zehnmal mehr. Offenbar wurden dabei von der Bundesregierung die Begriffe Datensätze und Personen verwechselt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14735 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Dateien können nicht nur nach Zweck und Rechtsgrundlage, sondern auch nach Umfang und technischer Umsetzung große Unterschiede aufweisen. Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems. Das Gesetz differenziert in § 46 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) lediglich zwischen automatisierten und nicht automatisierten Dateien. Im Übrigen aber ist der rechtliche Dateibegriff unabhängig von der konkreten technischen Realisierung. Die von den Sicherheitsbehörden vorgehaltenen Zentral- und Verbunddateien werden in der Regel mittels datenbankbasierten IT-Systemen realisiert. Mit diesen Systemen können die Daten effizient, widerspruchsfrei, dauerhaft und größtenteils redundanzfrei gespeichert werden. Benötigte Teilmengen können in datenbankbasierten Systemen nach den Vorgaben der jeweiligen Errichtungsanordnung für die Nutzung in verschiedenen Dateien und deren Benutzergruppen und Anwendungsprogrammen bereitgestellt werden. Aufgrund dieser technischen Realisierung ist eine allgemeingültige Beantwortung nach der Zahl der „Datensätze“ innerhalb unterschiedlicher datenbankbasierter IT-Systeme nicht möglich. Je nach Fragestellung müssen in einer konkreten Abfrage die technischen Informationsobjekte innerhalb der Datenbank zu Datensätzen gruppiert werden, welche erst nach dieser Gruppierung gezählt werden können. Diese konkreten Abfragen werden jeweils nach dem Erkenntnisinteresse der Fragesteller erstellt und sind daher nicht untereinander vergleichbar. Eine solche Abfrage lässt sich nur auf den aktuellen Datenbestand durchführen. Eine Abfrage zum Datenbestand in der Vergangenheit ist technisch nicht möglich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Abfragen nach der Zahl der Datensätze nur eine sehr begrenzte Aussagekraft zur Beurteilung der kriminologischen Entwicklung oder der Zahl der betroffenen Personen haben. Zwar speist sich das Datenaufkommen in den Dateien aus der Informationsgewinnung der polizeilich zugewiesenen Aufgaben und der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, allerdings können einzelne Massenverfahren sowie technische Neuorganisation des Datenbestandes (z. B. Normalisierung eines relationalen Datenschemas) erhebliche Änderungen des Datenbestandes zur Folge haben, ohne dass sich hieraus eine phänomenologische Entwicklung ableiten ließe. Zur kriminalistischen Entwicklung verweist die Bundesregierung auf die vom Bundeskriminalamt zu verschiedenen Deliktsbereichen erstellten Lagebilder. Diese beschreiben die jeweiligen Kriminalitätsphänomene, deren Entwicklung und Gefahren- bzw. Schadenspotential. Sie basieren größtenteils auf den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, den kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und auf den Mitteilungen über staatsanwaltschaftliche bzw. gerichtliche Entscheidungen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage beinhaltet Einzelheiten zu bei den Sicherheitsbehörden geführten Dateien. Für einzelne Dateien kann die Bekanntgabe Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen der Behörden ermöglichen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen in der Anlage 4 als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Dies betrifft im Einzelnen die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/147351. Wie viele Datensätze enthalten diejenigen Dateien, die beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei sowie beim Zollkriminalamt zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Prävention genutzt werden, insgesamt, und zu wie vielen Personen (einschließlich etwaiger Mehrfachtreffer) sind darin Daten enthalten? Bezüglich des Bundeskriminalamts wird auf die Anlage 1 und 4* verwiesen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bestandszahlen zu einigen Dateien im Jahre 2011 im Rahmen der Beantwortung der seinerzeitigen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/7160) aus technischen Gründen nicht erhoben werden konnten. Diese Daten konnten für die Beantwortung der vorliegenden „Kleinen Anfrage“ nunmehr erhoben werden. Daher ist bei einigen Dateien, bei denen die Bestandszahlen im Jahre 2011 den Wert „0“ hatten, der Wert nun erheblich gestiegen (Beispiel: Falldatei Rauschgift, im Jahre 2011 waren die Bestandszahlen mit „0“ angegeben, die aktuellen Bestandszahlen lauten 1 494 583). Die Bundespolizei hat insgesamt 155 814 Datensätze (Stand: 1. August 2013) in den zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Prävention errichteten Dateien. Die Anzahl der gespeicherten Personendatensätze entspricht annähernd der Anzahl der angegebenen Datensätze. Bezüglich des Zollkriminalamtes wird auf die Anlage 3 verwiesen. 2. Wie viele Datensätze enthalten die einzelnen Dateien jeweils (bitte vollständig bei Nennung der jeweiligen Dateibezeichnung angeben), und von wie vielen Personen sind in diesen Dateien jeweils Daten enthalten? Bezüglich des Bundeskriminalamts wird auf die Anlage 1 und 4* verwiesen. Im Verantwortungsbereich der Bundespolizei sind in der Datei Geschützter Grenzfahndungsbestand (GGFB) 5 006 Datensätze (Stand: 1. August 2013) enthalten. Der Bundespolizeiaktennachweis (BAN) umfasst 150 808 Datensätze (Stand: 1. August 2013). Die Anzahl der gespeicherten Personendatensätze entspricht annähernd der Anzahl der angegebenen Datensätze. Bezüglich des Zollkriminalamtes wird auf die Anlage 3 verwiesen. 