Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14810 17. Wahlperiode 01. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14723 – Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkundigen sich regelmäßig nach dem Volumen der von Bundessicherheitsbehörden eingerichteten Dateien mit personenbezogenen Daten, überwiegend mit dem Schwerpunkt auf zum Zwecke der Prävention eingerichteten Dateien. Zuletzt haben sie das mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14620 getan. Die hier vorliegende Anfrage zielt in Anlehnung an die auf Bundestagsdrucksache 17/2803 beantwortete Anfrage nach den zum Zweck der Strafverfolgung eingerichteten Dateien. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf sämtliche Dateien, die von Bundessicherheitsbehörden genutzt werden, inklusive etwaiger gemeinsamer Dateien, Analyse-, Projektdateien usw., die etwa mit den Landeskriminal- oder Landesverfassungsschutzämtern genutzt werden. 1. Wie viele Datensätze enthalten die zum Zweck der Strafverfolgung eingerichteten bzw. genutzten Dateien der Bundessicherheitsbehörden (bitte jeweils Namen, Rechtsgrundlage, Zweck, Anordnungsdatum sowie der Zahl der Datensätze darstellen)? a) Von wie vielen Personen sind in diesen Dateien jeweils Angaben gespeichert? b) Wie viele dieser Personen sind als Verdächtige oder Beschuldigte gespeichert? c) Wie viele dieser Personen sind als Kontakt- bzw. Begleitpersonen gespeichert? d) Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz in Deutschland (bitte jeweils nach den in den vorangegangenen Unterfragen abgefragten Kategorien darstellen)? Für das Bundeskriminalamt (BKA) wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Zur Erläuterung wird auf einige Punkte hingewiesen: Die Anlage 1 wurde bereits als Anlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Bundestagsdrucksache 17/14735 – übersandt und wird Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14810 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehier im Sinne einer vollständigen Darstellung noch einmal mit aufgeführt. In der Anlage 2 sind die in unterschiedlichen Systemen und Datenbanken zu Strafverfolgungszwecken geführten Dateien des Bundeskriminalamts aufgeführt. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Inhalte der einzelnen Systeme ist eine Aufschlüsselung nach den verschiedenen Kategorien, wie sie in der Kleinen Anfrage gewünscht sind, nicht oder zumindest nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich. Die erhobenen Daten stellen zudem lediglich eine Momentaufnahme dar. Durch Aussonderungen, Neuerfassungen und Aktualisierungen sind die angegebenen Datensatzzahlen, aber auch die Anzahl der Dateien selbst kontinuierlichen Veränderungen unterlegen. Ermittlungsbegleitende Dateien sehen aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich keine Kategorisierung analog den Vorgaben für Dateien der Zentralstelle gemäß § 8 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) (Beschuldigte/Verdächtige, Kontakt- und Begleitpersonen, Zeugen und Auskunftspersonen, Opfer, sonstige Personen) vor, weshalb in der überwiegenden Anzahl der Dateien eine Recherche nach Personendatensätzen bzw. Aufschlüsselung nach einzelnen Personenkategorien nicht möglich ist. In einigen Dateien des BKA findet jedoch in Hinblick auf eine im Einzelfall zu prüfende Übergabe von Datensätzen an Vorsorgedateien bereits eine Klassifizierung – analog den Kategorien nach § 8 BKAG vorbereitend statt, was eine Auswertung nach den unterschiedlichen Personenkategorien zumindest in Teilen zulässt. Die entsprechenden Zahlen wurden in der Tabelle erfasst. Die Diskrepanz zwischen der Gesamtzahl der Personendatensätze und der Summe der Beschuldigten/Verdächtigen und Kontakt- sowie Begleitpersonen ergibt sich aus den restlichen Personenkategorien. Einige Angaben zu den in der Anlage 2 aufgeführten Dateien sind geschwärzt worden, da diese Rückschlüsse auf laufende Ermittlungen zulassen würden. Neben den in der Anlage 2 aufgeführten Dateien existieren im BKA zum Zwecke der Strafverfolgung Dateien zur Speicherung der Inhalte von Telekommunikationsüberwachungen aus einzelnen Ermittlungsverfahren. Auf eine Auflistung dieser Dateien wird hier verzichtet, da die dort gespeicherten Gesprächsdaten nicht im Sinne der Kleinen Anfrage auswertbar sind. Die Bundespolizei (BPOL) verwendet zum Zwecke der Strafverfolgung die in der Anlage 3 aufgeführten Dateien. Neben den in der Anlage 3 aufgeführten Dateien existieren bei der BPOL zum Zwecke der Strafverfolgung Dateien zur Speicherung der Inhalte von Telekommunikationsüberwachungen aus einzelnen Ermittlungsverfahren. Von einer Auflistung dieser Dateien wird hier abgesehen, da die dort gespeicherten Gesprächsdaten nicht im Sinne der Kleinen Anfrage auswertbar sind. Für das Zollkriminalamt (ZKA) wird auf die Anlagen 4 und 5 verwiesen. Die Anlage 4 wurde bereits als Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage – Bundestagsdrucksache 17/14735 – übersandt und wird hier im Sinne einer vollständigen Darstellung noch einmal mit aufgeführt. 2. In welchen anderen, nicht in dieser und der auf Bundestagsdrucksache 17/14620 angesprochenen Dateien haben welche deutschen Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten gespeichert (bitte vollständig auflisten), und zu welchem Zweck dienen diese Dateien? Vorbemerkung: In den folgenden Übersichten sind die jeweiligen fachbezogenen Dateien der Behörden dargestellt. Nicht angegeben wurden Dateien, die lediglich administrativen Zwecken dienen (z. B. Vorgangskontrolle, Dokumentation, Logistik) oder Verwaltungsdateien im Sinne des § 18 Absatz 2 des Bundesdatenschutzge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14810setzes (BDSG), also Dateien, die allgemeinen Verwaltungszwecken dienen und daher in jeder anderen Behörde in gleicher Weise vorhanden sein können und keinen Bezug zur Auftragserfüllung der jeweiligen Behörde aufweisen (z. B. Schlüssellisten, Urlaubslisten und Stempelfachlisten). Für das BKA wird auf die Anlage 6 verwiesen. Durch die Bundespolizei werden die nachfolgend aufgeführten Dateien vorgehalten: Schiffsmelde- und Informationssystem (SMIS): SMIS dient der technischen Unterstützung des Grenzkontrollprozesses durch die BPOL im Bremer Seehafen. Darüber hinaus wird mit SMIS ein grenzpolizeiliches Lagebild (Risikoanalyse) für Schiffe erstellt. Passagierdatendatei (PDD): Die Datei dient der Aufgabenwahrnehmung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG): Die BPOL bietet für interessierte Flugreisende am Flughafen Frankfurt/Main die Teilnahme am Registrierungsprogramm ABG an. Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich mit Zustimmung des Reisenden. Verwaltungsmäßige Abwicklung von Rückführungen vietnamesischer Staatsangehöriger durch die BPOL: Nachweis von personenbezogenen Akten des Schriftverkehrs mit der Sozialistischen Republik Vietnam, Grenzschutzbehörden, Clearingstellen der Länder, Ausländerbehörden, Bundesministerium des Innern (BMI), Auswärtiges Amt (AA) und ZKA beauftragten Übersetzern und Justizbehörden. Vorgangsverwaltung Freiwilligen-Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger in das Kosovo (FRiK): Die Datei dient dem Nachweis über die freiwillige Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger. Rückführungs- und Kostendatei (KostenDB): Diese Datei dient der Bearbeitung von Passersatzbeschaffungsmaßnahmen, Aktenhaltung, Dokumentation des Schriftverkehrs mit Ausländerbehörden und der Sicherung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Kostenschuldnern. Gefährdete Objekte Lüneburg: Die Datei dient der Aufzeichnung und Überwachung von Identitätsfeststellungen und Sachverhalten sowie der Dokumentation der getroffenen Maßnahmen gemäß BPolG. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enthält die Antwort Auskünfte, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Arbeitsweise besonders schutzbedürftig sind. Durch eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu im BfV betriebenen Dateien, die teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft sind, wäre die künftige Aufgabenerfüllung des BfV stark beeinträchtigt. Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Scha- Drucksache 17/14810 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden zufügen. Deshalb sind Teile der Antwort als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ eingestuft.* Antwort (offener Teil) Das BfV unterhält zur Erfüllung der gegenseitigen Unterrichtungspflichten der Verfassungsschutzbehörden nach § 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) auf der Grundlage des § 6 BVerfSchG gemeinsame Dateien mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Dies ist unter anderem das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN). Das NADIS WN ist das zentrale Hinweis- und Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Diese gemeinsame Datei nach § 6 BVerfSchG unterstützt die Verfassungsschutzbehörden bei der Aufgabenerfüllung gemäß § 3 BVerfSchG sowie bei der Erfüllung der gegenseitigen Unterrichtungspflichten nach § 5 BVerfSchG. Des Weiteren nutzen die zuständigen Verfassungsschutzbehörden das NADIS WN als Erkenntnisquelle im Bereich gesetzlich vorgesehener Mitwirkungs- und Übermittlungsaufgaben (u. a. Aufenthaltsgesetz [AufenthG], Staatsangehörigkeitsgesetz [StaG], Luftsicherheitsgesetz [LuftSiG], Atomgesetz [AtG], Hafensicherheitsgesetz [HaSiG NRW], Bremisches Hafensicherheitsgesetz [Brem HaSiG]). Soweit dies spezialgesetzlich im Rahmen der Mitwirkung bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgesehen ist (vgl. z. B. § 7 Absatz 9 Satz 3 LuftSiG, § 12 b Absatz 7 Satz 3 AtG, § 24 Absatz 2 Satz 2 HaSiG NRW, § 20 Absatz 1 Satz 3 Brem HaSiG), dient das NADIS WN darüber hinaus der Erfüllung von Nachberichtspflichten. Schließlich nutzen die Verfassungsschutzbehörden, soweit sie für die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes zuständig sind, einen separaten Teilbestand des NADIS WN zur Erfüllung ihrer gegenseitigen Unterrichtungspflichten. Ergänzend wird auf den mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuften Antwortteil verwiesen, der bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt ist. Durch das ZKA werden die nachfolgend aufgeführten Dateien vorgehalten: Datenbank Info IPR: Die Datenbank Info IPR ist eine „Aufgriffsdatenbank“. Sie beinhaltet alle markenschutzrechtlichen Aufgriffe bundesweit, mit personenbezogenen Daten. Bei den gespeicherten Personen handelt es sich nicht um Verdächtige, Beschuldigte, Kontakt- oder Begleitpersonen. Erfasst sind ausschließlich die Versender und Empfänger von Waren mit markenschutzrechtlicher Relevanz. Diese Daten werden dazu verwendet, örtlich voneinander getrennte Aufgriffe zusammenzuführen, was zu neuen Ermittlungsansätzen führt. Der Großteil dieser Aufgriffsdaten wird automatisch nach 15 Monaten gelöscht. Eine sofortige Löschung erfolgt, wenn die aufgegriffenen Waren sich als Originalwaren erwiesen haben (z. B. durch Gutachten der Rechtsschutzinhaber). Die Datenbank Info IPR wird vom Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern genutzt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14810IT-Verfahren CRIME-ZuM-Info: Das IT-Verfahren CRIME-ZuM-Info dient der Aufklärung, Verhütung und/oder der Verfolgung von Steuerstraftaten, Subventionsbetrug und Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Beschränkungen (VuB) bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Derzeit wird das IT-Verfahren CRIME-ZuM-Info jedoch lediglich als Vorgangserfassungssystem genutzt und wird ausdrücklich nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet. Eine Nutzung erfolgt durch das Zollkriminalamt. Zollinformationssystem (ZIS): In ZIS werden zum einen Ausschreibungen zur zollrechtlichen Kontrolle gespeichert und zum anderen besteht seit 2010 die Möglichkeit, auch personenbezogene Daten zum Zweck einer EU-weiten operativen und strategischen Analyse zu speichern. Grundlage für die Speicherung sind die Verordnung (EG) Nr. 515/97 sowie das ZIS-Ausführungsgesetz. Zweck der Speicherung ist das Feststellen von Verstößen gegen Zoll- und Agrarregelungen und unerlaubtem Handel mit Drogen/Suchtstoffen und deren Vorprodukten sowie Waffen. Die von Deutschland in das EU-weite IT-Verfahren einzugebenden Daten sind bereits in anderen nationalen – bereits gemeldeten – Dateien enthalten. Ein Datenabruf zur operativen und strategischen Analyse wird derzeit nicht praktiziert. Eine Nutzung von ZIS erfolgt durch das ZKA, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter (Sachgebiete B, D und F). Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (ProFiS): In den Hauptzollämtern nutzt der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit das IT-Verfahren ProFiS. ProFiS wurde auf Grundlage der §§ 16 und 17 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) eingerichtet. Dieses IT-Verfahren gewährleistet im Wesentlichen die Vorgangsverwaltung und unterstützt gleichzeitig die Verfahrensbearbeitung. In ProFiS werden Daten zu Hinweisen, Prüfungs- und Ermittlungsverfahren erfasst. Zudem können in ProFiS hinterlegte Vordrucke ausgefüllt, ausgedruckt und gespeichert werden. ProFiS ermöglicht eine Suche auf dem internen Datenbestand. Die Arbeitsergebnisse des Arbeitsbereiches FKS können zudem anhand der ProFiS-Daten statistisch ausgewertet werden. ProFiS besitzt keine Analysefunktion. Schnittstellen zu Polizeidatenbanken bestehen nicht. Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist der behördliche Datenschutz nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der zweiten Frage in vollständig offener Form nicht erfolgen kann, da die namentliche Benennung und Zweckbeschreibung der Auftragsdateien des BND Informationen beinhaltet, die im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BND stehen. Der Schutz der Aufklärungsfähigkeiten des BND stellt für die Aufgabenerfüllung des BND einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz menschlicher und technischer Beschaffungsansätze und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend die Aufklärungsaktivitäten und -möglichkeiten sowie die Analysemethoden und -fähigkeiten des BND würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des BND erhebliche Nachteile zur Folge haben und könnte für die Interessen der Bundesregierung schädlich sein. Die vorgenannte Sensitivität und Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen zu den Auftragsdateien der Nachrichtendienste des Bundes hat auch der Drucksache 17/14810 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesetzgeber gesehen. Daher hat er in § 4g Absatz 3 Satz 1 BDSG geregelt, dass die in § 4g Absatz 2 Satz 2 BDSG geregelte grundsätzliche Verpflichtung, auf Antrag jedermann das Verfahrensverzeichnis (also eine Auflistung der Dateien, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden nebst Angaben zur Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, vgl. § 4e BDSG) verfügbar zu machen, auf die in § 6 Absatz 2 Satz 4 BDSG genannten Behörden, und damit auch auf den BND, keine Anwendung findet. Deshalb sind die neben dem offenen Teil zu nennenden Detailinformationen zu den Auftragsdateien des BND als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministerium des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) mit dem VS-Grad „Vertraulich“ eingestuft.* Antwort (offener Teil) Der BND hat in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert. Neben den Verwaltungsdateien (siehe Vorbemerkung zu dieser Antwort) werden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert. Es handelt sich hierbei um Dateien, in denen personenbezogene Daten, die zur Erfüllung des nachrichtendienstlichen Auftrags gemäß § 1 Absatz 2 BNDG benötigt werden, gespeichert werden. Die Auftragsdateien des BND unterfallen strengen datenschutzrechtlichen Regularien, insbesondere bedürfen sie gemäß § 6 BNDG i. V. m. § 14 BVerfSchG einer Dateianordnung, die erst nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Zustimmung des Bundeskanzleramtes erlassen wird. In den Dateianordnungen sind detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten, insbesondere zum gespeicherten Personenkreis, zu den Lese- und Schreibrechten, zum Minderjährigenschutz, zur Speicherdauer bzw. zu Löschwiedervorlagefristen und zur Protokollierung enthalten. Zum aktuellen Zeitpunkt sind im BND 19 genehmigte Auftragsdateien vorhanden. Weitere drei Auftragsdateien befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren. Ergänzend wird auf den mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuften Antwortteil verwiesen, der bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt ist. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar 1 BKA Verbunddatei APOK 25.01.1990 01.01.1990 § 8 BKAG Aufklärung / vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität 210.145 53.854 2 BKA Zentraldatei Auswertung Onlineshops 16.02.2012 § 8 BKAG Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität (Designerdrogen, Legal Highs) 167 155 - Neu - 3 BKA Verbunddatei Auswertung Rauschgift 16.07.2002 02.04.2001 § 8 BKAG Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität 853.786 132.936 4 BKA Zentraldatei Bilddatenbank Kinderpornografie 25.04.2002 § 8 BKAG Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sh. Kommentar 0 5 BKA Verbunddatei DEO 15.05.1997 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 6 BKA Verbunddatei DOMESCH 02.08.2001 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Schleusungs- und Dokumentenkriminalität sowie des Menschenhandels 1.594.386 240.680 7 BKA Zentraldatei Eigentum 23.11.2007 15.01.2008 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität 44.357 6.911 8 BKA Verbunddatei Eigentum - Vermögen 17.12.2012 § 8 BKAG Bekämpfung der Eigentumskriminalität 531.100 117.208 - Neu - 9 BKA Verbunddatei Falschgeld 26.04.2001 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Falschgeldkriminalität 2.317.884 50.836 10 BKA Zentraldatei FBK-Falschgeld 10.11.1982 01.04.2008 § 8 BKAG Bekämpfung der Falschgeldkriminalität 6.674 5.527 11 BKA Zentraldatei FBK-Geiselnahme- Erpressung-Raub 19.05.1992 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Geiselnahmen, Erpressung und Raub 11.353 4.226 12 BKA Zentraldatei FBK-Tötungs- und Sexualdelikte 15.01.1987 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit 8.494 4.085 13 BKA Zentraldatei FBK-Waffen 27.06.1989 01.04.2008 § 8 BKAG Aufklärung und Verhütung von Straftaten gegen das WaffenG und KWKG 307.415 75.720 14 BKA Verbunddatei FDR (Falldatei Rauschgift) 07.07.1383 30.08.2011 § 8 BKAG Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 1.494.583 830.040 15 BKA Verbunddatei Fedok 10.01.2000 14.07.2006 § 8 BKAG Finanzermittlungen 0 0 Enthält keine Datensätze mehr, Inhalte wurden in 2009 nach GW (Geldwäschedatei) überführt. Löschung steht an. 16 BKA Zentraldatei FK (Fälschungskriminal ität) 20.08.2009 27.08.2009 § 8 BKAG Auswertungen zu Fälschungskriminalität 884 91 17 BKA Zentraldatei Forenchecker Cybercrime 09.02.2012 § 7 (1), 8 BKAG Bekämpfung der Internetkriminalität 38 0 - Neu - Anlage 1 D ru cksach e 17/14810 – 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 18 BKA Verbunddatei Fusion 22.08.2000 14.07.2006 § 8 BKAG Bekämpfung der Rockerkriminalität 97.323 33.739 19 BKA Verbunddatei FUZ (Fälschung unbarer Zahlungsmittel) 04.12.2004 02.11.2006 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel 157.079 13.312 20 BKA Verbunddatei Geldwäsche-Datei 28.11.2007 § 8 BKAG Bekämpfung der Geldwäsche 707.931 148.834 21 BKA Zentraldatei GS (Gewalt- und Schwerkriminalität) 04.08.1989 06.01.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Gewalt- und Schwerkriminalität 28.902 5.274 22 BKA Zentraldatei GSL Vermisstenwesen in Großschadenslagen 08.06.2011 § 8 BKAG 0 0 23 BKA Zentraldatei GW (Geldwäsche) 20.08.2009 08.06.2011 § 8 BKAG Bekämpfung der Geldwäschekriminalität 503 176 24 BKA Verbunddatei IuK (Informations- und Kommunikationskri minalität) 03.08.2007 05.02.2008 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationskriminalität 575.365 38.787 25 BKA Zentraldatei IuK (Informations- und Kommunikationskri minalität) 20.09.2008 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationskriminalität 312 23 26 BKA Verbunddatei Kfz 24.02.2000 02.11.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der internationalen Kfz.- Kriminalität Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 27 BKA Verbunddatei Kinderporno 30.08.1995 11.11.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie 437.558 70.739 28 BKA Verbunddatei Korruption 29.10.1997 30.07.2007 § 8 BKAG Erfassung aller bekannt gewordener Fälle von Korruptionsstraftaten 21.526 4.729 29 BKA Verbunddatei NNSach Kunst 11.05.2010 §§ 7(1), 8 BKAG Informationen zu gestohlenen Kunstgegenständen 21.545 0 30 BKA Zentraldatei OK (Organisierte Kriminalität) 20.09.2008 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der organisierten Kriminalität 149 54 31 BKA Zentraldatei Operation Marktplatz 09.05.2009 09.05.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet k. A. 32 BKA Zentraldatei RG (Rauschgiftkriminali tät) 27.08.2009 § 8 BKAG Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität 264 36 33 BKA Verbunddatei SÄM-ÜT 09.07.2007 09.07.2007 § 8 BKAG Straftaten gegen ältere Menschen Aufgegangen in "Eigentum - Vermögen" 34 BKA Zentraldatei Umfangsverfahren Kipo 17.05.2009 17.05.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet k. A. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 35 BKA Verbunddatei VermiUtot 11.02.1983 08.06.2011 § 8 Abs. 6 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG Ermittlung Vermisster sowie Identifizierung unbekannter Toter und unbekannter hilfloser Personen 45.127 14.739 36 BKA Zentraldatei Waffen 24.06.1998 14.02.2006 § 8 BKAG Sammlung und Auswertung bezüglich des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Sprengstoff 15.876 2.396 37 BKA Verbunddatei WiKri 25.06.1997 25.06.2007 § 8 BKAG Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftatem 20.725 3.935 38 BKA Zentraldatei Wirtschaftskriminalit ät/Korruption/Umwe lt 06.01.2009 06.01.2009 § 8 BKAG Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Umweltkriminalität und der Korruption 18.112 5.396 39 BKA Zentraldatei Angie 30.08.2007 07.10.2007 § 8 BKAG Sammlung von Informationen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung gestohlener Navigationsgeräte gelöscht 01.08.2012 40 BKA Zentraldatei Auswertung Sextouristen 16.09.2005 16.09.2005 § 8 BKAG Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Ausland gelöscht 14.10.2011 41 BKA Zentraldatei Flash 29.04.2003 21.07.2003 § 8 BKAG Bekämpfung von Eigentumskriminalität begangen durch überörtlich agierende osteuropäische Tätergruppierungen gelöscht 01.08.2012 42 BKA Zentraldatei OSTRA 18.08.2003 18.08.2003 § 8 BKAG Bekämpfung von Raubstraftaten/Begleitstraftaten durch osteuropäische Straftäter gelöscht 01.08.2012 43 BKA Zentraldatei IntTE-Z 19.10.2005 01.12.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus/Extremismus beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 53395 15.304 3699 44 BKA Zentraldatei PMK-LINKS-Z (Politisch motivierte Kriminalität links - Zentralstelle) 03.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - linksbeauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 3.607 1.680 187 D ru cksach e 17/14810 – 1 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 45 BKA Zentraldatei PMK-RECHTS-Z (Politisch motivierte Kriminalität rechts - Zentralstelle) 03.