Aufgaben und Personalumfang des Bundeswehr-Logistikkommandos in Erfurt

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/240 18. Wahlperiode 27.12.2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/144 – Aufgaben und Personalumfang des Bundeswehr-Logistikkommandos in Erfurt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Anfang Januar 2013 hat der Planungs- und Kommandostab für die komplette Bundeswehrlogistik in Erfurt seinen Sitz. Zu den Aufgaben des Kommandos gehören auch die Verlegung von Material, Gerät und Waffen im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Funktion gibt Anlass, zu fragen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das in Erfurt neu aufgestellte Logistikkommando der Bundeswehr ist der Träger der logistischen Kompetenz in der Bundeswehr. In ihm sind die Fähigkeiten zur Planung und Steuerung der logistischen Unterstützung der Bundeswehr für alle Einsätze und für den Grundbetrieb zusammengefasst. Es führt sowohl ortsfeste Einrichtungen (z. B. Depots) als auch mobile Kräfte der Logistik. Das Logistikkommando der Bundeswehr ist damit die zentrale Ansprechstelle für alle übergreifenden Aufgaben der Logistik der Bundeswehr. In seiner Fachaufgabe arbeitet es dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Kommando Streitkräftebasis zu und wirkt mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, den Führungskommandos sowie den Ämtern der Organisationsbereiche und anderen Ressorts zusammen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben sind ihm das Logistikzentrum der Bundeswehr, die Logistikschule der Bundeswehr und zur unmittelbaren logistischen Unterstützung im Einsatzgebiet sechs mobile Logistikbataillone sowie ein Spezialpionierbataillon unterstellt.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 20. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/240 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Wie viele Soldatinnen und Soldaten und wie viele Zivilbeschäftigte werden derzeit im Erfurter Logistikzentrum eingesetzt, und wie viele gehören dabei direkt zum Planungs- und Kommandostab? Im Stab des Logistikkommandos der Bundeswehr in Erfurt sind mit Stand 10. Dezember 2013 insgesamt 403 Soldatinnen und Soldaten sowie 62 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Der Personalumfang im Kommandobereich des Logistikkommandos der Bundeswehr einschließlich aller truppendienstlich unterstellten Dienststellen umfasst derzeit 14 571 Soldatinnen und Soldaten sowie 4 821 zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insgesamt also 19 392 Personen. 2. An welchen weltweiten Einsätzen der Bundeswehr war das Logistikzentrum seit seiner Verlegung im Januar 2013 in welcher Form beteiligt? Das Logistikkommando der Bundeswehr ist seit Januar 2013 an allen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr beteiligt. Als prozessverantwortliches Kommando für die Logistik erarbeitet es u. a. logistische Konzepte für die Unterstützung und Folgeversorgung aller deutschen Einsatzkontingente. Als Truppensteller stellt es mobile Logistikkräfte aus seinem unterstellten Bereich als Kontingentanteile bereit. 3. Welche Art von Ausrüstung, Waffen, Munition, Geräten und Einrichtungen wurden durch das Logistikzentrum Erfurt seit Januar 2013 in welche Orte verlegt? Der Stab des neuen Logistikkommandos der Bundeswehr in Erfurt verlegt keine Ausrüstung, Waffen, Munition, Geräte und Einrichtungen. Das Logistikkommando der Bundeswehr am Standort Erfurt hat u. a. den Auftrag, die gesamte logistische Unterstützung der Bundeswehr im Einsatz und im Grundbetrieb zu planen und zu steuern, logistische Kräfte und Mittel für Einsätze, Übungen und den Grundbetrieb der Bundeswehr bereitzustellen sowie das logistische System der Bundeswehr weiterzuentwickeln. Die Durchführung der logistischen Unterstützung der Bundeswehr obliegt dem Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven. Die Verlegung von Material zu Beginn eines Einsatzes (z. B. EUTM MALI, ACTIV FENCE TURKEY) sowie zur Bedarfsdeckung laufender Einsätze der Bundeswehr wird durch das Logistikzentrum der Bundeswehr auf Weisung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr durchgeführt. Bei diesem Material handelt es sich um das gesamte Spektrum des materiellen Bedarfs der Einsatzkontingente. 4. Wie erfolgte jeweils der Transport, und welche Kosten waren mit dem jeweiligen Logistikeinsatz verbunden? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2405. Kam es im Rahmen von Logistikeinsätzen zu Unfällen bzw. zum Einsatz von Waffen zur Absicherung des Einsatzes? Wenn ja, bei welchem Einsatz, und in welcher Form? Das Logistikkommando der Bundeswehr führt keine eigenständigen Einsätze durch. 