Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Bürgerarbeit"

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/167 18. Wahlperiode 13.12.2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/108 – Zwischenbilanz zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2010 startete die Bundesregierung das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. An diesem Programm sollten 160 000 Erwerbslose mit einem Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Hartz IV) „aktiviert“ und ein Teil dieser schließlich auf 34 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze einmünden. Kritische Sozial- und Arbeitsmarktexperten wiesen von Anbeginn darauf hin, dass dieses Programm den betroffenen Erwerbslosen wenig Perspektiven biete, aber das Potential für eine Verdrängung regulärer Jobs und Lohndumping enthalte (vergleiche Spindler SOZIALE SICHERHEIT 7/2012). Zudem beruht die Bürgerarbeit nicht auf einer freiwilligen Teilnahme, stellt sich vielmehr in den Rechtsrahmen des SGB II und ist damit ein Mittel, um auf die Erwerbslosen Druck mit möglichen Sanktionen auszuüben. Auf die erste Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2010 stellte die Bundesregierung klar, dass das „Hauptaugenmerk der „Bürgerarbeit“ auf der Aktivierung“ liegt. „Für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bedeutet dies, dass sie sich damit verpflichten, an den vereinbarten Aktivierungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei einer Pflichtverletzung sind die Sanktionsregelungen in § 31 SGB II zu prüfen […] (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/2666). Schon wenige Monate nach der Einführung entzündete sich ein Streit um die tarifliche Bezahlung der Bürgerarbeitsplätze und deren Umgehung mittels Leiharbeit (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6999). Seitdem melden immer wieder Betroffene, dass sie als ausgebildete Fachkräfte zu niedriger Entlohnung auf regulären Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Anfang dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in einem Fall, dass Beschäftigte des Arbeitsmarktprogrammes „Bürgerarbeit“ in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu bezahlen sind (21 K 1480/12.PVL). Ein weiteres, ähnlich lautendes Urteil folgte (ArbG Frankfurt/Oder vom 9. Oktober 2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13). Im kommenden Jahr läuft das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ aus. Eine erste Zwischenbilanz sollte möglich sein. Die Bundesregierung hat verschiedene Institute mit einer Evaluierung beauftragt, die erste Zwischenergebnisse vorgelegt haben. Daneben haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/167 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeund politische Bildung e. V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Regionalstudie gefördert (Wolfgang Richter, Irina Vellay: Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung? Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Stadt Dortmund, Juni 2013), die unter anderem die Probleme der Bürgerarbeit als „außertarifliche Hilfsarbeit ohne Aufstieg“ und die Verdrängung regulärer Beschäftigung thematisiert. Aus all diesen Erfahrungen lassen sich mögliche Schlussfolgerungen für weitere Programme öffentlich geförderter Beschäftigung ziehen. 1. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bisher im Rahmen der Bürgerarbeit in wie viel teilnehmenden Jobcentern aktiviert? Wie viele von ihnen gingen anschließend in die Beschäftigungsphase über? Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der amtlichen Arbeitsmarktstatistik. Daher umfassen die Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch die Daten der zugelassenen kommunalen Träger, sofern dies nicht anders gekennzeichnet ist. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind in den 198 teilnehmenden Jobcentern seit Projektbeginn im Juli 2010 bis zum August 2013 neben denjenigen Personen, die in verstärkte vermittlerische Bemühungen einbezogen wurden, rund 86 900 Personen im Rahmen der Aktivierungsphase in Fördermaßnahmen eingetreten. Die höchste Zahl an Teilnehmern in Maßnahmen der Aktivierungsphase wurde im Mai 2011 mit 15 800 Personen erreicht. Danach gingen die Teilnehmerzahl kontinuierlich zurück. Im August 2013 lag die Teilnehmerzahl der Aktivierungsphase bei 1 900 Personen. In die Beschäftigungsphase sind von Januar 2011 bis August 2013 rund 45 000 Personen eingetreten. Die Zahl an Teilnehmern in der Beschäftigungsphase erreichte im Juli 2012 mit 29 500 Personen seinen höchsten Wert. Im August 2013 lag die Teilnehmerzahl in der Beschäftigungsphase bei 27 900 Personen. 2. Wie hoch sind die Zahl und der Anteil derjenigen, die bereits in der ersten Projektphase der Aktivierung aus dem Projekt ausgeschieden sind? Was waren die Gründe dafür? Zu welchem Anteil erfolgte die Aufnahme einer ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach der Aktivierung? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind im ersten Jahr der Programmlaufzeit (Juli 2010 bis Juni 2011) 42 400 Teilnehmer aus im Rahmen der Aktivierungsphase durchgeführten Fördermaßnahmen ausgetreten. Sechs Monate nach Abgang waren davon insgesamt 36,4 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (25,4 Prozent sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt und 11 Prozent gefördertes Beschäftigungsverhältnis oder Beschäftigungsphase Bürgerarbeit). 