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechtsbeauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 15.336 5.030 431 46 BKA Zentraldatei PMK Finanz-Z (Bekämpfung der Finanzierung der PMK - Zentralstelle) 03.09.2009 03.09.2009 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der Finanzierung der politisch motivierten Kriminalität und der Bekämpfung der Geldwäsche beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 479 52 117 47 BKA Zentraldatei Spionage/Tec-Z (Spionage/Illegaler Technologietransfer /ABC-Kriminalität - Zentralstelle) 17.01.2008 02.04.2008 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient den beim Bundeskriminalamt mit der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität aus den Bereichen Spionage, illegaler Technologie- und Warentransfer, Proliferation und ABC-Kriminalität beauftragten Referaten zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen 15.884 3.271 5843 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 11 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 48 BKA Zentraldatei EGE-Ausland-Z (Entführungen, Geiselnehmen und herausragende Erpressungen im Ausland - Zentralstelle) 17.02.2010 17.02.2010 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient dazu, die beim Fachreferat im Rahmen der Zentralstelle anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Dabei handelt es sich um Informationen, die das Bundeskriminalamt insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgung von im Ausland begangener Straftaten gem. - § 239 a StGB (Erpresserischer Menschenraub) - § 239 b StGB (Geiselnahme) - § 253 StGB (Erpressung) - § 316 c StGB Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr) erreichen. 326 75 3 49 BKA Amtsdatei IntTE-GA (Internationaler Terrorismus - Gefahrenabwehrsac hverhalte) 04.05.2010 29.09.2011 §20v Abs. 4 Sat 2 Nr. 1 BKAG Die Datei dient der Abbildung von Informationen, die das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrsachverhalten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG erreichen. 183 48 3 50 BKA Amtsdatei IntTE-GE (Internationaler Terrorismus - Gefahrenermittlung ssachverhalte) 04.05.2010 29.09.2011 §20v Abs. 4 Sat 2 Nr. 1 BKAG Die Datei dient der Abbildung von Informationen, die das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der Verhütung von Straftaten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BKAG erreichen. 0 0 0 D ru cksach e 17/14810 – 1 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 51 BKA Verbunddatei INPOL Fall Innere Sicherheit 16.02.2007 26.02.2010 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 BKAG Die Datei dient - der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben bzw. im Zusammenhang mit anderen Informationen der Zentralstelle haben können - dem Erkennen und Bewerten von Gefährdungen gemäß den Richtlinien für den Meldedienst "Gefährdungsdaten" in ihrer jeweils gültigen Fassung - der Unterstützung bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Personen- und Objektschutzes gemäß PDV 129 - der Fahndung - der Wahrnehmung der Aufgaben des FAKS (Fahndungs- und Aufklärungskonzept Staatsschutz) in seiner jeweils gültigen Form - dem Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane (Personen- und Objektschutz) gemäß § 5 BKAG - dem Schutz von Personen gemäß § 6 BKAG im Zuständigkeitsbereich des polizeilichen Staatsschutzes 894.165 89.423 8706 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 3 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 52 BKA Verbunddatei INPOL Fall Landesverrat 20.06.1985 08.02.2006 § 7 Abs. 1 BKAG Die Datei dient der Verhütung und Aufklärung folgender Straftatgruppen durch Ordnung, sortierung und Auswertung der aufgrund des KPMD-S oder eigener Aufgabenerfüllung des BKA erlangten Erkenntnisse: - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 - 100a StGB) - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB) - Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 - 109h StGB) - Verschleppung (§ 234a StGB) - Politische Verdächtigung (§ 241a StGB) - Straftaten § 129a StGB - Andere Straftaten, sofern der Verdacht eines geheimdienstlichen Zusammenhangs besteht 5.314 1.050 2095 53 BKA Zentraldatei TEC 15.08.2005 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich der in den Aufgabenfeldern "Proliferation", "Illegaler Technologietransfer" und "Verstöße gegen das AWG (soweit es sich nicht um Delikte der Wirtschaftskriminalität oder allgemeine Waffenkriminalität handelt) anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. 4.846 84 1924 54 BKA Verbunddatei GEWALTÄTER LINKS 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "links", insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonst. Straftaten i.Z.m. Veranstaltungen und Nukleartransporten 2.074 1.870 0 D ru cksach e 17/14810 – 1 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 55 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER RECHTS 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "rechts", insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonst. Straftaten i.Z.m. Musikkonzerten, öffentlichkeitswirks. Aktionen 1.104 1.054 0 56 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTER AUSLÄNDERKRIMI NALITÄT 29.01.2001 16.11.2007 §7 Abs. 1 BKAG und § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG, §9 Abs. 1 und 3 BKAG und § 15 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung politisch motvierter Straftaten - Phänomenbereich "Politisch molitivierte Ausländerkriminalität" 481 455 0 57 BKA Zentraldatei DAREX 12.11.2003 § 7 Abs. 1 BKAG, §8 Abs.1 und 2 BKAG Die Datei dient zur Verfolgung von Straftaten, die meldepflichtig sind - i.S.d. Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach §20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz 4.523 Auswertung nicht möglich Auswertung nicht möglich 58 BKA Zentraldatei GAR-Fallanalyse 11.07.2012 § 7 Abs. 1 BKAG Die Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt durchgeführten Auswerteprojektes "Fallanalyse" anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten 6.284 3.801 14 59 BKA VS-NfD, siehe Anlage 4 60 BKA Zentraldatei PMK-Rechts Übersicht offener Haftbefehle 12.11.2012 § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKADV Die Datei dient zur Aufbereitung von personenbezogenen Daten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "rechts", die im Zusammenhang mit einer Fahndung oder einem Haftbefehl stehen 220 220 0 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 5 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 61 BKA Amtsdatei AiMI 10.08.2006 10.08.2006 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 2.472 0 168 62 BKA Amtsdatei iFoDab 14.04.2011 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 0 0 0 63 BKA Amtsdatei InADab 20.04.2011 § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu, Informationen zu Straftaten zu sammeln, die meldepflichtig sind - i.S.d. kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) - nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 - 4 Vereinsgesetz in dem Bereich des internationalen Terrorismus 0 0 0 64 BKA VS-NfD, siehe Anlage 4 65 BKA Zentraldatei Personenliste ST 32-3 25.11.2005 § 7 Abs. 1 i.V.m. §8 BKAG Die Datei dient zur Aufbereitung von personenbezogenen Daten im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus 429 429 25 66 BKA Zentraldatei Auswertung ISA- Reise 09.03.2012 §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG Die Datei dient dazu Reisebewegungen von Personen des islamistischen Spektrums zu sammeln und auszuwerten 368 368 0 D ru cksach e 17/14810 – 1 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 67 BKA ATD 04.06.2010 ATD-G Die Datei dient zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden im Bereich der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten im Bereich des Internationalen Terrorismus mit Bezügen zur Bundesrepublik Deutschland 50.054 13.630 38 68 BKA RED 31.08.2012 RED-G Die Datei dient zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Sicherheitsbehörden im Bereich der Bekämpfung und Aufklärung des gewaltbezogenen Rechtsexremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund 30.274 11.851 36 69 BKA Verbunddatei ViCLAS 07.06.200 30.09.2008 § 7 Abs. 1 BKAG, 8Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG, § 4 BKAG i.V.m. §§ 161, 163 StPO Die Datei dient der Erkennung von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten, der Täteridentifizierung und der Zusammenführung von Serien im Bereich der sexuellen Gewaltdelikte und der Tötungsdelikte sowie der Gewinnung von Präventionsansätzen 24.095 20.240 70 BKA Verbunddatei Automatisiertes Fingerabdruck- Identifizierungs- System Polizei (AFIS-P) 28.12.1993 03.03.2005 § 2 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3, § 13, § 32 und § 34 BKAG § 49 Abs. 3 und 5, 8 und 9, § 73 Abs. 1, § 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2-4 AufenthG PDV 389 Vergleich daktyloskopischer Abdrücke von Personen (Beschuldigte, Gefährder, Gefährdete, unbekannte Tote/Vermisste/unbekannte hilflose Personen, nach AufenthG edbehandelte Personen pp.) sowie von Spuren zum Zwecke der Personenidentifizierung oder der Zuordnung als Spurenverursacher 2.341.196 2.341.196 71 BKA Zentraldatei Automatisiertes Fingerabdruck- Identifizierungs- System Asyl (AFIS- A) 03.03.2005 § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 S 1., Abs. 4 und 5 AsylVfG Vergleich daktyloskopischer Abdrücke von Asylbewerbern mit den gespeicherten Abdrücken anderer Asylbewerber und den in AFIS-P gespeicherten Abdrücken und Spuren zum Zwecke der Personenidentifizierung oder der Zuordnung als Spurenverursacher 526.138 526.138 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 7 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 72 BKA Verbunddatei Nationale Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrüc ke Polizei (NatDB P) 11.03.2004 03.03.2005 § 2 Abs. 4 Nr. 1, § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3, § 13, § 32 und § 34 BKAG § 49 Abs. 3 und 5, 8 und 9, § 73 Abs. 1, § 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2-4 AufenthG PDV 389 Digitale Sammlung der Fingerabdruckblätter von Personen (Beschuldigte, Gefährder, Gefährdete, unbekannte Tote/Vermisste/unbekannte hilflose Personen, nach AufenthG edbehandelte Personen pp.) 2.900.096 2.900.096 73 BKA Verbunddatei Nationale Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke Asyl (NatDB A) 11.03.2004 03.03.2005 § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 3 BKAG § 16 Abs. 3 S 1., Abs. 4 und 5 AsylVfG Digitale Sammlung der Fingerabdruckblätter von Asylbewerbern, die vom BAMF und dessen Außenstellen oder Polizeibehörden zum Zwecke der AFIS-Bearbeitung in Amtshilfe dem BKA übermittelt werden 349.805 349.805 74 BKA Verbunddatei Datei "Erkennungsdienst" 10.04.2013 §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1 BKAG § 8 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6 BKAG §§ 5 und 10 Abs. 5 BKADV Die Datei dient dem Nachweis von Fingerabdrücken (Einzelfinger-, Zehnfingerabdrücke, Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten, der Information über bisherige erkenn 5.305.356 2.951.077 Stand 12.09.2013 75 BKA Verbunddatei DNA-Analyse-Datei 17.04.1998 13.02.2007 §§ 8 Abs. 1,3 und 6 BKAG, §9 Abs. 3 BKAG, §81g Abs.5 StPO Die Datei dient der Vorsorge für künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere von Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gef. Körperverletzung, Diebstahl in bes. schw. Fall oder Erpressung 1.031.186 795.709 76 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER SPORT 12.01.2001 03.06.2005 §7 Abs. 1 BKAG, §8 Abs. 1, 2, 4 und 5 BKAG, §9 BKAG Die Datei dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen 17.190 13.061 D ru cksach e 17/14810 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 77 BKA Verbunddatei HAFTDATEI 10.11.1993 30.08.2011 §9 Abs. 2 BKAG Die Datei dient dem Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden. 469.339 242.779 78 BKA Verbunddatei KRIMINALAKTENN ACHWEIS 22.03.1983 30.08.2011 §8 Abs. 1 und 2 BKAG Die Datei dient dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten 4.920.798 2.533.789 79 BKA Verbunddatei NSIS- PERSONENFAHN DUNG 08.10.1993 19.01.2011 §7 Abs. 1 BKAG, Art. 92 Abs. 2, Art. 94 und Art. 108 i.V.m. Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zum Schengener Übereinkommen Die Datei dient dem Nachweis von Personen zum Zwecke der Fahndung, zur Festnahme, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, verdeckten Registrierung und gezielten Kontrolle sowie zum Zwecke der Einreiseverweigerung unerwünschter Drittausländer. 1.116.545, davon 212.577 deutsche Datensätze 870040, davon 80.438 deutsche Datensätze 80 BKA Verbunddatei PERSONENFAHN DUNG 28.09.1993 19.01.2011 § 8 BKAG, § 9 Abs. 1,3 BKAG, § 15 BKAG Die Datei dient dem Nachweis der Fahndung nach Personen zur Festnahme/Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen 635.824 (Gesamtanzahl der Fahndungen) 4.040.917 (Gesamtanz ahl der Personendat ensätze), 535.314 ( Anzahl der Personen, zu denen mindestens eine Fahndung vorliegt) 81 BKA Verbunddatei GEWALTTÄTER PERSONENSCHU TZ 21.10.2004 10.08.2007 § 7Abs. 1 BKAG, §8 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 BKAG, §9 Abs. 1, 3 BKAG und §15 BKAG Die Datei dient der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen 46 46 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/14810 BKA lfd. Nr. führende Behörde Art der Datei Vollständige Bezeichnung Datum Einrichtung (nicht überall nachgehalten) Datum Erlass Errichtungsa nordnung Rechtsgrundlage Zweck Anzahl der enthaltenen Datensätze Anzahl Personendatensätze Anzahl gespeicherter Institutionen (gilt nur für PMK- Dateien) Kommentar Anlage 1 lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 14 .1 1. 20 12 §§ 4 83 , 4 86 S tP O 2. 32 7 54 3 10 4 72 12 10 1 2 K I 1 3 S tra fv er fo lg un gs da te i / V er bu nd da te i V iC LA S V io le nt C rim e Li nk ag e A na ly si s S ys te m 30 .0 9. 20 08 § 7 A bs . 1 B K A G , § 8 A bs . 1 , 2 , 4 , 5 u nd 6 B K A G , § 4 B K A G i. V .m . § § 16 1, 1 63 S tP O A na ly se -S ys te m z ur V er kn üp fu ng v on G ew al tv er br ec he n, E rk en ne n vo n Ta tz us am m en hä ng en b ei G ew al td el ik te n 24 .1 14 20 .2 69 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar , da e in ig e P er so ne nk at eg or ie n oh ne W oh ns itz e rfa ss t w er de n 16 .0 61 14 .3 98 0 0 3 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 02 .0 7. 20 07 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B ei hi lfe z um M or d an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 07 4 23 6 11 3 12 1 60 11 2 49 4 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 12 .0 7. 20 04 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er B ei hi lfe z um M or d an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 12 8. 04 7 20 .3 13 14 8 17 9 83 37 23 5 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 12 .0 7. 20 06 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es s ch w er en B an de nd ie bs ta hl s un d de s sc hw er en R au be s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 94 3 91 8 90 8 0 0 6 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 11 .0 8. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B ei hi lfe z um M or d an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 36 5 72 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 13 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 55 4 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 7 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en D el ik te n de r G ew al tun d S ch w er kr im in al itä t a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 7. 14 5 1. 27 8 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 31 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 8 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E -0 62 /0 9 11 .0 8. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es M en sc he nh an de ls a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 39 14 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 9 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O P 8_ E V _2 01 2- 07 8_ G S 14 .1 1. 20 12 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s im Z us am m en ha ng m it S ch üs se n au f A ut ot ra ns po rte r a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 9. 21 6 78 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 67 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 4 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 16 .0 6. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts V er st oß g eg en d as W af fe ng es et z, d es B et ru gs , d er U rk un de nf äl sc hu ng an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 11 .1 09 1. 75 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 11 .0 8. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er B ild un g ei ne r kr im in el le n V er ei ni gu ng , d es B et ru gs , d er U rk un de nf äl sc hu ng an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 79 1 36 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 50 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 70 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 S O 1 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 39 _2 01 3_ E xc el 10 .0 9. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es s ch w er en B an de nd ie bs ta hl s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 13 S O 1 6 S tra fv er fo lg un gs da te i 26 .0 1. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es M en sc he nh an de ls zu r s ex ue lle n A us be ut un g an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 16 9 42 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 S O 2 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 42 .2 08 2. 37 4 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 69 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1. 35 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 S O 2 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 06 .0 4. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 16 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 23 .1 2. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 49 4 12 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 72 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 67 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 49 _2 01 1_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar A nl ag e 2 lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rri ch tu ng sa no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 18 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 61 _2 01 0_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 19 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 97 _2 01 2_ E xc el 01 .0 8. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 20 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 29 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 21 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 19 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 22 S O 2 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 10 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 23 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 09 .0 4. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 64 4 13 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 13 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 24 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 03 .0 4. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 25 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 15 .0 7. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 2. 07 5 24 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 23 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 26 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 71 _2 00 9_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 27 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 24 .0 5. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 28 S O 2 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 24 .0 5. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 29 S O 3 S tra fv er fo lg un gs da te i W ik ri- S 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en W irt sc ha fts kr im in al itä t, K or ru pt io ns st ra fta te n un d U m w el tun d V er br au ch er sc hu tz de lik te n 43 .7 09 2. 54 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1. 96 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 36 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 30 S O 3 2 S tra fv er fo lg un gs da te i 06 .0 8. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er U nt re ue an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 75 16 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 31 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 2. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 26 5 81 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 32 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 16 .0 7. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B es te ch un g an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 95 9 39 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 90 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 33 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 9. 20 05 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 34 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 01 _2 01 0_ W P D 17 .1 0. 20 01 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 35 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 03 _2 00 5_ W P D 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 36 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 03 _2 01 3_ W P D 23 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es In ve rk eh rb rin ge ns ge fä ls ch te r A rz ne im itt el a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 37 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 05 _2 01 1_ W P D 21 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 38 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 10 _2 01 1_ W P D 18 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en di e A bg ab en or dn un g an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 39 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 11 _2 01 1_ W P D 18 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es C om pu te rb et ru gs an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 40 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 15 _2 01 0_ W P D 14 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht r e ch er ch ie rb ar 41 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 25 _2 01 1_ W P D 14 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 42 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 32 _2 01 0_ W P D 09 .1 1. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es M en sc he nh an de ls an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 43 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 45 _2 01 1_ W P D 14 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 44 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 46 _2 00 9_ W P D 14 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 45 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 47 _2 00 8_ W P D 12 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 46 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 50 _2 00 9_ W P D 14 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar 47 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 50 _2 01 2_ W P D 31 .0 8. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 48 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 53 _2 00 8_ W P D 17 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 49 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 63 _2 01 0_ W P D 20 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 50 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 65 _2 01 2_ W P D 21 .0 9. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 51 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 66 _2 00 8_ W P D 21 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 52 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 66 _2 01 0_ W P D 12 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es b es on de rs sc hw er en F al ls d er B es te ch lic hk ei t a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 53 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 91 _2 00 9_ W P D 18 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 54 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 1 03 _2 00 7_ W P D 18 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 55 S O 3 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E -0 05 _2 01 1 13 .0 5. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es In ve rk eh rb rin ge ns ge fä ls ch te r A rz ne im itt el a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar 56 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 11 .0 3. 20 05 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 2. 83 0 37 27 26 14 2 0 57 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 31 .1 0. 20 05 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 68 .4 30 2. 22 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 95 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 67 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 58 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 16 .0 5. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W er tp ap ie rh an de lg es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 8. 39 9 1. 57 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 59 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 26 .0 6. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 78 5 20 4 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 39 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 60 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O _E V _2 01 2_ 05 0_ G W 20 .0 7. 20 12 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 16 0 34 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 61 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 17 .0 3. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 9. 94 4 96 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 62 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 6. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 50 7 22 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 19 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 63 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 47 _2 00 8_ A ss er va te na us w er tu ng 05 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 64 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 47 _2 00 8_ H an de ls ge sc hä fte 05 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 65 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 66 _2 01 0_ A ss er va te na us w er tu ng 12 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es b es on de rs sc hw er en F al ls d er B es te ch lic hk ei t a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 66 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 80 _2 01 1_ A ss er va te na us w er tu ng 05 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W er tp ap ie rh an de lg es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 67 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 96 _2 01 0_ W P D 17 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 68 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 11 .0 4. 20 07 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 11 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 69 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 47 _2 00 8_ B an kd at en 12 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 70 S O 3 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 47 _2 00 8_ B an kd at en _X et ra 25 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 71 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 01 _2 01 2_ V IV A g es ic he rte V er m ög en sw er te 10 .0 2. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 72 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 01 _2 01 2_ W P D 10 .0 2. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 73 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 03 _2 01 1_ B an kd at en 19 .0 7. 20 12 § 48 3 S t P O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n D at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 74 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 07 _2 01 2_ W P D 06 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 75 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 08 _2 01 2_ B an kd at en 22 .0 8. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W af fe ng es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 76 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 16 _2 01 0_ B an kd at en 30 .1 1. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es v er su ch te n M or de s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 77 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 18 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 20 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W af fe ng es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 78 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 18 _2 01 2_ W P D 20 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W af fe ng es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht r e ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 79 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 26 _2 01 1_ W P D 06 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 80 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 27 _2 01 3_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 09 .0 4. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 81 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 27 _2 01 3_ W P D 09 .0 4. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 82 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 31 _2 01 3_ W P D 20 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 83 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 39 _2 01 0_ W P D 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n D at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 84 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 45 _2 01 2_ B an kd at en 15 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 85 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 45 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 15 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s A rz ne im itt el ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 86 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 51 _2 01 2_ B an kd at en 20 .0 8. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 87 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 52 _2 01 1_ W P D 19 .0 7. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n K re di tk ar te nd at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 88 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 55 _2 01 2_ B an kd at en 15 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 89 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 55 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 15 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 90 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 59 _2 01 2_ B an kd at en 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 91 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 59 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 92 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 61 _2 01 1_ B an kd at en 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es M en sc he nh an de ls an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 93 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 61 _2 01 1_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es M en sc he nh an de ls an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 94 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 62 _2 01 2_ B an kd at en 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es s ch w er en B an de nd ie bs ta hl s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 95 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 62 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 08 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es s ch w er en B an de nd ie bs ta hl s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 96 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 64 _2 01 1_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s W af fe ng es et z an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 97 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 67 _2 01 1_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 05 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n K re di tk ar te nd at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 98 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 67 _2 01 1_ W P D 05 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n K re di tk ar te nd at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 99 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 69 _2 01 1_ B an kd at en 14 .0 2. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s U rh eb er re ch ts ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 0 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 69 _2 01 1_ G es ic he rte V er m ög en sw er te V IV A 14 .0 2. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s U rh eb er re ch ts ge se tz a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 1 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 90 _2 01 0_ W P D 06 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 2 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 94 _2 01 2 B an kd at en 18 .0 3. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K a te go rie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 3 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 94 _2 01 2 G es ic he rte V er m ög en sw er te 18 .0 3. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 4 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 1 01 _2 01 2_ B an kd at en 24 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 5 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 1 01 _2 01 2_ G es ic he rte V er m ög en sw er te 24 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 6 S O 3 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 01 .1 0. 20 07 § 48 3 S tP O , § 3 0 A bs . 1 B K A G V er fa hr en si nt eg rie rte F in an ze rm itt lu ng en 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 7 S O 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en E ig en tu m sd el ik te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 9. 21 7 49 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 33 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 8 S O 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en F äl sc hu ng sd el ik te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 67 .0 48 85 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 19 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 10 9 S O 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 71 1. 22 5 16 2. 