6. Welche Aufgaben hat das Spezialpionierbataillon des Logistikzentrums seit Januar 2013 ausgeübt? Dem Logistikkommando der Bundeswehr sind zurzeit noch zwei Spezialpionierbataillone (SpezPiBtl) unterstellt. Neben der Durchführung von Routineaufgaben im Inland (Schwerpunkt Ausbildung/Inübunghaltung) sowie der Besetzung der Dienstposten in den Einsatzkontingenten bei EUTM MALI, KFOR, ISAF und ATALANTA sowie dem Logistischen Umschlagpunkt TRABZON wurden folgende Einsatz-/Übungsaufgaben durchgeführt: ● Einsatz im Rahmen von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Feldlagergerät weltweit durch den Mobilen Instandsetzungszug bei der 1. Kompanie des SpezPiBtl 164 in DAKAR (SENEGAL), KOULIKORO (MALI), DJIBOUTI (SOMALIA), KAHRAMANMARAS (TÜRKEI), PRIZREN, PRISTINA (KOSOVO), MAZAR E SHARIF, KABUL, KUNDUZ (AF- GHANISTAN), LIMASSOL (ZYPERN); ● Aufbau und Betrieb eines Feldlagers bei EUTM MALI in KOULIKORO; ● Aufbau und Inbetriebnahme eines Sanitär- und Energiemoduls in KHARA- MANMARAS bei Active Fence (AF) (TÜRKEI); ● Rückbau des PRT KUNDUZ, OP NORTH und PAT TALOQAN (AFGHA- NISTAN); ● Rückbau eines Feldlagermoduls in CAMP NOVO SELO (KOSOVO); ● Einsatz zur Hochwasserhilfe; ● Unterstützung bei der Wiederbefüllung der Pipeline AALEN – UNTER- PFAFFENHOFEN, hier des Teilstücks LECHFELD – LEIPHEIM durch Pipeline-Pioniere auf Antrag der Fernleitungsbetriebsgesellschaft (FBG); das Central Europe Pipeline System (CEPS) wird im Auftrag des Bundes durch die FBG bewirtschaftet. ● Teilnahme an der NATO-Übung CAPABLE LOGISTICIAN – BRATIS- LAVA (SLOWAKEI); ● Aufbau und Betrieb einer „Forward Operation Base“ bei der Informations- und Lehrübung Landoperationen in BERGEN/MUNSTER; ● Unterstützung der Übung COMBINED ENDEAVOR 2013 in GRAFEN- WÖHR. 7. Inwieweit ist das Logistikzentrum in Erfurt in Strukturen der NATO oder übernationalen Militärstrukturen, wie z. B. den „EU Battlegroups“, eingebunden? Welche Anforderungen im Rahmen von NATO- oder multinationalen Einsätzen werden durch das Logistikzentrum ggf. erfüllt? Der Stab des Logistikkommandos der Bundeswehr in Erfurt ist in keine NATO/ EU-Strukturen eingebunden. Es stellt allerdings Kräfte für die deutschen Beiträge zu NATO-/EU-Verpflichtungen aus den ihm unterstellten Verbänden. Drucksache 18/240 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIm Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung stellt das Logistikkommando der Bundeswehr Mittel und Kräfte für bis zu drei Logistikverbände und eine Spezialpionier-Task Force. Für die sogenannten einsatzgleichen Verpflichtungen (NATO Response Force [NRF] und EU Battle Group [EU BG]) sind jeweils unterschiedliche, sich ergänzende Fähigkeiten eines Logistik- und eines Spezialpionierverbandes zu stellen. 8. Fliegen Transall-Maschinen oder andere Maschinen der Bundeswehr auch direkt ausländische Ziele von Erfurt aus an? Welche Ziele sind das? Von Erfurt aus werden keine ausländischen Ziele direkt durch Maschinen der Bundeswehr angeflogen. 9. Welche Kosten waren mit dem Umzug des Logistikkommandos von Köln nach Erfurt verbunden? Das Logistikkommando der Bundeswehr wurde in Erfurt neu aufgestellt. 10. Welche Logistikunternehmen sind vor dem Hintergrund, dass Generalleutnant Hans-Erich Antoni im Juni dieses Jahres den großen Stellenwert betonte, den die Streitkräftebasis der Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft zumisst, bei der Abwicklung der Transportaufgaben von und nach Erfurt eingebunden? In welcher finanziellen Größenordnung wurden jeweils Verträge mit diesen Firmen abgeschlossen? Es findet keine Abwicklung von Transportaufgaben für die Bundeswehr von und nach Erfurt statt; es existieren daher keine spezifischen Verträge. Die vertragsschließende Stelle und damit Vertragspartner von Logistikunternehmen ist nicht das Logistikkommando der Bundeswehr, sondern das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Abrechnende Stelle für Leistungen aus Transportrahmenverträgen ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw). Vertragsnutzer von Transportrahmenverträgen ist das Logistikzentrum der Bundeswehr. In der nachfolgenden Tabelle sind die aktuell durch das Logistikzentrum der Bundeswehr nutzbaren Rahmenvertragspartner zusammengestellt: Logistikunternehmen Ort Balth. Papp Internationale Lebensmittellogistik KG München Bernd Brilmann Autokrane – Transporte Mössingen CHS Container Handel GmbH Bremen DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Paderborn DHL Vertriebs GmbH Bonn Dietmar Floßdorf GmbH Bad Neuenahr-Ahrweiler DSV Air & Sea A/S Horsens Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/240Transportrahmenverträge werden mit den jeweiligen Firmen grundsätzlich mit variabler finanzieller Größenordnung geschlossen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der bedarfsweisen Nutzung bzw. im Einzelfall. H.N. Krane GmbH Groß Schwaß Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG Bremen Hermes Transport Logistics GmbH Hamburg Imex Speditions -u. Handelsgesellschaft mbH Mannheim Kühne & Nagel AG & Co. KG Troisdorf National Air Cargo GmbH Frankfurt Profex Couriersystem GmbH Hannover Quehenberger Logistics DE GmbH Heusenstamm Salgert GmbH Euskirchen Schenker Deutschland AG Kelsterbach Schmidbauer GmbH & Co. KG Gräfeling Seaco International Leasing GmbH Hamburg Serco GmbH Bonn Smart Logistik Maslak-Istanbul Stadtbote GmbH Hamburg Supreme Site Services GmbH Ziegelbrücke TAL International Container Corporation Purchase TRANSA Spedition GmbH Offenbach Transwaggon (TWA) GmbH Hamburg Triton Container International Limited San Francisco Ulferts GmbH Neubrandenburg Wille Krane GmbH Kiel Logistikunternehmen Ort Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]