Rechtsextreme Tendenzen in der „Identitären Bewegung“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „Identitären“ bilden eine aktivistische Strömung im europäischen Rechtsextremismus. Diese Strömung geht auf den Bloc Identitaire und seine Jugendorganisation „Génération identitaire“ in Frankreich als Nachfolgeorganisation der 2002 aufgrund ihrer rassistischen und gewalttätigen Ausrichtung verbotenen Gruppierung Unité Radicale zurück.
In Deutschland wurde im Oktober 2012 eine Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als Facebookgruppe angemeldet, die bereits nach zwei Monaten 4 000 Unterstützer hatte.
Die Identitäre Bewegung behauptet, ihre Botschaft beinhalte „0 Prozent Rassismus“. Identitär sei das Bekenntnis zur jeweiligen regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft. Die Identitären vertreten ein ethnopluralistisches Konzept, sie wenden sich gegen „Multikulturalismus“ und treten für „den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ ein.
Als Symbol benutzen die Identitären den griechischen Buchstaben Lambda auf gelbem Grund, der im Historienfilm „300“ die Schilde der gegen eine feindliche Übermacht der Perser ankämpfenden antiken spartanischen Soldaten schmückte. Dazu kommen Elemente der Jugendpopkultur bis hin zu Motiven aus dem Animationsfilm Avatar. Neben Internetauftritten mit Facebook und YouTube-Videos setzen die Identitären, die insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen wollen, auf öffentliche Aktionen wie Flashmobs.
Das sich selbst als „Denkfabrik“ der rechten Szene präsentierende „Institut für Staatspolitik“ sowie die rechtsgerichtete Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“ stehen der identitären Bewegung ebenso nahe und bewerben diese oder fungieren als ihre Stichwortgeber wie die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ (www.zeit.de).
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen nannte die Identitären, deren Ortsgruppen oft nur aus Facebookgruppen zu bestehen scheinen, eine „virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus“ mit „bislang wenig Realweltbezug“ (www.spiegel.de).
Der Bremer Verfassungsschutz sieht personelle Verbindungen zwischen den Identitären und der rechtsextremen Bewegung und der hessische Verfassungsschutz warnt vor der „politischen Brisanz der von ihnen ausgehenden islam- und muslimfeindlichen Agitation“ (www.hr-online.de).
Diese zumindest teilweise anzutreffende personelle Nähe der Identitären zu Neonazis wird von der dem Institut für Staatspolitik nahestehenden Internetzeitschrift „Sezession im Netz“, ebenso bestätigt, wie die vor allem virtuelle Existenz vieler identitärer Gruppen im Internet: „Der Nationale Widerstand […] wittert in der IBD ein Auffangbecken und ein neues, unverbrauchtes Etikett für den alten Wein, den er anzubieten hat“ (www.sezession.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Identitäre Bewegung“ (IB) vor?
a) Seit wann existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine IB in Deutschland?
b) Über wie viele Mitglieder bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer in wie vielen Gruppen in welchen Bundesländern bzw. Regionen verfügt die IB in Deutschland?
c) Wie sind die einzelnen Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert?
d) Gibt es eine zentrale Struktur der IB auf Bundesebene, wie sieht diese Struktur aus, und von welchen Personen wird sie repräsentiert?
e) Welche konkreten Aktivitäten der IB sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Orten, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
f) Über welche deutschsprachigen Internetauftritte verfügt die IB?
g) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder volksverhetzenden Charakters durch Vertreterinnen und Vertreter der IB oder in deren Veröffentlichungen und Internetauftritten bekannt, und wenn ja, welche, wann und von wem?
h) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (ehemalige) Aktivistinnen und Aktivisten oder Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen innerhalb der IB aktiv?
i) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der IB zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Inland, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Organisationen?
j) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der IB zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im Ausland, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Organisationen?
Hält die Bundesregierung die im Jahr 2012 vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, getroffene Einschätzung, bei der IB handele es sich in Deutschland um eine „virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus“ mit „bislang wenig Realweltbezug“ weiterhin für zutreffend?
a) Wenn ja, bedeutet dies, dass die Bundesregierung die IB als rechtsextrem einschätzt?
b) Wenn ja, warum wird die IB dann nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Abschnitt Rechtsextremismus erwähnt?
c) Wenn nein, welche Neubewertung der IB nimmt die Bundesregierung vor, und aufgrund welcher geänderten Umstände kommt sie zu dieser Neubewertung?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung die Identitäre Bewegung, und zu welcher Einschätzung kamen diese bislang?
Welche Reaktionen aus der rechtsextremistischen Szene auf die Identitäre Bewegung sind der Bundesregierung bekannt geworden
a) vonseiten der NPD,
b) vonseiten der Pro-Bewegung,
c) vonseiten der Partei Die Rechte,
d) vonseiten Freier Kameradschaften und Autonomer Nationalisten,
e) von sonstigen rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen oder Medien (bitte Gruppen und Medien benennen)?
In welchem Umfang werden im Zusammenhang mit den Facebookauftritten der IB politisch motivierte Straftaten (z. B. in Kommentarform) begangen, und inwiefern laufen nach Kenntnis der Bundesregierung daraus resultierende Ermittlungsverfahren?
Gibt es über diese Fragen einen regelmäßigen Austausch im Gemeinsamen Zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (GAR)?