22 Prozent der Teilnehmer waren sechs Monate nach Abgang nicht arbeitslos, aber auch nicht in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 41,7 Prozent waren sechs Monate nach Austritt arbeitslos. In späteren Zeiträumen änderten sich die Teilnehmerzahlen, aber nicht die Abgangsstruktur. Von Dezember 2011 bis November 2012 sind 23 300 Teilnehmer aus Maßnahmen der Aktivierungsphase ausgetreten. Sechs Monate nach Abgang waren 36,2 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 20,3 Prozent waren am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt. 23,1 Prozent waren nicht arbeitslos, aber auch nicht in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 40,8 Prozent waren arbeitslos. Zu anderen Abgangsgründen sind keine Aussagen möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1673. Inwiefern erfolgte im Rahmen der Aktivierungsphase eine bedarfsdeckende bzw. nichtbedarfsdeckende Integration auf dem Arbeitsmarkt (bitte entsprechende Daten nennen)? Hierzu liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Daten vor. 4. Inwiefern gibt es Belege dafür, dass an der „Bürgerarbeit“ beteiligte Jobcenter stärker auf eine schnelle Integration setzten als auf eine existenzsichernde Beschäftigung abzielen? Es gibt dafür keine Belege. Ziel des Programms ist vielmehr, arbeitsmarktferne Kunden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nachhaltigkeit der Beschäftigungsverhältnisse, die während der Aktivierungsphase aufgenommen wurden? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von im Rahmen der Aktivierungsphase durchgeführten Fördermaßnahmen umso häufiger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, je länger der Abgang zurückliegt. Von den Teilnehmern des ersten Jahres (Austritte von Juli 2010 bis Juni 2011) waren im nächsten Monat nach Abgang nur 22,1 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ein halbes Jahr nach Abgang waren es 36,4 Prozent. Von denjenigen, bei denen die Maßnahmeteilnahme zwölf Monate bzw. 18 Monate zurücklag, waren 42,8 Prozent bzw. sogar 45,2 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch in den späteren Austrittszeiträumen ist der Anteil der beschäftigten Teilnehmer umso höher, je länger der Austritt zurückliegt. 6. Wie hoch ist die Zahl bzw. der Anteil derjenigen, die in der Aktivierungsphase nicht eine Erwerbstätigkeit aufnahmen, aber trotzdem aus dem Leistungsbezug und der Arbeitslosigkeit ausgeschieden sind? Welche Erklärungen hat die Bundesregierung dafür? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren von den 14 800 Teilnehmern, die von März 2012 bis April 2013 aus der Aktivierungsphase abgingen, im nächsten Monat 6 900 Personen bzw. 46,6 Prozent nicht arbeitslos. Von diesen waren 2 800 Personen bzw. 18,8 Prozent nicht arbeitslos, aber auch nicht in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Diese Abgänge können nicht genauer differenziert werden; es handelt sich z. B. um Abgänge in Rente, Arbeitsunfähigkeit oder sonstige Nichterwerbstätigkeit. Es liegen keine Daten darüber vor, wie häufig der Abgang auch mit dem Abgang aus Hilfebedürftigkeit verbunden war. 7. Wie viel Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in welchen Phasen der Bürgerarbeit aus welchen Gründen sanktioniert? Sofern keine konkreten Zahlen vorliegen, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Sanktionierung von Betroffenen im Rahmen der Bürgerarbeit? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegen zu Sanktionen von Teilnehmern an Bürgerarbeit keine Daten vor. Die Bundesregierung verfügt auch im Übrigen nicht über Erkenntnisse über die Sanktionierung von Betroffenen im Rahmen der Bürgerarbeit. Drucksache 18/167 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Wie unterscheidet sich die Betreuungsintensität bei dem Modellprojekt Bürgerarbeit gegenüber der herkömmlichen Vermittlung? Welche Angaben kann die Bundesregierung zu möglichen unterschiedlichen Betreuungsschlüsseln machen? Informationen zu den Betreuungsschlüsseln liegen in der Bundesagentur für Arbeit nur für die gemeinsamen Einrichtungen vor. Die Zuweisung von Maßnahmeteilnehmern und die Betreuung finden nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im normalen Geschäftsprozess statt. Die Betreuungsschlüssel in den gemeinsamen Einrichtungen, die sich am Modellprojekt Bürgerarbeit beteiligen, unterscheiden sich nur geringfügig von den anderen Jobcentern: Im Bereich der unter 25-Jährigen werden in den gemeinsamen Einrichtungen, die sich an Bürgerarbeit beteiligen, pro Vermittler 71 Jugendliche betreut. Das sind zwei Jugendliche weniger als in den Jobcentern ohne Bürgerarbeit. Im Bereich der über 25-Jährigen werden in den gemeinsamen Einrichtungen, die sich an Bürgerarbeit beteiligen, pro Vermittler 146 erwachsene Kunden betreut. Das sind vier erwerbsfähige Leistungsberechtigte mehr als in den Jobcentern ohne Bürgerarbeit. 9. Inwiefern gibt es Anhaltspunkte, dass eine intensivere Betreuung von Betroffenen im Rahmen der Bürgerarbeit ohne die notwendige Aufstockung von Personal in den Jobcentern zu Lasten der Betreuungsintensität der anderen Erwerbslosen im teilnehmenden Jobcenter geht? Die fachliche Arbeit richtet sich nach den geltenden Standards der Integrationsarbeit. Die Umsetzung wurde vor Ort unterschiedlich ausgestaltet. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass sich die Betreuungssituation bei den anderen Kundinnen und Kunden verschlechterte. 10. Wie lange ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit? Wie hoch ist die Zahl und der Anteil derjenigen, die folgende Beschäftigungsdauer aufweisen: weniger als drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs bis zwölf Monate, zwölf bis 24 Monate, (voraussichtlich) länger? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind von Januar bis August 2013 rund 7 000 Personen aus der Beschäftigungsphase abgegangen. Diese verteilen sich folgendermaßen nach ihrer tatsächlichen Teilnahmedauer: a) weniger als drei Monate: 470 Personen bzw. 6,8 Prozent, b) drei bis sechs Monate: 560 Personen bzw. 8,0 Prozent, c) sechs bis zwölf Monate: 1 400 Personen bzw. 19,8 Prozent, d) zwölf bis 24 Monate: 3 900 Personen bzw. 56,3 Prozent, e) 24 Monate und länger: 600 Personen bzw. 9,1 Prozent. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass ein Bürgerarbeitsplatz in kürzeren Abständen mit mehreren Erwerbslosen besetzt wird? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Erwerbslosen nur eine kurzfristige Beschäftigung auf Bürgerarbeitsplätzen zugestanden wurde, obwohl von den Betroffenen eine längere Beschäftigung gewünscht wurde und keine Aussicht auf eine andere Beschäftigung bestand? Die Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses ist von einer persönlichen Zuweisung der Teilnehmer durch die zuständigen Jobcenter sowie von der indi- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/167viduellen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abhängig. Die Dauer der Zuweisung ist regional unterschiedlich. Die Zwischenergebnisse der im Rahmen der Evaluation durchgeführten Fallstudien zeigen, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge stark variiert und von sechs Monaten bis zur maximal möglichen Dauer von drei Jahren alle Modelle umgesetzt werden. 12. Zu welchen Anteilen wird in der Bürgerarbeit zu 20 Stunden und zu 30 Stunden gearbeitet? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das in diesen zwei Gruppen erzielte Einkommen? In der Regel wurden Bürgerarbeitsplätze mit 30 Stunden pro Woche beantragt und bewilligt. Arbeitgeber haben jedoch die Möglichkeit, im Arbeitsvertrag gleichwohl nur 20 Stunden pro Woche zu vereinbaren. Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, zu welchen Anteilen die Wochenarbeitszeit 30 oder 20 Stunden beträgt. Die Förderung der Bürgerarbeitsplätze ist an die Zahlung eines Bruttoarbeitsgehalts von mindestens 900 Euro (bei 30 Wochenstunden) bzw. 600 Euro (bei 20 Wochenstunden) geknüpft. Diese Mindestbeträge werden in allen Fällen gezahlt. Darüber hinausgehende Gehaltszahlungen werden nicht erfasst. Das Bundesverwaltungsamt finanziert einen Festbetrag, sobald der Mindestbetrag erreicht ist. 13. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass von den Arbeitgebern der Bürgerarbeitsplätze überwiegend nur die seitens des Bundesverwaltungsamtes zur Verfügung gestellten Mittel von 900 Euro (30 Stunden) bzw. 600 Euro (20 Stunden) zur Entlohnung verwandt (mit Sozialversicherungsbeiträgen 1 080/720 Euro) und darüber hinaus keine weiteren Mittel aufgebracht werden? Sofern andere Mittel zur Kofinanzierung aufgebracht werden, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deren Höhe und Herkunft? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur tatsächlichen Kofinanzierung vor. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 12. Nach Angaben des mit der Umsetzung der Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit beauftragten Bundesverwaltungsamtes lassen sich aus den Antragsverfahren Hinweise zur geplanten Kofinanzierung ableiten. In knapp 19 Prozent der Anträge wurden (nennenswerte) Eigenmittel (ab 1 000 Euro für die gesamte Laufzeit; je Vorhaben) durch den Träger eingeplant (bei 6 211 von 33 169 Stellen). In gut 18 Prozent wurden (nennenswerte) Drittmittel (ab 1 000 Euro) eingeplant (bei 6 139 von 33 169 Stellen.). Bei 3,2 Prozent wurden geplante Eigen- und Drittmittel kombiniert (1 048 von 33 169 Stellen). 14. Welche Angaben kann die Bundesregierung derzeit zur tariflichen Bezahlung bei der Bürgerarbeit machen? 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 15. Januar 2013 (21 K 1480/ 12.PVL) und ähnlich des Arbeitsgerichtes Frankfurt/Oder vom 9. Oktober 2013 (1 Ca 756/13), wonach von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterliegen? Drucksache 18/167 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode16. Hat die Bundesregierung dieses Urteil zum Anlass genommen, seitens des Bundesverwaltungsamtes oder anderen Behörden eine Überprüfung der Bürgerarbeitsplätze hinsichtlich ihrer tariflichen Bezahlung vorzunehmen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 17. Inwiefern gilt nach Ansicht der Bundesregierung das Urteil auch für Tarifverträge außerhalb des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei Krankenhäusern in privater Trägerschaft, Bereichen in kirchlicher Trägerschaft oder Träger freier Jugendarbeit? Die Fragen 14 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Bürgerarbeit handelt es sich um reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Für diese gelten die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsrechts. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist Sache der Arbeitsvertragsparteien. Sie wird nicht durch das Bundesverwaltungsamt oder andere Behörden überprüft. Fallen Bürgerarbeitsverhältnisse in den Geltungsbereich von Tarifverträgen und sind die Parteien des Bürgerarbeitsvertrags tarifgebunden oder vereinbaren die Anwendung eines Tarifvertrags, finden die einschlägigen tariflichen Regelungen Anwendung. Der TVöD findet nach § 1 Absatz 2 Buchstabe k keine Anwendung bei Beschäftigten, die Arbeiten nach § 260 ff. SGB III verrichten. Nach Auffassung der Bundesregierung gilt dies auch für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Modellprojekte Bürgerarbeit. Bei den erwähnten Gerichtsurteilen bzw. -beschlüssen handelt es sich um erstinstanzliche Entscheidungen, die nur die Streitparteien betreffen und keine allgemeine Wirkung entfalten. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt Schlussfolgerungen zu ziehen. 18. Sind Bürgerarbeitsplätze in nachgelagerten Behörden und Einrichtungen des Bundes eingerichtet worden? Wenn ja, wie viele, wo, und ist hier eine tarifliche Zahlung gesichert? Bürgerarbeitsplätze werden im Rahmen von Zuwendungen an Arbeitgeber gefördert. Zuwendungen sind haushaltsrechtlich nur an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung möglich (§ 23 BHO). 19. Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über das Ausmaß von Arbeitnehmerüberlassung in der Bürgerarbeit? Wenn ja, welche? Wenn nein, wird dies bis zum Ende des Programms der Fall sein? Das mit der Umsetzung der Beschäftigungsphase der Bürgerarbeit beauftragte Bundesverwaltungsamt erfasst dieses Kriterium bei der Antragstellung nicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind von Januar 2011 bis August 2013 rund 1 400 Teilnehmer in die Beschäftigungsphase im Wirtschaftszweig „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ eingetreten. Das entspricht einem Anteil von 4,1 Prozent an allen Bürgerarbeitern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/16720. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Betroffenen, die im Programm „Bürgerarbeit“ einen Arbeitsplatz in der Beschäftigungsphase besetzen und zugleich aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten? Lässt sich dieser Umstand nach Haushaltstypen, insbesondere nach Singlehaushalten differenzieren? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegen hierfür keine statistischen Daten vor. 21. Was sind die häufigsten Einsatzgebiete für Bürgerarbeit? Inwiefern sind diese im Bereich des öffentlichen Dienstes angesiedelt? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fanden von Januar 2011 bis August 2013 35 500 Eintritte in die Beschäftigungsphase Bürgerarbeit statt, für die der Wirtschaftszweig angegeben werden kann. Die größten Anteile der Bürgerarbeit sind im Gesundheits- und Sozialwesen (11 500 Eintritte bzw. 32,4 Prozent), Sonstige Dienstleistungen (7 700 Eintritte bzw. 21,7 Prozent), Erziehung und Unterricht (5 200 Eintritte bzw. 14,7 Prozent) und Öffentliche Verwaltung/ Verteidigung/Sozialversicherung (4 300 Eintritte bzw. 12,2 Prozent) angesiedelt. Die anderen Wirtschaftszweige haben nur einstellige Anteile an den Eintritten. 22. Was sind die häufigsten Tätigkeiten bzw. Tätigkeitsfelder, die im Rahmen der Bürgerarbeit ausgeübt werden? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Tätigkeitsfeldern, die bisher im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten oder anderer Beschäftigungsprogrammen bedient wurden? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das mögliche Problem der Verdrängung oder Ersetzung regulärer Beschäftigung durch Bürgerarbeit? Zu den konkreten Tätigkeitsfeldern liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Den vorläufigen Ergebnissen der Evaluation zufolge verteilen sich die Tätigkeitsfelder der Bürgerarbeitsplätze zu einem sehr großen Anteil auf soziale und im weitesten Sinn gesundheitliche oder kulturelle Dienstleistungen, gelegentlich auf kaufmännische Tätigkeiten und seltener auf handwerkliche Tätigkeiten. Da sowohl bei der Bürgerarbeit als auch bei Arbeitsgelegenheiten die ausgeführten Arbeiten zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen müssen, kommen Bürgerarbeit und Arbeitsgelegenheiten häufig in denselben Tätigkeitsfeldern zum Einsatz. Um eine Verdrängung oder Ersetzung regulärer Beschäftigung zu verhindern, sehen die Förderbedingungen zur Bürgerarbeit vor, dass die im Rahmen der Bürgerarbeit durchgeführten Arbeiten zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen müssen. Förderfähig sind nur Arbeitsplätze, die reguläre Beschäftigung nicht ersetzen. 23. Wie wird das Kriterium der Zusätzlichkeit in der Praxis kontrolliert? Finden Begehungen vor Ort statt? Die Bewilligungsvoraussetzungen werden gemäß den Bestimmungen des Haushaltsrechts mit Zwischen- und Verwendungsnachweisen der Arbeitgeber überprüft (Sachbericht). Zudem finden stichprobenartige und anlassbezogene Vor- Ort-Prüfungen durch das Bundesverwaltungsamt statt. Drucksache 18/167 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode24. In welchem Ausmaß wurden Bürgerarbeitsplätze im Umfeld von Tafeln und Sozialkaufhäusern eingerichtet? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 25. Wie gliedern sich die in der „Bürgerarbeit“ beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Anzahl und dem Anteil nach beschäftigt – in Gemeinden, Städten oder Kreisen, – per Arbeitnehmerüberlassung durch eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft bei einer Kommune, – bei Trägern, Vereinen oder Stiftungen, – sonstige auf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 26. Wie gliedern sich die Arbeitgeber auf, die Bürgerarbeitsplätze anbieten bzw. wahrnehmen (bitte nach verschiedenen Wohlfahrtsorganisationen, kommunalen Beschäftigungsträgern und anderen Arbeitgebern differenzieren)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 27. Wie verteilen sich die bewilligten Bürgerarbeitsstellen auf die verschiedenen Träger auf ? Was sind die, gemessen an der Zahl der bewilligten Stellen, 20 größten Träger, und wie hoch ist bei diesen jeweils der Stellenumfang? Die 20 größten Träger – gemessen nach der Zahl der bewilligten Stellen – sind: Zuwendungsempfänger Stellen 1 Bitterfelder Qualifizierungs- und Projektierungsgesellschaft mbH – BQP 533 2 Stadt Halle (Saale) 380 3 AQB Gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH, Magdeburg 372 4 Stadt Dortmund 342 5 NEUE ARBEIT SAAR Arbeits- und Berufsförderung Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung 334 6 ASG Arbeitsförderungs- und Sanierungsgesellschaft mbH, Mücheln, Sachsen-Anhalt 327 7 GSG – Gesellschaft für Sanierung und Gesamtstrukturentwicklung Mansfeld-Südharz mbH 244 8 KUBUS – gemeinnützige Gesellschaft für soziale Arbeit mbH, Berlin 243 9 agens Arbeitsmarktservice gGmbH, Berlin 232 10 Beschäftigungsförderung Zwickau gemeinnützige GmbH der Stadt Zwickau BFZ 225 11 OTEGAU Arbeitsförder- und Berufsbildungszentrum GmbH Ostthüringen/Gera 213 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/16728. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung bestätigen, dass Beschäftigungsträger mit den neuen Bürgerarbeitsplätzen den Rückgang der Förderung durch Ein-Euro-Jobs kompensieren? Gibt es Fälle, in denen Arbeiten, die vormals im Rahmen von Ein-Euro- Jobs erledigt wurden, nun als Bürgerarbeit weitergeführt werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang Beschäftigungsträger mit der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen auf den Rückgang der Förderung von Arbeitsgelegenheiten reagiert haben. Inwieweit im Rahmen von Bürgerarbeit Arbeiten erledigt werden, die vormals im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten gefördert wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die Förderfähigkeit eines Arbeitsplatzes ist nicht davon abhängig, ob dieser zuvor auf andere Weise öffentlich gefördert wurde. Nach Auffassung der Bundesregierung kann dementsprechend nicht ausgeschlossen werden, dass Arbeitsgelegenheiten in Bürgerarbeitsplätze umgewandelt wurden, da die Arbeiten in beiden Fällen zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen müssen. 