3. Sofern seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7307 Dateien neu errichtet worden sind: a) Welche Dateien sind dies? b) Wann ist die jeweilige Errichtungsanordnung erlassen worden? c) Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Zweck der Datei machen? Bezüglich des Bundeskriminalamts wird auf die Anlage 1 und 4*, bezüglich des Zollkriminalamtes auf die Anlage 3 verwiesen. d) Weigert sich die Bundesregierung weiterhin, dem Deutschen Bundestag den vollen Wortlaut der Errichtungsanordnungen der Dateien zur Kenntnis zu bringen (wie auf Bundestagsdrucksache 17/8089), und * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundetages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/14735 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewenn ja, welche Angaben will sie zu den Inhalten der neu eingerichteten Dateien machen? An der Sachlage hat sich gegenüber der Antwort zu den Fragen 19 und 20 auf Bundestagsdrucksache 17/8089 nichts geändert. Die Bundesregierung beantwortet Fragen zum Inhalt von Errichtungsanordnungen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechtes und legt Errichtungsanordnungen im Rahmen von Beweisbeschlüssen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vor. Soweit außerhalb des parlamentarischen Fragerechtes Abgeordnete oder Ausschüsse um die Vorlage einzelner Errichtungsanordnungen bitten, prüft die Bundesregierung im jeweiligen Einzelfall, ob der Bitte nachgekommen werden kann. 4. Inwiefern sind Dateien umbenannt worden? Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/7307 vom 13. Oktober 2011 wurden keine Dateien, die den Zwecken der Prävention oder Gefahrenabwehr dienen, umbenannt. 5. Welche Dateien sind ggf. gelöscht worden, aus welchem Grund, wie viele Datensätze sowie Angaben zu wie vielen Personen waren darin jeweils enthalten, und was ist mit diesen Daten geschehen (bitte angeben, in welche anderen Dateien diese Daten ganz oder teilweise übernommen worden sind)? Beim Bundeskriminalamt wurden die Dateien „DEO“, „Kfz“ und „SÄM ÜT“ in der Datei „Eigentum – Vermögen“ zusammengeführt. Die Dateien „Angie“, „Auswertung Sextouristen“, „Flash“ und „OSTRA“ wurden gelöscht, da der Zweck zum Speichern der Dateien entfallen ist (Löschungsdaten siehe Anlage 1). Zum Zeitpunkt der Löschung von Dateien werden die in den zu löschenden Dateien enthaltenen Datensätze grundsätzlich auf die Notwendigkeit bzw. die Ermächtigung zu einer weiteren Speicherung geprüft. Im Falle der o. g. gelöschten Dateien kann eine Übernahme von Datensätzen aus diesen Dateien nicht kategorisch ausgeschlossen werden, wäre jedoch nur durch zeitintensive Recherchen belegbar. Die Datenbank COLUMBUS zur Erfassung verbrauchssteuerrelevanter Sachverhalte des Zollkriminalamts wurde mit Wirkung vom 15. November 2012 gelöscht. Diese Datei enthielt personenbezogene Daten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Verbrauchssteuerhinterziehung und -hehlerei. Die letzte statistische Erhebung erfolgte am 1. Oktober 2011, zu diesem Zeitpunkt befanden sich 8 895 Datensätze in der Datei. Eine Übernahme der Daten in andere Datenbanken erfolgte nicht. 6. Zu welchen Anlässen hat das BKA in den Jahren 2011 und 2012 ausländischen Sicherheitsbehörden personengebundene Daten aus den Gewalttäterdateien bzw. den Dateien aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) überlassen (bitte pro Datei getrennt Datum, Anlass, Umfang und Empfänger der Informationen angeben) und zu welchen Anlässen personengebundene Daten über Personen, die im polizeilichen Informationssystem als „Straftäter PMK“ („linksmotivert/rechtsmotiviert“, ggf. weitere) markiert sind? Das Bundeskriminalamt übermittelt anlassbezogen Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden. Die Übermittlung von Informationen findet nicht Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14735in den jeweiligen Dateisystemen statt. Ein länder- bzw. institutionsbezogener Nachhalt über die Beauskunftung von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden wird beim Bundeskriminalamt nicht geführt. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/2803 verwiesen. 7. Wie viele Personen sind innerhalb des polizeilichen Informationssystems insgesamt mit dem Hinweis „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter rechtsmotiviert“ erfasst? Der personengebundene Hinweis „Straftäter linksmotiviert“ wurde 8 181 Personen zugeordnet. Der personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ wurde 17 840 Personen zugeordnet. 8. Welche weiteren Markierungen über politische Hintergründe oder Bezüge werden im polizeilichen Informationsverbund erfasst, und zu wie vielen Personen gibt es entsprechende Marker? Neben den in der Antwort zu Frage 7 benannten personengebundenen Hinweisen im Zusammenhang mit politischen Hintergründen existiert außerdem der personengebundene Hinweis „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“, welcher 3 356 Personen zugeordnet wurde. 