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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Juristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern

Anwendung des Erlasses für das sog. Zentrale Juristenauswahlverfahren, Ermittlung von Punktezahlen durch das IT-System des Bundesverwaltungsamts, Gewichtung von Ausschreibungskriterien, Bewerberzahlen und Einladungen zum Auswahlverfahren<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

18.09.2013

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/1466229. 08. 2013

Juristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern

der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Juristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Werden in dem Auswahlverfahren, für das das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Ausschreibung VJ-02-2013 aktuell für seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Juristinnen und Juristen sucht, die Erlasse für das sog. Zentrale Juristenauswahlverfahren angewandt, oder wird es sich um ein zentrales Juristenauswahlverfahren handeln, für das die Erlasse für das sog. Zentrale Juristenauswahlverfahren nicht gelten sollen?

2

Wie viele Bewerbungen sind auf die Ausschreibung eingegangen, wie viele davon erfüllten die formalen Mindestanforderungen der Ausschreibung, und wie viele Bewerberinnen und Bewerber wurden zum für September 2013 angekündigten Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

3

Hat das IT-System des Bundesverwaltungsamts (BVA) für die Bewerberinnen und Bewerber wieder Punktzahlen ermittelt, die nach der Antwort der Bundesregierung zu der jeweiligen Frage 4 der Kleinen Anfragen zum Juristenauswahlverfahren des BMI (Bundestagsdrucksache 17/13781 und 17/14021) „wie bereits in den vergangenen Jahren – weder im Rahmen der Vorauswahl … noch im Auswahlverfahren genutzt“ werden, und ggf. wann wird das IT-System des BVA dem Verfahren angepasst?

4

Wie wurden welche Ausschreibungskriterien gewichtet, um aus der Gruppe der formal geeigneten, also alle Ausschreibungskriterien erfüllenden Bewerberinnen und Bewerber diejenigen willkürfrei auszuwählen, die zum Auswahlverfahren eingeladen wurden, und wann, wo und durch wen wurde diese Gewichtung aktenkundig gemacht?

5

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in beiden juristischen Staatsprüfungen mindestens die Note „gut“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

6

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in einer juristischen Staatsprüfung mindestens die Note „gut“ und in der anderen die Note „vollbefriedigend“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

7

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in beiden juristischen Staatsprüfungen die Note „vollbefriedigend“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

8

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in einer juristischen Staatsprüfung mindestens die Note „gut“ und in der anderen die Note „befriedigend“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

9

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in einer juristischen Staatsprüfung die Note „vollbefriedigend“ und in der anderen die Note „befriedigend“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

10

Wie viele formal geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die in beiden juristischen Staatsprüfungen die Note „befriedigend“ erzielten, haben sich auf die Ausschreibung beworben, und wie viele davon wurden zum Auswahlverfahren eingeladen (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)?

Berlin, den 29. August 2013

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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