29. Wie viel Geld ist bisher im Rahmen der Bürgerarbeit abgeflossen (bitte, sofern möglich, für die einzelnen Jobcenter mit Soll und Ist angeben)? Die Angaben zur Beschäftigungsphase sind der Anlage zu entnehmen. 30. In welchem Umfang wurden Dritte für das begleitende Coaching einbezogen, bzw. welche Jobcenter haben das begleitende Coaching selbst angeboten, in welchem Umfang wurde es in Anspruch genommen, und welche Mittel standen dem jeweiligen Jobcenter dafür zur Verfügung? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wird das begleitende Coaching überwiegend in den Jobcentern mit dessen eigenem Personal durchgeführt. In 41 Jobcentern wurde das Coaching an Dritte vergeben. Rund 8 600 Teilnehmer sind seit Beginn der Projektlaufzeit in an Dritte vergebene Coaching- Maßnahmen eingetreten, 4 800 Teilnehmer waren im August 2013 im Bestand. Die Ausgaben für das Coaching können in den Finanzsystemen der BA nicht ermittelt werden. 12 Diakonisches Werk an der Saar gGmbH 207 13 Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf 200 14 Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung des Landkreises Stendal mbH 200 15 Kommunale ökologische Sanierungsgesellschaft mbH 196 16 Zentrum für Bildung und Beruf Saar gGmbH in Burbach 195 17 trias Gesellschaft für Arbeit, Gesundheit und Soziales mbH, Berlin 183 18 Tandem gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung 175 19 Sächsisches Umschulungs- und Fortbildungswerk Dresden e. V. 160 20 DSA Dienstleistungen für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung GmbH, Dresden 158 Zuwendungsempfänger Stellen Drucksache 18/167 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode31. Wie viele Beschäftigte sind in den einzelnen Kommunen nach der Beschäftigungsphase in sozialversicherungspflichtige Jobs übernommen worden, und wie hoch ist der Anteil derer, die wieder in den Leistungsbezug zurückgekehrt sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. A nl ag e B ür ge ra rb ei t: Ü be rs ic ht d er g eb un de ne n un d ve ra us ga bt en H au sh al ts m itt el a m 28 .1 1. 13 B un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r H ei de lb er g S ta dt - 1. 43 4. 46 9, 57 € 1. 00 2. 20 3, 11 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r E m m en di ng en - 1. 48 1. 63 0, 07 € 1. 10 4. 67 8, 24 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r F re ib ur g im B re is ga u S ta dt - 3. 72 7. 01 9, 42 € 2. 37 5. 63 1, 35 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r S ta dt K ar ls ru he - 2. 18 4. 56 7, 78 € 1. 59 4. 55 5, 48 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r L ör ra ch - 4. 31 7. 19 1, 95 € 3. 10 4. 98 7, 15 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r M an nh ei m U ni ve rs itä ts st ad t - 4. 78 5. 99 1, 90 € 3. 30 4. 38 8, 09 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r O st al bk re is - 1. 20 9. 20 7, 15 € 84 7. 86 8, 11 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r S ta dt P fo rz he im - 3. 12 5. 79 0, 50 € 2. 02 9. 27 1, 29 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r S tu ttg ar t L an de sh au pt st ad t - 7. 75 5. 13 9, 75 € 4. 93 3. 69 9, 09 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r H ei de nh ei m - 1. 89 7. 04 2, 36 € 1. 42 8. 27 1, 41 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r L an dk re is K on st an z - 3. 32 8. 73 0, 37 € 2. 36 9. 89 7, 45 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r O rte na uk re is - 4. 73 4. 13 2, 54 € 2. 99 5. 74 6, 03 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r W al ds hu t - 2. 00 0. 65 3, 19 € 1. 34 3. 62 1, 71 € B ad en -W ür tte m be rg Jo bc en te r R he in -N ec ka r-K re is - 3. 25 0. 88 7, 01 € 2. 24 8. 41 5, 27 € B ay er n Jo bc en te r P as sa ue r S ta dt - 2. 02 4. 20 1, 09 € 1. 43 5. 46 9, 98 € B ay er n Jo bc en te r B er ch te sg ad en er L an d Jo bc en te r T ra un st ei n B ay er n Jo bc en te r T ra un st ei n Jo bc en te r B er ch te sg ad en er L an d B ay er n Jo bc en te r B am be rg - 2. 08 0. 66 8, 81 € 1. 49 3. 94 8, 79 € B ay er n Jo bc en te r F re yu ng -G ra fe na u - 1. 63 6. 19 5, 42 € 1. 33 3. 82 3, 17 € B ay er n Jo bc en te r F ür th S ta dt - 1. 55 7. 70 0, 58 € 1. 13 1. 86 9, 78 € B ay er n Jo bc en te r S ta dt H of - 1. 00 0. 87 5, 56 € 73 6. 28 7, 18 € B ay er n Jo bc en te r R hö n- G ra bf el d Jo bc en te r K re is S ch w ei nf ur t Jo bc en te r B ad K is si ng en Jo bc en te r H aß be rg e Jo bc en te r S ch w ei nf ur t S ta dt B ay er n Jo bc en te r K re is S ch w ei nf ur t Jo bc en te r R hö n- G ra bf el d Jo bc en te r B ad K is si ng en Jo bc en te r H aß be rg e Jo bc en te r S ch w ei nf ur t S ta dt B ay er n Jo bc en te r B ad K is si ng en Jo bc en te r R hö n- G ra bf el d Jo bc en te r K re is S ch w ei nf ur t Jo bc en te r H aß be rg e Jo bc en te r S ch w ei nf ur t S ta dt B ay er n Jo bc en te r H aß be rg e Jo bc en te r R hö n- G ra bf el d Jo bc en te r K re is S ch w ei nf ur t Jo bc en te r B ad K is si ng en Jo bc en te r S ch w ei nf ur t S ta dt 2. 77 5. 15 1, 22 € 1. 93 6. 67 1, 54 € 9. 38 9. 73 5, 92 € 7. 40 4. 82 5, 61 € B un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " B ay er n Jo bc en te r S ch w ei nf ur t S ta dt Jo bc en te r R hö n- G ra bf el d Jo bc en te r K re is S ch w ei nf ur t Jo bc en te r B ad K is si ng en Jo bc en te r H aß be rg e B ay er n Jo bc en te r M ilt en be rg Jo bc en te r S ta dt A sc ha ffe nb ur g Jo bc en te r L an dk re is A sc ha ffe nb ur g B ay er n Jo bc en te r S ta dt A sc ha ffe nb ur g Jo bc en te r M ilt en be rg Jo bc en te r L an dk re is A sc ha ffe nb ur g B ay er n Jo bc en te r L an dk re is A sc ha ffe nb ur g Jo bc en te r M ilt en be rg Jo bc en te r S ta dt A sc ha ffe nb ur g B ay er n Jo bc en te r L an de sh au pt st ad t M ün ch en Jo bc en te r D ac ha u B ay er n Jo bc en te r D ac ha u Jo bc en te r L an de sh au pt st ad t M ün ch en B ay er n Jo bc en te r P as sa ue r L an d - 1. 