9. Wie viele der in der Datei „Innere Sicherheit“ gespeicherten Personen sind den jeweiligen PMK-Bereichen zugeordnet? Es ergibt sich folgende Zuordnung: 1. PMK – rechts –: 50 107 Personen 2. PMK – links –: 22 837 Personen 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität: 7 160 Personen 10. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Veränderungen beim Umfang der Dateien? Die Bestandszahlen der einzelnen Dateien sind grundsätzlich dynamisch. Eine kriminologische Entwicklung lässt sich allein aus den Veränderungen in den Zahlen des Datenbestandes einzelner Dateien grundsätzlich nicht herleiten. Veränderungen in den Datenbeständen können unter anderem auch durch technisch-organisatorische Maßnahmen/Veränderungen entstehen. In der Datei IntTE-GA werden ausschließlich Daten zu Gefahrenabwehrvorgängen gespeichert. Diese werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, bis ein Gefahrenabwehrvorgang abgeschlossen ist und ggf. in ein Ermittlungsverfahren überführt wird. Daher herrscht in dieser Datei eine sehr hohe Datenfluktuation. Drucksache 17/14735 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie teilen sich die in den Gewalttäterdateien sowie in den Dateien zum PMK-Bereich gespeicherten Personen jeweils auf (bitte pro Datei angeben) nach den Speicherungsgrundlagen a) § 7 Absatz 1 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz) (Erfüllung der Aufgabe des BKA als Zentralstelle), b) § 8 Absatz 1 BKAG (Beschuldigte), c) § 8 Absatz 2 BKAG („Prognose“), d) § 8 Absatz 3 BKAG (Speicherung trotz rechtskräftigen Freispruchs oder endgültiger Verfahrenseinstellung), e) § 8 Absatz 4 BKAG (Zeugen, Kontaktpersonen usw.), f) § 8 Absatz 5 BKAG (sonstige Personen)? Zur Beantwortung wird auf Anlage 2 verwiesen. Personen mit dem Status Beschuldigte oder Verdächtige werden aufgrund des § 8 Absatz 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) gespeichert. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Rechtsvorschriften wird in den Dateien technisch nicht umgesetzt und kann somit nicht ausgewertet werden. In der Anlage 2 wird daher die Frage 11b mit der Frage 11c zusammengefasst beantwortet. Der in Frage 11d aufgeführte § 8 Absatz 3 BKAG dient nicht als Speicherungsgrundlage. Vielmehr entfällt bei Voraussetzung des Tatbestandes die Rechtsgrundlage der Speicherung einer Person. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist nach § 8 Absatz 3 BKAG die Speicherung, Veränderung und Nutzung der Daten unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Daher ist eine Auswertung der auf Grundlage des § 8 Absatz 3 BKAG gespeicherten Personen nicht durchführbar. Ist die Anzahl der gespeicherten Personen abweichend von der Summe der nach Personenkategorien ausgeworfenen Personen, ist dies unter anderem durch eine doppelte Statusvergabe erklärbar. So kann eine Person einerseits gemäß § 7 Absatz 1 BKAG gespeichert werden. Dieselbe Person kann jedoch auch gleichzeitig auf Grundlage des § 8 Absatz 1, 2, 4 oder 5 BKAG in einer Datei gespeichert werden. Viele Personen in den Dateien für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden gemäß § 7 Absatz 1 BKAG gespeichert, ihnen sind jedoch weitere Status zugewiesen. In der Datei PMK-Links-Z wurde beispielsweise keine Person ausschließlich auf Grundlage des § 7 Absatz 1 BKAG gespeichert. Bei den in der Anlage 2 nicht aufgeführten Dateien ist eine Auswertung nach den Speicherungsgrundlagen technisch nicht möglich. 12. Wie viele Organisationen bzw. Institutionen sind in den Dateien zum PMK-Bereich gespeichert (bitte für die einzelnen Phänomenbereiche getrennt darstellen)? Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 13. Welche neue Analysesoftware zur Auswertung der Dateien ist ggf. seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/8089 neu zum Einsatz gekommen (bitte genaue Bezeichnung sowie Zweck und Funktionalität der Software angeben)? Folgende Analysesoftware kommt beim Bundeskriminalamt zum Einsatz: – ArcGis der Firma ESRI, löst die Software Map&Market der Firma PTV ab – Infozoom der Firma humanIT Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14735– Analyst’s Notebook der Firma i2 – durch eigene Informatiker entwickelte Anwendungen – Microsoft Excel der Firma Microsoft. Die eingesetzte Software erfüllt jeweils folgende Zwecke/Funktionalitäten: – ArcGis: Visualisierung von Geografischen Daten – Infozoom: Auswertung von Massendaten (dient der Erschließung von Daten, die in tabellarischer Form vorliegen mit Hilfe von Selektionsfunktionen und Filterfunktionen) – Analyst’s Notebook: Visualisierung von Daten (Visualisierung von Beziehungen und Erkennen von Kreuztreffern) – Microsoft Excel: Auswertung von Massendaten, Durchführung von Datenabgleichen. Beschaffungsjahre: – Map &Market: 2006 – ArcGis der Firma ESRI: 2011 – Infozoom der Firma humanIT: 2006 – Analyst’s Notebook der Firma i2: 2000 Microsoft Excel der Firma Microsoft: 1995. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 17/8089 verwiesen. Seit dem Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8089 wurde im Bundeskriminalamt keine neue Analysesoftware beschafft und eingesetzt. Das Zollkriminalamt hat die Analysesoftware IDEA (Interaktive Daten- Extraktion und -Analyse) als Programm zur Analyse und Auswertung von Daten aus dem Wirtschaftsverkehr (z. B. Konto- bzw. Buchungsdaten) neu im Einsatz. Mit IDEA können sehr große Datenmengen bearbeitet und analysiert werden. IDEA soll in Analyseprojekten und zur Ermittlungsunterstützung verwendet werden. 