Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14648 – Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts hat der Deutsche Bundestag in der 17. Wahlperiode eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Insbesondere die neu implementierten Anlegerschutzinstrumente sind zum Ende der Legislaturperiode auf ihre Wirkweise zu überprüfen. Daneben sollen aktuelle Entwicklungen mit bank- und kapitalmarktrechtlichem Bezug im Hinblick auf einen weitergehenden Handlungsbedarf untersucht werden. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von Beratungsprotokollen (§ 34 Absatz 2a des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG – und § 14 Absatz 6 der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen) seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen, nachdem eine Markterhebung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2010 sowie eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. 2012 erhebliche Umsetzungsdefizite festgestellt hatten? 2. Sieht die Bundesregierung bei den Beratungsprotokollen Verbesserungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wie sollte dieser gesetzgeberisch umgesetzt werden? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Basierend auf den Erkenntnissen der BaFin ist seit Einführung der Beratungsprotokolle im Jahr 2010 eine Verbesserung hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei der Anlageberatung zu verzeichnen. Die BaFin überprüft bei ihren Filial-Besuchen die Einhaltung der Anforderungen. In Gesprächen mit Anlageberatern werden Auffälligkeiten und Verbesserungs- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14757 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemöglichkeiten vor Ort erörtert. So hat die BaFin zwischen Januar und April 2013 rund 800 Beratungsprotokolle überprüft. Um zu verhindern, dass Anlageberater das Beratungsprotokoll als bloße Formalität ansehen und um sicherzustellen, dass sich der tatsächliche Inhalt der Beratung hinreichend nachvollziehen lässt, verlangt die BaFin, dass Freitextfelder genutzt und die Protokolle ausreichend individualisiert erstellt werden. Darüber hinaus sollten aber auch Anleger ihre Möglichkeit nutzen, das über ihr Beratungsgespräch erstellte Protokoll auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen, Änderungen zu verlangen und Rechtsverstöße an die BaFin zu melden. Unabhängig von den Erkenntnissen der BaFin lässt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) derzeit die Dokumentation der Beratung im Bereich der Geldanlage und der Versicherungen wissenschaftlich untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung sollte abgewartet werden. 3. Wie oft wurden Verstöße gegen die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von Beratungsprotokollen als Ordnungswidrigkeiten durch die BaFin verfolgt und geahndet? 4. Wie oft und gegenüber welchen Wertpapierdienstleistungsunternehmen wurden solche Verstöße durch Bußgeldbescheide geahndet (bitte nach Höhe und Adressat der festgesetzten Geldbuße unterteilt nach privaten Kreditinstituten, Sparkassen und Genossenschaftsbanken und sonstigen auflisten)? Wie viele Bußgeldverfahren sind derzeit noch anhängig? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat bislang sechs Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Beratungsprotokoll-Pflichten erlassen. Diese Bescheide sind umfänglich rechtskräftig geworden und betreffen im Einzelnen: – Privates Kreditinstitut, Bußgeld in der Höhe von 10 000 Euro, – Privates Kreditinstitut, Bußgeld in der Höhe von 10 000 Euro, – Privates Kreditinstitut, Bußgeld in der Höhe von 10 000 Euro, – Privates Kreditinstitut, Bußgeld in der Höhe von 10 000 Euro, – Privates Kreditinstitut, Bußgeld in der Höhe von 9 000 Euro, – Sparkasse, Bußgeld in der Höhe von 10 000 Euro. Darüber hinaus sind derzeit insgesamt weitere 28 Bußgeldverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen die Beratungsprotokoll-Pflichten anhängig. 5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, dass die den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden zugrunde liegenden Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an die Erstellung von Beratungsprotokollen anonymisiert veröffentlicht werden, damit Privatkunden von solchen bereits aufsichtsrechtlich festgestellten Verstößen erfahren und die denen zugrunde liegenden Feststellungen in gleichgelagerten Fällen (beispielsweise fehlerhaft ausgefüllte Beratungsprotokolle) im Rahmen von zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen verwenden können? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/147576. Hat die BaFin hinsichtlich der geahndeten Verstöße gegen § 34 Absatz 2a WpHG Veröffentlichungen nach § 40b WpHG vorgenommen, oder beabsichtigt sie diese? Falls nicht, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat bislang keine Veröffentlichungen nach § 40b WpHG vorgenommen. Die BaFin kann nach dieser Vorschrift nur unanfechtbare Maßnahmen, die sie wegen Verstößen getroffen hat, veröffentlichen. Eine Veröffentlichung muss zudem zur Abwehr von Missständen geeignet und erforderlich sein. Um den angestrebten generalpräventiven Zweck des § 40b WpHG zu erreichen, wird regelmäßig eine Veröffentlichung in anonymisierter Form ausreichend sein. Die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung waren bislang in den konkreten Fällen aber nicht gegeben. Eine Veröffentlichung von Maßnahmen der BaFin in anonymisierter Form kann aus Sicht der Bundesregierung auch nicht ohne weiteres Grundlage eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs sein, da die Zivilgerichte stets unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden haben. 7. In wie vielen Fällen wurden der BaFin seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine oder mehrere Beschwerden von Privatkunden angezeigt, die sich auf die Tätigkeit eines Anlageberaters bezog bzw. bezogen (bitte nach privaten Kreditinstituten, Sparkassen und Genossenschaftsbanken und sonstigen unterteilt)? Bis zum 30. Juni 2013 verteilen sich die Beschwerdeanzeigen wie folgt: – private Kreditinstitute: 3 462 – Sparkassen: 2 293 – Genossenschaftsbanken: 1 640 – Finanzdienstleistungsinstitute: 48. 8. Welche Erkenntnisse konnte die BaFin über die Praxis der Anlageberatung gewinnen, vor dem Hintergrund, dass seit Inkrafttreten des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters nach § 34d Absatz 5 WpHG institutsgruppenübergreifend ca. 80 Filialen besucht wurden (vergleiche www.bafin.de)? Die BaFin konzentrierte sich bei ihren bisherigen Filial-Besuchen auf das standardisierte Mengengeschäft mit Privatkunden und kam dabei zu folgenden Erkenntnissen: Die Anlageberater richteten ihre Empfehlungen häufig an internen Vertriebsvorgaben aus. Die in diesem Zusammenhang betrachteten Kundendepots wiesen zudem oft strukturell eine hohe Standardisierung auf. Auch im standardisierten Mengengeschäft muss der Berater jedoch die individuellen Anliegen und persönlichen Verhältnisse des Kunden angemessen berücksichtigen. Entsprechend muss das Beratungsprotokoll hinreichend individualisiert erstellt werden, worauf die BaFin besonders achtet (vgl. insoweit die Antwort zu den Fragen 1 und 2). Die befragten Anlageberater merkten ferner häufig an, dass die Anlageberatung durch die gestiegenen regulatorischen Anforderungen und insbesondere durch das Beratungsprotokoll aufwändiger geworden sei. Die internen Vertriebsvorgaben beziehungsweise die für die einzelne Anlageberatung angesetzte Zeit würden das nicht immer abbilden. Drucksache 17/14757 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Ergebnisse erörtert die BaFin derzeit mit den Verbänden der Kreditwirtschaft im Hinblick darauf, wie aufsichtsrechtliche Anforderungen zur Wahrung der Kundeninteressen in der Praxis umzusetzen sind. Damit reagiert die BaFin auch auf die aus den Filialbesuchen gewonnene Erkenntnis, dass oftmals noch Unsicherheiten bestehen, ob die internen Instrumente der Vertriebssteuerung den Anforderungen des WpHG entsprechen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von Produktinformationsblättern bei Finanzinstrumenten (§ 31 Absatz 3a WpHG) und Vermögensanlagen- Informationsblättern bei Vermögensanlagen (§ 13 des Vermögensanlagengesetzes – VermAnlG) in der Praxis? 10. Sieht die Bundesregierung bei den Produktinformationsblättern und Vermögensanlagen-Informationsblättern Verbesserungsbedarf, und wenn ja, welchen? Wie sollte dieser gesetzgeberisch umgesetzt werden? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Die Produktinformationsblätter (PIB) entsprachen in der Vergangenheit nicht vollständig den Erwartungen der Bundesregierung. Es bestand noch Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf bessere Vergleichbarkeit und Verständlichkeit für den Anleger. Eine bessere Vergleichbarkeit setzt ein einheitliches Verständnis der gesetzlichen Anforderungen voraus. Daher erarbeitet die BaFin derzeit ein Rundschreiben, das die gesetzlichen Anforderungen an die Informationsblätter näher erläutert. Zur Verbesserung der Verständlichkeit sollten für identische Sachverhalte auch identische Begriffe verwendet werden. Vor diesem Hintergrund haben die kreditwirtschaftlichen Verbände gemeinsam mit dem BMELV und Verbraucherschützern deshalb ein Glossar mit Erläuterungen von Fachbegriffen erstellt. Das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin haben die Arbeit der Gruppe aktiv begleitet. Diese Begriffserläuterungen sollen künftig einheitlich von allen Erstellern von PIB verwendet werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden von den beteiligten Verbänden am 2. September 2013 veröffentlicht. Seit dem 1. Juni 2012 ist der Anbieter einer Vermögensanlage vor Beginn des öffentlichen Angebots neben der Veröffentlichung und Hinterlegung eines Verkaufsprospekts auch zur Erstellung eines Vermögensanlagen- Informationsblattes nach dem Vermögensanlagengesetz (VIB) verpflichtet. Das VIB ist bei der BaFin zu hinterlegen. Auch muss der Anbieter das VIB auf seiner Internetseite während der Dauer des öffentlichen Angebots zum Abruf bereithalten. Die Einhaltung dieser Pflicht hat die BaFin im Rahmen ihrer Marktaufsicht stichprobenhaft überprüft und dabei keine Verstöße festgestellt. Auf einer Internetseite des Anbieters kann sich der Anleger während der gesamten Dauer des öffentlichen Angebots ein VIB in der aktualisierten Fassung leicht beschaffen. Dies erhöht die Transparenz des Finanzmarktes und erleichtert einen Vergleich unterschiedlicher Finanzprodukte. Der Fokus sollte jetzt auf einer konsequenten Implementierung der gesetzlichen Anforderungen liegen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand der bis zum 1. Februar 2014 gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung auf die europaweit einheitlichen SEPA-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften bei Zahlungsdienstleistern, Handel, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern vor dem Hintergrund, dass der Anteil Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14757dieser Überweisungen in Deutschland derzeit bei 8,72 Prozent, bei den Lastschriften bei 0,14 Prozent liegt (vergleiche Handelsblatt vom 1. Juli 2013, S. 26)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die SEPA-Nutzungszahlen vor allem bei der Lastschrift im vierten Quartal 2013 deutlich ansteigen werden. Ausweislich einer von der BaFin im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen im Juli 2013 durchgeführten Erhebung sind die deutschen Finanzdienstleistungsinstitute ausreichend auf SEPA vorbereitet. Derzeit ist nicht zu erwarten, dass die Institute Probleme mit der SEPA-Umstellung haben werden. Die Übersicht der Institute über den Stand der SEPA-Vorbereitung ihrer Kunden ist hingegen verbesserungsbedürftig. Die Institute müssen ihre Kundenberatung intensivieren und diese insbesondere für die Gruppe der Lastschrifteinreicher gesondert zuschneiden (siehe auch Entschließung des Deutschen Bundestages „Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten“ vom Mai 2011). Die rechtzeitige SEPA-Umstellung bei Verbrauchern sowie bei großen Unternehmen und bei Unternehmen, die keine Lastschriften einreichen, dürfte kein Problem darstellen. Verbraucher müssen sich nicht aktiv vorbereiten. Bestehende Daueraufträge und erteilte Lastschriftmandate werden automatisch umgestellt. Bis zum 1. Februar 2016 können Verbraucher zudem Überweisungen noch mit der herkömmlichen Kontonummer und Bankleitzahl durchführen. Die Umstellung auf das SEPA-Format erfolgt durch Konvertierung seitens der Zahlungsdienstleister. Handlungsbedarf besteht vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen und Vereinen, die Lastschriften einreichen. Die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Kreditwirtschaft und die Bundesregierung werden ihre Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich weiter verstärken. Gleiches gilt für die BaFin hinsichtlich der Lastschrifteinreicher, die ihrer Aufsicht unterliegen (Versicherungsunternehmen). Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) in der Vergangenheit bereits gebeten, durch Veranstaltungen auf den Handlungsbedarf hinzuweisen. Die AWV hat zudem angeboten, durch Roadshows bei der Umstellung zu helfen. 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP (vergleiche die Beschlussempfehlung und Bericht zum SEPA-Begleitgesetz auf Bundestagsdrucksache 17/11395, S. 12 f.), dass auch nach der SEPA-Verordnung und nach dem SEPA-Begleitgesetz wirksame Lastschriftmandate sowohl telefonisch als auch im Internet erteilt werden können, weil weder die SEPA-Verordnung noch die deutsche Gesetzeslage bestimmte Anforderungen an die Form der Mandatserteilung, also auch keine handschriftliche Unterzeichnung des Lastschriftbelegs aus Papier, vorgäben? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass weder die SEPA-Verordnung noch das SEPA-Begleitgesetz der Erteilung wirksamer Lastschriftmandate im Internet entgegenstehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 675j Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (in Umsetzung von Artikel 54 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG) die Zustimmung zur Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form zu erteilen ist. Drucksache 17/14757 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Könnte die SEPA-Verordnung im Hinblick auf das nach Anhang Nummer 3a) vii) der SEPA-Verordnung zu übermittelnde „Datum der Zeichnung des Mandats“ (nach der englischen Fassung: „the date on which it was signed“) dahingehend auszulegen sein, dass eine handschriftliche Unterzeichnung des Lastschriftbelegs doch erforderlich ist? Nach Auffassung der Bundesregierung lässt sich aus Nummer 3 a) vii) des Anhangs der SEPA-Verordnung nicht ableiten, dass eine handschriftliche Unterzeichnung des Lastschriftbelegs erforderlich ist. Gemeint ist das Datum, an dem das Mandat erteilt wurde. Die SEPA-Verordnung enthält keine Regelungen hinsichtlich der Art und Weise der Mandatserteilung. Der Anhang enthält lediglich technische Anforderungen an die Datenübermittlung und keine materiell- rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen an das Mandat. Es war zu keinem Zeitpunkt in den Verhandlungen der Verordnung von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat angedacht, rechtsgestaltende Regelungen, die zu einer Einengung der Zahlungsdiensterichtlinie (Artikel 54 Absatz 2) führen würden, im technischen Anhang niederzulegen. Die SEPA-Verordnung will in ihren „technischen Anforderungen“ nicht von dieser grundlegenden materiell-rechtlichen Regelung der Zahlungsdiensterichtlinie abweichen, zumal der Anhang im Wege des delegierten Rechtsaktes von der Europäischen Kommission eigenständig geändert werden kann. Unabhängig davon ist der Begriff der „Zeichnung“ nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einer händischen Unterschrift. Er kann darüber hinaus auch andere Arten der Identitätsbekundung umfassen. 14. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Kreditinstitute teilweise davon ausgehen, dass ein SEPA-Lastschriftmandat papierhaft mit händischer Unterschrift des Zahlungspflichtigen erteilt werden müsse (vergleiche statt vieler „SEPA aktuell“ der BayernLB 01/2013, S. 4)? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Das Gesetz sieht ein entsprechendes Formerfordernis nicht vor. Sofern aber zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister Formerfordernisse für das Mandat vereinbart wurden, sind diese grundsätzlich zu beachten. Hiervon kann die Wirksamkeit des Mandats abhängen. Für die Verwendbarkeit des Mandats im Lastschriftverfahren kommt es ergänzend darauf an, welche Form hierfür vom Zahlungsempfänger mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde. Ob und inwieweit eine papierhafte Mandatserteilung mit eigenhändiger Unterschrift erforderlich ist, richtet sich mithin nach den einschlägigen Bestimmungen insbesondere in den jeweils relevanten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister und deren Auslegung. Diese Auslegung obliegt nicht der Bundesregierung. Auf die Auslegungsregel des § 127 Absatz 2 BGB wird hingewiesen. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Formerfordernisse können zudem jederzeit durch die Vertragsparteien – gegebenenfalls auch stillschweigend – wieder aufgehoben bzw. geändert werden. Auch hat ein Mangel in der Form nicht zwangsläufig die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge (vgl. § 125 Satz 2 BGB). 15. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die künftige Gültigkeit und Verwendbarkeit der im Internet und telefonisch erteilten Lastschriftmandate im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Inkassobedingungen deutscher Kreditinstitute gewährleistet? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Auslegung der zitierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegt nicht der Bundesregierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1475716. Welche Anforderungen sehen die SEPA-Regelwerke (Rulebooks und Implementation Guidelines) für die Autorisierung von SEPA- Lastschriften vor? Das „SEPA CORE DIRECT DEBIT SCHEME RULEBOOK“ ist öffentlich zugänglich (www.europeanpaymentscouncil.eu/content.cfm?page=sepa_direct_ debit_(sdd)). Es beschreibt die Anforderungen an das Mandat unter den Gliederungsnummern 4.1. und 4.7.2. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, dass das Rulebook als (multilaterale) vertragliche Vereinbarung zwischen den Zahlungsdienstleistern, die die Zahlungsdienste erbringen, nicht die Frage der Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahler regeln kann. Insoweit kommt es – wie in den Antworten zu den Fragen 12 und 14 ausgeführt – auf die Vereinbarungen zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister und dort gegebenenfalls vereinbarte Formerfordernisse und deren Auslegung an. 17. Inwieweit widerspricht eine Auslegung des Begriffs „Schriftform“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutscher Kreditinstitute als „Textform“ (vgl. Beschlussempfehlung a. a. O., S. 13) den Vorgaben der SEPA-Regelwerke und der von der SEPA-Verordnung beabsichtigten Vereinheitlichung der SEPA-Lastschriften im Hinblick darauf, dass die Rechtsordnungen anderer europäischer Länder möglicherweise keine wie im § 127 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Auslegungsregel vorsehen und die Zahlungsdienstleister anderer europäischer Länder die Vorgaben der SEPA-Regelwerke wörtlich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbilden könnten? Nach Auffassung der Bundesregierung stehen die rechtlichen Regelwerke der Erteilung eines Mandats in Textform gemäß § 126b BGB nicht entgegen; auf die Antworten zu den Fragen 12 und 14 wird verwiesen. Die Auslegung der vertraglichen Regelwerke obliegt zunächst den Vertragsparteien und jedenfalls nicht der Bundesregierung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass darin eine eigenhändige Unterschrift nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. 18. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, vor dem Hintergrund, dass die Koalitionsfraktionen gegenüber den deutschen Kreditinstituten explizit die Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht haben, dass diese das Internetlastschriftverfahren ohne Schriftform auf Grundlage ihrer Vertragsbeziehungen weiterhin gewährleisten (vergleiche die Beschlussempfehlung und den Bericht zum SEPA-Begleitgesetz auf Bundestagsdrucksache 17/11395, S. 13)? Der Deutsche SEPA-Rat hat sich auf Initiative der Bundesregierung in seiner letzten Sitzung erneut mit der Erteilung von Lastschriftmandaten im Internet befasst. Im Deutschen SEPA-Rat sind unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Finanzen und der Deutschen Bundesbank die Spitzenverbände der Anbieterseite (Deutsche Kreditwirtschaft) sowie die Nachfrageseite (Verbraucherschützer, Wohlfahrtsverbände, HDE, BDI, Kommunen und Bundesländer) vertreten. Die Teilnehmer des SEPA-Rates waren sich einig, dass das Lastschriftverfahren ein wichtiges Zahlungsinstrument auch im Bereich des Internethandels ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft geht davon aus, dass sich an der bisherigen Geschäftspraxis für die Einlösung von Lastschriften auf Basis von im Internet erteilten Lastschriftmandaten nichts ändern wird, weil sich die Rechtslage nicht ändert. Über die Akzeptanz von im Internet erteilten Lastschriftmandaten entscheidet nach wie vor die erste Inkassostelle, d. h. der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Darüber hinaus sind sich alle Teil- Drucksache 17/14757 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenehmer im SEPA-Rat einig, dass mittelfristig eine nutzerfreundliche europaweite Lösung zur beweissicheren elektronischen Erteilung von Lastschriftmandaten im Internet notwendig ist. Die Deutsche Kreditwirtschaft wird sich hierfür im European Payments Council (Gremium der europäischen Kreditwirtschaft) weiterhin einsetzen. 