59 7. 48 8, 07 € 1. 14 0. 76 6, 85 € B ay er n Jo bc en te r N ür nb er g S ta dt - 5. 46 7. 92 2, 78 € 2. 78 2. 64 8, 91 € B ay er n Jo bc en te r T irs ch en re ut h - 1. 08 8. 61 6, 14 € 84 6. 92 3, 97 € B ay er n Jo bc en te r N eu st ad t-W ei de n - 3. 85 1. 82 3, 83 € 3. 11 7. 61 2, 83 € B ay er n Jo bc en te r W ei ße nb ur g- G un ze nh au se n - 3. 00 0. 98 6, 05 € 2. 16 6. 82 9, 42 € B ay er n Jo bc en te r W un si ed el im F ic ht el ge bi rg e - 1. 40 5. 38 5, 77 € 1. 11 8. 87 8, 91 € B ay er n Jo bc en te r I ng ol st ad t - 3. 36 0. 84 6, 39 € 2. 20 6. 63 6, 44 € B ay er n Jo bc en te r L an dk re is K ro na ch - 2. 16 9. 44 8, 21 € 1. 68 4. 58 0, 50 € B ay er n Jo bc en te r W ei lh ei m S ch on ga u - 1. 22 9. 22 1, 70 € 77 0. 79 5, 77 € B er lin Jo bc en te r C ha rlo tte nb ur g- W ilm er sd or f - 12 .6 24 .8 80 ,0 0 € 7. 39 0. 91 7, 25 € B er lin Jo bc en te r F rie dr ic hs ha in -K re uz be rg - 9. 19 9. 97 6, 00 € 6. 00 0. 93 2, 38 € B er lin Jo bc en te r L ic ht en be rg - 7. 71 6. 73 9, 05 € 5. 17 7. 81 7, 78 € B er lin Jo bc en te r M ar za hn -H el le rs do rf - 9. 19 7. 30 6, 73 € 6. 40 3. 91 9, 19 € B er lin Jo bc en te r M itt e - 18 .2 80 .7 34 ,6 6 € 11 .6 24 .9 67 ,5 0 € B er lin Jo bc en te r N eu kö lln - 58 .7 07 .0 18 ,3 7 € 39 .1 63 .0 32 ,4 4 € B er lin Jo bc en te r T em pe lh of -S ch ön eb er g - 10 .8 54 .2 01 ,9 4 € 6. 51 8. 17 8, 39 € B er lin Jo bc en te r T re pt ow -K öp en ic k - 11 .3 57 .7 60 ,0 0 € 7. 13 9. 43 5, 60 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r H av el la nd - 13 .4 83 .4 15 ,6 5 € 10 .0 47 .3 83 ,6 8 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r D ah m e- S pr ee w al d - 4. 31 3. 79 6, 27 € 3. 59 9. 14 3, 48 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r T el to w -F lä m in g - 6. 32 5. 59 8, 84 € 4. 77 7. 76 9, 07 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r P ot sd am , S ta dt - 7. 24 2. 58 9, 32 € 4. 57 0. 25 6, 38 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r P rig ni tz - 5. 84 3. 88 0, 00 € 4. 69 7. 75 1, 22 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r B ra nd en bu rg a n de r H av el - 5. 97 2. 41 3, 09 € 4. 68 2. 21 0, 91 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r B ar ni m - 3. 76 8. 12 0, 00 € 3. 10 7. 94 6, 42 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r C ot tb us - 7. 07 0. 10 4, 29 € 5. 26 2. 88 8, 81 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r E lb e- E ls te r - 5. 75 1. 43 5, 46 € 4. 53 8. 36 8, 91 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r M är ki sc h- O de rla nd - 8. 76 3. 60 0, 00 € 6. 72 0. 06 5, 61 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r O be rs pr ee w al d- La us itz - 4. 15 6. 92 0, 00 € 3. 31 1. 44 4, 22 € 2. 12 9. 81 8, 78 € 4. 13 2. 71 3, 08 € 3. 93 4. 14 3, 38 € 4. 88 8. 93 1, 55 € B un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " B ra nd en bu rg Jo bc en te r O be rh av el - 5. 95 5. 67 6, 88 € 3. 98 5. 89 5, 32 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r O de r-S pr ee - 9. 59 1. 44 2, 83 € 6. 83 9. 04 6, 08 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r P ot sd am -M itt el m ar k - 8. 39 9. 88 0, 00 € 4. 92 0. 57 6, 55 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r S pr ee -N ei ße - 13 .8 93 .6 10 ,0 0 € 10 .6 77 .9 04 ,2 8 € B ra nd en bu rg Jo bc en te r U ck er m ar k - 5. 50 0. 63 4, 90 € 4. 15 9. 57 1, 16 € B re m en Jo bc en te r B re m er ha ve n S ta dt - 7. 97 6. 98 9, 50 € 5. 95 2. 72 5, 35 € B re m en Jo bc en te r B re m en S ta dt - 6. 53 4. 45 4, 69 € 3. 88 5. 44 6, 23 € H am bu rg Jo bc en te r F re ie u nd H an se st ad t H am bu rg - 8. 00 6. 67 3, 79 € 5. 23 3. 22 8, 13 € H es se n Jo bc en te r S ta dt K as se l - 3. 54 1. 24 2, 37 € 2. 64 5. 90 0, 17 € H es se n Jo bc en te r L an dk re is K as se l - 3. 70 3. 68 7, 91 € 2. 97 2. 42 7, 77 € H es se n Jo bc en te r A rb ei ts fö rd er un g S ch w al m -E de r - 5. 40 3. 81 1, 37 € 3. 40 6. 07 3, 14 € H es se n Jo bc en te r W er ra -M ei ßn er -K re is - 1. 82 3. 60 2, 56 € 1. 33 4. 25 8, 78 € H es se n Jo bc en te r O ffe nb ac h, S ta dt - 2. 58 3. 46 1, 51 € 2. 20 9. 09 9, 10 € H es se n Jo bc en te r W al de ck -F ra nk en be rg - 2. 71 2. 78 9, 97 € 2. 01 0. 29 7, 62 € H es se n Jo bc en te r G ie ße n - 4. 08 5. 72 7, 68 € 2. 05 0. 62 5, 15 € H es se n Jo bc en te r W et te ra uk re is - 2. 49 5. 01 9, 45 € 1. 65 7. 84 0, 26 € H es se n Jo bc en te r L ah n- D ill - 3. 12 3. 99 6, 99 € 2. 24 9. 84 9, 33 € H es se n La nd kr ei s M ar bu rg -B ie de nk op f - 4. 43 1. 04 2, 15 € 3. 04 2. 19 1, 06 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er D em m in - 3. 86 8. 56 0, 00 € 2. 57 3. 18 6, 36 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er L an de sh au pt st ad t S ch w er in - 4. 14 1. 93 1, 93 € 3. 38 3. 80 3, 81 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er M ec kl en bu rg -S tre lit z - 4. 27 9. 62 0, 00 € 2. 97 7. 15 7, 28 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er V or po m m er n- R üg en (N or dv or po m m er n) - 4. 77 1. 44 0, 00 € 3. 38 4. 51 5, 15 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er V or po m m er n- R üg en (R üg en ) - 5. 36 4. 89 1, 20 € 3. 72 1. 29 8, 68 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er N or dw es tm ec kl en bu rg (W is m ar ) - 5. 75 3. 56 0, 00 € 3. 86 9. 45 3, 41 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er H an se st ad t R os to ck - 7. 62 6. 41 2, 35 € 5. 73 7. 26 6, 75 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er G üs tro w - 5. 59 8. 61 2, 93 € 4. 21 0. 58 7, 56 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er V or po m m er n- G re ifs w al d S üd (U ec ke r-R an do w - 5. 88 2. 75 4, 32 € 4. 32 4. 96 0, 05 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er B ad D ob er an - 3. 25 6. 86 0, 00 € 2. 