14. Wie viele Ersuchen von Bürgerinnen und Bürgern auf Auskunft aus den Akten hat das BKA in den Jahren 2011, 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 jeweils beschieden (bitte jeweils Angaben pro Jahr bzw. Halbjahr)? a) Wie oft wurde eine Auskunft ganz verweigert (bitte pro Jahr angeben)? b) Wie oft wurde nur eine Teilauskunft gewährt? c) In wie vielen Fällen wurde im Rahmen von Widerspruchsverfahren den Widersprüchen der Antragsteller stattgegeben, in wie vielen Fällen abgeholfen, und in wie vielen Fällen wurde die ursprüngliche Entscheidung bestätigt? d) In wie vielen Fällen haben die Antragsteller Klage gegen die Widerspruchsbescheide eingelegt, und in wie vielen Fällen waren diese Klagen aus Sicht der Antragsteller erfolgreich? Die Anzahl der eingegangenen Ersuchen auf Auskunft zu im Bundeskriminalamt zu einer Person gespeicherten Daten z. B. gemäß § 19 BDSG (Petentenanfragen) teilt sich wie folgt auf: Drucksache 17/14735 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2011: 1 399 Ersuchen 2012: 1 298 Ersuchen. Es wurde in den Berichtsjahren lediglich die Anzahl der eingegangenen Anfragen dokumentiert. Falls eine Person mehrere Ersuchen auf Auskunft gestellt hat, so sind alle Ersuchen in der Zahl miterfasst. Aufgrund einer Systemumstellung können für das laufende Jahr 2013 keine aussagekräftigen Zahlen mitgeteilt werden. Die Informationen zu den Fragen 14a bis 14d liegen im BKA nicht in elektronischer Form vor und könnten lediglich durch eine händische Auswertung erhoben werden. Die Erhebung würde voraussichtlich eine längere Zeit in Anspruch nehmen, als es die Antwortfrist einer Kleinen Anfrage erlaubt. Darüber hinaus teilt sich die Anzahl der eingegangenen Ersuchen auf Auskunft zu im „Schengener Informationssystem (SIS)“ zu einer Person gespeicherten Daten z. B. nach Artikel 41 der SISII-Ratsverordnung oder Artikel 58 des SISII- Ratsbeschlusses wie folgt auf: 2011: 627 Ersuchen, 2012: 584 Ersuchen, 2013 (erstes Halbjahr): 311 Ersuchen. Die Auskunft zu einer im „Schengener Informationssystem (SIS)“ gespeicherten Person wurde in keinem Fall verweigert. Auch hier liegen die Informationen zu den Fragen 14c und 14d im Bundeskriminalamt nicht in elektronischer Form vor und könnten lediglich durch eine zeitintensive händische Auswertung erhoben werden. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar 1 BKA Verbunddatei APOK 25.01.1990 01.01.1990 § 8 BKAG Aufklärung / vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität 210.145 53.854 2 BKA Zentraldatei Auswertung Onlineshops 16.02.2012 § 8 BKAG Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität (Designerdrogen, Legal Highs) 167 155 - Neu - 3 BKA Verbunddatei Auswertung Rauschgift 16.07.2002 02.04.2001 § 8 BKAG Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität 853.786 132.936 4 BKA Zentraldatei Bilddatenbank Kinderpornografie 25.04.2002 § 8 BKAG Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sh. Kommentar 0 5 BKA Verbunddatei DEO 15.05.1997 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 6 BKA Verbunddatei DOMESCH 02.08.2001 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Schleusungs- und Dokumentenkriminalität sowie des Menschenhandels 1.594.386 240.680 7 BKA Zentraldatei Eigentum 23.11.2007 15.01.2008 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität 44.357 6.911 8 BKA Verbunddatei Eigentum - Vermögen 17.12.2012 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität 531.100 117.208 - Neu - 9 BKA Verbunddatei Falschgeld 26.04.2001 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Falschgeldkriminalität 2.317.884 50.836 10 BKA Zentraldatei FBK-Falschgeld 10.11.1982 01.04.2008 § 8 BKAG Bekämpfung der Falschgeldkriminalität 6.674 5.527 11 BKA Zentraldatei FBK-Geiselnahme- Erpressung-Raub 19.05.1992 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub 11.353 4.226 12 BKA Zentraldatei FBK-Tötungs- und Sexualdelikte 15.01.1987 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit 8.494 4.085 13 BKA Zentraldatei FBK-Waffen 27.06.1989 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das WaffenG und KWKG 307.415 75.720 14 BKA Verbunddatei FDR (Falldatei Rauschgift) 07.07.1383 30.08.2011 § 8 BKAG Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 1.494.583 830.040 15 BKA Verbunddatei Fedok 10.01.2000 14.07.2006 § 8 BKAG Finanzermittlungen 0 0 Enthält keine Datensätze mehr, Inhalte wurden in 2009 nach GW (Geldwäschedatei) überführt. Löschung steht an. 16 BKA Zentraldatei FK (Fälschungskriminal ität) 20.08.2009 27.08.2009 § 8 BKAG Auswertungen zu Fälschungskriminalität 884 91 17 BKA Zentraldatei Forenchecker Cybercrime 09.02.2012 § 7 (1), 8 BKAG Bekämpfung der Internetkriminalität 38 0 - Neu - 18 BKA Verbunddatei Fusion 22.08.2000 14.07.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Rockerkriminalität 97.323 33.739 Anlage 1 D ru cksach e 17/14735 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 19 BKA Verbunddatei FUZ (Fälschung unbarer Zahlungsmittel) 04.12.2004 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel 157.079 13.312 20 BKA Verbunddatei Geldwäsche-Datei 28.11.2007 § 8 BKAG Bekämpfung der Geldwäsche 707.931 148.834 21 BKA Zentraldatei GS (Gewalt- und Schwerkriminalität) 04.08.1989 06.01.