Aktuelle europäische Regelungsvorschläge für den Ökolandbau
der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Von der Europäischen Kommission sind in den letzten Wochen und Monaten neue Vorschläge erstellt worden, die die EG-Öko-Basisverordnung – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates – betreffen.
Keine Neuerung ist indes Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission zur EU-Öko-Verordnung, nach dem die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, regelmäßig zum 1. Juli jeden Jahres statistische Daten an Eurostat zu melden.
Deutschland ist in den letzten Jahren der Pflicht, diese Daten an Eurostat zu melden, wohl nicht nachgekommen (vergleiche fehlende Angaben der Statistik „Zertifizierte ökologische Tierhaltung nach Tierarten“).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Seit wann hat die Bundesregierung die erforderlichen Daten nicht mehr an Eurostat gemeldet?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die erforderlichen Daten nicht an Eurostat gemeldet?
Wie bewertet die Bundesregierung die drei verschiedenen Optionen „Verbesserter Status quo“, „Marktorientierte Option“ und „Prinziporientierte Option“, die die Europäische Kommission zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für den ökologischen Landbau vorgeschlagen hat?
Welche der Optionen favorisiert die Bundesregierung, und wo sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das Öko-Kontrollverfahren in die staatliche Lebensmittelkontrolle einzugliedern?
Wie will die Bundesregierung ab 2015 den Anbau von ökologischen Eiweißfuttermitteln für die ökologische Tierhaltung in Deutschland bzw. Europa fördern?