36 3. 91 0, 87 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er V or po m m er n- G re ifs w al d N or d (O st vo rp om m er - 7. 85 6. 04 0, 14 € 5. 62 2. 02 1, 35 € M ec kl en bu rg -V or po m m er nJ ob ce nt er N eu br an de nb ur g S ta dt - 6. 32 1. 38 0, 00 € 4. 52 5. 03 8, 98 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r O sn ab rü ck S ta dt - 5. 03 5. 11 7, 61 € 3. 78 0. 29 4, 06 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r B ra un sc hw ei g - 4. 99 8. 79 6, 82 € 3. 15 7. 00 7, 49 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r C ux ha ve n - 4. 10 6. 01 1, 43 € 2. 82 8. 45 6, 97 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r C lo pp en bu rg - 60 9. 99 9, 80 € 40 6. 18 0, 86 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r L ün eb ur g - 2. 90 9. 46 2, 43 € 2. 11 2. 11 6, 77 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r S al zg itt er - 3. 21 5. 92 1, 97 € 2. 29 2. 81 3, 53 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r R eg io n H an no ve r - 21 .1 61 .1 10 ,7 7 € 13 .3 37 .5 98 ,2 5 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r S ch au m bu rg - 3. 88 4. 60 3, 68 € 2. 52 3. 50 2, 92 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r W ilh el m sh av en S ta dt - 3. 34 4. 91 6, 68 € 2. 05 5. 83 1, 13 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r E m sl an d - 1. 84 6. 45 1, 75 € 1. 33 7. 02 4, 22 € B un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " N ie de rs ac hs en Jo bc en te r L an dk re is G öt tin ge n - 7. 56 9. 24 6, 86 € 4. 80 3. 59 5, 05 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r G ra fs ch af t B en th ei m - 3. 99 0. 24 8, 13 € 2. 71 4. 09 4, 42 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r L ee r - 5. 36 2. 56 0, 00 € 3. 37 6. 08 7, 43 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r P ei ne - 1. 87 8. 35 1, 84 € 1. 20 3. 90 6, 12 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r S ol ta u- Fa lli ng bo st el - 98 4. 97 0, 45 € 60 6. 03 5, 75 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r O st er od e am H ar z - 1. 48 8. 92 5, 00 € 97 9. 22 4, 87 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r L an dk re is V er de n - 1. 35 5. 42 8, 83 € 84 0. 76 3, 23 € N ie de rs ac hs en Jo bc en te r L an dk re is O sn ab rü ck - 5. 22 0. 36 0, 00 € 3. 38 7. 27 8, 98 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r S oe st - 3. 11 4. 92 7, 43 € 2. 05 0. 95 9, 05 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r B ie le fe ld S ta dt - 6. 04 8. 78 6, 06 € 4. 64 0. 11 5, 24 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r D ui sb ur g S ta dt - 4. 84 7. 10 5, 38 € 3. 03 4. 00 3, 80 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is E us ki rc he n - 92 9. 11 9, 89 € 55 4. 35 9, 79 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r P ad er bo rn - 4. 71 8. 60 5, 19 € 3. 95 8. 29 8, 32 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is H ei ns be rg - 1. 76 7. 50 6, 03 € 1. 32 9. 35 6, 97 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r S tä dt eR eg io n A ac he n - 7. 79 6. 76 0, 89 € 5. 57 7. 42 8, 79 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K öl n S ta dt - 2. 54 3. 60 9, 95 € 1. 78 3. 06 3, 58 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is H öx te r - 2. 15 6. 44 1, 24 € 1. 42 7. 86 8, 41 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is U nn a - 9. 93 5. 06 3, 15 € 6. 52 2. 76 1, 42 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is W es el - 5. 44 5. 23 4, 66 € 3. 87 4. 78 1, 99 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r R em sc he id S ta dt - 1. 34 3. 20 4, 95 € 74 9. 97 6, 93 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r G el se nk irc he n S ta dt - 5. 51 6. 57 4, 09 € 3. 57 2. 08 4, 96 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r D or tm un d S ta dt - 18 .6 55 .6 59 ,1 1 € 14 .6 13 .6 12 ,5 9 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r L ip pe - 5. 08 3. 90 9, 37 € 3. 52 2. 35 4, 90 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r L an dk re is B or ke n - 2. 75 3. 48 8, 56 € 2. 02 0. 07 6, 53 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r L an dk re is C oe sf el d - 53 2. 35 9, 91 € 38 9. 44 8, 94 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r L an dk re is D ür en - 2. 63 5. 02 1, 35 € 1. 64 5. 06 4, 59 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r E nn ep e- R uh r-K re is - 2. 88 5. 55 4, 15 € 2. 11 9. 38 8, 37 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r L an dk re is K le ve - 35 .6 40 ,0 0 € 14 .0 40 ,0 0 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r M in de n- Lü bb ec ke - 3. 77 8. 88 1, 64 € 2. 39 3. 18 4, 03 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r i m K re is W ar en do rf - 3. 32 7. 72 7, 45 € 2. 71 9. 37 1, 55 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r M üh lh ei m a n de r R uh r - 4. 19 8. 82 7, 87 € 2. 94 8. 33 2, 18 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r H am m - 2. 06 0. 37 0, 50 € 1. 50 0. 87 3, 54 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r K re is R ec kl in gh au se n - 3. 78 0. 96 6, 37 € 2. 51 4. 28 8, 72 € N or dr he in -W es tfa le n Jo bc en te r S ol in ge n S ta dt - 1. 83 1. 00 9, 53 € 1. 30 3. 62 2, 25 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r A lte nk irc he n (W es te rw al d) - 2. 28 8. 04 2, 86 € 2. 01 9. 49 4, 84 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r P irm as en s S ta dt - 2. 99 4. 69 4, 32 € 2. 06 9. 20 8, 05 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r Z w ei br üc ke n S ta dt - 71 9. 95 2, 10 € 48 6. 28 6, 41 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r M ay en -K ob le nz - 9. 89 5. 05 0, 41 € 7. 21 8. 60 5, 37 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r B itb ur g- P rü m - 13 8. 34 7, 85 € 73 .1 13 ,3 1 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r B er nk as te l-W itt lic h - 11 5. 