34 8 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 69 .3 27 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 21 .4 05 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 0 S O 4 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E r m itt lu ng sv er fa hr en s w eg en Iu K -D el ik te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 8. 38 2 23 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 1 S O 4 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 13 .0 2. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n D at en u nd C om pu te rs ab ot ag e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 17 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 2 S O 4 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 16 .0 2. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er E rp re ss un g un d de s A us sp äh en s vo n D at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 18 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 3 S O 4 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 17 .0 1. 20 07 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er V er be itu ng v on K in de rp or no gr af ie im In te rn et a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 42 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 7 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 11 4 S O 4 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 81 _2 01 2 24 .0 1. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es g ew er bs m äß ig en B et ru ge s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 5 S O 4 3 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 99 _2 01 2 07 .0 2. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n D at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 6 S O 4 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 42 _2 01 1_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er U rk un de nf äl sc hu ng an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 7 S O 4 4 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 58 _2 01 1_ B an kd at en 30 .1 2. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er G el df äl sc hu ng an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n R ec he rc he in d er vo rg eg eb en en Ze it ni ch t m ög lic h K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 8 S O 4 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 4. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es B an de nd ie bs ta hl s un d ge w er bs m äß ig en H eh le re i a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 47 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 11 9 S O 4 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 23 .0 7. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er H eh le re i, G el dw äs ch e un d E rp re ss un g an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 1. 08 9 34 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 55 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 18 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 0 S O 4 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 28 .0 4. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M an ip ul at io n vo n G el da ut om at en u nd d es A us sp äh en s vo n Za hl un gs ka rte n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 1. 56 7 22 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 34 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 1 S O 4 5 S tra fv er fo lg un gs da te i 22 .0 2. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 18 4 51 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 36 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 14 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 2 S O 4 5 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E -0 56 /0 9 31 .0 7. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er U rk un de nf äl sc hu ng an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 66 .2 65 1. 90 6 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 28 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 23 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 3 S O 5 1 S tra fv er fa hr en sd at ei S T1 2- 12 00 01 _1 3_ In fo zo om 27 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O gr ap hi sc he A uf be re itu ng u nd A us w er tu ng d er F un kz el le nu nd TK Ü -V er bi nd un gs da te n im E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg es d es V er da ch ts d er B ild un g ei ne r t er ro ris tis ch en V er ei ni gu ng (§ 12 9a A bs .1 S tG B ) 10 4. 80 2 90 0 89 6 7 6 89 3 89 0 12 4 S O 5 1 S tra fv er fa hr en sd at ei S T1 2- 12 00 01 _1 3_ E xc el 20 .0 8. 20 13 § 48 3 S tP O A uf be re itu ng u nd A us w er tu ng d er F un kz el le nu nd T K Ü - V er bi nd un gs da te n im E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg es d es V er da ch ts d er B ild un g ei ne r t er ro ris tis ch en V er ei ni gu ng (§ 12 9a A bs .1 S tG B ) 10 4. 80 2 90 0 89 6 7 6 89 3 89 0 12 5 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 18 .1 0. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es A us sp äh en s vo n D at en a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 14 .4 56 .6 29 36 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 6 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 25 .1 1. 20 10 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er G el dw äs ch e an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 10 .4 49 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 7 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 39 _2 01 3_ In fo Zo om 10 .0 9. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es s ch w er en B an de nd ie bs ta hl s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 0 0 0 0 0 0 0 12 8 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 61 _2 01 2_ In fo Zo om 31 .0 8. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d es b es on de rs sc hw er en D ie bs ta hl s au s G A A a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 93 .0 47 57 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 9 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i S O -E 0 97 _2 01 2_ In fo Zo om 27 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s B tM G a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 25 .7 37 12 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 13 0 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i S T1 2- 12 00 01 _1 3_ In fo Zo om 27 .0 6. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B ild un g ei ne r te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 17 2. 14 2 66 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 13 1 S O 5 1 S tra fv er fo lg un gs da te i 05 .1 0. 20 12 § 48 3 S tP O 1. 66 7. 00 4 34 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 13 2 S T 1 S tra fv er fo lg un gs da te i P M K -li nk s- S (P ol iti sc h m ot iv ie rte K rim in al itä t - lin ks - S tra fv er fa hr en ) 02 .0 6. 20 08 §4 83 S tP O S am m el da te i f ür S tra fv er fa hr en a us d em B er ei ch P ol iti sc h m ot iv ie rte K rim in al itä t l in ks 14 .1 07 4. 62 8 2. 39 1 36 3 64 4. 27 9 2. 36 7 13 3 S T 1 S tra fv er fo lg un gs da te i P M K -r ec ht s- S (P ol iti sc h m ot iv ie rte K rim in al itä t - r ec ht s – S tra fv er fa hr en ) 02 .0 6. 20 08 §4 83 S tP O S am m el da te i f ür S tra fv er fa hr en a us d em B er ei ch P ol iti sc h m ot iv ie rte K rim in al itä t r ec ht s 68 .2 11 32 .8 07 12 7 15 1 89 32 .6 26 43 13 4 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 01 .0 9. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en g eg en A ng eh ör ig e de r R A F ge fü hr te r E rm itt lu ng sv er fa hr en a nf al le nd en In fo rm at io ne n (D N A -A na ly se er ge bn is se b zw . T ei le rg eb ni ss e) z u sa m m el n un d au sz uw er te n 30 9 30 9 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 4 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 13 5 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 04 .1 1. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er ve rfa ss un gs fe in dl ic he n S ab ot ag e un d an de re r D el ik te g em . § 88 A bs . 1 N r. 1 S tG B u .a . a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n. 61 .7 76 5 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 0 0 13 6 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 19 .0 1. 20 10 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en B ild un g ei ne r k rim in el le n V er ei ni gu ng g em . § 12 9 S tG B u .a . a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 91 .0 61 68 1 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 0 0 13 7 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 8. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en B ild un g ei ne r k rim in el le n V er ei ni gu ng g em . § 12 9 S tG B u .a . an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 7. 82 8 0 0 0 0 0 0 13 8 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 31 .0 8. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d es v er su ch te n ge m ei ns ch af tli ch en M or de s un d de r v er su ch te n ge m ei ns ch af tli ch en b es on de rs s ch w er en B ra nd st ift un g fe st ge st el lte n Fu nk ze lle nd at en z u sa m m el n un d au sz uw er te n. 10 .4 36 3 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 0 0 13 9 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 8. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d es H er be ifü hr en s ei ne r S pr en gs to ffe xp lo si on u .a . S tra fta te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 8. 92 3 5 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 0 0 14 0 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 06 .0 3. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er ve rfa ss un gs fe in dl ic he n S ab ot ag e ge m . § 8 8 A bs . 1 S tG B u nd an de re r D el ik te a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 5. 05 7 4. 16 3 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 0 0 14 1 S T 12 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 7. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d es H er be ifü hr en s ei ne r S pr en gst of fe xp lo si on u .a . S tra fta te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 14 5 14 5 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 0 0 14 5 be zü gl ic h W oh ns itz e zu m Ze itp un kt d er D at en er he bu ng hi er k ei n st at is tis ch er N ac hh al t 14 2 S T 16 S tra fv er fo lg un gs da te i 28 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 17 8 16 2 83 4 4 36 36 14 3 S T 17 S tra fv er fo lg un gs da te i 06 .0 1. 20 12 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B ild un g ei ne r te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 50 .1 82 12 .5 67 6. 94 9 1. 06 7 53 3 10 .6 80 5. 77 6 14 4 S T 17 S tra fv er fo lg un gs da te i 06 .0 1. 20 12 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er B ild un g ei ne r te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu sa m m el n un d au sz uw er te n 19 .3 68 6. 46 7 1. 26 3 1. 26 6 29 4 1. 89 6 46 5 14 5 S T 17 S tra fv er fo lg un gs da te i 15 .0 8. 20 13 §4 83 S tP O Zu sa m m en fa ss un g al le r A dr es se n, d ie a uf v er sc hi ed en en D at en trä ge rn g ef un de n w ur de n 19 .3 88 9. 69 4 9. 69 4 0 K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n 14 6 S T 17 S tra fv er fo lg un gs da te i 15 .0 8. 20 13 §4 83 S tP O 9. 13 9 K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n K at eg or ie n ic ht vo rh an de n lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rr ic ht un gs a no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 14 7 S T 2 S tra fv er fo lg un gs da te i S pi on ag e/ Te c- S (S pi on ag e/ Ill eg al er Te ch no lo gi et ra ns fe r/A B C -K rim in al itä t – S tra fv er fa hr en ) 02 .0 6. 