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität 28.902 5.274 22 BKA Zentraldatei GSL Vermisstenwesen in Großschadenslagen 08.06.2011 § 8 BKAG 0 0 23 BKA Zentraldatei GW (Geldwäsche) 20.08.2009 08.06.2011 § 8 BKAG Bekämpfung der Geldwäschekriminalität 503 176 24 BKA Verbunddatei IuK (Informations- und Kommunikationskri minalität) 03.08.2007 05.02.2008 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationskriminalität 575.365 38.787 25 BKA Zentraldatei IuK (Informations- und Kommunikationskri minalität) 20.09.2008 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationskriminalität 312 23 26 BKA Verbunddatei Kfz 24.02.2000 02.11.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der internationalen Kfz.- Kriminalität Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 27 BKA Verbunddatei Kinderporno 30.08.1995 11.11.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie 437.558 70.739 28 BKA Verbunddatei Korruption 29.10.1997 30.07.2007 § 8 BKAG Erfassung aller bekannt gewordener Fälle von Korruptionsstraftaten 21.526 4.729 29 BKA Verbunddatei NNSach Kunst 11.05.2010 §§ 7(1), 8 BKAG Informationen zu gestohlenen Kunstgegenständen 21.545 0 30 BKA Zentraldatei OK (Organisierte Kriminalität) 20.09.2008 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der organisierten Kriminalität 149 54 31 BKA Zentraldatei Operation Marktplatz 09.05.2009 09.05.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet k. A. 32 BKA Zentraldatei RG (Rauschgiftkriminalit ät) 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität 264 36 33 BKA Verbunddatei SÄM-ÜT 09.07.2007 09.07.2007 § 8 BKAG Straftaten gegen ältere Menschen Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 34 BKA Zentraldatei Umfangsverfahren Kipo 17.05.2009 17.05.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet k. A. 35 BKA Verbunddatei VermiUtot 11.02.1983 08.06.2011 § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG Ermittlung Vermisster sowie Identifizierung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen 45.127 14.739 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 36 BKA Zentraldatei Waffen 24.06.1998 14.02.2006 § 8 BKAG Sammlung und Auswertung bezüglich des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff 15.876 2.396 37 BKA Verbunddatei WiKri 25.06.1997 25.06.2007 § 8 BKAG Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftatem 20.725 3.935 38 BKA Zentraldatei Wirtschaftskriminalit ät/Korruption/Umwe lt 06.01.2009 06.01.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität und der Korruption 18.112 5.396 39 BKA Zentraldatei Angie 30.08.2007 07.10.2007 § 8 BKAG Sammlung von Informationen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung gestohlener Navigationsgeräte gelöscht 01.08.2012 40 BKA Zentraldatei Auswertung Sextouristen 16.09.2005 16.09.2005 § 8 BKAG Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland gelöscht 14.10.2011 41 BKA Zentraldatei Flash 29.04.2003 21.07.2003 § 8 BKAG Bekämpfung von Eigentumskriminalität begangen durch überörtlich agierende osteuropäische Tätergruppierungen gelöscht 01.08.2012 42 BKA Zentraldatei OSTRA 18.08.2003 18.08.2003 § 8 BKAG Bekämpfung von Raubstraftaten/Begleitstraftaten durch osteuropäische Straftäter gelöscht 01.08.2012 43 BKA Zentraldatei IntTE-Z 19.10.2005 01.12.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 53395 15.304 3699 44 BKA Zentraldatei PMK-LINKS-Z (Politisch motivierte Kriminalität links - Zentralstelle) 03.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - linksbeauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 3.607 1.680 187 D ru cksach e 17/14735 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 45 BKA Zentraldatei PMK-RECHTS-Z (Politisch motivierte Kriminalität rechts - Zentralstelle) 03.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechtsbeauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 15.336 5.030 431 46 BKA Zentraldatei PMK Finanz-Z (Bekämpfung der Finanzierung der PMK - Zentralstelle) 03.09.2009 03.09.2009 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der Finanzierung der politisch motivierten Kriminalität und der Bekämpfung der Geldwäsche beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 479 52 117 47 BKA Zentraldatei Spionage/Tec-Z (Spionage/Illegaler Technologietransfer /ABC-Kriminalität - Zentralstelle) 17.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität aus den Bereichen Spionage, illegaler Technologie- und Warentransfer, Proliferation und ABC-Kriminalität beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 15.884 3.271 5843 48 BKA Zentraldatei EGE-Ausland-Z (Entführungen, Geiselnehmen und herausragende Erpressungen im Ausland - Zentralstelle) 17.02.2010 17.02.2010 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient dazu, die beim Fachreferat im Rahmen der Zentralstelle anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dabei handelt es sich um Informationen, die das Bundeskriminalamt insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung von im Ausland begangener Straftaten gem. - § 239 a StGB (Erpresserischer Menschenraub) - § 239 b StGB (Geiselnahme) - § 253 StGB (Erpressung) - § 316 c StGB Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr) erreichen. 326 75 3 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 49 BKA Amtsdatei IntTE-GA (Internationaler Terrorismus - Gefahrenabwehrsac hverhalte) 04.05.2010 29.09.2011 §20v Abs. 4 Sat 2 Nr. 1 BKAG Die Datei dient der Abbildung von Informationen, die das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrsachverhalten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG erreichen. 