52 4, 00 € 92 .8 80 ,0 0 € B un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r T rie r-S aa rb ur g - 62 5. 19 8, 48 € 44 5. 00 6, 12 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r T rie r S ta dt - 10 2. 93 4, 08 € 87 .2 74 ,0 8 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r K re is N eu w ie d - 1. 64 5. 88 1, 27 € 1. 30 4. 89 9, 64 € R he in la nd -P fa lz Jo bc en te r W or m s S ta dt - 1. 70 4. 67 8, 11 € 1. 34 1. 93 9, 86 € S aa rla nd Jo bc en te r N eu nk irc he n - 10 .1 49 .6 59 ,7 8 € 8. 13 6. 82 3, 87 € S aa rla nd Jo bc en te r S ta dt ve rb an d S aa rb rü ck en - 30 .2 32 .8 61 ,4 2 € 20 .5 78 .7 65 ,0 4 € S aa rla nd Jo bc en te r S aa rlo ui s Jo bc en te r M er zi g- W ad er n S aa rla nd Jo bc en te r M er zi g- W ad er n Jo bc en te r S aa rlo ui s S aa rla nd Jo bc en te r S aa rp fa lz -K re is 6. 62 6. 08 7, 97 € 5. 09 6. 77 9, 89 € S aa rla nd Jo bc en te r L an dk re is S t. W en de l 3. 92 9. 53 1, 39 € 2. 46 4. 10 2, 63 € S ac hs en Jo bc en te r S ta dt D re sd en 28 .8 66 .2 57 ,5 8 € 19 .1 72 .4 37 ,4 0 € S ac hs en Jo bc en te r M itt el sa ch se n (F re ib er g) 6. 80 6. 13 5, 90 € 4. 83 5. 59 1, 62 € S ac hs en Jo bc en te r M itt el sa ch se n (M itt w ei da ) 4. 47 3. 05 1, 80 € 3. 75 6. 70 7, 50 € S ac hs en Jo bc en te r V og tla nd 8. 30 6. 88 5, 19 € 6. 29 6. 01 5, 89 € S ac hs en Jo bc en te r Z w ic ka u 7. 09 8. 41 9, 83 € 5. 52 9. 54 3, 71 € S ac hs en Jo bc en te r L an dk re is B au tz en 19 .0 54 .7 41 ,5 3 € 14 .1 98 .0 03 ,5 7 € S ac hs en Jo bc en te r G ör lit z (L öb au -Z itt au ) 7. 52 9. 00 6, 18 € 6. 13 8. 93 1, 76 € S ac hs en Jo bc en te r M ei ße n 7. 71 0. 94 2, 07 € 5. 75 7. 01 5, 79 € S ac hs en Jo bc en te r M itt el sa ch se n (D öb el n) 4. 22 4. 80 6, 59 € 3. 21 2. 92 3, 10 € S ac hs en Jo bc en te r L ei pz ig 20 .5 95 .7 37 ,9 1 € 14 .3 18 .2 21 ,8 4 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r A ltm ar kk re is S al zw ed el 7. 49 9. 13 6, 14 € 6. 26 6. 86 7, 56 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r S al zl an dk re is 4. 52 8. 82 4, 90 € 3. 47 3. 85 9, 60 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r B ör de 4. 99 5. 39 9, 58 € 4. 24 2. 16 3, 04 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r B ur ge nl an dk re is 5. 57 6. 08 6, 10 € 4. 47 1. 16 4, 22 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r H al le , S ta dt 36 .8 05 .0 11 ,8 6 € 30 .3 66 .4 47 ,2 9 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r L an de sh au pt st ad t M ag de bu rg 25 .4 27 .9 46 ,6 7 € 20 .0 61 .0 45 ,6 6 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r M an sf el d- S üd ha rz 21 .8 90 .6 82 ,9 3 € 17 .8 85 .2 74 ,8 9 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r S te nd al 7. 50 2. 16 6, 08 € 6. 12 3. 35 1, 94 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r W itt en be rg 6. 81 9. 29 3, 93 € 5. 14 0. 06 0, 40 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r D es sa u- R oß la u 8. 71 3. 86 8, 24 € 6. 87 2. 38 1, 35 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r J er ic ho w er L an d 6. 17 1. 72 6, 18 € 5. 01 2. 81 6, 14 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r A nh al t-B itt er fe ld 26 .2 85 .6 29 ,6 4 € 22 .0 13 .9 37 ,3 5 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r H ar z 4. 74 3. 03 7, 31 € 3. 27 9. 68 9, 16 € S ac hs en -A nh al t Jo bc en te r S aa le kr ei s 12 .2 05 .9 74 ,4 1 € 9. 36 0. 42 5, 64 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r D ith m ar sc he n 3. 53 7. 43 1, 66 € 2. 20 0. 27 4, 49 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r P lö n 1. 03 5. 76 0, 00 € 63 1. 70 0, 50 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r H an se st ad t L üb ec k 1. 53 0. 06 0, 00 € 84 3. 99 9, 03 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r O st ho ls te in 11 .8 97 .0 38 ,2 8 € 8. 25 9. 31 1, 22 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r R en ds bu rg -E ck er nf ör de 4. 92 4. 54 0, 00 € 3. 54 6. 82 2, 94 € S ch le sw ig -H ol st ei n Jo bc en te r L an de sh au pt st ad t K ie l 7. 55 9. 07 2, 78 € 5. 38 2. 00 2, 08 € 5. 52 6. 34 1, 69 € 4. 08 6. 76 6, 80 € Drucksache 18/167 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeB un de sl an d B ez ei ch nu ng G ru nd si ch er un gs st el le B ür ge ra rb ei t i m V er bu nd m it Vo lu m en fü r d ie ge sa m te Pr oj ek tfö rd er da ue r St an d 28 .1 1. 20 13 "S ol l" d av on M itt el ab flu ss bi s 28 .1 1. 20 13 "I st " Th ür in ge n Jo bc en te r A lte nb ur ge r L an d 8. 28 0. 09 0, 00 € 6. 03 4. 65 8, 21 € Th ür in ge n Jo bc en te r U ns tru t-H ai ni ch -K re is 4. 69 7. 45 8, 43 € 3. 54 5. 33 2, 41 € Th ür in ge n Jo bc en te r W ar tb ur gk re is 5. 43 4. 71 1, 36 € 4. 09 5. 61 4, 48 € Th ür in ge n Jo bc en te r K yf fh äu se rk re is 5. 29 2. 40 2, 53 € 4. 18 5. 88 8, 50 € Th ür in ge n Jo bc en te r G re iz 2. 52 9. 63 4, 67 € 1. 90 7. 96 2, 57 € Th ür in ge n Jo bc en te r N or dh au se n 4. 26 9. 62 3, 00 € 3. 02 9. 95 9, 01 € Th ür in ge n Jo bc en te r S aa lfe ld -R ud ol st ad t 4. 41 3. 36 1, 92 € 3. 05 5. 84 0, 26 € Th ür in ge n Jo bc en te r S aa le -H ol zl an d 2. 34 0. 01 9, 16 € 1. 66 9. 51 3, 98 € Th ür in ge n Jo bc en te r S aa le -O rla -K re is 4. 11 4. 44 2, 60 € 3. 01 1. 12 4, 14 € Th ür in ge n Jo bc en te r W ei m ar S ta dt Jo bc en te r W ei m ar er L an d Th ür in ge n Jo bc en te r W ei m ar er L an d Jo bc en te r W ei m ar S ta dt Th ür in ge n Jo bc en te r S ta dt G er a 10 .4 89 .7 45 ,5 8 € 6. 71 0. 13 7, 51 € Th ür in ge n Jo bc en te r S on ne be rg 8. 72 9. 61 9, 01 € 5. 80 7. 88 9, 39 € Th ür in ge n Jo bc en te r S ta dt S uh l 4. 64 3. 77 0, 18 € 3. 79 0. 10 3, 20 € Th ür in ge n Jo bc en te r L an dk re is E ic hs fe ld 4. 96 9. 08 0, 00 € 3. 38 0. 13 9, 48 € Th ür in ge n Jo bc en te r S ta dt J en a 3. 91 6. 40 2, 62 € 2. 73 7. 51 3, 39 € Su m m e 1. 14 5. 37 2. 19 0, 61 € 82 2. 31 7. 62 0, 10 € 10 .5 50 .8 70 ,9 6 € 7. 96 8. 13 0, 93 €Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]