20 08 §4 83 S tP O S am m el da te i f ür S tra fv er fa hr en a us d em B er ei ch S pi on ag e, ill eg al er T ec hn ol og ie - u nd W ar en tra ns fe r, P ro lif er at io n un d A B C -K rim in al itä t 5. 05 4 1. 61 4 24 3 11 1 43 1. 45 7 21 6 14 8 S T 22 S tra fv er fo lg un gs da te i 23 .0 7. 20 13 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er a us lä nd is ch en te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n 29 9 82 72 2 0 89 73 14 9 S T 22 S tra fv er fo lg un gs da te i 22 .0 3. 20 05 § 4 B K A G i. V .m . § § 16 1, 1 63 , 4 83 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es S tru kt ur ve rfa hr en s w eg en d es V er da ch ts d es V er st oß es g eg en § § 12 9a u nd b S tG B a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 0 S T 22 S tra fv er fo lg un gs da te i 04 .0 9. 20 02 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en d es V er da ch ts d er B ild un g ei ne r te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng , V er da ch ts d er G ei se ln ah m e un d an de re r S tra fta te n an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 7. 55 5 4. 50 4 94 12 9 70 3. 35 5 30 15 1 S T 22 S tra fv er fo lg un gs da te i TK P /M L 07 17 .0 2. 20 10 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en m eh re re r E rm itt lu ng sv er fa hr en w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t e in ei ne r a us lä nd is ch en te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 2 S T 24 S tra fv er fo lg un gs da te i 22 .0 7. 20 09 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es V er st oß es g eg en da s V S tG B s ow ie w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t e in ei ne r a us lä nd is ch en te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 14 .1 66 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 2 2 27 4 26 5 15 3 S T 3 S tra fv er fo lg un gs da te i In tT E -S (I nt er na tio na le r T er ro ris m us - S tra fv er fa hr en ) 30 .0 8. 20 07 §4 83 S tP O S am m el da te i f ür S tra fv er fa hr en a us d em B er ei ch au sl än di sc he r t er ro ris tis ch er , e xt re m is tis ch er o de r k rim in el le r V er ei ni gu ng en 10 5. 88 2 41 .8 76 7. 33 8 15 .8 18 1. 62 9 25 .1 65 5. 52 5 15 4 S T 3 S tra fv er fo lg un gs da te i 23 .1 1. 20 05 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en d er E rm itt lu ng en z u de n te rr or is tis ch en A ns ch lä ge n in d en U S A a m 1 1. 09 .2 00 1 an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 10 9. 53 9 39 3 0 1 0 28 8 0 15 5 S T 33 S tra fv er fo lg un gs da te i 28 .0 3. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t i n ei ne r t er ro ris tis ch en V er ei ni gu ng (i m A us la nd ) i n Ta te in he it m it V or be re itu ng b zw . A uf na hm e vo n B ez ie hu ng en z ur B eg eh un g ei ne r s ch w er en s ta at sg ef äh rd en de n G ew al tta t a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 28 2 28 2 P er so ne n si nd te ilw ei se in s A us la nd au sg er ei st b zw . w ur de n ic ht ka te go ris ie rt, o b si ch d er W oh ns itz m itl er w ei le ge än de rt ha t. 22 8 P er so ne n si nd te ilw ei se in s A us la nd au sg er ei st b zw . w ur de n ic ht ka te go ris ie rt, o b si ch d er W oh ns itz m itl er w ei le ge än de rt ha t. 0 0 15 6 S T 34 S tra fv er fo lg un gs da te i 10 .1 1. 20 05 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 1. 42 8 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 7 S T 34 S tra fv er fo lg un gs da te i 26 .0 4. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 29 1. 46 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar , da d ie in d er Fu nk ze lle er ho be ne R uf nu m m er n bi s au f w en ig e A us na hm en ke in em A ns ch lu ss in ha be r z ug eo rd ne t w ur de n K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 8 S T 34 S tra fv er fo lg un gs da te i 09 .0 4. 20 13 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 13 8. 62 3 13 5. 30 4 12 5. 19 1 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 15 9 S T 35 S tra fv er fo lg un gs da te i 18 .0 3. 20 09 §§ 4 83 , 4 86 S tP O Ö ffe nt lic hk ei ts fa hn du ng 1. 97 1 47 9 20 9 20 9 60 27 16 16 0 S T 35 S tra fv er fo lg un gs da te i 16 .0 5. 20 07 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng im A us la nd an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 5. 47 9 1. 36 1 23 5 31 8 37 1. 03 9 87 16 1 S T 35 S tra fv er fo lg un gs da te i 30 .0 6. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 2. 60 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar lfd . N r. fü hr en de D ie ns ts te lle D at ei ty p V ol ls tä nd ig er D at ei na m e D at um E rla ss E rri ch tu ng sa no rd nu ng R ec ht sg ru nd la ge Zw ec k A nz ah l d er en th al te ne n D at en sä tz e (P IO S ) A nz ah l P er so ne nda te ns ät ze da vo n W oh ns itz in D A nz ah l B es ch ul di gt e / V er dä ch tig e da vo n W oh ns itz in D A nz ah l K on ta kt - /B eg le itp er so ne n da vo n W oh ns itz in D A nl ag e 2 16 2 S T 35 S tra fv er fo lg un gs da te i 20 .1 2. 20 07 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 2. 10 4 12 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 12 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 16 3 S T 35 S tra fv er fo lg un gs da te i 15 .0 1. 20 08 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 4. 92 8 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 16 4 S T 36 S tra fv er fo lg un gs da te i 29 .0 6. 20 05 §§ 4 83 , 4 86 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 95 16 2 13 1 3 0 16 5 S T 36 S tra fv er fo lg un gs da te i 07 .0 3. 20 07 §§ 4 83 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 35 8 42 1 51 4 0 37 2 16 6 S T 36 S tra fv er fo lg un gs da te i 04 .0 9. 20 07 §§ 1 61 , 1 63 , 4 83 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rr or is tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 41 .8 27 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 16 7 S T 36 S tra fv er fo lg un gs da te i 25 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d es M or de s an fa lle nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 38 6 11 6 1 1 5 5 16 8 S T 36 S tra fv er fo lg un gs da te i 25 .0 6. 20 12 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t/ de r U nt er st üt zu ng e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 91 5 6 6 3 3 3 3 16 9 S T 37 S tra fv er fo lg un gs da te i E G E -A us la nd -S (E nt fü hr un ge n, G ei se ln ah m en u nd h er au sr ag en de E rp re ss un ge n im A us la nd – S tra fv er fa hr en ) 02 .1 0. 20 09 §4 83 S tP O S am m el da te i f ür S tra fv er fa hr en a us d em B er ei ch v on E nt fü hr un ge n, G ei se ln ah m en u nd h er au sr ag en de n E rp re ss un ge n im A us la nd 6. 69 2 1. 60 7 3 52 7 0 90 9 3 17 0 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 23 4 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 1 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 47 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 2 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 11 8 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 3 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 31 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 4 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 79 0 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 5 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 08 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 11 5 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 6 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 25 .0 7. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 76 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 7 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 10 3 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 8 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 07 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 18 2 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar 17 9 S T 45 S tra fv er fo lg un gs da te i 27 .0 4. 20 11 § 48 3 S tP O D ie D at ei d ie nt d az u, d ie im R ah m en e in es E rm itt lu ng sv er fa hr en s w eg en d es V er da ch ts d er M itg lie ds ch af t in e in er te rro ris tis ch en V er ei ni gu ng a nf al le nd en In fo rm at io ne n zu s am m el n un d au sz uw er te n. 55 9 K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar K at eg or ie n ic ht re ch er ch ie rb ar D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 1 – D ru cksach e 17/14810 htige igte B) Kontakt-, Begleitpersonen Wohnsitz in Deutschland 38 1 008 A) 5 645 B) 272 63 14 815 A) 505 110 B) 6 524 und gerichtsverwertbaren Einsatzdokumentation. ersonenbezogene Daten werden lediglich in Freierche allein nach Personendaten ist insofern nicht Aussage zu gespeicherten PersonendatensätzenAnlage 3 Verfahren Rechtsgrundlage Zweck Anordnungsdatum Anzahl der Personen A) Verdäc Beschuld b-case (ehemals ERA) § 29 BPOLG Fallbearbeitung mit komplexen Ermittlungen der Recherche und Analyse von Informationen zur Aufklärung und V erhütung von Straftaten 22. Oktober 2007 81 675 37 7 @rtus – Bund bzw . ETB/ PAVOS-Zentral (Altverfahren) §§ 1 bis 7, 12,13,23 (1) Nr . 4, 26 (1) und (3), 27 (1) Nr . 2, 29 (2) BPOLG sowie § 29 (2) StPO i. V. m. §§ 483, 448 (4) StPO Dokumentation von polizeilich relevanten Tätigkeiten, polizeiliche V organgsbearbeitung und -verwaltung unter Verwendung elektronischer Formulare 26. August 2004 2 014 509 1 205 9 Polizeiliches Informations-, Kommunikations- und Unterstützungssystem der Bundespolizei (PIKUS) §§ 1–13 BPolG, §§ 21–29 BPolG, §§ 32–33 BPolG, § 34 BPolG, §§ 161,163, 483, 484 StPO, §§ 46 und 53 OW iG PIKUS unterstützt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr , einschließlich der V erhütung von Straftaten, der Durchführung von aktuellen und künftigen Strafverfahren sowie der Aufgabenwahrnehmung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht durch das zielorientierte Erheben, Aufbereiten, Bereitstellen und Steuern von einsatzbezogenen Informationen. 27. Juni 2005 PIKUS dient der lückenlosen Etwaige im PIKUS erfasste p textfeldern erfasst. Eine Rech möglich. Es kann daher keine getrof fen werden. D ru cksach e 17/14810 – 3 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 3 Es erfolgt keine Speicherung dieser Personengruppe. Die Datei erlaubt keine eindeutige Zuordnung. htige igte B) Kontakt-, Begleitpersonen Wohnsitz in DeutschlandElektronische Kriminalakte (eKA) (Im Pilotbetrieb) §§ 1–7, 12, 13, 23 Abs. 1 Nr . 4, 26 Abs. 1 und 3, 27 Satz 1 Nr . 2, 29 BPolG; § 1 Abs. 2 i. V. m. § 29 Abs. 1 BPolG, i. V. m. §§ 71 Abs. 3 Nr . 1 und Nr . 7 sowie 67 Abs. 3 AufenthG; § 29 Abs. 1 i. V. m. § 12 BPolG und §§ 483 Abs. 3 i. V. m. 161, 163 StPO; § 29 Abs. 2 i. V. m. § 12 BPolG und § 484 Abs. 4 StPO; § 29 Abs. 5 BPolG; § 18 Abs. 2 i. V. m. § 12 BDSG; § 32 Abs. 1 BPolG Die eKA ist die elektronisch vor gehaltene personenbezogene kriminalpolizeiliche Akte, deren Führung bei den Dienststellen der Bundespolizei zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Sie dient dazu: a) polizeiliche Erkenntnisse zu (in @rtus-Bund) gespeicherten Personen gemäß Nr . 3. zu bündeln, b) Ermittlungen zur Aufklärung von polizeilichen Sachverhalten, insbesondere von Straftaten sowie die Feststellung von V erdächtigen zu unterstützen, c) Informationen zu Personen-, T at- und Ereigniszusammenhängen bereitzuhalten, d) Ermittlungsansätze zur Festnahme gesuchter Personen zu liefern, e) Erkenntnisse für die Bewertung und Abwehr von Gefahren bereitzuhalten und f) Hinweise für das taktische Vorgehen und die Eigensicherung bereitzuhalten. 