19. Sollten die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossenen Verbände nach Ansicht der Bundesregierung darauf hinwirken, dass Kreditinstitute die Verwendbarkeit der im Internet und telefonisch erteilten Lastschriftmandate auf der Grundlage der vertraglichen Bedingungen weiterhin ermöglichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 20. Welche Risiken und Missbrauchsgefahren sind nach Auffassung der Bundesregierung für Bankkundinnen und Bankkunden mit dem Internetlastschriftverfahren verbunden? Angesichts des vertraglichen Erstattungsrechts innerhalb von acht Wochen bei autorisierter Lastschrift (§ 675x Absatz 2, 4 BGB i. V. m. den einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken) und des gesetzlichen Erstattungsrechts von 13 Monaten bei nicht autorisierter Lastschrift (§§ 675u, 676b Absatz 2 Satz 1 BGB) sieht die Bundesregierung für die Bankkundinnen und - kunden, die im Internet Lastschriftmandate erteilen, keine besonderen Risiken. 21. Wie viele Fälle verbotener Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG wurden von der BaFin in den letzten Jahren registriert? Die BaFin hat im Jahr 2011 insgesamt 166 neue Untersuchungen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet. Im Jahr 2012 wurden 250 und im ersten Halbjahr 2013 115 neue Untersuchungen eingeleitet. 22. Wie oft geschah die Marktmanipulation in Form des „Scalping“? Wie viele Fälle wurden davon als Ordnungswidrigkeit, und wie viele als Straftat verfolgt? Die BaFin hat im Jahr 2011 insgesamt 104 Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation erstattet. Sieben Vorgänge wurden an das zuständige Bußgeldreferat der BaFin abgegeben, da in diesen Fällen der Verdacht eines als Ordnungswidrigkeit zu verfolgenden Verstoßes vorlag. Im Jahr 2012 erfolgten 121 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und sechs Abgaben an das Bußgeldreferat, im ersten Halbjahr 2013 wurden 78 Sachverhalte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und zwei Sachverhalte an das Bußgeldreferat abgegeben. Eine gesonderte Statistik hinsichtlich der „Manipulationsarten“, die der jeweiligen Anzeige bzw. Abgabe zugrunde lagen, wird nicht geführt, so dass keine Aussage darüber getroffen werden kann, in wie vielen Fällen der Verdacht auf eine Marktmanipulation in Form des „Scalping“ bestand. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in den Untersuchungen auch mehrere „Manipulationsarten“ zugleich einschlägig sein können. Allgemein lässt sich sagen, dass der Verdacht auf „Scalping“ in den vergangenen Jahren einer der Schwerpunkte im Rahmen von Untersuchungen wegen des Verdachts auf Marktmanipulation war. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1475723. Wie hoch waren die Anlegerschäden? Das Verbot der Marktmanipulation nach § 20a WpHG setzt tatbestandsmäßig nicht voraus, dass es durch die Tathandlung zu einem Schaden kommt. Über die Höhe des „Anlegerschadens“ wird daher keine Statistik geführt, sodass hierzu keine Erkenntnisse bestehen. 24. Inwieweit wäre eine Aussetzung oder vorübergehende Untersagung des Handels von durch Stock-Spam oder mittels Telefonanrufen, Börsenbriefen oder per Fax beworbenen Finanztiteln ein angemessenes Mittel, um auf „Scalping“ zu reagieren? Verschiedene Börsen in Deutschland haben in der Vergangenheit den Handel in Aktien, bei denen Anhaltspunkte für Marktmanipulation in Form von „Scalping“ vorlagen, ausgesetzt, da aus Sicht der Börsen jeweils ein ordnungsgemäßer Handel nicht mehr sichergestellt werden konnte. Die BaFin hat seit November 2011 in ausgewählten Fällen vor Kaufempfehlungen zu insgesamt 24 Aktien gewarnt. Diese Warnungen veröffentlicht die BaFin, wenn der Fall einen bestimmten Schweregrad erreicht hat, künftiger Schaden von Privatanlegern noch abgewendet werden kann und konkrete Anhaltspunkte für eine Marktmanipulation in Form von „Scalping“ vorliegen. In vielen Fällen wurde im Anschluss an die Warnhinweise der BaFin der Handel in den entsprechenden Aktien von den betroffenen Börsen zeitweise ausgesetzt. Die BaFin hat nach § 4 Absatz 2 WpHG ferner die Möglichkeit, den Handel von einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend selbst zu untersagen oder auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Maßnahmen zur Durchsetzung der Verbote oder Gebote des WpHG, z. B. des Marktmanipulationsverbots nach § 20a WpHG, geboten sind. Bislang waren die Voraussetzungen für eine entsprechende Handelsaussetzung oder -untersagung durch die BaFin nicht gegeben. 25. Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein rückwirkender Übertrag der durch den irischen Staat im Zuge der Finanzkrise vorgenommenen Rekapitalisierungen irischer Banken auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie von der irischen Regierung gewünscht (vergleiche FAZ vom 2. Juli 2013), im Rahmen des am 20. Juni vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) beschlossenen Instruments zur direkten Rekapitalisierung durch den ESM (vergleiche www.eurozone.europa.eu) prinzipiell möglich, und wenn ja, welche Voraussetzungen müsste das Land dafür erfüllen? Die Finanzminister der Eurozone haben sich am 20. Juni 2013 politisch auf Grundelemente („main features“) eines Instrumentes einer direkten Bankenrekapitalisierung verständigt. Gleichzeitig haben sie Vereinbarungen zur zeitlichen Abfolge getroffen. Danach bedarf es zunächst einer Einigung mit dem europäischen Parlament über die Richtlinienvorschläge zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und zur Einlagensicherung (DGSD), bevor die Arbeiten an einem Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung abgeschlossen werden können. Ein Einsatz des ESM-Instruments der „direkten Rekapitalisierung von Banken“ ist daher noch nicht möglich, da es das Instrument noch nicht gibt. Wann die dementsprechenden Verhandlungen konkret abgeschlossen sein werden, ist offen. In Deutschland bedarf es darüber hinaus zur formellen Schaffung des Instruments durch die ESM-Gremien der Entscheidung des Gesetzgebers im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens. Auch jedem Einzelfall einer Anwendung Drucksache 17/14757 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemüsste zuvor der Deutsche Bundestag zustimmen. Die Bundesregierung hat wiederholt dargelegt, warum ein rückwirkender Einsatz des ESM-Instrumentes nicht sinnvoll wäre. 26. Dürfen deutsche Banken mit physischen Rohstoffen handeln sowie in eine Rohstoff-Infrastruktur wie z. B. Pipelines, Öltanks etc. investieren? Wenn ja, sollten diese Tätigkeiten nach Ansicht der Bundesregierung verboten werden? Falls nicht, warum nicht? Deutsche Banken dürfen mit physischen Rohstoffen handeln oder in die entsprechende Infrastruktur investieren. Insgesamt liegen für die Mehrzahl der großen deutschen Banken jedoch keine Erkenntnisse vor, die darauf schließen lassen, dass Rohstoffhandel in signifikantem Umfang betrieben wird. Grundsätzlich müssen Banken, die den Handel mit physischen Rohstoffen betreiben, ihre Risiken mit regulatorischen Eigenmitteln unterlegen. Bankaufsichtsrechtlich wird den mit dieser Art von Geschäften verbundenen Risiken somit Rechnung getragen. Der Handel mit physischen Rohstoffen wird von der MIFID-Regulierung erfasst, die derzeit auf europäischer Ebene abschließend behandelt wird; ein gesetzliches Verbot erscheint daher nicht erforderlich. 27. Liegen dem Bundesministerium der Finanzen Ergebnisse der Untersuchungen der BaFin über die Abläufe bei den in den LIBOR- und Euribor- Panels mitwirkenden Instituten (inklusive Sonderprüfungen) oder andere Berichte über die Untersuchung zur Manipulation von Referenzzinssätzen vor? Bisher existieren nur erste Zwischenergebnisse, denn die umfangreichen Untersuchungen der BaFin und der Deutschen Bundesbank zur Manipulation von Referenzzinssätzen dauern an. 28. Welche Informationen über die Untersuchung zur Manipulation von Referenzzinssätzen wird die Bundesregierung wann der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, und welche dem Deutschen Bundestag? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Das weitere Verfahren hängt vom erreichten Arbeitsstand der Untersuchungen ab. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]