183 48 3 50 BKA Amtsdatei IntTE-GE (Internationaler Terrorismus - Gefahrenermittlung ssachverhalte) 04.05.2010 29.09.2011 §20v Abs. 4 Sat 2 Nr. 1 BKAG Die Datei dient der Abbildung von Informationen, die das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der Verhütung von Straftaten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG erreichen. 0 0 0 51 BKA Verbunddatei INPOL Fall Innere Sicherheit 16.02.2007 26.02.2010 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient - der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben bzw. im Zusammenhang mit anderen Informationen der Zentralstelle haben können - dem Erkennen und Bewerten von Gefährdungen gemäß den Richtlinien für den Meldedienst "Gefährdungsdaten" in ihrer jeweils gültigen Fassung - der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Personen- und Objektschutzes gemäß PDV 129 - der Fahndung - der Wahrnehmung der Aufgaben des FAKS (Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz) in seiner jeweils gültigen Form - dem Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane (Personen- und Objektschutz) gemäß § 5 BKAG - dem Schutz von Personen gemäß § 6 BKAG im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes 894.165 89.423 8706 D ru cksach e 17/14735 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 52 BKA Verbunddatei INPOL Fall Landesverrat 20.06.1985 08.02.2006 § 7 Abs. 1 BKAG Die Datei dient der Verhütung und Aufklärung folgender Straftatgruppen durch Ordnung, sortierung und Auswertung der aufgrund des KPMD- S oder eigener Aufgabenerfüllung des BKA erlangten Erkenntnisse: - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 - 100a StGB) - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB) - Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 - 109h StGB) - Verschleppung (§ 234a StGB) - Politische Verdächtigung (§ 241a StGB) - Straftaten § 129a StGB - Andere Straftaten, sofern der Verdacht eines geheimdienstlichen Zusammenhangs besteht 5.314 1.050 2095 53 BKA Zentraldatei TEC 15.08.2005 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der in den Aufgabenfeldern "Proliferation", "Illegaler Technologietransfer" und "Verstöße gegen das AWG (soweit es sich nicht um Delikte der Wirtschaftskriminalität oder allgemeine Waffenkriminalität handelt) anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. 4.846 84 1924 54 BKA Verbunddatei GEWALTÄTER LINKS 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "links", insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonst. Straftaten i.Z.m. Veranstaltungen und Nukleartransporten 2.074 1.870 0 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 55 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER RECHTS 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "rechts", insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonst. Straftaten i.Z.m. Musikkonzerten, öffentlichkeitswirks. Aktionen 1.104 1.054 0 56 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTER AUSLÄNDERKRIMI NALITÄT 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG, §9 Abs. 1 und 3 BKAG und § 15 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "Politisch molitivierte Ausländerkriminalität" 481 455 0 57 BKA Zentraldatei DAREX 12.11.2003 § 7 Abs. 1 BKAG, §8 Abs.1 und 2 BKAG Die Datei dient zur Verfolgung von Straftaten, die meldepflichtig sind - i.S.d. Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach §20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz 4.523 Auswertung nicht möglich Auswertung nicht möglich 58 BKA Zentraldatei GAR-Fallanalyse 11.07.2012 § 7 Abs. 1 BKAG Die Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt durchgeführten Auswerteprojektes "Fallanalyse" anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten 6.284 3.801 14 59 BKA VS-NfD, siehe Anlage 4 60 BKA Zentraldatei PMK-Rechts Übersicht offener Haftbefehle 12.11.2012 § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKADV Die Datei dient zur Aufbereitung von personenbezogenen Daten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "rechts", die im Zusammenhang mit einer Fahndung oder einem Haftbefehl stehen 220 220 0 61 BKA Amtsdatei AiMI 10.08.2006 10.08.2006 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 2.472 0 168 D ru cksach e 17/14735 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 62 BKA Amtsdatei iFoDab 14.04.2011 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 0 0 0 63 BKA Amtsdatei InADab 20.04.2011 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 0 0 0 64 BKA VS-NfD, siehe Anlage 4 65 BKA Zentraldatei Personenliste ST 32- 3 25.11.2005 § 7 Abs. 1 i.V.m. §8 BKAG Die Datei dient zur Aufbereitung von personenbezogenen Daten im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus 429 429 25 66 BKA Zentraldatei Auswertung ISA- Reise 09.03.2012 §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu Reisebewegungen von Personen des islamistischen Spektrums zu sammeln und auszuwerten 368 368 0 67 BKA ATD 04.06.2010 ATD-G Die Datei dient zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden im Bereich der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten im Bereich des Internationalen Terrorismus mit Bezügen