26. November 2009 34 703 34 70 Verfahren Rechtsgrundlage Zweck Anordnungsdatum Anzahl der Personen A) Verdäc Beschuld D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 3 – D ru cksach e 17/14810 ahme keine Aufnahme keine Aufnahme ahme keine Aufnahme keine Aufnahme 73 A) 17 htige igte B) Kontakt-, Begleitpersonen Wohnsitz in Deutschland Bundespolizeiaktennachweis (BAN) §§ 1–7, 12 und 29 BPolG, §§ 483 Abs. 3 und 484 Abs. 4 StPO Er dient dem Nachweis personenbezogenen Akten, deren Führung bei Dienststellen der BPOL sowie für den grenzpolizeilichen Bereich bei den entsprechenden Stellen der beauftragten Polizeibehörden in den Ländern Bayern der Hansestadt Hambur g und der Hansestadt Bremen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr erforderlich ist. 26. August 2004 152 424 keine Aufn Geschützter Grenzfahndungsbestand (GGFB) §§ 30, 31 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr . 2b BPolG Der GGFB dient der Fahndung nach Personen und Sachen, die von der Bundespolizei und/oder von den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden/ Dienststellen gesucht werden. 26. August 2004 5 135 keine Aufn Auswertedatei Hindukusch §§ 1 (2), 2 (1), 2 (2) Nr . 1, 2 (2) Nr . 2 lit. c, 21 (1), 22 (1), 22 (1) lit. a, 22 (2), 29 BPOLG Sammlung, Auswertung und Verarbeitung von Informationen und Sachverhalten für die Erkennung von Zusammenhängen mit Schleusungen von afghanischen Staatsangehörigen. 27. Juni 201 1 336 263 Verfahren Rechtsgrundlage Zweck Anordnungsdatum Anzahl der Personen A) Verdäc Beschuld 1 Zo llk rim in al am t M ul tif un kt io na le D at ei IN ZO LL (In fo rm at io ns - u nd A us ku nf ts sy st em ü be r S tra fta te n un d O rd nu ng sw id rig ke ite n im Zu st än di gk ei ts be re ic h de r B un de sz ol lv er ve rw al tu ng ) 20 06 28 .0 7. 20 06 § 3 A bs . 3 u nd § 1 1 ZF dG D ie D at ei u nt er st üt zt d ie e rm itt lu ng sf üh re nd en D ie ns ts te lle n de r Z ol lv er w al tu ng b ei ih re r A uf ga be ne rfü llu ng im H in bl ic k au f G ef ah re na bw eh r, zo lla m tli ch e Ü be rw ac hu ng , s ow ie in s tra fre ch tli ch er , st eu er st ra fre ch tli ch er , s te ue rli ch er u nd st ra fp ro ze ss ua le r H in si ch t 41 .6 04 D at en sä tz e( zu P rä ve nt io n/ G ef ah re na bw eh r) 29 .0 87 C O LU M B U S (In fo rm at io ns da te i A uf kl är un g, V er hü tu ng u nd V er fo lg un g vo n S te ue rau f B as is v on O S IR IS a uf d em §§ 3 , 4 , 7 , 8 , 1 0, 1 1, 1 5, 1 7- 22 Z Fd G st ra fta te n au f d em G eb ie t d er V er br au ch st eu er hi nt er - G eb ie t d er B ek äm pf un g de r §§ 2 08 , 4 04 A O i. V .m . § 4 83 ff. S tP O zi eh un g un d -h eh le re i. V er br au ch st eu er hi nt er zi eh un g Lö sc hf ris te n: 1 - 10 J ah re un d -h eh le re i) C R IM E D at en ba nk z ur B ek äm pf un g de r K rim in al itä t i m A uf ga be nb er ei ch d es Z ol ls , m it de r s ic h ko m pl ex e S ac hv er ha lte v er w al te n un d B ez ie hu ng en (E rk en ne n vo n re le va nt en P er so ne n, P er so ne ng ru pp en u nd V er fle ch tu ng en ) d ar st el le n la ss en 12 .1 86 10 .0 90 m it de n A nw en du ng en : *C A R G O -IN FO (E rs te llu ng z ol l- §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG E rk en ne n vo n re le va nt en P er so ne n, P er so ne ng ru p- 36 50 19 48 sp ez ifi sc he r A na ly se n m it B ez ug § 21 B tM G pe n, In st itu tio ne n, O bj ek te n un d S ac he n, E rk en ne n zu m L uf tfr ac ht -, E xp re ss -, K ur ie rvo n V er fle ch tu ng en , o rg an is at or is ch en S tru kt ur en v on un d Lu ftp os tv er ke hr ) P er so ne ng ru pp en Lö sc hf ris te n: lä ng st en s 10 J ah re *M A R /Y A C H T- IN FO (E rs te llu ng §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG V er fo lg un g un d V er hi nd er un g vo n Zu w id er ha nd lu ng en 56 88 20 55 zo lls pe zi fis ch er A na ly se n m it § 21 B tM G im g re nz üb er sc hr ei te nd en W ar en ve rk eh r z ur S ee B ez ug z um g ew er bl ic he n un d Lö sc hf ris te n: 1 - 10 J ah re ni ch tg ew er bl ic he n S ee ve rk eh r) *B A LK A N -IN FO (E rs te llu ng z ol l- §§ 3 , 7 , 8 , 1 5, 1 7 ZF dG E rs te llu ng z ol ls pe zi fis ch er A na ly se n m it B ez ug z ur 28 48 60 87 sp ez ifi sc he r A na ly se n m it B ez ug § 21 B tM G B al ka n- R ou te , Z en tra ls te lla uf ga be n ac h de m Z Fd G zu r B al ka nr ou te in ne rh al b un d im A uf tra g de r W el tz ol lo rg an is at io n au ße rh al b de s G el tu ng sb er ei ch s Lö sc hf ris te n: lä ng st en s 10 J ah re de s ZF dG ) 4 Zo llk rim in al am t Ze nt ra ld at ei 20 03 01 .0 5. 20 03 SA M B A (S am m lu ng a lle r M el du ng en u nd B er ic ht e A uß en w irt sc ha ft) 19 96 16 .0 1. 20 08 2 3 Zo llk rim in al am t V or ga ng su nd In fo rm at io ns da te i Zo llk rim in al am t In fo rm at io ns da te i 20 03 04 .0 9. 20 06 E rfü llu ng d er A uf ga be n al s Ze nt ra ls te lle u nd e ig en er A uf ga be n de s ZK A im B er ei ch d er A uß en w irt sc ha fts üb er w ac hu ng Lö sc hf ris te n: 3 -1 0 Ja hr e 88 95 (S ta nd O kt ob er 20 11 ) An za hl P er so ne nd at en sä tz e An za hl d er en th al te ne n D at en sä tz e Zw ec k ke in e A ng ab en m ög lic h ke in e A ng ab en m ög lic h §§ 3 , 4 u nd 9 Z Fd G lfd . N r. R ec ht sg ru nd la ge D at um E rla ss Er ric ht un gs an or dn un g D at um Ei nr ic ht un g Vo lls tä nd ig e B ez ei ch nu ng Ar t d er D at ei f ü hr en de B eh ör de § 27 A bs . 1 Z Fd G i. V .m . § 2 08 A O V er hü tu ng , V er fo lg un g un d A uf de ck un g un be ka nn te r S zt eu er fä lle im B er ei ch d er E ne rg ie st eu er n (M in er al öl st eu er ) i m Z us am m en ha ng m it de r L ie fe ru ng vo n S ch m ie rö le n au s ei ne m a nd er en M itg lie ds ta at 5 Zo llk rim in al am t In fo rm at io ns da te i EL O An la ge 4 2. 76 9 ke in e A ng ab en m ög lic h K om m en ta r D at en ba nk w ur de m it W irk un g v om 1 5. 1. 20 12 g el ös ch t ni ch t a us w er tb ar 20 13 (S of or ta no rd nu ng ) E rri ch tu ng sa no rd nu ng be fin de t s ic h im Zu st im m un gs ve rfa hr en D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 5 – D ru cksach e 17/14810 Anlage 5 Übersicht - IT Verfahren ZFD Nr. IT-Verfahren vollst. Bezeichnung Betreiber Inhalt & Zweck Rechtsgrundlage Datum Errichtung Anzahl Personen mit gespeicherten Daten davon Verdächtige/ Beschuldigte davon Kontakt- /Begleitpersonen davon mit Wohnsitz in Deutschland 1 INZOLL Informations- und Auskunftssystem über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Bundeszollververwaltung ZKA Sammlung personenbezog. Daten zur Unterstützung der gesetzl. Aufgaben des ZFD und der übrigen Bedarfsträger, d.h. der Verhütung, Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Owis sowie der Prävention, besonders durch das Erkennen von relev. Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten, Sachen und Dienstleistungen und von Verflechtungen. § 3 Abs. 3 und § 11 ZFdG 2006 218.081 198.336 6.188 112826 Personen insgesamt, 103619 Beschuldigte und 3607 Kontakt- und Begleitpersonen 2 Crime CARGO-INFO Zollspezifische Analysen mit Bezug zu Luftfracht-, Express-, Kurier- und Luftpostverkehr ZKA Erkennen von relevanten Personen, Personengruppen, Institutionen, Objekten und Sachen, Erkennen von Verflechtungen, organisatorischen Strukturen von Personengruppen. §§ 3, 7, 8, 15, 17 ZFdG § 21 BtMG 2003 1948 1948 0 17 Beschuldigte D ru cksach e 17/14810 – 3 6 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e 3 Crime MAR/YACHT- INFO Zollspezifische Analysen mit Bezug zum gewerblichen und nichtgewerblichen Seeverkehr ZKA Verfolgung und Verhinderung von Zuwiederhandlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zur See. §§ 3, 7, 8, 15, 17 ZFdG § 21 BtMG 2003 2055 1889 166 83 Beschuldigte, 39 Verdächtige, 23 Kontakt- und Begleitpersonen 4 Crime BALKAN-INFO Zollspezifische Analysen mit Bezug zur Balkanroute ZKA Erstellung zollspezifischer Analysen mit Bezug zur Balkan-Route §§ 3, 7, 8, 15, 17 ZFdG § 21 BtMG 2003 6087 5997 90 772 Beschuldigte, 170 Verdächtige, 16 Kontakt- und Begleitpersonen 5 SO_EV_2012_ 050_GW Gemeinsame Datei von BKA und ZKA (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe - GFG) ZKA Gemeinsame Strafverfahrens- / Verbunddatei der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe BKA/ZKA (GFG) zur Sammlung und Auswertung von Informationen, die in einem von der GFG geführten konkreten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche anfallen. §§ 483 und 486 Strafprozessordnung 20.07.2012 34 14 6 9 Datenschutz: Grundsätzlich werden die Daten nur solange gespeichert wie dies gesetzlich zulässig ist. Außerdem ist fortdauernd zu überprüfen, ob eine Speicherung der betreffenden Daten auch erforderlich ist. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 7 – D ru cksach e 17/14810 lfd. Nr. führende Dienststelle Dateityp Vollständiger Dateiname Rechtsgrundlage Zweck 1 IT / ZD12 Verbunddatei NSIS - SACHFAHNDUNG Art.1, 4 und 20 i.V.m. Art. 7 Ratsbeschluß (RB) zum SIS II und Art.6 Nr. Gesetz zum Schengener Übereinkommen; Art. 1, 4 und 20 i.V.m. Art. 7 Ratsverordnung (RV) zum SIS II und Art. 6 Nr. 1 zum Schengener Übereinkommen SIS-Fahndung nach Sachen (Artikel 36, Art. 38 II f. Ratsbeschluss) 2 KI 14 Amtsdatei MoWi/MonOK - Monitoring Wirtschaftskriminalität/Monitoring Organisierte Kriminalität §§ 7 Abs. 1, 29 Abs. 1 BKAG Die Datei dient dazu, die aus dem nationalen und internationalen Bereich recherchierten Informationen (Studien, Fachartikel, Presseartikel u.a.) zu sammeln, auszuwerten, hierüber Nachweis zu führen und diese inhaltlich für Zwecke der Forschung und Beratung zu erschließen. Es ist daher unvermeidbar, dass zum Teil personenbezogene Daten (z.B. Autoren, beteiligte Wissenschaftler) erfasst werden. Die primäre Erfassung personenbezogener Daten ist nicht Zielrichtung der Datei. 3 SO 34 Auswertedatei FIU § 7 BKAG, § 5 (3) GwG Informationsaustausch Geldwäscheverdachtsanzeigen 4 SO 51 Auswertedatei FuZeDa § 7 BKAG Auswertung von Informationen zu Manipulationen an Geldausgabeautomaten 5 SO 51 Auswertedatei Herkules § 7 BKAG Sonderauswertung im Zusammenhang mit der Sprengung von GAA 6 ST 46 Amtsdatei, automatisierte Datei VBS-VISA KzB-Verfahren § 30 Abs. 2 BKAG, § 73 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Bearbeitung und Verwaltung der im Rahmen des Konsultationsverfahrens digital übermittelten Daten von Visumantragstellern. 7 ST 46 Zentraldatei, automatisierte Datei VISA KzB-Verfahren (INPOL-A) § 7 Abs. 1 BKAG, § 73 Abs. 3 Satz 3 AufenthG Recherche, Anlayse und Auswertung zur Unterstützung von Organisationseinheiten des BKA und externen Dienststellen bei Auswertungs- und Ermittlungskomplexen, insbesondere im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus dient die Datei der Erstellung von Statistiken. 8 ZD 31/ ZD 32 Asservatenverwaltungsdatei, wird i.R.d. Massendatenabgleichs zur Strafverfolgung genutzt Streugut § 7 Abs. 1 BKAG, § 9 Abs. 3 BKAG Die Datei dient dazu, die bei einem Großschadensereignis, Einsatzabschnitt "Tatortarbeit", anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Die Datei ermöglicht die Zuordnung von im Schadensgebiet aufgefundenen verstreuten persönlichen Gegenständen wie Personaldokumente, Notizbücher, Schmuckstücke usw. zu ihren (ehemaligen) Eigentümern und trägt zur Suche nach Vermissten und Identifizierung von unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten 9 ZD 32 Zentraldatei, automatisierte Datei Tatmittelmeldedienst (TMD) §§ 7 Abs.1, 8, 13 Abs. 1 und Abs. 4 BKAG Die Datei dient dazu, gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz, Regelung Nr. 3.1, für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Terrorismus und Politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung sowie aus der Verpflichtung gemäß § 2 BKAG, Daten über Sprengstoff- und Branddelikte zu sammeln und Auswertungen für Organisationseinheiten des Bundeskriminalamtes und der Bundesländer vorzunehmen. Anlage 6 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]