zur Bundesrepublik Deutschland 50.054 13.630 38 68 BKA RED 31.08.2012 RED-G Die Datei dient zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden im Bereich der Bekämpfung und Aufklärung des gewaltbezogenen Rechtsexremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund 30.274 11.851 36 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 69 BKA Verbunddatei ViCLAS 07.06.200 30.09.2008 § 7 Abs. 1 BKAG, 8Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG, § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163 StPO Die Datei dient der Erkennung von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten, der Täteridentifizierung und der Zusammenführung von Serien im Bereich der sexuellen Gewaltdelikte und der Tötungsdelikte sowie der Gewinnung von Präventionsansätzen 24.095 20.240 70 BKA Verbunddatei Automatisiertes Fingerabdruck- Identifizierungs- System Polizei (AFIS-P) 28.12.1993 03.03.2005 § 2 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3, § 13, § 32 und § 34 BKAG § 49 Abs. 3 und 5, 8 und 9, § 73 Abs. 1, § 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2- 4 AufenthG PDV 389 Vergleich daktyloskopischer Abdrücke von Personen (Beschuldigte, Gefährder, Gefährdete, unbekannte Tote/Vermisste/unbekannte hilflose Personen, nach AufenthG edbehandelte Personen pp.) sowie von Spuren zum Zwecke der Personenidentifizierung oder der Zuordnung als Spurenverursacher 2.341.196 2.341.196 71 BKA Zentraldatei Automatisiertes Fingerabdruck- Identifizierungs- System Asyl (AFIS- A) 03.03.2005 § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 S 1., Abs. 4 und 5 AsylVfG Vergleich daktyloskopischer Abdrücke von Asylbewerbern mit den gespeicherten Abdrücken anderer Asylbewerber und den in AFIS-P gespeicherten Abdrücken und Spuren zum Zwecke der Personenidentifizierung oder der Zuordnung als Spurenverursacher 526.138 526.138 72 BKA Verbunddatei Nationale Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrüc ke Polizei (NatDB P) 11.03.2004 03.03.2005 § 2 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3, § 13, § 32 und § 34 BKAG § 49 Abs. 3 und 5, 8 und 9, § 73 Abs. 1, § 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2- 4 AufenthG PDV 389 Digitale Sammlung der Fingerabdruckblätter von Personen (Beschuldigte, Gefährder, Gefährdete, unbekannte Tote/Vermisste/unbekannte hilflose Personen, nach AufenthG edbehandelte Personen pp.) 2.900.096 2.900.096 73 BKA Verbunddatei Nationale Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke Asyl (NatDB A) 11.03.2004 03.03.2005 § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 S 1., Abs. 4 und 5 AsylVfG Digitale Sammlung der Fingerabdruckblätter von Asylbewerbern, die vom BAMF und dessen Außenstellen oder Polizeibehörden zum Zwecke der AFIS-Bearbeitung in Amtshilfe dem BKA übermittelt werden 349.805 349.805 D ru cksach e 17/14735 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 74 BKA Verbunddatei Datei "Erkennungsdienst" 10.04.2013 §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1 BKAG § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG §§ 5 und 10 Abs. 5 BKADV Die Datei dient dem Nachweis von Fingerabdrücken (Einzelfinger-, Zehnfingerabdrücke, Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten, der Information über bisherige erkenn 5.305.356 2.951.077 Stand 12. 09. 2013 75 BKA Verbunddatei DNA-Analyse-Datei 17.04.1998 13.02.2007 §§ 8 Abs. 1,3 und 6 BKAG, §9 Abs. 3 BKAG, §81g Abs.5 StPO Die Datei dient der Vorsorge für künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gef. Körperverletzung, Diebstahl in bes. schw. Fall oder Erpressung 1.031.186 795.709 76 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER SPORT 12.01.2001 03.06.2005 §7 Abs. 1 BKAG, §8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen 17.190 13.061 77 BKA Verbunddatei HAFTDATEI 10.11.1993 30.08.2011 §9 Abs. 2 BKAG Die Datei dient dem Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden. 469.339 242.779 78 BKA Verbunddatei KRIMINALAKTENN ACHWEIS 22.03.1983 30.08.2011 §8 Abs. 1 und 2 BKAG Die Datei dient dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten 4.920.798 2.533.789 79 BKA Verbunddatei NSIS- PERSONENFAHND UNG 08.10.1993 19.01.2011 §7 Abs. 1 BKAG, Art. 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 i.V.m. Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zum Schengener Übereinkommen Die Datei dient dem Nachweis von Personen zum Zwecke der Fahndung, zur Festnahme, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, verdeckten Registrierung und gezielten Kontrolle sowie zum Zwecke der Einreiseverweigerung unerwünschter Drittausländer. 1.116.545, davon 212.577 deutsche Datensätze 870040, davon 80.438 deutsche Datensätze D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/14735 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsan ordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 80 BKA Verbunddatei PERSONENFAHN DUNG 28.09.1993 19.01.2011 § 8 BKAG, § 9 Abs. 1,3 BKAG, § 15 BKAG Die Datei dient dem Nachweis der Fahndung nach Personen zur Festnahme/Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen 635.824 (Gesamtanzahl der Fahndungen) 4.040.917 (Gesamtanzahl der Personendaten sätze), 535.314 ( Anzahl der Personen, zu denen mindestens eine Fahndung vorliegt) 81 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER PERSONENSCHU TZ 21.10.2004 10.08.2007 § 7Abs. 1 BKAG, §8 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 BKAG, §9 Abs. 1, 3 BKAG und §15 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen 46 46 D ru cksach e 17/14735 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Rechtsgrundlage der Speicherung / Datei EGE- AUSLAND-Z IntTE-Z PMK-Finanz-Z SpioTec-Z PMK-Links-Z PMK-Rechts-Z Aufenthalt in Terrorcamps Personenliste ST32-3 Auswertung ISA-Reise INPOL-Fall Innere Sicherheit Landesverrat TEC §7 Abs. 1 BKAG 0 2577 4 52 789 0 0 10 0 / / / §8 Abs. 1, 2 BKAG 6 12405 48 1120 1715 4807 0 189 110 86679 1047 71 §8 Abs. 4 BKAG 0 1900 8 44 19 528 0 23 0 4025 1 0 §8 Abs. 5 BKAG 70 2473 13 2274 0 127 187 207 258 2501 2 13 Summe 76 19355 73 3490 2523 5462 187 429 368 93205 1050 84 Anlage 2 1 Zo llk rim in al am t M ul tif un kt io na le D at ei IN ZO LL (In fo rm at io ns - u nd Au sk un fts sy st em ü be r S tra fta te n un d O rd nu ng sw id rig ke ite n im Zu st än di gk ei ts be re ic h de r Bu nd es zo llv er ve rw al tu ng ) 20 06 28 .0 7. 20 06 § 3 Ab s. 3 u nd § 1 1 ZF dG D ie D at ei u nt er st üt zt d ie e rm itt lu ng sf üh re nd en D ie ns ts te lle n de r Z ol lv er w al tu ng b ei ih re r Au fg ab en er fü llu ng im H in bl ic k au f G ef ah re na bw eh r, zo lla m tli ch e Ü be rw ac hu ng , s ow ie in s tra fre ch tli ch er , st eu er st ra fre ch tli ch er , s te ue rli ch er u nd st ra fp ro ze ss ua le r H in si ch t 41 .6 04 D at en sä tz e( zu Pr äv en tio n/ G ef ah re na bw eh r) 29 .0 87 C O LU M B U S (In fo rm at io ns da te i Au fk lä ru ng , V er hü tu ng u nd V er fo lg un g vo n St eu er - au f B as is v on O SI R IS a uf d em §§ 3 , 4 , 7 , 8 , 1 0, 1 1, 1 5, 1 7- 22 Z Fd G st ra fta te n au f d em G eb ie t d er V er br au ch st eu er hi nt er - G eb ie t d er B ek äm pf un g de r §§ 2 08 , 4 04 A O i. V. m . § 4 83 ff. S tP O zi eh un g un d -h eh le re i. Ve rb ra uc hs te ue rh in te rz ie hu ng Lö sc hf ris te n: 1 - 10 J ah re un d -h eh le re i) C R IM E D at en ba nk z ur B ek äm pf un g de r K rim in al itä t i m Au fg ab en be re ic h de s Zo lls , m it de r s ic h ko m pl ex e Sa ch ve rh al te v er w al te n un d Be zi eh un ge n (E rk en ne n vo n re le va nt en P er so ne n, P er so ne ng ru pp en u nd Ve rfl ec ht un ge n) d ar st el le n la ss en 12 .1 86 10 .0 90 m it de n An w en du ng en : *C AR G O -IN FO (E rs te llu ng z ol l- §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG Er ke nn en v on re le va nt en P er so ne n, P er so ne ng ru p- 36 50 19 48 sp ez ifi sc he r A na ly se n m it Be zu g § 21 B tM G pe n, In st itu tio ne n, O bj ek te n un d Sa ch en , E rk en ne n zu m L uf tfr ac ht -, Ex pr es s- , K ur ie rvo n Ve rfl ec ht un ge n, o rg an is at or is ch en S tru kt ur en v on un d Lu ftp os tv er ke hr ) Pe rs on en gr up pe n Lö sc hf ris te n: lä ng st en s 10 J ah re *M AR /Y AC H T- IN FO (E rs te llu ng §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG Ve rfo lg un g un d Ve rh in de ru ng v on Z uw id er ha nd lu ng en 56 88 20 55 zo lls pe zi fis ch er A na ly se n m it § 21 B tM G im g re nz üb er sc hr ei te nd en W ar en ve rk eh r z ur S ee Be zu g zu m g ew er bl ic he n un d Lö sc hf ris te n: 1 - 10 J ah re ni ch tg ew er bl ic he n Se ev er ke hr ) *B AL KA N -IN FO (E rs te llu ng z ol l- §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG Er st el lu ng z ol ls pe zi fis ch er A na ly se n m it Be zu g zu r 28 48 60 87 sp ez ifi sc he r A na ly se n m it Be zu g § 21 B tM G Ba lk an -R ou te , Z en tra ls te lla uf ga be n ac h de m Z Fd G zu r B al ka nr ou te in ne rh al b un d im A uf tra g de r W el tz ol lo rg an is at io n au ße rh al b de s G el tu ng sb er ei ch s Lö sc hf ris te n: lä ng st en s 10 J ah re de s ZF dG ) 4 Zo llk rim in al am t Ze nt ra ld at ei 20 03 01 .0 5. 20 03 SA M B A (S am m lu ng a lle r M el du ng en u nd Be ric ht e Au ße nw irt sc ha ft) 19 96 16 .0 1. 20 08 2 3 Zo llk rim in al am t Vo rg an gs - u nd In fo rm at io ns da te i Zo llk rim in al am t In fo rm at io ns da te i 20 03 04 .0 9. 20 06 Er fü llu ng d er A uf ga be n al s Ze nt ra ls te lle u nd e ig en er Au fg ab en d es Z KA im B er ei ch d er Au ße nw irt sc ha fts üb er w ac hu ng Lö sc hf ris te n: 3 -1 0 Ja hr e 88 95 (S ta nd O kt ob er 20 11 ) A nz ah l P er so ne nd at en sä tz e A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e Zw ec k ke in e An ga be n m ög lic h ke in e An ga be n m ög lic h §§ 3 , 4 u nd 9 Z Fd G lfd . N r. R ec ht sg ru nd la ge D at um E rla ss Er ric ht un gs an or dn un g D at um Ei nr ic ht un g Vo lls tä nd ig e B ez ei ch nu ng A rt d er D at ei fü hr en de B eh ör de § 27 A bs . 1 Z Fd G i. V. m . § 2 08 A O Ve rh üt un g, V er fo lg un g un d Au fd ec ku ng u nb ek an nt er Sz te ue rfä lle im B er ei ch d er E ne rg ie st eu er n (M in er al öl st eu er ) i m Z us am m en ha ng m it de r L ie fe ru ng vo n Sc hm ie rö le n au s ei ne m a nd er en M itg lie ds ta at 5 Zo llk rim in al am t In fo rm at io ns da te i EL O A nl ag e 3 2. 76 9 ke in e An ga be n m ög lic h K om m en ta r D at en ba nk w ur de m it W irk un g v om 1 5. 1. 20 12 g el ös ch t ni ch t a us w er tb ar 20 13 (S of or ta no rd nu ng ) Er ric ht un gs an or dn un g be fin de t s ic h im Zu st im m un gs ve rfa hr en Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]